Bayern:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 20.07.2010

Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich mit den Protesten in Bayern gegen die bekanntgewordene Ergänzung des Ausländergesetzes vom 1. Okt. 1965 durch das Querschnittsgesetz, wobei uns solche Proteste in einer durchaus bemerkenswerten Breite der Aktionseinheit zunächst aus München bekannt wurden (vgl. 5.6.1972, 21.6.1972, 22.6.1972), wobei gar die Bandbreite der an den Aufrufen für die bundesweite Demonstration am 8.10.1972, wie hier aus Würzburg (vgl. 2.10.1972) dargestellt, übertroffen zu worden scheint.

Die KPD ist allerdings dann auch in München ganz auf sich allein gestellt mit ihrem Nationalen Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' (vgl. 22.9.1972), was auch in Nürnberg wenig anders aussieht (vgl. 17.10.1972, 9.3.1973).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA), welches sich auch in München sofort handgreiflich niederschlägt (vgl. 4.10.1972), bewirkt auch in Bayern Proteste sowohl publizistischer Art, wie hier aus Erlangen seitens der MLSG des KAB/ML elegant kopiert (vgl. Okt. 1972, Nov. 1972) sowie auch aus München (vgl. Okt. 1972, 9.10.1972) und Regensburg (vgl. 30.10.1972), dokumentiert werden kann, aber auch in Form von Spendensammlungen in München (vgl. Nov. 1972) und auch Initiativen für Demonstrationen wie in München (vgl. 1.10.1972), die aber allein von den Arbeiterbasisgruppen (ABG) und deren griechischen und türkischen Freunden durchgeführt worden zu sein scheint (vgl. 7.10.1972), während andere Fraktionen sich vermutlich für die Fahrt nach Dortmund zur bundesweiten Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze vorbereiteten, die von den ABG boykottiert wurde, weil dort auch Angriffe auf die DKP erlaubt wurden (vgl. 8.10.1972).

Die neuen Gesetze werden in Bayern sogleich auch auf die CISNU der iranischen Studenten angewandt (vgl. Nov. 1972), während sich zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung die den ABG befreundeten Hochschul- oder Schüler- bzw. sonstigen Gruppen in Bayern (vgl. Juni 1973) bzw. in München (vgl. Dez. 1972, 22.1.1973) und Regensburg (vgl. Nov. 1972), aber auch Passau (vgl. Dez. 1972, Juni 1973) solidarisch mit den von Abschiebung und Ausweisung Bedrohten zeigen, auch die Palästinawoche in Bayern unterstützt wird (vgl. 11.12.1972).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

05.06.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt in München die Druckgruppe der ABG die Nr.11 ihres 'Roten Widerdruck' (vgl. 15.5.1972, Juli 1972) heraus, u.a. mit einem Aufruf zur Ausländergesetzdemonstration (vgl. 21.6.1972).
Quelle: Roter Widerdruck Nr.11,München Juni 1972,S.4

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21.06.1972:
In München rufen zur heutigen Demonstration gegen die Ausländergesetze ab Alter Botanischer Garten u.a. die ABG auf (vgl. 21.6.1972). Diese zählen weit über 2 000 Teilnehmer. Der KHB/ML meldet die Aktion vom 21. Mai und sah über 1 500 Menschen.
Q: Roter Widerdruck Nr.11,München Juni 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.24,München Juni 1972; KSZ Nr.8,München Juli 1972,S.12f

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22.06.1972:
In München findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration des Initiativausschuß gegen das Ausländergesetz' statt. Neben dem Initiativausschuß, zu dem sich PCI/ML Italien, GUPA Palästina, PEF Türkei, CISNU Iran und die Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML) zusammengeschlossen haben, beteiligen sich auch KPD/ML-ZK, ABG, LgdI der KPD, Zentralverband der Roten Zellen München (ZVROZ), Jusos der SPD, MSB Spartakus der DKP, SHB, Arbeitersache München (ASM) und die KPD/ML-ZB, die ca. 1 400 Teilnehmer ausfindig macht, an der Aktion.

