Die KPD zu den bayerischen Landtagswahlen 1974

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen

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Am 27. Oktober 1974 fanden in Bayern Landtagswahlen statt. Daran beteiligte sich auch die KPD (AO). Laut Wikipedia erhielt sie damals 680 Erst- und 6.121 Zweitstimmen, also 6.801 Stimmen (0,06 Prozent).

Aus ihrer Wahlagitation dokumentieren wir hier:

Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

September 1974:
Zu den Landtagswahlen in Bayern erscheint, vom Regionalkomitee Bayern der KPD herausgegeben, der „Wahlaufruf der KPD zu den bayerischen Landtagswahlen 1974: Arbeiter, Bauern, Werktätige Bayerns, wählt KPD!“.
Schlagzeilen des Wahlaufrufs sind:
- Gegen Monopoldiktatur, für Volksdemokratie - Die Arbeiterklasse an die Macht!
- Den Volksfeinden keine Stimme!
- Vorwärts mit der KPD im Kampf für den Sozialismus!
Quelle: KPD, Regionalkomitee Bayern: Wahlaufruf der KPD zu den bayerischen Landtagswahlen 1974: Arbeiter, Bauern, Werktätige Bayerns, wählt KPD!, München 1974.

September 1974:
Die KPD, Regionalkomitee Bayern, veröffentlicht ihr „Wahlprogramm zu den bayerischen Landtagswahlen“ mit ihrer zentralen Parole: „Gegen Monopoldiktatur, für Volksdemokratie - Die Arbeiterklasse an die Macht!“.
Gegliedert ist das Programm in:
- Was will die KPD?
- Warum beteiligt sich die KPD an den Wahlen?
- Wie kämpft die KPD
- Bayern ein Paradies für Kapitalisten, Militaristen und Großgrundbesitzer
- Die Forderungen der KPD
- Der Sozialismus ist der einzige Ausweg
- Nicht nur wählen - kämpfen für den Sozialismus
- Die Kandidaten der KPD für Bayern.
Aufgerufen wird zu einer Großveranstaltung der KPD in München am 25.10. im Schwabinger Bräu.
Q: KPD, Regionalkomitee Bayern: Gegen Monopoldiktatur, für Volksdemokratie - Die Arbeiterklasse an die Macht! Wahlprogramm zu den bayerischen Landtagswahlen, München 1974.

September 1974:
Zu den Landtagswahlen 1974 in Bayern erscheint, wohl vom Regionalkomitee Bayern der KPD oder der neu gegründeten OL am 1.9.1974, eine Einschätzung der CSU. Ihre Politik wird als „unverhüllte Politik des Monopolkapitals“ gewertet. „So ist die CSU nicht das größere Übel oder die Partei, die dem Rechtskartell zuzuzählen ist, sondern eine Partei, die dem Monopolkapital beweisen will, dass sie deren Ziele wenn nötig auch durch die Herrschaftsform der offenen faschistischen Diktatur über die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes zu errichten bereit ist“.
Q: KPD (Regionalkomitee Bayern): Papier zur Einschätzung der CSU, o. O., o. J. (1974)

September 1974:
Vermutlich Anfang September 1974 erscheint die „Wahlbroschüre der KPD zur Landagitation” für den Landtagswahlkampf der KPD in Bayern: „Gegen Monopoldiktatur, für Volksdemokratie. Die Arbeiterklasse an die Macht - Wählt KPD. Arbeitereinheit, Volkseinheit - Mit der KPD für den Sozialismus“. Sie ist „Bestandteil des Aufgebots des Regionalkomitees des KSV” in Bayern. Forderungen sind u. a.:
- Völlige Steuerfreiheit für bäuerliche Familienbetriebe
- Erhöhung der Erzeugerpreise
- Senkung der Verbraucherpreise
- Kostenlose staatliche Umschulung für alle zur Landaufgabe gezwungenen Bauern
- Mindestrente für alle Bauern (Heute 800 DM).
Q: KSV: Gegen Monopoldiktatur, für Volksdemokratie. Die Arbeiterklasse an die Macht - Wählt KPD. Arbeitereinheit, Volkseinheit - Mit der KPD für den Sozialismus, o. O., o. J. (1974).

