Der Protest gegen das Westberliner Handgranatengesetz am 11.6.1970

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Materiallage

Es werden hier nur einige wenige der zahlreichen einschlägigen Dokumente des APO-Archivs vorgestellt.

Die Organisationen

Neben der Polizei und dem Bundesgrenzschutz sind vor allem die KPD/AO, die PEI, Spartacus und die KPD/ML-ZB aktiv.

Wichtige Themen und Ereignisse

Das Westberliner Handgranatengesetz vom 11.6.1970 ("Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin" - UZwG -) scheint nach dieser Dokumentation in extrem kurzer Zeit verabschiedet zu sein. Anlässlich der Eskalation auf der Demonstration gegen die US-Invasion in Kambodscha, auf der beim Sturm auf das Amerikahaus geschossen wird (vgl. 9.5.1970), droht Innensenator Neubauer mit dem Einsatz von Handgranaten und fast nu einen Monat später wird das Gesetz bereits verabschiedet. Da der Gesetzgebungsprozess normalerweise weit länger dauert erscheint dies erstaunlich.

Die ersten Stellungnahmen linker Gruppen erfolgen fast nur eine Woche vor der Verabschiedung (vgl. 3.6.12970, 4.6.1970), wobei auffällig ist, dass auf dem gemeinsamen Treffen beider zentraler PEI-Gremien lediglich eine Zelle, also eine Basis-Einheit, sich mit dem doch recht bald anstehenden und auch durchaus brisanten Gesetz befassen möchte (vgl. 4.6.1970).

Die Jung-Trotzkisten von Spartacus - IAfeKJO beschweren sich angesichts der Vorbereitung der Demonstration gegen die Verabschiedung des Handgranatengesetzes am 11.6.1970 über die offensichtlich zu erwartenden und durch Ordnergruppen nicht zu unterbindenden Steinwürfe. Diese scheinen ein unverzichtbarer revolutionärer Ausgleichssport und sich, wie die KPD/AO darlegte, gegen alles mögliche zu richten, was irgendwie nicht ganz der Norm der Revolte entspricht, aber zum Abreagieren von Aggression geeignet erscheint.

Eine Fraktion der KPD/ML, die sich ja damals bereits in heftigen Wehen befand und uns in mehreren Wellen von Auseinandersetzungen vor allem die bundesweiten KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB sowie die in nur wenigen meist rheinländischen Städten (Solingen, Recklinghausen, Köln, Düsseldorf) weitgehend inaktive KPD/ML-RW um Willy Dickhut und seinen 'Revolutionären Weg' und in Berlin natürlich die beiden absoluten Kulttruppen der KPD/ML-Bewegung bescherte. Da wäre erst einmal die aus der Arbeitergruppe Kreuzberg entstandene Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei (SDA), bei deren Leuten es sich wohl ausschließlich um Arbeiter gehandelt haben soll, und na klar die auch heute immer noch beliebte KPD/ML-Neue Einheit um Klaus Sender als vierte Berliner KPD/ML-Fraktion. Wer sich denn nun wirklich schon damals öffentlich für eine Volksfront, vermutlich gar mit den Vertretern des DDR-Sozialismus, der SEW, aussprach, wie sie die KPD/ML erst weit später wieder propagierte, geht aus dieser Dokumentation nicht hervor, es scheint sich aber zumindest nicht um diejenigen gehandelt zu haben, die damals für den KPD/ML-Landesverband Westberlin sprechen durften. Diesen scheint noch die Kreuzberger Arbeit (erste Bethanienkampagne) am Herzen zu liegen, also scheinen sie auch noch für die spätere SDA zu sprechen.

Die Argumentation der KPD/AO, die u.a. bei dem der SPD-Zentrale im Wedding benachbarten Schering aktiv war, scheint überzeugender gewesen zu sein. Evtl. waren auch mehr Delegierte von dieser Gruppe bzw. ihren Freunden vertreten.

Das Handgranatengesetz wird von den Kommentierenden eingereiht in eine ganze Serie von Gesetzeswerken und staatlichen Maßnahmen, vor allem den Notstandsgesetzen (NSG) vom 30.5.1968 und dem Verbot des SDS Heidelberg vom 24.6.1970 sowie natürlich den weiteren Gesetzen zur 'Inneren Sicherheit', vor allem dem Bundesgrenzschutzgesetz (BGS-Gesetz).