Laut ABG fand das Ganze schon gestern statt.
Q: Rote Fahne Nr.13,Bochum 28.6.1972,Beilage

22.09.1972:
In München besuchen, nach eigenen Angaben, über 200 die Kundgebung der LgdI auf dem Sendlinger Tor Platz zur Solidarität mit den Palästinensern. Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet u.a. von heute:"
SPD BEHINDERT DIE ARBEIT IM STADTTEIL

Nach der Gründung des Nationalen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' (vgl. 10.9.1972,d.Vf.) haben wir auch in München die Agitation im Stadtteil, besonders aber vor den Betrieben aufgenommen.

Besonders im Stadtteil stieß unsere Agitation anfangs auf Schwierigkeiten. In München ist die Lage der ausländischen Kollegen noch schlechter als in anderen Städten der BRD, besonders dadurch, daß hier ein starker Zuzug von Gastarbeitern ist, die Ausbeutung in den Betrieben kaum mehr verhüllt werden kann, private Arbeitsvermittler, besonders aber die Hausvermieter ihre Wuchergeschäfte mit den ausländischen Kollegen machen. Da die Kollegen das nicht immer kampflos hingenommen haben, erscheinen bei uns in der Presse schon seit Jahren periodisch Hetzartikel gegen Ausländer. In erster Linie der Stadtanzeiger hat sich da hervorgetan. Der schrieb schon 1970 (vgl. **.**.1970,d.Vf.): 'Säubert München: Hinaus mit jenen ausländischen 'Studenten', die seit Jahren keinen Hörsaal betreten haben und keiner Arbeit nachgehen, es sei denn, man würde Schmuggel, Diebstahl und Betrügereien als Berufstätigkeit anerkennen!'

Die Hetze der bürgerlichen Presse hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Vor allem in der Innenstadt, im Bereich der Fußgängerzone waren Reaktionen wie 'die müssen alle raus!' auf der Tagesordnung, Reaktionäre versuchten, einen gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen und wurden mitunter sogar handgreiflich. Dagegen war die Situation in den proletarischen Stadtvierteln und in den Betrieben vollkommen anders. Hatte auch eine Reihe von Kollegen Vorurteile gegenüber ihren ausländischen Klassenbrüdern, so war ihre Bereitschaft zur Diskussion doch sehr groß. Viele Kollegen konnten wir überzeugen von der Richtigkeit unseres Kampfes, gerade wenn wir ihnen die doppelt große Ausbeutung und Ausplünderung der ausländischen Arbeiter, ihre völlige Rechtlosigkeit vor Augen führten.

Der SPD-Stadtrat unterließ nichts, um uns in der Agitproparbeit zu behindern. Über das Ordnungsamt verbot er eine Kundgebung auf dem Stachusrondell mit der Begründung, die Bundestagsparteien hätten dort einen Stand angemeldet und da wir ja das von diesen Parteien verabschiedete Ausländergesetz angreifen würden, seien Kontroversen und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht auszuschließen.

Wir wurden auf einen Seitenplatz am Sendlingertor abgedrängt.

Als wir am Kundgebungstag den zugesagten Lautsprecherwagen abholen wollten, gab uns der Unternehmer zu verstehen, er sei von einer Behörde unter Druck gesetzt worden, den Wagen nicht herauszugeben, wenn er nicht auf Wahlkampfaufträge verzichten wolle."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.4; Rote Fahne Nr.62,Dortmund 27.9.1972,S.*

Oktober 1972:
In Erlangen gibt die MLSG-Schulzelle am Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) ihre Schulzeitung 'Rotfuchs' Nr. 4 (vgl. 7.8.1972, 28.10.1972) für Oktober heraus.
Ein Artikel lautet: "Mit Ausländergesetz und Bombenterror gegen Palästinenser" und berichtet sowohl vom Anschlag bei der Olympiade als auch vom GUPS/GUPA-Verbot.
Q: Rotfuchs Nr.4,Erlangen Nov. 1972,S.8ff

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Oktober 1972:
In München gibt die Druck-Betriebsgruppe der ABG ihren 'Roten Widerdruck' Nr.15 (vgl. Sept. 1972, 20.11.1972) heraus. Eingegangen wird auch auf das GUPS/GUPA-Verbot.
Q: Roter Widerdruck Nr.15,München Okt. 1972,S.10

