Würzburg
Aufmarsch der Aktion Widerstand am 31.10.1970

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Die als Kampffront gegen die Ostverträge von einer Reihe neonazistischer und revanchistischer, teil aktionistisch-terroristisch agierender Gruppen gegründete Aktion Widerstand (vgl. 3.10.1970, 25.10.1970) zeigte ihre Programmatik bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt am 31. Oktober 1970 in Würzburg recht unverhohlen in Wort und Tat, wobei die Mordparolen gegen den amtierenden Bundeskanzler auch damals bereits Anlaß für polizeiliches Einschreiten hätten sein müssen, während Mordaufrufe gegen andere Personen und das Verprügeln politischer Gegner durch die Alt- und Neonazis bei Duldung der Polizei oder unter Mithilfe dieser zu jener Zeit ja durchaus noch üblich war.

Die bundesdeutsche Linke fühlte sich nicht ohne Grund bedroht durch diesen Vorfall, bei dem die Polizei tatenlos blieb, was offenbar gar Genschers Beifall fand und von der Presse des Verlagshauses Springer offenbar gegen die Linken selbst gerichtet wurde (vgl. 2.11.1970).

Die in Würzburg agierenden Faschisten bedienen sich nicht nur der sozialrevolutionären Rhetorik (vgl. 7.11.1970), sondern setzen ihre Programmatik in der Folgezeit in einer ganzen Reihe von Anschlägen und gewalttätigen Angriffen auf linke Versammlungen fort, von denen linke Gruppen denn auch immer wieder mit Verweis auf die Würzburger Vorfälle vom 31. Oktober 1970 berichten (vgl. 21.11.1970, 25.11.1970, 6.12.1970).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

03.10.1970:
In Hannover beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiges Geheimtreffen, auf dem die rechtsradikale Aktion Widerstand (AW) gegründet wird, die sich vor allem gegen die Ostpolitik der Bundesregierung wendet:"
Zu diesem Verein gehören u.a. die NPD, die NLA, die Aktionsgemeinschaft Oder/Neiße, der Bund der Jugend des Ostens, der Witikobund, die Wiking-Jugend, CSU-Freundeskreise und Vertreter der Landsmannschaften."
Eine erste große Aktion findet in Würzburg statt (vgl. 31.10.1970).
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45,Bochum 26.10.1970,S.7

25.10.1970:
Das Innenministerium NRW berichtet:"
Die NPD hat unter Ausnutzung der besonders auch von ihr geschürten Unruhe im sog. nationalen Lager 'über alle Parteigrenzen hinweg' zum WIDERSTAND gegen die Unterwerfungsverträge von Moskau und Warschau aufgerufen. Vorwiegend auf ihre Initiative hin wurde am 25.10.1970 in München die 'AKTION WIDERSTAND e.V.' formell gegründet, deren politisch-agitatorische Mobilität sie zumindest indirekt vollständig beherrscht. Um nach außen die Überparteilichkeit der Aktion zu demonstrieren, wurden zahlreiche rechtsradikale Organisationen, Verleger und Persönlichkeiten eingeladen, sich aktiv zu beteiligen. Man hofft, daß dadurch die - wie es ein NPD-Funktionär ausdrückte - 'lahm dahin schleichende NPD wieder Tritt fassen und ihre frühere Aktivität zurückerlangen' werde. Tatsächlich haben sich auch eine Reihe rechtsradikaler Organisationen der 'AKTION WIDERSTAND' angeschlossen; u.a. das 'Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes' (DKEG), die 'Aktion Oder-Neisse' (AKON), die 'Gemeinschaft Ostdeutscher Grundeigentümer' sowie der 'Arbeitskreis volkstreuer Verbände' (AVV), dem zahlreiche rechtsradikale Splittergruppen korporativ angeschlossen sind."
Q: Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1970,Düsseldorf 1970,S.26f

31.10.1970:
In Würzburg versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Faschisten zur Gründung der 'Aktion Widerstand' (AW) bzw. zu deren erster Aktion (vgl. 3.10.1970) und ziehen in einem Fackelzug durch die Straßen unter Parolen wie 'Fegt ihn weg den roten Dreck, morgen ist die Mauer weg', 'Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt' und 'Brandt an die Wand'.

