Berlin:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 20.07.2010

Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich nur einleitend mit den Protesten in Berlin gegen das Ausländergesetzes vom 1. Okt. 1965, wie sie von der KPD/ML-ZB bzw. ihren ausländischen Frontgenossen frühzeitig artikuliert (vgl. 8.5.1971, 2.7.1971) und dann aber auch im für diese Darstellung entscheidenden Jahr 1972 durch die KPD im Rahmen ihrer Maikampagne aufgegriffen wurden, wobei bezüglich der Türkei nicht nur kemalistischer und islamischer Faschismus angegriffen (vgl. 18.4.1972), sondern allgemein der Faschismus, wie etwa in Spanien und auch die Schulunterrichtung der ausländischen Kinder durch Vertreter der griechischen und türkischen Junta angegriffen wird (vgl. 29.5.1972).

Die KPD/ML-ZB kündet dann, im Zuge der Westberliner Proteste (vgl. 28.6.1972) gegen die Erschießung von Ian McLeod in Stuttgart (vgl. 25.6.1972) auch vom Protest 'gegen die reaktionären Ausländergesetze', der sich in der Demonstration am 1.7.1972 zunächst nur bescheiden als Aktion nur weniger und vor allem kleinerer Fraktionen der Westberliner Linken ausdrückt.

Immerhin wird ein Ausschuss gebildet, der sich gegen die Verschacherung von aufmüpfigen Ausländern für wohlfeile Automobiltreibstoffe bzw. die Pläne zur Verschärfung der Ausländergesetze einsetzt (vgl. 27.7.1972), wobei anfänglich offenbar ein Bündnis zwischen zahlreichen ausländischen Vereinigungen, den Freunden der KPD, denen der KPD/ML-ZB sowie einigen weiteren Gruppen aus dem Dunstkreis des zerfallenen KB/ML Westberlin geschmiedet werden konnte, welches sich umgehend in Aktionen gegen Ausweisungen engagiert (vgl. 24.8.1972), die sich durch das 'Münchener Massaker' (vgl. 22.9.1972) vervielfachen, wobei es offenbar zum Zerfall des Bündnisses zwischen der KPD und der KPD/ML-ZB kommt (vgl. 29.9.1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA), drückt sich auch in Berlin sogleich in Verhaftungen aus (vgl. 4.10.1972), es wird umgehend Protest eingelegt (vgl. 5.10.1972) und die bundesweite Demonstration in Dortmund am 8. Oktober 1972 wird auch durch viele TeilnehmerInnen aus Berlin gestärkt, wobei nur Trotzkisten sowie Rivalitäten zwischen der KPD und den in Westberlin fast schon wieder mehrheitlich vereinigten beiden KPD/MLs Zentralbüro und Zentralkomitee das treue deutsche Trutzbündnis zu Trüben scheinen.

Die Freunde der KPD, die sich in Dortmund auf Bundesebene dergestalt als deutlich unterlegen zeigten, mögen sich so zwar an den Westberliner Hochschulen als die Hauptkraft im Protest gegen Ausländergesetze und GUPS/GUPA-Verbot beweisen (vgl. 9.10.1972), wofür sie auch Repressionen erleiden (vgl. 13.12.1972) und sie können sich gar zeitweise der Verbundenheit des bundesweit berüchtigten 'Terroristen' Horst Mahler vergewissern, der vor Gericht die Anklage gegen die Ausländergesetzgebung erhebt (vgl. 26.2.1973), während sich draußen die Linke, u.a. die KPD, zum Protest versammelt, die auch noch eine Zeit lang ihr Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen aufrecht erhält (vgl. 5.7.1973), sich aber auch später noch der Solidarität mit den Opfern des Ausländergesetzes widmet (vgl. 27.4.1974).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ANTIIMPERIALISTISCHE, ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION IN WESTBERLIN

Über diese Demonstration, die am 8.5. in Westberlin stattfand, schickten uns die westberliner Genossen den folgenden Bericht:

Die Demonstration wurde von der Roten Front organisiert.
Anlaß waren
- der 4-jährige Jahrestag des Faschismus in Griechenland,
- der konterrevolutionäre Putsch in der Türkei,
- die zunehmende Brutalität der Faschisten in Italien,
- die reaktionären Ausländergesetze der SPD-Regierung und die jüngste Verordnung von Genscher, nach der die Zusammenarbeit der ausländischen Spitzel mit der westdeutschen Polizei erleichtert wird.

Bei der Vorbereitung der Demonstration arbeiteten wir eng mit der Roten Front (die Organisation ausländischer Marxisten-Leninisten in der BRD) zusammen.

Unser Lautsprecherwagen stand den Genossen zur Verfügung. Unsere Agitation nahm die Parolen auf:
NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS!
NIEDER MIT DEM SOWJETIMPERIALISMUS!
NIEDER MIT ALLEN IHREN FASCHISTISCHEN LAKAIEN!

FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN SIEG DER VÖLKER VON LAOS, KAMBODSCHA UND VIETNAM!
NIEDER MIT DER NATO - FREIHEIT FÜR GRIECHENLAND UND DIE TÜRKEI!
DEUTSCHE FIRMEN WERDEN FETT AN DEM GRIECHISCHEN KZ!
SCHLUSS MIT DER BEZAHLUNG FASCHISTISCHER BANDEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!

Weiter wurde unsere Agitation unterstützt durch die antiimperialistischen Plakate der chinesischen Genossen und mit Schildern mit Parolen gegen die Ausländergesetze und gegen den Faschismus in den USA.

Die Partei bildete einen geschlossenen Block hinter der Roten Front, dahinter marschierte die Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK,d.Vf.), dann die Aufbauorganisation (KPD/AO,d.Vf.) die aus Wut darüber, daß sie nicht an erster Stelle marschieren durfte, einen breiten Zwischenraum zwischen sich und dem übrigen Zug ließ.

Bei der Schlußkundgebung sprach zuerst die Rote Front, es folgte eine Rede der Partei, dann sprach die Gruppe 'Roter Morgen'. Die AO entlarvte sich wieder deutlich als karrieristisches Grüppchen; sie verließ die Kundgebung, als die Rede der Partei angekündigt wurde und bevor die Kundgebung offiziell mit der Internationale beendet war.

Es waren etwa 2 000 Teilnehmer bei der Demonstration.

Die ausländischen Genossen bedankten sich anschließend für unsere solidarische Unterstützung, besonderen Dank sprachen sie dem 'Kommando Bethune' aus, das extra zur Vorbereitung vom technischen Leiter der Partei gegründet worden war.

In unseren Betriebszeitungen nahmen wir die Demonstration zum Anlaß, auf die wachsende faschistische Gefahr und die Rolle der SPD-Regierung dabei hinzuweisen und die sozialistische Revolution zu propagieren.'

Aus der REDE der KPD/ML auf dieser Kundgebung hier ein kurzer Auszug:

'Wir wissen, daß der revolutionäre Kampf des deutschen Proletariats um die Errichtung der Diktatur des Proletariats untrennbar verbunden ist mit dem Kampf unserer ausländischen Kollegen.

Wir werden den Kampf um die demokratischen Rechte der ausländischen Kollegen zu unserem eigenen Kampf machen; vereint und solidarisch werden deutsche und ausländische Arbeiter den Kampf gegen die Monopolbourgeoisie, gegen die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer führen, die die Rechte der Arbeiterklasse immer weiter einschränken.'

Der Redner der KPD/ML forderte:
'WEG MIT DEN BONNER AUSLÄNDERGESETZEN!
GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
ALLE DEMOKRATISCHEN RECHTE IN BETRIEB UND GESELLSCHAFT FÜR UNSERE AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN!'"