Aufgenommen in diese Dokumentation wurden auch einige Berichte über Manöver (vgl. 19.10.1970), bei denen der Handgranateneinsatz geprobt wurde. Eingereiht wird dieses Gesetz auch in die Bemühungen um den betrieblichen Ausbau der Werkspolizei bzw. des Werkschutz (vgl. 24.10.1970).

Bei einer scharfen Übung, der Erschießung von Petra Schelm am 15. Juli 1971 in Hamburg waren die Einsatzkräfte mit Gashandgranaten bewaffnet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP - vgl. 28.12.1970) scheint definitiv gegen die Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten zu sein, ebenso wie die Rote Garde bei Opel Bochum (vgl. 18.2.1971).

Der Handgranate als Waffe scheinen die 'Schwarzen Zellen' verbunden (vgl. 19.3.1971).

Die KPD/ML-ZB kritisiert bundesweit das Handgranatengesetz (vgl. 4.9.1971), die KPD befasst sich damit im Fraktionskampf unter den FU-Studenten (vgl. Nov. 1971), bei Hoesch Dortmund anlässlich des SPD-Parteitags (vgl. 18.11.1971) und ebenfalls bundesweit (vgl. 19.11.1971).

Auch der Dortmunder KOV stellt das Handgranatengesetz in einen größeren gesetzgeberischen Rahmen (vgl. 13.12.1971), ebenso die ML-Gruppen in NRW (vgl. Apr. 1972), die diese Dokumentation derzeit beenden, da damals bald die Diskussion um weitere Gesetze dominierend war, und das Handgranatengesetz nur als Teil längerer Listen auftaucht.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

09.05.1970:
In Berlin beteiligen sich, laut der selbst aufrufenden KPD/AO, 15 000 an der Kambodschademonstration vom Kreuzberger Mehringdamm durch Schöneberg zum Amerikahaus, dort habe ein Polizist dann einen Schuß abgegeben. Offiziell heißt die Aktion Solidaritätsdemonstration für die "Kämpfenden Völker Vietnams, Laos, Kambodschas".

Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1970) berichtet:"
In Berlin schossen bei der letzten Demonstration Polizisten auf Demonstranten.

Innensenator Neubauer (SPD,d.Vf.) drohte mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren."
Quellen: Rote Presse Korrespondenz Nr.65 und 100,Berlin ***1970 bzw. 29.1.1971;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum o.J. (1970),S.9;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken,Berlin Mai 1970;
Rote Fahne Sdr.ausg. und Nr.16,Berlin bzw. Köln Mai 1970 bzw. 21.4.1976;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 15.5.1970;
Duve,Freimut:Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986,Hamburg 1986

03.06.1970:
In Berlin gibt die KPD/AO bei AEG-Telefunken die Nr.3 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP) heraus. In "Das Gesicht das Faschismus" wird auch berichtet vom Handgranatengesetz (UZwG - vgl. 11.6.1970).
Quelle: Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.3,Berlin 3.6.1970, S. 8ff

Berlin_KPDAEG044

Berlin_KPDAEG045


04.06.1970:
Die Berliner Basisgruppe Zehlendorf gibt eine Ausgabe ihrer 'Informationen für die Arbeiter und Angestellten in den Zehlendorfer Fabriken' (vgl. 10.11.1969, 11.6.1970) unter dem Titel "Handgranatengesetz Berliner Notstandsgesetz" mit dem Aufruf zur Demonstration gegen das Handgranatengesetz am 11.6.1970 heraus.
Q: Basisgruppe Zehlendorf: Informationen für die Arbeiter und Angestellten in den Zehlendorfer Fabriken Handgranatengesetz Berliner Notstandsgesetz, Berlin 4.6.1970

Berlin_Zehlendorf039

Berlin_Zehlendorf040


04.06.1970:
In der Berliner PEI findet abends eine gemeinsame Sitzung des Leitenden Gremiums (LG) und des Delegiertengremiums der Betriebszellen (DG bzw. DZ) (vgl. 28.5.1970) statt.
Die Schaltwerkzelle berichtet von der letzten Betriebsversammlung (vgl. 1.6.1970) und schlägt vor für die nächsten Betriebsversammlungen drei Artikel vorzubereiten zur Abstimmung im Schaltwerk, zur Vermögensbildung und zum Handgranatengesetz.
Q: PEI-DG und LG:Protokoll der Sitzung vom 4.6.1970,Berlin o.J. (1970);
PEI:ohne Titel (Zellenpapier),Berlin Mai/Juni 1970

