Freiburg:
'Klassenkampf' - Zeitung des Bundes Kommunistischer Arbeiter (BKA)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 16.3.2013

Die hier bisher leider nur unvollständig - wir bitten um Ergänzungen - dokumentierte Hauptausgabe des 'Klassenkampf' des Bundes Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, einer Vorläufergruppe des (KBW), wurde in einer Auflage von vermutlich mehreren tausend Exemplaren vor Betrieben in Freiburg und Umgebung, teilweise wie etwa aufgrund der antifaschistischen Aktionen und der Fahrpreiserhöhungen vermutlich auch in der Stadt verteilt, wobei die Finanzierung vermutlich nicht allein durch Spenden sowie die Mitgliedsbeiträge des BKA und seiner Massenorganisationen, sondern auch durch die Studentenschaftsbeiträge von Universität und Pädagogischer Hochschule erfolgte.

Neben den betrieblichen und gewerkschaftlichen sowie örtlichen Ereignissen finden sich auch zahlreiche internationalistische Artikel, vor allem zu Vietnam, aber auch zu Spanien. Unter den letzten Ausgaben vor der Einstellung zu Gunsten der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) des KBW bzw. der Umwandlung des 'Klassenkampf' in deren Ortsbeilage Freiburg finden sich auch einige auf Italienisch und Spanisch. Zum 1. Mai 1973 erscheint dann eine umfangreiche Ausgabe auf Italienisch.

Erwähnenswert ist die Serie zur werktätigen bzw. proletarischen Frau, die ab der Ausgabe vom 19. Juli 1972 zahlreiche Mittelseiten der monatlich erscheinenden regulären Nummern füllte.

In anderen Orten war der 'Klassenkampf' vermutlich kaum bekannt, unsere frühe Sammlung stammt wesentlich aus dem Berliner Archiv Produktion, was sich erst Mitte 1972 der Kooperation der Gruppen um das 'Bremer Kommunique' änderte, über deren Buchläden er dann vertrieben wurde.

Artikel aus dem 'Klassenkampf' wurden in anderen linken Publikationen, nach unserer wie immer unvollständigen Auswertung, kaum nachgedruckt, mit Ausnahme des Artikels zu BMW München (vgl. 29.5.1972) und im Jahre 1973 dann zu Raimann und zu Maurer Malterdingen.

Ergänzt wird der zentrale 'Klassenkampf' um Ausgaben zunächst für einzelne Betriebe und Branchen, wie für:

Einige eher theoretische Erwägungen des BKA erscheinen ebenfalls als Broschüren unter dem Titel des 'Klassenkampf'.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

1936:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien, über das Kapital, das zum Faschismus greift, wenn es seine Herrschaft gefährdet sieht: "
So war es auch 1936 in Spanien: Die Parteien der Arbeiterklasse und der armen Bauern erhielten bei den Wahlen die Mehrheit im Parlament. Die Antwort der herrschenden Klassen darauf war der Bürgerkrieg, der nach 3 Jahren mit dem Sieg der von Hitler und Mussolini unterstützten Faschisten endete. 200 000 Arbeiter und Bauern wurden ermordet, Zehntausende wanderten in die Gefängnisse."
Quelle: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 7

1954:
Laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 8.5.1972) wird in Freiburg dieses Jahr die Gewerbesteuer angehoben (vgl. Apr. 1972).
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 8.5.1972, S. 2

Dezember 1963:
Le Duan, 1.Sekretär der Partei der Werktätigen (PdW) Vietnams äußert sich, laut BKA Freiburg (vgl. 28.7.1971), so: "
Das grundlegende Interesse des Proletariats und der Völker der ganzen Welt besteht darin, zugleich den Weltfrieden zu erhalten und die Revolution in den verschiedenen Ländern voranzutreiben. Diese beiden Ziele sind organisch miteinander verbunden. Wobei das eine die Voraussetzung für das andere ist."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 9

1967:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) berichtet über den 1967 gegründeten gemeinsamen Agrarmarkt der EWG: "
Im Rahmen der damit verbundenen 'EWG-MARKTORDNUNG' wurden die für alle Bauern innerhalb der EWG verbindlichen einheitlichen Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte weitgehend dem vergleichsweise niedrigen französischen und italienischen Preisniveau angepaßt."
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 9

18.05.1967:
In der VR China erscheint, laut BKA Freiburg, ein Artikel in der 'Volkszeitung', in dem es u.a. heißt: "
Die derzeitige Kulturrevolution ist nur die erste; es wird in der Zukunft unausweichlich noch mehrere geben. … Die Frage, wer in der Revolution siegt, wird nur in einem langen historischen Zeitraum entschieden werden können. Behandelt man diese Angelegenheit nicht in geeigneter Weise, so ist es jederzeit möglich, daß der Kapitalismus restauriert wird. Die Parteimitglieder und das gesamte Volk in unserem Land dürfen nicht glauben, daß nach einer oder zwei großen Kulturrevolutionen, oder auch nach drei oder vier, alles in schönster Ordnung sein werde. Wir müssen uns aufs Schärfste in Acht nehmen, und unsere Wachsamkeit darf nie nachlassen."
Q: Klassenkampf Nr. 10, Freiburg 30.6.1971, S. 9

09.10.1968:
In Nordirland beginnt, laut BKA Freiburg (vgl. 22.9.1971), der Freiheitskampf: "
Damals bauten die Arbeiter der Stadt Londonderry Barrikaden, nahmen Postämter und andere Schlüsselstellungen in Besitz und erklärten das Arbeiterviertel zur 'Freien Stadt'. Die von der nordirischen 'Bürgerrechtsbewegung' organisierte Demonstration wurde von der englischen Polizei und von faschistischen Sturmtrupps zerschlagen. Ein Arbeiter wurde dabei ermordet."
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971, S. 1

23.10.1969:
Der Schah des Iran stellt heute, laut BKA Freiburg, fest: "
Die große Gefahr droht uns nicht von Seiten der Sowjetunion (SU, d.Vf.). Die Gefahr kommt von verschiedenen Seiten. In ihren Anfängen aber entspringt sie in der Regel aus INNEREN AUSEINANDERSETZUNGEN und Sabotageakten.'
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 5

Januar 1970:
Auf einer geheimen Tagung der IG Metall sagt Otto Brenner, laut BKA Freiburg: "
Wir wollen nicht, daß sich Entwicklungen, wie wir sie mit den spontanen Arbeitsniederlegungen Anfang September vorigen Jahres erlebt haben, unter Umständen wiederholen."
Q: Klassenkampf Nr. 3, Freiburg Okt. 1970, S. 2

August 1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus dem Chemiebetrieb Rhodiaceta: "
ERFOLG DURCH SOLIDARITÄT

Im August ging bei den Arbeitern von Rhodia das Gerücht um, daß die Anwesenheitsprämie und die Treueprämie gestrichen werden sollten. Die Arbeiter wurden unruhig und überlegten, was sie dagegen tun könnten. Es wurde davon gesprochen, gemeinsam zur Geschäftsleitung zu gehen und gegen diese Lohnkürzung zu protestieren.

Daraufhin war von einer Streichung der Prämien nicht mehr die Rede. Die Geschäftsleitung befürchtete wohl weitergehende Maßnahmen der Arbeiter und hat deshalb zurückgesteckt."
Q: Klassenkampf Nr. 2, Freiburg Sept. 1970, S. 4

31.08.1970:
Bei Intermetall Freiburg beginnt, laut BKA Freiburg, um 10 Uhr 30 ein Streik von 20 Frauen in der Halle 4 an den Durchlauföfen gegen das Abstellen der Klimaanlage, an dem sich schließlich insgesamt fast 100 Frauen u.a. von den Glasdiodenschmelzautomaten und den Verschweißboxen eine halbe Stunde lang beteiligen. Im Zusammenhang mit dem Streik werden vom BKA die Leichtlohngruppen angegriffen: "
Kein Mann, der wegen 'besonders erschwerender Belastung' in Lohngruppe 7 eingestuft wurde, würde mit den 'geringen Belastungen' der Frauenlohngruppe 3 tauschen wollen, selbst dann nicht, wenn er das gleiche Geld wie vorher bekäme. Die eintönige und stumpfsinnige Maschinenarbeit bedeutet eine unerträgliche nervliche und seelische Belastung. Viele Frauen müssen dieselben einförmigen Arbeitsverrichtungen viele tausend mal am Tag, durch hohe Akkordsätze angetrieben, ausführen."
Q: Klassenkampf Nr. 1, Freiburg Sept. 1970

September 1970:
In Freiburg verteilt der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg erstmals seinen 'Klassenkampf' (vgl. 28.9.1970), in dem neben verschiedenen Streikberichten aus der 'BRD' und aus Freiburg (vgl. 31.8.1970) auch bekanntgegeben wird, daß "sich einige klassenbewußte Arbeiter im BUND KOMMUNISTISCHER ARBEITER zusammengeschlossen" haben. Aber: "In dieser Organisation arbeiten auch Studenten mit". Verantwortlich zeichnet Thomas Münzer.
Da es vom 'Klassenkampf' massenweise betriebliche und überbetriebliche Extras gibt, die wir - noch - nicht alle kennen, haben wir in der Vergleichsrubrik nur ordentliche Ausgaben, überbetriebliche Extras und Sondernummern aufgeführt.

Der Leitartikel "15% reichen nicht!" befaßt sich mit der Metalltarifrunde: "
Die Höhe der Forderungen ist schon seit langem zwischen Regierung, Unternehmervertretern und Gewerkschaften (in der sogenannten 'Konzertierten Aktion') abgesprochen. Vor den Arbeitern spielen sich Unternehmer und Gewerkschaftsvertreter als Kampfhähne auf."

Über seine eigene Geschichte (vgl. Jan. 1971) berichtet der BKA intern: "
Der BKA ist eine aus einigen Arbeitern, Lehrlingen und Studenten entstandene marxistisch-leninistische Organisation, die seit September 1970 im Freiburger Proletariat arbeitet. Der BKA gibt den 'Klassenkampf' als seine politische Zeitung heraus.

Die wenigen Arbeiter- und Lehrlingsgenossen, die bis September 1970 im Plenum der Freiburger Arbeiter- und Lehrlingsgruppen organisiert waren und deren Politisierung in engem Zusammenhang mit der Studentenbewegung stand, gaben den entscheidenden Anstoß zur Gründung des BKA, um auf der Grundlage gemeinsamer theoretischer Arbeit und Schulung organisiert Agitation, Propaganda und Untersuchungsarbeit im Betrieb aufzunehmen.

Von Anfang an arbeiteten im BKA einige Studenten mit, bis dahin in der 'Betriebsprojektgruppe' des SDS organisiert, die ihre Einsicht in die notwendige Beschränktheit der Studentenbewegung und ihrer 'Betriebsprojektarbeit' durch ihre Mitarbeit in diesem entstehenden kommunistischen Arbeiterzirkel praktisch werden lassen wollten.

Materielle Bedingung eines derartigen Organisationsansatzes kommunistischer Arbeiter waren die in der BRD sich wieder verschärfenden Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat, die in den Septemberstreiks 1969 ihren sichtbarsten Ausdruck fanden."
Q: BKA: Statut des Bundes Kommunistischer Arbeiter (BKA), Freiburg, Freiburg 10.9.1971, S. 1; Klassenkampf Nr. 1, Freiburg Sept. 1970

28.09.1970:
Vermutlich in dieser Woche gibt in Freiburg der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) die Nr. 2 seiner Zeitung 'Klassenkampf' (vgl. Sept. 1970, 12.10.1970) mit 8 Seiten DIN A 4 heraus. Verantwortlich zeichnet Thomas Münzer, Kontakt zum BKA ist im Buchladen Libro Libre in der Herrenstraße 53 möglich. Berichtet wird aus dem CPK-Bereich von Rhodia (vgl. Aug. 1970, 28.9.1970) und aus dem IGM-Bereich von Intermetall (vgl. 28.9.1970).

Der Leitartikel "100 000 im Streik" berichtet von einer Vielzahl von Streiks am 25.9.1970 und fährt fort: "
DIE GEWERKSCHAFTEN HAUEN AUF DEN PUTZ

Die IG Metall verteilte vor Betrieben in Baden-Württemberg Flugblätter, in denen das Angebot der Unternehmer auf die 'maßvollen Forderungen' der IG Metall eine Provokation genannt wurde. Im letzten September mußten die Gewerkschaften den Forderungen der Arbeiter hinterher laufen. Die Arbeiter haben ihre Sache selbst in die Hand genommen. Heute machen sich die Gewerkschaften stark, weil sie sich an die Spitze der Forderungen der Arbeiter stellen wollen. Sie wollen beweisen, daß sie die Arbeiterinteressen noch vertreten können."

Aber die Arbeiter hätten selber die Initiative ergriffen, was an Opel Bochum illustriert wird:"
Durch selbstorganisierte Streiks wird ihnen klar, daß sie es sind, die bei den Auseinandersetzungen den Ton angeben. Das Kampfmittel der Arbeiter ist der Streik am Arbeitsplatz, denn nur dort zählen wir." Die Gewerkschaften müßten sich an den Forderungen und der Stärke der Arbeiter ausrichten.

Geschildert wird auch "Das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale", wo es u.a. heißt: "
Auch die Freiburger Betriebe konnten kräftig Gewinne scheffeln:
- so Intermetall um mindestens 34% mehr;
- Hellige und Litton 36% und
- bei Rhodia in den letzten zwei Jahren um 100%."
Gefordert wird: "
Tarifliche Absicherung der Effektivlöhne und für alle eine Mark mehr pro Stunde
Abschaffung der Leichtlohngruppen (0 - 3)
Gleicher Lohn für Männer und Frauen".
Q: Klassenkampf Nr. 2, Freiburg Sept. 1970

28.09.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 28.9.1970) berichtet von Rhodia über die vorzeitige Verrentung: "
Wer verbraucht ist, wird zum alten Eisen geworfen!

Bei RHODIA sollen Männer über 63 Jahre und Frauen über 57 Jahre vorzeitig pensioniert werden. Bis jetzt wurden schon ca. 75 Arbeiterinnen und Arbeiter zu Rentnern gemacht, und das heißt: etwa 40% des bisherigen Durchschnittslohns müssen jetzt zum Leben reichen. Warum werden die älteren Kollegen 'vorzeitig in den Ruhestand versetzt'? Die Rhodia-Kapitalisten wollen die älteren Kollegen deshalb loswerden, weil sie nicht mehr genug Profit ranschaffen können. DENN IM KAPITALISMUS ZÄHLT DER ARBEITER NUR SO LANGE, WIE ER MIT SEINER ARBEIT DEN UNTERNEHMERN GRÖßTMÖGLICHEN PROFIT EINBRINGT. Was danach mit dem Arbeiter geschieht, interessiert keinen, er wird mit einer kümmerlichen Rente abgespeist, die er sich selbst hat erarbeiten müssen. Mehr als vierzig Jahre treiben die Kapitalisten rücksichtslos Raubbau an unserer Arbeitskraft; sie zwingen uns zu Überstunden, Akkordarbeit, Schichtarbeit; sie steigern fortwährend das Arbeitstempo und vermehren die Arbeitsgänge, die in derselben Zeit verrichtet werden müssen. Im kapitalistischen System ist die Produktion - und das heißt unsere Arbeit - einzig an den Bedürfnissen des Kapitals ausgerichtet. Allein die Kapitalisten bestimmen, wie wir produzieren, wie unsere Arbeit organisiert wird. Und sie richten unsere Arbeit ausschließlich nach ihrem Profitinteresse aus, ohne Rücksicht auf die Möglichkeiten und Fähigkeiten der menschlichen Arbeitskraft. DIE BRUTALE AUSNUTZUNG UND AUSBEUTUNG DER MENSCHLICHEN ARBEITSKRAFT IST IM PROFITSYSTEM DES KAPITALISMUS BEGRÜNDET.

Nur mit der Beseitigung dieses Profitsystems durch die Arbeiterklasse können die Bedingungen geschaffen werden, die eine Produktion ermöglichen, deren Triebfeder nicht mehr der Profit, sondern der Mensch ist."
Q: Klassenkampf Nr. 2, Freiburg Sept. 1970

28.09.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 28.9.1970) berichtet von ITT (vgl. 24.10.1970): "
Entlassungen bei Intermetall?

In einigen Produktionsbereichen (zum Beispiel Waldkirch und Halle IV) tauchen für die Geschäftsleitung Schwierigkeiten auf, die Arbeiterinnen zu beschäftigen. Sie werden zum Teil mit blödsinnigen Arbeiten - wie man so schön sagt - bei Laune gehalten. Die Geschäftsleitung ist sich offensichtlich nicht im klaren darüber, wie sich die Marksituation in nächster Zeit entwickeln wird. Sie scheut sich deshalb jetzt schon massenhaft Kolleginnen zu entlassen und beginnt einen Teil der Kolleginnen zu Kurzarbeit zu zwingen. Gleichzeitig wurde ein Einstellstop verhängt und ein Kostenersparnis-Programm erstellt.

SEIT EINIGEN TAGEN WIRD NUN IM BETRIEB DAVON GEREDET, DASS 157 KOLLEGINNEN ENTLASSEN WERDEN SOLLEN!

Sollen mit diesem Gerücht die Kolleginnen unter Druck gesetzt werden, das heißt, Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, oder stehen tatsächlich Entlassungen vor der Tür? Der Geschäftsleitung ist es sicher recht, wenn das Gespenst 'Entlassung' herumgeistert, besonders in einer Zeit, in der im ganzen Bundesgebiet gestreikt wird. Aus freien Stücken wird sie dieses Gerücht weder bestätigen noch dementieren. Deshalb müssen wir DIE GESCHÄFTSLEITUNG UND DEN BETRIEBSRAT ZU EINER KLAREN STELLUNGNAHME ZWINGEN!
WIR WOLLEN KLARHEIT ÜBER UNSERE ARBEITSPLÄTZE!
Diese Klarheit erhalten wir nicht, wenn wir uns ducken und gegenseitig Konkurrenz machen, sondern nur, wenn wir alle zusammenhalten.
NUR SOLIDARISCHES HANDELN VERSCHAFFT UNS KLARHEIT UND SCHÜTZT UNS VOR ENTLASSUNGEN!"
Q: Klassenkampf Nr. 2, Freiburg Sept. 1970

06.10.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) berichtet: "
Auch in Südbaden wurden am Dienstag, den 6.Oktober die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Unternehmervertretern der Metallindustrie ohne Ergebnisse abgebrochen. ÜBER DIE FORDERUNGEN DER ARBEITER SOLL JETZT IN SCHLICHTUNGSVERHANDLUNGEN ENTSCHIEDEN WERDEN.

Vor Beginn der Tarifverhandlungen wurde in der IG Metall Zeitung 'Metall' Nr. 18 behauptet:

'Die IG Metall ist jedenfalls bereit, ihre ganze Kraft und Entschlossenheit ins Spiel zu bringen, wenn es gilt, die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen.'

DIE VERHANDLUNGSTAKTIK DER GEWERKSCHAFTEN:

1. DER MARSCH DURCH DIE PROVINZEN

Die IG Metall schloß die Verhandlungen in den Tarifgebieten am schnellsten ab, in denen nicht die größte Kampfbereitschaft der Arbeiter zu erwarten war (Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Osnabrück), anstatt die Ergebnisse aus den Gebieten, wo die Arbeiterschaft ihre Kampfentschlossenheit schon durch Warnstreiks gezeigt hatte, abzuwarten. Diese ersten Abschlüsse werden von den Unternehmern als Modellfälle gegen die Kollegen in den übrigen Tarifgebieten ausgespielt. Dadurch werden die Kollegen, die entschlosen waren, ihre Forderungen aufrechtzuerhalten, isoliert.

