Rote Presse-Korrespondenz, 5. Jg., Nr. 36, 8.11.1973

08.11.1973:
Die Nr. 36 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zur Situation in Indochina: Der Volkskrieg geht weiter
- Interview der Gesellschaft Wissenschaft im Dienst der kämpfenden Völker Indochinas mit dem amerikanischen Arztehepaar Barton: „CIA-Agenten beteiligen sich an Folterungen in Südvietnam“
- Zum Bericht des 1. Sekretärs des ZK vom 13.10. in der KVZ, Nr. 5: KBW: Auf der Suche nach dem „Überblick“
- Mit der KPD gegen Lohnraub, Arbeitshetze, Teuerung und politische Unterdrückung - Rede des ZK der KPD auf der Schlusskundgebung der Demonstration am 3.11.

Im Artikel „Zum Bericht des 1. Sekretärs des ZK vom 13.10. in der KVZ, Nr. 5: KBW: Auf der Suche nach dem ‚Überblick‘” heißt es u. a.: „Der Aufruhr in der Welt verstärkt sich“- unter dieser Überschrift erschien in der KVZ Nr. 5 ein ‚Politischer Bericht des Sekretärs an das Zentrale Komitee vom 13. Oktober‘. Welche Aufgaben dieser Bericht erfüllen soll, erfahren wir im Vorspann. Dort heißt es: ‚Nach Auffassung des ZK konkretisiert der Bericht den Standort der Organisation in den gegenwärtigen Klassenkämpfen. Er ist ein gutes Mittel zur politischen Ausrichtung der Organisation auf ihre Aufgaben. Er ist zur Entfaltung des ideologischen Kampfes in der marxistisch-leninistischen Bewegung gut geeignet‘ …

Der Bericht kann in zwei Teile gegliedert werden. Im ersten befasst sich Schmierer mit der internationalen Situation. Dort heißt es lapidar: ‚Entgegen allen Behauptungen der Revisionisten … Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution‘. oder: ‚Einer der Brennpunkte der internationalen Widersprüche ist der Nahe Osten!‘ Diese Sätze sind aber keineswegs in ihrem Beispielcharakter Ausnahmen, sondern im Gegenteil, sie kennzeichnen diesen gesamten Teil. Nacheinander werden Afrika, der Nahe Osten, Südamerika etc. abgehandelt - wirklich im negativen Sinne des Wortes - ohne, dass man irgend etwas Neues erfahren würde. In diesem Bericht gibt es keinen einzigen Punkt, an dem sich der KBW in der Lage zeigt, eigene, selbständige Analysen zu erarbeiten. Denn in Wirklichkeit ist dieser ganze erste Teil nichts anderes als eine schwache Inhaltsangabe des Berichtes Tschou En-lais an den X. Parteitag der KPCh.

In dieser Form aber werden richtige Aussagen zur hohlen Phrase, zur Karikatur auf den Bericht an den Parteitag der KPCh. Dass dies jedoch kein Zufall ist, zeigt der folgende Abschnitt: Schmierer übernimmt vorbehaltlos die Theorie der Supermächte von den chinesischen Genossen, ohne auch nur einmal die Problematik dieser Theorie, wie sie von der KPD im Rechenschaftsbericht des 4. ZK an die 4. Parteikonferenz dargelegt wurde, zu erwähnen. So kann er dann das eigentliche Problem dieser Theorie, die korrekte Bestimmung des Verhältnisses der Widersprüche eines Landes zu den beiden Großmächten und den Widersprüchen in diesem Land selbst, ‚genschickt‘ umgehen. Statt dessen liest man dann ein heuchlerisches Lob auf den X. Parteitag der KPCh und die chinesische KP allgemein, heuchlerisch deswegen, weil es hier nicht um die internationalistische Verbindung zweier marxistisch-leninistischer Parteien geht, sondern darum, dass die KBW-Führer die Ausführungen der chinesischen Genossen zitieren, um ihre eigene politisch-ideologische Haltlosigkeit zu verkleistern.

Dies ist keine brüderliche Verbundenheit, sondern widerliches Anbiedern, wie wir es von einer anderen Sekte in Bezug auf die albanischen Genossen zur Genüge kennen. An dieser Stelle ist es überflüssig, in ernsthafterer Weise die große Bedeutung der KPCh und der PdAA für den Kampf der Arbeiterklasse in allen Ländern darzustellen. Wenn wir den ersten Teil als phrasenhaft bezeichnen, dann meinen wir damit jedoch keineswegs die Ausführungen Tschou En-lais zur internationalen Lage. Zur Phrase werden sie erst in der Übernahme durch Schmierer, der diese Ausführungen in keinerlei Zusammenhang zu den Klassenkämpfen in der BRD setzen kann.

Und das zeigt der zweite Teil. Unter der Überschrift: ‚Äußere und innere Widersprüche beeinflussen sich gegengegen‘ lesen wir den bedeutsamen Satz: ‚Die Hauptwidersprüche der gegenwärtigen Zeitspanne der Epoche des Imperialismus und der sozialen Revolution wirken sich sämtlich objektiv und subjektiv auf die Klassenkämpfe in Westdeutschland aus‘. Und weiter: ‚Die Grundlage, auf der sich die internationalen Widersprüche auswirken, ist das Ausbeutungssystem in Westdeutschland selber mit seinem Hauptwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat… Dieser Bericht zeigt anschaulich den wahren Charakter des KBW.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 36, Dortmund, 8.11.1973.

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