Komitee Freiheit für Horst Mahler: Dokumentationen 1-4 (1975/76)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 19.3.2017


Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Derzeit liegen uns vier Dokumentationen des Komitees "Freiheit für Horst Mahler" aus der Zeit von 1975/76 vor.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

September 1975:
Vom "Komitee Freiheit für Horst Mahler" erscheint vermutlich in der zweiten Septemberwoche eine "Dokumentation", die sich u. a. mit den politischen Aktivitäten Mahlers seit 1967 beschäftigt. Sie sieht Mahler "an der Seite der antiimperialistischen Bewegung".

Abschnitte der Broschüre sind:
"I. Horst Mahler an der Seite der antiimperialistischen Bewegung (1967-70)"
"II. Die Prozessergebnisse beweisen: Allein die politische Gesinnung von Horst Mahler wurde verurteilt!"
-- "1. Moabit wird zur Polizeifestung umgebaut!
--- "1. Prozess: Frühjahr 1971"
--- "2. Prozess: Herbst bis Februar (1972/73)"
--- "3. Bäcker, Mahler, Meinhof-Prozess (10.9.74-28.11.74)"
"III. Ruhland, ein gekaufter Zeuge?"
"IV. Horst Mahler, ein ungebrochener Kämpfer"
- Pressespiegel: "Professor wirbt für Mahler und die KPD"
- "Plattform des Komitees Freiheit für Horst Mahler"

Übergreifend fordert die "Plattform: "Wir treten entscheiden für die demokratischen Freiheiten ein. Wir fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel der Freilassung von Horst Mahler! Wir fordern die Verurteilung Ruhlands wegen Falschaussage! Wir fordern die Aufhebung der Sonderbehandlung, die Beseitigung von Zensur und Schikane für Horst Mahler, wie für alle Gefangenen!"
Quelle: Komitee Freiheit für Horst Mahler: Dokumentation 1, West-Berlin, o. J. (September 1975).

September 1975:
Vermutlich Ende September/Anfang Oktober 1975 erscheint vom "Komitee Freiheit für Horst Mahler" die Broschüre: "Das Gesinnungsurteil. Dokumentation 2". Aus der Vorbemerkung geht hervor, dass man gegen Mahler "keine Beweise in der Hand" habe. Dennoch sei er zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Quintessenz des Urteils, so heißt es weiter, "bestehe darin, festzustellen: 'Der Senat ist davon überzeugt, dass der Angeklagte am 29. September 1970, eine diesen Fähigkeiten entsprechende Rolle in einem (der) drei Überfalltrupps spielte.' Da keine Beweise vorliegen, bleibt als einzige Grundalge eine Verurteilung die Fähigkeiten Horst Mahlers und seine politische Einstellung übrig. Damit hat dieses Urteil eindeutig den Charakter eines Gesinnungsurteils angenommen."

Abschnitte der Broschüre sind:
Abschrift: Im Namen des Volkes in der Strafsache gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler
A. Tatsächliche Feststellungen
- I. Lebenslauf des Angeklagten
- II. Vorgeschichte der Bandenbildung
- III. Gründung und Aufbau der Organisation
- "Ideologische und praktische Ziele"
- "Tarnung und Stützpunkte"
- "Motorisierung"
- "Diebstahl von Kraftfahrzeugen"
- "Betrügerische Anmietung von Kfz"
- "Fluchtmittel (Krähenfüße)"
- "Bewaffnung"
- "Sprengstoff"
- "Funkverkehr"
- IV. Die Banküberfälle
- "Bankfiliale Rheinstraße 1"
- "Sparkassenfiliale Altonaer Str. 22"
- "Sparkassenfiliale Südwestkorso 38"
- V. Verhalten des Angeklagten nach der Verhaftung
B. Einlassung und Beweisführung
- I. Zur kriminellen Vereinigung
- II. Zu den Banküberfällen
- "Täterschaft der Bande"
- "Täterschaft des Angeklagten"
- "Seine Teilnahme am Überfall Rheinstraße 1"
C. Rechtliche Würdigung
- "Kriminelle Vereinigung"
- "Gemein. Schwerer Raub"
- "Rechtfertigungs- Entschuldigungsgründe"
D. Strafzumessung
E. Einziehung von Tatwerkzeugen
F. Kostenentscheidung

Aufgerufen wird zur Solidaritätsdemo für Horst Mahler am 11. Oktober 1975 in West-Berlin. Gleichzeitig soll gegen 18 Uhr eine Großveranstaltung des Komitees in der Hasenheide stattfinden.
Q: Komitee Freiheit für Horst Mahler: Das Gesinnungsurteil. Dokumentation 2, West-Berlin, o. J. (Ende September/Anfang Oktober 1975).

April 1976:
Vom "Komitee Freiheit für Horst Mahler" erscheint vermutlich im April oder Mai 1976 die "Dokumentation 3" zum Urteil gegen Horst Mahler, der im Februar 1973 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Artikel der Broschüre sind:
- "Das Urteil gegen Horst Mahler: Meilenstein im Abbau der demokratischen Rechte"
- "Pressespiegel"
- "Zur Wiederaufnahme des Verfahrens"
- "Einladung zur Podiumsdiskussion. Massenmedien und politische Justiz am Beispiel des Urteils gegen Horst Mahler"
- "Antrag der Verteidigung 1.3.1971"
- "Pressestimmen zum Urteil gegen Horst Mahler 1973"
- "Pressespiegel: das Fehlurteil von Moabit ("Die Zeit", 2.4.73)"
Quelle: Komitee Freiheit für Horst Mahler: Dokumentation 3, West-Berlin, o. J. (April 1976).

November 1976:
Vom "Komitee Freiheit für Horst Mahler" erscheint vermutlich im November oder Dezember 1976 die vierte Dokumentation zum Prozess gegen Horst Mahler, die u. a. den "Stand der Arbeit des Komitees, Oktober 1976" enthält. Einleitend wird u. a. erklärt, dass das Komitee "seit seiner Gründung im September 1975 für den Aufbau einer Aktionseinheit über unterschiedliche politische Positionen hinweg mit dem Ziel der Aufhebung des Gesinnungsurteils" kämpft.

Artikel der Broschüre sind:
- "Der Strand der Arbeit des Komitees, Oktober 1976"
- "Die Erklärung von Heinrich Albertz im Wortlaut"
- "Brief von Dr. Lothar Münn an Pfarrer Albertz (veröffentlicht im Berliner Kirchenreport vom 12.3.1976)"
- "Brief der humanistischen Union an den Senator für Justiz, Herrn Prof. Dr. Baumann vom 25.10.1976"
- "Horst Mahler an der Seite der antiimperialistischen Bewegung"
- "Das Wiederaufnahmeverfahren"
- "Das Urteil des Kammergerichtes: Die Gesinnung verlangt nach hoher Bestrafung"
- "Wiederaufnahmepraxis: Ablehnung als Regel"
- "Rechtskraft als Fetisch"
- "Drei Verfahrensstadien"
- "Möglichkeiten einer Beschleunigung"
- "Die größte juristische Hürde"
- "Die eigentliche Wiederaufnahme"
- "Die Verurteilung Mahlers durch das Landgericht zu 14 Jahren Freiheitsstrafe"
- "Pressestimmen zum Urteil gegen Horst Mahler 1973"
- "Pressespiegel"
- "Folgender Auszug aus den Plädoyers von RA Schily und RA Ströbele verdeutlicht an einem Beispiel - Die Brüchigkeit des Lügengebäudes Ruhland"
- "Strafanzeige (Ruhland)"
Q: Komitee Freiheit für Horst Mahler: Dokumentation 4, West-Berlin, o. J. (November 1976).

Letzte Änderung: 12.09.2017