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Berlin
Fahrpreiserhöhungen bei der BVG

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Hier werden nur wenige Dokumente vorgestellt, während sich zahlreiche weitere im Uniarchiv der FU Berlin befinden. Geschildert wird hier, abgesehen von der Erwähnung der U-Bahnaktionen 1969 (vgl. 17.3.1969) wesentlich allein der Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen 1971/72 und zwar zumeist aus Sicht der KPD, ergänzt vor allem um interne Informationen der KJO Spartacus. Die Fahrpreiserhöhungen 1976 und 1977 werden nur kurz angerissen.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei (SDA – vgl. Juli 1971, Nov. 1971), vor allem aber die KPD berichten sodann einleitend wiederholt von den Plänen des Westberliner Senats (vgl. 10.7.1971, 2.8.1971), während die KPD/ML-ZB ein Ablenkungsmanöver von der Metalltarifrunde (MTR) befürchtet (vgl. 22.7.1971), dann aber doch massiv gegen die Preis- und Fahrpreiserhöhungen agitiert, die Metalltarifrunde aber als Schwerpunkt beibehaltend (vgl. 2.8.1971, 30.9.1971).

Die KPD baut auf Stadtteilebene energisch Kampfkomitees auf (vgl. Okt. 1971), wie in Neukölln (vgl. 1.10.1971, 16.10.1971) und Wedding (vgl. 7.10.1971), versucht aber auch in den Betrieben zu agitieren sowie Unterschriften zu sammeln (vgl. 8.10.1971, 22.10.1971, 8.11.1971) und auch die KPD/ML-ZB bzw. ihre Jugendorganisation KJVD protestieren (vgl. Okt. 1971).

Die KJO Spartacus versagt sich der Führung der KPD (vgl. 20.10.1971) und ihrer Demonstration, an der sich auch die KPD/ML-ZB vermutlich nur mit der Verteilung eines Flugblatts auf der Demonstration selber beteiligt (vgl. 23.10.1971).

Anders steht es um den Zentralrat der Westberliner Oberschüler (ZR – vgl. 23.10.1971), für den die Fahrpreiskampagne den Anlass zur engeren Anbindung an die KPD bzw. für die erste gemeinsame Praxis zu bieten scheint (vgl. 12.12.1971).

Innerhalb der Gewerkschaftsjugend kommt es zum Konflikt zwischen dem von dieser gebildeten Aktionskreis und der KPD (vgl. Dez. 1971, 7.1.1972, 17.1.1972, 10.2.1972), während sich die KPD programmatisch positioniert (vgl. 14.1.1972) und weiter agitiert (vgl. Feb. 1973).

Die KJO Spartacus rechnet sich den Aktionskreis selbst an (vgl. 1.2.1972), wobei auffällt, dass die KPD, die nun auch die Hochschulen stärker einzubeziehen versucht (vgl. 8.2.1972), kooperationswillig mit der KJO scheint (vgl. 4.2.1972). Die KPD grenzt sich nun von den Rote-Punkt-Aktionen ab, wie sie 1969 in Hannover zuletzt erfolgreich gewesen seien. Zu den theoretischen Maßgaben mag dabei noch die praktische Erwägung gekommen sein, dass es in Westberlin keine Straßenbahnen gab und Busblockaden weit schwerer zu organisieren sind (vgl. 11.2.1972).

Während die KPD den Konflikt innerhalb der Gewerkschaften schildert (vgl. 15.2.1972, 18.2.1972), beschreibt die Ortsleitung der KJO Spartacus die gesamte Protestszenerie (vgl. 22.2.1972), zu der auch die KPD/ML-ZB gehört (vgl. 25.2.1972).

Die KPD trotzt dem Raumverbot, stählt ihre Strukturen im Kampf (vgl. 25.2.1972) und demonstriert allein mit der KPD/ML-ZB, die aber nicht reden darf (vgl. 26.2.1972), während zahlreiche andere linke Gruppen wenige Tage später, am Vorabend der Fahrpreiserhöhung demonstrieren (vgl. 29.2.1972), wobei in den Kundgebungsreden auch die Lage der Beschäftigten der BVG geschildert wird.

Die KPD versucht sich nun im organisierten Fahrpreisboykott (vgl. 1.3.1972), der aber schnell Ziel intensiver staatlicher Zuwendung wird (vgl. 2.3.1972, 3.3.1972), so dass die KPD zum Rückzug bläst (vgl. 4.3.1972, 5.3.1972), dies der Bevölkerung bekannt gibt (vgl. 6.3.1972) und die Lehren zieht (vgl. 24.3.1972). Am Rudolf-Virchow-Klinikum kam es über den Fahrpreiserhöhungsprotest zum Konflikt zwischen KPD und SEW (vgl. 28.4.1972), während der über die Kampagne erstellte Film später auch in Braunschweig zur Inspiration dient (vgl. 5.3.1973). Die KPD betrachtet die Kampagne als Erfolg und als Meilenstein in ihrer Bolschewisierung (vgl. 25.4.1973).

Am hier nur kurz angeschnittenen Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen 1976 fallen besonders die gewalttätigen Übergriffe der KPD/ML auf vermeintliche Trotzkisten auf (vgl. 25.2.1976, 1.3.1976).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

17.03.1969:
In Berlin wird spätestens in dieser Woche ein Organisationsmodell für die APO entwickelt:"
SYSTEMATISCHE ERFASSUNG DER GEGENWÄRTIGEN AKTIVITÄTEN

4 Aktivitäten innerhalb v. sog. 'horizontalen Disparitäten'

Stadtplanung, Wohnen, Mieten Arch. Fak. TU (Märk. Viertel) (Gruppe Kreuzberg, Cseskleba)
Krankenhäuser, Krankenvers. Gruppe Kadritzke, AK Sozialrecht
Basisgruppe Schöneberg Sektion Sozialisation Med. Fak. ad-hoc Verkehr (U-Bahn-Aktionen)"
Quelle: Agit 883 Nr.6,Berlin 20.3.1969,S.3

Juli 1971:
Frühestens Anfang Juli erscheint die Nr.6/7 der 'Berliner Arbeiter Zeitung' der Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA). Der Leitartikel behandelt die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG.
Q: Berliner Arbeiter Zeitung Nr.6/7,Berlin o.J. (1971),S.1f

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10.07.1971:
Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet in Berlin im CPK-Bereich bei Schering (vgl. 2.8.1971):"
Am 10.Juli beschloß der Senat einen Katalog von 'Einsparungen', die 300 Mio. betragen und im kommenden Jahr zusätzlich von den westberliner Werktätigen bezahlt werden sollen.

- Der Senat fordert die BVG auf, 'sich 35 Mio. Mehreinnahmen zu verschaffen'. Das bedeutet Fahrpreiserhöhungen bis zu 60%. Die einfache U-Bahnfahrt soll sich um 26,6 Pfennige verteuern (vgl. 7.10.1971,d.Vf.)."
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.9

22.07.1971:
In Berlin gibt die Betriebsgruppe Siemens-Schaltwerk der KPD/ML-ZB die Nr.6 ihres 'Roten Schaltwerkers' (vgl. 2.7.1971, Sept. 1971) heraus, in der u.a. unter der Überschrift 'Wir lassen uns nicht von der Tarifrunde ablenken!' auf die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG eingegangen wird. Diese, gegen die eine Kampagne der Jusos der SPD und anderer linker Gruppen geführt wird, seien mit Bedacht auf einen Termin sechs Wochen vor Beginn der Metalltarifrunde (MTR) gelegt worden um von deren Vorbereitung abzulenken.
Q: Der rote Schaltwerker Nr.6,Berlin 22.7.1971,S.6

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23.07.1971:
Vermutlich heute erscheint die Nr.22 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 7.7.1971, 13.8.1971), die sich u.a. mit den Berliner Tariferhöhungen bei Fahrpreisen (BVG), Strom (BEWAG) und Gas (GASAG) befaßt.
Q: Rote Fahne Nr.22,Berlin Juli 1971

02.08.1971:
In Berlin gibt die KPD/ML-ZB vermutlich in dieser Woche das 'Extrablatt der Betriebsgruppen der KPD/ML' Nr.22 (vgl. 19.7.1971, 9.8.1971) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 zu den Preissteigerungen u.a. bei der BVG und zur Metalltarifrunde (MTR) heraus. Uns wurde dieses Extrablatt bisher bekannt mit dem Titel folgender KPD/ML-ZB Betriebszeitungen aus Berlin:
- 'Der NCR-Arbeiter' für NCR.
- 'Der Rote Gartenfelder' für Siemens Gartenfeld.
- 'Der Rote Schaltwerker' für das Siemens Schaltwerk.
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der Betriebsgruppen der KPD/ML Nr.22,Berlin Aug. 1971

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02.08.1971:
Die KPD (vgl. 13.8.1971) fragt mit Hilfe einer vermutlich in dieser Woche erscheinenden 'Kommunistischen Arbeiterpresse Schering' (KAP - vgl. Apr.
1971, 15.9.1971) über die CTR der CPK:"
WAS HAT UNS DIE TARIFRUNDE TATSÄCHLICH GEBRACHT?
...
DEN KAMPF AN ALLEN FRONTEN FÜHREN!

Durch die Erhöhung ihrer Profite verschlechtern die Kapitalisten die Lage der arbeitenden Bevölkerung und im besonderen die der Arbeiterklasse. Preistreiberei und Arbeitshetze drücken unseren Lohn herunter. Die richtige Antwort auf die umfangreichen Preiserhöhungen ist deshalb der Kampf um höhere Löhne. Lohnerhöhungen sind der wesentliche Faktor, jedoch nicht der einzige. Die staatlich verordnete Preistreiberei kann nur bekämpft werden, wenn man den Kampf gegen die Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bevölkerung an allen Fronten führt.

Deshalb ist unser Kampf mit dem Ende der Tarifrunde nicht zu Ende. Wir müssen darum kämpfen, daß die Kapitalistenklasse im Verein mit dem SPD-Senat daran gehindert wird, unsere Lohnerhöhungen indirekt rückgängig zu machen, indem sie die Preise für alles Lebensnotwendige erhöht. Wir müssen dagegen kämpfen, daß wir im Monat 100 und noch mehr Mark ausgeben müssen, nur um genauso leben zu können wie in den Monaten zuvor.

Kolleginnen und Kollegen, schließen wir uns zusammen mit allen Werktätigen Westberlins unter der gemeinsamen Losung:

DEN KAMPF GEGEN DIE PREISTREIBEREI VERBINDEN MIT DEM KAMPF UM HÖHERE LÖHNE!
und unter der gemeinsamen Forderung:

KEINE TARIFERHÖHUNG BEI BEWAG, GASAG UND BVG!"
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.8f

02.08.1971:
In Berlin erscheint die 'Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken' (KAP) Nr.23 (vgl. 17.7.1971, 16.8.1971) auf August datiert vermutlich in dieser Woche erstmals durch die KPD und nicht mehr durch die KPD/AO. U.a. beschäftigt man sich mit den Preiserhöhungen im Nahverkehr (BVG), bei Strom (BEWAG) und Gas (GASAG).
Q: Rote Fahne Nr.23 und 30,Berlin 13.8.1971 bzw. 19.11.1971,S.5f bzw. S.5;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG-Telefunken Nr.23,Berlin Aug. 1971

30.09.1971:
In Berlin gibt die Betriebsgruppe Siemens Gartenfeld der KPD/ML-ZB eine vierseitige Ausgabe ihres 'Roten Gartenfelders' (vgl. 17.9.1971, 18.10.1971) heraus, die neben einem Aufruf zu einem Diskussionsabend der Betriebsgruppe am 6.10.1971, auch noch einen 'Offenen Brief des Roten Gartenfelders an Herrn Senator Neubauer' wegen dessen Auftritt auf der letzten Betriebsversammlung im Kabelwerk am 27.9.1971 enthält. Darin heißt es u.a., daß Neubauer selbst sich als ihr Kollege bezeichnet habe, was die KPD/ML-ZB gar nicht recht glauben mag, unterscheiden sich seine Lebensumstände doch vermutlich um einiges z.B. von denen der Bewohner der Siemens-Wohnheime, die neben den Mieterhöhungen auch noch die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG zu bezahlen haben. Eine eventuelle Antwort soll im 'Roten Gartenfelder' veröffentlicht werden, denn:"
Sie werden mehr Leser finden als Zuhörer, denn unsere Zeitung wird von mehr als nur der halben Belegschaft gelesen, gerade auch von den Kollegen, die längst nicht mehr zur Betriebsversammlung gehen, weil sie wissen, daß dort nicht mehr ihre Interessen vertreten werden."
Q: Der Rote Gartenfelder,Berlin 30.9.1971

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Oktober 1971:
Vermutlich im Oktober erscheint die Nr.8 der 'Berliner Arbeiter Zeitung' (vgl. Juli 1971, 1.5.1973) der Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) mit einem Leitartikel zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM, in dem u.a. berichtet wird aus der IGM in Berlin, wo Fahrpreiserhöhungen bei der BVG sowie Tariferhöhungen für Gas und Strom anstehen.
Ein Artikel zu den Fahrpreiserhöhungen fordert mit der ÖTV einen 30 Pfg. Einheitstarif und berichtet von Fahrpreiskämpfen in Hannover, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Hamburg, Kassel (vgl. Mai 1971) und Ludwigsburg, wo 21 000 Unterschriften gesammelt wurden.
Q: Berliner Arbeiter Zeitung Nr.8,Berlin o.J. (1971)

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Oktober 1971:
Für die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet ein Mitglied des Kampfkomitees Kreuzberg über die BVG-Fahrpreiserhöhungen (vgl. Feb. 1972):"
REPORTAGE EINES KOLLEGEN
UNSER KAMPF GEGEN DIE BVG-FAHRPREISERHÖHUNGEN

Ich war sozusagen von Anfang an mit dabei, ich organisierte mich im Oktober im Kampfkomitee Kreuzberg. Wie die meisten Kollegen hatte ich damals noch wenig Kampferfahrung, uns war damals noch unklar, wie der Kampf gegen die BVG-Fahrpreiserhöhungen geführt werden muß. Klarheit gewannen wir erst durch die Schulung im Kampfkomitee."

Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet von ihren Westberliner Stadtteilarbeit (vgl. 10.4.1971, Dez. 1971):"
Fußend auf diesen Erfahrungen konnten im Herbst 1971 an einem anderen Frontabschnitt des Abwehrkampfes Kampfkomitees gegründet werden. Der Kampf dieser Komitees in den Stadtvierteln Neukölln, Kreuzberg, Moabit und Wedding richtet sich gegen die Verschärfung der staatlichen Preistreiberei, die nach den geringen Lohnerhöhungen in den letzten Tarifrunden durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, sowie durch die geplante Fahrpreiserhöhung bei der BVG eingeleitet werden soll. Eng verbunden mit der Kommunistischen Partei haben die Kampfkomitees den Abwehrkampf an dieser Front unter den Parolen und Losungen aufgenommen: Verhindert die Fahrpreiserhöhung bei der BVG! Den Kampf gegen die Preistreiberei mit dem Kampf um höhere Löhne verbinden! Für Bezahlung der Fahrzeit als Arbeitszeit!"
Q: Rote Fahne Nr.37 und 39,Berlin bzw. Dortmund 25.2.1972 bzw. 24.3.1972,S.10 bzw. S.5

Oktober 1971:
In Berlin führt der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Okt. 1971) zu den Fahrpreiserhöhungen aus:"
KAMPF DEN PREISTREIBEREIEN DES SPD-SENATS

Erneut bereitet der SPD-Senat scharfe Angriffe auf die Lebenslage der werktätigen Bevölkerung Westberlins vor.

Für das Haushaltsjahr 1972 sind
- Fahrpreiserhöhungen bis zu 60% geplant,
- sollen die Tarife für Gas und Strom um durchschnittlich 27% steigen.
- Die Mieten sollen bis zu 30 Pfg. pro qm, im Märkischen Viertel sogar um über 20% erhöht werden.

In den Betrieben versuchen die Gewerkschaftsbonzen, meist SPD-Kumpane von Brandt, Schütz und Neubauer das Lohndiktat der SPD-Regierung gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Lohn- und Gehaltserhöhungen sind vom Staat auf 6 - 8% festgelegt. Die Lebenshaltungskosten sind um über 6% gegenüber 1970 gestiegen. Das verschärfte Lohndiktat bedeutet damit praktisch LOHNSTOP.

Lohndiktat - das bedeutet einen Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften, das bedeutet Knebelung des wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiterklasse.

Die SPD-Führer müssen die Arbeiterklasse bis auf die Knochen ausplündern, sie müssen ihre Kämpfe niederhalten, um die Großmachtpläne der westdeutschen Imperialisten in die Tat umzusetzen. Die SPD-Regierung betreibt aktiv den Ausbau der Vormachtstellung des westdeutschen Imperialismus. Sie nutzt die Währungskrise, um ihn anstelle des geschwächten US-Imperialismus zum Herrscher Westeuropas zu machen.

Die westdeutschen Imperialisten sind ihrem Ziel - der Eroberung der DDR durch die 'Neue Ostpolitik' der SPD-Regierung, durch die Zugeständnisse der Kremlherren im Berlin-Abkommen entscheidend näher gerückt.

Das Rückgrat dieser imperialistischen Offensive nach Ost und West ist die Bundeswehr, die mit den Geldern der werktätigen Bevölkerung für einen neuen Krieg gerüstet wird. Allein 1972 sollen rund 25 Milliarden DM zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr mit Phantomjägern, Atomraketen und Kampfhubschraubern ausgegeben werden.

Das Rückgrat, um die Arbeiterklasse für diese Politik gefügig zu machen, sind der Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) und die Polizei, die ständig weiter ausgebaut und zentralisiert werden.

Die Gelder, die uns der SPD-SENAT aus der Tasche zieht, finden z.B. ihre Verwendung in den Personalkosten, die 40,1% des westberliner Haushalts ausmachen. Ein Viertel davon wird für die Polizei verwandt, die gerade dann aufmarschiert, wenn wir gegen die Tariferhöhungen kämpfen. Mit unseren Groschen wird die Werbung finanziert, die die Arbeiterjugend in die Polizei locken soll. Lockmittel sind 'lebenslängliche Sicherheit' und vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten, nicht zuletzt an schweren Maschinengewehren und Granatwerfern. Der Einsatz der jungen Bereitschaftspolizisten zeigt uns, was es bedeutet, Dienst bei der Polizei zu leisten:

Einsatz zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Bevölkerung.

Halten wir uns die Tatsachen vor Augen:

Kämpfen wir gegen die Tariferhöhungen, tritt uns der staatliche Gewaltapparat entgegen, der die imperialistischen Pläne der SPD-Regierung absichern soll.

Es reicht nicht aus, sich unter einheitlichen wirtschaftlichen Forderungen zusammenzuschließen.

Die KPD/AO führt den Kampf in eine Sackgasse, indem sie die politischen Hintergründe der Fahrpreiserhöhungen verschweigt, indem sie den Fahrpreiserhöhungen einen wirtschaftlichen Abwehrkampf ansagt. Wirtschaftlicher Abwehrkampf kann nicht die Antwort der Arbeiterklasse auf die Fahrpreiserhöhungen sein, die sich in die umfassende wirtschaftliche und politische Offensive der SPD-Führer einreihen. Die KPD/AO verschleiert die Gründe, die die Tariferhöhungen notwendig machen:

Nicht der U-Bahnbau zum Steglitzer Kreisel, sondern die imperialistische Politik der SPD-Regierung. Nur wenn wir den SPD-Senat politisch bekämpfen, wenn wir erkennen, daß Fahrpreise und Tarife im Dienste der imperialistischen Politik erhöht werden, können wir unseren Kampf erfolgreich führen.

KÄMPFT MIT DEM KJVD UNTER DEN LOSUNGEN:
KAMPF DER PREISTREIBEREI DES SPD-SENATS
KEINE PREISERHÖHUNGEN FÜR BEWAG, GASAG UND BVG
KEINE STEUERERHÖHUNGEN AUF KOSTEN DER WERKTÄTIGEN
KAMPF DEM LOHNDIKTAT DER SPD-REGIERUNG!"
Q: Die Rote Faust Nr.7,Berlin Okt. 1971,S.1f

01.10.1971:
Für die KPD (vgl. 8.10.1971) berichtet ihr Stadtteilkomitee (SK) Neukölln:"
...
Das Stadtteilkomitee Neukölln hat die Mieter aufgefordert, gemeinsam den Kampf gegen Lohnabbau und Preistreiberei aufzunehmen. Dieser Kampf wird beispielhaft geführt gegen die Tariferhöhungen bei der BVG, BEWAG und GASAG. Das Stadtteilkomitee Neukölln wird in BBR ein Kampfkomitee gegen die Tariferhöhungen aufbauen, in dem gerade die betroffenen Mieter mitarbeiten sollen."
Q: Rote Fahne Nr.27,Berlin 8.10.1971,S.5

07.10.1971:
Die KPD (vgl. 22.10.1971) berichtet aus Berlin von den Fahrpreiserhöhungen bei der BVG (vgl. 10.7.1971, 8.10.1971):"
ÜBER 200 KOLLEGEN KAMEN AM 7.10. ZU DEN ARBEITERRUNDEN DER KPD IN DREI STADTTEILEN
BERICHT AUS DEM WEDDING

'Der Kampf gegen Preistreiberei muß dem Kampf um höhere Löhne verbinden' hieß das Hauptthema der letzten Arbeiterrunde der KPD. Über 70 Kollegen vom Stadtteil Wedding und aus den Betrieben AEG, Borsig, DMW (alle IGM-Bereich,d.Vf.) und Schering (CPK-Bereich,d.Vf.) trafen sich am Donnerstag, dem 7.10., in den Pilsener Stuben (Malplaquet-Straße), um ihre Erfahrungen an der Lohnfront auszutauschen und über Maßnahmen gegen die Tariferhöhungen bei BEWAG, GASAG und BVG zu beraten. Zuerst erklärte ein Mitglied der KPD, warum der SPD-Senat ausgerechnet jetzt, wo alle Preise in die Höhe schnellen, die öffentlichen Tarife erhöhen will: weil die Steuersummen, die dadurch gespart werden, in die Tasche der Kapitalisten in Form von 'Subventionen' fließen können. Damit verfolgen sie den Zweck, daß die Kapitalisten auch in der jetzigen Krise ihre Profite sichern können.