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Oktober 1972:
In München gibt die Betriebsgruppe der ABG im Pressehaus Bayerstraße (PHB) ihren 'Roten Aufmucker' Nr.19 (vgl. Sept. 1972, 20.11.1972) heraus.
Eingegangen wird auch auf das Ausländergesetz, auf Ausländer bei Siemens, auf Griechen, Türken, Iraner sowie GUPS und GUPA.
Q: Roter Aufmucker Nr.19,München Okt. 1972,S.8

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01.10.1972:
In München beginnen, laut KHB/ML der ABG (vgl. Nov. 1972) Gespräche über eine Demonstration gegen die Ausländergesetze, wobei die Freunde der KPD, die KPD/ML-ZB und die KPD/ML-ZK eine Demonstration 7.10.1972 ablehnten zu Gunsten einer am 22. Oktober.
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.9,München Nov. 1972,S.15

02.10.1972:
In Würzburg erscheint die Nr.2 der auf Oktober datierten 'Roten Rotation', der Betriebszeitung der KPD/ML-ZK für Koebau noch in dieser Woche. Es wird für die Ausländergesetz-Demonstration in Dortmund am 8.10., mit organisierter Abfahrt aus Würzburg mobilisiert.
Q: Rote Rotation Nr.2,Würzburg Okt. 1972,S.3f

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04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In München wurde ein … Ausländer verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

07.10.1972:
In München beteiligen sich, laut und mit ABG, 300, gegen Ende 500, an der kurzfristig angesetzten Ausländergesetz-Demonstration des Initiativkomitees gegen die Verfolgung ausländischer Kollegen (Sitz im Haidhausenbüro) ab Pariser Platz zum Sendlinger Tor Platz, die sich gegen das GUPS/GUPA-Verbot richtet.
Der KHB/ML der ABG berichtet aus München vom Protest gegen die Ausländergesetze (vgl. 1.10.1972, 22.10.1972), dass sich die Freunde der KPD, die KPD/ML-ZB und die KPD/ML-ZK selbst durch das GUPS/GUPA-Verbot nicht zur Teilnahme an der heutigen Demonstration bewegen ließen, so dass nur die Freunde der ABG sowie Griechen und Türken mit zum Schluss 500 Leuten demonstrierten.
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.9,München Nov. 1972,S.15f; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.28,München Okt. 1972; Roter Anzeiger Nr.14,München Okt. 1972,S.10; Roter Sachsenwerker Nr.11,Regensburg Okt. 1972,S.5; Auf Draht Nr.19,München Okt. 1972,S.8

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08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."
Von Würzburg in Bayern aus organisiert die KPD/ML-ZK eine gemeinsame Abfahrt.
Laut ABG beteiligen sich über 10 000, nicht aber die ABG, da die Plattform die Freiheit für spalterische Losungen beeinhaltet habe.
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2; Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.4f; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.28,München Okt. 1972; Rote Rotation Nr.2,Würzburg Okt. 1972,S.3f; Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972,S.20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972; KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Kritik der politischen Linie der KPD/ML,Köln 1975,S.214; Neues Rotes Forum Nr.4/5,Heidelberg Okt. 1972,S.80ff; Kämpfende Jugend Nr.2,Dortmund 1972,S.2f; Rote Fahne Nr.20 und 21,Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne Nr.63 und 64,Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972,S.1 bzw. S.1f; Roter Morgen Nr.20 und 21,Hamburg 9.10.1972 bzw. 23.10.1972; KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 22.9.1972 bzw. 26.2.1973,S.1f bzw. S.2

09.10.1972:
In München gibt die Betriebsgruppe Arnold und Richter (Arri) der ABG ihre 'Rote Optik' Nr.13 (vgl. Sept. 1972, 20.11.1972) vermutlich in dieser Woche heraus. Berichtet wird auch von den Ausländergesetzen.
Q: Rote Optik Nr.13,München Okt. 1972,S.8

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09.10.1972:
Frühestens in dieser Woche gibt in München die Siemens-Betriebsgruppe der ABG ihre 'Auf Draht' Nr.19 (vgl. Sept. 1972, 20.11.1972) heraus und berichtet auch über die Ausländergesetze.
Q: Auf Draht Nr.19,München Okt. 1972,S.5f