September 1974:
Vermutlich Ende September 1974, zu den Landtagswahlen in Bayern herausgegeben, erscheint von der KPD die „Wahlzeitung der KPD für Bayern. Kämpft mit der KPD für den Sozialismus.“ Inhalt der Zeitung ist:
- Bonzenworte
- Die Bedeutung kommunistischer Stimmzettel
- Wahlkampf in Bayern
- Polizei schützt Faschist Strauß
- Gegen Wahlbehinderung und faschistische Überfälle auf die KPD
- Die Werktätigen geben Antwort
- Korrespondenzen
- Verrat am Sozialismus
- Arbeiter und Bauern gegen den gemeinsamen Feind!
- Darum kämpfe mit der KPD (Wahlkampflied).
Q: KPD: Wahlzeitung der KPD für Bayern. Kämpft mit der KPD für den Sozialismus!, o. O., o. J. (1974).

11.09.1974:
In der Nr. 37 ihrer „Roten Fahne“ berichtet die KPD von den Landtagswahlen in Bayern, über die Gründung des eigenen Regionalkomitees, das sich am 1.9.1974 konstituiert hat und aus München über die Gründung der eigenen Ortsleitung (OL).
Q: Rote Fahne Nr. 37, Dortmund 11.9.1974.

23.09.1974:
In Bayern spricht sich die DKP, laut KPD, vermutlich in dieser Woche gegen die Zulassung der KPD zu den Landtagswahlen aus.
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 2.10.1974.

23.09.1974:
In München führt die KPD, nach eigenen Angaben, vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) mit über 200 Anwesenden durch. Eingegangen wird u. a. auf Berufsverbote (BV) gegen Gerichtsreferendare.
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 2.10.1974.

23.09.1974:
In Hof führt die KPD, nach eigenen Angaben, vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch, deren BesucherInnen u. a. in der Textilindustrie arbeiten.
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 2.10.1974.

23.09.1974:
In Augsburg führt die KPD, nach eigenen Angaben, vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) mit über 80 Personen durch.
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 2.10.1974.

25.09.1974:
In der Nr. 39 ihrer „Roten Fahne“ wird aus Bayern der Wahlaufruf zu den Landtagswahlen veröffentlicht. Weiter wird berichtet vom Wahlausschuss aus Coburg, aus Hof über einen KPD-Kandidaten zur Landtagswahl.
Q: Rote Fahne Nr.39,Dortmund 25.9.1974

Oktober 1974:
Zum Landtagswahlkampf in Bayern erscheint, vom „KSV Regionalkomitee Bayern“ herausgegeben, die Agitationsbroschüre: „Nicht SPD als ‚kleineres Übel‘, Sozialismus heißt die Alternative! Wählt KPD”. Sie wendet sich u. a. gegen die SPD und ihren „demagogischen Versuchen”, sich als „sozialistische Alternative“ zu erklären.

Eingangs wird erklärt: „Im Landtagswahl kämpf in Bayern steigen die bürgerlichen Parteien, an ihrer Spitze SPD und CSU erneut auf ihre sorgfältig zurechtgezimmerte Tribüne der wortradikalen Demagogie und des Scheingefechts. Die CSU, verantwortlich für die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Bayern, verbindet ihre ‚klerikal-reaktionäre Ideologie der freien Welt‘ (Programm der KPD) mit unverhüllt antikommunistischer Hetze, vertritt unverblümt die Interessen der imperialistischen Bourgeoisie gegen die sich formierende Arbeiterklasse und die gegen den Imperialismus kämpfenden Völker der Welt. In der Situation zahlreicher Konkurse, steigender Arbeitslosigkeit und des täglichen Lohnraubs kann sie nur durch dreiste Lügen, hohle Versprechungen und antikommunistische Hetze von ihrer eigenen Funktion abzulenken versuchen, die darin besteht, abzusichern, dass die momentane Krise des BRD-Imperialismus auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen wird.