Weiter heißt es zu den Reaktionen (vgl. 2.11.1970) von der KPD/ML-ZB:"
Die bürgerlichen Parteien verhielten sich zu dieser Veranstaltung der Faschisten entsprechend ihrer sonstigen Rolle als Steigbügelhalter bzw. Vorläufer des Faschismus: Die Repräsentanten der faschistischen Sammlungsbewegung in der BRD distanzierten sich von der Veranstaltung, soweit sie ihnen zur Zeit noch nicht in die politische Taktik paßt; sogar NPD-Chef von Thadden, unter dessen Führung die Aktion Widerstand gegründet worden war, distanzierte sich von der Parole 'Brandt an die Wand' und meinte, sie müsse 'spontan' entstanden sein. Zoglmann und Strauß waren zur Gründungsveranstaltung nicht erschienen. Für diese faschistische Sammlungsbewegung um Strauß ist jedoch die Veranstaltung ein willkommener Anlaß gewesen, um die SPD-Regierung zu einem verschärften Ausbau des faschistischen Machtapparates unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen Radikalismus von rechts und links' zu zwingen: Die bayrische CSU-Regierung, die sich in heftigen Auseinandersetzungen (Rücktritt von Finanzminister Pöhner, der Strauß zu 'korrekt' war, Machtkämpfe zwischen Kultusminister Huber und Strauß) immer mehr zu einem Machtinstrument der faschistischen Sammlungsbewegung um Strauß entwickelt, benutzte die Würzburger Ereignisse zu heftigen Angriffen gegen die SPD-Regierung: Die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts durch die SPD sei Schuld daran, daß die Polizei nicht einschreiten konnte, die CSU werde nunmehr alle Mittel, die noch blieben, ausnutzen, um 'Ruhr und Ordnung aufrechtzuerhalten'; das Ziel ist klar: Die CSU-Reaktionäre greifen mit keinem Wort die faschistische 'Aktion Widerstand' an, sondern benutzen im Gegenteil die Angst des Kleinbürgertums vor Demonstrationen und die Empörung der Arbeiterklasse über die faschistischen Umtriebe, um den Boden für neue faschistische Gesetze und Verordnungen vorzubereiten, die sie dann gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse einsetzen wird.

Die SPD hat sich in Würzburg als Steigbügelhalter des Faschismus betätigt: Der SPD-Bürgermeister hatte zwar die Faschistendemonstration verboten, aber nichts zu ihrer Verhinderung getan; dafür hatte er gleichzeitig eine Gegendemonstration gegen die Faschisten verboten. Als die Faschisten dann begannen, die Gegendemonstranten zu verprügeln, schaute die Polizei zu: 'Um es nicht zu einer Straßenschlacht kommen zu lassen, da zwei große Baustellen in der Nähe waren', sagte der Polizeidirektor und entlarvte so recht gut die Stellung der Polizei auf der Seite der Faschisten. 'Linke' Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer erfüllen auch hier ihre Funktion, die Arbeiterklasse über den sozialfaschistischen Charakter der SPD hinwegzutäuschen: Sowohl der Vorsitzende des SPD-Bezirks Franken, Bruno Friedrich (vgl. KND 37,7) wie auch der DGB-Landesbezirk Bayern, durch seine Kontakte zur CSU bekannt, haben anläßlich der Würzburger Aktionen ein Verbot der NPD als verfassungswidriger Partei gefordert. Der DGB will außerdem 'prüfen', mit welchen Maßnahmen dem rechtsradikalen Terror im 'Wiederholungsfall' begegnet werden könne. Von der Rolle der Würzburger SPD-Stadtverwaltung sagten sie wohlweislich nichts."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
FASCHISTEN BLASEN ZUM ANGRIFF
SPD RÜHRT KEINEN FINGER

Am 31.Oktober versammelten sich in Würzburg 3 000 Faschisten, um die 'Aktion Widerstand' zu gründen. Das waren die Gründungsmitglieder:

alte Nazis, die schon unter Hitler ihre Pöstchen hatten, NPD-Mitglieder, Großgrundbesitzer, die ihre Ländereien im Osten wiederhaben wollen.

Auch der 'Sturmhelm', die 'Deutsche Jugend des Ostens' (DJO,d.Vf.) und mehrere Vertriebenenverbände waren vertreten.

'Wenn wir die deutschen Ostgebiete nicht friedlich wiederbekommen können, dann wollen wir Krieg', schrien die Redner auf der Versammlung.

Diese Leute wollen wieder eine Diktatur errichten wie unter Hitler. Eine Diktatur, in der die Arbeiter gar keine Rechte mehr haben, in der die Gewerkschaften aufgelöst werden, in der jeder ins Gefängnis geworfen wird, der für die Rechte der Arbeiter eintritt. Jetzt schon haben sie ein Gewerkschaftshaus in Krefeld demoliert (vgl. 9.11.1970,d.Vf.) und ein großes W an die Wand geschmiert.

Die Faschisten in der 'Aktion Widerstand' sind der harte Kern, der diese Machtergreifung vorbereiten will. Wie sie das tun, konnte man auch schon bei der Demonstration sehen, die sie anschließend an die Gründungsversammlung in Würzburg machten.

FAULE AUSREDEN

Der SPD-Stadtrat hatte diese Demonstration verboten. Aber er hat die Faschisten trotzdem durch die Stadt marschieren lassen.

