Aktionskomitee gegen Berufsverbote an der Freien Universität Berlin /
Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte:
Dokumente II und III

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 5.7.2017


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Im Oktober 1975 erscheint, vom "Aktionskomitee gegen Berufsverbote an der Freien Universität Berlin" (AKFU) und vom "Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte der Humanistischen Union" herausgegeben, die Broschüre: "Dokumente II. Überprüfung der politischen Treuepflicht - Berufsverbot". Im Februar 1976 erscheint dann: "Dokumente III. Überprüfung der politischen Treuepflicht - Berufsverbot".

Zur "Dokumente II" heißt es einleitend: "Im Mai 1975 wurde an der Freien Universität Berlin ein Aktionskomitee gegen die derzeitigen Überprüfungsverfahren der politischen Treuepflicht und die Berufsverbote im öffentlichen Dienst gegründet. In diesem Komitee haben sich ungeachtet ihrer politischen Differenzen die meisten politischen Hochschulgruppen auf der Grundlage einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen, um gegen Berufsverbote und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte den Kampf und für alle Betroffenen materielle und juristischen Hilfe zu organisieren. Das im Juni 1975 gegründete Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte vereinigt Organisationen und Personen, die für die sofortige Beendigung der verfassungswidrigen politischen Disziplinierung, die strikte Einhaltung aller rechtstaatlichen und grundrechtlichen Garantien bei Einstellung und Kündigung und die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung innerhalb und außerhalb aller Ausbildungs- und Berufsbereiche eintreten.

Die Aktionskomitees haben sich zur Aufgabe gesetzt, eine Alternative zur Märtyrerhaltung Einzelner oder politischer Gruppen einerseits und zum individuellen die Haut retten andererseits zu entwickeln. Der beabsichtigten Einschüchterung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch die Überprüfung ihrer politischen Treue und durch die exemplarische Entfernung Einzelner kann nur durch die Information der Öffentlichkeit, ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihrem entschiedenen Kampf gegen die Berufsverbote wirksam entgegengetreten werden …"

Und in "Dokumente III" heißt es noch: "Die Aktionskomitees haben sich zur Aufgabe gesetzt, eine Alternative zur Märtyrerhaltung Einzelner oder politischer Gruppen einerseits und zum individuellen die Haut retten andererseits zu entwickeln."

Dokumente

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Oktober 1975:
Vom "Aktionskomitee gegen Berufsverbote an der der Freien Universität Berlin" (AKFU) und dem "Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte " herausgegeben, erscheint: "Dokumente II. Überprüfung der politischen Treuepflicht. Berufsverbot." Einleitend wird darauf verwiesen, dass das Ziel dieser Doku die Berichterstattung über "exemplarischer Fälle von politischer Disziplinierung in Westberlin" ist. "Wir fordern die Leser auf, sich am Kampf gegen die Berufsverbote zu beteiligen. Wir bitten alle Betroffenen, sich in unseren Sekretariaten zu melden. Schließlich weisen wir ausdrücklich auf unsere Dokumentation zum Bundesverfassungsgerichtsurteil hin. Inhalt dieser Broschüre sind das Urteil, eine Analyse der daraus entstandenen Situation und Hinweise für Betroffene."

Artikel der Broschüre sind:
"I. Übersicht über die staatlichen Maßnahmen zum Berufsverbot 1971 - 1975
II. Anstelle einer Einleitung
III. Dokumentation von einzelnen Fällen
1. Disziplinierung wegen Parteimitgliedschaft bzw. Unterstützung oder wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung politischer Organisationen (Fälle 1-8)
2. Disziplinierung auf Grund sozialer Beziehungen und vermuteter politischer Kontakte (Fälle 9 -10)
3. Disziplinierung sexuellen Verhaltens (Fälle 11-12)
4. Überprüfung für Ferienjobs (Fälle 13-16)
5. Disziplinierung von Kritikern des Berufsverbotes (Fälle 17-18)
6. Hinter den Kulissen der Ablehnungsbescheide (Fall 19)
7. Verschleierte politische Disziplinierung (Fall 20)
8. Solidarität und Reaktion
IV. Literaturhinweise."

Vom Aktionskomitee sind bisher erschienen:
- "Dokumente. Überprüfung der politischen Treuepflicht. Berufsverbote" (SS 1975)
- "Jens A. Brückner: Wie verhalte ich mich beim Berufsverbot?" (SS 1975)
Quelle: Aktionskomitee gegen Berufsverbote an der Freien Universität Berlin / Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte: Dokumente II. Überprüfung der politischen Treuepflicht. Berufsverbot, West-Berlin, Oktober 1975.

Februar 1976:
Vom "Aktionskomitee gegen Berufsverbote an der der Freien Universität Berlin" (AKFU) und dem "Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte " herausgegeben, erscheint: "Dokumente III. Überprüfung der politischen Treuepflicht. Berufsverbot."
Artikel der Ausgabe sind:
"I. Schulbereich (Fall 1- 5)
II. Gesundheitswesen Fall 6 -7)
III. Hochschule (Fall 8-11)
IV. Justiz (Fall 12- 15)
V. Kirche und Soziales (Fall 16- 17)
VI. Disziplinierung von Kritikern des Berufsverbotes (Fall 18)."

"Das Aktionskomitee gegen Berufsverbote hat bisher folgende Broschüren herausgegeben:
- "Dokumente: Überprüfung der politischen Treuepflicht -Berufsverbot" (Juni 1975)
- " Jens A. Brückner: Wie verhalte ich mich bei Berufsverbot?" (Juli 1975)
- "Dokumente II: Überprüfung der politischen Treuepflicht -Berufsverbot"
(Oktober 1975, gemeinsam mit dem Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte)
- "Wie urteilt das Ausland. Internationaler Pressespiegel liberaler und konservativer Blätter zum Berufsverbot" (November 1975)
Q: Aktionskomitee gegen Berufsverbote an der Freien Universität Berlin / Komitee zur Verteidigung demokratischer Grundrechte: Dokumente III. Überprüfung der politischen Treuepflicht. Berufsverbot, West-Berlin, Februar 1976.

Letzte Änderung: 06.07.2017