Berlin - KPD/Rote Hilfe:
'Staatsschutzprozess. Weg mit den Angriffen auf die KPD!' (1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 22.9.2016


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Vom Regionalkomitee Westberlin der KPD herausgegeben, erscheint im Februar 1976 die Broschüre: "Staatsschutzprozess. Weg mit den Angriffen auf die KPD!", die sich vor allem mit dem § 89 beschäftigt, der sog. "schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Laut Titelseite ist es eine gemeinsame Broschüre der KPD und der Roten Hilfe.

Vor diesem Hintergrund beginnt am 17.2. vor der Moabiter Staatsschutzkammer, "dem West-Berliner Sondergericht", gegen Christian Heinrich und Sieghard Gummelt ein Prozess, deren Grundlage der "Staatsschutzparagraf 89" ist, wonach sich die Anklage auf Flugblätter bezieht, "die während der Bethanienkampagne an die Polizisten verteilt wurden". Die Anklage wurde seinerzeit ausgedehnt "auf jedes Flugblatt der KPD und des KJVD vor den Polizeikasernen". Das solle der der "Sicherheit der BRD" widersprechen und sei gegen die "Verfassungsgrundsätze" gerichtet.

Siehe auch: Berlin - KPD/Rote Hilfe: 'Staatsschutzprozess. Das Terrorurteil muss fallen!' (1976)

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Februar 1976:
Vom Regionalkomitee Westberlin der KPD herausgegeben (auf der Titelseite erscheint auch die Rote Hilfe), erscheint die Broschüre: "Staatsschutzprozess. Weg mit den Angriffen auf die KPD!". Danach sollen während der Bethanienkampagne der KPD Flugblätter an die Polizei, später auch vor Polizeikasernen verteilt worden sein. Vor der Moabiter Staatsschutzkammer beginnt deswegen am 17.2. ein Prozess gegen Christian Heinrich und Sieghard Gummelt - auf der Grundlage des "Staatsschutzparagrafen 89". Die Anklage bezieht sich u. a. darauf, dass das Verteilen den "Verfassungsgrundsätzen" widersprechen solle. Dieser Schlag solle sich, so die Broschüre, insgesamt gegen die "Presse- und Propagandaarbeit" richten und Vorbereitungen zur "Illegalisierung der KPD" treffen. Für den Prozess sind bis zum 9.3.1976 zehn Verhandlungstage angesetzt.

Artikel der Broschüre sind:
- "Staatsschutzprozess § 89"
- "Die Anklage: Vorbereitung zur Illegalisierung der KPD"
- "Die Bethanienkampagne war ein gerechter Kampf!"
- "Polizeifestung Bethanien"
- "Polizeiterror in Kreuzberg"
- "Wofür kämpft die KPD?"
- "Polizeiterror"
- "Kampf der Polizei, der Staatsschutztruppe des Kapitals"
- "Reaktionäre Formierung gegen die Arbeiterklasse"
- "Staatsschutzparagrafen haben eine lange Geschichte"
- "Freispruch für die Angeklagten"
- "Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!"
- "Die Angeklagten"
- "Freiheit für Horst Mahler"

Gefordert wird: "Freispruch für die Angeklagten!", "Freispruch für C. Heinrich und S. Gummelt!". Geworben wird für die Broschüren: "Einheitsfront gegen Supermächte. Gegen die Vorherrschaftspläne der sowjetischen Sozialimperialisten in Europa. Reden auf der Großveranstaltung am 28.6.1975", "Heute Antifaschist sein: Die Einheitsfront gegen die imperialistischen Supermächte stärken", Neuerscheinungen aus dem Verlag Rote Fahne und für das ZO die "Rote Fahne." Aufgerufen wird dazu an der "Marxistischen Arbeiterschulung der KPD" teilzunehmen.
Quelle: Regionalkomitee Westberlin der KPD/Rote Hilfe: Staatsschutzprozess. Weg mit den Angriffen auf die KPD, West-Berlin, Februar 1976.

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Letzte Änderung: 22.09.2016