500 Bereitschaftspolizisten standen bereit. Aber keiner rührte einen Finger, als die Faschisten mit Rufen wie: 'Fegt ihn weg, den roten Dreck', auf ein Häuflein von Gegendemonstranten eindroschen, die sich ihnen in den Weg stellten. SPD-Polizeidirektor Mielsch: Wenn wir eingegriffen hätten, wäre es zu einer Prügelei gekommen. Außerdem seien da zwei Baustellen in der Nähe gewesen! Und schließlich habe er ja auch an die unbeteiligten Zuschauer denken müssen, Unschuldige hätten getroffen werden können!

WENNN ES UM DIE FASCHISTEN GEHT, NEHMEN DIE SPD-HERREN RÜCKSICHT!

Bei Demonstrationen von Lehrlingen und linken Studenten allerdings haben bisher 'Unschuldige' die Polizei noch nie daran gehindert, auf die Demonstranten einzuprügeln.

CSU LACHT SICH INS FÄUSTCHEN

Die bayrische CSU hat sich voll hinter dieses Verhalten der Polizei gestellt.

Der CSU-Innenminister Merck meinte, es sei doch alles nicht so schlimm gewesen, es sei doch nur einer verletzt geworden.

Sie steht voll hinter den kriegslüsternen Plänen der 'Aktion Widerstand', CSU-Chef Strauß (FJS,d.Vf.) hat erst vor kurzem (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) erklärt, er sei bereit, sich den Weg zur Macht notfalls mit der Maschinenpistole zu erkämpfen. An der Gründung der 'Aktion Widerstand' hat er nur deshalb nicht teilgenommen, weil er wegen der Wahl in Bayern (LTW - vgl. 22.11.1970,d.Vf.) keine Zeit hatte.

GROSSE WORTE VON DEMOKRATIE - SONST NICHTS

Die SPD hat mit empörten Worten gegen die neuen Nazis in der 'Aktion Widerstand' gewettert.

Angesichts des faschistischen Umzugs in Würzburg redete Brandt von einer 'Schädigung des deutschen Ansehens im Ausland'. Jetzt müßten alle 'demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in der BRD' gemeinsam Front machen gegen 'Vorgänge, wie sie schon einmal das deutsche Volk ins Verderben gestürzt haben.'

Das sagt Brandt. Und was tut die SPD?

Sie läßt die Faschisten in Berlin gewähren, die dort schon ihre eigenen Kneipen haben, in denen sie sich in ihren alten Nazi-Kleidern treffen und ihre Aktionen vorbereiten.

Sie hat zwar damals in Duisburg das Waffenlager der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF - vgl. 20.5.1970,d.Vf.) ausgehoben, aber die Mitglieder der Organisation selbst, die fast alle einen Posten in der NPD haben, laufen noch immer frei herum. Die SPD sieht keinen Grund, die NPD zu verbieten. Sie zahlt auch weiter 7 Millionen DM aus unseren Steuergeldern an die Vertriebenenverbände.

Die SPD-Regierung hat solche Leute wie Schiller (unter Hitler schon Wirtschaftsberater) und Mommsen (unter den Nazis Hauptabteilungsleiter im Reichskriegsministerium) in ihren eigenen Reihen.

Wie soll sie da bereit sein, wirklich etwas gegen die Faschisten zu tun?

NUR DIE KOMMUNISTEN BEKÄMPFEN DIE FASCHISTEN WIRKLICH

Wenn die SPD-Regierung wirklich gegen die Faschisten und ihre Kriegshetze kämpfen wollte, dann müßte sie mit den Kommunisten gemeinsam gegen die Drahtzieher kämpfen, die auf Strauß' Geburtstag (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) so zahlreich vertreten waren: Flick von Siemens, Zahn (Daimler-Benz) usw. Gemeinsam mit den Kommunisten würde sie gegen diese Leute, die Deutschland in zwei Weltkriege gestürzt haben und dabei reich geworden sind, kämpfen.

Und was tut sie stattdessen?

Sie beschließt in München eine Erklärung (UVB - vgl. 13.11.1970,d.Vf.), in der sie jede Zusammenarbeit mit Kommunisten ablehnt. Alle SPD-Mitglieder, die sich daran nicht halten, will sie aus der Partei herauswerfen.

Und Genscher (FDP,d.Vf.) sagte in der Bundestagsdebatte über die Vorfälle in Würzburg (vgl. S2.**.1970,d.Vf.), der 'politische Terror' von links müsse genauso bekämpft werden wie der von rechts. Die SPD-Regierung nimmt das Auftreten der Faschisten nur zum Anlaß, gegen die Arbeiter vorzugehen.

Denn bei dem Terror der 'Aktion Widerstand' hat sie nichts getan. Als aber in Flensburg Arbeiter für mehr Lohn gestreikt haben (bei der FSG im IGM-Bereich - vgl. 12.11.1970,d.Vf.), da standen Polizei und Bundeswehrmannschaften bereit zum Einsatz.