2. LOHNVERHANDLUNGEN IM SCHATTEN DER DROHENDEN KRISE

Lohnfragen sind Machtfragen. DER GÜNSTIGSTE ZEITPUNKT FÜR LOHNKÄMPFE IST FÜR DIE ARBEITER DIE ZEIT DER HOCHKONJUNKTUR. Die Auftragsbücher sind voll, die Ware Arbeitskraft ist knapp und jeder Streik schmälert die in Aussicht stehenden Rekordgewinne. Eine Gewerkschaft, die den Namen Gewerkschaft verdient, muß die kurzen Spannen günstiger Bedingungen nützen, um MIT ALLEN MITTELN so viel als irgend möglich für die Arbeiterklasse herauszuschlagen. Stattdessen haben sich die Gewerkschaften durch den Abschluß langfristiger Tarifverträge die Hände gebunden, und können den Lohnkampf nicht zu günstigen Zeitpunkten führen. Die Kapitalisten versuchen in den Gebieten, in denen die Kampfbereitschaft der Arbeiter groß ist, die Tarifverhandlungen in die Länge zu ziehen. Denn sie wissen: durch die herannahende Krise, die durch die Unternehmer und ihre Presse schon jetzt weidlich zur Einschüchterung der Arbeiter ausgenutzt wird, verschlechtert sich die Position der Arbeiterklasse immer mehr. DIE GEWERKSCHAFTEN LASSEN SICH AUF DIESE TAKTIK EIN. Wir haben die großen Worte der IG Metall noch im Ohr. Aber ihre Taktik in den Tarifverhandlungen sieht ganz anders aus. DIE GEWERKSCHAFTSBOSSE TÄUSCHEN RADIKALITÄT VOR, weil ihnen die Septemberstreiks des letzten Jahres noch in den Knochen stecken" (vgl. Jan. 1970, d.Vf.).

"Denn die Gewerkschaften haben Angst, von den Arbeitern nicht mehr als Vertretung ihrer materiellen Interessen anerkannt zu werden.

EINE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG, DIE NICHT MEHR VOM UNVERSÖHNLICHEN GEGENSATZ ZWISCHEN LOHNARBEIT UND KAPITAL AUSGEHT, IST UNFÄHIG, DIE MATERIELLEN LEBENSBEDINGUNGEN DER ARBEITERKLASSE ZU SICHERN!

Der unversöhnliche Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital besteht darin, daß einige Wenige Besitzer der von uns geschaffenen Produktionsmittel sind, während die Mehrheit, die Arbeiterklasse, nichts besitzt als ihre Arbeitskraft. …

Die herrschende Richtung in den Gewerkschaften redet von den Kapitalisten als Sozialpartnern, und tut so, als ob wir mit ihnen in einem Boot säßen, als ob wir mit ihnen gemeinsame Interessen hätten. IHRE POLITIK GEHT DAVON AUS:

WENN ES DEN KAPITALISTEN GUT GEHT, GEHT ES AUCH DEN ARBEITERN GUT.

Deshalb müssen die Gewerkschaften erst einmal an das Wohl der Kapitalisten denken. Das Ganze nennen sie Sorge ums Gemeinwohl und um unsere Volkswirtschaft. … In der Tarifpolitik heißt das: IN DER KRISE stellt die Gewerkschaft keine Lohnforderungen, denn 'die Wirtschaft muß erst wieder angekurbelt werden', IN DER HOCHKONJUNKTUR müssen die Lohnforderungen 'maßvoll' bleiben, weil sonst 'die Preise in die Höhe schießen'."
Q: Klassenkampf Nr. 3, Freiburg Okt. 1970, S. 1ff

12.10.1970:
Vermutlich in dieser Woche gibt der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg die Nr. 3 seines 'Klassenkampf' (vgl. 12.10.1970, Nov. 1970) heraus, auf deren 8 Seiten auf die Metalltarifrunde in Südbaden und aus diesem Anlaß auch auf die Gewerkschaften eingegangen wird (vgl. 6.10.1970). Berichtet wird von Metallstreiks, erklärt wird der Begriff Profit und gefragt: "Was ist ein Tarifvertrag?". Dazu heißt es u.a.: "
Auch im Bezirk Südbaden haben die Tarifverhandlungen begonnen. Was läuft da eigentlich ab? Zunächst tritt die Große Tarifkommission schon vor Ablauf des alten Vertrages zusammen. Freiburg ist mit zwei Gewerkschaftsfunktionären in Stuttgart vertreten. …
Um den Prozeß zu beschleunigen, gibt es von Seiten der Gewerkschaft die Möglichkeit, Flugblätter zu verteilen und Protestversammlungen außerhalb des Betriebes durchzuführen. Die letzte Protestversammlung in Freiburg war 1963 auf dem Meßplatz."
Q: Klassenkampf Nr. 3, Freiburg Okt. 1970

24.10.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von Intermetall (vgl. 28.9.1970, 28.10.1970): "
DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSE WERDEN IMMER SCHÄRFER!

Bis zum September dieses Jahres machten die ITT-Kapitalisten durch die Arbeiterinnen von Intermetall riesige Profite. Sie erweiterten die Produktion. Im Frühjahr wurde in Rekordzeit eine neue Produktionshalle hingestellt. Die Firma stellte laufend neue Arbeiterinnen ein. Die Hausfrauenschicht, die Intermetall in der letzten Krise 1966/67 abgeschafft hatte, wurde wieder eingeführt. Doch plötzlich gab das Halbleitergeschäft nicht mehr die erwarteten Profite her. In der Halbleiterindustrie zeigte sich die beginnende Krise. Der Absatz begann zu stocken, die Produktion wird eingeschränkt: bei Intermetall werden Arbeiterinnen entlassen.

ENTLASSUNGEN!

Die Geschäftsleitung versuchte die Entlassungen so lange als möglich geheimzuhalten, um 'Unruhe' in der Belegschaft zu verhindern."

Über heute heißt es: "
Aus der Badischen Zeitung erhielten die Arbeiterinnen von Intermetall die Bestätigung für das Gerücht über Entlassungen, von dem wir in unserem Klassenkampf Nr. 2 (vgl. 28.9.1970, d.Vf.) berichtet haben. Inzwischen war durchgesickert, daß 250 Kolleginnen entlassen und dazu die Arbeitsverträge von etwa 100 ausländischen Kolleginnen nicht verlängert werden. Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Arbeiterinnen aus der Tageszeitung erfahren, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Bis dahin nämlich waren alle Berichte über geplante Entlassungen von der Geschäftsleitung und ihrem Betriebsratsvorsitzenden, Hellinger, als 'Panikmacherei der Kommunisten' bezeichnet worden."
Q: Klassenkampf Nr. 4 und 5, Freiburg Nov. bzw. Dez. 1970, S. 7 bzw. S.8

November 1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt die Nr. 4 seines 'Klassenkampf' (vgl. 12.10.1970, 6.11.1970) mit 10 Seiten DIN A 4 sowie für einer einseitigen Beilage über den BKA für einige Betriebe, wo der 'Klassenkampf' bisher nicht verteilt wurde.
Der Leitartikel lautet "Der Krise entgegen" und berichtet auch aus Freiburg über Entlassungen und Produktionseinstellungen bei Intermetall, Hellige und W.Zeh KG.

Von Hellige wird berichtet über den "Kampf der Lehrlinge für bessere Ausbildung", der sich u.a. um mehr Unterricht und weniger Essensholen sowie die Fahrkostenerstattung dreht. Im Absatz "Methoden der Geschäftsleitung: Erpressung und Spaltung!" heißt es: "
Das wurde im Verlauf der Auseinandersetzungen immer klarer, denn:
- Die Geschäftsleitung erpreßte die Lehrlinge auf der Jugendversammlung. Sie verlangte, daß sich die Lehrlinge gegen die Form eines Flugblattes wenden, auf dem einige Lehrlinge, die sich als Hellige-Lehrlingsgruppe zusammengeschlossen hatten, die Forderungen der Lehrlinge nach Verbesserung der Ausbildung gestellt hatten. Andernfalls fände die Jugendversammlung nicht statt!
- Der Ausbilder, Finzer, versuchte die Jugendvertretung zu erpressen, indem er sie vor die Wahl stellte, entweder zurückzutreten oder weiter im Labor ausgebildet zu werden. Und im Labor ausgebildet zu werden, heißt die Prüfung wahrscheinlich früher machen zu können!
- Der Ausbilder versuchte die Lehrlinge zu erpressen, indem er sie aufforderte, die Verteiler der Flugblätter der Hellige-Lehrlingsgruppe zu verpfeifen oder es würde in Zukunft keinen Unterricht in der Firma mehr geben!

Aber bei diesen Erpressungen scheiterten die Geschäftsleitung und ihr Ausbilder, denn die meisten Lehrlinge ließen sich nicht einschüchtern. Darauf schaute Finzer in seinem dicken Psychologiebuch nach, wurde eine kleine Idee schlauer und verharmloste diese Erpressungen.

ABER DREI KLARE ERPRESSUNGEN LASSEN SICH NICHT VERHARMLOSEN!"

Berichtet wird auch über "Rationalisierungsprogramm und Einstellungsstop bei Hellige" sowie über die Betriebsversammlung bei Intermetall (vgl. 28.10.1970) und im Zusammenhang damit den Streik bei Bosch Reutlingen (vgl. 26.10.1970).

Im Spendenaufruf heißt es u.a., der 'Klassenkampf' werde inzwischen vor zwölf Freiburger Betrieben verteilt. Das Konto läuft auf den Namen von Leo Horlacher, der auch die Verantwortung übernimmt. Sitz des BKA ist nach wie vor die Herrenstr.53.
Q: Klassenkampf Nr. 4, Freiburg Nov. 1970

06.11.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein zweiseitiges Extrablatt seines 'Klassenkampfes' (vgl. Nov. 1970, 15.12.1970) mit der Schlagzeile "Tarifabschluß verrät Forderungen der Arbeiterklasse" zur Metalltarifrunde (MTR) heraus, in dem der BKA u.a. berichtet von Intermetall.
Q: Klassenkampf Extrablatt Tarifabschluß verrät Forderungen der Arbeiterklasse, Freiburg 6.11.1970

26.11.1970:
In Spanien schliessen sich, laut BKA Freiburg, 500 Frauen in einer Kirche in Madrid ein und werden festgenommen.
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 15.12.1970, S. 1

Dezember 1970:
Der BKA Freiburg berichtet im Januar: "
Polen: Der Kampf der polnischen Arbeiter für den sozialistischen Weg

Vor einem Monat demonstrierten Tausende von streikenden polnischen Arbeitern gegen die zunehmende Verschlechterung ihrer Lebenslage. Ohne die arbeitende Bevölkerung zu fragen, verordnete die polnische Regierung Preissteigerungen von 20 - 25% für alle Grundnahrungsmittel, Kohle und Bekleidung. Die Mieten sollen ab Januar sogar verdoppelt werden. Die Arbeiter gingen mit roten Fahne auf die Straße und zogen die Internationale singend zur Parteizentrale. Dort forderten sie Aufklärung und Rechenschaft von der Parteiführung. Der Kampf der polnischen Arbeiter richtete sich nicht gegen den Kommunismus, wie es uns die BILD-Zeitung weismachen will. Die polnischen Arbeiter sagten klar bei ihren Aktionen: 'Wir sind keine Legisten!' (Legisten ist der polnische Name für Leute, die mit dem Westen sympathisieren.) Der unmittelbare Anlaß für die Arbeiteraufstände in den Ostseestädten war:

DIE POLNISCHE ARBEITERSCHAFT WAR NICHT MEHR BEREIT, DIE LASEN EINER FALSCHEN POLITIK UND EINER FALSCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK ZU TRAGEN.

DIE FEHLER IN DER POLITIK DER POLNISCHEN REGIERUNG

In Polen reicht seit Jahren die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr aus, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken. Und das, obwohl über die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land arbeitet. Über 80% der polnischen Landwirtschaft wird von Kleinbauern privatwirtschaftlich bearbeitet. Auf kleinen und unrentablen Parzellen wirtschaftet jede Bauernfamilie für sich. Dadurch ist der Einsatz großer Landmaschinen und ausreichender chemischer Düngemittel nicht möglich. Eine rentable Landwirtschaft kommt auf diese Weise nicht zustande. …

Im Sozialismus ist es die Aufgabe der kommunistischen Partei, die Kleinbauern POLITISCH DAVON ZU ÜBERZEUGEN, daß sie ihre Betriebe zu großen Produktionsgenossenschaften zusammenlegen. Hiervon haben die Bauern insgesamt nur Vorteile: z.B. brauchen sie dann nur noch 8 Stunden täglich zu arbeiten, anstatt 10 - 14 Std. jetzt. Aber auch die Arbeiter in den Städten haben davon Vorteile, da die großen Produktionsgenossenschaften sehr viel mehr und billigere Lebensmittel erzeugen können.

HEUTE MUSS DIE POLNISCHE REGIERUNG LEBENSMITTEL EINFÜHREN. SIE VERORDNETE DIE PREISSTEIGERUNGEN, UM DEN KONSUM DER BEVÖLKERUNG ZU DRÜCKEN UND DADURCH DEVISEN ZU SPAREN. …

Die Partei lebt vollkommen abgeschlossen vom Leben der Arbeiter; die Arbeiterschaft erscheint nur noch als statistische Größe in den wirtschaftlichen Berechnungen. Der Wirtschaftsplan in Polen dient nur noch dazu, die Produktion um jeden Preis zu steigern. …
Die polnischen Arbeiter wollen keine Rückkehr zum Kapitalismus. Ihre Demonstrationen und Streiks richteten sich zunächst gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage. Darüberhinaus bildeten die Arbeiter in den Betrieben Räte, die ihre Interessen gegenüber der Partei wahrnehmen sollen. Sie forderten den Abtritt der verantwortlichen Parteiführer und die Entlassung des Gewerkschaftschefs."
Q: Klassenkampf Nr. 6, Freiburg Jan. 1971, S. 6ff

03.12.1970:
Der BKA Freiburg (vgl. 1.2.1971) berichtet:"
Die SPD/FDP-Regierung hat am 3.Dezember ein 'neues' Betriebsverfassungsgesetz beschlossen. Die SPD sieht darin 'einen wichtigen Schritt im Gesamtrahmen der inneren Reformen', so heißt es in ihrer Erklärung zu diesem Gesetz. Wir haben uns gefragt, was kommt für die Arbeiter, die Angestellten bei diesem Gesetz raus? …
Wenn die SPD großtönig von einer Reform spricht, dann will sie uns nur Sand in die Augen streuen. In Wirklichkeit hat sie das alte reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz nur ein wenig umgestellt, das die CDU 1952 unter Adenauer gegen den Widerstand der Arbeiterklasse im Bundestag durchgepeitscht hat. …
Die Kapitalisten können auch mit dem SPD/FDP Entwurf zufrieden sein. Was ihnen am ersten Entwurf nicht gepaßt hat, haben sie entfernen lassen. So kann jetzte die Unternehmerzeitung 'Handelsblatt' erfreut berichten, daß 'die Arbeitgeberseite voll zum Zuge gekommen ist'.

BETRIEBSRAT: VERTRETER DER UNTERNEHMERINTERESSEN

DAS BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ IST NACH WIE VOR DER VERSUCH DER KAPITALISTENKLASSE UND IHRES STAATSAPPARATES, DIE BETRIEBSRÄTE ZU INSTRUMENTEN DER KAPITALISTEN ZU MACHEN UND SIE DURCH ANGEBOTENE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN ZU KORRUMPIEREN.

ZUM WOHLE DES BETRIEBS - ZUM WOHLE DES PROFITS

Auch nach dem neuen Gesetz ist der Betriebsrat verpflichtet, 'vertrauensvoll' mit dem Kapitalisten 'zum Wohl des Betriebes' zusammenzuarbeiten - so steht es in Paragraph 2 des Entwurfes. Wenn aber der Betriebsrat mit dem Kapitalisten vertrauensvoll zusammenarbeitet, dann müssen die Arbeiter ihm gegenüber höchstes Mißtrauen hegen."
Q: Klassenkampf Sdr.Nr. , Freiburg Feb. 1971, S. 1ff

07.12.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von Intermetall (vgl. 3.12.1970): "
Seit Montag, den 7. Dezember, arbeitet über ein Drittel der Belegschaft von Intermetall nicht mehr." Zusätzlich zu den 350 Entlassungen gibt es: "
Kurzarbeit für 685 Kolleginnen und Kollegen vom 7. Dez. bis zum 8.Jan. und in einzelnen Abteilungen sogar bis 5. Feb.. Diese Kurzarbeit ist aber nicht dieselbe, die bisher freitags gemacht wurde. Die Kolleginnen und Kollegen werden für diese Zeit nach Hause geschickt, und das heißt mit großer Wahrscheinlichkeit, daß viele zum letzten Mal im Betrieb gewesen sein werden!
DIE KURZARBEIT STELLT FÜR SIE DIE VORSTUFE FÜR DIE ENDGÜLTIGE ENTLASSUNG DAR.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten für diese Zeit ein Kurzarbeitergeld. Eine Arbeiterin, die in den letzten Wochen mit Prämien auf 5 DM brutto in der Stunde kam, bekommt jetzt, wenn sie ledig ist, 2, 34 DM. Für jedes Familienmitglied gibt es 30 Pf. zusätzlich. Das Kurzarbeitergeld ist nichts anderes als das Stempelgeld, das das Arbeitsamt durch die Firmen auszahlen läßt. Die vom Kapital verursachte Krise soll also überbrückt werden von dem Teil des Lohns, den wir selber jeden Monat für die Arbeitslosenunterstützung gezahlt haben. Tatsächlich wurden aber nicht 685 zur Kurzarbeit nach Hause geschickt. Am Freitagnachmittag erfuhren weitere 55 Kolleginnen, daß sie am Montag nicht mehr kommen brauchten. Die Geschäftsleitung hatte einfach die Zahl der Kurzarbeiter auf 740 erhöht, denn die Firma muß, damit sie Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt bekommt und nicht selber Löhne zahlen muß, mindestens ein Drittel der Belegschaft kurzarbeiten lassen. Wir alle waren getäuscht worden. Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat kündigten die Kurzarbeit erst in letzter Minute an. Sie wollten damit jeden Widerstand gegen die immer unverschämteren Angriffe der ITT-Kapitalisten verhindern. …

Nur der geschlossene Widerstand aller Kolleginnen und Kollegen kann verhindern, daß die Kapitalisten mit uns machen können, was sie wollen. Um uns gemeinsam gegen die Ausbeutung im Betrieb, immer schlechtere Arbeitsbedingungen, Verschärfung des Arbeitstempos, Lohndrückerei wehren zu können, um den Kampf für die Beseitigung des kapitalistischen Systems vorzubereiten, schließen wir uns in kommunistischen Betriebsgruppen zusammen. Darum nehmt Kontakt zu uns auf, unterstützt unsere Arbeit auch weiterhin durch Informationen und arbeitet mit beim Aufbau der Betriebsgruppe Intermetall."
Q: Klassenkampf Nr. 5, Freiburg Dez. 1970, S. 7f

08.12.1970:
In Spanien schliessen sich, laut BKA Freiburg, 500 Frauen in einer Kirche in Madrid ein und werden festgenommen.
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 15.12.1970, S. 1

15.12.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt morgens ein zweiseitiges Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 6.11.1970, 17.12.1970) unter der Überschrift "Solidarität mit der spanischen Arbeiterklasse und allen Verfolgten des spanischen Faschismus" heraus, in dem zu der heutigen Demonstration gegen die Burgosprozesse um 17 Uhr 30 ab Universität aufgerufen wird.