Er berichtete über den Stand der Tarifauseinandersetzungen (MTR bzw. STR,d.Vf.) in der BRD. Die westdeutschen Metallarbeiter ließen sich durch die Spaltungsmanöver und die Ausschlußdrohungen der IG-Metall-Spitze nicht von ihrem Kampf um eine einheitliche Lohnerhöhung abhalten. Sie stehen nach wie vor fest hinter ihren Forderungen:

75 Pfennig mehr für alle: Hoesch-Westfalenhütte (Dortmund,d.Vf.)
80 Pfennig mehr für alle: Klöcknerhütte Bremen
65 Pfennig mehr für alle: Mannesmann (MM,d.Vf.) Duisburg
100 DM mehr für alle: Klöckner Draht (VDI,d.Vf.) Düsseldorf
75 Pfennig mehr für alle: Maschinenfabrik Deutschland (Hoesch MFD Dortmund,d.Vf.)
120 DM mehr für alle: Siemens München Balanstraße
100 DM für alle alle: Siemens Braunschweig

DAS SIND DIE FORDERUNGEN DER STAHL- UND METALLARBEITER.

Er sagte, auch für Westberlin komme es darauf an, die Front für einheitliche Lohnforderungen weiter zu verstärken.

Dann wurde die Diskussion eröffnet. Zuerst trat ein Kollege auf, der die Arbeit der KPD zwar lobte, aber gleichzeitig sagte, daß es erfolglos bleiben würde, weil der Mensch zu 'gierig' sei. Diese Auffassung wurde von allen anderen Anwesenden stark kritisiert: es ist doch völlig natürlich und keinesfalls als 'Gier' zu bezeichnen, wenn man nach einem höheren Lebensstandard strebt. Dabei sind die übertriebenen Lohnunterschiede eben dazu gedacht, die Konkurrenz zwischen den Kollegen zu verschärfen, um aus ihnen mehr herauszupressen, und die Einheit der Arbeiterklasse, notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung ihrer Interessen, zu verhindern. Darum gilt es, die Lohnunterschiede nicht noch weiter zu vertiefen. Ein Genosse der Betriebszelle der AEG wies darauf hin, daß dies der Grund ist, warum die KPD für die Tarifrunde eine lineare Forderung stellt. Einige Anwesende jedoch verschlossen sich dieser Einsicht. Sie betonten immer wieder, daß nur eine prozentuale Forderung von allen Kollegen unterstützt werden könne, weil sonst die besserverdienenden Facharbeiter benachteiligt seien.

Was sie dabei verschwiegen, ist, daß eine lineare Forderung keinesfalls die Kollegen der höheren Lohngruppen benachteiligt, weil sie nicht weniger kriegen, als die anderen Kollegen, und daß das Ergebnis einer prozentualen Forderung nur eine weitere Vertiefung der Spaltung der Arbeiterklasse bedeuten würde. Darum klingt ihr Vorwurf, eine lineare Forderung sei 'spalterisch' recht unglaubwürdig. Zudem forderten sie dazu noch die 'tarifliche Absicherung der Effektivlöhne', was nichts anderes ist, als die Festlegung einer noch breiteren Lohnskala, denn die Effektivlöhne weisen weit größere Unterschiede auf als die Tariflöhne. Um ihre Forderungen zu begründen, beriefen sie sich auf die unterschiedliche Leistung der Kollegen, als seien im Kapitalismus die Löhne nach der Leistung berechnet und nicht hauptsächlich mit dem Zweck, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Oder können uns diese Besserwisser, die sich als Mitglieder der KPD/ML ('Neue Einheit' (KPD/ML-NE,d.Vf.)) herausstellten, sagen, warum sonst Arbeiter, die die gleiche Arbeit verrichten, verschieden bezahlt werden?

Dagegen unterstützt die Masse der Kollegen lineare Forderungen; nicht nur in der Bundesrepublik, wo mehrere Großbetriebe wie Hoesch, Klöckner, Ford usw. solche Forderungen aufgestellt haben, sondern auch in Westberlin: Kollegen berichten von Aktionen, die diese Forderungen allgemein zum Ausdruck bringen und die aufschlußreich für die Wünsche der Kollegen sind. Wünsche verwirklichen sich aber nicht von allein; man muß sie durchsetzen, für sie kämpfen.

Diesen Kampf zu entfalten, einzelne Schritte aufzuzeigen, und anzuleiten, ist die Aufgabe der KPD.

Wir erklärten, warum es notwendig ist, gegen die Tariferhöhungen bei BEWAG, GASAG und BVG vorzugehen, riefen auf, Kampfkomitees zu bilden, um den Kampf gegen diese Erhöhung aufzunehmen. Wir zeigten auf, welche Arbeit diese Kampfkomitees leisten müssen:

- Organisation von Unterschriftensammlungen, um die allgemeine Empörung der Werktätigen, die am meisten unter den Preiserhöhungen zu leiden haben, zum Ausdruck zu bringen;
- Organisation von Veranstaltungen, wo die Politik des SPD-Senats entlarvt werden soll;
- Organisation einer Demonstration zur Verhinderung der endgültigen Verabschiedung dieser Preiserhöhungen, und falls dies nicht gelingen sollte,
- Organisation von Boykottmaßnahmen, wie sie in der BRD durchgeführt wurden.

Eine Resolution, die als Grundlage für die Unterschriftensammlungen gelten soll, wurde vorgeschlagen, von den anwesenden Kollegen diskutiert, und nachdem eine Veränderung vorgenommen wurde, die darauf abzielte, die verschärften Unterdrückungsmaßnahmen des SPD-Senats gegen die werktätige Bevölkerung besser hervorzuheben, fast einstimmig verabschiedet (nur die Mitglieder der 'Neuen Einheit' stimmten dagegen).

Daraufhin wurde dazu aufgefordert, daß die Kollegen, die bereit sind, in einem Kampfkomitee zu arbeiten, sich melden - dies taten 17 Kollegen - und sofort über die Organisation der Arbeit beraten. Das Ende der Arbeiterrunde bildete den Anfang des konkreten Kampfes gegen die Tariferhöhungen bei BEWAG, GASAG und BVG.

Die Arbeiterrunde im Wedding war jedoch nur ein Teil der Front gegen die Tariferhöhungen: Auch in Neukölln und Moabit veranstaltete die KPD zur gleichen Zeit Arbeiterrunden, um die größtmögliche Zahl von Kollegen zu mobilisieren. Auf beiden Veranstaltungen waren je 70 Kollegen versammelt. Und die Front gegen die Tariferhöhungen ist nur eine Front im Kampf gegen die Übergriffe der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse: an der Lohnfront hat die KPD den Kampf schon aufgenommen:

DER KAMPF DER BVG-KOMITEES WIRD FÜR DIE IM KAMPF UM HÖHERE LÖHNE STEHENDEN METALLARBEITER EINE STARKE STÜTZE SEIN!"

Die KPD-Betriebszellen von DWM, AEG, Borsig und Schering und das Stadtteilkomitee Wedding der KPD riefen zur Veranstaltung auf, u.a. auch mit einem 'Rote Fahne' Sonderdruck.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.27,Berlin Oktober 1971;
Rote Fahne Sdr.druck Okt. 1971 und Nr.28,Berlin Okt. 1971 bzw. 22.10.1971

Rote Fahne, Sonderdruck: Kampf gegen Fahrpreiserhöhung bei der BVG (Oktober 1971, S. 1)

Rote Fahne, Sonderdruck: Kampf gegen Fahrpreiserhöhung bei der BVG (Oktober 1971, S. 1)

07.10.1971:
In Berlin veranstaltet die KPD drei Arbeiterrunden in Moabit, Neukölln und Wedding, an denen, nach eigenen Angaben, insgesamt über 200 Personen teilnehmen. In Berlin-Wedding steht die Arbeiterrunde unter dem Motto "Den Kampf gegen Preistreiberei mit dem Kampf um höhere Löhne verbinden". Daran nehmen, nach eigenen Angaben, über 70 Kollegen von DWM, AEG, Borsig und Schering teil. Die Betriebszellen dieser Betriebe und das Stadtteilkomitee Wedding der KPD riefen zur Veranstaltung auf, u.a. auch mit einem 'Rote Fahne' Sonderdruck. Über die anwesende KPD/ML-Neue Einheit wird gesagt:
"Sie betonten immer wieder, daß nur eine prozentuale Forderung von allen Kollegen unterstützt werden könne, weil sonst die besser verdienenden Facharbeiter benachteiligt würden."
Eine Resolution gegen die Preiserhöhungen sei nur von der Neuen Einheit nicht unterstützt worden. Daraufhin habe man ein Kampfkomitee gegründet, an dem sich 17 Kollegen beteiligen wollten. Dieses solle zu einer Kampfdemonstration am 23.10.1971 mobilisieren.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken Nr.27,Berlin Oktober 1971;
Rote Fahne Sdr.druck Okt. 1971 und Nr.28,Berlin Okt. 1971 bzw. 22.10.1971

08.10.1971:
Die KPD veröffentlicht heute den folgenden Artikel über Berlin von den Fahrpreiserhöhungen bei der BVG (vgl. 7.10.1971, 16.10.1971):"
KAMPFKOMITEES GEGEN BVG-TARIFERHÖHUNG!

Die KPD hat in den letzten Wochen verstärkt in der ROTEN FAHNE und in Flugblättern die Methoden des Lohnraubs und der Preistreiberei entlarvt, mit denen die Kapitalisten und ihre Handlanger im Senat die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen verschlechtern.

Das Schwergewicht kommunistischer Parteiarbeit liegt auf Betriebsebene, da dort die in den Klassenkämpfen ausschlaggebenden Schichten des Proletariats zusammengefaßt sind. Die Abwehrkämpfe gegen den Lohnraub sind hier ein wichtiges Mittel, die Arbeiterklasse zum Kampf zusammenzuschließen. Den Kampf gegen die ständige Preistreiberei gilt es vorrangig im Stadtteil zu organisieren, um damit weitere Schichten des Proletariats in die Front gegen die Herrschaft des Kapitals einzureihen.

Walter Ulbricht schrieb zum Kampf in den Stadtteilen, als er noch Kommunist war: 'Die Arbeit im Wohngebiet ist insofern leichter, als die Gefahren wie Unternehmerterror, Entlassungen, usw. nicht vorhanden sind. Sie sind aber andererseits schwieriger, weil die Arbeit mehr zersplittert ist. Der Betrieb stellt eine natürliche Organisation der Arbeiter da und die dort zusammengeballten Arbeitermassen stehen im allgemeinen unter den gleichen Ausbeutungsverhältnissen,... Im Wohngebiet dagegen ist die kommunistische Arbeit komplizierter...' (Bolschewisierung der KPD, Verlag Rote Fahne, S. 108ff.)

Die Angriffe der herrschenden Klasse auf die verschiedenen Schichten der in einem Stadtteil zusammen Wohnenden sind unterschiedlich. Den Abwehrkampf gilt es hier an einzelnen Übergriffen der Kapitalisten oder ihrer Diener im Staatsapparat aufzunehmen.

Von BVG-Tariferhöhungen sind alle Werktätigen betroffen, deshalb ergreift die KPD die Möglichkeit, eine breite Front gegen diesen Fall von Preistreiberei zu organisieren. Die Fahrpreiserhöhungen in Hannover und der Kampf dagegen zeigten deutlich, daß der Staatsapparat zwar einerseits bemüht ist, die Kosten öffentlicher Einrichtungen allein der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden, aber er bewies zugleich, daß Teilerfolge möglich sind: Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen (LTW,d.Vf.) mußte die Landesregierung dem Widerstand der Bevölkerung nachgeben, um einen letzten Schimmer von 'Volksvertretung' aufrechtzuerhalten. Auch in Westberlin sind die Fahrpreise 'politische' Preise! Um die antikommunistische Propaganda nicht zu beeinträchtigen, wurden die Fahrpreise bisher durch Subventionen in der Nähe der S-Bahn-Tarife gehalten. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, denn die SED-Revisionisten (der DDR,d.Vf.) stehen zur Umarmung bereit, von dort 'droht' kein Kommunismus mehr!

Noch etwas haben die verschiedenen Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen in der BRD gezeigt: Es ist äußerst schwierig, z.B. gegen Steuererhöhungen Formen des Abwehrkampfes zu entwickeln, aber massenhaft und vielfältig waren die Aktionen gegen die Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel: Das reichte von kollektiver Verweigerung der Erhöhung in einzelnen Verkehrsmitteln bis zur massenhaften Blockade von Straßenbahnen und Bussen gerade durch diejenigen, die damit zu ihrer Arbeitsstelle fahren sollten. Damit aber wurden die Kapitalisten, die letztlich von diesen Erhöhungen profitieren, direkt betroffen. Daß die Teilerfolge in diesen Kämpfen wieder zunichte wurden - in Hannover wurde nach den Wahlen der Fahrpreis stufenweise erhöht - liegt in erster Linie daran, daß sie nur spontaner Empörung folgten und keine politische Führung hatten, die in der Lage gewesen wäre eine Strategie zu entwickeln, die die wirklichen Urheber der Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung angegriffen hätte.

Die KPD hat in Arbeiterrunden gegen die BVG-Tariferhöhungen Kampfkomitees in den Westberliner Arbeitervierteln gegründet. Im Wedding, im Märkischen Viertel, in Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Gropiusstadt wird die Arbeit aufgenommen.

In den Komitees werden diejenigen zusammengeschlossen, die bereit sind, den Kampf gegen die BVG-Tariferhöhungen zu führen. Diese Komitees sind die organisatorischen Hebel, große Teile der arbeitenden Bevölkerung zum Abwehrkampf zu mobilisieren.

Die Komitees werden in den Stadtteilen und vor großen Betrieben Unterschriftensammlungen durchführen. Dadurch wird dem Westberliner Senat zunächst einmal gezeigt, daß seine neuerlichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Werktätigen nicht kampflos hingenommen werden.

Der Westberliner Senat hat die Fahrpreiserhöhungen bereits beschlossen. Der endgültige Beschluß des BVG-Verwaltungsrates ist auf Mitte Oktober (vgl. S2.*10.1971,d.Vf.) angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die KPD eine Demonstration durchführen.

Die Unterschriftensammlung und die Demonstration sind ein erster Schritt zur Verhinderung der BVG-Tariferhöhung. Sollte der Senat die Tariferhöhungen zum 1.1.1972 beschließen, dann werden die Komitees diese Zeit nutzen, die werktätige Bevölkerung auf den Kampf zur Verhinderung der Tariferhöhung vorzubereiten.

UNTERSTÜTZT DIE UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG!

ARBEITET MIT IN DEN KAMPFKOMITEES GEGEN DIE BVG-TARIFERHÖHUNG!"
Q: Rote Fahne Nr.27,Berlin 8.10.1971,S.2

16.10.1971:
Die KPD (vgl. 22.10.1971) berichtet aus Berlin von den Fahrpreiserhöhungen bei der BVG (vgl. 8.10.1971, 22.10.1971):"
Ein Beispiel aus amtlicher Statistik machte dem Lohn-Preis-Spirale-Gerede eines jungen Mannes am vergangenen Samstag vor Hertie/Neukölln in beispielhafter Weise den Garaus: '1962 machten bei 100 DM Produktionskosten die Lohnkosten 26,70 DM aus. Bis 1970 ist dieser Lohnanteil auf 24,30 DM zurückgegangen.' Dennoch sind die Preise gestiegen. Das ist ein Beweis, daß nicht die Löhne die Preise in die Höhe treiben. Unter dem Kapitalismus ist die Jagd nach dem Extraprofit Gesetz. Erhöhung der Preise über den Wert der Waren ist dabei stets ein naheliegendes Mittel.

Der Passant wußte darauf nichts anderes zu antworten, als daß ein Kampfkomitee gegen die Macht der Kapitalisten nichts ausrichten könne. Er konnte darüber aufgeklärt werden, daß
1. in allen Arbeitervierteln diese Komitees arbeiten und
2. daß sie nicht einer isolierten Initiative folgen, sondern organisatorischer Hebel der KPD sind, um in diesem Fall von Preistreiberei die Erhöhung der BVG, GASAG und BEWAG-Tarife zu verhindern.

Daß der Kampf dieser Komitees Teil des Kampfes der KPD gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ist, war beim öffentlichen Auftreten stets deutlich sichtbar durch die Parolen auf Transparenten und Plakaten:

KEINE TARIFERHÖHUNG BEI BVG, BEWAG UND GASAG!

AUSBAU DER U-BAHN UND DES BUS-NETZES IN DIE WOHNVIERTEL DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG!

STATT ERHÖHUNG DER HAUSHALTSTARIFE, ERHÖHUNG DER INDUSTRIETARIFE!

Die Kampfkomitees rufen auf zu der Demonstration, die die KPD am 23.Oktober durchführt."
Q: Rote Fahne Nr.28,Berlin 22.10.1971,S.8

20.10.1971:
Die Ortsgruppe Westberlin der KJO Spartacus verschickt Briefe an ihre Anhänger, daß diese nicht an der Demonstration der KPD am 23.10.1971 gegen die Preiserhöhungen bei BVG, Bewag und GASAG teilnehmen sollen. Man selbst werde dort nur ein Flugblatt gegen den Parteibluff der KPD verteilen.
Q: KJO Spartacus-Ortsgruppe Westberlin:ohne Titel,Berlin 20.10.1971

22.10.1971:
Die KPD (vgl. 22.10.1971) berichtet heute aus Berlin von den Fahrpreiserhöhungen bei der BVG (vgl. 16.10.1971, 23.10.1971):"
ERFOLG DER UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG GEGEN WESTBERLINER TARIFERHÖHUNG

Die Kampfkomitees gegen die Tariferhöhungen haben mit großem Erfolg die Straßenagitation und die geplante Unterschriftensammlung durchgeführt. Über 10 000 Menschen unterschrieben.

Auf den Arbeiterrunden der KPD vor 14 Tagen (vgl. 7.10.1971,d.Vf.), über die wir in der ROTEN FAHNE Nr.27 berichteten, war die überwiegende Mehrheit der Versammelten bereit gewesen, den Kampf der KPD gegen den Lohnabbau zu unterstützen und fest mitzuarbeiten in den Kampfkomitees, deren Ziel die Abwehr der Preistreiberei durch den SPD-Senat ist. Die Richtigkeit der Massenlinie der KPD, die Abwehr dieser konzertierten Angriffe auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung über die Kampfkomitees zu organisieren, bestätigte sich voll. Parteilose Kollegen, Arbeiter aus Betrieben, in denen die KPD die organisierte Arbeit noch nicht aufgenommen hat, Lehrlinge und mehrere Hausfrauen, stellten unter Anleitung der Genossen aus den Stadtteilkomitees Flugblätter her und waren - nachdem sie die erste Scheu vor dieser neuen Arbeit verloren hatten - äußerst aktiv bei der Straßenagitation.

Die sorgfältige Vorbereitungsdiskussion und die praktische Agitationsarbeit in den Arbeitervierteln, vor Einkaufszentren und U-Bahnhöfen hatten neben dem sichtbaren Erfolg tausender Unterschriften noch ein weiteres Ergebnis:

Die fortschrittlichen Kollegen, die zunächst nur aus Empörung über die Manöver des SPD-Senats mitarbeiten wollten, lernten in Straßendiskussionen, in denen die Stadtteilgenossen entschieden die Linie der KPD vertraten oder in Diskussionen, die sie selbst führen mußten: Die KPD verfolgt nicht irgendwelche von den Massen abgehobenen Ziele, sondern sie kämpft für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

In den vielen Gesprächen und Diskussionsgruppen, die von der Polizei argwöhnisch beobachtet wurden, hieß es immer wieder: 'Wir können uns die ständigen Preistreibereien nicht mehr gefallen lassen.' Darin bestand stets Einigkeit.

Aber immer wieder tauchten die Argumente, die von der bürgerlichen Presse im Dienst der Kapitalisten verbreitet werden, auf: 'Die Lohnerhöhungen taugen nichts, denn sie treiben die Preise hoch.'

Richtig ist daran nur - und das bewies immer wieder die Erklärung der Forderungen der KPD - daß zum Kampf um höhere Löhne immer wieder hinzutreten muß, an strategisch günstiger Stelle gegen Preiserhöhung zu kämpfen, um jede Möglichkeit zu nutzen, den faktischen Lohnkürzungen entgegenzutreten."
Q: Rote Fahne Nr.28,Berlin 22.10.1971,S.8

23.10.1971:
An diesem Tag führt die KPD in Westberlin eine Demonstration gegen die Preiserhöhungen bei BVG, Bewag und GASAG durch, die um 15 Uhr vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln ziehen soll.

Die KJO Spartacus will sich nicht beteiligen, sondern vielmehr ein Flugblatt gegen den Parteibluff der KPD verteilen.