Denn die Feinde der SPD-Regierung, das sind die Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen.

Gegen sie geht sie mit allen Mitteln vor, die Faschisten läßt sie in Ruhe.

Wenn wir darum wirklich konsequent gegen die Faschisten kämpfen wollen, dann müssen wir auch den Kampf führen gegen die verlogene SPD-Regierung."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Feb. 1971) berichtet auch, "auf der Gründungsversammlung war auch eine Anzahl von 'Jungen deutschen Jugendlichen' vertreten. Und das ist auch bis heute noch von niemandem abgestritten worden. Die DJO hat bisher nur Wert darauf gelegt, daß sie sich da 'nicht hervorgetan' habe."

Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
AKTION WIDERSTAND - STURMABTEILUNG DER FASCHISTEN

ULTRARECHTE UND FASCHISTISCHE ELEMENTE ARBEITEN HAND IN HAND

Am 31.10.1970 fand in Würzburg die Gründungsversammlung der Aktion Widerstand statt. In der Aktion Widerstand haben sich unter Führung der NPD und NLA verschiedene rechtsradikale Gruppen zusammengeschlossen. Auf einem Flugblatt riefen sie auf 'zur großen überparteilichen Kundgebung des deutschen Widerstands gegen die Politik des Ausverkaufs und der Unterwerfung wie gegen die schleichende marxistische Revolution in unserem öffentlichen Leben.' In der Aktion Widerstand haben sich die rechtsradikalen Gruppen (von denen es in der BRD ungefähr 90 gibt mit mehr als 38 000 Mitgliedern) zusammengeschlossen.

WAS STECKT DAHINTER

Ein Punkt, gegen den sich die Aktion Widerstand richtet, ist die von der SPD/FDP-Regierung betriebene Ostpolitik. Die SPD/FDP-Regierung wird gestützt von dem Kreis der Kapitalisten, für die die imperialistische Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung eine Erweiterung ihres Marktes, zusätzliche Profite und damit auf sog. friedlichem Wege eine Expansion des westdeutschen Kapitals in die betroffenen Länder des Ostblocks bedeutet. Wendet sich die Aktion Widerstand gegen diese Politik, so wendet sie sich nicht gegen die Kapitalisten, die die Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung stützen, sondern gegen die Art und Weise der Expansion. Hinter der Aktion Widerstand stehen die reaktionärsten Kreise der Kapitalisten, fast die gesamte Rüstungsindustrie, die auf militärischem Wege den Osten erst erobern wollen, um hernach ihn wirtschaftlich auszubeuten. Zu diesen Rüstungsmonopolen gehören u.a.: die bayrischen Betriebe des Siemenskonzerns, die die elektronischen Ausrüstungen für die NATO und die Bundeswehr zu produzieren; die Messerschmitt-Bölkow GmbH, die im Raketenbau und im Bau von Kampfflugzeugen eine führende Stellung hat; die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN), die die Kraftfahrzeuge für die Bundeswehr herstellt; die Krauss-Maffei A.G. München, die zum Flickkonzern gehört und den NATO-Standard-Panzer 'Leopard' baut. In der Aktion Widerstand vereinigen sich insbesondere die Landsmannschaften, Mitglieder der Vertriebenenverbände, nationale Grüppchen vom 'Stahlhelm', 'Jugendverband Adler', 'Aktion Oder-Neiße' (AKON,d.Vf.), bis zur 'Gemeinschaft ostdeutscher Grundeigentümer', sowie die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN,d.Vf.) und der 'Arbeitskreis volkstreuer Verbände' (AVV). Ihre revanchistische Politik wird angeheizt und finanziert von dem ultrarechten Block um Strauß und der hinter ihm stehenden Kapitalisten.

FASCHISTISCHER AUFMARSCH IN WÜRZBURG

Im Anschluß an die Gründungsversammlung in Würzburg formierten sich etwa 1 000 Teilnehmer der Aktion Widerstand zu einem Fackelzug. Die straffe militärische Organisation und die paramilitärischen Uniformen erinnerten an die Marschkolonnen der SA. Bruno Friedrich, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Franken, meinte: Für ihn steht fest, daß die Aktion Widerstand die Sturmabteilung (SA) der NPD sei. Auch in ihren Hetzparolen - besonders gegen die Kommunisten - standen die Neofaschisten der Aktion Widerstand den antikommunistischen Parolen der NSDAP in nichts nach:

'Willy Brandt an die Wand'
'Macht den Volksverrätern Dampf - nationaler Freiheitskampf'
'Deutschland - wir kommen'
'Haut den Roten auf die Pfoten'

Der offenen Aufruf zum Mord und Terror kennzeichnet die Faschisten seit je. Die Demagogie, Kommunisten-Hetze und Lügentiraden sind stets ihre Mittel gewesen."