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17.10.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet:"
'FRIEDENSENGEL' WILLY AUF STIMMENFANG

Nürnberg:
Am Dienstag, dem 17.10. sollte Willy Brandt in Nürnberg eine Ansprache halten. Wir riefen in einem Flugblatt auf, ihm einen gebührenden Empfang zu bereiten. Etwa 50 Freunde und Genossen der Roten Zellen, der Antiimperialistischen Komitees (AIKs der LgdI,d.Vf.) und der Vietnam-Ausschüsse (VA des NVK,d.Vf.) und eine Reihe weiterer fortschrittlicher Menschen waren unserem Aufruf gefolgt und kamen zum Hauptmarkt, wo die Kundgebung stattfinden sollte. Der Platz war völlig überfüllt. Zuerst traten wir etwas schüchtern auf, weil wir dachten, die Leute, die hierher zur Kundgebung gekommen waren, würden sauer auf uns sein, wenn wir die Kundgebung 'stören' würden. Aber das erwies sich als völlig falsch.

Zunächst stellten wir ein Transparent auf mit der Aufschrift 'Kampf dem staatlichen Terror der SPD/FDP-Regierung' und hielten die Fahne der LIGA gegen den Imperialismus hoch. Sofort rückt ein Trupp von Polizisten an und nach einer kurzen Beratung stürmten sie auf das Transparent zu und rissen es mit der Begründung herunter, dies sei eine Beleidigung der Regierung. Aber wie so oft richtete sich die Maßnahme des Staatsapparates gegen ihn und seine Auftraggeber selbst: eine ganze Reihe der Umstehenden empörte sich über das Verhalten der Polizei, wies auf das Recht auf Meinungsäußerung hin und erkannte an diesem Beispiel umso besser, was das Transparent ausdrücken sollte: daß die SPD-Regierung nur große Versprechungen macht, in Wirklichkeit aber jede fortschrittliche Regung in der Bevölkerung niederzuhalten versucht. Als Brandt redete, knüpften wir an seine Ausführungen an und schrien aus Leibeskräften: 'Kampf dem staatlichen Terror der SPD/FDP-Regierung unter dem Vorwand der inneren Sicherheit'
'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen!'
'Weg mit dem Verbot von GUPA und GUPS (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.)!'
und
'Kampf dem BRD-Imperialismus!'
sowie
'Gegen die Unterstützung der US-Aggression in Vietnam durch den BRD-Imperialismus!'.

Unsere Parole hörte man fast über den ganzen Platz, die ganze Zeit über wehte die LIGA-Fahne über der Menschenmenge, so daß Brandt darauf eingehen mußte. In übelster demagogischer Manier rief er: 'Die tun ja gerade so, als ob sie von Strauß geschickt wären!'

Wir ließen uns aber nicht davon abhalten, die Nürnberger Bevölkerung über die volksfeindliche Politik der SPD-Regierung aufzuklären. Als die Kundgebungsleitung schließlich nach der Brandt-Rede die Unverschämtheit hatte, die Musik zu dem alten Revolutionslied 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' zu spielen, beschlossen wir die Kundgebung mit den Parolen:
'Diesem Volksfeind keine Stimme!'
'Gegen Monopoldiktatur - für Volksdemokratie - KPD!'

Daß es Brandt nicht gelungen war, mit seinen leeren Versprechungen die Bevölkerung einzulullen, zeigte sich nach der Kundgebung, als sich überall um unsere Freunde und Genossen große Menschentrauben bildeten und sich interessiert an den Diskussionen über die imperialistische und volksfeindliche Politik der SPD beteiligten und auch aus ihren eigenen Erfahrungen berichteten, besonders über die unmäßige Preistreiberei der letzten Jahre. In diesen Gesprächen, die zum Teil noch zwei bis drei Stunden lang auf dem Platz stattfanden, kam es des öfteren vor, daß jemand, der vorher noch für Willy Brandt eingenommen war, mitten im Gespräch nachdenklich seine Plakette 'Willy wählen' vom Anzug nahm, die vorher massenhaft verteilt worden war."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.5