Der BKA berichtet, es "zogen ca. 1 000 Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Studenten und Schüler durch die Freiburger Innenstadt, um ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf der spanischen Arbeiterklasse zu bekunden. Anlaß der Demonstration war der Terrorprozeß gegen 16 spanische Revolutionäre, die vor einem Kriegsgericht in Burgos stehen und von denen 6 zum Tode verurteilt werden sollen, obwohl auch nicht einer der Anklagepunkte bewiesen werden konnte.

Vor Arbeitsbeginn, am Dienstag früh, hatte der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) mit einem Flugblatt alle Freiburger Kollegen aufgefordert, sich an der Demonstration gegen den spanischen Faschismus zu beteiligen.

Während der Demonstration informierte der BKA durch tausende von Flugblättern die Freiburger Bevölkerung".
Q: Klassenkampf Extrablatt Solidarität mit der spanischen Arbeiterklasse und allen Verfolgten des spanischen Faschismus, Nr. 5 und Nr. 15, Freiburg 15.12.1970, Dez. 1970 bzw. 18.11.1971, o. S., S. 10f bzw. o. S.

17.12.1970:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg verteilt heute die Nr. 5 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 15.12.1970, 25.1.1971), für deren 12 Seiten Leo Horlacher verantwortlich zeichnet, während Kontakt zum BKA über Johannes Doppstadt aufgenommen werden kann. Berichtet wird u.a. über die Freiburger Spaniendemonstration (vgl. 15.12.1970) und den eigenen Streikaufruf bei Intermetall (vgl. 7.12.1970, 10.12.1970). Hierzu wird angeboten "arbeitet mit beim Aufbau unserer Betriebsgruppe Intermetall".

Im Leitartikel "SPD Politik für die Monopole auf dem Rücken der Arbeiterklasse" heißt es: "
Seit der Krise 66/67 und den darauf folgenden Septemberstreiks werden Kampfentschlossenheit und Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Kapitalisten immer stärker. … Im Zusammenhang mit diesen Kämpfen der Arbeiterklasse entsteht ihre revolutionäre Organisation. In immer mehr Städten und Betrieben schließen sich die Klassenbewußten zusammen, um den ökonomischen und politischen Kampf nicht nur lokal, sondern auch auf nationaler Ebene voranzutreiben."

Berichtet wird auch aus Italien von FIAT Turin.

Zu Rombach heißt es: "
Auch die Druckereiunternehmer bleiben von der kapitalistischen Krise nicht verschont. Daß sich gerade in der Zeit vor Weihnachten auch für die Kollegen bei Rombach die Krise bemerkbar macht, beweist ganz deutlich, daß die Regierung und die Zeitungen uns Sand in die Augen streuen, wenn sie sagen: es handelt sich im Auenblick nur um eine vorübergehende Entspannung in der Elektroindustrie. Bei Rombach macht sich die Krise bemerkbar für:
- die SCHRIFTSETZER, die seit einem Monat teilweise keine Arbeit mehr haben und in anderen Abteilungen arbeiten müssen
- und für die BUCHDRUCKER, bei denen nur ein Drittel der Maschinen in Betrieb ist. Die meisten Kollegen in der Buchdruckerei putzen ihre Maschinen oder müssen in anderen Abteilungen (vor allem in der Binderei) als Hilfsarbeiter arbeiten.
Im ganzen Betrieb wird auf Vorrat gearbeitet! Wie gespannt die neue Lage ist, zeigt, daß die Abteilungssprecher täglich eine Konferenz abhalten. Auch die Überstunden sind inzwischen weggefallen. Kollegen! Hier müssen wir besonders wachsam sein! Wenn die Rombach-Kapitalisten versuchen sollten, ihre Schwierigkeiten durch Lohnkürzungen, Kurzarbeit oder gar Entlassungen auf uns abzuwälzen, werden sie auf unseren entschlossenen Widerstand treffen!"

Über Hellige wird berichtet in "Rekordprofite für die Litton-Kapitalisten auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten", wo es u.a. heißt: "
Die Betriebsversammlung bei Hellige war etwas lebhafter als sonst, aber wir haben es noch nicht geschafft, daß die Betriebsleitung uns Auskunft über die wirkliche Geschäftssituation geben muß. So konnte wieder der Betriebsratsvorsitzende Berger die Geschäftsleitung tätscheln , und Dr. Schaeder allgemeines über die großen Erfolge 1970 berichten."
Bei Hellige habe es trotz Einstellungsstop einen Umsatzsprung gegeben, auf Kosten der Arbeiter: "
Verstärktem Arbeitsdruck können wir uns nur entgegenstemmen, wenn wir uns im Betrieb organisieren. Nur dann können wir verhindern, daß uns das Profitinteresse der Kapitalisten immer rücksichtsloser ausbeutet. … Der Druck auf uns wird sich noch weit mehr verschärfen. Hier hilft nur organisierte Gegenmacht. Unterstützt den Aufbau der Betriebsgruppe Hellige!"
Q: Klassenkampf Nr. 5, Freiburg Dez. 1970

22.12.1970:
Der BKA Freiburg berichtet von Michelin Bad Kreuznach (vgl. 23.12.1970):"
Die Manager … hatten sich… etwas Neues einfallen lassen. Sie strichen die Bezahlung der halbstündigen Pause, die die Arbeiter während einer Schicht machen dürfen und boten dafür an, für freiwillige Samstagsarbeit statt bisher 25 Prozent nun 50 Prozent zahlen zu wollen."
Q: Klassenkampf Sdr.Nr. , Freiburg Feb. 1971, S. 5

31.12.1970:
Im Iran wird heute, laut BKA Freiburg, Shokrollah Paknejad, Mitglied einer Widerstandsorganisation, von einem Militärtribunal zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Im Schlußwort von Shokrollah Paknejad heißt es: "
Das diktatorische Regime im Iran versucht, mit mittelalterlichen Fltermethoden der Inquisition und durch die Abschaffung aller Freiheiten, unser Land in einen Friedhof zu verwandeln. Die durch Terror erkaufte Stabilität und Ruhe wird für bare Münze verkauft, als ob sie die Frucht innerer Sicherheit und Zufriedenheit wäre. Dieses Regime muß aber wissen, daß es niemals dieses Ziel erreichen wird. Entgegen der Anwendung bestialischer Unterdrückungsmethoden, trotz des kannibalischen Vorgehens der SAVAK-Agenten gegen die politischen Gefangenen und entgegen aller versuche des Terrorregimes, jeden Wunsch nach Freiheit im Keim zu ersticken, geht der Kampf des iranischen Volkes um die nationale Freiheit, zur Sprengung der Ketten der Sklaverei und zur Ausrottung der westlichen Imperialisten und ihrer Handlanger im Iran weiter. Dieser Kampf wird bis zum Sieg fortgesetzt."

Weiter berichtet der BKA: "
Schah zu Paknejad:

… Dir hat man es beigebracht zu sagen: man hat uns gefoltert. Menschenskind, Du bist doch verurteilt worden, fürchtest Du denn nicht, daß man Dich von nun an, solange Du lebst, täglich foltert?

Wenn eine Folterung vorgesehen wäre, so könnte man Dich, von nun an, solange Du lebst, täglich foltern und Du kämest nicht mehr frei und im Gefängnis sähe Dich auch niemand …
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 5

01.01.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972)
berichtet: "
Der ab 1.1.1971 auch in der BRD gültige 'MANSHOLT-PLAN' (der bei uns wegen einiger kleiner Änderungen gegenüber den anderen EWG-Ländern den Namen 'ERTL-PLAN' bekommen hat) sieht u.a. vor, daß ab 1974 nur noch sogenannte 'entwicklungsfähige' Landwirtschaften staatlich gefördert werden, die über der 'Förderungsschwelle' von 24 000 DM jährlichem Betriebseinkommen liegen. Das heißt: noch ca. 300 000 der bisherigen Vollerwerbsbetriebe sollen entweder ganz aufgegeben oder in Nebenerwerbsbetriebe umgewandelt werden. Ab 1980 soll es in der Bundesrepublik nur noch 150 000 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe geben."
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 9

14.01.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet: "
Am 14. Januar zeigten die Hoesch-Arbeiter in Dortmund, daß sie nicht länger gewillt sind, die Statisten im Lohnkampf zu spielen. Die Arbeiter der Westfalenhütte, der Phoenix und der Union warfen nach dem ungeheuerlichen 6% Abschluß in der Stahlindustrie die Brocken hin und marschierten durch die Werksgelände und dann in die Dortmunder Innenstadt. Ihre Parolen: 'Wir fordern weiter 10%!' und '6% SIND FÜR DEN ARSCH!' Die insgesamt 10 000 demonstrierenden Hoesch-Kollegen zeigten, daß sich die Arbeiter vom Kapital und auch von den Gewerkschaftsführern nicht mehr alles gefallen lassen!"
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 1

18.01.1971:
In Freiburg verteilt der BKA vermutlich heute ein Flugblatt vor den Druckbetrieben (u.a. bei Rombach) zu den am 31.12.1970 ausgelaufenen Tarifen, "um die Kollegen über die Forderungen und die Taktik der Gewerkschaftsführung und die Situation der Arbeiter und Angestellten während der Verhandlungen zu informieren."
Q: Klassenkampf Nr. 6, Freiburg Jan. 1971, S. 5

18.01.1971:
Der BKA berichtet: "
Am Montag, den 18. Januar 1971 organisierte der Bund Kommunistischer Arbeiter zusammen mit anderen Gruppen eine Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen das verstärkte Auftreten faschistischer Gruppen in der Bundesrepublik. Wir stellten die Demonstration unter das Motto:
'DER FASCHISMUS IST DER TODFEIND DER ARBEITERKLASSE!'

Vor Arbeitsbeginn hatte der BKA in einem Flugblatt alle Freiburger Arbeiter aufgefordert, sich an der antifaschistischen Demonstration zu beteiligen. Wir erklärten:
'Die Nationaldemokraten, Aktion Widerstand und gleichartige Organisationen sollen wissen, daß wir hinter ihrer demokratischen Fassade die Tradition der brutalsten Herrschaft des Monopolkapitals über die Arbeiterklasse erkennen: den Faschismus!' …
'Wir dürfen uns die "Machtübernahme" nicht als ein Ereignis vorstellen, das sich von einem Tag auf den anderen vollzieht. Im Gegenteil: die Erfahrungen lehren uns, daß vor Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen eine Reihe von reaktionären Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus fördern und vorbereiten. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen und den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht im Stande, den Sieg des Faschismus zu verhindern.'

SOLANGE DAS KAPITAL REGIERT, KANN ES KEINEN DAUERHAFTEN FRIDEN GEBEN

Auf der Abschlußkundgebung erklärten wir zur Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung: 'Tatsächlich ist in dem in Moskau unterzeichneten Gewaltverzichtsvertrag von einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR keine Rede und im Vertrag mit Polen wird die Oder-Neiße-Grenze nur für die Dauer des Bestehens der Bundesrepublik anerkannt. Was heute von den mit dem Monopolkapital eng verbundenen Regierungskreisen der SPD/FDP 'Aussöhnungspolitik mit den Völkern des Ostens' genannt wird, glättet nur den Weg des deutschen Kapitals, damit es sich auch in diesen Ländern festsetzen kann und Absatzmärkte gewinnen kann.'

Und an die Adresse der DKP gerichtet: 'Die Geschichte hat gezeigt, daß Verträge, hinter denen das Kapital steht, nur solange etwas wert sind, wie sie dem Kapital Profit bringen. Wir wissen, wie gefährlich Gewaltverzichtsillusionen für die internationale Arbeiterklasse gewesen sind und immer sein werden, weil dabei unterschlagen wird,
- daß hinter diesen Verträgen das Profitinteresse des westdeutschen Kapitals steht,
- daß das Kapital jedes Gewaltverzichtsabkommen bricht, wenn es sich nicht mehr mit friedlichen Mitteln ausdehnen kann.'

WER VOM KAPITALISMUS NICHT REDEN WILL, SOLL VOM FASCHISMUS SCHWEIGEN!

An die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet sagten wir: 'Viele Sozialdemokraten geben sich als aufrechte Antifaschisten. Aber wer den Faschismus nicht als Produkt der ökonomischen und politischen Krise des Kapitalismus begreift, als furchtbarste Form der Herrschaft der Kapitalistenklasse, …, lenkt vom eigentlichen Gegner ab, stiftet Verwirrung, verhindert die Einheit der Arbeiterklasse, liefert sie ihrem Gegner aus. …'

Ein Mitglied des Aktionskomitees zur Unterstützung der palästinensischen Revolution erklärte: 'Wenn wir heute hier demonstrieren und den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen, so wissen wir, daß sich dieser Kampf nicht ablösen läßt von den Kämpfen der unterdrückten Völker in aller Welt gegen ein von Waffen strotzendes und immer aggressiveres Weltsystem des Imperialismus.' 'Wenn Leute auftreten, die behaupten, der Kampf gegen das Kapital könne auf friedliche Weise geführt werden und das imperialistische Weltsystem werde von selbst zusammenbrechen, so versuchen sie die tatsächlichen Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse und der Arbeiterklasse aller Länder zu vertuschen und arbeiten damit den Ausbeutern in die Hände. Sie vertuschen, daß schon heute, auf tausenderlei Art, Gewalt gegen die unterdrückten Klassen und Völker, auch in Deutschland, angewandt wird.' 'Ob wir den Faschismus verhindern, oder nicht, hängt ab von der Wachsamkeit und den rechtzeitigen Aktionen des revolutionären Proletariats. Man darf sich nicht vom Faschismus überrumpeln lassen; man darf ihm nicht die Initiative überlassen; man muß ihm entscheidende Schläge versetzen, gerade dann, wenn er noch nicht vermocht hat, seine Kräfte zu sammeln. Man darf es nicht zulassen, daß er seine Stellungen stärkt; man muß ihm auf Schritt und Tritt entgegentreten, wo er sich zeigt; man darf es nicht zulassen, daß er sich neue Stellungen erobert!'

BEKÄMPFT DEN KAPITALISMUS
BEKÄMPFT DEN FASCHISMUS!"
Q: Klassenkampf Nr. 6, Freiburg Jan. 1971, S. 2f

25.01.1971:
In dieser Woche verteilt der BKA Freiburg die Nr. 6 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 17.12.1970, 1.2.1971).
Verantwortlich für die 8 Seiten zeichnet wieder Leo Horlacher, der Kontakt zum BKA läuft nun über D. Friedrich.

Der Leitartikel "Kampf der faschistischen Gefahr! Kampf der Herrschaft des Monopolkapitals!" berichtet vom 18.1.1971.
Bei Intermetall dauere die Kurzarbeit, die eigentlich am 4.1.19171 enden sollte, immer noch an. Insgesamt habe es nun 300 Entlassungen (vgl. 7.12.1970) gegeben.
Nachgedruckt wird ein Text der Betriebsgruppe Intermetall, der zu einer Betriebsversammlung im Januar verteilt wurde, wo es u.a. heißt: "
Kolleginnen und Kollegen, heute auf der Betriebsversammlung müssen wir zeigen, daß wir es nicht einfach hinnehmen, wenn die Kontrollen verschärft, das Arbeitstempo erhöht und die Löhne gedrückt werden. Wir dürfen uns nicht länger mit Phrasen und dem Geschwätz von schlechter Ertragslage abspeisen lassen. Stasek und Hellinger (Geschäftsführer und Betriebsratsvorsitzender, d.Vf.) sollen uns genaue Auskunft geben,
- wie lange die Kurzarbeit noch dauert,
- wieviele und welche Kollegen betroffen sind.
Wir wollen von ihnen wissen,
- ob noch weitere Entlassungen zu befürchten sind,
- welche Kolleginnen davon betroffen sind."
Berichtet wird auch vom eigenen Eingreifen in die Drucktarifrunde (vgl. 18.1.1971).

Eingegangen wird auch auf Polen (vgl. Dez. 1970), wobei es zu neueren Entwicklungen heißt: "
Diese Bewegung dauert seit Dezember an. Die letzten Forderungen gehen über den unmittelbaren Anlaß der Unruhen hinaus: Die Arbeiter der Lenin-Werft in Danzig forderten ein Mitspracherecht bei der Verteilung des Nationaleinkommens; die Arbeiterkomitees in den Betrieben von Danzig und Gdingen forderten die Anerkennung der gewählten Streikkomitees und Arbeiterräte. Sie fordern jetzt freie Wahl ihrer Gewerkschaftsvertreter. Für den Fall, daß die neue Parteiführung nicht auf ihre Forderungen eingehen sollte, wird in den Betrieben über die Organisierung eines Generalstreiks für den 28. Januar diskutiert!"
Q: Klassenkampf Nr. 6, Freiburg Jan. 1971

28.01.1971:
Die zentralen Tarifverhandlungen der IG DruPa für die Druckindustrie sollen heute, laut BKA Freiburg, in Mainz fortgesetzt werden: "
Die IG Druck und Papier stellt … folgende Forderungen auf:
- Anhebung der unteren Lohngruppen.
- Eine 10%ige Vorweganhebung der Ecklöhne.
- Eine 12%ige Lohnerhöhung.
Das würde zusammen eine Erhöhung der tariflich abgesicherten Löhne um 22% ausmachen. Das bedeutet gerade eine tarifliche Absicherung der Effektivlöhne in der Druckerei-Industrie.
Die Kapitalisten und ihre SPD-Regierung nennen diese Forderung zu hoch. Sie jammern, eine solche Lohnerhöhung würde den Profiten schaden, und sie drohen sogar mit Massenarbeitslosigkeit!"
Gewarnt wird: "
Die Hinweise, daß die Gewerkschaftsführung mit 7 - 8% abschließen will, verdichten sich immer mehr".
Q: Klassenkampf Nr. 6, Freiburg Jan. 1971, S. 5

01.02.1971:
Vermutlich in dieser Woche gibt der BKA Freiburg eine sechsseitige Sondernummer seines 'Klassenkampfes' (vgl. 25.1.1971, März 1971) unter dem Titel "Das SPD-FDP Betriebsverfassungsgesetz: Politik für die Kapitalisten" (vgl. 3.12.1970) heraus, in der aber auch vom Streik bei Michelin Bad Kreuznach berichtet wird (vgl. 23.12.1970).
Q: Klassenkampf Sdr.Nr. Das SPD-FDP Betriebsverfassungsgesetz: Politik für die Kapitalisten, Freiburg Feb. 1971

März 1971:
Der BKA Freiburg berichtet über Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. Juni 1971): "
DIE AWAMI-LIGA - EINE 'BEFREIUNGSBEWEGUNG'?

Den Haß der armen Bauern und Arbeiter Ostpakistans gegen die westpakistanischen Ausbeuter nutzten die Grundherren und Kapitalisten Ostpakistans, um die Herrschaft ihrer stärkeren westpakistanischen Konkurrenz zu beseitigen und ihre eigene Ausbeuter-Diktatur auf dem Rücken des ostpakistanischen Volkes aufzubauen.