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
Auch die KPD/ML beteiligte sich an dieser Demonstration. Sie bildete ein technisches Kommando, das den ausländischen Marxisten-Leninisten bei der Organisation der Demonstration half und den Namen 'Kommando Bethune' trug (Bethune war ein kanadischer Arzt, der im chinesischen Widerstandskrieg gegen die japanische Besetzung als Frontarzt dem chinesischen Volk große Dienste erwies, viele Kämpfer pflegte und im Kampf starb). Für die KPD/ML war es eine internationalistische Pflicht, an dieser Demonstration teilzunehmen; denn die westdeutsche Bundesregierung leistet den faschistischen Cliquen in Griechenland, Türkei und Spanien ebenfalls aktive Unterstützung gegen das Volk."
Quellen: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40 und 41,Bochum 26.5.1971 bzw. 29.5.1971,S.13f bzw. S.5; Rote Fahne Nr.11,Bochum 7.6.1971,S.3; Der NCR Arbeiter Nr.6,Berlin 19.5.1971; Rotlicht Nr.11,Berlin 13.5.1971

02.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Palästina-Solidarität in Berlin (vgl. 3.7.1971):"
INFORMATIONSVERANSTALTUNG UND DEMONSTRATION ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSKAMPFES

Dann wurde eine Erklärung der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK,d.Vf.) verlesen. Darin wurde betont, daß sich in der BRD und Westberlin die ausländischen Organisationen im Kampf gegen das Ausländergesetz zusammenschließen müßten. Die Gruppe 'Roter Morgen' appellierte an alle Anti-Imperialisten, die Demonstration am folgenden Tag zu unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 14.7.1971,S.13f

18.04.1972:
In Berlin führt die KPD um 19 Uhr bei Max und Moritz eine Maiveranstaltung zur Lage der ausländischen Arbeiter durch, für die sie morgen in der 'RF' noch mobilisiert.

Später (vgl. 31.5.1972) berichtet die KPD:"
GEMEINSAM KÄMPFEN

AUSZÜGE AUS DER REDE EINES GENOSSEN DER PARTEI AUF DER VERANSTALTUNG DER KPD ZUR LAGE DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER.

DIE KAPITALISTENKLASSE VERSUCHT, DIE UNTERDRÜCKUNG DER AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN NOCH ZU VERSCHÄRFEN UND DIE SPALTUNG ZU VERTIEFEN. EIN MITTEL DAZU, ZU DEM DIE SPD/FDP-REGIERUNG EILFERTIG VORBEREITUNGEN TRIFFT, IST DIE GEPLANTE VERSCHÄRFUNG DES AUSLÄNDERGESETZES.

Die Verschärfung des Ausländergesetzes richtet sich vor allem gegen ausländische kommunistische und antifaschistische Organisationen. Im Vorspruch zum Gesetzentwurf der SPD/FDP-Regierung (vgl. Apr. 1972,d.Vf.) wird das in einer Deutlichkeit ausgeführt, die nichts zu wünschen übrig läßt. Dort heißt es:

'Die Verdeutlichung' - SPD-Sprachgebrauch für Verschärfung - 'ist erforderlich, weil kleine aber politisch sehr aktive Gruppen von Ausländern ihren Kampf gegen Regierungen und Gesellschaftssysteme ihrer Heimatländer und gegen andere Staaten auf deutschem Boden mit Mitteln austragen, die von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO,d.Vf.) nicht geduldet zu werden brauchen. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise zu erwähnen: Beleidigungen und Verunglimpfungen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs, Propaganda gegen ausländische Regierungen mit dem Ziel der Liquidierung derselben usw.' Weiter heißt es dort: 'Durch die Änderung des Ausländer-Gesetzes soll insbesondere in der Öffentlichkeit ein Signal gesetzt werden, daß die BRD nicht länger gewillt ist, dieses zunehmend radikalere politische Verhalten einzelner Ausländer im Bundesgebiet zu Lasten ihrer auswärtigen Beziehungen und ihres internationalen Ansehens hinzunehmen.'

Um den geschlossenen Kampf der deutschen und ausländischen Kollegen zu zerschlagen und zu verhindern, sollen nach diesem Gesetz nicht nur Ausländerversammlungen im Freien, sondern jede - öffentlich angekündigte - Ausländerversammlung, sei sie in einer Wohnung, in einer Kneipe oder in einem Saal, genehmigungspflichtig sein, und kann ohne weitere Angabe von Gründen verboten werden. Dies gilt freilich nicht für erlaubte Parteien und Organisationen und Kirchen, wie die faschistischen Gewerkschaften oder wie türkische-islamische Faschistenvereine. Jede Organisation kann jedoch sofort verboten werden, wenn sie die 'auswärtigen Belange der BRD verletzt', sich zum Beispiel gegen den Faschismus in Griechenland, in der Türkei oder in Spanien richtet.

Dieses geplante Gesetz bedeutet einen neuen, verschärften Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Der solidarische Kampf der Arbeiterklasse gegen die von der Kapitalistenklasse betriebene Isolierung und Abhängigkeit der ausländischen Kollegen ist die Voraussetzung dafür, die Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse abzuwehren. Ein Teil dieses Kampfes muß der Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz sein, ebenso wie der Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen und der Kampf um ausreichende Vertretung der ausländischen Kollegen in gewerkschaftlichen Gremien.

KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

FÜR UMFASSENDE REDE- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT DER DEUTSCHEN UND AUSLÄNDISCHEN ARBEITER IM BETRIEB UND AUF DER STRASSE!"
Q: Rote Fahne Nr.41 und 45,Dortmund 19.4.1972 bzw. 31.5.1972,S.1 bzw. S.7

29.05.1972:
Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Berlin:"
DIE SCHULBILDUNG DER KINDER AUSLÄNDISCHER KOLLEGEN ERKÄMPFEN - WEG MIT DEN JUNTALEHRERN!

Die Kinder ausländischer Arbeiter in der BRD und Westberlin bleiben entweder ohne ihre Eltern in ihrem Heimatland zurück und müssen sich häufig schon mit 10 Jahren nach einem Arbeitsplatz umsehen, weil die Eltern eine qualifizierte Ausbildung nicht bezahlen können - oder sie kommen mit ihren Eltern in die BRD oder nach Westberlin, wo sie als unerwünschte 'Gäste' betrachtet werden.

Für die BRD-Imperialisten haben die ausländischen Arbeiter gerade den Vorteil, ihre Ausbildung in einem anderen Land gemacht zu haben. Für das BRD-Kapital bedeuten die Kinder ausländischer Arbeiter eine besonders unerwünschte Erhöhung der toten Kosten, weil nicht sicher ist, daß die in der BRD 'ausgebildeten' Kinder der ausländischen Arbeiter später zur Ausbeutung durch das BRD-Kapital zur Verfügung stehen werden. So wird den tausenden von jungen ausländischen Arbeiterinnen die Verpflichtung abgenommen, während der Zeit, die sie hier arbeiten, nicht zu heiraten und keine Kinder zu bekommen. Bekommen sie Kinder, können sie - je nach Lage auf dem 'Arbeitsmarkt' - abgeschoben werden.

In den vielen Fällen, wo die Kapitalisten dennoch nicht auf diese billigen Arbeitskräfte verzichten, wird das Problem der Ausbildung der Kinder auf einem möglichst billigen Weg gelöst: SPD/FDP-Regierung und Westberliner Senat entwickeln 'problemlose' Methoden, diese Frage für die BRD-Kapitalisten zu erledigen.