30.10.1972:
In Regensburg gibt die SBG Regensburg vermutlich bereits in dieser Woche die erste Ausgabe ihres 'Roter Anzeiger' (vgl. 11.12.1972) - Stadtzeitung der SBG, für November heraus. Uns bekanntgeworden ist bisher nur die Ausgabe Konradsiedlung. Berichtet wird auch vom GUPS/GUPA-Verbot bzw. über "Terror gegen fortschrittliche Ausländer".
Q: Roter Anzeiger - Ausgabe Konradsiedlung Nr.1,Regensburg Nov. 1972,S.5

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November 1972:
In Erlangen gibt die MLSG-Schulzelle am Humboldtgymnasium ihre Schulzeitung 'UK' Nr. 7 (vgl. Juli 1972, März 1973) heraus.
Ein Artikel lautet: "Mit Ausländergesetz und Bombenterror gegen Palästinenser" und berichtet sowohl vom Anschlag bei der Olympiade als auch vom GUPS/GUPA-Verbot.
Q: UK Nr.7,Erlangen Nov. 1972,S.8ff

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November 1972:
In Erlangen gibt die MLSG-Schulzelle am Christian Ernst-Gymnasium (CEG) ihre Schulzeitung 'Linkskurve' Nr. 4 (vgl. Juli 1972, 1.12.1972) heraus.
Ein Artikel lautet: "Mit Ausländergesetz und Bombenterror gegen Palästinenser" und berichtet sowohl vom Anschlag bei der Olympiade als auch vom GUPS/GUPA-Verbot.
Q: Linkskurve Nr.4,Erlangen Nov. 1972,S.8ff

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November 1972:
Die Conföderation Iranischer Studenten/National Union (CISNU) berichtet auf einem Kongreß gegen die Ausländergesetze in Köln (vgl. 15.11.1972) spätestens aus dem November:"
In München und Würzburg (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) wurden kürzlich die örtlichen Gruppen der CISNU dazu gezwungen, ihre Mitgliederlisten auszuhändigen. Hier wurde das neue Verfassungsschutzänderungsgesetz (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) angewandt."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.4

November 1972:
In München gibt die Betriebsgruppe Zündapp der ABG ihren 'Zündfunken' Nr.11 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) heraus, der auch berichtet von einer Sammlung im Betrieb für die verfolgten Araber, die vor 14 Tagen stadtweit von den ABG betrieben und über 1 000 DM ergeben habe.
Q: Zündfunke Nr.11,München Nov. 1972,S.5

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November 1972:
In Regensburg wird, laut KHB/ML der ABG, vermutlich im November ein Komitee gegen die reaktionären Ausländergesetze (vgl. 11.12.1972) von einigen fortschrittlichen Studenten und unter Beteiligung des KHB/ML gegründet.
Q: Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

November 1972:
Die Conföderation Iranischer Studenten/National Union (CISNU) berichtet auf einem Kongreß gegen die Ausländergesetze in Köln (vgl. 15.11.1972) spätestens aus dem November:"
In München (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) und Würzburg wurden kürzlich die örtlichen Gruppen der CISNU dazu gezwungen, ihre Mitgliederlisten auszuhändigen. Hier wurde das neue Verfassungsschutzänderungsgesetz (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) angewandt."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.4

Dezember 1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) zitiert vermutlich aus dem Dezember aus einem Flugblatt der ASKs München, Passau und Regensburg zur Ausweisung Heinz Hießbergers (vgl. 27.10.1972, 2.4.1973) in Passau mit offensichtlichen Fälschungen bei der Bezeichnung Arbeiterbund (AB) für die noch unter dem Namen Arbeiterbasisgruppen (ABG) auftretende Organisation:"
DAS RECHTSEMPFINDEN DES OBERRECHTSRAT MICHALEK

Die Ausweisung wurde von der Stadtverwaltung Passau, in Person von Oberrechtsrat Michalek ausgestellt und damit begründet, daß Heinz Hießberger die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' gefährde. 'Staatsgefährdende Tätigkeit' sieht für die Passauer Stadtverwaltung so aus:

…SIND DIESE GRÜNDE FÜR EINE AUSWEISUNG AUSREICHEND?