Die Partei der reaktionären Oberschicht Ostpakistans ist die 'Awami-Liga' des Scheichs Mudschibur Rahman. Die 'Unabhängigkeits'-Bestrebungen der Awami-Liga wurden von den indischen Reaktionären von Anfang an unterstützt. Denn eine Lostrennung Bengalens von Pakistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt heißt: Stärkung der Machtposition der indischen Reaktionäre und der imperialistischen Mächte. So war auch tatsächlich die erste Handlung der Awami-Liga-Regierung von 'Bangla Desh' im Frühjahr dieses Jahres, 'ausländische Mächte' (womit die USA und Indien gemeint waren) um ein 'Eingreifen' zu bitten. Die Awami-Führer wollten also die neugewonnene 'Unabhängigkeit' unverzüglich an die indischen Reaktionäre und die Imperialisten weiterverschachern! Der Kaufpreis: Ein angemessener Anteil für die ostbengalische Oberschicht an der Ausplünderung des bengalischen Volkes.
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 7

März 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet: "
Anfang März haben sich die Unternehmen der chemischen Industrie bereit erklärt, sich der Aktion 'Hilfeleistung im Arbeitskampf' anzuschließen. Nach Angaben des Verbandes der chemischen Industrie sieht diese Aktion 'gegenseitige Lieferhilfe und andere Maßnahmen' vor, falls ein Unternehmen bestreikt wird. Die Streikhilfe der Kapitalisten wird ein Schlag ins Wasser sein, denn sie spekuliert darauf, daß die Arbeiter der einzelnen Betriebe nicht solidarisch ihre streikenden Kollegen unterstützen würden. Genau das aber ist falsch. Denn die Arbeiter brauchen nicht erst Streikhilfeabkommen zu schließen, um den Unternehmern geschlossen gegenübertreten zu können. Denn ihre Geschlossenheit und Stärke braucht nicht künstlich hergestellt zu werden. Sie besteht bereits durch die Stellung aller Arbeiter gegenüber der Kapitalistenklasse. Das ist die Grundlage für die Solidarität, mit der die Arbeiter so kümmerliche Versuche der Unternehmer, wie dieses Streikhilfeabkommen, überwinden können."
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 8

März 1971:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 7 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 1.2.1971, 31.3.1971) heraus.
Neu ist eine Ladenpreisauszeichnung von 50 Pfennig, während die Zeitung vor den Betrieben verteilt wird.

Bei Rombach wurde der Jugendvertreter B.M. entlassen, "weil er sich für die Belange der Lehrlinge eingesetzt hat. Allein seine Forderungen, daß Lehrlinge nicht wie Schuljungen behandelt werden sollen und daß sie kein kostenloses Putzpersonal sein dürfen, waren schon zuviel. Er wurde als 'Apo-Barde' beschimpft oder als 'Weltverbesserer' angeblich nicht ernst genommen. Auseinandersetzungen zwischen B.M. und 'oben' wurden durch Sätze wie diesen beendet: 'Wenn Herr H. nicht zugegen wäre,
würde ich Dir eine runterhauen.'"

Festgestellt wird auch: "Der US-Imperialismus wird auch in Laos scheitern".

Im Leitartikel "Preiserhöhung und Lohnleitlinien: Angriffe auf die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse" heißt es: "
In den letzten Wochen rollte auf die Arbeiter und Angestellten eine Preislawine zu, die eine beträchtliche Einschränkung unseres Lebensniveaus bedeutet. Anfang Februar stiegen die Preise für Brötchen um 10%, die Milch wurde um 12 Pfg. je Liter teurer, die Preise für Eier, Milchprodukte, Obst, Gemüse, Margarine stiegen; ebenso wurde das Glas Bier um 5 bis 10 Pfg. teurer. …

LOHNKÜRZUNGEN

Aber nicht nur auf dem indirekten Weg über die Inflation greifen die Kapitalisten unsere Löhne an:
- Überall wurden in den letzten Wochen die Überstunden 'abgebaut'. Wir haben doch bisher diese Überstunden nicht aus Spaß gemacht, sondern weil wir diesen zusätzlichen Lohn dringend gebraucht haben, um die notwendigen Anschaffungen machen zu können.
- Die Zahl der Kurzarbeiter wird jeden Tag größer. Im Augenblick gibt es in der BRD mehr als 64 000 Kurzarbeiter, die mit dem Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung zurecht kommen müssen.
- Die Zahl der Arbeitslosen nimmt jetzt laufend zu. Nach der Angabe der Bundesanstalt für Arbeit gibt es inzwischen nahezu 300 000 Arbeitslose. In Freiburg wurden zahlreiche Kolleginnen bei Intermetall auf die Straße gesetzt, die jetzt entweder Arbeitslosengeld beziehen oder eine meist geringer bezahlte Arbeit machen müssen. Und bei der Rhodia stellen sich die 'vorzeitigen Pensionierungen' der älteren Arbeiter jetzt ganz deutlich als Entlassungen heraus.
Zusätzlich versuchen die Kapitalisten die übertariflichen Zulagen in breitem Umfang abzubauen. Für die Arbeiter in der Metallindustrie bedeutet das zum Beispiel, daß aus der 13%igen Tariferhöhung im vergangenen Herbst in vielen Betrieben bloß eine wirkliche Erhöhung von wenigen Prozent oder gar nichts übrig blieb.

LOHNLEITLINIEN - KONZERTIERTE AKTION VON KAPITAL UND SPD

Gleichzeitig zu den Angriffen der Unternehmer auf die Löhne der Arbeiter und Angestellten, tut die SPD-Regierung das ihre und versucht, die Lohnkämpfe der Arbeiterklasse mit den Lohnleitlinien zu fesseln. Minister Schiller hat angekündigt: 7, 5 bis 8% mehr Lohn sind das Höchste in diesem Jahr.

Bei der Inflation, bei der Kurzarbeit und den Streichungen der übertariflichen Zulagen, heißt das nichts anderes, als daß uns in diesem Jahr von der Regierung ein Abbau unserer Reallöhne verordnet werden soll. Denn durch die Lohnleitlinien will die SPD die Gewerkschaften zur Kapitulation gegenüber den Unternehmern zwingen. Von der ÖTV waren Forderungen zwischen 10, 4 und 14, 4% Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.) erhoben worden. Der Abschluß bei durchschnittlich 9% wurde von Minister Schiller eingeschätzt als 'ein Schritt in Richtung auf unsere Orientierungsdaten' (Spiegel, Nr. 50). Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist der Abschluß der IG Druck und Papier (DruPa, d.Vf.) von 7, 5% für die papiererzeugende und 9% für die papierverarbeitende Industrie, obwohl von der Gewerkschaft zunächst 12% Lohnerhöhung und 10% Vorweganhebung gefordert worden waren."

Mit der Analytischen Arbeitsplatzbewertung (AAB) befaßt man sich in "Neue Lohnsysteme - Mittel zur Verschärfung der Ausbeutung und zur Spaltung der Arbeiterklasse", wo u.a. gesagt wird: "
VERNEBELUNG DES LOHNSYSTEMS

Seit 1963 ist die ANALYTISCHE ARBEITSPLATZBEWERTUNG unter Bezugnahme auf den Manteltarifvertrag für die Metallindustrie in Südbaden vereinbart. Sie wurde IN DEN MEISTEN METALLBETRIEBEN SÜDBADENS durch Betriebsvereinbarungen an die Stelle der alten Bewertungsmethode gesetzt. Bei den Verhandlungen über den neuen Manteltarifvertrag, die seit zwei Jahren im Gange sind, ist die Veränderung des Abkommens über die analytische Bewertung der Arbeit ein wichtiger Verhandlungspunkt. Die Gewerkschaften glauben an die Möglichkeit, im Kapitalismus ein 'gerechteres' Lohnsystem erreichen zu können. Die analytische Arbeitsplatzbewertung soll ein wichtiges Mittel dazu sein. … Das alte System unterschied drei Arten von Arbeitsplätzen: für die Facharbeiter, die für angelernte und die für ungelernte Arbeiter. Diese Einteilung machte es immerhin zum einen möglich, zu sehen ob man auch den gleichen Lohn bekam wie die Kollegen mit der gleichen Ausbildung, zum anderen konnte man gemeinsame Lohnforderungen stellen, die, wenn sie durchgesetzt wurden, für alle gleich galten.

Die Umstellung auf das jetzige Lohngruppensystem hatte unter anderem den Grund: die zunehmende Massenfertigung hatte viele Arbeiterinnen in die Fabriken geholt, denen die Kapitalisten aber noch weniger zahlen wollten als den ungelernten Arbeitern, darum richteten sie extra zwei Leichtlohngruppen für Frauen ein. Nachdem das Bundesarbeitsgericht dieses Vorgehen für Grundgesetzwidrig erklärt hatte, mußten sie sich etwas neues einfallen lassen, um die UNTERBEZAHLUNG DER FRAUEN BESSER ZU VERTUSCHEN.

Mit den Gewerkschaften einigten sie sich auf die jetzigen 10 Lohngruppen, dadurch ist es leichter möglich, Unterschiede bei der Bewertung der Arbeit zu machen. Die Lohnunterschiede bleiben die gleichen. Den Arbeiterinnen bleiben stillschweigend die unteren Lohngruppen vorbehalten. Die wenigen Männer in diesen Lohngruppen sind meist ausländische Arbeiter. … Die Einführung der analytischen Arbeitsbewertung wurde von Unternehmern und Gewerkschaften befürwortet. Die Gewerkschaften versprachen sich eine 'objektive' und kontrollierbare Arbeitsbewertung. Genau das Gegenteil ist der Fall: DIE UNTERNEHMER KÖNNEN DIESE METHODE WILLKÜRLICH IN IHREM ALLEINIGEN INTERESSE ANWENDEN. SIE IST DERART KOMPLIZIERT, DASS WIR UNSERE LOHNGRUPPENEINSTUFUNG NICHT KONTROLLIEREN KÖNNEN. …

Damit wir uns wehren können, müssen wir uns informieren über unsere gemeinsamen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Solange der Lohnstreifen Privatsache bleibt, werden wir uns nicht gegen Lohnkürzungen verteidigen können."

Von ITT wird berichtet in "Stasek: Mit WENIGER Arbeiterinnen MEHR produzieren".
Q: Klassenkampf Nr. 7, Freiburg März 1971

31.03.1971:
In Freiburg gibt der BKA ein sechsseitiges Extrablatt "1. Mai. Kampftag der internationalen Arbeiterklasse" seines 'Klassenkampfes' (vgl. März 1971, 16.4.1971) heraus, in dem der Beschluß des DGB Kreisvorstandes, im Saal zu feiern, bekanntgegeben wird. Aufgerufen wird, dagegen Resolutionen zu verabschieden (vgl. 7.4.1971).
Q: Klassenkampf Extrablatt 1. Mai. Kampftag der internationalen Arbeiterklasse, Freiburg 31.3.1971

07.04.1971:
In Freiburg wird, laut BKA, auf eine Einladung der IGM-Jugend hin von 30 Personen ein Gewerkschaftliches Maikomitee gegründet (vgl. 13.4.1971), in das 3 Mitglieder der IGM-Jugend, 2 von der HBV-Jugend und 2 von der DAG-Jugend hineingewählt werden, während 2 Vertreter des Vertrauensleutekörpers Intermetall beratend teilnehmen.

Vom Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg heißt es: "
Der Freiburger DGB-Vorsitzende Jorzig bekämpfte am Mittwoch das Gewerkschaftliche Mai-Komitee, noch bevor es gewählt worden war, weil der Aufruf der IG Metall-Jugend zu einem 1.Mai auf der Straße 'kommunistisches Gedankengut' enthalte. Damit will Herr Jorzig doch sagen, daß der Kommunismus sich nicht mit den Interessen der Arbeiterklasse vertragen würde. Genau das Gegenteil aber ist der Fall, Herr Jorzig! … Wir brauchen keine Gewerkschaftsvertreter, deren größte Sorge darin besteht, daß die Kommunisten Einfluß auf die Gewerkschaften gewinnen könnten, und die deshalb schon ihre Pöstchen entschwinden sehen. Wir brauchen vielmehr Gewerkschaftsvertreter, die vom unversöhnlichen Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital ausgehen, die jede Partnerschaft mit den Kapitalisten ablehnen und radikal die Interessen der Arbeiterklasse vertreten."
Q: Klassenkampf Nr. 8, Freiburg 16.4.1971, S. 12

16.04.1971:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 8 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 31.3.1971, 26.4.1971) mit 12 Seiten heraus. Berichtet wird über die Gründung des Gewerkschaftlichen Maikomitees (vgl. 7.4.1971): "
Der DGB Freiburg dagegen will, wie schon in den vergangenen Jahren, auch diesmal eine Maifeier im Kolpingsaal veranstalten. Anstatt angesichts der krisenhaften Entwicklung und der notwendig zu führenden Arbeitskämpfe gerade in diesem Jahr zu einer machtvollen Demonstration alle Werktätigen Freiburgs aufzurufen, überlegen die DGB-Funktionäre, wie sie den 1.Mai am besten über die Runden bringen können. Eine unverbindliche Podiumsdiskussion über das Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) soll das entschlossene Nein zu diesem arbeiterfeindlichen 'Reform'entwurf der SPD/FDP-Regierung ersetzen. …

Kollegen,
kritisiert gegenüber Euren Vertrauensleuten und Betriebsräten den Beschluß des DGB Freiburg, anstatt einer Demonstration eine Feierstunde im Saal abzuhalten, unterstützt das Gewerkschaftliche Maikomitee, damit am 1.Mai die Arbeiterklasse machtvoll demonstriert."

In "1.Mai Festtag der Partnerschaft mit den Kapitalisten oder Kampftag der Arbeiterklasse?" wird zunächst eingegangen auf die Geschichte des 1.Mai und dann fortgefahren: "
KAMPF DER POLITIK DER SOZIALPARTNERSCHAFT - FÜR DEN AUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI …
Die heutigen Gewerkschaften in Westdeutschland vertreten jedoch nicht einmal konsequent die Tagesinteressen der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaftsführer reden von Sozialpartnerschaft, treiben eine kapitalistenfreundliche Politik und verhindern so den entschlossenen gewerkschaftlichen Kampf der Arbeiterklasse gegen die sich ständig verschlechternde Lage der Arbeiter und Angestellten. Die Kapitalisten binden die Gewerkschaften durch ihren Staat mehr und mehr an ihre Interessen: über die SPD-Regierung soll jeder Lohnkampf im Keim erstickt werden. Über die Lohnleitlinien wollen die Kapitalisten die Gewerkschaften von vornherein zum Stillhalten verpflichten. In der Konzertierten Aktion will Schiller die Arbeiterklasse zum Wohl der Unternehmer dirigieren. …

KOLLEGEN,
auch dieses Jahr will der DGB in Freiburg eine Feierstunde im Kolpingsaal abhalten. Drei Vertreter von bürgerlichen Parteien (Burger/CDU, Schieler/SPD, Spitzmüller/FDP) wollen dort mit einem IG Chemie Vorstandsmitglied über das Betriebsverfassungsgesetz diskutieren. Zahlreiche Gewerkschafter der unteren Gewerkschaftsgremien sind empört über die 1.Mai Beschlüsse der Freiburger DGB-Führung. Sie haben erkannt, daß es dieses Jahr notwendiger denn je ist, den 1.Mai wieder als Kampftag der Arbeiterklasse zu begehen. Der Bund Kommunistischer Arbeiter unterstützt die Initiative des gewerkschaftlichen 1.Mai-Komitee am 1.Mai eine Demonstration und Kundgebung zu veranstalten. Wir rufen alle Kollegen dazu auf an dieser Demonstration teilzunehmen unter den Parolen:
- Die Krise darf nicht auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden
- Gegen die Spaltung der Arbeiterklasse
- Gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz
- Internationale Solidarität der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker
- Gegen die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staates - für den Aufbau der kommunistischen Partei - für starke kampfentschlossene Gewerkschaften".

In "'Mit den Frauen kann man's machen'" heißt es: "
… so meinen die Unternehmer und springen mit den Kolleginnen um wie es ihnen paßt. Und die bundesdeutsche Presse singt das gleiche Lied:

IM LETZTEN SOMMER HIESS ES z.B. in der 'BILD'-Zeitung: 'Die Nur-Hausfrau muß sich vieles verkneifen.
- Männer, deren Frauen berufstätig sind, haben sich das beste Stück aus dem Ehekuchen geschnitten.
- Diese Männer werden mehr verwöhnt, als in einer Ehe, in der die Frau nur im Haushalt arbeitet.
- Meist sind Ehen, in denen beide Partner arbeiten glücklicher.' In einer Juni-Nummer von 'BILD' freute man sich über die zunehmende Arbeit von Frauen: 'endlich werden der Industrie neue Arbeitskräfte zugeführt, und die Haushaltskassen der Familien werden spürbar aufgebessert.'

JETZT, EIN DREIVIERTEL JAHR SPÄTER meldet die Bundesanstalt für Arbeit:
- Wachsende Arbeitslosigkeit der Frauen, vor allem in der Metall-, Elektro- und Textilindustrie.
- Die offizielle Arbeitslosenzahl von Frauen überschritt den entsprechenden Vorjahresstand um 29 800. (Dagegen war die Arbeitslosenzahl der Männer um 39 100 geringer als im gleichen Monat des vergangenen Jahres). Die tatsächliche Zahl der arbeitslosen Frauen liegt viel höher, denn ein großer Teil der entlassenen Arbeiterinnen kehrt stillschweigend in den Haushalt zurück, ohne Arbeitslosenunterstützung zu beantragen.

Im letzten Sommer wurden die Kolleginnen gebraucht, denn die Unternehmer wirtschafteten mit hohen Profiten, die Auftragsbücher waren voll. Inzwischen will man einen Teil von uns loswerden, denn in vielen Industriezweigen sind die Auftragseingänge rückläufig, der Absatz stockt. Die Kolleginnen sind die ersten, die entlassen werden.

WAS HAT DIE BILD-ZEITUNG IHNEN JETZT ANZUBIETEN?

Auf einmal heißt es wieder:
- Kümmern Sie sich mehr um Ihren Haushalt und die Kinder.
- Frauen haben es doch eigentlich gar nicht nötig zu arbeiten.
- Machen Sie es sich zu Hause gemütlich.
- Mann und Kinder brauchen Sie.
Meint man denn, die Kolleginnen gingen nur einmal zur Abwechslung in die Fabrik, um sich etwas dazuzuverdienen, damit sie sich Luxus leisten können. Soll das heißen, sie könnten nach Lust und Laune im Betrieb schaffen oder zu Hause bleiben?

! IN WIRKLICHKEIT SIEHT ES SO AUS: !
! 36% aller arbeitenden Frauen sind Hauptverdiener in ihren Familien. !
! 94% aller arbeitenden Frauen sind aus finanziellen Gründen aufs Verdienen !
! angewiesen: weil der Lohn des Ehemanns nicht ausreicht, um Miete, Möbel !
! manchmal sogar das Essen zu bezahlen. (SPIEGEL vom 25.1.1971) !

In 'BILD' und ähnlichen Blättern sollen die Frauen einmal in die Fabrik gerufen und dann wieder nach Hause geschickt werden - ganz wie es dem augenblicklichen Interesse der Unternehmer entspricht. Nach dem Interesse der Kolleginnen wird da nicht gefragt. Wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht werden, kümmert es niemanden, was mit dem Haushalt und den Kindern passiert - und wenn sie entlassen werden, fragt keiner, wie sie ohne den Verdienst zurechtkommen sollen.

WIE SIND DIESE WIDERSPRÜCHE ZU VERSTEHEN?