05.06.1970:
In Bochum findet ein Streik bei Krupp Bochumer Verein für eine Mark mehr in der Stunde statt.
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1970) berichtet im Zusammenhang mit der Aushebung der Naziterrorgruppe EBF in Duisburg (vgl. 20.5.1970):"
DIESE DROHUNGEN SIND BESTIMMT NICHT SPASSIG ...
Innensenator Neubauer (SPD,d.Vf.) drohte mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum o.J. (1970),S.9f

08.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche gibt die Berliner KPD/AO die Nr.4 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 25.5.1970, 22.6.1970) mit vier Seiten heraus, die zur Demonstration am 11.6.1970 gegen das Handgranatengesetz aufruft und sich aus diesem Anlaß u.a. außer mit der Ingenieurakademie Gauß auch noch mit der Berliner Polizei befaßt. Artikelüberschriften sind u.a.:
- Der Westberliner Senat schmiedet sich mit dem 'Handgranatengesetz' eine politische Waffe gegen die Arbeiterklasse,
- Zahlen und Fakten zur Westberliner Polizei,
- Zur militärischen Aufrüstung und Planung der Polizeitruppe: Die Vorbereitung auf die militärische Zerschlagung der kämpfenden Arbeiterklasse,
- Zeugenaussagen zu dem Polizeiterror anläßlich der alliierten Waffenschau am 23.Mai 1970.
Q: Rote Fahne Nr.4,Berlin Juni 1970

11.06.1970:
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das sog. 'Handgranatengesetz' (Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - UZwG) von der SPD-Mehrheit und der CDU verabschiedet, welches, laut KPD/ML-ZB, für die Polizei u.a. Maschinengewehre und Handgranaten als Waffen der Polizei gegen Menschenmengen vorsieht.

Die heutige Demonstration gegen das Handgranatengesetz wurde, laut Spartacus - IAfeKJO, durch PL/PI, KPD/AO, KB/ML Westberlin und KPD/ML vorbereitet. Man selbst aber habe sich auch beteiligt und berichtet am 9.6. von der Vorbereitung:"
Im vorbereitenden APO-Gremium hatte sich gezeigt, daß KPD/AO und PEI nicht ernsthaft gewillt sind, terroristischen Übergriffen entgegenzutreten; (KPD/AO: die Demo müßte schon am SPD-Haus vorbeigehen; ohne Möglichkeit einer konkreten, zielgerichteten Aktion bestünde Gefahr, daß Schaufensterscheiben von kleinen Läden usw. zu Bruche gingen, das sei gegenwärtig jedoch nicht der Arbeiterklasse zu vermitteln, Auseinandersetzung am SPD-Haus jedoch eher). Lediglich der KB/ML bezog eine klare Position gegen gewalttätige Ausschreitungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Ebenfalls isoliert war der KB/ML mit seinen zaghaften Andeutungen zur proletarischen Einheitsfront (Einbeziehung von SEW, SPD (!) und DGB); insgesamt also eine schwache, im Ansatz aber richtige Opposition. Besonders heftig verwahrte sich die KPD/AO dagegen, an politische oder gewerkschaftliche Arbeiterorganisationen heranzutreten; die Einheitsfront müsse einzig und allein von unten und unter antirevisionistischer Führung hergestellt werden. Eine Gruppe der KPD/ML war vor dieser Vorbesprechung an die Öffentlichkeit getreten und hatte erklärt, angesichts der drohenden Gefahr des Faschismus müsse eine breite Volksfront aller sozialistischen und demokratischen Kräfte gebildet werden (!); diese Position wurde jedoch auf der vorbereitenden Sitzung von der KPD/ML offiziell als eine rechtsopportunistische Abweichung kritisiert und zurückgenommen. Die KPD/ML meldete dort scharfe Opposition nur in der Frage der Demonstrations-Route an (Kreuzberg statt Wedding, da sie in Kreuzberg schon genügend vorbereitende Stadtarbeit getrieben haben)."