Die aber konzentriert sich zumindest bei dieser Kampagne auf den Aufbau von Kampfkomitees, die es in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, Moabit, Britz-Buckow-Rudow bzw. Gropiusstadt und dem Märkischen Viertel geben soll.

Die KPD macht ca. bis mehr als 1 500 Demonstranten aus. Am 5.11.1971 berichtet sie in der 'Roten Fahne' (RF):"
WEITER IM KAMPF GEGEN DIE TARIFERHÖHUNGEN!
WESTBERLIN

Seit über drei Wochen arbeiten im Wedding, Moabit, Neukölln, Britz-Buckow-Rudow, Kreuzberg Kampfkomitees gegen die BVG-Tariferhöhungen. Gegründet auf Arbeiterrunden der Kommunistischen Partei Deutschlands (vgl. 7.10.1971,d.Vf.) haben sie unter deren Anleitung und Führung den Kampf gegen die Tariferhöhungen aufgenommen. In den Kampfkomitees haben sich Arbeiter, Hausfrauen, Rentner, Schüler, Lehrlinge und Studenten zusammengeschlossen. Sie sind einig in ihrer Entschlossenheit, diesen neuerlichen Angriff des SPD-Senats auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung abzuwehren. In diesem Kampf werden sie unterstützt und angeleitet von der KPD, der einzigen Partei, die sich für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzt.

Die bisherigen Erfolge unserer Arbeit haben gezeigt, daß wir auf diesem Weg die geplanten Tariferhöhungen verhindern können. In zwei Wochen haben die Kampfkomitees in Kreuzberg, Neukölln, BBR, Moabit und Wedding über 14 000 Unterschriften gegen die geplanten Tariferhöhungen gesammelt. Bei Diskussionen während der Unterschriftensammlung haben wir die Machenschaften des SPD-Senats aufgedeckt und gezeigt, wie er sich immer auf die Seite der Kapitalisten schlägt und nie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt.

Die große Zahl der Unterschriften und die Zustimmung bei den Diskussionen haben gezeigt, daß viele entschlossen sind, uns in unserem Kampf gegen die Tariferhöhungen zu unterstützen.

Bisheriger Höhepunkt des Kampfes gegen die Tariferhöhungen war die Kampfdemonstration der KPD am 23.Oktober, zu der auch die Kampfkomitees aufgerufen haben. Mehr als 1 500 waren dem Aufruf zur Demonstration gefolgt. Viele säumten die Straßen, durch die die Demonstration zog und stimmten den Forderungen zu:

KEINE TARIFERHÖHUNG BEI DER BVG, BEWAG UND GASAG!
STATT ERHÖHUNG DER HAUSHALTSTARIFE, ERHÖHUNG DER INDUSTRIETARIFE!
AUSBAU DER U-BAHN UND DES BUS-NETZES IN DIE WOHNVIERTEL DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG!

Dadurch, daß die KPD ihre Forderungen in der laufenden Metalltarifrunde (MTR der IGM,d.Vf.) propagierte, wurde allen klar, daß der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen nur ein Teil des allgemeinen Kampfes gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen ist.

Die große Zahl der Unterschriften und die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Demonstration haben schon jetzt zu ersten Erfolgen geführt. Wenige Tage nach der Demonstration (vgl. **.1*.1971,d.Vf.) gab der SPD-Senat bekannt, daß die Tariferhöhungen nicht zum 1.Januar 1972, sondern erst Anfang April zu erwarten seien, angeblich weil man mit dem Fahrkartendrucken nicht zurande gekommen sei.

Es ist offensichtlich, was der SPD-Senat mit diesem Manöver beabsichtigt: Spaltung der geschlossenen und einheitlichen Front gegen die Tariferhöhungen. Schon im September wollte er Teile der Bevölkerung bei den Tariferhöhungen gegeneinander ausspielen durch die Ankündigung von Hausfrauentarifen, Schülervergünstigungen, Sonderpreisen für Studenten etc.

Aus seiner Erfahrung mit Bürgerinitiativen, die solcher Verschleppungstaktik stets erlagen und ihm kampflos das Feld überließen, knüpft der Senat an die Terminverschiebung die Hoffnung, auch mit dem Kampfkomitees der KPD fertig zu werden. Das wird ihm nicht gelingen; denn diese Kampfkomitees werden sich unter der Anleitung der Partei für den Kampf im Frühjahr 1972 rüsten, sie werden unter nüchterner Einschätzung der ersten Erfolge die Zeit nutzen:
In den zwei Wochen nach der Demonstration werden die Kampfkomitees Wedding, Moabit, Kreuzberg und Neukölln die Erfolge der bisherigen Arbeit zusammenfassen und propagieren. Die Kampfkomitees bereiten sich auf den weiteren Kampf zur Verhinderung der Tariferhöhungen dadurch vor, daß sie die in der Agitation und Propaganda aufgeworfenen Fragen genau für sich klären. Dies sind vor allem die Entlarvung der Lüge von der Lohn-Preis-Spirale und die Widerlegung des Geschwätzes von den inneren Reformen der SPD. Die Kampfkomitees werden intensive Diskussionen mit denjenigen Arbeitern und ihren Familien führen, die ihre Bereitschaft zum Kampf gegen die Tariferhöhung erklärt haben."

Der Schüler-Zentralrat (ZR) bildet, laut KPD und KSV, einen Block mit 250 Personen. Die OSK des KSV (vgl. Feb. 1972) berichtet von über 1 500 Teilnehmern.

Auf der Demonstration wird vermutlich auch das heutige Flugblatt der KPD/ML-ZB verteilt.
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der KPD/ML Nr.28,Berlin 23.10.1971; Rote Fahne Nr.28, 29, 32 und 38,Berlin bzw. Dortmund 22.10.1971, 5.11.1971, 17.12.1971 bzw. 10.3.1972,S.1, S.9, S.* bzw. S.3; Dem Volke dienen Nr.1 und 2,Berlin Okt. 1971 bzw. Nov. 1971; KJO Spartacus-Ortsgruppe Westberlin:ohne Titel,Berlin 20.10.1971; Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.27 und 28,Berlin Okt. 1971 bzw. Nov. 1971; Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr.4,Berlin 20.10.1971; Kommunistische Schülerpresse Nr.2,Berlin o.J. (1972),S.1f; Rote Presse Korrespondenz Nr.139,Berlin ****1971,S.14

KOV_Schulkampf021
KOV_Schulkampf022

KOV_Schulkampf023
KOV_Schulkampf024


23.10.1971:
In Berlin gibt die KPD/ML-ZB das 'Extrablatt der KPD/ML' Nr.28 (vgl. 21.10.1971, 24.11.1971) mit einem Umfang von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Michael Schulte in Bochum heraus:"
KEINEN PFENNIG FÜR DIE IMPERIALISTISCHE POLITIK DES SPD-SENATS
ARBEITER WESTBERLINS!

Der SPD-Senat hat seine Angriffe auf die Arbeiterklasse und die werktätigen Schichten Westberlins verschärft.

- Erhöhung der sozialen Mieten bis zu 27%
- Erhöhung der Gas-Tarife bis zu 25%
- Erhöhung des Wassergeldes
- Geplante Erhöhung der BVG-Tarife
- Erhöhung der Kindergartengebühren
- Schleichende Steuererhöhung um 10%.

Das alles sind staatliche Preistreibereien, die der Senat auf die Arbeiter und Werktätigen abwälzt.

Der Senat braucht Geld, und wer muß zahlen?

Nicht etwa die Kapitalisten, deren Staat ist es ja. Die Arbeiter zahlen, und der Senat erhöht die Ausgaben für die Polizei und deren Waffen, die sich gegen die Arbeiter richten sollen!

Zur gleichen Zeit bieten uns die Kapitalisten 4,5% Lohnerhöhung (in der MTR der IGM,d.Vf.) an.

Zur gleichen Zeit sagt IGM-Bonze Wagner: 'Wir wollen keinen Streik, wir wollen vernünftig verhandeln.'

Gleichzeitig hat die SPD-Regierung mit dem West-Berlin-Abkommen einen weiteren Schritt zur imperialistischen Großmacht getan:

Für uns Westberliner bedeutet das, daß wir noch fester und endgültiger in das imperialistische System der westdeutschen Monopole hineingezogen wurden. Westberlin wird zum Brückenkopf des eroberungslüsternen westdeutschen Imperialismus.

Das Tor zum Osten ist aufgestoßen, die Sowjetimperialisten (SU,d.Vf.) haben durch das Abkommen die Interessen der DDR an die westdeutschen Imperialisten verkauft. Schon lange auf dieses Ziel ausgerichtet wurde die NATO. In einer geheimgehaltenen Studie, die jetzt offizielle NATO-Politik geworden ist, wird SPD-Kriegsminister Schmidts 'Vorneverteidigung' erklärt:

Taktische Atomwaffen werden 'nur' auf 'Aufmarschgebiete, Depots und reine Militärziele in der DDR, Polen und der Tschechoslowakei (CSSR,d.Vf.)' geworfen, 'nicht aber auf sowjetische Ziele'.

Damit ist die Möglichkeit des Angriffs auf die DDR abgesichert.

Die Sowjetunion hält sich den Rücken frei für ihr zur Zeit dringendstes Ziel: den Angriff auf das sozialistische China. Die VR China, die entschlossen alle revolutionären Kämpfe der unterdrückten Völker unterstützt, wird damit zum Hauptfeind der Imperialisten. Und gerade die Sowjet-Imperialisten haben ein massives Interesse daran, ihre eigenen Schwierigkeiten zu überwinden, indem sie die VR China vernichten und sich selbst damit ein weites Gebiet der Expansion schaffen.

SPD-REGIERUNG SCHAFFT RUHE AN DER HEIMATFRONT

Um die Kämpfe der Arbeiterklasse immer besser unterdrücken und die Arbeiterklasse und die Werktätigen immer hemmungsloser ausplündern zu können, steuert die Monopolbourgeoisie einen zunehmend faschistischen Kurs. Dazu braucht sie die sozialdemokratische Regierung und deren Agenturen, die Gewerkschaftsbonzen und die Revisionisten. Aus eigener Kraft wäre das Häuflein der Monopolkapitalisten niemals in der Lage, die Maßnahmen zur politischen Knebelung der Arbeiterklasse durchzusetzen, die in der letzten Zeit erlassen wurden.

Die SPD-Regierung hat im Interesse der Monopole mit den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.), mit dem Lohndiktat und mit dem neuen Entwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) die Rechte der Arbeiterklasse entscheidend eingeengt!

Dazu kommt das vom Gewerkschaftstag (der IGM - vgl. 27.9.1971,d.Vf.) geforderte Verbot der KPD/ML, ein Schlag gegen die Partei der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen die Spalter und Verräter entschieden führt.

FÜR DEN WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS IST DER WEG NACH OSTEN FREI, UND WIR SEHEN AN ANLLEN VORBEREITUNGEN NACH INNEN UND AUSSEN, DASS DIE MONOPOLBOURGEOISIE UND IHRE REGIERUNG NICHT ZÖGERN, DIE BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN, UNTER DENEN SIE ZUSCHLAGEN KÖNNEN!

ARBEITER WESTBERLINS!

Der SPD-Senat erweist sich als Durchsetzer dieser imperialistischen Politik der SPD-Regierung.

Die wirtschaftliche Ausplünderung nimmt ständig zu. Die politische Knebelung der Arbeiterklasse wird voll durchgesetzt, das Lohndiktat gilt für Bonzen wie Wagner und Voigt schon als beschlossen, trotz ihrer Krokodilstränen. Der Westberliner Senat hat die Polizei mit Maschinengewehren und Granatwerfern ausgerüstet, die Bereitschaftspolizei probt in Spandau den Straßenkampf gegen streikende Arbeiter.

Und dieser selbe Senat will uns das Westberlin-Abkommen als 'menschliche Erleichterung', als 'Friedens- und Entspannungspolitik' verkaufen!

Man will uns wehrlos machen, wir sollen nicht sehen, wohin es wieder einmal geht: Elend der Arbeiterklasse, politische Entrechtung im Interesse der Kriegspolitik der Monopole. Und die Vollstrecker dieser Politik ist die SPD-Führung mit ihren Handlangern, den Gewerkschaftsbonzen.

Handlanger dieser Politik sind aber auch alle Revisionisten, die der Politik Beifall klatschen wie die SEW, oder die die Ausplünderung der Arbeiterklasse als beinahe harmlose Maßnahme des Senats hinstellen, die dem 'Steglitzer Profitkreisel' dient, wie die 'KPD'.

Die 'KPD' bekämpft den Senat als 'ungerechten Arbeitgeber', der das Steueraufkommen ungerecht verteilt.

IN WIRKLICHKEIT ABER WIRD MIT DIESEM GELD, DAS DER SENAT UNS AUS DEN TASCHEN ZIEHT, DIE POLIZEI BEZAHLT, DIE MIT MASCHINENGEWEHREN UND GRANATWERFERN GEGEN UNS VORGEHEN SOLL!

ARBEITER WESTBERLINS!

Es geht um mehr!

Es geht um den Kampf gegen den Krieg, gegen die politische Entrechtung der Arbeiterklasse!

Es geht um den Kampf gegen den imperialistischen Staatsapparat, es geht um den Kampf für die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse!

DESHALB kämpfen wir entschlossen gegen die Ausplünderung und die Preistreibereien!

Deshalb heißt unsere Parole:
KEINEN PFENNIG FÜR DIE IMPERIALISTISCHE POLITIK DES SPD-SENATS!
VOR WÄRTS MIT DER KPD/ML, DER PARTEI DER ARBEITERKLASSE!"

Vermutlich wird dieses Flugblatt u.a. auf der heutigen Fahrpreisdemonstration verteilt.
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der KPD/ML Nr.28,Berlin 23.10.1971

08.11.1971:
Vermutlich heute gibt die KPD in Berlin die Nr.28 der 'Kommunistischen Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken' (KAP) (vgl. 11.10.1971, 15.11.1971) heraus, die u.a. auf die Preiserhöhungen bei BVG, Gasag und Bewag, wo die Kampfkomitees bereits 14 000 Unterschriften gesammelt hätten, eingeht.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.28,Berlin Nov. 1971;
Rote Fahne Nr.30,Berlin 19.11.1971,S.2

Dezember 1971:
Die KPD (vgl. 14.1.1972) berichtet aus Berlin vom DGB-LBJA (vgl. 7.1.1972) und dessen Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der Berliner BVG:"
BREMSVERSUCH DER REFORMISTEN
DEN KAMPF FORTSCHRITTLICHER GEWERKSCHAFTER GEGEN DIE TARIFERHÖHUNG WIRD NIEMAND HINDERN KÖNNEN!

DGB-LJA versucht fortschrittliche Kollegen im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen abzublocken!

Im vorigen Jahr hatten die Landesbezirksjugendkonferenz des DGB (vgl. **.**.1971,d.Vf.) und die Bezirksjugendkonferenz der OTV (vgl. **.**.1971,d.Vf.) eindeutige Beschlüsse gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG, Bewag und Gasag gefaßt. Noch im Dezember letzten Jahres hatte der Landesjugendausschuß (LJA) des DGB eine Aktion ins Leben gerufen. In dem Aktionskreis waren Vertreter der Gewerkschaftsjugendgruppen der IGM, der DruPa (DP,d.Vf.) und der ÖTV, der OJA der IG CPK und JVL aus den Betrieben sowie der VLK R2 (AEG,d.Vf.) delegiert.

Es kamen immer weitere Gruppen dazu. Auf seiner vierten Sitzung hatte dieser Aktionskreis sich nach langen Diskussionen auf eine Plattform geeinigt, mit 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf deren Grundlage die weiteren gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG organisiert werden sollten. Darüber hinaus wurde der Westberliner Senat, der die politische Verantwortung für diese Maßnahmen trägt, als Handlanger der Unternehmer angeprangert. Klar war allen Kollegen auch, daß die Preistreiberei nur die eine Seite des Kampfes gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen ist, daß deshalb der Kampf um höhere Löhne im Zentrum des Abwehrkampfes der Arbeiterklasse steht."
Q: Rote Fahne Nr.34,Berlin 14.1.1972,S.2

12.12.1971:
In Berlin führen der Schülerzentralrat und die OSK des KSV ihr zweites Seminar zur Berufsberatung (vgl. 5.12.1971) durch. Laut KPD wurden die beiden Seminare von zusammen über 300 Schülern besucht. Die KPD (vgl.17.12.1971) berichtet:"
REVOLUTIONÄRE OBERSCHÜLER ORGANISIEREN SICH
...
Weiterhin unterstützt der Zentralrat der Westberliner Oberschüler die Kampfkomitees gegen Preiserhöhungen bei GASAG, BEWAG und BVG. Die im Zentralrat organisierten oder mit ihm sympathisierenden Oberschüler fielen nicht auf den Bestechungsversuch des Westberliner Senats herein, der ihre Fahrpreise nicht erhöhen wollte, um sie aus der Front des Kampfes gegen diese Preiserhöhung herauszubrechen. Die Oberschüler des Zentralrats sammelten über 1.500 Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhung. Sie unterstützten den Kampf der KPD und verteilten vor allen Hauptschulen Westberlins Flugblätter mit den Forderungen der Kampfkomitees. In der Demonstration der Kampfkomitees bildete der Zentralrat einen eigenen Block von mehr als 250 Oberschülern."
Q: Rote Fahne Nr.32,Berlin 17.12.1971,S.9;
Kommunistische Schülerpresse Nr.1,Berlin Jan. 1972

17.12.1971:
In der Nr.32 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 3.12.1971, 31.12.1971) wird berichtet u.a. über Fahrpreiserhöhungen in Berlin.
Q: Rote Fahne Nr.32,Berlin 17.12.1971

07.01.1972:
Die KPD (vgl. 14.1.1972) berichtet aus Berlin vom gewerkschaftlichen Aktionskreis gegen die Tariferhöhungen bei BVG, BEWAG und GASAG (vgl. Dez. 1971, 17.1.1972) bzw. vom DGB-LBJA:"
Am Freitag, den 7.1.1972 erschienen jedoch Vertreter des LJA des DGB und erklärten, dieses Gremium könne überhaupt keine Beschlüße fassen; was im Zusammenhang mit der Fahrpreiserhöhung der BVG geschähe, bestimme einzig der LJA. Die hier versammelten Kollegen könne man höchstens als eine Art Informationsgremium bezeichnen.

Auf die Frage, was denn der LJA gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG zu unternehmen gedenke, welche Forderungen er aufstelle, antworteten die Vertreter des LJA, daß sie das noch nicht wüßten, da müßten sie erst noch beraten.

Um diesem Sabotageakt noch ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, erklärten sich die Vertreter des LJA sogar bereit 'ein Meinungsbild' in diesem 'an sich völlig unbedeutendem Gremium' herbeizuführen.

Für diesen Fall hatten die LJA-Vertreter vorgesorgt, sie waren mit einer Truppe aufgekreuzt, die von keiner Gewerkschaftsgruppe delegiert worden war, unter ihnen einige ehemalige Delegierte, die wegen ihrer katzbuckligen Haltung gegenüber dem DGB-Vorstand abgewählt worden waren. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützten die SEW-Anhänger den LJA. Sie erklärten eilfertig, daß man sich doch bei den Forderungen jetzt an die Beschlüsse des ÖTV-Hauptvorstandes (HV - vgl. **.**.1971,d.Vf.) halten sollte.

Dieser hatte zur Reform des Nahverkehrswesens die Einführung des Einheitstarifs von 30 Pfennige gefordert, um die Werktätigen darüber hinweg zu täuschen, daß diese Betriebe genauso wie alle anderen Betriebe kapitalistische Profitbetriebe sind, deren Subventionen die Werktätigen bezahlen müssen. Dieser Kollege führte zur Begründung dieser Forderung aus, daß wir sie deshalb aufstellen müssen, weil sie von einem Hauptvorstand kommt und wir so bei den Kollegen bessere Chancen hätten.

Diese Kollegen sind in einen grenzenlosen Opportunismus gegenüber der Gewerkschaftsspitze verfallen. Denn die Forderungen im Kampf gegen die Tariferhöhung müssen ausgehen von den Interessen der Massen der Kollegen und nicht vom Verrat der Gewerkschaftsführer, den gerade der ÖTV-Hauptvorstand mit den völlig unzureichenden 4% bei einem Sockelzuschlag von 30 DM (in der ÖDTR - vgl. 8.1.1972,d.Vf.) erneut bestätigte.

Dieses Kapitulantentum im gewerkschaftlichen Kampf, das politisch von den Führern der SEW zum Programm erhoben wird, muß von allen fortschrittlichen Kollegen bekämpft werden. Deshalb ist es notwendig jetzt noch entschiedener in den Betrieben und in der Gewerkschaft gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG zu mobilisieren, um so entscheidend dazu beizutragen, daß eine breite Kampffront zur Verhinderung der Tariferhöhung bei der BVG aufgebaut wird."
Q: Rote Fahne Nr.34,Berlin 14.1.1972,S.2

14.01.1972:
Die KPD (vgl. 14.1.1972) kündigt heute an:"
NÄCHSTE SCHRITTE DER KPD GEGEN BVG-TARIFERHÖHUNG

Die KPD kämpft gegen die Pläne der sozialdemokratisch geführten Stadtverwaltung bzw. des Senats, durch Tariferhöhungen die Monopolprofite zu stabilisieren. Im Verlaufe dieses Kampfes haben wir in Westberlin eine erfolgreiche Demonstration durchgeführt. Gegenwärtig tritt der Kampf gegen die BVG-Tariferhöhungen in Westberlin in eine neue Phase. Die Kampfkomitees werden Anfang Februar eine Propagandaoffensive durchführen, sie werden die Unterschriftensammlung verstärkt durchführen, werden Agitprop-Trupps vor den U-Bahnen bilden und werden eine Flugblattserie in großer Auflage verteilen.

Gleichzeitig werden wir auf Resolutionen in den Betrieben hinarbeiten und unsere Arbeit unter den fortschrittlichen Kollegen verstärken, um sie zur aktiven Unterstützung des Kampfes gegen die Tariferhöhungen zu bringen. Vor der geplanten Tariferhöhung werden wir in Westberlin eine weitere Demonstration veranstalten und unsere Taktik zur Verhinderung der Tariferhöhungen propagieren. Die KPD stellt den Kampf gegen die Tariferhöhungen in den Zusammenhang ihres Kampfes gegen die steigende Arbeitshetze und für den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich.

Ihre Losungen sind:
DEN KAMPF GEGEN DIE PREISTREIBEREI MIT DEM KAMPF FÜR HÖHERE LÖHNE VERBINDEN!
FÜR BEZAHLUNG DER FAHRZEIT ALS ARBEITSZEIT!

Die KPD versteht diese Losung, die gegen die zunehmende Verschlechterung der Lage der werktätigen Bevölkerung und gegen die Verkürzung der Zeit, die der Arbeiterklasse zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft zur Verfügung steht, gerichtet ist, als Schritt hin zur Durchsetzung der Forderung nach einer generellen Verkürzung der Arbeitszeit.

In der Hochkonjunktur tritt der unersättliche Heißhunger des Kapitals nach Mehrarbeit offen zu Tage. Brutal verschärft das Monopolkapital das Arbeitstempo und zwingt die Arbeiter zu einer unermeßlichen Zahl von Überstunden. Der Achtstundentag wurde vor über 50 Jahren durchgesetzt, zu einer Zeit, als noch nicht einmal die Fließbandarbeit normal war und die Produktivkräfte wesentlich geringer entwickelt waren als heute. Heute ist die Durchsetzung der generellen Arbeitszeitverkürzung auf sieben Stunden das wichtigste Mittel, den Folgen der Arbeitshetze, wie steigende Unfallzahlen, Zunahme der Berufskrankheiten, sinkende Lebenserwartung usw. wirksam zu begegnen.' (Aus dem Programmatischen Erklärung der KPD).

GEGEN LOHNRAUB DURCH FAHRPREISERHÖHUNGEN!
KAMPF DEN SOZIALDEMOKRATISCHEN HANDLANGERN DER KAPITALISTENKLASSE IM SENAT!
STATT ERHÖHUNG DER HAUSHALTSTARIFE, ERHÖHUNG DER INDUSTRIETARIFE!
FÜR DEN AUSBAU DER U-BAHN UND BUS-NETZES IN DIE WOHNVIERTEL DER WERKTÄTIGEN BEVÖLKERUNG!

UNSERE FORDERUNGEN SIND:
KEINE TARIFERHÖHUNGEN BEI DER BVG!
WEG MIT DEN TARIFERHÖHUNGEN BEI BEWAG UND GASAG!

UNSERE KAMPFPAROLEN SIND:
VERHINDERT DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN BEI DER BVG!
KEINEN PFENNIG MEHR: ZAHLUNGSBOYKOTT GEGEN FAHRPREISERHÖHUNGEN!"
Q: Rote Fahne Nr.34,Berlin 14.1.1972,S.2

17.01.1972:
Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche aus Berlin vom gewerkschaftlichen Aktionskreis gegen die Tariferhöhungen bei BVG, BEWAG und GASAG (vgl. 7.1.1972, 10.2.1972) bzw. vom DGB-LBJA:"
GEWERKSCHAFTLICHES AKTIONSKOMITEE AN DER ARBEIT

Der Landesjugendausschuß (LJA) des Westberliner DGB, der in seiner Mehrheit aus Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.) und der SEW Nahestehenden zusammengesetzt ist, hatte im Dezember den Plan gefaßt, ein Aktionskomitee gegen die Fahrpreiserhöhungen ins Leben zu rufen. Als dann das nach einem festgelegten Delegiertenschlüssel zusammengesetzte Komitee mehrheitlich Nulltarif- und 30-Pfennig-Einheitstarifillusionen ablehnte und für die Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen, für den entschlossenen Kampf gegen den Westberliner Senat eintrat, wurde es vom LJA kurzerhand zum unverbindlichen 'Arbeitskreis Nahverkehr' erklärt. Wir berichteten darüber in der ROTEN FAHNE Nr.34 (vgl. 14.1.1972,d.Vf.).

Inzwischen war die Liste gewerkschaftlicher Beschlüsse gegen die Fahrpreiserhöhungen weiter angewachsen:
- Vertrauensleute von AEG-Telefunken R 2,
- von Bosch,
- die IGM-Jugendgruppen von AEG,
- Siemens,
- Borsig,
- KWU,
- DeTeWe,
- Bosch,
- SEL,
- und BBC.

- In dem Druckbetrieb Officina (DruPa-Bereich,d.Vf.) unterschrieben der Betriebsrat und fast die gesamte Belegschaft.
- Der Verwaltungsstellenjugendausschuß (VJA) der IG Chemie (CK,d.Vf.) und die
- Jugendvertrauensleute von Schering forderten den LJA des DGB zur Vorbereitung von Kampfmaßnahmen auf.
- Die zentrale Jugendgruppe der Drupa,
- die Jugendgruppe der ÖTV in der BfA,
- die ÖTV-Jugendgruppe der Vermesser sowie die
- Betriebsgruppe der ÖTV im Rudolf-Virchow-Krankenhaus (RVK,d.Vf.) fassten Beschlüsse unter der Hauptparole:

Verhindert die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG!"
Q: Rote Fahne Nr.37,Berlin 25.2.1972,S.3

Februar 1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet vermutlich aus dem Februar von der 9.Landesjugendkonferenz des DGB Berlin, die sich u.a. gegen die Fahrpreiserhöhung der BVG gewandt habe.
Q: Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.17

Februar 1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet vermutlich aus dem Februar von der 9.Bezirksjugendkonferenz der ÖTV Berlin, die sich u.a. gegen die Fahrpreiserhöhung der BVG gewandt habe.
Q: Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.17

Februar 1972:
Für die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet ein Mitglied des Kampfkomitees Kreuzberg über die BVG-Fahrpreiserhöhungen (vgl. Okt. 1971, 1.3.1972):"
IM FEBRUAR:

Vor dem 1.März verstärkten wir unsere Agitation im Stadtteil, wir bildeten Agitprop-Trupps, die an verkehrsreichen Plätzen, in der U-Bahn und vor den Busbahnhöfen kurze Kundgebungen abhielten und Flugblätter verteilten.

Die Agitation vor den Busbahnhöfen hatte das Ziel, den Kollegen bei der BVG klar zu machen, daß sich unser Kampf nicht gegen sie richtet, sondern daß wir mit ihnen gegen den SPD-Senat kämpfen wollen.

Bei einer U-Bahnzugagitation stiegen drei Kontrolleure in unser Abteil, wir waren auch zu dritt. Anfangs taten die Kontrolleure so, als ob wir ihnen gleichgültig wären. Wir hielten eine kurze Rede und verteilten unsere Flugblätter. Ein Kontrolleur ging auf mich zu und wollte mir das Flugblattverteilen verbieten. Das Abteil war voll, allen wurde klar, daß die Agitation gegen die Fahrpreiserhöhung unterdrückt werden sollte, es entstand eine laute Diskussion. Spontan standen vier Kollegen auf, packten den Kontrolleur und wollten ihn vor die Tür setzen. Er hatte Glück, daß der Zug gerade in einen U-Bahnhof einfuhr, wo er aus dem Zug springen konnte und schnell verschwand.

In den letzten Tagen vor dem 1.März agitierten wir jeden Tag in der U-Bahn:
Wir riefen die Kollegen für den 1.März zum organisierten Fahrpreisboykott auf, verkauften unsere Broschüre, in der unsere Argumentation gegen die Fahrpreiserhöhung zusammengefaßt war und unsere Plaketten mit der Aufschrift:
Keinen Pfennig mehr als bisher! Fahrpreisboykott!"
Q: Rote Fahne Nr.39,Dortmund 24.3.1972,S.5

01.02.1972:
Die Ortsleitung Westberlin der KJO Spartacus informiert ihre Anhänger über die letzten Entwicklungen in der Fahrpreiskampagne gegen die BVG. Man habe ein Aktionseinheitsangebot herausgebracht, wodurch ein Aktionskreis entstanden sei, dem u.a. Jusos, MLH's und die 883 angehörten, nicht aber die SEW. Mit der KPD halte man Kontakt. Diese habe für ihr Teach In am 4.2.1972 angeboten, daß die KJO dort reden dürfe.
Q: KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 1.2.1972

04.02.1972:
Die KPD plant in Berlin für diesen Tag ein Teach In gegen die Fahrpreiserhöhungen. An die KJO Spartacus wurde, nach deren Bericht, ein Angebot gemacht, daß sie dort reden dürfe.

Die KPD (vgl. 11.2.1972) berichtet vermutlich von diesem Teach-In:"
Auf einem Teach-In des KSV in Westberlin, das von 1 500 Studenten besucht wurde, legten Genossen der KPD die Linie der KPD im Kampf gegen die BVG-Fahrpreiserhöhungen in der Region dar.

Die Gründung von vier Studentenaktivs wurde bekanntgegeben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, in den nächsten Wochen die Studenten an den Berliner Hoch- und Fachschulen gegen die Fahrpreiserhöhungen zu mobilisieren und zu organisieren. Diese Studentenaktivs unterstützen die Arbeit der Kampfkomitees und werden für die Durchsetzung des Zahlungsboykotts kämpfen."
Q: KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 1.2.1972;
Rote Fahne Nr.36,Berlin 11.2.1972,S.7

08.02.1972:
Bei Siemens Berlin gibt die KPD die Nr.3 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (vgl. 12.1.1972, 28.2.1972) heraus. Eingegangen wird auch auf die BVG-Fahrpreiserhöhungen am 1.März, wogegen es bereits Kampfkomitees in Moabit, Wedding, Kreuzberg und Neukölln gebe.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe Siemens Nr.3,Berlin 8.2.1972

08.02.1972:
Aufruf eines Westberliner Studentenaktivs gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG. Das Aktiv steht dem KSV nahe und u.a. auch mit dem Gewerkschaftlichen Aktionskomitee zur Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen bei der BVG in Verbindung.
Q: Studentenaktiv gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG:Flugblatt,Berlin 8.2.1972.

10.02.1972:
In Berlin wird das neunte Flugblatt des Kampfkomitees Kreuzberg gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG verteilt, für welches Maria Bergmann verantwortlich ist, die sonst auch schon mal unter KPD-Schriften auftaucht.
Q: Kampfkomitee Kreuzberg gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG:9.Flugblatt,Berlin o.J. (1972)

10.02.1972:
Die Berliner Gewerkschaftsjugend möchte heute, laut KJO Spartacus, eine Protestveranstaltung gegen die Fahrpreiserhöhungen im Haus der Jugend Böcklerpark durchführen.

Davon berichtet auch der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972).

Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet vom gewerkschaftlichen Aktionskreis gegen die Tariferhöhungen bei BVG,BEWAG und GASAG (vgl. 7.1.1972, 1052.1972) bzw. vom Arbeitskreis Nahverkehr des DGB-LBJA:"
DER LJA ABER WICH WEITER ZURÜCK!

Auf Druck der Westberliner DGB-Spitzen wurde die für den 10.2. geplante Protestveranstaltung nur als Informationsveranstaltung durchgeführt. Auf der Veranstaltung selbst, die - ebenfalls auf Wunsch der DGB-Spitzen - in einem Raum stattfand, der nur 400 Gewerkschafter faßte, verkündete der LJA öffentlich, mit Rücksicht auf die DGB-Führung keine Demonstration organisieren zu können. Er forderte die Anwesenden auf, im LJA-Arbeitskreis mitzuarbeiten, dessen Funktionslosigkeit längst bewiesen ist.

DAMIT WAR FÜR DIE FORTSCHRITTLICHEN GEWERKSCHAFTER DAS MASS VOLL."
Q: KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 7.2.1972;
Rote Fahne Nr.37,Berlin 25.2.1972,S.3;
Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.17

11.02.1972:
Die KPD (vgl. 11.2.1972) fragt heute in ihrer 'Roten Fahne' (RF) zu den BVG-Fahrpreiserhöhungen in Westberlin:"
WIE KÄMPFEN KOMMUNISTEN GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN?

Der Kampf der Marxisten-Leninisten unterscheidet sich in der Bestimmung der Kampfformen von allen primitiven Formen des 'Sozialistischen Kampfes' dadurch, daß er die Bewegung nicht an eine bestimmte Kampfform bindet. Beispiele für kleinbürgerlich-sozialistische Kampfform sind die Ankündigungen des revisionistischen Studentenbundes Spartakus (AMS der DKP,d.Vf.), in Hannover für 14 Tage jeden Tag eine Demonstration durchführen zu wollen. Wir erkennen die verschiedensten Kampfformen an. Aber wir erfinden sie nicht in Studierstuben, sondern sie sind auch Ausdruck unserer Analyse der Bewegung des Klassenkampfes im nationalen Rahmen.

Lenin schrieb: 'Der Marxismus fordert unbedingt ein historisches Herangehen an die Frage der Kampfformen: Diese Frage außerhalb der historisch konkreten Situation behandeln heißt das ABC des dialektischen Materialismus nicht verstehen.' (Lenin, Werke, Bd.11, S.202).

Auf dem Boden einer solchen Analyse wird sich die Frage nach der technischen Behandlung und der Zweckmäßigkeit bestimmter Kampfformen und -mittel richtig stellen lassen.

Im Zentrum bei der Frage der Kampfformen steht beim Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung die historische Erfahrung der Rote-Punkt-Aktion (ARP,d.Vf.) in Hannover, Heidelberg, Stuttgart und im Ruhrgebiet. Sie sind Formen des Massenkampfes gewesen unter Bedingungen, die sich offensichtlich verändert haben: denn wo ist in der letzten Zeit nach Hannover eine Rote-Punkt-Aktion zumindest zeitweilig erfolgreich gewesen? Wo gelang es denn noch, mit diesen Kampfformen Massenaktionen auszulösen?

WARUM HABEN SIE KEINEN MASSENCHARAKTER MEHR GEWONNEN?

Dazu muß man zuerst die Politik, die mit diesen Kampfformen verbunden war, untersuchen, denn die Taktik von der Politik zu lösen, hieße, in denselben Fehler zu verfallen, der insgesamt kennzeichnend ist für die kleinbürgerliche Taktik und Politik. Rote Punkt Taktik bedeutete: Busse blockieren und den Mitfahrdienst organisieren! Rote Punkt Politik hieß: Wir helfen uns selbst, bis der Staat hilft! Die richtigen Elemente der Taktik lassen sich nicht ablösen von einer Politik, die den Staat der herrschenden Klasse zum Vater der Dinge macht.

Nur so ist es zu verstehen, daß heute der Rote Punkt zum taktischen Arsenal der DKP und aller Reformisten werden konnte.

Festzuhalten ist, daß Massenaktionen zustande kamen. Auslösende Aktion für diese Massenaktionen waren die Blockaden an zentralen Verkehrsknotenpunkten, die - eben weil sie auslösende Aktion waren - immer mit der Organisierung einer Mitfahrorganisation verbunden werden mußten. Der Erfolg solcher Aktionen hing also von der erfolgreichen Durchführung solcher Blockaden ab. Daraus hat der Klassenfeind für seine Kampfform Schlüsse gezogen und schon angewendet, die darauf hinauslaufen, sofort solche Blockaden zu zerschlagen.

Die Bedingungen haben sich also verändert. Das heißt aber nicht, daß wir auf Blockaden verzichten, sondern nur, daß die an solchen Blockaden teilnehmenden Massen ihre Aktionen von Anfang an als gegen den Staatsapparat gerichtet begreifen müssen. Kurz: Die Blockaden von heute sind nicht die der Roten Punkt Aktionen.

Wenn heute kleinbürgerliche Gruppierungen von 'Massenaktionen'. 'Koordinierten Aktionen' und 'Teilaktionen' und so weiter reden, ohne es auch nur zu versuchen zu klären, welche gemeinsamen Interessen von welchen Klassen dieser ganzen 'Koordiniertheit' zugrunde liegen sollen, dann ist es der Weg in den kleinbürgerlichen Sumpf. Wer Boykott und Blockade, wer Mitfahrorganisation und Massenaktion in dieser Weise verquickt, der zeigt nur seine Hilflosigkeit in der Bestimmung, welche Klassenwidersprüche der ganzen Bewegung zugrunde liegen bzw. welche Widersprüche sich im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG aufheben lassen. Lenin in seiner Schrift über die Formen der Arbeiterbewegung: 'Die marxistische Taktik besteht in der Verbindung verschiedener Kampfmethoden, im geschickten Übergang von einer zur anderen, in der beständigen Erhöhung des Bewußtseins der Massen und des Umfangs ihrer kollektiven Aktionen, von denen jede im einzelnen bald offensiv bald defensiv sein kann, alle zusammen aber zu einem immer tiefer gehenden entscheidenden Konflikt führen.' (Lenin, Werke Bd.20, S.206).

Als ersten und vorbereitenden Schritt hat die KPD schon seit einigen Wochen damit begonnen, in den U-Bahnen und an den Bushaltestellen zu agitieren. Hier stellt sich auf unterster Stufe schon für die Massen klar heraus, daß der Kampf gegen den Staatsapparat geführt wird: Die Kontrolleure der BVG sind vom Senat verpflichtet, einzugreifen. In solchen Situationen konnte erfolgreich agitiert werden, denn die Kontrolleure, die gegen uns auftraten, mußten vor den Massen begründen, warum sie für die Fahrpreiserhöhungen eintraten.

Der Übergang von diesem Kampfmittel zum Zahlungsboykott stellt einen Schritt dar, der noch nicht die Offensive der Massen sein wird. Wir betrachten dieses Mittel als einen entscheidenden Schritt, um in der Massenmobilisierung die Bedingungen für die Massenaktionen zu schaffen.

Von organisierten Boykottmaßnahmen läßt sich nicht nahtlos scheiden eine offensive Blockade, denn die organisierte Boykottierung bedeutet im Keim schon die Auseinandersetzung mit dem Staatsapparat, der sich dem organisierten Boykott nur durch Absperrung der U-Bahn und der Busse oder deren 'Säuberung' entgegenstellen kann. So wird diese Kampftaktik schon die Elemente enthalten, die für die zweifellos wirksameren Blockaden von Bussen und U-Bahn-Linien Bedingungen für den Erfolg sind, nämlich das Bewußtsein der Massen, offensiv gegen den Staatsapparat vorzugehen. Deshalb bereiten wir mit aller Kraft den Zahlungsboykott vor. Deshalb organisieren wir den Zahlungsboykott. Den Zahlungsboykott organisieren heißt für uns, daß wir durch die Agitation in Bussen und U-Bahnen, daß wir durch die Mobilisierung der Massen, die auf die BVG angewiesen sind, die Organisierung gemeinsamer Aktionen erreichen. Dabei ist eine wesentliche Bedingung das organisierte Auftreten der Kommunisten selbst.

Es kommt darauf an, daß es uns gelingt, aus der individuellen Verweigerung eine kollektive Aktion zu machen. Dem dienen auch die Plaketten, die deutlich machen, wer bereit ist, sich diesen Aktionen anzuschließen.

Verhindert die Fahrpreiserhöhung bei der BVG. Keinen Pfennig mehr - Zahlungsboykott gegen Fahrpreiserhöhung. Organisiert Euch in den Kampfkomitees gegen die Fahrpreiserhöhung!"
Q: Rote Fahne Nr.36,Berlin 11.2.1972,S.7

15.02.1972:
Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet aus Berlin vom gewerkschaftlichen Aktionskreis gegen die Tariferhöhungen bei BVG,BEWAG und GASAG (vgl. 10.2.1972, 18.2.1972) bzw. vom DGB-LBJA:"
Die Gründung des gewerkschaftlichen Aktionskomitees, die der LJA durch Nichtanerkennung hatte verhindern wollen, wurde am 15.Februar durch Flugblatt vor allen Westberliner Großbetrieben bekanntgegeben.

Noch am selben Abend war in der Regionalfernsehsendung 'Berliner Abendschau' eine Erklärung des Westberliner DGB-Landesvorstands zu hören, daß das gewerkschaftliche Aktionskomitee 'weder vom DGB noch seinen 15 Einzelgewerkschaften getragen' sei. Mit dem für die Gewerkschaftsführer üblichen Verweis, es handle sich um 'das Werk radikaler Gruppen', sollte der Eindruck erweckt werden, daß es sich nicht um eine gewerkschaftliche Initiative handle. Am nächsten Morgen stand dieselbe Erklärung in allen bürgerlichen Westberliner Zeitungen."
Q: Rote Fahne Nr.37,Berlin 25.2.1972,S.3

18.02.1972:
Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet vermutlich vom Ende dieser Woche aus Berlin vom gewerkschaftlichen Aktionskreis gegen die Tariferhöhungen bei BVG,BEWAG und GASAG (vgl. 15.2.1972):"
Das gewerkschaftliche Aktionskomitee ließ sich nicht einschüchtern! Im zweiten Flugblatt gab es seine Unterstützung der von der KPD im Oktober gegründeten Kampfkomitees gegen die BVG-Fahrpreiserhöhungen bekannt.

Die Kollegen werden darin aufgefordert, sich an den von der KPD und den Kampfkomitees organisierten Demonstrationen zu beteiligen, und werden zu einer Veranstaltung des gewerkschaftlichen Aktionskomitees (vgl. **.2.1972,d.Vf.) eingeladen.

Weiter ruft das Komitee in dem Flugblatt auf: 'Beteiligt Euch am Zahlungsboykott gegen die Fahrpreiserhöhungen!' Weder der DGB-Landesvorstand noch Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.) und SEW-Revisionisten werden das gewerkschaftliche Aktionskomitee von diesem Kurs abbringen können.

Die KPD unterstützt mit aller Entschiedenheit das Komitee in seiner Absicht, sich dem Zahlungsboykott anzuschließen und durch weitere Unterschriftensammlungen, Veranstaltungen und Durchsetzung von Beschlüssen in gewerkschaftlichen Gremien möglichst viele fortschrittliche Gewerkschafter und unorganisierte Kollegen für den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen zu gewinnen."
Q: Rote Fahne Nr.37,Berlin 25.2.1972,S.3

22.02.1972:
Die Ortsleitung Westberlin der KJO Spartacus informiert ihre Anhänger wieder einmal über die Fahrpreiskampagne bei der BVG Berlin. Am 29.2.1972 solle eine Demonstration stattfinden. Momentan gäbe es in Berlin einen Koordinationskreis Nahverkehr (u.a. Jusos der SPD, SJD, Naturfreunde, SHB, DAG-Jugend), ein Aktionskomitee "Kampf der Fahrpreiserhöhung" (u.a. GIM, KJO Spartacus, ML Zellen (MLZ), ML Hochschulgruppen (MLH), Stadtteilgruppe Kreuzberg Süd (SKS) und SDA) und einen Arbeitskreis Nahverkehr (vor allem SEW-Tendenz). Die Abschlußkundgebung des vom Koordinationskreis organisierten Kongresses "Chaos oder Planung" solle am 24.2.1972 stattfinden.
Q: KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 22.2.1972

25.02.1972:
In Berlin gibt die Betriebsgruppe Siemens-Schaltwerk der KPD/ML-ZB die Nr.16 ihres 'Roten Schaltwerkers' (vgl. 15.2.1972, 6.3.1972) heraus, die sich ausschließlich mit den Fahrpreiserhöhungen bei der BVG, die das Geld für weitere Aufrüstung von Polizei und Freiwilliger Polizeireserve (FPR) einbringen sollen, und der Demonstration dagegen am 26.2.1972, zu der aufgerufen wird, beschäftigt.
Q: Der rote Schaltwerker Nr.16,Berlin 25.2.1972

25.02.1972:
Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet über die Raumverweigerung einer vermutlich für heute geplanten Veranstaltung:"
PAPIERTIGER IN AKTION (2)
REAKTIONÄR NEUBAUERS VERBOTSPLÄNE
RAUMVERWEIGERUNG FÜR MEETING GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG

Die Massenarbeit der KPD setzt den Westberliner Innensenator in Bewegung. Er untersagte dem Rektor der Gauss-Akademie, für eine Massenveranstaltung der KPD gegen die Fahrpreiserhöhung die Räume zur Verfügung zu stellen. Solche Verbotsmaßnahmen sind an sich weder überraschend noch wirksam, ihre Ausführung scheitert am solidarischen Kampf der Studenten und Kollegen. In diesem besonderen Fall zitiert jedoch der Rektor des längeren aus einer 'Auskunft' des Innensenators über unsere Partei, die die Marschroute der Konterrevolution gegen uns anzeigt. Diese Behörde sucht 1. zu beweisen, daß die KPD keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist und daß 2. ihr als Organisation keine Räume zur Verfügung gestellt werden, da sie eindeutig davon 'ausgehe, die freiheitlich-demokratische Ordnung (FdGO,d.Vf.) zu beseitigen.' Als Beweis zitiert der Verfassungsfreund Neubauer einen Passus aus der Programmatischen Erklärung unserer Partei: 'gestützt auf die historische Wahrheit, daß bisher in keinem Land der Welt die Monopolbourgeoisie friedlich ihre Machtpositionen geräumt und der Arbeiterklasse übergeben hat, ...gibt die KPD nicht im geringsten ihre Bereitschaft für die Revolution auf... (und) bereitet sich darauf vor, die Anschläge der Konterrevolution mit ALLEN MITTELN zurückzuwerfen.'

Die Neubauersche Gesellschaft der Freunde der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung' hat in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, daß sie die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, wo immer sich eine Gelegenheit für sie bietet. Wir hingegen verteidigen die Grundrechte, weil sie demokratische Bastionen im Klassenkampf sind. Wir machen darüberhinaus klar, daß wir für die Staatsform der proletarischen Diktatur eintreten, die den arbeitenden Massen reale, umfassende Demokratie bringen wird, die aber solchen notorischen, unverbesserlichen Reaktionären und Feinden der Arbeiterklasse wie Neubauer in der Tat mit allen Mitteln begegnen wird.

Die Senatsjuristen sollen sich darüber klar sein, daß es ihnen nicht glücken wird, sich mit ein paar juristischen Winkelzügen eine günstige Ausgangsposition für umfassende Verbotsmaßnahmen zu verschaffen. Allerdings wissen wir, daß der alleinige Garant auch für Erfolge gegenüber dem Staatsapparat die Stärkung unserer Reihen und die weitere Verankerung unserer Partei in der Arbeiterklasse bleibt."
Q: Rote Fahne Nr.37,Berlin 25.2.1972,S.2

25.02.1972:
In Berlin besuchen, laut KPD, 1 200 ihre Großveranstaltung gegen die Fahrpreiserhöhungen in der TU um 19 Uhr (vgl. 26.2.1972).
Q: Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr.10,Berlin 14.3.1972;
Rote Fahne Nr.37 und 38,Berlin bzw. Dortmund 25.2.1972 bzw. 10.3.1972,S.1 bzw. S.*;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.33,Berlin Feb. 1972

25.02.1972:
Die KPD (vgl. 25.2.1972) berichtet heute über ihre in Berlin am 22.2.1972 eingerichteten Stadtteilleitungen:"
UNTERSUCHEN UND ORGANISIEREN

VOM AUFBAU DER STADTTEIL-GRUNDORGANISATIONEN ZUR EINRICHTUNG DER STADTTEIL-LEITUNGEN IN DEN ARBEITERVIERTELN WESTBERLINS

Die Kommunistische Partei Deutschlands hat von ihrer Gründung an die richtige Linie des Abwehrkampfes gegen die Übergriffe der Kapitalistenklasse und ihrer Handlanger auf die Lebensinteressen der werktätigen Bevölkerung propagiert und weiterentwickelt. Sie ist dabei ausgegangen von der engen Verbindung des Kampfes in der Fabrik mit dem Kampf im Arbeiterviertel, deren Notwendigkeit Karl Marx bereits im Kommunistischen Manifest nachgewiesen hat: 'Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten soweit beendet, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.'

DIE GRÜNDUNG DER STADTTEIL-GRUNDORGANISATIONEN

Organisatorischer Ausdruck der richtigen Politik unserer Partei war es, von Anfang unserer Arbeit an, das Schwergewicht auf den Aufbau von Betriebszellen zu legen, gleichzeitig aber den Aufbau von Grundorganisationen der Partei im Arbeiterviertel in Angriff zu nehmen. Drei Grundorganisationen der Partei wurden in den Arbeitervierteln Wedding, Moabit und Neukölln gegründet. Aufgabe dieser Grundorganisationen war es, die Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung in den Arbeitervierteln umfassend zu untersuchen, den Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen organisiert aufzunehmen.

Mit dem Kampf im Stadtteil, der Agit-Prop-Arbeit, der richtigen Anwendung des Prinzips der Einheit von Untersuchung führen und Organisieren gelang die Verankerung in den Massen, so daß die drei Stadtteilgrundorganisationen gemäß der Direktive des Zentralkomitees vom Juli 1970 (vgl. Berlin - Juli 1970,d.Vf.) nacheinander Stadtteilkomitees gründen konnten. In ihnen wurden die Grundlagen des Marxismus-Leninismus lebendig studiert, sie wurden an der Untersuchungsarbeit der Grundorganisation beteiligt. Sie trieben den Kampf der Kommunisten gegen die Kapitalisten und ihren Staat im Arbeiterviertel mit voran. Binnen kurzer Zeit konnte eine große Zahl klassenbewußter Kollegen in den Stadtteilkomitees organisiert werden. Im Arbeiterviertel Moabit konnte Ende des letzten Jahres ein zweites Stadtteilkomitee gegründet werden.

In seiner Direktive zur Einrichtung von Stadtteilleitungen (vgl. Feb. 1972,d.Vf.) führt das Zentralkomitee dazu aus: 'Ihre wesentliche Bedeutung für den Aufbau der Partei und die Funktion der Zusammenfassung und Ausbildung von proletarischen Kadern werden sie auch künftig behaupten. Sie erfüllen ihre Aufgaben umso besser, je enger sie an der Untersuchungsarbeit und am Kampf der Grundorganisationen der Partei teilnehmen'.

Durch die richtige Durchführung der Untersuchungsarbeit konnte in der Agitation und Propaganda der Partei immer wieder konkret nachgewiesen werden, daß der SPD-Senat der Interessenvertreter der Kapitalistenklasse ist. Daß sein Gerede, es sei jetzt notwendig 'soziale Reformen' durchzuführen, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, lediglich dazu dient, die Auswirkungen der Herrschaft der Kapitalisten zu verschleiern.

KAMPF GEGEN MIETERHÖHUNGEN

In der richtigen Erkenntnis der Politik der Kapitalistenklasse hat die Kommunistische Partei bereits Ende 1970/Anfang 1971 in einer ersten Propagandaoffensive die Vorbereitung des Abwehrkampfes gegen die Einführung des 'Weißen Kreises' in Angriff genommen (vgl. Dez. 1970, Jan. 1971,d.Vf.). Durch umfassende Untersuchungsgespräche in den Arbeitervierteln hat sie die generelle Linie des Abwehrkampfes auf die konkreten Bedingungen angewandt und konkretisiert und im Kampfprogramm gegen die Wohnungsmisere zusammengefaßt. Gleichzeitig hat sie die Linie dieses Kampfes durch Agitations- und Propagandatrupps und auf Versammlungen in den Stadtteilen erläutert und dargestellt.

In der Kampagne gegen die Mieterhöhung in Gropiusstadt im Frühjahr 1971 (vgl. 10.4.1971,d.Vf.), die sich an die Propagandaoffensive anschloß und aus ihr entwickelt wurde, wurde durch die Gründung eines Mieterkomitees ein weiterer Hebel geschaffen, die Einheit von Untersuchungen führen und Organisieren zu garantieren. Aus der Arbeit dieses Mieterkomitees konnten wichtige Erfahrungen über die Bedeutung von zeitlich und räumlich begrenzten Komitees mit dem Charakter von Massenorganisationen gewonnen werden. Und sie bewiesen, daß die Kommunisten den Kampf nur dann richtig führen können, wenn sie das Prinzip der Untersuchung auch auf die Organisationsformen selbst anwenden.

KAMPF GEGEN PREISTREIBEREI

Fußend auf diesen Erfahrungen konnten im Herbst 1971 (vgl. Okt. 1971,d.Vf.) an einem anderen Frontabschnitt des Abwehrkampfes Kampfkomitees gegründet werden. Der Kampf dieser Komitees in den Stadtvierteln Neukölln, Kreuzberg, Moabit und Wedding richtet sich gegen die Verschärfung der staatlichen Preistreiberei, die nach den geringen Lohnerhöhungen in den letzten Tarifrunden durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, sowie durch die geplante Fahrpreiserhöhung bei der BVG eingeleitet werden soll. Eng verbunden mit der Kommunistischen Partei haben die Kampfkomitees den Abwehrkampf an dieser Front unter den Parolen und Losungen aufgenommen: Verhindert die Fahrpreiserhöhung bei der BVG! Den Kampf gegen die Preistreiberei mit dem Kampf um höhere Löhne verbinden! Für Bezahlung der Fahrzeit als Arbeitszeit!

DIE BEDEUTUNG DER STADTTEILGRUNDORGANISATIONEN FÜR DEN AUFBAU DER PARTEI

Durch die Zusammenfassung der Ergebnisse ihrer Voruntersuchungen und Untersuchungen erstellten die Stadtteilgrundorganisationen eine erste Einschätzung der Lage der Arbeiterklasse und der übrigen Schichten der werktätigen Bevölkerung, sowie der Klassenfeinde des Proletariats. Sie schufen damit eine der Voraussetzungen für die Erstellung des Aktionsprogramms und der Programmatischen Erklärung (vgl. 7.7.1971,d.Vf.), die nicht zuletzt auf der Zusammenfassung und Verallgemeinerung der Untersuchungsarbeit aller Grundorganisationen vom Standpunkt des Proletariats beruhen. Indem die Grundorganisationen diese Verallgemeinerung wieder auf die konkreten Bedingungen im Arbeiterviertel anwandten und sie mit der Untersuchung verbanden, gelang es ihnen, ihre Arbeit sprunghaft auszudehnen. Sie konnten einen langfristigen Arbeitsplan entwickeln, auf dessen Basis die Arbeitsteilung bei einheitlicher Führung weit entfaltet werden konnte.

Die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Arbeitsteilung läßt sich schon allein aus der ständig wachsenden Aufgabenfülle der Stadtteilgrundorganisationen ermessen. Zu ihren Aufgaben gehört es:
- Die Mitglieder und Kandidaten der Partei in den Grundorganisationen ideologisch weiter zu qualifizieren und auszubilden;
- die Arbeit der Stadtteilkomitees anzuleiten und in den Kampfkomitees führend zu arbeiten;
- ständig Untersuchungen zu führen, um einen immer genaueren Überblick über die Lage der Arbeiterklasse und der anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung ebenso wie über die Widersprüche im Lager des Klassenfeindes zu haben. Gespräche mit Sympathisanten der KPD waren dazu ebenso Mittel wie Hausbesuche, Agit-Prop-Trupps;
- die Entfaltung der Agitation und Propaganda der KPD im Arbeiterviertel, der Erstellung und Verteilung von Flugblättern, der Demonstrationen und Kundgebungen. Die Demonstrationen und Arbeiterrunden werden zunehmend zu einem Anziehungspunkt, wo die Kollegen sich über die Linie der Partei informieren und über ihre Probleme und Kampferfahrungen berichten;
- den Kampf gegen alle Übergriffe der Kapitalistenklasse und ihrer Handlanger zu führen und zu organisieren, ihn stets mit dem Kampf der Kommunisten um die Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie zu verbinden und ihm die politische Stoßrichtung zu geben;
- den Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse ständig voranzutreiben, immer größere Teile der Arbeiterklasse und der anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung um die KPD zusammenzuschließen und die fortgeschrittensten in ihr zu organisieren.

DIE AUFGABEN DER STADTTEILLEITUNGEN

Der Umfang dieser Aufgaben zeigt aber auch, daß die Stadtteilgrundorganisationen notwendigerweise einen immer zwiespältigeren Charakter annehmen mußten. Sie waren einerseits Grundorganisationen der Partei, nahmen andererseits aber auch zum Teil Funktionen unterer Parteileitungen wahr. Dies zunehmend seit durch die Direktive des Regionalkomitees (RK - vgl. Apr. 1971,d.Vf.) Westberlin im Frühjahr 1971 ihre Arbeit verstärkt auch auf die Organisierungsarbeit bei Mittel- und Kleinbetrieben ausgerichtet wurde.

Dieser Charakter nahm zu mit der wachsenden Verankerung der KPD in den Arbeitervierteln Westberlins und der zunehmenden Stärkung der Reihen der Partei. Dadurch sind aber jetzt auch die Bedingungen geschaffen, die Stadtteilgrundorganisationen als Organisationsform abzulösen und sie durch Zellen in Mittel- und Kleinbetrieben, in Dienstleistungsbetrieben, Warenhäusern (HBV-Bereich,d.Vf.), Krankenhäusern (ÖTV-Bereich,d.Vf.), Büros und Block- bzw. Straßenzellen abzulösen.

Die Arbeit dieser Zellen wird angeleitet und auf unterer Ebene zusammengefaßt durch die Stadtteilleitungen. Über sie heißt es in der Direktive des Zentralkomitees:
'Den Stadtteilleitungen fällt wesentlich die Aufgabe zu, die Untersuchungsarbeit im Stadtteil anzuleiten und die Bildung neuer Zellen voranzutreiben. In den Stadtteilleitungen, die gegenwärtig aus mindestens drei, möglichst vier Genossen mit den Funktionen des Orgleiters, des Sympathisanten-, Agitprop- und Gewerkschaftsverantwortlichen bestehen müssen, sollen die Mitglieder der Betriebszellen in der Regel in der Mehrzahl sein, um das Primat der Bildung von Betriebszellen auch organisatorisch zu sichern. Die Stadtteilleitungen sind unterrichtet über die im gesamten Arbeiterviertel zu führenden Ermittlungsgespräche, über die zu führenden Untersuchungen und vor allem über die Konflikte, in die die Partei eingreifen kann. Die Leitung teilt planvoll die Arbeit den einzelnen neuen Grundorganisationen bzw. deren Mitgliedern zu, diese sind der Leitung für die Erledigung der übertragenen Aufträge verantwortlich.

Auf diese Weise setzen die Stadtteilleitungen den Arbeitsplan des Regionalkomitees in die Tat um und gewährleisten die schrittweise und planvolle Durchführung der RK-Direktiven. Die Untersuchungsarbeit der GO's geht bereits geordnet und gewichtet ans RK, während die GO's die Direktiven in einer den jeweiligen Stand ihrer Arbeit genau berücksichtigenden Weise zugeleitet bekommen - wodurch Subjektivismus und Fehleinschätzungen ausscheiden.'

So wird dieser Schritt der KPD ein wichtiger Schritt voran im Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse und um deren enge Verbindung mit den anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung, den Vorbedingungen dafür, daß der Kampf zur endlichen Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie mit Erfolg geführt werden kann.

'Das Proletariat', schrieb Lenin, 'besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation. Das Proletariat, das durch die Herrschaft der anarchischen Konkurrenz in der bürgerlichen Welt gespalten wird, das durch die unfreie Arbeit für das Kapital niedergedrückt wird, das ständig in die Tiefe völliger Verelendung, der Verwilderung und Entartung geworfen wird, kann und unbedingt nur dadurch eine unbesiegbare Kraft werden, daß seine ideologische Vereinigung aufgrund der Prinzipien des Marxismus durch die materielle Einheit der Organisation gefestigt wird, die Millionen Werktätiger zur Armee der Arbeiterklasse zusammenschließt.'

Dieser Armee wird die morsche Macht der Kapitalistenklasse nicht standhalten können."
Q: Rote Fahne Nr.37,Berlin 25.2.1972,S.10

26.02.1972:
Heute findet in Berlin eine Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG um 15 Uhr ab Gesundbrunnen im Wedding statt, zu der u.a. die KPD u.a. in ihrer 'Rote Fahne' (RF - vgl. 25.2.1972) aufrief. Diese vermeldet über 2 500 bis über 3 000 Teilnehmer, die KPD/ML-ZB über 2 000.

Eine Aktionseinheit mit anderen Gruppen kam, laut KPD, nicht zustande.

Neben der KPD beteiligt sich auch die KPD/ML-ZB, deren Rede aber, nach eigenen Angaben, durch die KPD verhindert wird. Die nächste Demonstration ist für den 4.3.1972 angesagt.

Auch der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet.
Q: Rote Turbine Nr.17 und Extrablatt,Berlin 24.2.1972 bzw. 29.2.1972;
Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.17;
Der Rote Gartenfelder Extrablatt und Nr.3,Berlin 22.2.1972 bzw. 1.3.1972;
Der Rote Blitz Nr.2,Berlin 23.2.1972;
Rote Fahne Nr.37 und 38,Berlin bzw. Dortmund 25.2.1972 bzw. 10.3.1972,S.1 bzw. S.3;
Rote Presse Korrespondenz Nr.156,Berlin 1972,S.16;
Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr.10,Berlin 14.3.1972;
Rotlicht Nr.34,Berlin 25.2.1972;
Der NCR Arbeiter Nr.6,Berlin 25.2.1972;
Der Rote Schaltwerker Nr.16,Berlin 25.2.1972;
Der Schwartzkopff Hammer Nr.28,Berlin 23.2.1972;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.33,Berlin Feb. 1972

26.02.1972:
Heute findet in Berlin eine Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen um 15 Uhr ab Gesundbrunnen im Wedding statt, zu der u.a. die KPD u.a. in ihrer 'Rote Fahne' (RF - vgl. 25.2.1972) aufrief. Diese vermeldet über 2 500 bis über 3 000 Teilnehmer, die KPD/ML-ZB über 2 000.

Eine Aktionseinheit mit anderen Gruppen kam, laut KPD, nicht zustande.

Neben der KPD beteiligt sich auch die KPD/ML-ZB, deren Rede aber, nach eigenen Angaben, durch die KPD verhindert wird. Die nächste Demonstration ist für den 4.3.1972 angesagt.

Auch der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet.
Q: Rote Turbine Nr.17 und Extrablatt,Berlin 24.2.1972 bzw. 29.2.1972; Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.17; Der Rote Gartenfelder Extrablatt und Nr.3,Berlin 22.2.1972 bzw. 1.3.1972; Der Rote Blitz Nr.2,Berlin 23.2.1972; Rote Fahne Nr.37 und 38,Berlin bzw. Dortmund 25.2.1972 bzw. 10.3.1972,S.1 bzw. S.3; Rote Presse Korrespondenz Nr.156,Berlin 1972,S.16; Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr.10,Berlin 14.3.1972; Rotlicht Nr.34,Berlin 25.2.1972; Der NCR Arbeiter Nr.6,Berlin 25.2.1972; Der Rote Schaltwerker Nr.16,Berlin 25.2.1972; Der Schwartzkopff Hammer Nr.28,Berlin 23.2.1972,S.3f; Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.33,Berlin Feb. 1972

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26.02.1972:
In Berlin ruft die KPD/ML-ZB in ihrem 'Extrablatt der KPD/ML', welches vermutlich u.a. auf der heutigen Fahrpreisdemonstration verteilt wird, auf:"
KAMPF DEN PREISTREIBEREIEN DES SPD-SENATS
KEINE MARK FÜR DIE AUFRÜSTUNG DER WESTBERLINER POLIZEI UND DER FREIWILLIGEN POLIZEIRESERVE (FPR,d.Vf.)

Arbeiter und Arbeiterinnen, Bürger Westberlins!

Ab 1.März sollen alle Westberliner, die mit der BVG fahren müssen, tiefer in die Taschen greifen.

Die Fahrpreise sollen nach dem Willen des SPD-Senats bis zu 66% erhöht werden. Das ist ein weiterer Angriff und Verrat an der Westberliner Arbeiterklasse und allen Werktätigen!

Schon mit dem Lohndiktat wollen die SPD-Regierung und die Gewerkschaftsführer die Arbeiterklasse an die Kette des imperialistischen Bonner Staates legen. Nach ihrem Willen sollen wir Arbeiter nicht mehr um höhere Löhne kämpfen. Stattdessen will die SPD-Regierung im Auftrag des Monopolkapitals und im Einverständnis mit ihren Parteikumpanen in der Gewerkschaftsführung uns Arbeitern vorschreiben, wieviel Lohn für uns gut ist. Nur unter dem Terrorregime des Hitlerfaschismus ist das bisher den Thyssen, Krupp und Abs gelungen.

DOCH DAMIT NICHT GENUG!

Selbst die kümmerliche Lohnerhöhung wird uns jetzt durch die laufenden Preistreibereien auf allen Ebenen wieder weggenommen. Schon heute ist ein großer Teil der Tariferhöhung wieder aufgefressen!

Allen voran geht dabei die 'soziale' SPD-Regierung! Sie gibt den Monopolen das Beispiel, wie man die Werktätigen am besten ausplündern kann:
- Erhöhung der Postgebühren
- Erhöhung der Bundesbahntarife
- Erhöhung der Verbrauchersteuern für Tabak, Branntwein und Benzin
sind nur einige Maßnahmen aus dem Regierungs-'Programm'.

Und der verlängerte Arm der Bonner Regierung, der Westberliner SPD-Senat, steht ihnen nichts nach:
- Erhöhung der Haushaltstarife bei BEWAG um 20%
- Erhöhung der Haushaltstarife bei GASAG um 25%
- Erhöhung des Wasserpreises um 30%
- Erhöhung der Kosten für Kindergartenplätze um 22%
- Erhöhung der Eintrittspreise für Freibäder bis zu 43% - usw.
- UND JETZT NOCH ZUM 1.MÄRZ DIE ERHÖHUNG DER TARIFE BEI DER BVG!

Jeder von uns merkt diese Preistreibereien an seinem Geldbeutel. Und immer mehr sagen offen, was sie davon halten: nämlich nichts!

Darum hat der SPD-Senat auch nicht gewagt, alles auf einmal zu erhöhen. Er hat Angst vor dem immer lauter werdenden Unmut der Arbeiter in den Betrieben und der anderen Werktätigen. Er hat Angst, daß wir uns diesen unverschämten staatlichen Lohnraub nicht mehr länger gefallen lassen. Darum auch das verstärkte Gerede des SPD-Senats von den steigenden Personalkosten, die aufwendige Reklame für die 'billige' BVG - wobei er geflissentlich verschweigt, daß seine Bonner Parteifreunde dafür sorgen, daß auch das Autofahren immer teurer wird!

WAS GESCHIEHT MIT DEN MILLIARDEN MEHREINNAHMEN DURCH DIESE PREISTREIBEREIEN?

Sie fließen nicht in die Tasche der GASAG-, BEWAG- und BVG-Kollegen (ÖTV-Bereich,d.Vf.)! Denn sie sind unter das verschärfte Lohndiktat von 4% gezwungen worden. Im Gegenteil, der Lohnanteil bei den öffentlichen Betrieben ist nicht gestiegen, denn der SPD-Senat hat durchrationalisiert. Das heißt, wie in jedem anderen kapitalistischen Betrieb, nichts anderes als verschärfte Arbeitshetze (siehe die Einmannwagen bei der BVG).

Nein, Kollegen, der SPD-Senat braucht das Geld
- weil die Siemens-AEG-Orenstein und Koppel-Bosse (O+K,d.Vf.) die Monopolpreise für die BVG-Waggons, Busse und technisches Material erhöht haben
- weil den Monopolherren noch mehr Berlin-Vergünstigungen in den Rachen geworfen werden sollen
- weil die Polizei und die Freiwillige Polizeireserve weiter ausgebaut und aufgerüstet werden soll!

Denn die SPD-Führer haben Angst um ihre Pöstchen und um die Macht der Monopolherren, weil sie sehen, daß immer mehr Arbeiter die Rolle der SPD-Führer in Gewerkschaft und Regierung durchschauen, weil sie sehen, daß gerade in den Westberliner Großbetrieben immer mehr Arbeiter den Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer aufnehmen, zum Teil schon unter der klaren Führung der KPD/ML! Darum beginnt der SPD-Senat jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Kämpfe, wenn es nötig ist auch mit Gewalt, abzuwürgen:
VERSTÄRKTE AUFRÜSTUNG DER WESTBERLINER POLIZEI, ERWEITERUNG DER FREIWILLIGEN POLIZEIRESERVE, ANKAUF VON MASCHINENGEWEHREN, SCHNELLFEUERGEWEHREN, HANDGRANATEN UND PANZERWAGEN FÜR DIESE BÜRGERKRIEGSARMEE.

Dazu braucht der SPD-Senat die Steuergelder, die jetzt angeblich zur weiteren Subventionierung der BVG fehlen! Wir, die Arbeiter und Werktätigen Westberlins, sollen die Waffen bezahlen, mit denen dann das angeblich für Westberlin gültige Streikverbot gegen uns durchgesetzt werden soll.

In Westberlin gibt es jetzt schon fast 25 000 Polizisten, mehr als in jeder anderen westdeutschen Großstadt.

WARUM, KOLLEGEN?

Weil in gerade in unserer Stadt die Arbeiter und Werktätigen besonders ruhig gehalten werden sollen. Denn die Funktion als Frontstadt, als 'Pfahl im Fleisch der DDR' ('Friedens'Kanzler Brandt), als 'billigste Atombombe' (SPD-Reuter) soll nach den Plänen der Bonner SPD-Regierung und ihrer Freunde im SPD-Senat von Westberlin trotz allem Friedens- und Entspannungsgesäusel erhalten und sogar noch ausgebaut werden. Die kämpfende Arbeiterklasse paßt den westdeutschen Imperialisten besonders in Westberlin nicht in ihre Pläne.

DAGEGEN MÜSSEN WIR ENTSCHLOSSEN DEN KAMPF AUFNEHMEN! Die Dortmunder Hoesch-Arbeiter (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971,d.Vf.) haben uns ein gutes Beispiel gegeben, wie der Kampf gegen staatliche Preistreibereien am besten und wirkungsvollsten geführt werden kann: sie haben gegen die Fahrpreiserhöhungen in Dortmund gestreikt und einen Demonstrationszug veranstaltet!

Das ist der richtige Weg! So können wir uns erfolgreich wehren gegen
- staatlichen Lohnraub und staatliche Preistreibereien
- gegen die heimliche Umverteilung unserer Steuergelder zugunsten der Kapitalisten
- gegen den Ausbau und die Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegstruppe auf unsere Kosten!

Kollegin, Kollege, wenn Schüler, Studenten und Lehrlinge gegen die Fahrpreiserhöhungen kämpfen - das genügt nicht. Nur wenn die Arbeiterklasse auf den Plan tritt, nur wenn die Arbeiter gemeinsam gegen den staatlich organisierten Lohnraub, gegen die Preistreibereien des SPD-Senats den Kampf aufnehmen, nur wenn sie sich fest zusammenschließen unter der Führung der kommunistischen Partei - dann wird der Kampf zum Erfolg führen!

Darum, Kollegin, Kollege am Straßenrand, reih Dich unter den Parolen der KPD/ML:
GEGEN DIE PREISTREIBEREIEN DES SPD-SENATS!
KAMPF DEN FAHRPREISERHÖHUNGEN BEI DER BVG!
WEG MIT DEN TARIFERHÖHUNGEN BEI BEWAG UND GASAG!
KEINE STEUERERHÖHUNGEN AUF KOSTEN DER WERKTÄTIGEN!
SCHLUSS MIT DER SUBVENTIONIERUNG DER MONOPOLE!
KEINE MARK FÜR DIE AUFRÜSTUNG DER WESTBERLINER POLIZEI UND DER FREIWILLIGEN POLIZEIRESERVE!

Kollegin, Kollege, unsere gemeinsame Waffe gegen Lohnraub durch die Monopole, gegen staatlichen Lohnraub durch Preistreibereien, gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung und ihr Betriebsfriedensgesetz, gegen die Verrätereien der Gewerkschaftsbonzen ist die Einheitsfront im Betrieb! Die KPD/ML hat in Westberliner Großbetrieben Betriebsgruppen aufgebaut, die den Kampf aufgenommen haben und die proletarische Einheitsfront schmieden. Wenn in Deinem Betrieb eine Betriebsgruppe der KPD/ML gibt, dann wende Dich an sie. Führe mit ihr den Kampf weiter!

GEMEINSAM MIT DER KPD/ML - VORWÄRTS IM GEISTE ERNST TÄLMANNS!
GEGEN DEN KAPITALISMUS - FÜR EIN SOZIALISTISCHES WESTBERLIN!"

Auf der Rückseite heißt es relativ klein:"
Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML ist die Partei der Arbeiterklasse".

Nahezu die halbe Seite wird sodann eingenommen vom Aufruf:"
ORGANISIERT EUCH IN DEN BETRIEBSGRUPPEN DER KPD/ML".
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der KPD/ML Nr.37,Berlin 26.2.1972

29.02.1972:
In Berlin ist für diesen Tag eine Fahrpreisdemonstration ab Kottbusser Damm in Kreuzberg angesagt, zu der u.a. die KJO Spartacus mobilisiert.

Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet vom:"
KAMPF GEGEN FAHRPREISERHÖHUNGEN IN WESTBERLIN

Am 29.Februar demonstrierten durch die Arbeiterviertel Westberlins 8 000 Menschen unter den Losungen 'Verhindert die Fahrpreiserhöhung bei der BVG' und '30 Pfg. Einheitstarif'. 2 000 Mitglieder der Jugendgewerkschaften führten den Demonstrationszug an.

In der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration zeichnet sich eine Wende in der Westberliner Arbeiterbewegung ab. Westberlin, Zentrum der Studentenbewegung, konnte sich noch bis vor kurzem 'rühmen', die 'ruhigsten' Gewerkschaften ganz Westeuropas zu haben. Außer einem Streik bei der BVG, organisiert durch die ÖTV, haben die Gewerkschaften bis heute keine Arbeitskämpfe durchgeführt, obgleich die Löhne der Arbeiter immer niedriger waren als in vergleichbaren Großstädten. Auf die besondere politische Lage Westberlins pochend, hatten Senat und Gewerkschaftsführung den Kapitalisten in Westberlin eine Oase des Arbeitsfriedens geschaffen, während diese Kapitalisten über Subventionen, Steuervergünstigungen und niedrige Löhne Milliarden Extraprofite aus der Westberliner Arbeiterklasse zogen.Doch während die Kapitalisten ihre Milliardenschäfchen ins Trockene brachten, verschlechterte sich die Lage der Westberliner Arbeiterklasse von Jahr zu Jahr: Produktionsverlagerungen und fehlende Investitionen verunsichern die Arbeitsplätze; soziale Vergünstigungen aus der Zeit des Kalten Krieges wie Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung fielen fort. Die Arbeiter waren daher in den letzten Jahren immer weniger bereit, für die antikommunistischen Freiheitslosungen des Senats und der Gewerkschaften auf die Straße zu gehen, wie früher alljährlich zum 1.Mai.

Die Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen aber zeigen, daß die jungen Arbeiter Westberlins beginnen, offen den Kampf gegen die Verschlechterung der Lage der Westberliner Arbeiterklasse und gegen die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung aufzunehmen. Zum ersten Male in der Geschichte der Westberliner Gewerkschaftsbewegung nach 1945 riefen satzungsmäßige Organe der Gewerkschaften, die Jugendausschüsse der IG Druck und Papier (DruPa,d.Vf.) und der ÖTV gegen den Willen der Gewerkschaftsführung zu einer Demonstration auf. Unterstützt wurden sie von einer Solidaritätserklärung des LJA des DGB. Diese Bewegung der Arbeiter, die bisher noch auf die Organe der Jugendgewerkschaft beschränkt ist, sieht sich besonders scharfen Angriffen von Seiten der mit dem SPD-Senat und dem Westberliner Abgeordnetenhaus personell durch und durch verquickten Gewerkschaftsführung ausgesetzt. So versuchte die Gewerkschaftsführung nicht nur, den Kampf der Jugendgewerkschaften mit allen zur Verfügung stehenden administrativen Mitteln zu sabotieren, sondern zugleich die gewerkschaftliche Bewegung vor den Arbeitern zu diffamieren: Die Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung war von einem selbständigen, mehrheitlich aus Gewerkschaftsmitgliedern zusammengesetzten 'Arbeitskreis Nahverkehr' vorbereitet worden. Dieser Arbeitskreis war auf Initiative des LJA zustandegekommen, der sich auf Beschlüsse der 9.Bezirksjugendkonferenz der ÖTV (vgl. Feb. 1972,d.Vf.) und der 9.Landesjugendkonferenz des DGB (vgl. Feb. 1972,d.Vf.) gegen die Fahrpreiserhöhung stützte. Die Gewerkschaftsführung suchte den LJA unter Druck zu setzen und den Arbeitskreis so zu isolieren. So setzte der LJA beim DGB-Vorstand eine Veranstaltung zur Fahrpreiserhöhung (vgl. 10.2.1972,d.Vf.) durch, der hauptamtliche DGB-Jugendsekretär besorgte aber nur einen Raum mit 300 - 400 Plätzen. Er rief auch nicht rechtzeitig eine Sitzung des LJA ein, um ein Flugblatt mit einem Aufruf zu der Veranstaltung zu verabschieden. So handelte der Arbeitskreis von sich aus und setzte aus dem Text der schon verabschiedeten Flugblätter und einem Papier des ÖTV-Hauptvorstandes zum Nahverkehr ein Flugblatt zusammen und rief zur Protestveranstaltung auf. Das Flugblatt wurde in einer Auflage von 50 000 Stück in und vor den Betrieben und an den Verkehrsknotenpunkten in der Stadt verteilt. In den Betrieben und in der Stadt wurden Unterschriften gesammelt. Auf der nächsten Sitzung des LJA (vgl. S17*.1972,d.Vf.) erschien dann der Westberliner Vorsitzende Sickert und verlangte, daß der LJA sich von diesem Flugblatt distanzierte. Nach langen Diskussionen kam es zu folgendem Kompromiß: Der LJA gibt eine Presseerklärung (vgl. S17*.1972,d.Vf.) heraus, in der er sich nicht vom Inhalt des Flugblattes distanziert, aber feststellt, daß es nicht verabschiedet worden ist, und es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Protest-, sondern um eine Informationsveranstaltung handele. Schon im DGB-Apparat wurde die Erklärung dahingehend verfälscht, daß es sich um eine interne Veranstaltung handele. Zu dieser Veranstaltung erschienen die vom LJA eingeladenen Gewerkschaftsführer und Vertreter des Senats natürlich nicht.

Die Einzelgewerkschaften sabotierten die Verteilung von Flugblättern. Der LJA, unter dem druck der Gewerkschaftsführung, rief dann auch nicht mehr zur Demonstration auf, sondern überließ den Aufruf dem Arbeitskreis, solidarisierte sich jedoch öffentlich mit der Demonstration.

Der Kampf der jungen fortschrittlichen Arbeiter gegen die Verschlechterung der Lage der Westberliner Arbeiterklasse wird aber nicht nur von der Sabotagepolitik der besonders reaktionären sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung erschwert. Viel schwerwiegender für ihren Kampf wirkt sich aus, daß sich die Arbeiter Westberlins bisher keine selbständige kommunistische Arbeiterorganisation geschaffen haben und so alle Schritte der fortschrittlichen Arbeiter von den Mühlsteinen sektiererischer Studentenzirkel, insbesondere der KPD (AO - Organ Rote Fahne (RF,d.Vf.)) auf der einen Seite und der opportunistischen Nachtrabpolitik der revisionistischen SEW andererseits beschwert werden.

Die KPD(AO) trat wie bei allen früheren Aktionen spalterisch auf. Sie versuchte, den Aktionskreis in ein selbständiges, von den Gewerkschaftsorganen unabhängiges Gremium zu verwandeln und den Kampf um die Gewerkschaften von Anfang an zu verhindern. In den Aktionslosungen knüpften sie ebenfalls nicht an die in den Gewerkschaften diskutierten und bereits beschlossenen Forderungen an, sondern erfanden neue, von der Arbeiterbewegung losgelöste Forderungen. (Statt senkung der Fahrpreise Bezahlung der Fahrzeit als Arbeitszeit.) Als sie sich mit ihrer Politik gegen die Mehrheit der Kollegen nicht durchsetzen konnten, spaltete sie die Bewegung: sie trat aus dem Arbeitskreis aus (vgl. S17*.1972,d.Vf.), gründete ihr eigenes 'gewerkschaftliches Aktionskomitee gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG' (vgl. S17*.1972,d.Vf.) und rief auch zu einer eigenen Demonstration (vgl. 26.2.1972,d.Vf.) auf.

Die SEW trat als politische Partei überhaupt nicht auf und machte nicht einmal den Versuch, die Bewegung politisch anzuleiten, sondern hängte sich an die gewerkschaftliche Bewegung an. Der Verzicht auf eine selbständige Klassenpolitik für die Westberliner Arbeiterklasse ist nicht zu fällig. Auf die brennenden Fragen der Westberliner Arbeiterklasse, wie und um welche Ziele der Kampf unter den besonders schwierigen Bedingungen Westberlins geführt werden muß, gibt die SEW keine Antwort. Die Lösung dieser Frage ist aber die wichtigste Aufgabe, die die Westberliner Kommunisten und fortschrittlichen Arbeiter anpacken müssen.

Der Kampf um die Gewerkschaften als Kampforganisationen der Arbeiterklasse muß gegen die linkssektiererische Politik der KPD(AO) und in Auseinandersetzung mit der opportunistischen Nachtrabpolitik der SEW geführt werden, aber er kann nur erfolgreich sein, wenn er unter politisch klaren Fordrungen geführt wird, die von den Bedingungen der Westberliner Arbeiterbewegung ausgehen und in einem politischen Programm zusammengefaßt sind. Die Organisierung der Kommunisten und fortschrittlichen Arbeiter um diese Aufgabe ist der dringlichste nächste schritt.
(nach einem Bericht Westberliner Genossen zum Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen in Westberlin.)"

Der KBB zitiert auch:"
AUS DER REDE EINENS JUNGEN ARBEITERS AUF DER KUNDGEBUNG GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNG

Kolleginnen und Kollegen!

Schon im Sommer vorigen Jahres (vgl. S18*.1971,d.Vf.) - nur wenige Monate nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AW - vgl. 14.3.1971,d.Vf.) - hat der Senat die Erhöhung der BVG-Tarife sowie die Erhöhung der Tarife für Gas, Wasser und Strom, Kindergartenplätze, die Erhöhung der Branntweinsteuer und viele andere Preiserhöhungen beschlossen.

Kollegen, aber das trifft vor allem uns! Die Tarife für Industriestrom und Industriegas sind nur ganz geringfügig erhöht worden. Das heißt: der kleine Mann muß für Strom und Gas erhebliche Zuschläge bezahlen, die großen Kapitalisten dagegen bleiben ungeschoren.

Kolleginnen und Kollegen!

Überall in unserem Wirtschaftssystem erhalten wir höhere Löhne nur dann, wenn wir sie ERKÄMPFEN! Noch nie haben die Kapitalisten uns von ihren steigenden Profiten freiwillig einen Pfennig abgegeben.

Der Senat will offensichtlich den gemeinsamen Kampf aller Kollegen gegen die Tariferhöhung verhindern.

'Was wollt ihr denn?' hält uns der Senat vor. 'Ein paar BVG Kollegen haben doch im Verwaltungsrat der BVG bei der Tariferhöhung mitbestimmt!'

Aber, Kollegen, Mitbestimmung kann doch für uns nie Mitverantwortung heißen für die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen, die wir ausschließlich den Kapitalisten und dem Senat zu verdanken haben.

Die 35 Millionen, die uns jetzt mit Hilfe des SPD Senats aus der Tasche gezogen werden, werden den Kolleginnen und Kollegen von der BVG nicht zugute kommen. Im Gegenteil! Mit diesem Geld wird, wie die Einführung der 'Eisernen Schaffner' zeigt, auf dem Rücken der BVG Arbeiter und Angestellten rationalisiert. Deshalb fordern wir für die BVGer: Ein langfristiges Umschulungsprogramm, damit sie nicht hilflos weiteren Rationalisierungen ausgesetzt sind.

Der weitaus größte Teil des Steueraufkommens wird von der werktätigen Bevölkerung aufgebracht. Warum verteilt der Staat eigentlich unsere Steuern nicht nach unseren Bedürfnissen, sondern nach den Profitinteressen der Kapitalisten? Alle Mittel für öffentliche Dienstleistungen werden gekürzt! Dagegen werden die Berlinvergünstigungen und sonstigen Geschenke für die Unternehmer eher noch erhöht! Ich nenne als Beispiel nur die durch den Senat subventionierte Bauspekulation. Auch an den Fahrpreiserhöhungen kann man wieder sehen, daß wir es in unserer Gesellschaft nicht mit einem UNPARTEIISCHEN 'Vater Staat' zu tun haben, sondern daß der Staat vor allem dazu da ist, die Unternehmerherrschaft wirtschaftlich und politisch abzusichern.

Die Bewohner des Märkischen Viertels wollen zum Beispiel, daß die U-Bahn in ihr Wohngebiet ausgebaut wird, um sich kräfte- und zeitsparend erholen zu können und arbeiten und einkaufen zu gehen. Wißt ihr, was das für die Kollegen aus dem Märkischen Viertel bedeutet, wenn sie jeden Morgen mit ihrem Auto - falls sie sich bei den hohen Mieten eins leisten können, - fast eine halbe Stunde brauchen, um aus dem Viertel rauszukommen?

Der Senat orientiert sich aber nicht an den Interessen der MV-Bewohner, sondern er wird diese U-Bahn erst dann bauen, wenn die Profite der Siemens, AEG und Tiefbaukapitalisten nicht mehr stimmen. Gneau dann wird der Senat ihnen diese Aufträge zuschieben, um den Unternehmern ihre Gewinne zu sichern - AUF UNSEREM RÜCKEN! Vorher baut der Senat die U-Bahn nur dann, wenn wir sie gemeinsam erkämpfen.

Unsere Forderungen lauten daher:

AUSBAU DES VERKEHRSNETZES IN DIE TRABANTENSTÄDTE - VERBESSERUNG DES TRANSPORTANGEBOTS IM NAHVERKEHR!

Kolleginnen und Kollegen! Man kann uns doch nicht mehr weismachen, daß wir mit dem Senat und den Kapitalisten in einem Boot sitzen. Wir sollen wie immer die Zeche für eine Suppe zahlen, die wir uns nicht eingebrockt haben! Die Preiserhöhungen sind genauso ein Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen wie die geringen Lohn- und Gehaltserhöhungen, die wir uns in den letzten Tarifrunden sehr schwer erkämpfen mußten.

In der letzten Metall-Tarifrunde (MTR der IGM,d.Vf.) wurde noch von allen Parteien, besonders von SPD Minister Schiller, Zeter und Mordio gebrüllt, als wir unsere berechtigten Forderungen von 11% mehr Lohn stellten.

Die steigende Inflation wurde uns unter die Nase gehalten, an der nur wir alleine schuld seien. Daß die Kapitalisten vor die Hunde gehen, wenn sie unsere Lohnerhöhungen nicht auf die Preise raufschlagen würden.

Unsere Antwort kann nur sein: wir müssen erkämpfen, was wir zum Leben brauchen und dürfen uns nicht durch irgendwelche Schwierigkeiten, die der Senat und die Kapitalisten verursacht haben, von unserem Kampf abhalten lassen.

Und, Kollegen, wenn das Boot der Kapitalisten so mit Schwierigkeiten voll ist, dann werden wir ihnen NICHT den Rettungsring zuwerfen, wir werden sie ganz schön ersaufen lassen, denn diese Bootspartie hat uns bisher nicht viel eingebracht.

Öffentliche Dienstleistungen sind für uns soziale Aufgaben, die NICHT nach kapitalistischen Wirtschaftlichkeitsprinzipien behandelt werden dürfen. Genausowenig wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und auch Universitäten.

Kolleginnen und Kollegen! Der ÖTV-Hauptvorstand (HV - vgl. S18*.1971,,d.Vf.) hat im vorigen Jahr ein Papier verabschiedet, das sich mit dem Nahverkehrsproblem befaßt. Darin ist die Forderung nach Einführung des 30-Pfennigs-Einheitstarifs enthalten.

Aber, Kollegen, was hat der ÖTV-Bezirksvorstand von Westberlin mit diesem Papier gemacht? Es ist in der Schublade verschwunden! Diese Forderungen sind für 'später' gedacht, hat man uns gesagt. Dabei ist dieses Papier eine VERBINDLICHE Richtschnur auch schon jetzt für den Bezirksvorstand der ÖTV.

Aber wir jungen Gewerkschafter haben die gewerkschaftlichen Beschlüsse ernst genommen und versuchen sie in die Tat umzusetzen. Denn wir sind der Meinung, daß Verbesserungen unserer Arbeits- und Lebenbedingungen nicht dadurch erreicht werden, daß man nur Papiere erarbeitet und Beschlüsse faßt, sondern indem man versucht, sie praktisch im Kampf durchzusetzen.

Darin wurden wir von bestimmten Leuten in der DGB Spitze behindert.

Fortschrittliche Dinge dürfen zwar diskutiert und auch geschrieben werden, aber wer dem Taten folgen lassen will, der ist gleich ein 'Linker' und damit was Schlimmes.

Aber, Kollegen, wer sind denn die 'Linken' und was machen sie? Wir sind die Linken, Kollegen, die wir für unsere Interessen eintreten und das ist auch richtig so. Das ist konsequente Arbeiterpolitik. Das zeigen die zustimmenden Resolutionen aus den Betrieben.

Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß es uns unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen nicht sofort gelingen wird, die Fahrpreiserhöhungen und die Preiserhöhungen allgemein verhindern zu können.

Wir werden deshalb nicht rsignieren, sondern weitermachen! Jeder an seinem Platz und wir alle GEMEINSAM!

Warum haben wir heute demonstriert und werden auch in Zukunft weiterkämpfen?

Diese Demonstration und die anderen Auseinandersetzungen, deren Ursache die Preistreiberei des SPD-Senats ist, haben den Sinn, daß die Kollegen besser erkennen, wo ihre Interessen liegen und wer in den Kämpfen ihre Gegner sind.

Was müssen wir in Zukunft machen? Als erstes dafür sorgen, daß noch mehr nicht-organisierte Kollegen in die Gewerkschaften gehen und dort konsequente Gewerkschaftspolitik machen. Zweitens kommt es für uns darauf an, aus den Gewerkschaften wieder unsere Kampforganisationen zu machen, daß sie aufhören, nur höflicher Tarifpartner für die Bosse von der Industrie zu sein. Deshalb ist es für jeden Kollegen notwendig, der Gewerkschaft nicht nur anzugehören, sondern auch aktiv in ihr zu arbeiten.

Ein Meilenstein werden die Betriebsräte- und Vertrauensleute-Wahlen (BRW bzw. VLW,d.Vf.) sein. Hier werden wir jeden Kandidaten fragen, wo er politisch steht, ob er unsere Forderungen unterstützt oder nicht. Wer dafür ist, sich hinter den Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG,d.Vf.) zu verstecken - den werden wir nicht wählen. Wer dafür ist, das Betriebsverfassungsgesetz zu einem Werkzeug zur Durchsetzung unserer unmittelbaren Interessen zu machen - den werden wir wählen.

Wer die Beschlüsse der Gewerkschaften nur als Arbeitspapiere ansieht, die im Aktenschrank verfaulen können - den werden wir nicht wählen. Wer sich dafür einsetzt, daß diese Beschlüsse im tagtäglichen Kampf verwirklicht werden - den werden wir wählen.

Wer dafür ist, daß der 1.Mai im Saal stattfindet, so wie im vorigen Jahr - den werden wir nicht wählen. Wer sich dafür einsetzt, daß der 1.Mai auf der Straße stattfindet, der wird unsere Stimme bekommen.

Und wichtiger noch:
Wer bei den nächsten Tarifverhandlungen sich von den Lügen der Unternehmer einlullen läßt, wer sich von den Industrieherren einreden läßt, daß man doch 'das Ganze' im Auge haben müsse, daß die Unternehmer knapp bei Kasse sind und daß nur Unruhestifter für einen Streik sind - solchen Kollegen werden wir bestimmt nicht unsere Stimme geben. Wer jedoch bei den Tarifverhandlungen unsere Interessen vertritt, den werden wir unterstützen.

Mit einem Wort: Der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für eine bessere Gewerkschaftspolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Unsere Forderungen bleiben deshalb:
WEG MIT DER FAHRPREISERHÖHUNG BEI DER BVG!
UNTERSTÜTZEN WIR DIE FORDERUNG DER GEWERKSCHAFT ÖTV NACH EINFÜHRUNG DES 30 PFENNIG EINHEITSTARIFS!
ORGANISIEREN WIR UNS IN DER GEWERKSCHAFT UND KÄMPFEN WIR DAFÜR, DASS AUS DER GEWERKSCHAFT WIEDER UNSERE KAMPFORGANISATION WIRD!"

Der 'Klassenkampf' bei SEL (vgl. März 1972) berichtet, dass sich ca. 7 000 an der Demonstration vom Kottbusser Tor in Kreuzberg zum karl-Marx-paltz in Neukölln beteiligten, davon 3/4 Jugendliche. Man selbst sei für den Nulltarif eingetreten, nach der Kundgebung habe die Polizei einen Kessel um einige Leute gebildet, hauptsächlich um welche vom Georg-von-Rauchhaus, dem Jugendzentrum Kreuzberg und Kollegen von SEL, sei mit LKW in die Menge gefahren und habe geprügelt.
Q: Klassenkampf - Ausgabe SEL Nr.23,Berlin März 1972; Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.17f; KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 22.2.1972

04.03.1972:
In Berlin beteiligen sich, laut KPD, 2 000 an der Fahrpreisdemonstration, zu der u.a. sie selbst aufrief (vgl. 1.3.1972, 5.3.1972). An anderer Stelle zählt die KPD heute einige Teilnehmer mehr als am 26.2.1972.

Für die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet ein Mitglied des Kampfkomitees Kreuzberg über die BVG-Fahrpreiserhöhungen (vgl. 3.3.1972, 6.3.1972):"
4.MÄRZ:

In unserem Kampf gelang es uns, immer mehr Kollegen auf unsere Seite zu ziehen, aber es gelang uns noch nicht, die Kollegen, die mit uns sympathisierten für den aktiven Kampf zu gewinnen. Das zeigte sich auch bei der Demonstration am Samstag, dem 4.März, in Neukölln, es hatten sich zwar viele Kollegen eingereiht, aber es waren noch nicht genug. Es war deshalb richtig, den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen abzubrechen und den organisierten Rückzug anzutreten."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr.10,Berlin 14.3.1972;
Rote Presse Korrespondenz Nr.156,Berlin **.*.1972,S.16;
Rote Fahne Nr.38 und 39,Dortmund 10.3.1972 bzw. 24.3.1972,S.* bzw. S.5

05.03.1972:
In Berlin beschließt die Leitung der Kampfkomitees der KPD gegen die Fahrpreiserhöhung den Fahrpreisboykott abzubrechen und gibt bekannt, daß 25 000 Unterschriften gesammelt und 20 000 Plaketten verkauft worden seien.

Die KPD (vgl. 10.3.1972) berichtet:"
WESTBERLIN
KAMPF GEGEN BVG-TARIFERHÖHUNG
NACH UNUNTERBROCHENEM KAMPF - ORGANISIERTER RÜCKZUG

Die Leitung der Kampfkomitees hat am 5.3. beschlossen, die Boykottmaßnahmen abzubrechen. Trotz der großen Erfolge, die bei der Mobilisierung von Kollegen erreicht wurden, ist es noch nicht gelungen, die Massen der Berliner Werktätigen, die die Fahrpreiserhöhungen abgelehnten, in den aktiven Kampf einzubeziehen. Die Kampfkomitees werden im Laufe dieser Woche noch eine intensive Agitationsarbeit machen.

Die Kampfkomitees der Partei haben seit letzten Oktober 25 000 Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhung gesammelt und 20 000 Plaketten verkauft. Nach der Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen im Oktober (vgl. 23.10.1971,d.Vf.) organisierten sie planmäßig Veranstaltungen, suchten Kollegen auf und schulten sich über die wichtigsten Fragen des kapitalistischen Staatsapparates. Eine bedeutende Zahl von Kollegen wurde im Gewerkschaftskomitee zusammengefaßt. Auch die Schüler und Studenten schlossen sich in Aktivs zusammen.

Die Partei veranstaltete am 26.2. eine Demonstration, an der mehr als 2 500 Menschen teilnahmen. Sie eröffnete eine umfassende Agitation in der U-Bahn selbst. Vom 1. bis zum 5.3. führten die Kampfkomitees und die Aktivs eine große Anzahl organisierter Boykottmaßnahmen durch. Der Bus- und U-Bahnverkehr mußte an verkehrstechnisch wichtigen Punkten wegen der Blockaden mehrfach eingestellt werden. Die Genossen folgten mit großer Präzision den Absprachen über den Ablauf der Aktionen, ließen mehrfach die Polizeimaschine ins Leere laufen und kämpften tapfer, wenn die Polizei sie angriff. Für den organisierten Rückzug war entscheidend, daß die Boykottmaßnahmen, die Kurzblockaden, daß die gesamte Agitation zwar auf weite Sympathie stieß, daß sich aber zu wenig Menschen bereit fanden, sich in die Front der Kämpfenden einzureihen. Dies lehrt ein Vergleich der beiden Protestdemonstrationen vom 26.2. und 4.3. bei denen die Teilnehmerzahlen nur geringfügig anstiegen. Unter diesen Umstände hätte die Gefahr bestanden, sich von den Massen zu isolieren und statt ihrer zu handeln.

Wenn auch das Ziel, die Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen nicht erreicht worden ist, so haben die Partei und ihre Kampfkomitees und Aktivs eine große Agitationsarbeit geleistet und den sozialdemokratischen Senat als Diener der Monopole entlarvt. In ihrer Massenarbeit hat die Partei auch die Haltlosigkeit der revisionistischen Forderungen nach Null- und Einheitstarif bewiesen.

DIE PLANMÄSSIGKEIT UND HARTNÄCKIGKEIT IHRES KAMPFES GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN HAT DER PARTEI DAS VERTRAUEN VIELER KOLLEGEN EINGEBRACHT, DARUNTER AUCH SOLCHER, DIE SICH DAMIT VON REVISIONISTISCHEN UND REFORMISTISCHEN POSITIONEN ABWANDTEN.

ANGESPORNT DURCH DIESEN STRATEGISCHEN ERFOLG WIRD DIE PARTEI ALLES DARANSETZEN, DIE HEBEL DER MASSENARBEIT NOCH ZU VERBESSERN UND ZU VERVIELFACHEN, DENN DER STAATSAPPARAT WIRD IN DER NÄCHSTEN ETAPPE SEINE ANGRIFFE AUF DAS LEBENSNIVEAU DER WERKTÄTIGEN MASSEN VERSTÄRKEN."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.34,Berlin 15.3.1972,S.*;
Rote Fahne Nr.38,Dortmund 10.3.1972,S.3

06.03.1972:
Für die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet ein Mitglied des Kampfkomitees Kreuzberg über die BVG-Fahrpreiserhöhungen (vgl. 4.3.1972):"
6. MÄRZ:
Am darauffolgenden Montag standen wir wieder vor den U-Bahnhöfen, agitierten in den U-Bahnwagen und hielten Kundgebungen auf den Bahnsteigen zentraler U-Bahnstationen ab. Wir erklärten den Kollegen, warum wir die Fahrpreiserhöhungen nicht verhindern konnten und daß wir den Kampf gegen die Verschlechterung unserer Lebenslage an allen Fronten verstärkt führen müssen. Die meisten Kollegen haben das verstanden und viele waren auch zu diesem Zeitpunkt bereit, in den Kampfkomitees mitzuarbeiten. Darum haben wir gesehen, daß in der Kampagne die Kampffront für diesen Kampf gestärkt worden ist."
Q: Rote Fahne Nr.39,Dortmund 24.3.1972,S.5

21.03.1972:
In Berlin wird, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, ein betriebliches Einheitsfrontkomitee für das Siemens-Wernerwerk gegründet und von diesem dann ein Vorschlag für ein betriebliches Kampfprogramm beschlossen. Dieser Vorschlag wird, laut derselben Quelle, noch in der gleichen Woche innerhalb des Betriebes verteilt.

Uns lag ein Text von fünf Seiten DIN A4 ohne presserechtlich Verantwortlichen aber mit dem Offsetdruck-Erscheinungsbild der KPD/ML-ZB vor:"
VORSCHLAG für ein
KAMPFPROGRAMM DER WERNERWERK-KOLLEGEN
...
Der SPD-Senat hat die BVG-Preise erhöht, die Steuern für Benzin wurden ebenfalls erhöht. Unser Fahrgeld für die BVG und die PKWs müssen die Siemensbosse zahlen. Denn wir fahren ja schließlich nicht zu unserem Vergnügen zur Arbeit, von der Siemens ja nur profitiert.

Deshalb:
BEZAHLUNG DES FAHRGELDES DURCH DIE FIRMA!"
Q: N.N. (Einheitsfrontkomitee Siemens Wernerwerk Berlin): Vorschlag für ein Kampfprogramm der Wernerwerk-Kollegen,o.O. (Berlin) o.J. (März 1972);
Der Rote Blitz Nr.5,Berlin 6.4.1972

24.03.1972:
Die KPD (vgl. 24.3.1972) veröffentlicht heute den folgenden Artikel:"
DIE LEHREN AUS DER BVG-KAMPAGNE

Der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG, der von der KPD und den Kampfkomitees an der Spitze der aktiv Kämpfenden in den letzten Wochen und Monaten vorbereitet und durchgeführt wurde, hat nicht zum Erfolg der Verhinderung der Fahrpreiserhöhung geführt werden können. Dennoch hat er nicht dazu beigetragen, die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse zu schwächen, sondern er hat sie gestärkt.

1. DIE FAHRPREISERHÖHUNG BEI DER BVG - EIN BAUSTEIN IM LANGFRISTIGEN KONZEPT DES SPD-SENATS

Die Politik, die die Kapitalistenklasse und ihre Handlanger im SPD-Senat gegenwärtig in Westberlin betreiben, ist vor allem durch zwei objektive Bedingungen bestimmt: Durch die wirtschaftliche Krise des westdeutschen und Westberliner Kapitalismus, die sich in Westberlin bereits seit Ende letzten Jahres mit ebensolcher Schärfe wie in der BRD bemerkbar macht. Gleichzeitig aber auch dadurch, daß Westberlin seine 'Attraktivität' als Markt billiger Arbeitskräfte für den westdeutschen Kapitalismus in dem Maße zu verlieren droht, in dem immer mehr billige Arbeitskräfte, also ausländische Arbeiter, in die BRD selbst importiert werden. Die hohen Lohndifferenzen zur BRD, die in den 50er Jahren unter dem Druck der Massenarbeitslosigkeit erzwungen wurden, reichen nicht mehr aus. Sie sollen durch eine Ausdehnung des Systems von Subventionen und langfristiger Profitsicherung für die Kapitalistenklasse ergänzt werden. Wie immer gehen solche Manöver ausschließlich auf Kosten der Arbeiterklasse.

Ein Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist die Erhöhung der Preise für die wenigen Waren, die bisher billiger als in der BRD waren, wie Mieten und BVG-Fahrpreise. Die Funktion, die diese wenigen 'Niedrigpreise' bisher hatten - die Arbeiterklasse durch scheinbare Vergünstigungen zu täuschen und damit ihre Kampfbereitschaft zu lähmen -, soll in Zukunft durch direkte Unterdrückungsmaßnahmen ersetzt werden.

Die Hauptstoßrichtung der Politik der Kapitalistenklasse und ihrer Handlanger im SPD-Senat ist deshalb zu kennzeichnen als: Versuch, die Lohnunterschiede zur BRD durch Lohnraub und Verschärfung der Ausbeutung weiter zu erhöhen, die Preise für einige Waren an das Preisniveau der BRD anzugleichen. Hand in Hand damit geht der Ausbau des Polizeiapparates, um diese Angriffe notfalls militärisch abzusichern.

2. DER KAMPF GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUG WAR EIN SIEG ÜBER DEN REFORMISMUS

Die ganze Phase der Vorbereitung auf die Kämpfe um den ersten März mußte notwendigerweise vor allem geprägt sein durch den entschiedenen Kampf gegen alle reformistischen Illusionen. Sie in die Kämpfe hineinzutragen war die Politik der Konterrevolution, und alle 'fortschrittlichen' Organisationen, die letzten Endes diese Linie unterstützen, entlarvten damit in aller Deutlichkeit, wessen Geschäft sie betreiben. Dabei handelte es sich nur um graduelle Unterschiede, ob die Lösung aller Probleme - wie von den Jusos (der SPD,d.Vf.) - durch die Eindämmung des Individualverkehrs propagiert wurde, ob der Kampf durch Appelle an das Abgeordnetenhaus mit der Zielsetzung '30 Pfennig Einheitstarif' (wie es die SEW-Führung propagierte) ersetzt werden sollte, oder ob von der scheibenweisen Abschaffung des Kapitalismus unter der Devise 'Abschaffung des Rentabilitätsprinzips bei der BVG', wie bei Spartacus, die Rede war. Auch die Haltung der KPD/ML-Zentralbüro-Linie (KPD/ML-ZB,d.Vf.), die zwar in Westberlin auf ihre in Dortmund propagierte Parole 'Vorwärts mit der KPD/ML zum Nulltarif' verzichtete, dann aber die Aussichtslosigkeit des Kampfes beschwor, ist davon nicht weit entfernt.

