Rote Presse-Korrespondenz, 2. Jg., Nr. 87 (23.10.1970)

23.10.1970:
Die Nr. 87 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Kampf dem Verbot der Roten Zellen. Erklärung des Zentralrats der Roten Zellen
- Auszüge aus dem Senatsbericht über die Roten Zellen
- Die Rolle der SPD im Faschisierungsprozess der Weimarer Republik und die Sozialfaschismustheorie der KPD
- Erklärung der vietnamesischen Genossen zu Nixons sogenannter Friedensinitiative (Kommentar der Agentur Giai Phong)
- Stellungnahme der WBK zur Erklärung der Rotzeg.

Im Artikel „Kampf dem Verbot der Roten Zellen. Erklärung des Zentralrats der Roten Zellen” wird auf den „Westberliner Senat“ eingegangen, der den „Anschluss an die westdeutsche Bourgeoisie nicht zu verpassen“ gedenke. Die Forderung der CDU, „die Verfassungswidrigkeit und Möglichkeiten eines Verbots der Roten Zellen zu prüfen, beantwortete eine SPD-Expertenkommission mit einem Gutachten, in welchem die Verfassungswidrigkeit der Roten Zellen voll bestätigt, von einem Verbot zum jetzigen Zeitpunkt aus Opportunitätsgründen jedoch abgeraten wird“.

Das „Westberliner Abgeordnetenhaus” wird „der Taktik der westdeutschen Behörden folgen, mit der juristischen Illegalisierung sozialistischer Organisationen schon jetzt zu beginnen“. Dazu werden „Auszüge: aus dem Senatsbericht über die Roten Zellen” veröffentlicht.

Im Artikel „Die Rolle der SPD im Faschisierungsprozess der Weimarer Republik und die Sozialfaschismustheorie der KPD” wird ein Abriss gegeben über:
- Das Schlagwort ‚Sozialfaschismus” in der Studentenbewegung
- Konterrevolutionäre Politik der SPD (Überblick)
- Lenins Kampf gegen Sozialchauvinismus und Imperialismus der II. internationale
- Kampf der III. KI gegen die Sozialchauvinisten der II. Internationale und die Entwicklung der Sozialfaschismustheorie in der revolutionären Nachkriegskrise und in der Phase der relativen Stabilisierung
- Der VII. Weltkongress der KI (1935).

Abschließend heißt es in dem Artikel „Es kann nicht darauf ankommen, gegenüber den Position von SED und DKP als Ausdruck einer ‚antirevisionistischen‘ Haltung am Begriff Sozialfaschismus zur Charakterisiere der SPD festzuhalten. Denn die Gefahr, dass dadurch die wichtige Differenz zwischen momentaner Gewaltanwendung auf bürgerlich-rechtstaatlicher Grundlage und offener terroristischer Zerschlagung des kämpfenden Proletariats verlor geht, ist sehr groß. Gerade diese Differenz ist für den Klassenkampf, die genaue Bestimmung der Etappe und der Aufgaben der KPD von größter Bedeutung.

Die Verurteilung dieses Begriffs, der die SPD als konterrevolutionäre Organisation auf dem Boden der Arbeiterklasse mit der Ideologie des organisierten Kapitalismus und des über den Klassen stehenden starken Staates richtig charakterisiert hat, ist bei der SED und der DKP Ausdruck einer illusionären Bündnishoffnung, die die Rolle der SPD bei der Unterdrückung di Arbeiterklasse auch in der Zukunft nicht angemessen einschätzt. Die SPD ist eine konterrevolutionäre Organisation innerhalb der Arbeiterklasse, die sich im Rahmen des bürgerlichen Rechtstaats bewegt. Deshalb ist die Bezeichnung sozialfaschistisch für diese Partei falsch und sollte solange nicht verwendet werden, wie diese Partei nicht zum offenen Terror gegen die Arbeiterklasse übergeht.“

Die „Stellungnahme des WBK“ zur Erklärung der Rotzeg“ ist die Fortsetzung des Streits um den Druck der Schrift „Barrikaden am Wedding“ von Neukrantz. Danach würde die „Rotzeg“ eine „Falschmeldung“ lancieren. Sie versuche „eigene politische Fehler“ zu vertuschen. So hätte sie die „Druckbögen“ geraubt und würde die Agitdrucker diffamieren. „Oberbaum“ hätte dazu bis heute „nicht angedruckt“. Und: „Wenn eine politische Gruppierung den Neukrantz ohne einen politischen Kommentar druckt“, dann sei das „bedauerlich, spiegelt aber nur das wieder, was auf dem linken Buchmarkt leider gang und gäbe ist“.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Rote Skizze (Kiel)
- Die Neuerscheinung: „Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands“
- Geschichte der KJI, 2 Bände (Trikont Verlagskooperative, München)
- Westberliner Buchladen Kollektive (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 87, West-Berlin, 23.10.1970.

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