- Heinz Hießberger marschierte am 1.Mai 1972 als aktiver Gewerkschafter auf der Gewerkschaftsdemonstration mit.

- Er nahm am 1.Juli an der Demonstration des Vietnamkomitees für Frieden und Befreiungskampf (VKfFuB,d.Vf.) teil, die sich gegen den barbarischen Krieg der US-Imperialisten in Indochina richtete.

- Heinz Hießberger war Zuschauer bei einer Straßentheaterveranstaltung (vgl. S6.*.1972,d.Vf.) vor der Nibelungenhalle, zu der vom Arbeiterbund (ehemals Arbeiter-Basis-Gruppen) eingeladen worden war.

WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

Die Stadtverwaltung konnte sich deshalb mit solchen Begründungen heraustrauen, weil sie einen Rückhalt in den reaktionären Ausländergesetzen, die aus einer Ansammlung von Gummiparagraphen bestehen und von jeder Behörde nach Belieben ausgelegt werden können. Im Paragraphen 6 des Ausländergesetzes von 1969 (vgl. S7.**.1969,d.Vf.) heißt es zum Beispiel 'Politische Tätigkeit ist nur dann verboten, wenn sie mit der Bundesrepublik obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihren eigenen Belangen unvereinbar ist.'

Mit solchen Gesetzen kann praktisch jede politische Betätigung von Ausländern unterbunden werden, haben Behörden jederzeit eine Handhabe, um oppositionelle ausländische Demokraten auszuweisen. Dabei arbeiten sie Hand in Hand mit ausländischen Geheimdiensten, wie z.B. mit dem persischen (iranischen,d.Vf.) Geheimdienst SAVAK.

Und gerade für persische und türkische Studenten ist eine Ausweisung gleichbedeutend mit Kerker oder gar Todesstrafe.

Für Heinz Hießberger, der mit einer deutschen Jurastudentin verlobt ist, die nur hier studieren kann, wäre die Ausweisung ein schwerer Schlag. Hinzu kommt, daß er in Österreich keine Existenzgrundlage hat, zumal seine Eltern hier in Passau wohnen, und er nach dreizehn Jahren ein Recht darauf hat, als deutscher Staatsbürger anerkannt zu werden.

GEGEN DIE AUSWEISUNG DES DEMOKRATEN UND AKTIVEN GEWERKSCHAFTERS HEINZ HIESSBERGER!

STÄRKT DAS ANTI-STRAUSS-KOMITEE!

Arbeitet mit gegen Reaktion und die Gefahr von Rechts!

Unsere Adressen:
Passau Neuburgerstr.19
Regensburg Hinter der Grieb 5
München 80 Sedanstr.23"
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.6f

Dezember 1972:
Der KHB/ML der ABG gibt seine 'Kommunistische Studentenzeitung' (KSZ) Nr.10 für Dezember (vgl. Nov. 1972, Jan. 1973) heraus.
Aus München wird berichtet vom Protest gegen eine aufgrund des GUPS/GUPA-Verbotes erfolgte Abschiebung und aufgerufen zur Mitarbeit im "Komitee gegen die Verfolgung ausländischer Kommilitonen".
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.10,München Dez. 1972,S.21

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11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a.:
- aus Bayern vom AStA Uni Regensburg und dem Regensburger Initiativkomitee gegen das Ausländergesetz.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.6,Braunschweig 12.12.1972,S.6; Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

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11.12.1972:
In Regensburg wurde der Aufruf zur heute beginnenden Palästina-Woche, laut KHB/ML der ABG, der diese unterstützt, auch von der Linken AStA-Fraktion (LAF) unterzeichnet, die aber zumindest anfänglich dazu keine Anstrengung unternommen habe. Getragen wird die Aktion vermutlich auch vom Komitee gegen die reaktionären Ausländergesetze (vgl. Nov. 1972).
Q: Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

22.01.1973:
Die Rote Schülerfront (RSF) der ABG gibt vermutlich in dieser Woche die Nr.3 ihres Organs 'Roter Weg' (vgl. Jan. 1973, 19.2.1973) heraus, welches uns in der Ausgabe München vorlag. Eingegangen wird auch auf das Ausländergesetz, wogegen das Initiativkomitee gegen die Verfolgung der ausländischen Kollegen kämpft, welches unterstützt werden soll.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr.3,München Jan. 1973,S.10 und 15

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09.03.1973:
Die KPD berichtet:"
TRAUTE FEIERSTUNDE GEPLATZT

Am Freitag, dem 9. März 1973, wollte die DKP in Nürnberg, einer alten Hochburg der Revisionisten, mit einer trauten Feierstunde das 125jährige Jubiläum des Kommunistischen Manifestes begehen.