Die KPD/AO hat dabei annähernd 20 000 Demonstranten festgestellt. In der 'RPK' werden ca. 15 000 vermeldet, die von KPD/AO und Roten Zellen kamen. Laut 'Rote Fahne' demonstrierten fast 20 000, darunter Tausende von KPD/AO und Roten Zellen. Später (vgl. 19.11.1971) meldet die KPD, die Demonstration von 20 000 sei durch sie selbst organisiert worden. Die KPD beschwert sich noch sechs Jahre später (vgl. 7.7.1976) darüber, daß die KPD/ML hier gar eine Aktionseinheit mit der SEW ins Auge gefaßt hätte.

Aufgerufen zur Demonstration ab Humboldthain wurde auch durch die Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), u.a. bei Siemens (vgl. 11.6.1970).

Berichtet wird u.a. auch in:
- Bayern in München durch KPD/ML-ZK und RG (vgl. 6.7.1970).
- NRW in Bochum durch das Unikollektiv des KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. 29.6.1970) und in Dortmund durch die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 31.7.1972), das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972), das Dortmunder Vorbereitende Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) und im IGM-Bereich bei Hoesch durch die KPD (vgl. 22.11.1971) sowie in Münster im IGM-Bereich durch die Betriebsgruppen Hamel, Jäger und Winkhaus Münster der KPD/ML-ZB (vgl. 5.7.1971).
Q: Roter Metall Arbeiter Nr.8,Münster o.J. (1971),S.10; Vorbereitendes Komitee Huckarde:Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (Sept. 1972),S.2;Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.30ff;Spartacus-IAfeKJO:Leitungsbericht für den Zeitraum vom 17.Plenum bis zum 9.Juni 1970,Berlin o.J. (1970);Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.4,Berlin 18.6.1970, S. 5ff und 10;Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.6,Dortmund Nov. 1971,S.4;Rote Fahne Nr.5, 30 und 27,Berlin bzw. Köln Juni 1970, 19.11.1971 bzw. 7.7.1976,S.*, S.5 bzw. S.10;Rote Presse Korrespondenz Nr.69,Berlin *****1970,S.7;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.7,Bochum 18.6.1970,S.*;KPD/ML-ZK-OG, RG München:Erfolgreiche Demonstration,München o.J. (Juli 1970),S.1;Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (1972),S.2;N.N. (ML Dortmund):Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung,o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.4;KJVD-Unikollektiv Bochum:Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats!,Bochum o.J. (29.6.1970),S.1;Betriebsgruppe Siemens: Betriebsversammlung - Was wird aus der Forderung der Kollegen im Schaltwerk?, Berlin o.J. (11.6.1970)

Berlin_Siemens_PL_010

Berlin_Siemens_PL_011

Berlin_KPDAEG005

Berlin_KPDAEG006

Berlin_KPDAEG007

Berlin_KPDAEG010


11.06.1970:
Die Berliner Basisgruppe Zehlendorf gibt eine Ausgabe ihrer 'Informationen für die Arbeiter und Angestellten in den Zehlendorfer Fabriken' (vgl. 4.6.1970, 27.6.1970) unter der Überschrift "Westberliner Polizei – stärkste Polizeimacht Europas" mit dem Aufruf zur heutigen Demonstration gegen das Handgranatengesetz heraus.
Q: Basisgruppe Zehlendorf: Informationen für die Arbeiter und Angestellten in den Zehlendorfer Fabriken Westberliner Polizei – stärkste Polizeimacht Europas, Berlin 11.6.1970

Berlin_Zehlendorf041

Berlin_Zehlendorf042


16.06.1970:
Der SDS Göttingen gibt seine Sozialistische Göttinger Studentenzeitung 'Roter Kurs' Nr. 4 (vgl. 27.5.1970, 29.6.1970) heraus mit dem Artikel "Handgranaten-Gesetz. NS-Recht für Berlin" zum UZwG.
Q: Roter Kurs Nr. 4, Göttingen 16.6.1970, S. 4

Goettingen_Roter_Kurs018


06.07.1970:
Die OG München der KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG) geben vermutlich in dieser Woche das Flugblatt "Erfolgreiche Demonstration" zum Protest gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 30.6.1970) mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von B. Sprecher, München 13, Georgenstr.58, heraus, in dem zunächst von der Demonstration berichtet und dann fortgefahren wird:"
Die westdeutsche Kapitalistenklasse hat schon immer ihre Herrschaft durch Terror und Gewalt aufrechterhalten. 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) verbot das Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) die KPD, um damit den Kampf der Arbeiterklasse zu erschweren. 1968 verabschiedete das Bonner Parlament die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.). Nach diesem Gesetz darf die Bundeswehr mit Panzern bei Unruhen eingesetzt werden. Unruhen, das heißt: Streiks, Demonstrationen. Das gleiche gilt für das in Berlin vom Senat verabschiedete Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970,d.Vf.).