Aufbauend auf der deutscher 'Schulpflicht' haben sie eine Politik der 'Integration' entwickelt, mit deren Hilfe sie unter dem Schleier sozialer Phrasen und ihres angeblichen Kampfes gegen die Ghettoisierung, die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Ausländer aufrechtzuerhalten suchen.

WAS BEDEUTET DIESE 'INTEGRATION' FÜR DIE KINDER DER AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN?

Scheinbar ist sie ein Gegenkonzept gegen die reaktionären Koranschulen der türkischen Faschisten oder gegen die 'Nachmittagsschulen' der faschistischen griechischen Junta. Tatsächlich bedeutet sie eine Form der 'Einbeziehung' in den Unterricht an normalen deutschen Schulen, die es den Kindern unmöglich macht, überhaupt etwas zu lernen.

So werden türkische Kinder (die nie ein Wort deutsch gelernt haben!) im Wedding, nur weil sie 14 Jahre alt sind, in die achte Klasse der Hauptschule geschickt, wo sie sechs Tage in der Woche im Unterricht sitzen, ohne mehr als ein paar Brocken von dem verstehen zu können, was dort vor sich geht. Wenn sie Glück haben erhalten sie 2 bis 4 Stunden Deutschunterricht in der Woche. Das jedoch von Lehrern, die schlecht ausgebildet sind, die entweder selbst nicht richtig deutsch können oder kein Wort türkisch beherrschen. Von diesem minimalen Deutschunterricht werden sie noch ausgeschlossen, wenn sie einige Tage fehlen, weil sie z.B. ihre Eltern zum Arzt oder zu irgendeinem Amt begleiten müssen, um dort notdürftig als Dolmetscher fungieren zu können.

Griechische Eltern in Kreuzberg meldeten die Kinder - weil sie sie nicht in die faschistische Nachmittagsschule schicken wollten - für sogenannte Vorbereitungsklassen an, in denen die Kinder in ihrer Muttersprache ausgebildet werden sollten. Jetzt - nach einem halben Jahr - werden diese Klassen aufgelöst; die Kinder sollen nach einem Schlüssel (nach dem auf 8 deutsche Kinder höchstens 2 ausländische kommen dürfen) auf deutsche Schulen aufgeteilt werden. Es liegt auf der Hand, daß die Kinder so weder ihre Muttersprache noch die deutsche Sprache richtig erlernen, daß sie sowohl hier die 'schlechtesten Schüler' in ihren Klassen sind, als auch später in ihren Heimatländern, wenn sie in ein, zwei Jahren zurückkehren.

An vielen Orten der BRD und in Westberlin leisten ausländische Eltern Widerstand gegen diese Ausbildungsbedingungen ihrer Kinder. Es kommt jetzt darauf an, diesen Widerstand solidarisch zu unterstützen und zum Teil unseres Kampfes gegen den BRD-Imperialismus zu machen:

- Den Kampf gegen die Einstellung faschistischer Lehrer und gegen die Anweisung der SPD/FDP-Regierung an die Kultusminister (KuMi - vgl. S7.*.1972,d.Vf.), in der es heißt: 'Im Interesse der politischen Beziehungen… zu den Partnerländern (ist) davon ab(zu)sehen…, politische Gegner der jeweiligen Regierungen (also: Antifaschisten und Demokraten, die Redakt.) einzustellen.'

- Gegen das System von 'Vertrauenslehrern', das die griechische Junta an 423 Volksschulen in der BRD eingerichtet hat, um die Ausbildung politisch zu überwachen.

- Den Kampf für die Einrichtung von Schulzweigen für ausländische Kinder an deutschen Schulen, an denen Klassen für alle Schuljahre eingerichtet werden müssen und an denen der Unterricht in den Kernfächern grundsätzlich in der Muttersprache erteilt werden muß.

- Den Kampf gleichzeitig gegen die Spaltung zwischen deutschen und ausländischen Kindern, für gemeinsamen Unterricht in Sport, Kunst und Musik und für Deutschunterricht von der ersten Schulklasse an.

- WEG MIT DEN NACHMITTAGSSCHULEN DER FASCHISTISCHEN GRIECHISCHEN JUNTA, WEG MIT DEN REAKTIONÄEN KORANSCHULEN!

- EINE GLEICHWERTIGE AUSBILDUNG FÜR DIE KINDER DEUTSCHER UND AUSLÄNDISCHER ARBEITER!

- DIE GLEICHE ZAHL VON LEHRERN, DIE GLEICHE ZAHL VON SCHULSTUNDEN, DIE GLEICHEN FINANZIELLEN MITTEL FÜR DIE DEUTSCHEN UND AUSLÄNDISCHEN SCHÜLER!

- KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

- VERBOT DER TÄTIGKEIT AUSLÄNDISCHER GEHEIMDIENSTE IN DER BRD UND IN WESTBERLIN!

- ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!"
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 7.6.1972,S.7

28.06.1972:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute in einem 'Extrablatt' von der Erschießung Mc Leods in Stuttgart (vgl. 25.6.1972) und ruft auf:"
EINE KAMPFFRONT GEGEN NOTSTANDSTERROR!
NIEDER MIT DEN SPALTERN!

Freunde, Genossen!

Ein unbewaffneter Mensch wird durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole in den Rücken getötet. Der Mörder: Ein Polizist. … Seit 20 Jahren wurde nicht so viel gestreikt wie in den vergangenen zwei Jahren.

In den Betriebsratswahlen (BRW,d.Vf.) mußten die Regierungsknechte überall Stimmeneinbußen hinnehmen, in einigen Fällen gelang es, kommunistische und fortschrittliche Kollegen in den Betriebsrat zu wählen. Als Antwort der Kämpfe der Kollegen: Politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlußterror (UVB,d.Vf.). Hier hat sich in den Betrieben eine Kampffront gebildet, die ständig wächst:

Aber auch an anderen Kampfabschnitten hat der Kampf begonnen: Gegen das Berufsverbot, gegen die reaktionären Ausländergesetze, gegen die Unterdrückung fortschrittlicher Rechtsanwälte.

In dieser Situation hat die KPD/ML aufgerufen, eine breite Kampffront herzustellen. Sie hat alle Anstrengungen unternommen, für eine Kampfdemonstration ein breites Bündnis aller kommunistischen, demokratischen und fortschrittlichen Organisationen herzustellen."
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 28.6.1972

01.07.1972:
In Berlin beteiligen sich, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, etwa 600 Personen an einer Demonstration gegen den Notstandskurs, zu der sie selbst, die Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML), die PEF, das Sozialistische Gabbe Kollektiv, die Sympathisantengruppe des KB (SdKB) und ein (wohl nur der KPD/ML-ZB bekannter,d.Vf.) Kommunistischer Studenten Bund (KSB), bei dem es sich tatsächlich um die Kommunistische Studentengruppe (KSG bzw. KSG/ML) des KAB/ML handelt, aufgerufen hatten. KPD/ML-ZK und KPD hätten trotz eines Bündnisangebotes die Teilnahme abgelehnt. Nach Ansicht der KJO Spartacus wurde zu der Demonstration gegen das 'kleine Notstandspaket' nur von ihr selbst und der KPD/ML-ZB aufgerufen.

