Freiburg: Der Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 1.10.2017


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Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich mit den Protesten in Baden-Württemberg gegen die Ergänzung des Ausländergesetzes vom 1. Okt. 1965, welches bereits früh in Freiburg angegriffen wurde (vgl. 1.6.1969, 16.6.1969) durch das Querschnittsgesetz (vgl. 3.7.1972, 4.7.1972, 19.7.1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA), wird auch in Freiburg sogleich in die Tat umgesetzt (vgl. 2.10.1972, 4.10.1972). Es kommt umgehend und auch anhaltend zu Protesten (vgl. 5.10.1972, 6.10.1972), die bundesweite Demonstration in Dortmund am 8. Oktober 1972 wird auch durch viele TeilnehmerInnen aus Freiburg gestärkt.

Aktiv wird diesbezüglich zunächst das Komitee gegen Ausländergesetz und GUPS/GUPA-Verbot (KUBAR - vgl. Dez. 1973), dann aber auch das Palästinakomitee (vgl. 14.2.1974), während die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) des KBW die Ausländergesetze im Zusammenhang mit dem Grundgesetz analysiert (vgl. 13.5.1974) und die GIM abschließend von einer weiteren Verschärfung des Ausländerrechts berichtet (vgl. 16.12.1976) und vom Protest gegen eine Ausweisung (vgl. 28.1.1977).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

01.06.1969:
In Hamburg erscheint die Nr. 10 der 'Apo press' - Hamburger Informationsdienst (vgl. 19.5.1969, 16.6.1969). Herausgeber ist der SDS Hamburg. Dieser fordert mit Hilfe der 'Freiburger Studentenzeitung' vom 21. Mai 1969: "Zerreisst das Ausländergesetz!".
Quelle: Apopress Nr. 10, Hamburg 1.6.1969, S. 22

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16.06.1969:
In Hamburg erscheint die Nr. 11 der 'Apo press' - Hamburger Informationsdienst (vgl. 1.6.1969, 30.6.1969). Herausgeber ist der SDS Hamburg, enthalten ist aus der 'Freiburger Studentenzeitung' vom 21. Mai 1969 nun ungekürzt: "Zerreisst das Ausländergesetz!".
Q: Apopress Nr. 11, Hamburg 16.6.1969, S. 18ff

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03.07.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein 'Klassenkampf' Extrablatt Rhodia (vgl. 30.6.1972, 6.7.1972) heraus. Beigeheftet ist ein allgemeines 'Klassenkampf' Extrablatt "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!" mit einem Aufruf zur morgigen Kundgebung.
Q: Klassenkampf Extrablatt Rhodia, Freiburg 3.7.1972; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 3.7.1972

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03.07.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 21.6.1972, 19.7.1972) mit zwei Seiten DIN A4 heraus unter dem Titel "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!" mit einem Aufruf zur morgigen Kundgebung.
Q: Klassenkampf Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!, Freiburg 3.7.1972

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04.07.1972:
In Freiburg soll die Demonstration gegen das Ausländerrecht von und laut BKA (vgl. 3.7.1972), in Dreierreihen marschieren. Ebenso wie am 18.5.1972 sollen wieder Megas nur der Ordnung dienen. Weil diese Auflagen nicht eingehalten werden ergeht ein Strafbefehl über 150 DM (vgl. 1.9.1972).
Q: Klassenkampf Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze! und Nr. 24, Freiburg 3.7.1972 bzw. 13.9.1972

19.07.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 23 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 21.6.1972, 31.7.1972) heraus mit dem Artikel "Verschärfte Unterdrückung gegen Ausländer geplant" zum Ausländergesetz.
Q: Klassenkampf Nr. 23, Freiburg 19.7.1972, S. 11f

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02.10.1972:
Der Kommunistische Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA gibt die Nr. 8 seiner 'Kommunistischen Jugendzeitung' (KJZ - vgl. 24.7.1972, Nov. 1972) heraus mit dem Artikel "Solidarität im Kampf gegen politische Unterdrückung und Verfolgung" zu den Ausländergesetzen bzw. dem GUPS/GUPA-Verbot, welches sich auch in Freiburg in einer Ausweisung niederschlug. Aufgerufen wird nach Dortmund.
Q: Kommunistische Jugendzeitung Nr. 8, Freiburg 2.10.1972, S. 8ff