DKP-Müller stellte sich stur. Er beharrte weiterhin auf seinen Verleumdungen über die 'Linkssektierer'. Als dann DKP-Stadtrat Stiefvater loskeifte und in völlig demagogischer Weise unsere Genossen mit Lügen und Hetztiraden überschüttete, wie z.B. wir hätten zu den Ausländergesetzen geschwiegen (dabei waren wir die einzigen, die in Nürnberg eine Demonstration und Kundgebung organisierten), und wir hätten im November dazu aufgerufen, SPD zu wählen, wurde er von wütenden Zwischenrufen unterbrochen. Ein Genosse rief ihm empört ins Gesicht was wir zu den Wahlen propagierten, nämlich: 'Nur Volksfeinde stehen zur Wahl! Ihnen keine Stimme! Stimmt ungültig! Gegen Monopoldiktatur - Für Volksdemokratie - KPD!'

Nun erteilte die Versammlungsleitung keinem unserer Genossen mehr das Wort, worauf wir Kontrolle der Rednerliste forderten. Da erklärte DKP-Müller die Diskussion kurzerhand für beendet. Wir riefen geschlossen die Parole: Gegen Reformismus und Revisionismus - Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD!

Da fielen auf Kommando eine Anzahl DKP-Schläger über uns her und prügelten wie wild auf uns ein, wobei sie einen Genossen von uns in ihre Glastür schmissen, die zu Bruch ging. Es gelang uns jedoch noch, den Rückzug geordnet anzutreten."
Q: Rote Fahne Nr.16,Dortmund 18.4.1973,S.7

Juni 1973:
Innerhalb der bayrischen Roten Schülerfront (RSF) der ABG wird vermutlich im Juni vom Zentralkollektiv verfaßt, der:"
Rechenschaftsbericht des ZKolls (Gliederung)

Gegen die reaktionären Ausländergesetze unterstützen wir die Münchner Initiativkomitee ausländischer Organisationen veranstaltete Demonstration. Durch die großen Bemühungen zur Einheit wurde die Demonstration mit über 1 500 Teilnehmern zu einem guten Beispiel einer breiten Beteiligung westdeutscher und ausländischer Organisationen. Im Kampf gegen die Ausweisungspraktiken der Ausländerbehörden übten wir praktische Solidarität mit den fortschrittlichen Ausländern, so im Fall des Kollegen Hießberger in Passau oder des Persers (Iraners,d.Vf.) Hamedi in München (Haschemi,d.Vf.)"
Q: RSF:Rechenschaftsbericht des Z-Kolls,o.O. o.J. (1973),S.47

Juni 1973:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau gibt vermutlich frühestens im Juni eine Broschüre "Passauer Notstandsgesetze" mit 12 Seiten DIN A 5 unter Verantwortung von Peter Seewald, Passau, Neuburgerstr.19, zur Ausweisung von Heinz Hießberger heraus.

Berichtet wird von der Gründung des ASK Passau (vgl. 4.10.1972) und der Ausweisung gegen Hießberger (vgl. 27.10.1972), die schließlich zurückgenommen werden mußte (vgl. 2.4.1973, 10.5.1973).
Eingegangen wird auf Hießbergers Tätigkeit in der DruPa (vgl. Juli 1972) und die dortige Nicht-Solidarität des Vorsitzenden mit ihm (vgl. 30.11.1972) sowie auf die Solidarität an der FOS (vgl. Nov. 1972) und durch die ASKs München, Passau und Regensburg (vgl. Dez. 1972).

Besondere Aufmerksamkeit erfährt der AB, dessen heutiger Name auch in älteren Dokumenten, wo der Name noch ABG lautete, auftaucht.
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973)

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