Uns lag ein Flugblatt unter Verantwortung von H. Kwiatkowski (ansonsten für die KPD/ML-ZB) zeichnend vor:"
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
KAMPF DEM BONNER NOTSTANDSKURS

Die Baader-Meinhof-Jagd ist es auch, die der Bonner Bundestag auf Initiative der SPD-Regierung zum Vorwand genommen hat, um in der vergangenen Woche (vgl. 22.6.1972,d.VF.) fünf Gesetze zur 'inneren Sicherheit' fast einstimmig durchzupeitschen:
- DAS BUNDESGRENZSCHUTZGESETZ, das den BGS zur legalen Bürgerkriegstruppe gegen Streiks und Demonstrationen macht;
- Das BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ (VS,d.VF.), das die längst praktizierte umfassende Bespitzelung von fortschrittlichen und kommunistischen, deutschen und ausländischen Arbeitern, Werktätigen und Studenten legalisiert, das die beschleunigte Auslieferung von fortschrittlichen und kommunistischen Ausländern an ihre faschistischen Henker legalisiert, das ihre Organisationen mit Verbot bedroht;

Diese von der SPD-Regierung im Auftrag der Monopolherren ausgearbeiteten Notstandsmaßnahmen sind neuerlicher Ausdruck des reaktionären Charakters des Bonner Staates und aller seiner Parteien. Sie sind die Antwort des Staates der Monopole auf die wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse.

Sie stehen in einer Reihe mit Maßnahmen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die nur als Notstandskurs bezeichnet werden können.

Darunter fallen in WESTBERLIN:

- Die verschärfte Anwendung und der Ausbau der reaktionären Ausländergesetzgebung;

Deshalb heißt Kampf gegen den Notstandskurs: Massenkampf gegen die Durchführung der Notstandsmaßnahmen. Dieser Kampf ist bereits aufgenommen worden von entschlossenen Kollegen gegen den Gewerkschaftsausschlußterror, er ist aufgenommen worden von Teilen der fortschrittlichen Intelligenz gegen das Berufsverbot, er ist aufgenommen worden von mehreren ausländischen Organisationen gegen die Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze. Die verschiedenen Teilkämpfe müssen zusammengefaßt werden. Deshalb rufen wir alle fortschrittlichen, alle antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte in Westberlin auf, unter den folgenden Losungen und Parolen am kommenden Samstag den 1.Juli mit uns zu demonstrieren:

KAMPF DEM BONNER NOTSTANDSKURS!

- WEG MIT DER REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZGEBUNG - DEUTSCHE ARBEITER, AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!


Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)
Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD)
Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten
Patriotische Einheitsfront der Türkei
Kommunistische Studentengruppe (KSG)
Sympathisantengruppe des Kommunistischen Bundes (KB)
Sozialistisches Gabbe-Kollektiv"
Q: Rote Fahne Nr.14,Bochum 10.7.1972; KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 28.6.1972; KPD/ML-ZB, KJVD, OGML, PEF, KSG, SGdKB, SGK:Aufruf zur Demonstration Kampf dem Bonner Notstandskurs,Berlin o.J. (Juni 1972); KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 28.6.1972,S.2

27.07.1972:
Laut KPD/ML-ZB hat sich in Berlin "auf Initiative der CISNU, einer Vereinigung Persischer Studenten in Westberlin, und der Initiativgruppe zur Unterstützung ausländischer Demokraten und Kommunisten ein Ausschuß zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz gebildet. Diesem Ausschuß gehören demokratische und marxistisch-leninistische Organisationen aus Griechenland, der Türkei, dem Iran, Palästina und aus Westberlin an. Die KPD/ML und der KJVD haben sich ebenfalls aktiv an diesem Ausschuß beteiligt".

Der Ausschuß habe eine Plattform verabschiedet, "die eine positive Grundlage des Kampfes gegen das reaktionäre Ausländergesetz nicht nur in Westberlin, sondern auch in Westdeutschland sein soll".

Unter anderem heißt es in der Plattform, laut KPD/ML-ZB und auch KPD, die beide Auszüge verbreiten, wobei wir die Texte zusammengefasst haben (Absätze, die nur bei der KPD auftauchen sind mit einem 'A:' gekennzeichnet, solche die nur bei der KPD/ZB stehen mit einem 'Z:'):"
Mit dem Ruf nach 'innerer Sicherheit' und mit Hilfe einer - durch die blutige Jagd nach der sogenannten 'Baader-Meinhof-Bande' (RAF,d.Vf.) - von ihr selbst geschaffenen Begründung, hat die SPD-Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten den staatlichen Terror weiter verschärft.

A: Daß Straßensperren von MP-bewaffneten Polizisten heute bereits zum 'alltäglichen Bild' auf den Straßen gehören, ist eine Seite dieser Maßnahmen. Die einmütige Verabschiedung von vier Gesetzen zur 'inneren Sicherheit' durch alle Parteien des Bonner Bundestages am 22.6. 1972. (…)

Vor allem richtet sich der gegenwärtig verschärfte Terror der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates gegen die anwachsende kommunistische Bewegung, um ihre Verbindung mit der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken.

A: So werden Betriebe, Gewerkschaften und Staatsapparat radikal von fortschrittlichen und kommunistischen Arbeitern und Werktätigen gesäubert und das Verbot der kommunistischen Organisationen vorbereitet. (…)

Z: … Gleichzeitig versucht die SPD-Regierung, mit verstärkter sozialer Demagogie und Friedensheuchelei das Volk vom tatsächlichen Kurs des Bonner Staates abzulenken und über den wahren Charakter ihrer 'Reformpolitik' zu täuschen, versucht sie mit allen Mitteln, die kommunistische Bewegung zu kriminalisieren, um die demokratischen Kräfte des Volkes unter Kontrolle zu halten.

In besonderem Maße richtet sich der Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates und die Verschärfung der inneren Reaktion gegen alle fortschrittlichen Ausländer, vor allem gegen die ausländischen Arbeiter und ihre Organisationen. …

A: die mit 2,24 Mill. 12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ausmachen (Febr. '72) und die vor allem aus den Ländern des Mittelmeerraumes kommen. Sie haben - vom Imperialismus gezwungen und von den meist faschistischen Regierungen ihrer Heimatländer verschachert - ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen. In ihren Heimatländern, die vom Imperialismus unterentwickelt gehalten und ausgeplündert werden, gibt es für sie keine Arbeitsplätze.

Hier in der BRD und Westberlin werden sie als immer wichtigerer Teil der industriellen Reservearmee, die für das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung notwendig ist, von der Bourgeoisie eingesetzt. Sie gehören zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Arbeiterklasse. …

A: Im folgenden analysiert die Plattform die Gesetze, die dem Staatsapparat zur Unterdrückung der fortschrittlichen Ausländer zur Verfügung stehen.
- das Ausländergesetz von 1965,
- das Verfassungsschutzänderungsgesetz,
- die Pläne zur Verschärfung der Ausländergesetze.
'Das Innenministerium plant ferner die Verabschiedung eines sogenannten Querschnittsgesetzes, ein Paket von Verschärfungen des Ausländergesetzes und des Vereins- und Versammlungsgesetzes.

A: Nach diesem äußerst reaktionären Gesetzentwurf sollen ausländische Demokraten und Kommunisten jederzeit 'bei Gefährdung der auswärtigen Belange der BRD' - z.B. schon durch 'Beleidigung und Beschimpfung ausländischer Staatsoberhäupter' - ausgewiesen werden können, d.h. jeweils auf Verlangen der Regierung des Heimatlandes. Wie das praktisch aussehen soll, hat Brandt bereits mit seiner Persienreise im März dieses Jahres deutlich gezeigt: Als Gegenleistung für die Lieferung von Oel an den westdeutschen Imperialismus hat Brandt die radikale Unterdrückung aller oppositionellen persischen Studenten in Westdeutschland und Westberlin angeboten. Jede öffentlich angekündigte Versammlung, an der mehr als drei Personen teilnehmen, soll nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig werden. Besonders mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes - so müssen ausländische Organisationen ihre Mitgliederlisten abliefern - sucht sich der BRD-Imperialismus einen Hebel zu schaffen, um jede fortschrittliche Ausländerorganisation jederzeit verbieten zu können. In derselben Weise versucht z.B. der Westberliner Polizeisenator Neubauer schon heute die Bedingungen zu schaffen, um auch gegen deutsche kommunistische Organisationen jederzeit auf dem Verwaltungsweg vorgehen und sie verbieten zu können.(…)

Z: Die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat verschärft noch weiter die Unterdrückung aller fortschrittlichen Ausländer und ihrer Organisationen. Ein Mittel dazu ist die Verschärfung des reaktionären Ausländergesetzes, das sich die Bourgeoisie bereits 1965 zur systematischen Unterdrückung der Ausländer geschaffen hat. … Kampf dem reaktionären Ausländergesetz! Gleiches Recht und gleicher Lohn für deutsche und ausländische Arbeiter! Weg mit allen Plänen zur Verschärfung der Ausländergesetze! Schluß mit der Kriminalisierung und Bespitzelung fortschrittlicher Ausländer und ihrer Organisationen! Kampf den Verbotsvorbereitungen gegen deutsche und ausländische kommunistische und andere revolutionäre Organisationen! Weg mit dem KPD-Verbot! …

Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen die fortschrittlichen und kommunistischen Arbeiter und Studenten sind nur ein Teil des Ausbaus des staatlichen Unterdrückungsapparates und der Verschärfung der inneren Reaktion. Sie stehen in einer Reihe mit den Notstandsgesetzen, dem Westberliner Handgranatengesetz, dem Bundesgrenzschutzgesetz und der gesamten Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr, dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz und dem Berufsverbot für Kommunisten und die Demokraten im öffentlichen Dienst, die sich gegen die gegenwärtigen Maßnahmen des Staatsapparates wenden, der Unterdrückung der kommunistischen Bewegung, die den Kampf gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates führen und der erneuten Anwendung des KPD-Verbots. Der Kampf gegen all diese Maßnahmen kann nur dann richtig geführt werden, wenn er der gemeinsame Kampf der deutschen und ausländischen Arbeiter und der mit ihnen verbündeten Schichten des Volkes ist."

Der anschließende Schlußteil lautet bei der KPD/ML-ZB so:"
Er steht unter den Losungen: Kampf der zunehmenden politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten! Kampf dem Ausbau und der Militarisierung des staatlichen Unterdrückungsapparates! Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Kampffront! … Die verschärfte politische Unterdrückung der ausländischen Arbeiter und Studenten richtet sich aber nicht nur gegen ihren wachsenden Kampf und ihre Organisierung in Westdeutschland und Westberlin. Der westdeutsche imperialistische Staat zielt vielmehr mit diesen Maßnahmen darüber hinaus darauf ab, die revolutionären Befreiungsbewegungen, insbesondere den antimilitaristischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu unterdrücken, um seine imperialistischen Interessen in diesem Raum zu wahren und auszubauen. Deshalb kämpfen wir unter den Losungen:

Nieder mit dem US-Imperialismus - Dem Hauptfeind aller Völker! Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus! Tod dem Faschismus in der Türkei, in Griechenland, Spanien, Portugal, Persien und im Irak! Nieder mit dem Zionismus und der arabischen Reaktion! Es lebe die internationale Solidarität!"

Die KPD verbreitet folgende Version:"
Die Hauptforderungen, unter denen sich die unterzeichnenden Organisationen zusammengeschlossen haben, sind:
- KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
- KAMPF DEM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!
- WEG MIT DER VERSCHÄRFUNG DER AUSLÄNDERGESETZE!
- KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE KOMMUNISTISCHE UND ANDERE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN!
- KAMPF DEM ABBAU UND DER MILITARISIERUNG DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES!
- DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
- NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS - DEM HAUPTFEIND DER MENSCHHEIT!
- NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
- TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, IN GRIECHENLAND, IN SPANIEN, PORTUGAL, PERSIEN UND IM IRAK!
- NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
- ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

'Unser Kampf kann sich nicht den Weg parlamentarischer Büttelstellungen zur Abschwächung oder Verhinderung neuer reaktionärer Ausländergesetze gehen. Diese Gesetze sind gezielt Maßnahmen des imperialistischen Staates zur Unterdrückung unseres Kampfes. Unser Kampf muß sich daher richten gegen die Durchführung der Gesetze, überall dort, wo sie angewandt werden sollen. Unsere Waffe im Kampf ist unsere Geschlossenheit, die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiter und ihrer Verbündeten. Wir können diesen Kampf nur führen, wenn wir uns auf die breiten Volksmassen stützen können." Es folgt die Organisationsliste und weiter heißt es bei der Textversion der KPD:"
Alle Organisationen, die gemeinsam mit uns auf dieser Grundlage den Kampf gegen Ausländergesetze führen wollen, sind aufgerufen, sich dem Ausschuß anzuschließen."

Das Berliner Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen wird entweder damit heute oder in den nächsten Tagen, auf jeden Fall aber vor dem 9.8.1972 gegründet. Ihm gehören, laut KPD und KPD/ML-ZB, folgende Gruppen an: TTIA Irak, EKKE, Arbeiterklassensolidarität (ETA), Griechische ML, Griechischer Studentenverein, AASPE, PEF, ATöF, Türkischer Studentenverein Westberlin, Arabischer Studentenverein, GUPS Palästina, Iranischer Studentenverein - CISNU Westberlin, Afghanische Studentenvereinigung, KPD, KJV, KSV, LgdI, KPD/ML-ZB, KJVD, MLH's, Basisgruppe Geowissenschaften, Sozialistisches Arbeitskollektiv Biologie (SABI), Sozialistische Zelle Physik/Mathematik, Solidaritätskomitee für die Unterstützung der arabischen Befreiungsbewegungen, Aktion Ausländergesetz im Republikanischen Club und die Initiativgruppe Kampf der politischen Unterdrückung ausländischer Demokraten und Sozialisten Westberlin.

Dieselben Gruppen geben auch sowohl eine Plattform als auch ein Flugblatt unter dem Titel "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" heraus.

Kritisiert bzw. erweitert oder diskutiert wird diese Plattform u.a. in:
- NRW durch das Koordinationskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung (vgl. Sept. 1972) und die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. Aug. 1972).
Q: Berliner Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen:Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Berlin o.J. (1972); Berliner Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen:Plattform Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Berlin o.J. (1972); Rote Fahne Nr.55,Dortmund 9.8.1972,S.2; Rote Fahne Nr.16,Bochum 7.8.1972,S.7; Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.26, 37 und 40f

24.08.1972:
In Berlin-Kreuzberg demonstrieren, laut KPD, 300 gegen die Ausweisung 'illegaler' Türken. Aufgerufen hatte u.a. der Ausschuß zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz.
Q: Rote Fahne Nr.58,Dortmund 30.8.1972

22.09.1972:
Die KPD/ML-ZB Berlin gibt heute das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von H.Kwiatkowski, Bleibtreustr.48 als 'Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML' heraus:"
DIE FOLGEN DES MÜNCHENER MASSAKERS: AUSLÄNDERHETZE - KOMMUNISTENVERFOLGUNG

Dazu dient das Massaker von Fürstenfeldbruck als Vorwand:

Eine ungeheure Hetze gegen alle Ausländer und ihre demokratischen und kommunistischen Organisationen und gleichzeitig eine verstärkte Hetze gegen die westdeutschen Marxisten-Leninisten wird entfacht.