Berichtet wird aus Berlin vom Attentat auf den sowjetischen Wachposten (vgl. 7.11.1970) und fortgefahren:"
AKTION WIDERSTAND - STOSSTRUPP DER ULTRARECHTEN

Die Faschistenbande, die sich in Würzburg zur Aktion Widerstand zusammengeschlossen hat, stellt jedoch nur den Stoßtrupp für den ultrarechten Block um Strauß (FJS,d.Vf.) und Zoglmann. CSU und NLA, in denen sich ultrarechte Kräfte sammeln um den Faschismus vorzubereiten, nehmen der Aktion Widerstand gegenüber eine abwartende Haltung ein. Für sie ist die Aktion Widerstand ein Experiment, das zeigen soll, wie weit die faschistischen Kräfte in der BRD offen auftreten können. Die NLA verfügt inzwischen über Landesverbände in Nordrhein-Westfalen (NRW,d.Vf.), Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Noch in diesem Jahr will sie eine Bundespartei gründen. Damit erfüllt sich der langgehegte Lieblingsplan von Strauß, nach einer Partei der Ultrarechten. Diese Partei wird dann von den Kapitalisten in den Regierungssattel gehoben werden, wenn die SPD/FDP-Regierung die Interessen und Profite des Monopolkapitals nicht mehr sichern kann, wenn die Arbeiterklasse nicht mehr in Schach zu halten ist. Dann werden die Kapitalisten eine Partei des offenen Terrors zu Hilfe nehmen, die die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Menschen mit faschistischen Methoden unterdrückt.

WIE KÖNNEN WIR UNS DAGEGEN WEHREN?

Wie wir gesehen haben, steht hinter den faschistischen und ultrarechten Gruppierungen eine andere Clique von Kapitalisten als hinter der SPD/FDP-Regierung. Die von Strauß, Zoglmann u.a. vorbereitete Partei wird dann zur Hilfe gerufen, wenn die Profite der Kapitalisten durch die sozialreaktionäre Brandt/Scheel-Regierung nicht mehr gesichert sind. Wir dürfen uns nicht verwirren lassen.

Der wirkliche Feind ist stets das Monopolkapital, das - um seine Märkte zu erweitern und seine Profite zu sichern, - sch der Parteien bedient, und vor einem faschistischen Terrorsystem ebenso wenig zurückschreckt wie vor einem imperialistischen Krieg. Dagegen kann es nur eines geben: den breiten Kampf der Arbeiter und Werktätigen und ihrer Verbündeten. Dieser Kampf muß die Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems zum Ziele haben. Nur so kann die faschistische Gefahr wirksam beseitigt werden. Eine antikapitalistische und antiimperialistische Einheitsfront, in der Kommunisten und alle demokratischen Kräfte in unserem Volke zusammenkämpfen, muß unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei den Kampf aufnehmen.

WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE ARBEITERJUGEND?

De jungen Arbeiter und Lehrlinge haben durch die Altersstaffelung bei der Bezahlung, durch ein reaktionäres BBiG in besonderer Weise unter der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu leiden. Sie leisten in der Produktion die volle Arbeit ohne den entsprechenden Lohn zu erhalten.

Die Arbeiterjugend ist daher in einer besonders schlechten Stellung im kapitalistischen System. Wie Herr Michael Rauh, Vorstandsmitglied der NPD und Mitbegründer der Aktion Widerstand bei einer Tübinger Kundgebung behauptete, seien in Würzburg Lehrlinge und Jungarbeiter vertreten gewesen. Bei ihnen würde die NPD großen Anklang finden. Daher wolle sie verstärkt unter Lehrlingen und Jungarbeitern arbeiten. Wir aber lassen uns durch Lügen und demagogische Versprechungen nicht beirren, denn wir wissen, daß diese Handlanger der Kapitalisten nur unsere Interessen verraten. Der Hauptfeind der Arbeiterjugend wie der ganzen Arbeiterklasse ist der Kapitalismus. Gegen können wir uns nur zur Wehr setzen, wenn wir uns in einer kommunistischen Organisation zusammenschließen und den Kampf um unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen selbst in die Hand nehmen. Wenn wir als Teil der gesamten Arbeiterklasse für die Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, für die revolutionäre Umformung der Gesellschaft mit dem Ziel der proletarischen Demokratie kämpfen.

Nur ein solcher Kampf der Arbeiterjugend und der ganzen Arbeiterklasse unter der Führung der zu schaffenden kommunistischen Partei kann auch den drohenden Griff des Monopolkapitals zum Faschismus und offenen Terror verhindern. Deshalb: Schließen wir uns in der RJ/ML zusammen! Helfen wir mit beim Aufbau der Kommunistischen Partei!"