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, für wen Regierung, Parlament, Gerichte, Bundeswehr usw. arbeiten: Für die KAPITALISTENKLASSE!

Sie muß und wird immer wieder zu solchen Terrormaßnahmen greifen, um ihre Profite abzusichern."

Auf der zweiten Seite wurden bei unserem Exemplar eine oder mehrere Zeilen nicht gedruckt und so dann fortgefahren:"
solange die Kapitalisten sich das privat aneignen, was die Arbeiter und andere Werktätige gemeinsam hergestellt haben, wird das Proletariat für den Sozialismus kämpfen.

Denn das tatsächliche Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist der Kampf für den Sozialismus, einer Gesellschaftsordnung, in der die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei die politische und die wirtschaftliche Macht in den Händen hält und zum Nutzen der überwiegenden mehrheit des Volkes verwendet.

Dieses Ziel können wir nicht vereinzelt, sondern nur gemeinsam erreichen. Dieser Kampf muß in den Betrieben, in den Wohngegenden und in allen Bereichen der Gesellschaft geführt werden.

BAUEN WIR STARKE BETRIEBS- UND STADTTEILGRUPPEN DER KPD/ML AUF!"
Q: KPD/ML-ZK-OG, RG München:Erfolgreiche Demonstration,München o.J. (Juli 1970),S.1f

15.08.1970:
In Berlin findet eine, von der Gruppe spanischer Arbeiter in der IG Metall organisierte Kundgebung zur Solidarität mit den Streiks in Spanien statt. Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, deren Landesverband Westberlin eine Solidaritätsadresse verlas, war sie selbst die einzige der sich als kommunistisch bezeichnenden Gruppen, die sich an der Kundgebung beteiligte. Auch die IG Metall habe sich von der Kundgebung distanziert. In der Solidaritätsadresse heißt es u.a.:"
Angesichts der terroristischen Anschläge des verbrecherischen Franco-Regimes auf die spanische Arbeiterklasse erinnern wir uns an die faschistische Hitler-Diktatur. Wir vergessen auch nicht die Arbeitermorde der SPD, vor allem 1929 in Berlin, und wir werden entschlossen gegen das Handgranatengesetz und die Notstandsgesetze kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25,Bochum 19.8.1970

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem Altkreis Alsfeld:"
In der letzten Woche übte der Bundesgrenzschutz mal wieder für die Aufgabe, die er von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister gestellt bekommen hat - für den Einsatz gegen Kämpfe der Arbeiterklasse. 2 000 Mann und 1 000 Fahrzeuge waren im Kreis Alsfeld in Hessen im Einsatz, um die Polizei bei der Zerschlagung 'subversiver Kräfte' zu unterstützen. Die 'Hessische Allgemeine' schrieb darüber am 22.10.70: 'Die Manöverzielsetzung hatte eine durchaus REALE Grundlage: Spannungen im BALLUNGSRAUM eines Bundeslandes hatten die Polizei so stark beschäftigt, daß Kräfte des Bundesgrenzschutzes angefordert wurden.' Mit Ballungsräumen sind klar und einfach Großstädte gemeint, wo die Arbeiterklasse, der schärfste Feind der Kapitalisten, stark und organisiert ist. In diesen Zentren der Arbeiterklasse verbreiteten laut Manöverbericht 'Gruppen von Störenfrieden und Saboteuren Angst und Schrecken unter der Bevölkerung.' Der BGS hatte die Aufgabe, die Störenfriede zu ermitteln und unschädlich zu machen. Die Bürgerkriegsarmee wurde dieser Aufgabe voll gerecht: Die Hundertschaften, mit Handfeuerwaffen für den Kampf in kleinen Gruppen ausgerüstet, waren mit Hubschraubern überall schnell einsetzbar. So konnten die Kommandierenden des BGS melden, daß die Waldstücke, in denen sich die 'Roten' festgesetzt hatten, bald 'gesäubert' waren. Befriedigt konnte der Inspekteur des BGS, Generalmajor von Platen, gegenüber Genscher, der selbst die Schlagkraft der Bürgerkriegsarmee überwachte, versichern, daß der BGS für den Einsatz im Innern geeignet ist. 'Das Zusammenwirken verschiedener Grenzschutzeinheiten bei der Grenzsicherung und der Objektsicherung durch kleine, selbständig operierende BGS-Gruppen klappte so gut wie erwartet.' Bundesinnenminister Genscher zeigte sich befriedigt über die Bürgerkriegseinheiten, deren oberster Befehlshaber er ist."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
BUNDESGRENZSCHUTZMANÖVER VOGELSBERG:

BUNDESGRENZSCHUTZ JAGT ARBEITER

Herbstmanöver des Bundesgrenzschutzes im Vogelsberg:

Bundesinnenminister Genscher und Herren aus seiner Abteilung ließen sich diese Gelegenheit nicht entgehen, ihre Hausarmee bei der Arbeit zu bewundern.

Fünf Tage lang jagten 2 000 Grenzjäger mit Hubschraubern und 1 000 Fahrzeugen 'Störenfriede' und 'Saboteure'.

Ihr Auftrag lautete: Spannungen im Ballungsraum eines Bundeslandes halten die Polizei so beschäftigt, daß Kräfte des Bundesgrenzschutzes zur Sicherung von Versorgungsanlagen, Brücken und Verkehrswegen angefordert wurden.

'Spannungen im Ballungsraum eines Bundeslandes', das sind für diesen Bundesminister auch schon Streiks und Demonstrationen.

'Störenfriede' und 'Saboteure', das sind in diesem Staat Leute, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, die unseren 'demokratischen Frieden' stören, die die Profitmacherei der Kapitalisten in den Betrieben sabotieren: Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen.

Mit den streikenden und demonstrierenden Arbeitern also wurde die Polizei nicht fertig. Um sie zu verhaften und 'unschädlich' zu machen, dazu wurde die Verstärkung durch den Bundesgrenzschutz angefordert.

Der Bundesgrenzschutz hat sich in diesem Polizeieinsatz bewährt. (Es gibt in Hessen ein Gesetz, das solche Verstärkungen der Polizei durch den Bundesgrenzschutz vorsieht).

Nach Partisanenkampftaktik - in kleinen Gruppen und hauptsächlich mit Handgranaten kämpfend - konnten die 'Grenzjäger' ihren Auftrag erfolgreich ausführen. Die Roten wurden erledigt.

Ein wichtiges Hilfsmittel bei diesem Einsatz waren die leichten Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes. 'Die Luftaufklärung garantiert uns, daß der Gegner nicht unbemerkt entwischen kann', so Oberstleutnant Kuhn. Und sie verhindert auch, daß die 'Störenfriede' unbemerkt Verstärkung bekommen, wie dieses Manöver zeigte.

WIE DIE GI'S IN VIETNAM

Diese 'moderne Kampftaktik' des Bundesgrenzschutzes: Hubschraubereinsatz, kleine Kampfgruppen, Handfeuerwaffen - bei diesem Manöver erfolgreich ausprobiert, soll sich aber nicht nur auf den Bundesgrenzschutz beschränken.

Die Erfahrungen der US-Militärs in Vietnam und im Nahen Osten sollen auch der Bundeswehr zu gute kommen. Im Frühjahr wird die Bundeswehr eine 8 000 Mann starke Heeresfliegertruppe haben, die, ausgerüstet mit leichten Hubschraubern, die alten schwerfälligen Bataillone ablösen wird. Das Heer soll beweglicher werden.

Zu welchem Zweck, zeigt das Manöver des Bundesgrenzschutzes: um die 'Störenfriede' im eigenen Land, die kämpfenden Arbeiter zu erledigen."

Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 28.1.1972).
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.6;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45,Bochum 26.10.1970,S.6f

Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.1

24.10.1970:
Die Nr.44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Eingegangen wird auch auf die "Werkspolizei", zu der u.a. gesagt wird:"
Der BdA verstärkt seine Bemühungen, die Kämpfe der Arbeiterklasse in den Betrieben zu unterdrücken. ... Und die D'K'P tut so, als sei diese Entwicklung den Plänen der SPD nach 'mehr Demokratie' entgegengesetzt. Dabei will sie natürlich nichts davon wissen, daß die Maßnahmen der Kapitalisten in Einklang stehen mit den Aktivitäten der SPD: Ausbau des Bundesverfassungsschutzes (...), Umorganisierung des Bundesgrenzschutzes zu einer Bürgerkriegsarmee (...) sowie die Vorbereitung der Polizei für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse. (Handgranatengesetz ...)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.44,Bochum 24.10.1970

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet (vgl. 29.12.1970):"
STREIT UM BGS

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP,d.Vf.), Kuhlmann, hat am 28.12. in 'Report' erklärt: 'Nach den neuerlichen Plänen, insbesondere der vorgesehenen Ausweitung des Bundesgrenzschutzes auf polizeilichem Gebiet, stellt sich für uns die Frage nach der Existenzberechtigung des BGS.' Kuhlmann hatte sich bereits bei früheren Gelegenheiten gegen die Ausrüstung der Polizei mit Explosivwaffen, die vor allem für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse gedacht sind wie Granatwerfer und Handgranaten gewandt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.8f

18.02.1971:
Bei Opel Bochum verteilt die Rote Garde (RG) der KPD/ML-ZK zu den heute und morgen stattfindenden Jugendversammlungen ein zweiseitiges Flugblatt unter Verantwortung von Stefan Bock:"
Heute spricht ein Vertreter der Bundeswehr vor der Opel-Jugendversammlung. Sein Ziel ist klar: Werbung für die Bundeswehr. Welchen Zielen dient die Bundeswehr? Dient sie uns, den Jungarbeitern und Lehrlingen?
- Seit Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Gegen die Bevölkerung, gegen sogenannte Unruhen (Streiks, Demonstrationen). Innenminister Genscher (FDP,d.Vf.) bemüht sich seit einiger Zeit, den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee auszubauen. Im letzten Herbst (vgl. **.**.1970,d.Vf.) wurde ein Manöver des Bundesgrenzschutzes abgehalten, wo 'Störenfriede' gejagt wurden. Wir können uns denken, was 'Störenfriede' sind: es sind diejenigen, die den kapitalistischen Ausbeutungs'frieden' stören, die den Kampf gegen die wirtschaftliche Ausbeutung im Zuge der kommenden Wirtschaftskrise aufnehmen. Überall hört man von Lohnabbau, Kurzarbeit, Kürzung von Sozialleistungen und Entlassungen. Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bereiten sich darauf vor, diesen Hunderttausenden von Kollegen, die gegen die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage kämpfen, mit Mitteln der Gewalt entgegenzutreten. Im Herbstmanöver übte der Bundesgrenzschutz die neue Kampftaktik für die Zukunft: in kleinen Kampftrupps, bewaffnet mit Handgranaten, unterstützt von leichten Aufklärungshubschraubern, jagten sie die 'Störenfriede'."
Q: RG:Heute spricht ein Vertreter der Bundeswehr ...,Bochum o.J. (18.2.1971)

19.03.1971:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. München 9.3.1971, München 2.4.1971) aus Berlin:"
Brandanschlag mit Molotow-Cocktail auf die Sparkasse der Stadt-Berlin-West, Turmstr.33. Am Tatort wurde ein Plakat 'Freiheit für alle Gefangenen' mit Handgranatenstern und Buchstabe A in einem Kreis gefunden. Zeichen wurde später von den 'Schwarzen Zellen' verwendet."
Q: Funke, Manfred:Terrorismus,Bonn 1977,S.334

04.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr.67 (vgl. 1.9.1971, 8.9.1971) mit dem Leitartikel "Verschärfter Kurs der SPD-Führer: Bundesgrenzschutz -Polizeireform" heraus. Danach ist "ein weiterer Schritt zum Ausbau der staatlichen Unterdrückungsorgane zur militärischen Unterdrückung der Arbeiterklasse perfekt". Hingewiesen wird darauf, daß der Kompetenzbereich des BGS auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt worden ist. Auch würde die härtere Anwendung von Gesetzen bei der Verbrechensbekämpfung, die härtere Bestrafung von illegalem Waffenbesitz, die Ausführungsverordnung für das Handgranatengesetz eine verschärfte "Niederhaltung der erstarkenden Arbeiterklasse" bedeuten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.67,Bochum 4.9.1971