Die tausende von türkischen, griechischen, italienischen, spanischen, jugoslawischen und arabischen Kollegen in Westberlin und Westdeutschland waren schon bisher besonders ausgebeutet und besonders rechtlos. Unter dem Deckmantel der 'besseren Extremismusbekämpfung' sollen jetzt noch schneller - sofort nach den Wahlen (BTW - vgl. 22.9.1972,d.Vf.) - neue verschärfte Ausländergesetze durchgepeitscht werden, die jeden ausländischen Arbeiter in unserem land in einen völlig rechtlosen Leibeigenen der westdeutschen Monopolherren verwandeln. Die einfachsten Grundrechte sollen dann nicht mehr für Ausländer gelten:
- Ausländische Kollegen und ihre Organisationen werden noch stärker bespitzelt.
- Ausländische kommunistische Organisationen werden verboten.
- Für Ausländer gibt es keine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit mehr.
- Jeder Türke, Grieche, Spanier, der gegen die faschistische Unterdrückung in seinem Heimatland kämpft, wird abgeschoben und damit seinen faschistischen Henkern ausgeliefert.

Auf diese Weise will der Bonner Staat die ausländischen Arbeiter von ihren deutschen Kollegen abspalten. Auf diese Weise will dieser Staat der Schlotbarone verhindern, daß ausländische und deutsche Kollegen wie in der letzten Chemie- und Metalltarifrunde (CTR der CPK bzw. MTR der IGM,d.Vf.) in einer gemeinsamen Front kämpfen!

Dagegen setzen wir unsere Forderungen:
SCHLUSS MIT DER HETZE GEGEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
DEUTSCHE ARBEITER, AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!

Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur gegen Ausländer und ihre demokratischen und kommunistischen Organisationen richten sich die Hetze und die Unterdrückungsmaßnahmen der Bonner Notstandsplaner. Die Herren in Bonn wittern jetzt die beste Gelegenheit, um die Verbotsvorbereitungen gegen die westdeutschen Marxisten-Leninisten beschleunigt voranzutreiben!

- Einen deutlichen Beweis dafür lieferte der Reaktionär Löwenthal im ZDF-Magazin (vgl. 6.9.1972,d.Vf.). Er nannte die Namen: KPD/ML, Neues Rotes Forum (KG(NRF) Mannheim/Heidelberg,d.Vf.) und Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) sollen verboten werden. Löwenthal behauptete, sie stünden in Verbindung mit den palästinensischen Terroristen in München. Als 'Beweis' verlas er eine Erklärung der KPD/ML zum Polizeimassaker auf dem Flughafen Fürstenfeldbruck.

- SPD-Schütz ergänzte am Montag (vgl. 18.9.1972,d.Vf.) diese Hetze, indem er forderte, daß alle 'Linksextremisten', die mit ausländischen demokratischen und kommunistischen Organisationen zusammenarbeiten, in Vorbeugehaft genommen werden sollten.

- Die CDU-Abgeordnete Besser lieferte die 'Begründung' dafür: Sie zitierte aus einem gemeinsamen Flugblatt der KPD/ML und der palästinensischen Befreiungsorganisation FDPLP und wies so angeblich die Zusammenarbeit unserer Partei mit 'linksextremistischen arabischen Organisationen' nach. Zusätzlich log sie eine Verbindung zur Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.) zusammen.

- In Bremen (vgl. 18.9.1972,d.Vf.) stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Verbot des Kommunistischen Bundes (KBB,d.Vf.), einer lokalen marxistischen Organisation.

- In Freiburg (vgl. 18.9.1972,d.Vf.) und Hannover (vgl. 18.9.1972,d.Vf.) wurden - zum vierten Mal innerhalb der letzten drei Monate - Büros der KPD/ML durchsucht.

- In Heidenheim (vgl. 6.9.1972,d.Vf.) wurde Flugblattmaterial der KPD/ML mit der Begründung beschlagnahmt, die KPD/ML sei eine Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD.

- Seit Wochen schon sitzen Demokraten und Kommunisten, die zum Roten Antikriegstag in München (RAKT - vgl. 2.9.1972,d.Vf.) das Demonstrationsverbot durchbrochen haben, im Gefängnis!

Kolleginnen und Kollegen! Warum holt der Bonner Staat jetzt zum Schlag gegen die Marxisten-Leninisten aus?

- Weil die Jahre 1971 und 1972 die meisten Streiktage in der BRD und Westberlin aufweisen!

- Weil immer mehr Arbeiter und Werktätige sich die verschärfte Ausplünderung zugunsten einer immer wahnsinnigeren Aufrüstung der westdeutschen Armee nicht mehr gefallen lassen und für ihre Forderungen auf die Straße gehen!

- Weil der Einfluß der Marxisten-Leninisten trotz ihrer relativen Schwäche gewachsen ist und weiter wächst: in einer Reihe von Großbetrieben gibt es kommunistische Betriebsräte, rote Jugendvertreter, in der Armee werden kommunistische Zellen aufgebaut!

- Weil die Marxisten-Leninisten die geschworenen Feinde des Notstands- und Aufrüstungskurses der Bonner Herren unter Führung der Sozialdemokratie sind, weil sie erklären, daß dieser Kriegsverbrecherstaat gestürzt werden muß, damit die Massen im Sozialismus ihren Wunsch nach Wohlstand, Demokratie und Frieden verwirklichen können!

Deshalb das Theater der Neuwahlen, wo jeder Wähler wieder glauben soll, er könne mit dem Stimmzettel demokratisch über die Regierungspolitik entscheiden, indem er einen von zwei oder drei hochbezahlten Schmierenkomödianten für das Parlament wählt!

Deshalb gleichzeitig die neuesten Maßnahmen gegen Kommunisten, deren Einfluß der Bonner Staat aufs äußerste fürchtet!

Kolleginnen und Kollegen! Die Verteidigung der Freiheit der Kommunistischen Partei ist die Sache der ganzen Arbeiterklasse und jedes Werktätigen! Das ist die Sache jedes fortschrittlichen Menschen, der wie die Kommunisten gegen Ausplünderung, Notstandspolitik und Aufrüstung zu kämpfen bereit ist. Die KPD/ML weist den Weg zu Sozialismus und Frieden.

Deshalb:
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
KAMPF DEN VERSUCHEN DES BONNER STAATES, DIE MARXISTISCH-LENINISTISCHEN ORGANISATIONEN ZU ZERSCHLAGEN!
FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND IHRE PRESSE!
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!
NATIONALE DEMONSTRATION GEGEN DIE AUSLÄNDERGESETZE!
DORTMUND: 14.10.1972"

Die Demonstration in Dortmund findet allerdings bereits am 8.10.1972 statt.
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 22.9.1972

29.09.1972:
In Berlin beteiligen sich, laut KPD, über 1 000 an einem Solidaritätsmeeting des Komitees "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen". Laut KPD zieht die KPD/ML-ZB mit 40 Leuten aus, nachdem sie zuvor versuchte die Veranstaltung zu stören.
Q: Rote Fahne Nr.63,Dortmund 4.10.1972

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972), daß in Berlin "zwei Ausländer verhaftet" wurden.
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

05.10.1972:
In Berlin demonstrieren, laut KPD, 2 000 gegen das GUPS/GUPA Palästina Verbot. Mobilisiert wurde u.a. durch den KSV und seine Kampfausschüsse in den Studentenheimen Siegmundshof, Schlachtensee, Ernst Reuter, Mollwitzplatz und Dauerwaldweg.
Q: Kommunistische Studentenpresse Germanistik Nr.1,Tuebingen Okt. 1972,S.12; Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972

Tuebingen_KSV061


08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."

Bei Siemens Berlin (IGM-Bereich - vgl. 16.10.1972) berichtet die KPD/ML-ZK:"
Bericht eines Gartenfelder Genossen:
DER 'KPD'/AO ENDGÜLTIG DIE MASKE VOM GESICHT SCHLAGEN!