Das Innenministerium NRW berichtet (vgl. 25.10.1970):"
Unter großem Propagandaaufwand wurde zu einem Gründungskongreß der 'AKTION WIDERSTAND' am 31.10.1970 in Würzburg aufgerufen, über dessen Verlauf die Tageszeitungen ausführlich berichtet haben. Hier wiederholten sich vor einem 3.000köpfigen Auditorium durchweg alle oben bereits (nicht in unserem Bericht,d.Vf.) zitierten Beschimpfungen der Bundesregierung. Die rhetorischen Ausfälle wurden anschließend noch durch Sprechchöre überboten, die bei dem - trotz Verbots - durchgeführten zweistündigen Demonstrationszug durch die Stadt erschollen:
'Walter Scheel und Willy Brandt -Volksverräter an die Wand'
oder
'Deutsches Land wird nicht verschenkt -eher wird der Brandt gehenkt'
usw.
Diese durch die bewußt aufgepeitschte hektische Atmosphäre hervorgebrachten Slogans erinnern an die Kampflieder der Nationalsozialisten in der Zeit vor 1933. Auffällig war, daß vor allem die jüngeren Redner nach 'radikaler Aktivität' riefen. Ein Redner wurde unter Beifall deutlich, als er im Goebbels-Jargon ausrief:
'Wir versprechen an dieser Stelle, daß der Gegner von diesem Tage an nichts mehr zu lachen haben wird.'
Wie derartige Parolen auf Wirrköpfe wirken, zeigt der Überfall auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin, der sich kaum eine Woche später ereignete."
Q: Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1970,Düsseldorf 1970,S.27; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, 1 und 3,Bochum Dez. 1970, Jan. 1971 bzw. März 1971,S.1f, S.3 bzw. S.6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45 und 48,Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970,S.7 bzw. S.5; Rebell Nr.1,Tübingen Dez. 1970,S.1f

02.11.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche vom BKA:"
AUSBAU DES BUNDESKRIMINALAMTES:

Die 'Verbrecher', die der FBI jagt, die die Ermittlungsstelle des Bundeskriminalamtes nun jagen soll - das sind Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen!

Und das gibt auch Genscher ganz offen zu.

In einer Bundestagsrede (vgl. 2.11.1970,d.Vf.), ein paar Tage nach dem Faschistentreffen in Würzburg (AW - vgl. 31.10.1970,d.Vf.) sagte er 'jeglichem' politischen Terror einen scharfen Kampf an: Gewalt läßt sich nicht mit politischer Überzeugung bemänteln. Alle Parteien des Bundestages klatschten begeistert Beifall.

Gerade das Verhalten des SPD-Polizeichefs von Würzburg zeigt uns aber noch einmal, gegen wen dieser deutsche FBI kämpfen wird:

Gegen die Demonstration der Faschisten, gegen ihren 'Terror' hatte er überhaupt nichts.

Eine Gegendemonstration dazu allerdings wurde verboten. Er schaute zu, wie die Faschisten mit Stöcken auf alle losgingen, die nicht ihre Parole brüllten.

Nein, diese 'gerechte Empörung' nach beiden politischen Seiten täuscht heute keinen mehr."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.2 und 8

02.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über, zumeist in dieser Woche erfolgende Reaktionen auf die Würzburger Nazidemonstration (vgl. 31.10.1970):"
Die faschistischen Kräfte um Strauß nahmen die Faschisten von Würzburg in Schutz und lenkten den Angriff direkt gegen die 'Linken'; in Springers 'Welt' schrieb Mathias Walden letzte (diese,d.Vf.) Woche: 'Die Bomben der Linken ermutigen Rechtsradikale … Die Rechtsradikalen müßten - nachdem Staatssekretär Bahr in Moskau mit dem Wort von der 'deutschen Arbeiterklasse' den Anschein ideologischer Komplizenschaft erweckte - Narren sein, wenn sie ihre Stunde nicht für gekommen hielten.'

Nach diesem Angriff auf die Arbeiterklasse folgt die Drohung mit der faschistischen Diktatur: 'Die große Mehrheit der Deutschen war sich einig, aus dieser Richtung keine Überschwemmung mehr zu dulden. Sie ist es noch - VORLÄUFIG NOCH.'

Der bayrische CSU-Innenminister erklärte zu den Würzburger Vorfällen nur, der SPD-Bürgermeister habe bei seiner Meldung nach Bonn ja wohl 'die Vorfälle dramatisiert' und sei in eine 'Ulbrichtsche Diktion' verfallen, im übrigen habe es ja 'nur einen' Verletzten gegeben; schuld an den Vorfällen sei im übrigen die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts durch die Bundesregierung.