In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, bei Vollbeschäftigung benutzen die Unternehmer die 'billige Arbeitskraft' der Frauen, um die Konkurrenz der Arbeiter untereinander zu verschärfen. Wenn die Arbeitskräfte knapp werden, dann können wir Arbeiter leichter gemeinsame Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Darum versuchen die Unternehmer immer, wenn die Zahl der Arbeitslosen sinkt, sich eine RESERVEARMEE an Arbeitskräften zu schaffen. Darum die Werbung um die Frauen ebenso wie um die ausländischen Arbeiter. Wenn sich Krisenzeiten ankündigen, versuchen die Unternehmer ihre sinkenden Profite zu retten, indem sie einen Teil von uns Arbeitern und Arbeiterinnen auf die Straße werfen und dabei aus den restlichen, die den Arbeitsplatz behalten, die gleiche Produktion herauspressen, wie vorher aus allen. Dazu müssen sie die Ausbeutung verschärfen, das Arbeitstempo erhöhen und die Effektivlöhne kürzen. Das geht umso leichter, wenn wir Angst um unsere Arbeitsplätze haben, weil jederzeit ein Kollege oder eine Kollegin an unsere Stelle treten kann.

Kolleginnen, Ihr seid die ersten, die entlassen werden, weil die Unternehmer darauf spekulieren, daß Ihr Euch gegen ihre Angriffe weniger zur Wehr setzt. Weil sie hoffen, daß sie Arbeiterinnen und Arbeiter gegeneinander ausspielen können.

KOLLEGINNEN, wenn die Unternehmer und mit ihnen die 'BILD'-Zeitung, Euch wie Modepuppen einmal lieber in den Arbeitskittel und dann wieder in den Haushaltskittel stecken wollen, so wißt Ihr, daß Ihr nicht arbeitet, weil es mal modern und mal unmodern ist. Ihr arbeitet genau wie die Kollegen, weil Ihr auf den Verdienst angewiesen seid. Deshalb müssen wir geschlossen Front machen gegen die Spaltungsversuche.

KOLLEGEN, Frauen werden solange eine Konkurrenz für Euch sein, wie sie zu niedrigeren Löhnen und unter schlechteren Bedingungen arbeiten als Ihr. Wir müssen gemeinsam für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen und uns gemeinsam dagegen wehren, daß die Unternehmer die Auswirkungen der Krise auf uns abschieben.

Die zusätzliche Ausbeutung der Frauen als 'billige Arbeitskräfte', mit denen die Unternehmer umspringen, wie sie wollen, ist nur EIN Beispiel für die Benachteiligung und Unterdrückung der Frauen in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
SO NOTWENDIG ES ALSO IST, SICH GEMEINSAM GEGEN SCHLECHTERE ENTLOHNUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR FRAUEN ZU WEHREN - SO KLAR MUSS GLEICHZEITIG SEIN, DASS ERST DURCH DIE ABSCHAFFUNG DES KAPITALISMUS AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG AUFGEHOBEN WERDEN."

Geschildert wird auch der "Sozialismus in China" und über die Wilhelm Zeh KG in Freiburg wird berichtet in "Kleinbetriebe versuchen zu überleben - auf Kosten der Arbeiter", wo es heißt: "
Die Fa. Zeh KG (Brombergstr.) ist ein typisches Beispiel für die Betriebe einer Größenordnung von 100 - 200 Beschäftigten, von denen es in Freiburg eine ganze Reihe gibt. Die Überlebenschancen für solche Betriebe sind begrenzt. … Die Firma Zeh KG existiert seit etwa 45 Jahren. Produziert werden Gleichrichter. Beschäftigt sind etwa 110 Arbeiter und Angestellte. Typisch für die Firma sind niederen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Gearbeitet wird hauptsächlich im Einzelakkord. Ein Facharbeiter kommt dabei auf einen Durchschnitt von ca. 5, 70 DM. Die Akkordzeiten sind so festgelegt, daß man oft die 100% nicht erreicht. Für viele Arbeiten braucht man doppelt so viel Zeit als vorgegeben war. Gespräche über knappe Akkordzeiten sind an der Tagesordnung. Die Arbeiter leben in ständiger Angst um ihren Verdienst. Um die Kosten für Löhne noch niedriger zu drücken, werden Frauen für 4, 52 DM Stundenlohn in der Produktion eingesetzt. Im Zweigwerk Schluchsee sind ein Mann und 10 Frauen, die für ca. 4, 20 DM arbeiten, beschäftigt. Weitere billige Arbeitskräfte sind die Lehrlinge, die als Hilfsarbeiter voll in der Produktion arbeiten; es wird darauf geachtet, daß sie die Akkordzeiten einhalten. Lehrstücke werden nicht gemacht. … Eine Interessenvertretung existiert praktisch nicht, weil der Betriebsrat untätig ist. Die letzte Wahl war 1968. Seitdem haben keine Betriebsversammlungen (nach dem Gesetz 1/4-jährlich) stattgefunden. Nur einmal informierte der Betriebsrat kurz über 'vermögenswirksame Leistungen'."
Q: Klassenkampf Nr. 8, Freiburg 16.4.1971

26.04.1971:
Vermutlich in dieser Woche gibt der BKA Freiburg ein zehnseitiges Extra "Wir rufen auf zur 1. Mai-Demonstration des gewerkschaftlichen Maikomitees" seines 'Klassenkampfes' (vgl. 16.4.1971, 11.5.1971) heraus. Aufgerufen wird zur Demonstration vom Gewerkschaftshaus zur Kundgebung auf dem Rathausplatz:"
Was ist die Antwort der DGB-Führung auf die sich verschlechternde Situation der Arbeiterklasse? Überall festliche Veranstaltungen, Festansprachen und unverbindliche Diskussionen. Deshalb haben sich in vielen Großstädten Mai-Komitees aus Gewerkschaftern gebildet, die trotz Ausschlußdrohungen und anderer Unterdrückungsversuche der DGB-Führung am 1.Mai Demonstration und Kundgebung organisieren werden. In Freiburg werden die Mitglieder des Gewerkschaftlichen Maikomitees vom DGB-Kreisvorstand mit Ausschluß bedroht, das Mai-Komitee kann die Räume des Gewerkschaftshauses nicht mehr benutzen. Die richtige Antwort kann darauf nur lauten: Nehmen wir zahlreich an der Demonstration des Mai-Komitees teil! In Freiburg ist der Bund Kommunistischer Arbeiter die einzige kommunistische Organisation, die das Gewerkschaftliche Maikomitee vorbehaltlos unterstützt. Die KPD/ML (Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.)), deren Parolen von DGB-Chef Jorzig zur Diffamierung des Gewerkschaftlichen Maikomitees benutzt werden, hat sich vom Maikomitee dadurch distanziert, daß sie eine eigene Demonstration angekündigt hat. Die Gruppe Roter Morgen hält es für sinnlos, in den Gewerkschaften die Politik des friedlichen Nebeneinander von Kapital und Arbeit, die Politik der Sozialpartnerschaft zu bekämpfen. Für sie sind die Gewerkschaften zu einer Organisation geworden, 'deren gesamter Apparat in die Hände des Feindes übergegangen ist' (Flugblatt der Roten Garde (RG, d.Vf.) der KPD/ML). Für uns dagegen sind die Gewerkschaften grundsätzlich Organisationen der Arbeiterklasse. Gerade deshalb müssen wir die Politik der Gewerkschaftsführer von Konzertierter Aktion, von Zusammenarbeit mit den Kapitalisten, als Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse bekämpfen. Die Roter Morgen-Gruppe kapituliert vor der Politik der Gewerkschaftsführung, damit auch letztlich vor der Kapitalistenklasse, die ja gerade ein wirkliches Interesse daran hat, daß die Arbeiter die Gewerkschaften nicht wieder zu ihrem Kampfinstrument machen.

DGB-Chef Jorzig benutzt die gewerkschaftsfeindlichen Parolen der Roter Morgen-Gruppe dazu, um kommunistisch und gewerkschaftsfeindlich gleichsetzen zu können. Wenn Jorzig aber meint, daß wir gegen die Politik der Sozialpartnerschaft sind und ihre Vertreter, die die Arbeiterklasse an die Kapitalistenklasse ausliefern, dann hat er Recht. Wenn die Kommunisten fordern, FÜR STARKE KAMPFENTSCHLOSSENE GEWERKSCHAFTEN, DANN HEISST DAS IMMER: KAMPF GEGEN DIE FEINDE DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG, gegen die mit dem Kapital koalierende Gewerkschaftsführung, gegen diejenigen Betriebsräte, die mit den Unternehmern gegen die Belegschaften zusammenarbeiten!

Aber auch die andere KPD/ML (KPD/ML-ZB, d.Vf.) unterstützt das Gewerkschaftliche Maikomitee nur halbherzig. In einem Flugblatt schreibt sie: es sei nicht richtig, 'schon jetzt in den Gewerkschaften organisiert, wie durch die Gründung eines Maikomitees, die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer zu bekämpfen'. Die Gruppe Rote Fahne sagt zu schwach, zu früh und greift damit diejenigen Kolleginnen und Kollegen an, die durch die Gründung eines Mai-Komitees gezeigt haben, daß der 1.Mai der Kampftag der Arbeiter gegen die Kapitalisten ist, daß es nicht genügt, durch Resolutionen und Diskussionen die Vertreter der Politik der Versöhnung mit den Kapitalisten zu entlarven, sondern daß dazu für den 1.Mai die Organisierung einer machtvollen Demonstration und Kundgebung notwendig ist.

Kolleginnen und Kollegen,
am 1.Mai werden wir zeigen, daß wir entschlossen sind, uns gegen die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staates zu wehren, daß wir nicht länger die Politik der Sozialpartnerschaft mitmachen, sondern uns entschieden für unsere Interessen einsetzen.

HERAUS ZUR 1.MAI-DEMONSTRATION!"

Ein Artikel ruft auf: "Es lebe der proletarische Internationalismus!" und schildert die Geschichte des 1. Mai.


Ebenfalls enthalten sind jeweils wenige Zeilen auf Spanisch, Türkisch und Italienisch.
Q: Klassenkampf Extra Wir rufen auf zur 1. Mai-Demonstration des gewerkschaftlichen Maikomitees, Freiburg o.J. (1971)

01.05.1971:
Laut BKA führen die KPD/ML's ZB und ZK jeweils eigene Maiveranstaltungen durch. Die KPD/ML-ZB führt auch eine eigene Kundgebung durch, weil ihr scheinbar das Angebot des Maikomitees, eine Grußadresse zu verlesen, nicht verlockend erschien. Die DKP verteilt, laut BKA, ein Flugblatt, in dem sie zum Besuch der offiziellen Podiumsdiskussion des DGB im Kolpinghaus aufruft und sich somit gegen die Demonstration des Maikomitees wendet, welches seine Demonstration zur Kundgebung am Rathaus durchführt. An dieser Demonstration beteiligen sich, laut BKA, rund 800, in der Folge aber wird die HBV-Jugend aufgelöst.

Der BKA berichtet weiter: "
Dieser 1.Mai 1971 enthüllte schlaglichtartig die Positionen der verschiedenen Organisationen, die sich kommunistisch nennen. Die DKP zeigte einmal mehr, daß sie eine parlamentarische Reformpartei, mit Sicherheit aber nicht die kommunistische Partei der westdeutschen Arbeiterklasse ist. Sie rief entweder wie in Freiburg zu den Sozialpartnerschafts-Veranstaltungen der DGB-Führer auf oder organisierte eigene Demonstrationen unter dem Motto 'Mitbestimmung - Contra Großkapital'.

Als ob wir nicht wüßten, daß Mitbestimmung einiger 'Arbeitnehmervertreter' in den Aufsichtsräten der Großunternehmen nur heißen kann, daß einige ehemalige Arbeiter und Angestellte zum 'Wohle des Betriebs' über die wirksamste Ausbeutung aller Arbeiter und Angestellten 'mitbestimmen' dürfen. Den Abbau von Löhnen, die Arbeitshetze und die 'wirtschaftliche bedingten Entlassungen' verhindert keine Mitbestimmung. … Für uns war es ein gutes Zeichen, daß Kollegen aus der DKP dem klassenkämpferischen Aufruf des Maikomitees folgten und damit ihrer Parteiführung eine klare Absage erteilten. … Der 1.Mai hat auch gezeigt, daß es nichts als Selbstbetrug ist, wenn sich Gruppen wie die beiden KPD/MLs schon 'Partei' nennen. Ihr Führungsanspruch gegenüber der westdeutschen Arbeiterklasse hat sich durch nichts ausgewiesen. Im Gegenteil! Ihr sektiererisches Verhalten am 1.Mai, wo beide Gruppen es für unerläßlich hielten, eigene Veranstaltungen zu organisieren, trägt nur dazu bei, die Kommunisten bei den Kollegen lächerlich und unglaubhaft zu machen. Der durch nichts ausgewiesene Parteianspruch stellte sich als Klotz am Bein heraus."

Zur KPD/ML-ZB (vgl. 13.4.1971) heißt es: "
Diese Gruppe wirft auch uns, dem Bund Kommunistischer Arbeiter vor, wir würden die 'Verrätereien der SPD-Regierung' nicht angreifen. Dabei haben wir immer klar gesagt, daß eine SPD-Regierung - vor allem in Krisensituationen -, ein brauchbares Werkzeug der Kapitalisten ist, um die Arbeiterklasse vom entschlossenen Kampf gegen das kapitalistische System abzuhalten. Die SPD- Regierung liefert einerseits mit Notstandsgesetzen (NSG, d.Vf.), mit gesetzlicher Vorbereitung des Militäreinsatzes im Innern, mit verstärkter Polizei und ausgebautem Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) die Mittel, mit denen die Herrschenden in ihrem 'Notstand' den Widerstand und die Organisationen der Arbeiterklasse ganz legal zerschlagen können. Sie schafft andererseits mit ihrem Gerede vom Ende des Klassenkampfes die Illusion: über das Parlament - mit der SPD - durch Reform auf Reform - die Lage der Arbeiterklasse verbessern oder gar grundsätzlich zum Sozialismus verändern zu können. Die Politik der SPD muß von uns bekämpft werden, weil sie den grundsätzlich ausbeuterischen und gewalttätigen Charakter des kapitalistischen Systems absichert und gleichzeitig zu verschleiern sucht. Dieser Kampf kann aber nie bedeuten, EINE bürgerliche Partei zum Hauptfeind der Arbeiterklasse zu erklären, sondern sie als eine der politischen Vertretungen der Kapitalisten zu begreifen. Der 'Hauptfeind' der Arbeiterklasse ist und bleibt die Klasse der Kapitalisten, solange es einen Kapitalismus gibt. Deshalb haben wir die Kolleginnen und Kollegen vom Maikomitee gegen die Angriffe der KPD/ML Gruppe Rote Fahne unterstützt und halten es für richtig, daß das Maikomitee ablehnte, unter den 'Hauptfeind SPD' Parolen der Rote Fahne Leute zu demonstrieren."
Q: Klassenkampf Nr. 9, Nr. 19, 1.Mai-Zeitung und Nr. 32, Freiburg 11.5.1971, 23.3.1972, o. J. (Apr. 1972) bzw. 1973, S. 1 und 9ff, S. 2, S. 2 bzw. S. 1

03.05.1971:
Bei Intermetall Freiburg (vgl. 7.5.1971) informiert die Betriebsgruppe des BKA vermutlich in dieser Woche über die sich verschlechternde Lage: "
- Vom 17.Mai bis 7.Juni wird die ganze Produktion bis auf wenige Ausnahmen eingestellt. Das heißt für 280 weitere Kolleginnen Kurzarbeit.
- Das Zweigwerk in Waldkirch wird geschlossen.
Die Früh-, Spät- und Hausfrauenschicht werden aufgelöst.
- Ab 7.Juni, nach Ablauf von einem halben Jahr Kurzarbeit, zahlt die Arbeitslosenversicherung kein Kurzarbeitergeld mehr. Dann werden die meisten Kolleginnen und Kollegen, die bisher von dieser spärlichen Unterstützung leben mußten, Zwangsurlaub nehmen müssen oder werden gleich rausgeschmissen."
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 6

07.05.1971:
Bei Intermetall Freiburg (vgl. 3.5.1971, 10.5.1971) gibt der Betriebsrat, laut der Betriebsgruppe des BKA, vermutlich heute ein Informationsblatt zu den anstehenden Verschlechterungen für die Belegschaft heraus: "
In dem Informationsblatt des Betriebsrates sind auch die Forderungen veröffentlicht, die er zu den 'geplanten Maßnahmen' der Geschäftsleitung stellte:
- Den Entlassenen soll der Urlaub für das ganze Jahr vergütet werden;
- Wer 6 Monate oder länger beschäftigt war, erhält eine Abfindung von einem Bruttolohn pro Beschäftigungsjahr;
- für Härtefälle bei der Auflösung der Schichtarbeit Sonderregelungen; und noch zwei weitere Forderungen. Kein Wort gegen Entlassungen überhaupt, kein Wort von ausreichender Bezahlung bei Kurzarbeit!"
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 6

10.05.1971:
Bei Intermetall Freiburg (vgl. 7.5.1971, 11.5.1971) gibt die Betriebsgruppe des BKA vermutlich heute das letzte Informationsblatt des Betriebsrates, welches nur wenige Beschäftigte erhielten, zusammen mit einer eigenen Stellungnahme heraus.
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 6

11.05.1971:
Der BKA Freiburg gibt die 12-seitige Nr. 9 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 22.4.1971, 30.6.1971) heraus, die sich vor allem mit dem 1.Mai befaßt. Außer Berichten über die Demonstrationen in Hamburg und Berlin wird die Haltung der Freiburger KPD/ML's zum Gewerkschaftlichen Maikomitee geschildert. Sowohl dieses Komitee als auch der BKA haben bereits je eine Broschüre mit ihren Beiträgen von Veranstaltung (vgl. 30.4.1971) und Kundgebung erstellt.

Die KPD/ML-ZB wirft dem BKA wegen der Maiberichterstattung das Verbreiten von "Lügen und Halbwahrheiten" über andere revolutionäre Organisationen, d.h. z.B. die KPD/ML-ZB vor.

Der zweite Leitartikel neben der Maiberichterstattung ist "Freigabe des Wechselkurses gleich Verschärfung der Krise", wo es u.a. heißt: "
Für die deutsche Export-Industrie (über ein Viertel der gesamten Jahresproduktion der BRD wird ausgeführt!) bedeutet eine Aufwertung eine unmittelbare Bedrohung, da ihre Erzeugnisse für den Ausländer nun teurer sind und es sich fragt, ob die Amerikaner, Engländer und alle anderen nun noch die teueren Made in Germany Produkte kaufen. Die Exportindustrie muß dann versuchen, ihre Produkte im Inland abzusetzen, woraus eine verschärfte Konkurrenz für die Inlandprodukte erwächst.Da die Aufwertung die Einfuhr verbilligt, werden verstärkt ausländische Erzeugnisse nach Westdeutschland strömen, und die Konkurrenz um den Absatz der inländischen Waren in der BRD noch weiter verschärfen. Besonders hart wird dies die Landwirtschaft treffen.