Der Sternmarsch von Dortmund am 8.10. gegen das reaktionäre Ausländergesetz wurde vorbereitet und durchgeführt vom NATIONALEN KOMITEE. In diesem Komitee arbeitet die KPD/ML und über 30 andere Organisationen. Es war eine machtvolle Demonstration von über 20 000 Arbeitern und Studenten. Die Genossen von Siemens haben ab morgens 8 Uhr in den Arbeiterbezirken Propaganda gemacht. Überall begegneten uns die Werktätigen von Dortmund mit tiefer Sympathie. Ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den Dortmunder und Westberliner Arbeitern. So war es auch während der Demonstration und auf der Großkundgebung, wo der 1. Vorsitzende unserer Partei, Genosse Ernst Aust gesprochen hat. Über 1 000 ROTER MORGEN wurden verkauft. Die langen und herzlichen Gespräche mit der Dortmunder Bevölkerung brachten immer wieder die enge Verbundenheit zwischen Partei und den Massen zum Ausdruck.

Aber überall, wo die KPD/ML in enger Verbindung mit den Werktätigen steht, versuchen Feinde der Arbeiterklasse einen Keil dazwischen zu schlagen. Auch in Dortmund. Als 'Kommunisten' getarnt, streiften Horden der Studenten-'KPD' ('Kommunistische Arbeiterpresse', 'Rote Fahne') durch die Arbeiterviertel, zerrissen überall die Flugblätter und Plakate der KPD/ML.

Vor den Demonstration haben die größenwahnsinnigen Führer dieser antikommunistischen Organisation im Stil der D'K'P/SEW ihre Anhänger gegen unsere Partei, gegen das NATIONALE KOMITEE und die ganze Arbeiterklasse aufgehetzt. Durch Megaphone beschimpften sie uns als Knüppelgarde, bezeichneten alle Arbeiter für dumm und feige. Weiter ihre Lügen verbreitend, zogen sie hinter der Demonstration her. Nach 1 1/2 Stunden waren diese bürgerlichen Studentensöhnchen aber zu müde, um weiterzugehen. Einige ehrliche Genossen unter ihnen schlossen sich jedoch der Demonstration an und sind auch zur Großkundgebung unserer Partei gekommen. Auch sie bezeichneten die Taten und großkotzigen Reden ihrer Führer als eine Beleidigung jeden Arbeiters. Sie werden diesem Pack bestimmt den Rücken kehren.

Abends am Bahnhof gingen einige Genossen von Siemens zu einer Gruppe von 30- 40 Anhängern dieser Spalterorganisation, um mit ihnen zu diskutieren, um ihnen zu zeigen, daß der Platz für alle wahrhaften Kommunisten in der KPD/ML ist. Westberliner Führer dieser Gruppe - es war kein Arbeiter darunter - starteten sofort eine wilde Hetze gegen uns Arbeiter und unsere Partei. Sie provozierten uns und kesselten einen Gartenfelder Arbeiter ein. Der war zwar in Fahrt, ließ sich aber nicht davon abbringen, diese bürgerlichen Söhne von Geldsäcken als das zu bezeichnen, was sie auch sind: antikommunistisches Pack und Agenten der Ausbeuter.

Das haben sie auch gleich nochmal bewiesen. Sie hetzten die Polizei auf den eingekesselten Arbeiter, machten ihr noch Platz, daß sie in aller Ruhe auf ihn einknüppeln konnten. Ein anderer Genosse von Siemens, der sofort einsprang, um den Genossen zu befreien, wurde sofort niedergeknüppelt. Folge bei beiden: Gehirnerschütterung. Als sich der Arbeiter vor der Festnahme befreien konnte, hat er diesem Agentenpack klar gesagt: Den Feinden, die sich getarnt als 'Kommunisten' in unsere Reihen einschleichen, wird die Arbeiterklasse die Faust ins Gesicht schlagen!"
Q: Roter Lautsprecher Nr.12,Berlin Okt. 1972,S.5; Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972,S.20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972; KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Kritik der politischen Linie der KPD/ML,Köln 1975,S.214; Infök Nr.9,Berlin o.J. (1972); Kämpfende Jugend Nr.2,Dortmund 1972,S.2f; Rote Fahne Nr.20 und 21,Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne Nr.63 und 64,Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972,S.1 bzw. S.1f; Roter Morgen Nr.20 und 21,Hamburg 9.10.1972 bzw. 23.10.1972; KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 22.9.1972 bzw. 26.2.1973,S.1f bzw. S.2

09.10.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet vermutlich von heute vom Kampf gegen die Ausländergesetze an der TUB:"
'LINKE' UND RECHTE SPD EINIG IM KAMPF GEGEN FORTSCHRITTLICHE AUSLÄNDER - WITTKOWSKY UND STEIN WISSEN VON NICHTS…

Sechs Tage nach dem Verbot von GUPA und GUPS (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.) tagte das Kuratorium der Technischen Universität Berlin, bestehend aus Universitätsmitgliedern und Vertretern des SPD-Senats, wie Stein (Senator für Wissenschaft und Kunst) und Sickert (Präsident des Abgeordnetenhauses, DGB-Vorsitzender und bekannter Arbeiterverräter von West-Berlin) an einem Tisch. Deshalb rief der KSV dazu auf, von den Universitätsmitgliedern die Verurteilung des Verbots von GUPA und GUPS und der weiteren Terrormaßnahmen des SPD-Senats zu verlangen. Als wir zur Kuratoriumssitzung kamen, tagte es noch nicht öffentlich. Nahmen wir zunächst noch an, die nichtöffentliche Sitzung würde gleich abgeschlossen sein, so erkannten wir schnell die Taktik. Das Kuratorium würde nur den nichtöffentlichen TOP behandeln, denn die Senatsvertreter fürchteten eine Entlarvung ihrer reaktionären Machenschaften. Deshalb beschlossen die versammelten Studenten, sofort in der nichtöffentlichen Sitzung zu fordern, den TOP 'Verurteilung des Verbots von GUPA und GUPS' und den TOP 'Höhergruppierung der Pedelle' zu behandeln. (Die Pedelle hatten ihren Antrag schon vor zwei Jahren gestellt.) Doch das Kuratorium, allen voran Sickert und Wittkowsky, wollten diese TOPs erst auf der nächsten Sitzung 'innerhalb eines Monats' behandeln. Da wir aber nicht von unserer Forderung abrückten und so auch den Saal nicht verließen, brach Sickert als Vorsitzender des Kuratoriums die Sitzung ab. Unter dem Transparent 'Kampf den Terrormaßnahmen des SPD-Senats' versuchte Stein noch zynisch seine Maßnahmen zu verteidigen: 'Nennen sie mir einen unrechtmäßigen Fall von Abschiebung in West-Berlin und ich werde mich dafür einsetzen'. Wittkowsky meinte, er hätte doch schon genug getan: 'Ich habe schon auf der WRK (vgl. **.**.1972,d.Vf.) erklärt, daß ich rechtliche Bedenken gegen die Durchführung habe. Aber von GUPS und GUPA weiß ich zuwenig, da kann ich das Verbot nicht verurteilen. Das müssen sie schon verstehen.'