Für die SPD-Regierung sind die Aktionen der Faschisten Alibi für künftige sozialfaschistische Maßnahmen gegen die politischen Organisationen des Proletariats und die radikaldemokratischen Studentenorganisationen: Auf einer Sitzung des Bundeskabinetts letzte Woche wurden die Vorfälle von Würzburg zwar scharf verurteilt, gleichzeitig wurde aber betont, daß die 'Grundrechte ebenso gegen linksrevolutionäre Tätigkeiten angewandt' werden müßten, z.B. die Roten Zellen an der FU Berlin. …

Daß der Kampf gegen die Linken unter dem Vorwand der Bekämpfung des Faschismus der Sozialdemokratie auch die Zustimmung des demokratischen Kleinbürgertums bringen wird, zeigt ein Kommentar der kleinbürgerlichen demokratischen Frankfurter Rundschau vom Montag: 'Wir können mit aller Schärfe gegen die Gewaltanwendung von rechts ankämpfen, weil wir auch die Ansätze zu einer Gewaltanwendung von links bekämpft haben.'"

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche über Bundesinnenminister Genscher (FDP):"
In einer Bundestagsrede, ein paar Tage nach dem Faschistentreffen in Würzburg sagte er 'jeglichem' politischen Terror einen scharfen Kampf an: Gewalt läßt sich nicht mit politischer Überzeugung bemänteln. Alle Parteien des Bundestages klatschten begeistert Beifall."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970,S.2

07.11.1970:
Die Nr.48 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970, 11.11.1970) erscheint.
An einen Bericht über die Aktion Widerstand (AW) am 31.10.1970 in Würzburg, schließt sich ein Artikel "Faschisten werben um die Arbeiterjugend" an. Dort wird u.a. ausgeführt:"
Ein nicht unwichtiger Punkt der gegenwärtigen faschistischen Sammlungsbewegung ist das Werben der Faschisten um die Arbeiterjugend. Die Kapitalisten befürchten zu Recht, daß die sozialreformistischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterjugend nicht mehr länger täuschen können und suchen nach neuen Methoden der Knebelung der Arbeiterjugend" (vgl. 7.8.1970). "Um diese Gefahr für die kapitalistische Ordnung aufzuhalten bemühen sich die Faschisten verstärkt um die Arbeiterjugend. Die faschistische Jugendzeitung 'MUT' steht dabei mit an vorderster Stelle. Sie wird von Quelle und der israelischen Fluggesellschaft El Al z.B. durch Anzeigen unterstützt und verbreitet Parolen, die auch bei der Demonstration der faschistischen 'Aktion Widerstand' in Würzburg auftauchten: 'Macht den Volksverrätern Dampf - Nationaler Freiheitskampf'. Um die Arbeiterjugend zu täuschen schreibt sie über ihre Ziele: 'Ihr Ziel ist ein undogmatischer Sozialismus, in dem die Stellung des Einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung im Rahmen der Gemeinschaft für den andern bestimmt wird.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 7.11.1970

21.11.1970:
Die DKP veröffentlicht heute folgenden Text ihres Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen:"
SEHR GEEHRTER HERR MINISTERPRÄSIDENT KÜHN (SPD,d.Vf.)!

Am 31.10.1970 wurde in Würzburg von rechtsgerichteten Kreisen die 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) gegründet. Diese kriminelle Vereinigung rief zum politischen Mord auf. Diese Morddrohungen galten Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel (FDP,d.Vf.) als Unterzeichner des Moskauer Vertrages (mit der SU,d.Vf.).

Die in Würzburg versammelten neofaschistischen Kräfte sind wiederholt in Nordrhein-Westfalen in ähnlicher Weise aufgetreten. Wir erinnern an Kassel (vgl. 20.5.1970,d.Vf*), an die Aufdeckung der sogenannten 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF - vgl. 20.5.1970,d.Vf.) in Nordrhein-Westfalen, an die Zerstörung des DKP-Bezirksbüros in Düsseldorf (vgl. **.**.1970,d.Vf.) und an die Kundgebung des 'Bundes der Vertriebenen' (BdV,d.Vf.) mit Franz-Josef Strauß (CSU,d.Vf.) am 30.Mai 1970 in Bonn. Von dort ging zuerst die Aufforderung aus, 'Widerstand als erste Bürgerpflicht' zu leisten. Inzwischen hängen in den Städten und Gemeinden von NRW ihre Plakate.

Die DKP in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen den Neonazismus zu ergreifen. Wir haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mehrfach daran erinnert, Ihr Wahlversprechen vor den Hoesch-Arbeitern in Dortmund (IGM-Bereich - vgl. **.*.1969,d.Vf.), für das Verbot der NPD zu sorgen, endlich wahr zu machen. Wir haben auch gefordert, die Etatmittel des Landes, mit denen die Flüchtlingsverbände ihre verständigungsfeindliche Propaganda betreiben, zu streichen. Nichts geschah. Die Rechtskräfte fühlen sich dadurch ermutigt und steigern ihre Morddrohungen.

Die Ereignisse in Würzburg haben viele demokratische Organisationen und Persönlichkeiten gegen den Neonazismus aktiviert. In Erklärungen haben besonders gewerkschaftliche Gremien Maßnahmen zur Unterbindung faschistischer Betätigung gefordert.