Wie werden die westdeutschen Kapitalisten in einer solchen Situation, die zudem auch noch in die immer spürbarer werdende eigene Krise fällt,
reagieren? Sie werden, um in dieser doppelt verschärften Konkurrenz zu überleben, einen Teil von uns Arbeitern und Arbeiterinnen hinauswerfen und aus den Kollegen, die in der Produktion verbleiben, das Letzte herauszupressen versuchen. Ihr treuer Gehilfe, der Staat, wird notwendige Lohnerhöhungen mit Konzertierter Aktion, mit Lohnleitlinien und Stillhalteabkommen mit den Gewerkschaften zu verhindern suchen, damit die Unternehmer bei steigender Produktivität 'kostensparender' produzieren können. Einen ersten Erfolg erzielten die Kapitalisten beim Tarifabschluß mit der IG Bau Steine Erden (BSE, d.Vf.) über 7, 9%, genau nach Schillers Lohnleitlinien. Ein weiteres Beispiel ist das unverschämte 5% Angebot der Chemie-Industrie in den jetzt laufenden Tarifverhandlungen (CTR mit der CPK, d.Vf.). Die Antwort der Gewerkschaften muß dagegen heißen: sich nicht auf das Spiel der 'wirtschaftspolitischen Vernunft' einzulassen, sondern entschieden und ausschließlich die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten! Heißt das nun, daß wir unsere Interessen wahren, wenn wir die Aufwertung zu verhindern suchen, weil die Aufwertung einen verschärften Arbeitsdruck, Lohnstops und Arbeitslosigkeit bedeutet? - Nein! Denn was bedeutet Nichtaufwertung für uns?

Für die enormen Aufwendungen, die Amerika (USA, d.Vf.) für die Sicherung der wirtschaftlichen Interessen seines aggressiven Imperialismus bis hin zum Vietnamkrieg, leistete, wurden riesige Kreditsummen aufgenommen, die eine hohe Inflationsrate bei gleichzeitiger Stagnation der amerikanischen Wirtschaft hervorriefen: eine bisher nicht gekannte Teuerungswelle überflutete Amerika. Immer mehr Amerikaner kaufen daher die billigeren Waren aus der BRD. Da sie vor der Bezahlung der deutschen Waren ihre Dollar in DM am Devisenmarkt umtauschen müssen, strömen immer mehr Dollar an den Devisenmarkt, immer mehr DM werden nachgefragt. Das dadurch entstehende Ungleichgewicht von Dollar-Angebot und DM-Nachfrage wird noch weiter verstärkt, indem jeder Amerikaner versucht, die 'schlechten' Dollars loszuwerden und in 'harte' DM einzutauschen. Um den Preis des Dollars (gleich Wechselkurs) fix zu halten, muß die deutsche Notenbank ständig die überschüssigen Dollars aufkaufen - mit zusätzlich geschaffenen DM. So strömen unablässig mehr und mehr DM in die deutsche Wirtschaft, d.h.: die amerikanische Inflation wird in die BRD importiert. Wir erleben Preissteigerung auf Preissteigerung, wenn die DM nicht aufgewertet wird. OB AUFWERTUNG, OB NICHTAUFWERTUNG, FÜR DIE ARBEITERKLASSE IST BEIDES KEINE LÖSUNG. Für uns ist diese Währungskrise ein erneuter Beweis dafür, daß wir uns immer wieder gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise (Entlassungen, Preissteigerungen) zur Wehr setzen müssen.

KAMPF DEN KRISENFOLGEN!
WEHREN WIR UNS GEGEN ENTLASSUNGEN, KURZARBEIT UND LOHNKÜRZUNGEN!
WEHREN WIR UNS GEGEN VERSCHÄRFTE AKKORDHETZE!

Die Arbeiterklasse kann sich niemals auf das Spielchen der Kapitalisten einlassen, ob Aufwertung oder nicht, ob Devisenbewirtschaftung oder nicht. Welche Maßnahme getroffen wird, hängt vom Kräfteverhältnis der verschiedenen nationalen Monopolkapitale ab, deren Entscheide immer vom Profitinteresse, und niemals vom Interesse der Arbeiterklasse diktiert sind. Für die Arbeiterklasse kann es nur den entschiedenen Klassenkampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter geben mit dem Ziel des endgültigen Sturzes der Herrschaft des Kapitals, mit dem Ziel des Sozialismus."

Am 1.Mai knüpft ein weiterer Artikel an: "
GLEICHER LOHN FÜR MÄNNER UND FRAUEN
So lautete eine unserer Parolen zum 1.Mai.

Seit 1955 gilt gesetzlich: gleicher tariflicher Lohn für Frauen und Männer.

TROTZDEM bleibt der Effektivverdienst der Kolleginnen unter dem ihrer Kollegen in der gleichen Lohngruppe, sie bekommen weniger Prämien und Leistungszulagen und oft wird ihnen einfach weniger Lohn gezahlt, weil sich niemand um die Verstöße der Unternehmer kümmert.

TROTZDEM ist der Bruttostundenverdienst der Kolleginnen im Durchschnitt um ein Drittel niedriger als der Stundenlohn der Kollegen, weil 90% der Arbeiterinnen angelernt und ungelernt sind, nur 9 von 100 Arbeiterinnen sind Facharbeiter. So sind die meisten Kolleginnen in den untersten Lohn- und Leistungsgruppen und verdienen in der gleichen Arbeitszeit viel weniger!

WARUM IST FRAUENARBEIT SCHLECHTER BEZAHLT ALS MÄNNERARBEIT?

Die Unternehmer sagen: Weil Frauen schlechter ausgebildet sind, weil sie kein technisches Verständnis haben, weil sie häufiger krank sind (oder bei einem kranken Kind zuhause bleiben müssen), weil sie Kinder kriegen und die Arbeit unterbrechen.
Das heißt:

FRAUEN WERDEN SCHLECHTER BEZAHLT, WEIL MAN SIE VON KINDHEIT AN BENACHTEILIGT UND UNTERDRÜCKT!

Es fängt an in der Schule, wo die Mädchen Handarbeits- und Kochunterricht haben, wo es heißt, Mädchen brauchen von Mathematik nichts zu verstehen. Nach der Grundschule wird gesagt: Mädchen brauchen keine Ausbildung, die heiraten ja doch. Zur höheren Schule gehen sowieso kaum Arbeiterkinder. Die meisten Jungen aus Arbeiterfamilien machen eine Lehre, aber bei den Mädchen hält man nicht einmal das für nötig. Wenn sie eine Lehre machen, dann in den 'Frauenberufen', die wieder am schlechtesten bezahlt sind. Dabei ist es eine Illusion zu glauben, daß sich durch Heirat etwas an ihrer Lage ändern würde, daß sie es dann nicht mehr nötig haben würden zu arbeiten. Die meisten Töchter von Arbeitern heiraten wieder Arbeiter und müssen einige Jahre oder Jahrzehnte mitarbeiten. Ihnen bleibt dann nichts anderes übrig, als ungelernte Arbeit unter schlechtesten Arbeitsbedingungen zu niedrigsten Löhnen zu tun oder als 'kleine' Angestellte als Verkäuferin oder im Büro -genauso schikaniert und schlecht bezahlt - zu arbeiten. An diesen Arbeitsplätzen hat man keine Aufstiegsmöglichkeiten, diese Arbeitsplätze sind als erste von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen - wie wir jetzt gerade wieder sehen -, der Akkord zwingt zu schärfster Konkurrenz, die angeblich 'leichte' Arbeit ist langweilig und anstrengend, weil sie immer nur einzelne Muskeln und die Nerven belastet. Neben der Arbeit müssen Haushalt und Kinder versorgt werden, Arbeiterinnen können sich keine Hausangestellten leisten. Zu der doppelten Arbeit kommt noch das schlechte Gewissen, die Kinder zu vernachlässigen. Der Arbeitstag der Kolleginnen beginnt durchschnittlich eine Stunde vor dem ihrer Männer und endet zwei Stunden später, Freizeit gibt es so gut wie gar nicht. Das Ergebnis: mit 30 werden viele bei der Arbeitssuche schon als 'zu alt' abgewiesen. Die Frühinvalidität ist hoch und höher als bei den Kollegen. Und die Rente, die eine Kollegin bekommt ist zu niedrig, weil ihr Lohn zu niedrig war.

Die schlechtere Bezahlung der Kolleginnen, ihre zusätzliche Ausbeutung als 'billige Arbeitskräfte' ist also nur ein Punkt ihrer allgemeinen Benachteiligung in der kapitalistischen Gesellschaft. Im Kapitalismus wird es niemals eine vollständige Angleichung der Löhne von Frauen und Männern geben, weil die Ursachen der Lohnungleichheit nur mit der Abschaffung der allseitigen Unterdrückung der Frauen beseitigt werden können. Aber die gemeinsame Parole 'gleicher Lohn für Männer und Frauen' bedeutet:
GEMEINSAM FRONT MACHEN GEGEN DIE SPALTUNGSVERSUCHE der Unternehmer, um GEMEINSAM DEN KAMPF zu ORGANISIEREN FÜR DIE VERBESSERUNG DER LÖHNE UND ARBEITSBEDINGUNGEN und FÜR DIE GEMEINSAME EMANZIPATION VON ARBEITERINNEN UND ARBEITERN IN EINER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFT."

Abgedruckt wird auch der Comicstrip "Der Kapitalismus schlägt Männer und Frauen …" aus Berlin (vgl. ***1969?).

Die Betriebsgruppe Intermetall (vgl. 10.5.1971, 15.6.1971) äußert sich in "ITT Die Hallen für 3 Wochen dicht", wo es heißt: "
DIE FORDERUNGEN DER BETRIEBSGRUPPE INTERMETALL SIND:
Sofortige Einberufung einer Betriebsversammlung, auf der die Geschäftsleitung gezwungen wird, klar Stellung zu nehmen zur betrieblichen Situation!

Sofortige Einberufung einer Vertrauensleutesitzung, um über mögliche Kampfmaßnahmen zu diskutieren! Einberufung einer IG Metall-Mitgliederversammlung im Betrieb, auf der die Kolleginnen und Kollegen über ihre Forderungen diskutieren können."

Berichtet wird auch von AEG Kassel, dem Vorstandsvorsitzenden der Niederrheinischen Hütte, Dr. Kürten, und der chemischen Industrie (vgl. März 1971). In "IG Bau baut ab" heißt es zur IG BSE: "
Der Chef der IG Bau Steine Erden, Rudolf Sperner, nahm den Mund zu voll: 'Wir dürfen nicht unter andere Geschäftszweige zurückfallen', mahnte er sich selbst vor dem Abschluß der Tarifrunde für die Bauarbeiter. Umsonst. Mit 7, 9% setzte seine Gewerkschaft gerade durch, daß es den Bauarbeitern im nächsten Jahr nicht schlechter geht als bisher, denn die steigenden Preise werden die mageren 7, 9% leicht wegfressen. Verbessert hat sich nichts an der Lage der Kollegen vom Bau. Im Klartext heißt das: Schiller ist froh, daß die Bauunternehmer, die sowieso durch ihre ständige Profitgier die Mieten in die Höhe treiben, nur um wenig mehr Lohn bezahlen müssen und deshalb weiterhin noch mehr in ihre Taschen stecken können. Und: Stabilität heißt für den Wirtschaftsminister, daß es der Arbeiterklasse auf keinen Fall besser gehen kann. Stabilität heißt bei ihm: Stabile Profite.

Deshalb spendete auch der SPD-Wirtschaftsminister Schiller der Gewerkschaft, die immerhin den schlechtesten Abschluß aller Tarifrunden 'erreicht hatte', reichlich Lob: 'Das Ergebnis entspricht sowohl den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer wie dem gemeinsamen Bemühen aller um den Fortschritt in der Stabilität und um Sicherung der Arbeitsplätze'."
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971; KPD/ML-ZB-OAK Freiburg, KJVD-SAK Freiburg: Offener Brief. An die Mitglieder und Sympathisanten des Bundes Kommunistischer Arbeiter und der Universitäts- Basisgruppen, Freiburg 15.2.1972

18.05.1971:
Der BKA Freiburg berichtet vom Umweltschutz: "
Wie sagte Staatssekretär Hartkopf vom Bundesinnenministerium in einer Rede am 18.Mai in Bonn: die Verbraucher in der Bundesrepublik sollen für die Sanierung der Umweltschäden zahlen; die Industrie soll gleichzeitig steuerliche Anreize, zinsgünstige Kredite und Globalbürgschaften für den Umweltschutz erhalten."
Q: Klassenkampf Nr. 10, Freiburg 30.6.1971, S. 6

24.05.1971:
Der Vorsitzende der IG Metall (IGM) beteiligt sich, laut BKA Freiburg, an der Verhinderung der Aufstellung einheitlicher Forderungen für die Metalltarifrunde (MTR):"
Brenner hat das in einem Interview mit der Unternehmerzeitschrift 'Capital' im Juni (die vermutlich bereits in dieser Woche erscheint, d.Vf.) so begründet: 'Außerdem sind die Zusammenhänge zwischen Wechselkurs und Wirtschaftsentwicklung nicht eindeutig geklärt. Daher wäre es entscheiden verfrüht, jetzt schon bestimmte tarifpolitische Schlußfolgerungen zu ziehen… Wir richten uns nach der Wirtschaftslage, die wir vorfinden oder zu erwarten haben.'

Die IG-Metallführung geht also nicht von den Interessen der Kollegen aus."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 26.8.1971, S. 2

27.05.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 28.7.1971) berichtet aus Dortmund: "
HOESCHARBEITER FORDERN 15%

Am 27. Mai hielten die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Hoesch Maschinenfabrik Deutschland AG in Dortmund eine Versammlung ab, auf der sie über die kommende Tarifrunde in der Metallindustrie diskutierten. das Ergebnis war der einstimmig gefaßte Beschluß, den wir hier im Wortlaut abdrucken."
Darin heißt es, es wurde beschlossen: "
Bei den kommenden Lohnverhandlungen folgendes zu fordern:

1) Eine 15-Lohnerhöhung auf den Ecklohn der Facharbeiter-Gruppe.
2) Daß der daraus errechnete Geldbetrag linear auf alle Lohngruppen angewandt wird.
3) Den Fortfall der Lohngruppen 1 und 2.
4) Daß ein 13. Monatseinkommen gezahlt wird.
5) Vorweganhebung der Gießereizulage von augenblicklich 0, 80 DM auf 1 DM. Darüberhinaus soll diese Zulage bei jeder prozentualen Lohnerhöhung entsprechend angehoben werden.
6) Das Lohnrahmenabkommen ist zu entfristen und entsprechend abzuändern.
7) Mit einer eingebauten Kündigungsklausel muß es der IGM erlaubt werden, für die 12-monatige Laufzeit eine Entfristung zu beantragen, wenn die Preissteigerungsrate höher als 4, 5% sein sollte.
8) Für Angestellte ist statt der in Absatz 1 geforderten Basislohngruppe 7 die Gehaltsgruppe 5 entsprechend anzuziehen.

Wir bitten die Tarifkommission um Kenntnisnahme und Bearbeitung, um unsere Forderungen zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, hiermit dem Willen und den Vorstellungen der Belegschaftsmitglieder gebührend Rechnung getragen zu haben."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 1f

Juni 1971:
Der BKA Freiburg berichtet über Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. März 1971, 1.11.1971) von der Bitte der Awami-Liga um ausländisches Eingreifen: "
Die militärisch übermächtige pakistanische Armee antwortete auf diesen volksfeindlichen Plan mit einem barbarischen Blutbad, dem im Sommer hunderttausende ostbengalischer Bauern, Arbeiter und Intellektuelle zum Opfer fielen. Unterdessen machten sich die angeblichen 'Führer des bengalischen Volkes' in Richtung Indien aus dem Staub."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 7

Juni 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien über die Streiks im Allgemeinen (vgl. 21.10.1971): "
Selbst die faschistische spanische Regierung muß zugeben, daß allein im ersten Halbjahr 1971 286 wichtige 'Arbeitskonflikte' stattgefunden haben, obwohl nach wie vor der Ausnahmezustand herrscht."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 8

Juni 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien von SEAT Barcelona (vgl. 18.10.1971) in Anlehnung an die KPD: "
Seit längerer Zeit wiederholten sich kleine Streiks, Unterschriftensammlungen und Petitionen in den SEAT-Werken gegen die Arbeitsschinderei, die niedrigen Löhne (die durch die jährliche Inflation von 10% noch kärglicher werden), die reaktionäre Betriebsordnung sowie Entlassungen und Eingriffe des Staatsapparates. Im vergangenen Juni erreichten diese Aktionen einen ersten Höhepunkt: Vertreter der COMISIONES OBRERAS (CCOO, d.Vf.) wurden ausgesperrt und von der Polizei verhaftet, weil sie Streiks zur Durchsetzung der Forderungen nach Pausen und Waschräumen geleitet hatten, nachdem in Verhandlungen darüber nichts erreicht worden war. Daraufhin traten die Kollegen in den Streik. Zuerst die Nachtschicht (2 300 Kollegen). Die Werksleitung antwortete mit erneuten Entlassungen und Ankurbelung des Arbeitstempos. Die Kollegen weiteten jetzt den Streik aus, an manchen Tagen ruhte die Produktion vollständig. Die Bosse erklärten die Aussperrung und entließen die 25 Kollegen der Streikleitung!

DIE FORDERUNGEN DER ARBEITER

Aber die Arbeiter ließen sich von der Betriebsleitung nicht einschüchtern. In einer Versammlung im Werk beschlossen sie einmütig die Fortsetzung des Streiks. Dabei forderten die SEAT-Arbeiter durch ihre COMISION OBRERA:

- 150 DM Lohnerhöhung für alle Lohngruppen,
- Volle Bezahlung im Krankheitsfall,
- Kontrolle des Prämien- und Zeitsystems durch die Arbeiter,
- Volle Sicherheit am Arbeitsplatz,
- Alle Vertreter der faschistischen Zwangsgewerkschaft CNS sollen ihrer Posten enthoben werden,
- Freiheit für die verhafteten Kollegen, Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte und Wiedereinstellung der Entlassenen und Gemaßregelten.

TEILERFOLGE …

Als ersten Erfolg erreichten die Kollegen die Freilassung der Verhafteten. Ferner erreichten sie, daß die Geschäftsleitung auf zusätzliche Nachtschichten verzichten und in den Verhandlungspunkten Pausen und Verpflegung nachgeben mußte. Wichtigstes Ergebnis: Die Bosse mußten sämtliche Bestrafungen zurückziehen!"
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 8f

13.06.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus den USA von der heute beginnenden Veröffentlichung der sog. 'Pentagon-Papiere' über den Vietnamkrieg: "
DER US-IMPERIALISMUS ENTLARVT SICH SELBST!

In den letzten Wochen veröffentlichten eine Reihe von amerikanischen Zeitungen Auszüge aus einer geheimen Vietnamstudie, die panische Reaktionen im Regierungsapparat auslösten.

FBI und CIA machten Jagd auf den mutmaßlichen Informanten, aufgehetzte Richter versuchten die Veröffentlichungswelle durch Verbotsdrohungen einzudämmen, die Nixonregierung versuchte schließlich weitere Enthüllungen durch ein 48-stündiges Stillhalteabkommen mit der Presse aufzuschieben.

WAS WAR GESCHEHEN?

Die New York Times hatte vor einiger Zeit begonnen, aus einer geheimen Studie zur Politik der USA in Vietnam Auszüge zu veröffentlichen. Die Studie mit dem harmlosen Titel 'Geschichte des Prozesses der Fällung von Entscheidungen der Vereinigten Staaten zur Vietnampolitik' im Auftrag des damaligen Kriegsministers Mc Namara von 40 militärischen und zivilen Experten verfaßt, offenbart auf 7 000 Seiten die unverschämten Lügen, mit denen die US-Imperialisten ihr sogenanntes 'militärisches Engagement' vor den Völkern der Welt zu rechtfertigen suchten.