Die SPD propagiert sich in dieser Situation demagogisch als die ‚sozialistische Alternative‘ und versucht damit, die aufbrechenden Widersprüche der Arbeiterklasse zum imperialistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung zu kanalisieren, um sie an ihre eigene imperialistische Politik zu ketten. Ihre Rolle als Oppositionspartei in Bayern nutzt sie taktisch, um über ihre bundesdeutsche Praxis als derzeit beste Interessenvertreterin des westdeutschen Monopolkapitals hinwegzutäuschen, in der sie unter Beweis gestellt hat, dass ihr Programm das Programm der imperialistischen Bourgeoisie ist, dass der Wechsel in der Regierung von Brandt zu Schmidt nicht schlechtere oder bessere Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse bedeutet, sondern Durchsetzung der Interessen der Ausbeuter mit verschiedenen Personen und verschiedenen Mitteln.“

Inhalt der Broschüre ist:
- Nicht Worte, Tagten zählen!
- Gegen Monopoldiktatur. Für Volksdemokratie - Die Arbeiterklasse an die Macht!
- Arbeiter und Bauern - Gemeinsam kämpfen!
- Schluss mit der Profitsanierung!
- Für eine ausreichende medizinische Versorgung der werktätigen Bevölkerung!
- Gegen politische Entrechtung und Unterdrückung!
- Weg mit den Berufsverboten!
- Gegen bürgerliche Klassenerziehung, für eine Ausbildung im Dienste des Volkes!
- Nicht SPD/FDP, nicht CSU, nicht DKP und NPD, Arbeiter, Werktätige und Studenten - Eure Partei: KPD !
Quelle: KSV Regionalkomitee Bayern: Nicht SPD als kleineres Übel, Sozialismus heißt die Alternative! Wählt KPD. Agitationsbroschüre zum Landtagswahlkampf, München 1974.

09.10.1974:
In der Nr. 41 ihrer „Roten Fahne“ berichtet die KPD u .a. aus Bayern über eine eigene Kandidatenliste zu den Landtagswahlen. Es kandidieren in Augsburg ein Landschaftsgärtner und ein Rechtsanwalt, aus München Handwerker, kaufmännische Angestellte, Mitglieder der DruPa, der IGM und des KSV und in Nürnberg Büroangestellte und Techniker in der IGM.
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 9.10.1974.

21.10.1974:
In Erlangen führt die KPD vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

21.10.1974:
In Fürth führt die KPD vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

21.10.1974:
In Nürnberg führt die KPD vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch, an der u. a. Rentner teilnehmen.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

21.10.1974:
In Neuburg führt die KPD vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

21.10.1974:
In Coburg führt die KPD vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

21.10.1974:
In Augsburg führt die KPD vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) durch.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

23.10.1974:
In der Nr. 43 ihrer „Roten Fahne“ veröffentlicht die KPD einen Aufruf zu den Landtagswahlen (LTW) u. a. von
Altgenossen aus:
- Bayern aus München, Nürnberg-Buchenbühl, Nürnberg-Gostenhof und Weiden.
Q: Rote Fahne Nr. 43, Dortmund 23.10.1974.

25.10.1974:
In München führt die LgdI der KPD heute eine landesweite Großveranstaltung zu den Landtagswahlen (LTW) mit, laut KPD, über 1.200 Teilnehmern, u .a. vom Wahlausschuss Pionierkaserne Ingolstadt, der PCI/ML Italien, der Amada Belgien, der EKKE Griechenland und der FRAP Spanien, durch.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

26.10.1974:
In München führt die KPD eine landesweite Demonstration zu den Landtagswahlen (LTW) mit, nach eigenen Angaben, über 450 Teilnehmern durch.
Q: Rote Fahne Nr. 43 und 44, Dortmund 23.10.1974 bzw. 30.10.1974.

27.10.1974:
Bei den Landtagswahlen in Bayern erhält die KPD 6.719 Stimmen u. a. in München, Augsburg, Erlangen, Fürth und Nürnberg.

Laut Wikipedia (Stand: 12.4.14) erhält sie 6.801 Stimmen (0,06 Prozent), davon 680 Erst- und 6.121 Zweitstimmen.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 51 und 52, München September 1974 bzw. Oktober 1974; Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974; http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_1974.

30.10.1974:
In der Nr. 44 ihrer „Roten Fahne“ berichtet die KPD u. a. über die Ergebnisse bei den Landtagswahlen (LTW) in Bayern.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974.

Letzte Änderungen: 9.10.2016

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