Das Rechtskartell zielt auf den Sturz der SPD/FDP-Regierungen in Bonn und Düsseldorf. Sie hoffen, so den Moskauer Vertrag zum Scheitern zu bringen und die Bundesrepublik erneut in den 'Kalten Krieg' gegen die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik (DDR,d.Vf.) zu stürzen. das darf nicht gelingen.

Darum fordern wir die Landesregierung auf:
- über den Bundesrat die baldige Ratifizierung des Moskauer Vertrages zu fordern;
- mit allen Mitteln das Verbot der NPD zu betreiben;
- jede Tätigkeit der nazistischen 'Aktion Widerstand' in Nordrhein-Westfalen zu verbieten;
- die laufenden Strafverfahren gegen die Teilnehmer an der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF,d.Vf.) und am Überfall auf das DKP-Bezirksbüro zum Abschluß zu bringen.

Diese Maßnahmen sind im Interesse der Demokratie, der Sicherheit und des Friedens unmittelbar erforderlich."
Q: Unsere Zeit - NRW Nr.47,Düsseldorf 21.11.1970,S.16

25.11.1970:
Die Nr.53 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.11.1970, 28.11.1970) erscheint.
In der Rubrik "Die faschistische Gefahr beachten" erscheint der Artikel "Faschistische auf Gewerkschaftshaus". Darin heißt es:"
Die Terroranschläge der faschistischen Organisation der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.), der Europäischen Befreiungsfront (EBF,d.Vf.) und anderer sind Anschläge gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen". Berichtet wird von solchen aus NRW aus Düsseldorf (vgl. 9.11.1970) und Krefeld (vgl. 9.11.1970):"
Die DKP setzt auch in Beantwortung dieser neuen Anschläge ihre falsche Theorie von der unmittelbaren Gefährdung der Demokratie in diesem Land fort: Als Antwort auf die Ereignisse von Würzburg und die faschistischen Drohungen von Strauß hat sie bei der Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Strauß wegen Hochverrats beantragt (Der Antrag wurde im übrigen inzwischen von der Bundesanwaltschaft abgelehnt) und wieder die SPD und die Gewerkschaftsführer aufgefordert, gemeinsam gegen die 'Vilshofener Front' vorzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 25.11.1970

06.12.1970:
In Dortmund gab die DKP Stadtteilgruppe Scharnhorst zu heute ein DIN A 4 Flugblatt unter Verantwortung von Ewald Bilawski heraus, welches auf der Rückseite "Ein Wort an unsere sozialdemokratischen Kollegen" vom Parteivorstand (PV) der DKP (vgl. 18.10.1970) enthält und auf der Vorderseite ankündigt:"
KOMMUNISTEN STELLEN SICH ZUR DISKUSSION
DER MOSKAUER VERTRAG - VERZICHT AUF GEWALT ODER 'AUSVERKAUF DEUTSCHLANDS'?

Die Lage in der Bundesrepublik verschärft sich. Strauß (CSU,d.Vf.) und Springer, Barzel (CDU,d.Vf.) und Mende (FDP,d.Vf.), Rüstungsgewinnler und Bundeswehrgenerale, Berufsvertriebene und Neonazis wollen den Moskauer Vertrag zu Fall bringen.
Mit allen Mitteln. Mit nationalistischer Hetze, mit sozialer Demagogie, mit Abwerbung von Abgeordneten. 400 000 Mark pro Überläufer gibt die CSU aus. Sie schreien vom 'Ausverkauf Deutschlands' - und verschleudern selbst die Demokratie!

Sie hetzten in Würzburg (vgl. 30.10.1970,d.Vf.): 'Scheel und Brandt an die Wand!' und schossen in Krefeld (vgl. 9.11.1970,d.Vf.) auf das Büro des DGB, auf eine Filiale der BfG und auf die Räume der sozialdemokratischen Zeitung NRZ. In Düsseldorf zerstörten braune Schläger das 'Falkenheim'. Parolen wie 'Aktion Widerstand', 'Brandt an die Wand', 'Wir siegen doch', 'Das war nur der Anfang', ließen sie als Spur zurück.

Sie handeln damit gegen den Willen und gegen die Interessen der Bevölkerung.

Wir meinen: STOPPT STRAUSS UND BARZEL - JETZT!

Wir meinen: DER VERTRAG MUSS RATIFIZIERT WERDEN - JETZT!

Wir Kommunisten sagen unsere Meinung - sagen Sie uns die Ihre.

Kommen Sie zum Politischen Frühschoppen am Sonntag, dem 6. Dezember 1970 um 10 Uhr 'Kronen-Klause', Scharnhorst, Am Westheck 392".
Q: DKP Stadtteilgruppe Scharnhorst:Kommunisten stellen sich zur Diskussion,Dortmund o.J. (1970)

Letzte Änderungen: 17.2.2011

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