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02.10.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. Okt. 1972, 6.10.1972) erscheint unter dem Titel "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen".
Q: Klassenkampf Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Freiburg 2.10.1972

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04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Freiburg führten Rollkommandos der Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durch."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1

05.10.1972:
In Freiburg erscheint vermutlich heute ein Flugblatt der GIM "Kampf der politischen Verfolgung von ausländischen Arbeitern und Studenten" zum GUPS-/GUPA-Verbot in dem zur Demonstration in Freiburg am 6.10.1972 und in Dortmund am 8.10.1972 aufgerufen wird.
Q: GIM: Kampf der politischen Verfolgung von ausländischen Arbeitern und Studenten, O. O. (Freiburg) o. J. (1972)

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06.10.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. 2.10.1972, 11.10.1972) erscheint unter dem Titel "Hetzjagd auf Araber und Palästinenser. Gleichzeitig Verbot palästinensischer Organisationen" zum GUPS/GUPA-Verbot mit dem Aufruf zur Demonstration um 17 Uhr 30 ab Rathausplatz.
Q: Klassenkampf Hetzjagd auf Araber und Palästinenser. Gleichzeitig Verbot palästinensischer Organisationen, Freiburg 6.10.1972

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08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."

Aus Freiburg beteiligen sich, laut BKA, ca. 300 Personen zumeist aus der Gewerkschaftsjugend bzw. Ausländer und Studenten.
Q: Arbeiterkampf Nr. 24, Hamburg Dez. 1972, S. 20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 10, Bochum Nov. 1972;Kommunistische Jugendzeitung Nr. 8, Freiburg 2.10.1972, S. 8ff;Klassenkampf Nr. 25, Freiburg 11.10.1972

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Dezember 1973:
Die KHG Freiburg gibt vermutlich im Dezember ihre 'Kommunistische Hochschulzeitung' (KHZ - vgl. 14.11.1973, 12.12.1973) Sondernummer 4 heraus mit dem "Rechenschaftsbericht des ZA der KHG Freiburg angenommen auf der 5.0. MV (20.1/21. Juli 73)" mit dem Abschnitt "4.6.2. KUBAR" zum Komitee gegen Ausländergesetz und GUPS/GUPA-Verbot.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Sondernummer 4, Freiburg o. J. (1973), S. 47

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14.02.1974:
In Freiburg wird der "Aufruf des Palästinakomitees" zur Veranstaltung gegen das Ausländergesetz auch unterstützt von der KHG des KBW.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr. 14, Freiburg 13.2.1974, S. 4f

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13.05.1974:
Die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Freiburg des KBW gibt vermutlich in dieser Woche die Broschüre "25 Jahre Grundgesetz: 25 Jahre Kapitalherrschaft im Namen des Volkes!" heraus mit dem Abschnitt "Ausländer und Grundrechte" zu den Ausländergesetzen.
Q: GUV: 25 Jahre Grundgesetz: 25 Jahre Kapitalherrschaft im Namen des Volkes!, O. O. (Freiburg) o. J. (1974), S. 14f

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16.12.1976:
Die GIM Freiburg gibt die Nr. 24 ihrer Zeitung 'Rotfront' (vgl. 8.12.1976, 22.6.1977) heraus mit dem Artikel "Erneuter Angriff auf ausländische Organisationen", die der Ausländerbehörde Mitgliedslisten und Tätigkeitsberichte schicken müssen, mit dem Aufruf zur heutigen Kundgebung um 17 Uhr auf dem Rathausplatz und zur Veranstaltung der Aktionseinheit um 20 Uhr.
Q: Rotfront Nr. 24, Freiburg 16.12.1976, s. 8

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28.01.1977:
Die GIM Freiburg gibt die Nr. 28 ihrer Zeitung 'Rotfront' (vgl. 16.12.1977, 22.6.1977) heraus mit dem Artikel "Keine Ausweisung von Frau Gouri!" aus Indien, nach ihrem Studium der Pädagogik, wobei sich auf dem Aktionseinheitstreff der Initiativgruppe Gouri (PH) nach dem Auszug des KBW die Aktion Dritte Welt (ADW), GIM und KB-Sympathisanten schnell einigten.
Q: Rotfront Nr. 28, Freiburg 28.1.1977, S. 9

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Letzte Änderung: 01.10.2017