Die Studie zerreißt das Lügengestrüpp der 'vertraglichen Verpflichtungen' und der 'Verteidigung der Freiheit'. Sie entlarvt das Vorgehen der Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon als gezielte Provokation und Eskalation eines verbrecherischen Krieges gegen die Völker Indochinas.

- Truman unterstützte den französischen Kolonialkrieg gegen den Vietminh mit finanziellen und militärischen Mittel.
- Eisenhower verhinderte die auf der Genfer Konferenz beschlossene Durchführung demokratischer Wahlen in ganz Vietnam. Er mußte den Sieg der Kommunisten unter Führung Ho Chi Minhs fürchten. Eine Studie hatte den Kommunisten einen Stimmenanteil von 80% vorausgesagt.
- John F. Kennedy ließ Spezialeinheiten und US-Militärberater nach Vietnam, Laos und Kambodscha einschleusen. Sie hatten den Auftrag kommunistische Verbindungslinien anzugreifen und zu zerstören.
- Kennedy stürzte das Marionettenregime Diem, das nicht mehr die rücksichtslose Durchsetzung der US-imperialistischen Interessen garantierte. Diem spielte nämlich mit dem Gedanken der Neutralität ganz Vietnams. An die Stelle Diems traten die korrupten US-Lakaien Ky und Thieu, deren militanter Antikommunismus den Zielen der USA entsprach.
- Johnson verschärfte die US-Aggression in Vietnam z.B. durch ein 'sorgfältig ausgearbeitetes Programm der verdeckten militärischen Operationen gegen den Staat Nordvietnam' wie es in der Studie formuliert wird, d.h. Spionageflüge über der Demokratischen Republik Vietnam, Entführungen von Nordvietnamesen durch den CIA, Einsatz von Spionagetrupps und Gruppen für psychologische Kriegsführung, Sprengstoffanschläge gegen Brücken und Eisenbahnen in Nordvietnam, gleichzeitiger Luftkrieg gegen die befreiten Gebiete in Laos, Verfolgung der, laut Studie, 'provokatorischen Strategie', die die Nordvietnamesen zu Aktionen provozieren sollte, um sie dann mit systematischen US-Luftangriffen beantworten zu können.

Diese Strategie gipfelte in dem geplanten Zwischenfall von Tonking, der als Vorwand diente, im amerikanischen Kongreß eine Entscheidung durchzupeitschen, die dem 'Friedenspräsidenten' Johnson den Weg freigab, den von langer Hand vorbereiteten Bombenterror gegen Nordvietnam einzuleiten.

Dieses großangelegte Manöver zur Täuschung der Weltöffentlichkeit und des amerikanischen Volkes kann nur verglichen werden mit dem bestellten Überfall auf den Sender Gleiwitz, den die Nazis inszenierten, um 1939 ihren Überfall auf Polen zu rechtfertigen, mit dem sie den II. Weltkrieg einleiteten.

DOKUMENTE OFFENBAREN BANKROTT DES US-IMPERIALISMUS

Sie beweisen, daß der verbrecherische Krieg allein Ergebnis der im weltweiten Maßstab systematisch betriebenen Aggressions- und Interventionspolitik des US-Imperialismus ist. Sie sind historische Dokumente für die Gerechtigkeit des Kampfes des vietnamesischen Volkes gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch den US-Imperialismus.

Sie sind historische Dokumente, die die Richtigkeit der Darstellung der Kommunisten beweisen, die den verbrecherischen Krieg der USA ebenso wie die betrügerischen Methoden und Behauptungen der US-Regierung zur Verschleierung ihrer Kriegsverbrechen in Vietnam als notwendige Bestandteile imperialistischer Politik entlarvt haben. Die vielfältigen, unüberwindlichen Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems zeigen sich heute in den USA in aller Deutlichkeit. Die imperialistische Aggression nach außen erzeugt den ökonomischen und moralischen Zerfall im Innern. Produktionsrückgang, wachsende Zahlungsbilanzdefizite, allgemeine Finanz- und Währungskrise, hohe Inflationsrate, Preistreiberei und ständige Steuererhöhung sowie Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und massive Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und Minderheiten auf der anderen Seite kennzeichnen die gegenwärtige Situation der USA.

Die Veröffentlichung der Studie zum jetzigen Zeitpunkt ist daher Ausdruck der Krise des amerikanischen Kapitals und ein Zeichen für die Interessengegensätze innerhalb der amerikanischen Kapitalistenklasse über die politische und wirtschaftliche Strategie des US-Imperialismus. So ist etwa von der Banc of America, einer der größten Banken der Welt, zu hören: 'Wir gewinnen nichts durch den Krieg, im Gegenteil. Der Krieg in Südvietnam hat zu einer sehr schwierigen Lage geführt.' Die kriegsbedingten schweren politischen und wirtschaftlichen Folgen in den USA selbst auf der einen Seite, Niederlage auf Niederlage im Kampf gegen die Völker Indochinas auf der anderen Seite zeigen das Dilemma, in das die USA als Weltimperialist Nr. 1 immer tiefer geraten ist.

Die Nixonregierung sieht sich einer ständig wachsenden Opposition im eigenen Land gegenüber. Immer größere Teile der amerikanischen Bevölkerung haben in den letzten Monaten gegen den Völkermord in Indochina protestiert und demonstriert, immer größere Teile haben erkannt, daß nur eine geschlossene antiimperialistische Front die USA zum sofortigen bedingungslosen Rückzug aus Südostasien zwingen kann.

Die Bundesrepublik ist der engste militärische und politische Verbündete des US-Imperialismus. Die imperialistischen Interessen der BRD sind eng, wenn auch nicht ohne Widersprüche, mit denen der USA verflochten. Nicht ohne Grund finanziert die Bundesregierung die US-Aggression in Indochina durch Devisenausgleichszahlung. Die Krise des US-Imperialismus in Indochina trifft auch mittelbar den BRD-Imperialismus. Deshalb erkennen immer größere Teile der werktätigen Bevölkerung den fundamentalen Gegensatz zwischen ihren Interessen und der Politik des Imperialismus in aller Welt."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 8f

15.06.1971:
Der BKA Freiburg berichtete von Hoesch Dortmund, von der 15%-Forderung der MFD (vgl. 27.5.1971) und fährt - ein wenig ungenau - fort: "
GEWERKSCHAFTSFÜHRER WIEGELN AB

Wie reagiert die Gewerkschaftsführung auf solche Forderungen wie die der Hoescharbeiter? Das zeigt folgendes Beispiel.
Auf der von etwa 600 Vertrauensleuten besuchten Vollversammlung der Betriebe Westfalenhütte, Union und Phoenix des Hoesch-Konzern wurden mehrere Anträge von Kollegen zur Abstimmung vorgelegt, in denen immer wieder die Forderung nach mindestens 15% Lohnerhöhung gestellt wurde. Daraufhin ergriff der Dortmunder Gewerkschaftssekretär Dietrichs das Wort: 'Wir wissen, daß Verhandlungen mit Partnern oder Gegnern geführt werden und daß diesen Verhandlungen ganz bestimmte Zahlen zugrunde liegen. Ich darf hier sagen, daß die Zahlen für die Verhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie im September-Oktober dieses Jahres, die dieser Verhandlung als Grundlage dienen, noch nicht vorliegen. Die letzten Zahlen sind von der Wirtschaftsleitung des Vorstandes sowie vom BDI (Bund Deutscher Industrieller) noch nicht erstellt worden … Wenn also hier von Lohnforderungen der Gewerkschaft gesprochen wird, dann sind bereits 10 Minuten später die Preise am Borsigplatz gestiegen, obwohl wir noch keinen Pfennig Lohnerhöhung mehr haben … Darüber möchte ich der Versammlung einen Vorschlag unterbreiten, alle die gestellten Anträge zu dieser Frage, möchte ich die Antragsteller bitten, ihre Anträge zurückzustellen. So steht also öffentlich im Raum, daß die Vertrauensleute der Westfalenhütte von dieser Tarifrunde etwas erwarten. Insbesondere die Feststellung und die Tatsache, daß sie diese Tarifverträge kündigen wollen und eine der Zeit entsprechende Forderung stellen werden. Zu dieser Forderung kann ich aber erst im August Stellung nehmen, wenn hier die wirtschaftlichen Daten, die Grundlage der Verhandlung sind, offengelegt werden können und wenn hier Zahlen dargelegt werden können, die die aufgestellten Forderungen berechtigen…'

Die Taktik der Gewerkschaftsführung, die Diskussion über die kommenden Tarifverhandlungen soweit wie möglich hinauszuzögern, die Kollegen abzuwiegeln und sie dann mit einem fertigen Ergebnis zu überrumpeln, zeigte sich auch in der Maßnahme des Versammlungsleiters, der alle gestellten Anträge einschließlich der zum Thema Tarifrunde zugunsten eines einzigen Antrages, der für eine Verschiebung der Lohnforderungen bis August plädierte, unter den Tisch fallen ließ. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Daraufhin wurde die Versammlung geschlossen."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 2f

16.06.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus den USA:"
US-MONOPOLE WOLLEN KRISE AUF DIE ARBEITERKLASSE ABWÄLZEN

In einer Rundfunk- und Fernsehansprache verkündete am vergangenen Montag US-Präsident Nixon vier Maßnahmen, die die Krise der US-Wirtschaft überwinden sollen.
- Investitionsanreize und Steuererleichterungen für die US-Kapitalisten.
- Lohn- und Preisstop für 90 Tage. Es soll allerdings keine 'gewaltige Preiskontrollbürokratie' geschaffen werden, d.h. die Gewerkschaften in den USA müssen stillhalten, während die Unternehmer ungehindert ihre Preise erhöhen können.
- Zehnprozentige Steuer für alle Importe nach Amerika. Das bedeutet Verteuerung der ausländischen Waren und das bedeutet für die US-Kapitalisten, daß die scharfe Konkurrenz des Weltmarktes auf den Märkten innerhalb der USA ausgeschaltet ist.
- Der Dollar kann zeitweilig nicht mehr in Gold umgetauscht werden.

DER US-IMPERIALISMUS BEGINNT SEINE WIRTSCHAFTLICHE VORMACHTSTELLUNG ZU VERLIEREN

Der US-Imperialismus ist in eine schwere Krise geraten.

Die Wirtschaftsmacht ist in den USA in wenigen monopolistischen Unternehmen konzentriert. Die erzeugten Warenmassen haben sich explosionsartig ausgedehnt. Im eigenen Land fanden sie keinen Absatz mehr. Da im Ausland die Profitaussichten viel höher waren und dort mit billigen Arbeitskräften produziert werden konnte, wurde nach dem 2. Weltkrieg amerikanisches Kapital exportiert und damit ganze Industrien der USA im Ausland errichtet. Um sich die Rohstoffquellen für ihre gewaltige Produktion zu beschaffen, machten sich die US-Imperialisten immer neue Teile der Welt gefügig. Mit militärischer Gewalt versuchen sie, ihre ausländischen Industrien und Rohstoffquellen abzusichern. Die Niederlage, die dem amerikanischen Imperialismus durch die revolutionären Bewegungen in Indochina und in andern Teilen der Welt beigebracht wurde, schlägt jetzt auf die amerikanische Wirtschaft zurück, die schon seit drei Jahren unter fehlendem Wachstum und zu geringer Auslastung ihrer Produktionsanlagen krankt. Seit drei Jahren steigt in Amerika die Zahl der Arbeitslosen an und die Armut großer Teile der werktätigen Bevölkerung nimmt zu.

Die vernichtende Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam und der Abzug der amerikanischen Truppen führte in den USA zu einer Einschränkung der Rüstungsproduktion und hat so die Arbeitslosenquote auf über 8% ansteigen lassen. Die Inflationsrate beträgt inzwischen 6, 6%. Und was für die US-Kapitalisten noch wichtiger ist: wegen der hohen und höchsten Profite, die jahrelang im Rüstungsgeschäft gemacht werden konnten, wurde die Entwicklung der Produktivität in anderen Zweigen verlangsamt. Dadurch konnten die westeuropäischen und japanischen Kapitalisten zu den schärfsten Konkurrenten der US-Kapitalisten werden - sowohl auf dem Weltmarkt als auch innerhalb der USA selbst.

All das steht hinter der sogenannten Dollarkrise. 1945 konnten die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und politischen Vormachtstellung die Bedingungen für den internationalen Handel allen anderen Nationen diktieren. Der Dollar wurde Leitwährung. Die USA garantierten, den Dollar jederzeit zu einem festgesetzten Kurs in Gold umzutauschen. Heute können die USA nicht länger mit einer ungebrochenen Wirtschaftsmacht für den Dollar einstehen: Sein Wert ist gefallen. Das bedeutet, daß alle Dollar-Guthaben, die von vielen Ländern heute in Form von Devisenreserven gehalten werden (die Deutsche Bundesbank besitzt zur Zeit ca. 75 Milliarden Dollar) an Wert verloren haben. In diesem Moment heben die USA ihre Verpflichtung auf, jederzeit Dollar in Gold einzutauschen. Die Aufhebung des garantierten Goldumtausches bedeutet also, daß die US-Kapitalisten die Kosten ihrer Krise auch auf andere Nationen, und das heißt auf andere nationale Arbeiterklassen abzuwälzen versuchen.

Durch den Lohn-Preis-Stop, der tatsächlich ein Lohnstop ist, sowie durch die Steuererleichterungen für die Unternehmer und die Verteuerung der nach den USA eingeführten Waren soll die amerikanische Arbeiterklasse die Kosten für die Krise des US-Imperialismus bezahlen. Zum andern versucht die US-Regierung die Krise auf die Arbeiterklasse der anderen kapitalistischen Ländern abzuwälzen. Denn die Erhebung einer 10% Importsteuer bedeutet einen Rückgang der Einfuhren nach den USA und damit eine Produktionseinschränkung in den anderen kapitalistischen Ländern. Diese Staaten sind aufgrund der politischen und militärischen Vormachtstellung des US-Imperialismus gezwungen, die Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinzunehmen. Nixon hat das in seiner Ansprache auch deutlich zum Ausdruck gebracht: es 'ist der Zeitpunkt gekommen, daß die anderen Länder ihren fairen Anteil an den Lasten der Verteidigung der Freiheit überall auf der Welt übernehmen.' (Frankfurter Rundschau, 17.8.1971). Die Kapitalisten der anderen Länder werden natürlich die 'Lasten der Verteidigung der Freiheit', DAS HEISST: DER FREIHEIT DER KAPITALISTEN, DIE ARBEITERKLASSE UND UNTERDRÜCKTEN VÖLKER AUSZUBEUTEN, nicht selbst bezahlen. Sie werden versuchen mit weniger Kosten zu produzieren und dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Mit weniger Kosten für die Arbeitskraft: die Kapitalisten werden Arbeitsplätze wegrationalisieren, das heißt mit weniger Arbeitern dasselbe oder mehr zu produzieren, sie werden weiter versuchen, noch mehr aus uns herauszupressen, indem sie das Arbeitstempo erhöhen und sie werden versuchen, unsere Löhne zu drücken durch Kürzung von außertariflichen Zulagen, Verschärfung der Akkorde. DIE ARBEITERKLASSE SOLL ALSO DIE KRISE DES US-IMPERIALISMUS BEZAHLEN."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 26.8.1971, S. 1f

18.06.1971:
Der Kölner 'Express' berichtet, laut BKA Freiburg, über heute: "
Bei einem Streikzwischenfall in Wiesbaden haben nach Darstellung der Gewerkschaft mehrere Kriminalbeamte den griechischen Gastarbeiter Elias Kalogeropoulos (30) zusammengeschlagen. Zuvor hätten sie ihn, ohne als Kriminalbeamte erkennbar zu sein, mit ihrem Wagen angefahren und zu Boden gerissen. Dabei sollen die Beamten ihm zugerufen haben: 'Dreckiger Kanacke, dreckiger Ausländer, wir werden dich in dein dreckiges Kanackenland abschieben.'"

In der 'Süddeutschen Zeitung' heißt es, laut BKA Freiburg: "
Einzelheiten über diesen Vorfall, der sich bereits am Freitagabend ereignet hatte, teilten der Bezirksleiter der hessischen IG Chemie, Franz Fabian, und der Rechtsberater der Gewerkschaft, Kurt Thon, am Montagnachmittag der Presse in Frankfurt mit. Danach befanden sich etwa 15 Streikposten, darunter der Grieche, vor dem Werkstor des Wiesbadener Chemieunternehmens Kalle AG, als ein Personenwagen mit zwei Zivilisten ohne anzuhalten in das Werksgelände fuhr und kurz darauf ein zweites Auto mit sechs bis acht Insassen vor den Streikposten stoppte. Plötzlich, so berichteten die Arbeiter später, sei der Wagen auf die Gruppe losgefahren, habe den Griechen mit der Stoßstange in Kniehöhe getroffen und auf den Kühler geschleudert. Daraufhin seien die Wageninsassen, die die Streikenden zunächst für ein von der Unternehmensleitung 'bestelltes Schlägerkommando' hielten, aus dem Auto gesprungen und hätten den Gastarbeiter mit den Worten 'Du dreckiger Kanacke, du dreckiger Ausländer, wir werden dich schon in dein Kanackenland abschieben' verprügelt. Erst als die anderen Streikposten zu Hilfe eilen wollten, hätten sich die Männer als Kriminalbeamte ausgewiesen und ihre Dienstmarken vorgezeigt. Wie sich später herausstellte, hatte das Chemieunternehmen Polizeikräfte angefordert, weil angeblich auf dem firmeneigenen Parkplatz Autoreifen zerstochen und Wagen beschädigt worden wären.

'IST DIE POLIZEI IN GRIECHENLAND BESSER?'

Für den Griechen war mit diesen Prügeln, nach Darstellung der IG Chemie, die ungewöhnliche Polizeiaktion indessen noch nicht beendet. Kalogeropoulos wurde auf das Werksgelände in die Pförtnerloge gezerrt, im Nebenraum auf einen Stuhl geworfen, der dabei zerbrach, und dann auf dem Tisch weiter geschlagen. 'Ist die Polizei in Griechenland besser?' soll ihm ein Kriminalbeamter zynisch zugerufen haben, als er sich über die Schläge beschwerte. Als dem Griechen später übel wurde, lehnten die Beamten die Bitte um Konsultation des Hausarztes ab, sorgten aber dann auf Anraten des Werksarztes für eine kurze Untersuchung in einer Klinik. Das ärztliche Attest, durch Fotos ergänzt, erwähnt Blutergüsse an Armen und Brustkorb sowie mehrere Schürfwunden."
Q: Klassenkampf Nr. 10, Freiburg 30.6.1971, S. 3

22.06.1971:
Die IG Metall (IGM) gibt, laut BKA Freiburg, eine Ausgabe ihrer 'Metall' heraus, in sich Otto Brenner zur Teilnahme an der Konzertierten Aktion äußert: "
Ein Nichtdabeisein aber wäre der leichtfertige Verzicht auf eine wichtige Informations- und Einflußmöglichkeit."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 3

30.06.1971:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 10 seines 'Klassenkampf' (vgl. 11.5.1971, 28.7.1971) mit 12 Seiten heraus.
Im ersten Leitartikel, "Chemiearbeiter im Kampf gegen das Lohndiktat!", der sich an früheren Artikeln bei Rhodia (vgl. 21.6.1971, 24.6.1971) orientiert, heißt es u.a.: "
Tatsächlich tun die IG Chemie-Führer in der jetzigen Tarifrunde alles, um eine einheitliche und damit machtvolle Kampffront … zu verhindern: …
- Sie zersplittern die Forderungen in viele komplizierte Teilforderungen und tragen so zur Spaltung der Belegschaften bei (in Baden-Württemberg lautet die Forderung z.B. auf 35 Pfennig und 5%, bei den Angestellten 12, 5%). …
In den Schlichtungsverhandlungen sind die Gewerkschaftsführer schon auf 9% heruntergegangen! Und es sieht ganz so aus, als würden sie die nächste Gelegenheit dazu benützen, überall so wie in Rheinland-Pfalz abzuschließen."
Über die Polizeieinsätze gegen Streikende wundert sich der BKA nicht, ist sie doch Büttel der Bourgeoisie und ihres Staates: "
Was bei uns 'gesetzmäßig' ist und was nicht, das wird in erster Linie vom Interesse der herrschenden Klasse bestimmt! Es ist also kein Wunder, wenn jetzt, wo Chemiearbeiter zur Durchsetzung ihrer dringendsten wirtschaftlichen Forderungen in den Streik treten, die Unternehmer bloß zu winken brauchen, und schon treten Polizei und Justiz gegen die Arbeiter in Aktion. Wer hier, wie der IG Chemie-Führer Fabian, an den 'Rechtsstaat' und an das 'Parlament' appelliert, versucht die Arbeiterklasse über den Klassencharakter des bestehenden Staates hinwegzutäuschen, der will verhindern, daß die Arbeiterklasse nicht nur um höhere Löhne, sondern auch gegen den Terror der Polizei, gegen die Klassenjustiz, gegen die Herrschaft der Kapitalistenklasse und gegen den kapitalistischen Staat kämpft."