November 1971:
In Berlin gibt der KSV die Nr.2 seiner 'Dem Volke dienen' (DVD - vgl. 20.10.1971, 25.11.1971) heraus. Die RotzsozFU habe nichts gemacht zum Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970).
Q: Dem Volke dienen Nr.2,Berlin Nov. 1971

18.11.1971:
Die SPD beginnt in Bonn einen dreitägigen außerordentlichen Parteitag (vgl. 11.5.1970, 17.12.1971).
Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 22.11.1971) berichtet die KPD:"
SCHEINGEFECHTE AUF DEM SPD-PARTEITAG ...
Die 'großen Reformen', die die SPD einst ankündigte, wenden sich stets gegen die Arbeiter:
- die Verabschiedung des Handgranatengesetzes (vgl. Berlin - 11.6.1970,d.Vf.)
- die konzertierte Aktion
- die Lohnleitlinien
- die sogenannte Steuerreform
- das sogenannte Mieterschutzgesetz."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.6,Dortmund Nov. 1971,S.4

19.11.1971:
Die KPD (vgl. 19.11.1971) führt heute aus:"
DER LENINISMUS UND DER KAMPF UM DEMOKRATISCHE RECHTE ...

Die Fakten sind bekannt: Von der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) und des westberliner Handgranatengesetzes (vgl. 11.6.1970,d.Vf.), bis zur Inszenierung des Schauspiels 'Verfolgung der Baader-Meinhof-Gruppe' (RAF,d.Vf.). Gegenwärtig geht es der SPD-Regierung um die Zentralisation der polizeilichen Verfolgungsapparate, um die Möglichkeit, jedermann in kürzester Frist hinter Gitter zu bekommen. ...

Die KPD hat, seit sie im März 1970 als KPD-Aufbauorganisation die Arbeit aufnahm, konsequent gegen die Aushöhlung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gekämpft. Sie hat gegen die Verabschiedung des Handgranatengesetzes eine Demonstration von 20 000 Menschen organisiert und angeführt."
Q: Rote Fahne Nr.30,Berlin 19.11.1971,S.2

13.12.1971:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint, vermutlich in Dortmund, das folgende anonyme zweiseitige Flugblatt, das vermutlich sowohl vom KSV der KPD als auch der LgdI der KPD verbreitet wird:"
BRUTALER POLIZEIÜBERFALL AUF MEDIKAMENTENSAMMLUNG FÜR DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK VIETNAM
...
Mit der Verabschiedung des Handgranatengesetzes, der Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.), den Änderungen der Haftbestimmungen, den Gesetzen über den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.), den Verfassungsschutz und jüngst der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG,d.Vf.) wird eine Entwicklung deutlich, die auf eine Zentralisierung der Machtmittel des Klassenstaates gegen das Volk hinausläuft.
Q: N.N.:Brutaler Polizeiüberfall auf Medikamentensammlung für die Demokratische Republik Vietnam,o.O. o.J. (Dez. 1971)

April 1972:
Vermutlich spätestens im April erscheint eine Broschüre des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: "Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!" U.a. heißt es:"
Die Bonner Regierungsparteien haben in den letzten Jahren verschiedene Gesetze geschaffen, in denen die Diktatur der westdeutschen Bourgeoisie gefestigt und die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen verschärft werden soll:
- Mit dem Notstandsgesetz (NSG,d.Vf.) wurde die umfassende Kontrolle und Bewachung aller Bewegungen der Arbeiterklasse und des Volkes legalisiert und der Einsatz von Bundeswehr bei Demonstrationen und Streiks vorbereitet.
- Mit dem Neubauerschen Handgranatengesetz wurde die Ausrüstung der westberliner Polizei als Bürgerkriegsarmee verstärkt und legalisiert.
- Im Bundesgrenzschutzgesetz wurde der Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) als Bürgerkriegsinstrument legalisiert."
Q: Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!,Dortmund o.J. (1972)

Letzte Änderungen: 27.1.2013

Valid HTML 4.01 Transitional   Valid CSS


[ Zum Seitenanfang ]   [ Zur nächsten Zwischenübersicht ]   [ Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO ]