Rote-Hilfe-Komitee Westberlin:
'Mahler Prozess. Der Schlag der Reaktion gilt dem Proletariat' (1973)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 11.9.2016


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1973 erschien vom Rote-Hilfe-Komitee Westberlin die Broschüre: "Mahler Prozess. Der Schlag der Reaktion gilt dem Proletariat", die sich mit dem Prozess gegen Horst Mahler beschäftigte. Das Hauptaugenmerk des Komitees lag hierbei auf "der Schaffung einer konsequenten Gegenöffentlichkeit, um den Schauprozesscharakter dieses Prozesses vor den Massen zu entlarven". Weiter bestand die Arbeit des RHK darin, die "Solidarität mit Horst Mahler" einzufordern, als jemanden, der "von der Klassenjustiz" verfolgt werde. Zudem sollten die "Hintergründe dieser Monsterschau der Strafverfolgungsbehörden" aufgedeckt werden.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Januar 1973:
Vermutlich im Januar erscheint vom "Rote-Hilfe Komitee Westberlin" die Broschüre: "Mahler-Prozess. Der Schlag der Reaktion gilt dem Proletariat".

In der Vorbemerkung wird darauf verwiesen, dass sich in den letzten Jahren die Angriffe der "Klassenjustiz" vor allem auf zwei Gebiete richteten: "Den Abbau der prozessualen Rechte der politischen Angeklagten und die Verschärfung der Haftbedingungen politischer Gefangener bis hin zu modernen Foltermethoden." Das RHK will mit dieser Broschüre und mit ihrem Kampf für Horst Mahler "Solidarität" einfordern und die "politischen Hintergründe dieser Monsterschau" anprangern. "Mit der Initiierung des 'Mahler-Ausschuss' im 'Rote-Hilfe-Komitee' gelang es, fortschrittliche Juristen für einen konsequenten Kampf in diesem Bereich zu gewinnen. Der 'Mahler-Ausschuss' im RHK hat einen erheblichen Anteil an der Prozessbegleitenden und agitatorischen Arbeit zu diesem Prozess." Das RHK will eine "Gegenöffentlichkeit" herstellen, "um den Schauprozesscharakter dieses Prozesses vor den Massen zu entlarven". "Zu den Plädoyers von Horst Mahler (Mitte Februar 1973) wird das Rote-Hilfe-Komitee eine zentrale Veranstaltung zum Mahler-Prozess durchführen. Einen Tag vor der Urteilsverkündung wird eine Demonstration nach Moabit stattfinden …" Parolen sind: "Nieder mit der Klassenjustiz!", "Freiheit für Horst Mahler und für alle politischen Gefangenen!"

Artikel der Broschüre sind:
- "Die Hüter des Rechts spielen mit gezinkten Karten. Aufzeichnung des Prozessgeschehens"
- "Rote Hilfe Komitee Westberlin: "Das Lügengebäude der Anklage ist zusammengebrochen"
- "Die Klassenjustiz geht mit System vor. Zusammenhang des Mahler-Prozesses mit anderen politischen Prozessen"
- "Praktizierter Terror. Das Zusammenspiel von Polizei und Presse"
- "Die KPD ruft auf zur Protestkundgebung des Solidaritätskomitee Rechtsanwalt O. Schily"
- "Kommunistische Arbeiterpresse zum Mahler-Prozess"
- "Revolutionäre Gewalt heißt Gewalt durch die Massen. Stellungnahme zur Theorie der RAF"
- "Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes. Zusammenhang des Mahler-Prozesses mit dem staatlichen Terror der SPD/FDP-Regierung"

Hingewiesen wird darauf, dass die "Rote Fahne" der KPD die einzige Zeitung gewesen sei, die "über die Maßnahmen der Klassenjustiz ausführlich berichtet" habe (RF vom 10.1.1973). Aufgerufen wird zu Spenden "auf die Konten des Rote-Hilfe-Komitees". Veröffentlicht wird ein Flugblatt der KPD vom 30.8.1972: "Die KPD ruft auf zur Protestdemonstration des Solidaritätskomitee Otto Schily".
Quelle: Rote-Hilfe-Komitee Westberlin: Mahler-Prozess. Der Schlag der Reaktion gilt dem Proletariat, West-Berlin (Januar 1973).

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Letzte Änderung: 12.09.2017