Allen diesen Täuschungsmanövern stellte die KPD eine klare politische Linie entgegen:
Verbindung dieses Kampfes mit den anderen Frontabschnitten, hauptsächlich dem betrieblichen Kampf; klare Stoßrichtung gegen den SPD-Senat; Ausrichtung auf die Perspektive der weiteren Abwehrkämpfe unter der Losung 'Für den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich.'

Gleichzeitig hat sich die KPD als einzige Organisation erwiesen, die nicht davon redete, daß der Kampf organisiert geführt werden müsse, sondern die gleichzeitig mit der Gründung der Kampfkomitees die Bedingungen für die organisierte Durchführung des Kampfes schuf.

Die Kampfkomitees, in denen sich immer mehr fortschrittliche Kollegen zusammenschlossen, erörterten die Grundlinien des Kampfes und verschafften sich Klarheit über die Kampfschritte. Ihr einheitliches und geschlossenes Auftreten nach außen trug zur ständigen Verbreiterung der Kampffront bei. So dienten auch die 25 000 Unterschriften, die von ihnen gesammelt wurden nicht zur Grundlage papierner Protesterklärung an welche Instanz auch immer. Diejenigen, die unterschrieben hatten, wurden vielmehr aufgesucht, mit ihnen wurde diskutiert, wie der Kampf zu führen ist und sie wurden aufgefordert sich selbst im Kampfkomitee zu organisieren. Welche Erfolge die Arbeit der Kampfkomitees, ihre umfangreiche Agitations- und Propagandaarbeit in dieser Phase erzielt hat, zeigt sich schon allein daran, daß während der Aktionen um den 1.März im Betrieb, in den Stadtteilen und in der U-Bahn kaum ein Kollege auftrat, der der Linie des Kampfes, wie sie von den Kampfkomitees propagiert wurde, mit dem 'Nulltarif' oder mit dem '30-Pfennig-Einheitstarif' entgegentrat.

Wesentlichen Anteil hatte an diesen Erfolgen aber auch das entschiedene Auftreten von fortschrittlichen Kollegen in den Gewerkschaften. Dabei waren die Bedingungen in der Organisierung des Kampfes für diese Kollegen dreifach schwer: Im Betrieb sind sie bei der Organisierung des Kampfes der Unternehmerkontrolle ausgesetzt, in den Gewerkschaften sehen sie den Ausschlußverfahren (UVB,d.Vf.) und Auflösungsversuchen von gewerkschaftlichen Gremien durch die reaktionäre Gewerkschaftsspitze ins Auge, wobei sich die Gewerkschaftsspitze noch ihres linken Mäntelchens bedient, nämlich jener Jugendfunktionäre, die sich zum Schein an den Kampfvorbereitungen beteiligen, um sie aber um so besser abwiegeln zu können. Trotz allem haben fortschrittliche Kollegen durch die Gründung des gewerkschaftlichen Aktionskomitees sich an den Vorbereitungen des Kampfes beteiligt. In den Betrieben wurden viele Unterschriften gesammelt, mehrere gewerkschaftliche Gremien und Jugendgruppen aus vier Einzelgewerkschaften beteiligten sich an den Kampfvorbereitungen. Doch sie konnten die Kampffront nicht soweit ausbauen, daß es gelungen wäre, aus den Betrieben heraus den Fahrpreisboykott zu organisieren.

Durch die Gründung der Studenten- und Schüler-Aktivs und durch deren aktive und entschlossene Unterstützung der proletarischen Kampfkomitees konnte ein weiteres Spaltungsmanöver des SPD-Senats zunichte gemacht werden; der Versuch, die Studenten und Schüler durch die Beibehaltung der alten Tarife für ihre Monatskarten aus diesem Kampf herauszuhalten. Die Bildung eines gemeinsamen Kampfausschusses, der Kampfkomitees und der Schüler- und Studentenaktivs, in dem die proletarischen Genossen in der Mehrheit waren, war ein wichtiges Mittel zur unmittelbaren Vorbereitung der Kämpfe. Durch ihn wurden schnelle taktische Entscheidungen möglich und die Schlagkräftigkeit der Aktionen erhöht. Während der Tage des offensiven Kampfes wurde in ihm die Einschätzung der Erfolge und Mißerfolge diskutiert und vereinheitlicht. Er war aber auch ein wichtiges Instrument der Bündnispolitik und zur Durchsetzung der proletarischen Linie in den Studenten- und Schüler-Aktivs.

3. ERFOLGE UND FEHLER IN DER ANWENDUNG DER KAMPFFORMEN

Mit dem Verkauf von Plaketten, die die Aufschrift trugen: 'Keinen Pfennig mehr als bisher - Fahrpreisboykott' und dem Aufruf, sie zu tragen, wurde der organisierte Fahrpreisboykott als erste Kampfmaßnahme vorbereitet.

Mehr als 20 000 Kollegen zeigten durch den Kauf solcher Plaketten ihre Solidarität und ihre grundsätzliche Zustimmung zu dieser Kampfmaßnahme. Der Fahrpreisboykott selbst, der ab 1.März durchgeführt wurde, war ein voller Erfolg, als Mittel der weiteren Mobilisierung, es gelang jedoch nicht, in ihn bereits Elemente des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf BVG und Senat hineinzutragen. Es gelang also nicht einem weiteren entscheidenden Spaltungsmittel der herrschenden Klasse bereits wirkungsvoll genug entgegenzutreten: Der Verbreitung der Auffassung, daß der Kampf doch nicht mit Aussicht auf Erfolg geführt werden könne.

Nur ein Teil derjenigen Kollegen, die sich gegen die Fahrpreiserhöhungen wandte und selbst nur ein Teil derjenigen, die Plaketten trugen, beteiligten sich aktiv am Fahrpreisboykott, was zum Teil einfach den Grund hatte, daß Mehrzahl der Kollegen bereits ihre Monatskarten gekauft hatten. Auch ist es als Fehler anzusehen, auf denjenigen U-Bahnlinien, auf denen Fahrpreisboykott geplant war, die Kollegen erst durch Agitations- und Propagandatrupps vor den U-Bahnhöfen zu informieren anstatt die Aktionen bereits am Tag vorher anzukündigen, auch wenn dann die Bedingungen für die Konterrevolution günstiger gewesen wäre, gegen die Kämpfenden vorzugehen.

Ein Fehler war es auch, daß nicht genügend Flugblätter für die ausländischen Kollegen gedruckt wurden, obwohl diese Kollegen immer wieder deutlich ihre Solidarität mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen bewiesen.

In einigen Fällen wurden die massiven Kampfaktionen der Kampfkomitees durch spontane Aktionen von Kollegen verstärkt. Beispiele dafür sind der Fahrpreisboykott, der von 7 Arbeitern der Telegraph-Druckerei (DruPa-Bereich,d.Vf.) durchgeführt wurde, oder die Abriegelung eines U-Bahnhofes durch Kollegen, die in einer Rudower-Laubenkolonie wohnen.

Das Vorgehen des Senats und seines Polizeiapparates lief einerseits darauf hinaus, die zugespitzten Kämpfe während des Fahrpreisboykotts mit Hilfe der bürgerlichen Presse totzuschweigen und den Kampf durch massiven Einsatz von Spitzeln und Provokateuren in den U-Bahnen zu spalten, zum anderen versuchte er jede Konfrontation mit denjenigen, die sich dem Fahrpreisboykott anschlossen, zu vermeiden und diejenigen, die ihn organisierten, durch massiven Knüppeleinsatz niederzuschlagen.

Die Busblockaden, die an zwei Punkten durchgeführt worden waren ein nur kurzfristig und wenig wirkungsvolles Mittel.

Erst die Durchführung von Kampfkundgebungen und Blockaden in den U-Bahnhöfen bedeuteten eine qualitativ neue Stufe des Kampfes, setzten SPD-Senat und BVG tatsächlich unter politischen Druck. Diesen Kundgebungen schlossen sich sehr schnell viele Kollegen an, sie hörten den Kundgebungsrednern aufmerksam zu und diskutierten mit den Mitgliedern der Kampfkomitees.

Die Neubauer Polizei ließ nichts unversucht, diese Erfolge zunichte zu machen. So legte sie nach der Demonstration am 4.3. die U-Bahn Linie Hermannplatz-Rudow für fast eine Stunde lahm, riegelte die U-Bahnhöfe ab und versuchte gleichzeitig durch massiv eingesetzte Spitzel und Provokateure den Anschein zu erwecken, in den U-Bahnen würden 'Randalierer ihr Unwesen treiben' - Besonders massiv traten sie dabei an solchen U-Bahnhöfen auf, an denen sich niemand aufhielt, der an der Demonstration teilgenommen hatte und der leicht diese Machtdemonstration der Polizei hätte entlarven können. Doch auch dort gelang es der Polizei nicht, die Kollegen aufzubringen gegen die aktiv Kämpfenden, die Solidarität mit den Blockademaßnahmen zu durchbrechen.

Der massive und brutale Polizeieinsatz, mit dem die Neubauer-Polizei diesen Aktionen entgegentrat, die dennoch zum Teil länger als eine halbe Stunde durchgeführt werden konnten, zeigt, daß auch der SPD-Senat die Bedeutung dieser Aktionen erkannt hat. Diese Polizeieinsätze, bei denen wahllos auf alle Anwesenden eingeprügelt wurde, zeigten jedoch den anwesenden Kollegen deutlich, in wessen Interesse der SPD-Senat seine Politik betreibt und daß er die Fahrpreiserhöhung notfalls mit Gewalt durchzusetzen bereit war.

Der Erfolg dieser Blockademaßnahmen zeigt gleichzeitig, daß diese Kampfformen in stärkerem Maß und bereits früher hätten eingesetzt werden müssen. Dies vor allem auch deshalb, weil klar war, daß jeder Tag, der nach der Einführung der Erhöhung verstreicht, die Bedingungen für einen erfolgreichen Kampf verschlechtert. Als es deshalb nicht erreicht wurde, daß an der Demonstration am 4.3. wesentlich mehr Kollegen als an der Demonstration eine Woche zuvor teilnahmen, war klar, daß der Kampf nicht mehr unter der Forderung 'Keine Fahrpreiserhöhung bei der BVG' weitergeführt werden konnte, daß es notwendig war, den organisierten Rückzug einzuleiten.

Die Kampfkomitees erklärten die Notwendigkeit des Rückzugs und orientierten die Kollegen auf die nächsten Aufgaben innerhalb des Abwehrkampfes. Zweierlei wurde erreicht:
- Viele Kollegen stimmten überein, daß die Kämpfe in der Fabrik und im Arbeiterviertel in der nächsten Etappe unter der Losung: 'Für den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich' stehen müssen.
- Viele Kollegen gewannen Klarheit über die Klassennatur des Staatsapparates, eine Einsicht, die die Perspektive der sozialistischen Revolution eröffnet."
Q: Rote Fahne Nr.39,Dortmund 24.3.1972,S.4

28.04.1972:
Die KPD (vgl. 24.5.1972) berichtet vermutlich von ihrer heutigen Mai-Veranstaltung:"
ZELLE RUDOLF-VIRCHOW-KRANKENHAUS
REDE AUF EINER KPD-VERANSTALTUNG
...
Im Rahmen des Kampfes zweier Linien steht auch unsere unversöhnliche Auseinandersetzung mit den Revisionisten, die am RVK so stark sind wie sonst kaum in einem Krankenhaus in Westberlin. Gegen diese Leute, die im Gespräch mit uns tönen, daß sie doch auch für den Sozialismus und sogar für die Revolution sind, die aber bei der praktischen Arbeit bei jeder Gelegenheit der Verwaltung und der Gewerkschaftsspitze ihre Verläßlichkeit zu beweisen suchen, die sich bei einer Abstimmung über eine Resolution gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) der Stimme enthalten, die erbittert eine von uns durchgesetzte Resolution gegen die BVG-Fahrpreiserhöhung mit formalen Tricks noch heute für ungültig zu erklären versuchen, die sich dagegen wenden, daß in Flugblättern der ÖTV-Betriebsgruppe (ÖTV-BG,d.Vf.) die Vokabeln 'Lohnarbeit und Kapital' vorkommen, denn die Kollegen seien noch nicht so weit - Gegen diese Leute, die uns gegenüber behaupten, sie wüßten ja auch, daß Mitbestimmung im Kapitalismus nicht zu verwirklichen sei, aber erst müßten die Kollegen dafür kämpfen, damit sie dann, wenn sie sie erreicht haben, erkennen, daß man damit nichts erreicht hat - Gegen den grenzenlosen Opportunismus und Zynismus dieser Leute hat die Zelle RVK von Anfang an entschieden den Kampf aufgenommen. Dabei ist es unser Ziel, die schwankende Mitte zu gewinnen, die Rechten aber zu isolieren."
Q: Rote Fahne Nr.44,Dortmund 24.5.1972,S.4

05.03.1973:
Die KPD berichtet (vgl. 3.3.1973, 6.3.1973):"
Seit dem 5.3. sind in Braunschweig die Verkehrserhöhungen in Kraft. Das Komitee 'Kampf der Preistreiberei der Stadtwerke und Stadtbad GmbH', die Studenten- und Schüleraktivs hatten vorher vierzehn Tage Zeit gehabt, gegen die Maßnahmen der SPD-Stadtverwaltung zu mobilisieren.
...
Die Genossen berichten, daß der Film unserer Partei über die BVG-Kampagne in Westberlin bei der Agitation von großem Nutzen war. Während des organisierten Boykotts wurden allein an den Haltestellen der Straßenbahnen mehr als 140 ROTE FAHNEN (RF,d.Vf.) verkauft!"
Q: Rote Fahne Nr.12,Dortmund 21.3.1973,S.2

25.04.1973:
Die KPD, vermutlich das Regionalkomitee (RK) Westberlin, berichtet heute:"
VORWÄRTS IN DER BOLSCHEWISIERUNG DER PARTEI!
FÜNF NEUE ZELLEN DER PARTEI IN WESTBERLIN AUFGEBAUT!
...
Alle neuen Regionalkomitees der Partei konnten sich auf bereits bestehende Sympathisantengruppen stützen. Doch festhaltend am Prinzip des Parteiaufbaus von oben nach unten wurde der Kern der Regionalkomitees aus Genossen gebildet, die bereits auf längere Parteierfahrung zurückblicken konnten. Für die Region Westberlin bedeutete dies, daß eine Reihe - gerade von erfahrenen - Genossen, die bisher in Westberlin gearbeitet hatten, die Arbeit in anderen Regionen aufnahm.

Doch trotz dieser Schwierigkeiten, trotz dieser Anspannung der Kräfte, war es keineswegs notwendig, die in Westberlin bereits gewonnenen Positionen aufzugeben. Im Gegenteil: Zum Zeitpunkt der Verlagerung der Zentrale wurde in Westberlin mit der Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG eine umfassende Aktivität eingeleitet, die die Verankerung der Partei noch weiter vorantrieb.

Nach der regionalen Mitgliederversammlung und auf Grundlage des Rechenschaftsberichts des Regionalkomitees konnte im März 1972 die Auflösung der Stadtteilgrundorganisationen als Übergangsformen in die Tat umgesetzt werden. In Neukölln/Kreuzberg, in Moabit und im Wedding konnten die Stadtteilleitungen als neue untere Leitungsebene eingerichtet werden. Vier neue Zellen wurden gegründet, darunter die erste Straßenzelle (Stephanstraße (vgl. 10.3.1973,d.Vf.)) und die erste Krankenhauszelle (Rudolf-Virchow-Krankenhaus (RVK im ÖTV-Bereich,d.Vf.)) der Partei.

Gerade in diesen Wochen, in denen eine große Zahl erfahrener Kader die Region verließ, wurde deutlich, worin die Kraft einer wirklich bolschewistischen Partei besteht, was der Demokratische Zentralismus und die dialektische Einheit von Untersuchungen führen, Organisieren und Klassenkampf bedeuten. So führte uns die Feststellung 'Es fehlt an Menschen' nichts ins Lamentieren, sondern zur Ausdehnung unserer Aktivitäten und zur Verbesserung der Ausbildung und Qualifizierung innerhalb der Partei, zu den Lehren also, die bereits Genosse Lenin gezogen hat:
'Es fehlt an Menschen und Menschen sind in Massen da. Sie sind in Massen da, denn sowohl die Arbeiterklasse als auch immer neue Schichten der Gesellschaft bringen mit jedem Jahr immer mehr Menschen hervor, die unzufrieden sind, die protestieren wollen... Und gleichzeitig fehlt es an Menschen, denn es sind keine... organisatorischen Talente da, die imstande wären, eine so umfassende und gleichzeitig einheitliche und geschlossene Arbeit zu organisieren, in der jede, auch die geringfügigste Kraft ihre Verwendung fände.'

Je mehr diese Worte Lenins zur Leitlinie unserer Arbeit wurden, desto weniger konnte sich die Vorstellung breit machen, die Partei würde sich langsam, gemächlich und kontinuierlich unter den Volksmassen verankern, eine Vorstellung, die aus Ideologien stammt, die der Arbeiterklasse fremd sind. Gerade die Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG war darin eine entscheidende Lehre. Noch viele Wochen danach begannen viele Vorschläge von Parteizellen, Genossen als Kandidaten in unsere Partei aufzunehmen, mit dem Satz: 'der Genosse hat zum erstenmal während der Kampagne gegen die BVG-Fahrpreiserhöhung mit der Partei zusammengearbeitet.'
...
die Straßenzelle Manteuffelstraße, die in einem Gebiet arbeitet, das zu den kinderreichsten Europas gehört und aus dem jetzt auch noch die letzte Kinderärztin wegen Überlastung weggezogen ist.

In einer Straße, in der fast alle Häuser dem SPD-Senat gehören und in der die volksfreundlichen Phrasen der SPD-Führung schon lange nicht mehr auf offene Ohren stoßen, in einem Gebiet, in dem tausende von ausländischen Arbeitern (etwa 30 Prozent der Bewohner) auf engstem Raum zusammengepfercht sind – in diesem gebiet ist die Partei schon lange keine unbekannte Organisation mehr. Allein mehr als hundert Kollegen haben durch Unterschrift schon die Kampagne gegen die BVG-Fahrpreiserhöhung unterstützt".
Q: Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.8

25.02.1976:
In Berlin rief zur Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 1.3.1976), laut und mit Spartacusbund (SpB), der Landesschülerausschuß (LSA), unterstützt von KB und KPD/ML auf. Teilgenommen hätten auch einige Spontigruppen sowie der SpB und die TLD. Die KPD/ML habe auf die Blöcke von TLD und SpB eingeprügelt, denen dann der KB zu Hilfe kam.

Laut KPD beteiligen sich ca. 2 000 an der Demonstration des Landesschülerausschusses (mehrheitlich Jusos der SPD und FDJW der SEW, aber auch BSU der CDU) gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG (vgl. 1.3.1976). Es beteiligen sich auch KBW und KPD/ML.
Q: Rote Fahne Nr.9,Köln 3.3.1976;
Spartacus Nr.26,Essen 15.3.1976

01.03.1976:
Bei der BVG Berlin werden die Fahrpreise erhöht.
Heute demonstrieren dagegen, laut KPD, 1 000 von KBW, Spontis und KPD/ML. Die KPD berichtet weiter, daß das KBW-Komitee heute den Kampf abbreche:"
Der KBW ... vertritt die Ansicht, daß Lohnraubabschlüsse und Dauerarbeitslosigkeit gar nicht 'das derzeitig schwache Kettenglied' der Ausplünderungspolitik sei, sondern die Fahrpreiserhöhungen."

Zur Fahrpreiskampagne der KPD/ML und des KBW, der nur an Oberschulen und Hochschulen mobilisiert habe, meint die KPD u.a.:"
1. Die Linie der Aktionseinheit von KBW und KPD/ML war falsch. ... Mit keinem Wort wird auf die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse eingegangen. Die modernen Revisionisten werden nur deshalb angegriffen, weil sie bei der Reichsbahn und in Berlin (DDR) ebenfalls die Fahrpreise erhöhten. Sie werden nur als 'Schmiede der Bourgeoisie' angegriffen, nicht aber ... als Hauptfeinde in der Arbeiterbewegung. Im gemeinsamen Flugblatt ... steht zwar, daß die Diktatur des Proletariats erkämpft werden muß, aber ... über die Notwendigkeit des Kampfes der einen deutschen Arbeiterklasse für nationale Unabhängigkeit, Einheit und Sozialismus findet sich nichts. ...

2. Die Einschätzung der Kräftekonstellation ... war ebenfalls falsch."
Q: Rote Fahne Nr.9,Köln 3.3.1976,S.5;
Spartacus Nr.26,Essen 15.3.1976

23.02.1977:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.8 (vgl. 16.2.1977, 2.3.1977) heraus.
Aus Berlin wird u.a. berichtet von den Fahrpreiserhöhungen bei der BVG.
Q: Rote Fahne Nr.5,Köln 2.3.1977

Letzte Änderungen: 9.10.2010

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