Außerdem sie die Wahl des Kanzlers wichtiger. Deshalb gab er noch schnell eine Presseerklärung heraus: 'Ich verurteile auf das Schärfste die Störung und fordere alle Universitätsmitglieder auf, mit solchen Aktionen nicht zu sympathisieren.' Auch wenn er dann noch beteuert, 'Ich habe mich bisher – un vor allem in diesem Fall - mit allen Mitteln für die Rechte der ausländischen Studenten eingesetzt' gerinnen solche Worte zu hohlen Phrasen. Das Täuschungsmanöver wird offensichtlich."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.5

09.10.1972:
An der FU Berlin geben die MLHÖk und die sozialistische Assistentengruppe polök vermutlich in dieser Woche ihre 'Infök' - Informationen für Ökonomen Nr.9 heraus.
Berichtet wird auch von der Teilnahme der MLH an der bundesweiten Demonstration gegen die Ausländergesetze (vgl. 8.10.1972).
Q: Infök Nr.9,Berlin o.J. (1972)

22.10.1972:
In Berlin wird, laut KPD, der Kampfausschuß griechischer Arbeiter gegen die reaktionären Ausländergesetze gegründet.
Q: Rote Fahne Nr.67,Dortmund 31.10.1972

11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. von der Aktion Ausländergesetz im RC Berlin, dem SABI Berlin.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.6,Braunschweig 12.12.1972,S.6; Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

Braunschweig_Hochschule071
Braunschweig_Hochschule072


13.12.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet vom Fachbereich 17 (neuere Fremdsprachen) der FU (vgl. 31.10.1972, 14.11.1972) u.a. von heute und der Vorgeschichte:"
Der Prozeß gegen Agitkollmitglieder, der am 13.12. stattfinden soll (…), zieht außer dem erfreulichen Beschluß des FBR, der durch die revolutionäre Gremienpolitik des KSV erkämpft wurde, weitere Kreise: in einem Brief an die Ausbildungskommission des FBR 17 'bedauert' Senator Stein (Wissenschaft und Kunst - SPD), daß die AK ihre Zeit damit 'verschwendet', Resolutionen gegen das Verbot von GUPA und GUPS (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.) sowie gegen die Kriminalisierung der Agitkollmitglieder (auf Antrag des KSV-Vertreters) zu verabschieden."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.9

26.02.1973:
Horst Mahler (RAF) wird in Berlin zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt.

An der Demonstration des Rote Hilfe Komitees (RHK) Westberlin der KPD für Horst Mahler (RAF) ab Turmstraße nehmen, laut KPD, ca. 800 teil.

Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop/Rauxel (vgl. 5.3.1973) berichtet R. W.:"
MAHLER-PROZESS: KLASSENJUSTIZ GAB 12 JAHRE FÜR REVOLUTIONÄRE GESINNUNG

12 Jahre Gefängnis, so lautet das Urteil des Moabiter Kriminalgerichts für Genossen Mahler. … Und die Aussagen des Genossen Mahler? Während des ganzen Prozesses hat er die Beschuldigung, einer kriminellen Bande anzugehören, zurückgewiesen.
Seine Aussagen bestanden darin, zu den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft Stellung zu nehmen. Er stellte die politische Unterdrückung an Hand der Berufsverbote für Demokraten und Kommunisten, an Hand der reaktionären Ausländergesetze und der Ausweisung vieler in der BRD lebender Ausländer dar. Er wies weiterhin auf die vielen politischen Prozesse gegen Kommunisten und auf die Polizeieinsätze bei der Jagd auf die Baader-Meinhof-Gruppe hin, bei der viele fortschrittliche Menschen willkürlich verhaftet und 14 Menschen ermordet wurden."

Die KPD/ML-ZB Westberlin gibt ein 'Extrablatt' zum RAF-Prozess gegen Horst Mahler in Berlin heraus:"
KAMPF DER BONNER KLASSENJUSTIZ - FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Heute wird das Urteil über Horst Mahler gefällt - ein Urteil, mit dem jede revolutionäre Gewalt zur kriminellen Gewalt erklärt wird. Ein Urteil, das die ganze revolutionäre und marxistisch-leninistische Bewegung als kriminelle Bewegung abstempeln soll.

Die Urteile gegen die Mitglieder der 'RAF' stehen in einer Reihe mit zahlreichen anderen politischen Prozessen:

- Das Verbot revolutionärer Organisationen der ausländischen Arbeiter und Studenten wird auf direktem Weg und mit den Ausländergesetzen bereits praktiziert. Brutal ist das Verbot von GUPS und GUPA (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.) von den Schergen der SPD-Regierung und ihrer Justiz durchgesetzt worden.
- Gegen den Kommunistischen Bund Bremen (KBB - vgl. 20.9.1972,d.Vf.) läuft ein Verbotsantrag.

Nach der Prozeßwelle zum Verbot der KPD 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.), in der tausende von Arbeitern in die Gefängnisse geworfen wurden, nach der Prozeßwelle gegen die Studentenbewegung 1969 sind diese Prozesse ein neuer Anlauf der Bourgeoisie und ihrer Klassenjustiz gegen die antiimperialistische und revolutionäre Bewegung in unserem Land.

Die mit gekauften Zeugen wie Ruhland gerechtfertigten Terrorurteile gegen einzelne Mitglieder der 'RAF', die Urteile gegen die Heidelberger Studenten oder die griechischen Antifaschisten zeigen, wie sich der Kapitalistenstaat immer verzweifelter gegen das Anwachsen der revolutionären Bewegung in unserem Land wehrt. Die großen Demonstrationen von Dortmund (gegen die reaktionären Ausländergesetze und das Verbot von GUPS und GUPA (vgl. 8.10.1972,d.Vf.)), die große Vietnamdemonstration in Bonn (vgl. 14.1.1973,d.Vf.), diese Demonstrationen, an denen sich tausende von Antiimperialisten beteiligten, sind den Herrschenden in die Knochen gefahren. Ihr Justizapparat soll die streikenden Arbeiter, die sich nicht mehr mit dem Verrat der Gewerkschaftsführer abgeben wollen, die streikenden Studenten, die gegen die verschärfte Staatsaufsicht an den Unis kämpfen, einschüchtern und diesen Kämpfen die Spitze rauben."
Q: Die Rote Front Nr.5 und 6,Dortmund/Castrop-Rauxel März 1973,S.3f bzw. S.8; KPD/ML-ZB Berlin:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML,Berlin 26.2.1973,S.1f; Rote Presse Korrespondenz Nr.9/10,Berlin **.*.1973,S.26; Roter Weg Ausgabe München Nr.5,München März/April 1973,S.17f; Rote Fahne Nr.8 und 9,Dortmund 21.2.1973 bzw. 28.2.1973

RSF_074

RSF_075


05.07.1973:
In Berlin-Moabit will die KPD gemeinsam mit LgdI und dem Komitee Hände weg von der KPD eine Veranstaltung durchführen, zur KPD und den jüngsten Streiks. Der Titel lautet: "Einladung der Stadtteilleitung Moabit der KPD und ihrer Zellen", wobei es sich bei letzteren um die Betriebszelle KWU und die Straßenzelle Stephanstraße handelt. Diese Straßenzelle arbeite bzw. arbeitete in verschiedenen Massenorganisationen, wie der LgdI Ortsgruppe Moabit, den Vietnamausschüssen (VA) Stephanstraße und Bredowstraße, dem Nationalen Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, dem Kampfkomitee gegen die Fahrpreiserhöhungen, zu der Kita in der Rathenower Str. und am Allgemeinen Krankenhaus (AK) Moabit. Für Rentner gebe es eine Kaffeerunde.
Q: Einladung der Stadtteilleitung Moabit der KPD und ihrer Zellen,Berlin o.J. (1973)

27.03.1974:
In der Nr.13 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 20.3.1974, 3.4.1974) befaßt sich die KPD aus Berlin mit den Ausländergesetzen u.a. mit im Untersuchungsgefängnis (UG) einsitzenden Palästinensern.
Q: Rote Fahne Nr.13,Dortmund 27.3.1974

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