Im zweiten Leitartikel "50 Jahre KP China" heißt es u.a. zur Gründung der KP China: "
Keineswegs wollen wir den Jahrestag der Gründung dazu benutzen, nichtssagende Lobeshymnen anzustimmen. Wir können von unseren ausländischen Genossen sehr viel lernen, aber es sollte nicht die bequeme Auffassung einreißen, daß die westdeutschen Kommunisten selbst nicht mehr zu denken brauchten, 'weil wir ja schon die Mao-Tse-Tung-Ideen haben', oder 'weil die albanischen Genossen schon wissen, was richtig ist'. Wir sind mit Mao-Tse-Tung einer Meinung, wenn er sagt: Worauf auch der Kommunist stößt, er muß stets fragen: Warum? Er muß es allseitig und selbständig durchdenken; er muß überlegen, ob es der Realität entspricht und wirklich wohlbegründet ist; man darf in keinem Fall blind mitlaufen und sklavischen Gehorsam fördern.'

WORIN SEHEN WIR DIE GROSSE BEDEUTUNG DER CHINESISCHEN REVOLUTION?

Die chinesischen Kommunisten … gehen von der RICHTIGEN LINIE aus, daß AUCH NACH ERGREIFEN DER POLITISCHEN MACHT DURCH DAS PROLETARIAT DER KLASSENKAMPF NOCH LANGE NICHT ABGESCHLOSSEN IST. …

In der Sowjetunion setzt sich dagegen eine andere Linie durch. Schon Stalin sah nicht, daß während der ganzen geschichtlichen Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus Klassen und Klassenkampf fortbestehen und daß - solange diese Übergangsperiode noch nicht abgeschlossen ist - die Möglichkeit einer Rückkehr zum Kapitalismus besteht.

KAPITALISMUS ODER SOZIALISMUS?

So sagte Stalin 1936, es gebe nun in der Sowjetunion 'keine antagonistischen Klassen mehr'." Dargestellt werden auch in einem eigenen Artikel die "Erfolge beim Aufbau des Sozialismus in der VR China". Hingewiesen wird auf die China-Ausstellung (vgl. 28.6.1971).

Im Artikel "Das Kapital zerstört unsere Umwelt" heißt es: "
Manche Kollegen sagen: 'Die Technik hat schon gute Fortschritte gemacht. Aber ich habe immer den Eindruck, daß der Mensch gegen die Natur arbeitet.' 'Der technische Fortschritt ist ja ganz gut, im allgemeinen gut, wenn er der Arbeiterschaft zugute käme. Aber das tut er nicht. Vielmehr muß der Arbeiter jeweils die Lasten tragen.' 'Die Technik ist nicht zum Vorteil für den Arbeiter, sondern zum Profit für das Kapital. Das Kapital verdient durch die Technik. Was aus den Arbeitern wird, ist denen doch egal.' Wie recht diese Kollegen haben, das möchten wir am Beispiel der Umweltzerstörung, oder, wie die bürgerliche Presse verniedlichend sagt 'Umweltverschmutzung', nachweisen. In den letzten Wochen häuften sich die Katastrophenmeldungen in den Zeitungen … . Die Vergiftung macht nirgendwo halt, wenngleich sie in Ballungszentren … wesentlich höher ist als in einer Stadt wie Freiburg. Aber auch hier, so stand es vor kurzem in der 'Badischen Zeitung', hat die Vergiftung der Luft nach Messungen der Reinluftstation auf dem Schauinsland in letzter Zeit sehr stark zugenommen, was jeder selber feststellen kann, wenn er sich in der Innenstadt aufhält. Auch wir beziehen unser Trinkwasser aus zunehmend vergifteten Flüssen und Seen und damit auch aus vergiftetem Grundwasser.

DIE UMWELTVERGIFTUNG IST FÜR UNS ALLE ZU EINER WIRKLICHEN GEFAHR GEWORDEN.

Dies wollen die Kapitalisten nicht wahr haben. Sie wollen uns vormachen, wir bewegten uns in reinster Luft, der Dreck, den sie verursachen, sei nicht im geringsten schädlich. So sagte vor wenigen Tagen ein Dr. Zahn von den Farbwerken Hoechst vor dem Bundestags-Innenausschuß, daß Untersuchungen an Pflanzen keinerlei 'besorgniserregende Fälle' gezeigt hätten, woraus er schloß, daß Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung nicht notwendig seien. In die gleiche Kerbe schlug Staatssekretär Hartkopf vom Bundesinnenministerium, als er angesichts von Meldungen und Diskussionen über die 'Umweltverschmutzung' von 'Massenhysterie' und 'dumpfer Angst' sprach, die man den Bürgern nehmen müsse. Doch die Fakten zeigen, daß das Thema Umweltvergiftung nichts mit 'dumpfer Angst' zu tun hat, sondern mit der klaren Erkenntnis, daß der TECHNISCHE FORTSCHRITT IN DER KAPITALISTISCHEN GESELLSCHAFT MIT EINER SYSTEMATISCHEN ZERSTÖRUNG UNSERER UMWELT VERBUNDEN IST."

Es folgen eine Reihe von Beispielen für Umweltzerstörung und dann wird fortgefahren: "
Was ist die Ursache dafür, daß die Kapitalisten all das nicht wahrhaben wollen? Einzig und allein die Tatsache, daß diese wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse ihren Interessen nach möglichst kostensparender Produktion und damit möglichst hohem Profit genau entgegengesetzt sind. Die Kapitalisten wollen weiterhin alles ungestört vergiften und dennoch mit ihren 'Umweltschutzleistungen' prahlen können. Hauptsache der Profit stimmt. Das vorrangige Interesse jedes einzelnen Kapitalisten an möglichst kostensparender Produktion führt dazu, daß die Kapitalisten selbst völlig unzureichende Vorhaben des Staates - der die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung insgesamt zu sichern hat - verhindern wollen. Nur so ist die Tatsache zu erklären, daß die Mineralölindustrie sich gegen ein jetzt eben verabschiedetes Gesetz wehrte, nach dem die Bleizusätze im Benzin ab 1972 von gegenwärtig 0, 44 Gramm pro Liter auf 0, 40 Gramm (!) und erst ab 1976 (!) auf 0, 15 Gramm pro Liter beschränkt werden sollen. Effekt dieser lächerlichen 'Neuregelung': weil es bis 1976 mehrere Millionen Autos mehr gibt, wird sich insgesamt der Anteil von Blei in der Luft weiter erhöhen.

Dies, obwohl es heute schon technisch möglich wäre, Benzin ohne jeden Bleizusatz herzustellen, … . Allein die Tatsache des ungezügelten Profitinteresses der Kapitalisten führt zu derart ungeheuerlichen Lügen wie der von 'Sachverständigen' der Mineralölindustrie im Bundestag vorgetragenen, daß 'Bleiverbindungen im Benzin keine schädigenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hätten, wobei die 'Sachverständigen' im nächsten Satz damit herausrücken, was der eigentliche Grund für sie ist, wirksame Beschränkungen der Bleizusätze im Benzin abzulehnen: 'schwerwiegende Handelshemmnisse', so sagen sie, wären die Folgen einer derartigen Regelung. 'Schwerwiegende Handelshemmnisse', also weniger Profit! Das allein ist die Ursache dafür, daß die 'Sachverständigen' der Kapitalisten noch keine 'schwerwiegenden Auswirkungen' feststellen konnten. Selbstverständlich werden sich diese Erkenntnisse ändern, wenn der Umweltschutz zum großen Geschäft für die Kapitalisten geworden ist, ein Geschäft, daß natürlich die arbeitende Bevölkerung dann bezahlen muß (vgl. 18.5.1971, d.Vf.). … Bei den Kapitalisten hört sich das so an: 'Umweltschutz wird längerfristig ein Geschäft mit Milliardenumsätzen, mit Aufträgen privater Unternehmer und der öffentlichen Hand' (aus einem Schweizer Informationsbrief für die gehobenen Schichten). Wenn der Staat die Milliarden gibt, welche die werktätige Bevölkerung zu erarbeiten hat, dann wird Umweltschutz möglich.

ZERSTÖRUNG DER UMWELT, TEILWEISE WIEDERHERSTELLUNG DER UMWELT, ALLES IST ABHÄNGIG VON DEN INTERESSEN DER KAPITALISTEN. …

Die Verteidiger des kapitalistischen Systems, die mit ihrem Geschwätz von den notwendigen Korrekturen so tun, als ob mit ein paar Gesetzen der Umweltzerstörung so nach und nach beizukommen wäre, wecken gefährliche Illusionen. Ihr ganzes Geschwätz über die notwendigen Maßnahmen zum Umweltschutz soll davon ablenken, daß die UMWELTZERSTÖRUNG EINE SACHE IST, DIE ZUM KAPITALISMUS GEHÖRT UND NUR GLEICHZEITIG MIT IHM BEKÄMPFT WERDEN KANN.

Vor allem aber weckt dieses Geschwätz Illusionen über den Charakter des kapitalistischen Staates. der Staat im Kapitalismus kann nicht die gesamte Produktion im Interesse der werktätigen Bevölkerung VORAUSPLANEND organisieren, wie es Aufgabe des sozialistischen Staates ist. Die Aufgabe des kapitalistischen Staatsapparates ist vielmehr, die bestehende Gesellschaftsordnung, und damit die Herrschaft der Kapitalisten zu sichern. Und weil der kapitalistische Staat nicht vorausplanend im Interesse der werktätigen Bevölkerung die Produktion organisieren kann, ist er immer wieder gezwungen, erst im Nachhinein einzugreifen, 'wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist', um das allerschlimmste zu verhüten. Und das Allerschlimmste wäre für die Kapitalisten die Vernichtung der menschlichen Arbeitskraft durch die Umweltzerstörung, damit das Ende ihrer Profitwirtschaft."

In "PARAGRAPH 218 Die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen genügt nicht!" heißt es: "
Der Paragraph 218, der Schwangerschaftsunterbrechungen unter Strafe bis zu 5 Jahren stellt (wenn nicht das Leben der Mutter gefährdet ist), ist ein Stück Klassenjustiz! Er unterdrückt Arbeiterinnen, untere Angestellte und Beamtinnen mehr als wohlhabende Frauen. Es fängt schon damit an, daß man die Pille nicht allgemein auf Krankenschein bekommt. Eine Frau aus der arbeitenden Bevölkerung, die abtreiben muß, weil sie es nicht schafft mit noch einem Kind - gesundheitlich und finanziell - weil es kaum Krippen und zu wenig Kindergärten gibt, weil sie mit der doppelten Belastung von Arbeit und Familie kaum fertig wird oder weil sie kein Kind haben will, hat keine Möglichkeit für ein paar Tage nach London oder in die Schweiz zu fahren, sich für einige tausend Mark Atteste und Gutachten zu besorgen, den Eingriff fachmännisch von einem Arzt vornehmen zu lassen und sich anschließend zu erholen. Arbeiterinnen gehören zu denen, die jedes Jahr sterben, krank oder steril bleiben, weil sie Pfuschern in die Hände geraten. Diesen Klassencharakter des Strafrechts geben auch die liberalen Fürsprecher für eine Reform des totalen Abtreibungsverbotes zu. In STERN und SPIEGEL fordern sie das 'Recht der Frau über ihren eigenen Körper zu verfügen', die 'freie Entscheidung für Wunschkinder' - aber sie unterschlagen dabei einiges.

Auch die Abschaffung des Paragraphen 218 bringt für die Frauen der Arbeiterklasse nicht die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob sie Kinder haben wollen oder nicht. Die freie Entscheidung wäre nur möglich, wenn für die Frauen, die Kinder wollen, auch die entsprechenden Einrichtungen vorhanden wären, damit Versorgung, Erziehung und Ausbildung der Kinder gesichert wäre, wenn die 'Entfaltung des Lebens' überhaupt möglich wäre. Das setzt aber eine Gesellschaftsordnung voraus, in der die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse entsprechend den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung gestaltet werden, also eine sozialistische Gesellschaft. In der kapitalistischen Gesellschaft erleichtert die Aufhebung des Abtreibungsparagraphen höchstens den notgedrungenen Verzicht auf Kinder. Und das 'Recht der Arbeiterin über ihren eigenen Körper zu verfügen' kann die Abschaffung des Paragraphen 218 auch nicht bringen. Auch wenn sie nicht mehr zum Kinderkriegen gezwungen wird, muß sie weiterhin ihre Arbeitskraft verkaufen und ihre Gesundheit in der Fabrik unter schlechtesten Arbeitsbedingungen ruinieren.

Die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen reicht also nicht. Die Aufhebung des Abtreibungsverbotes ist eine wichtige und notwendige Forderung an den Staat. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen sich wehren gegen Gesetze, die unsere Lage noch zusätzlich verschlechtern. Aber eine wirkliche Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen kann nur der Kampf gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bringen. Erst wenn der gesellschaftliche Reichtum, den wir produzieren, in unserem Interesse verwendet wird, kann sich das Leben der arbeitenden Bevölkerung entfalten."
Q: Klassenkampf Nr. 10, Freiburg 30.6.1971

12.07.1971:
Im heutigen 'Spiegel' Nr. 29 erscheint, laut BKA Freiburg, die Meldung, daß die Chemie eine Wachstumsindustrie sei. Der BKA meint: "
Schon Monate vor den Tarifverhandlungen jammerten die Chemie-Kapitalisten über sinkende Profite und drohten mit Arbeitslosigkeit und Fabrikverlagerungen ins Ausland, wenn die Löhne zu sehr stiegen. Jetzt heißt es wieder: die Chemie ist eine Wachstumsindustrie!"
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 3

14.07.1971:
Über die Industrie Baden-Württembergs äußert sich heute, laut BKA Freiburg, die 'Badische Zeitung' so: "
Der Index der durchschnittlichen Bruttowochenverdienste der Arbeiter in der Industrie Baden-Württembergs stieg von Januar 1971 bis April 1971 um 1, 9% an. Der Reallohnindex ging nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes durch die relativ starke Verteuerung der Lebenshaltung um 0, 3% zurück. Von April 1970 bis April dieses Jahres habe sich deshalb nur noch eine Reallohnsteigerung um 3, 3% ergeben. Im Gesamtdurchschnitt der Industrie zeigte sich von Januar bis April 1971 auch eine verhältnismäßig schwache Zunahme der mittleren effektiven Bruttostundenverdienste. Sie erhöhten sich für die männlichen Industriearbeiter um 10 Pfg. oder 1, 4% auf 7, 10 DM und für die weiblichen Arbeiter um 9 Pfg oder 1, 8% auf 5, 10 DM."
Q: Badische Zeitung 14.7.1971, zitiert nach: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 3

16.07.1971:
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metallindustriellen, Kirchner, erklärt heute, laut BKA Freiburg, im 'Handelsblatt' (HB), zur MTR der IGM u. a.: "
Die Metallarbeitgeber stellen sich aber vor, daß die Tarifergebnisse in ihrem Bereich unterhalb der in der chemischen Industrie zustande kommen werden."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 4

16.07.1971:
In der heutigen Nr. 29 der 'Wirtschaftswoche' wird, laut BKA Freiburg, der dieses Organ für eine Unternehmerzeitschrift hält, zur Metalltarifrunde (MTR) ausgeführt: "
Schon verbreiten Bonner Ministeriale, daß der Metallabschluß unter 7% bleiben muß, nicht nur wegen der abgeschwächten Konjunktur, sondern auch wegen der geschlossenen Arbeitgeberfront.'
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 4

16.07.1971:
Bei dem Freiburger Metallbetrieb Raimann ist heute der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Filbinger (CDU) zu Besuch. Dazu läßt der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, nach eigenen Angaben, einen Arbeiter von Raimann berichten: "
Vor zwei Wochen kündigte eine Bekanntmachung am schwarzen Brett bei der Firma Raimann den Besuch unseres Landesoberhauptes Filbinger für den 16.Juli an. Die Geschäftsleitung überschlug sich fast in ihrem Eifer um die Sauberhaltung 'unserer Arbeitsplätze'. Die ca. 400 Arbeiter und Angestellten der Firma durchschauten den Besuch als eine billige Stimmungsmache der Geschäftsleitung und ihrer Freunde in der CDU. Zu einer Zeit, in der sich durch tägliche Preissteigerungen, Inflation und Arbeitsplatzgefährdung dieser Staat immer deutlicher als ein Staat für die Interessen der Unternehmer entlarvt, den Arbeitern das Geschwätz eines Filbinger anzubieten, war schon ein dicker Hund. Die Stimmung in der Belegschaft war auch entsprechend. Das blieb der Geschäftsleitung natürlich nicht verborgen. Sie reagierte entsprechend: Zunächst mal wurde Filbinger gebeten früher zu kommen. Die Ansprache an die Belegschaft war ursprünglich für 16 Uhr vorgesehen (eine Viertelstunde vor Feierabend). Weil man zu recht befürchten mußte, daß kein Mensch wegen Filbinger unbezahlte Überstunden macht, setzte man die Zeremonie eine halbe Stunde vor Feierabend an. Damit alles gut über die Bühne geht und auch 'schön demokratisch' abläuft, wurde dem Betriebsrat nahegelegt zuverlässige Leute (Meister) zu beauftragen, im Anschluß an die Rede vorher festgelegte Fragen zu stellen.

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (nicht die DKP, wie die 'Badische Zeitung' fälschlicherweise am nächsten Tag berichtete) verteilte morgens und während des Besuchs ein Extrablatt vor dem Betrieb. Es sprach aus, was viele Kollegen dachten und an dem auch Filbinger nicht vorbei kam:

FILBINGER, WIR HABEN MIT DIR NICHTS ZU SCHAFFEN !!

Ministerpräsident FILBINGER begibt sich unter die Arbeiter, Unternehmer RAIMANN läßt ihm den Hof machen: seit Dienstag wird auf dem Hof aufgeräumt, in den Hallen wurden die weißen Begrenzungsstriche der Gänge nachgezogen, die Lehrlinge mußten tagelang die Fensterscheiben putzen, und was keiner für möglich gehalten hatte wurde plötzlich wahr: die Kantine wurde renoviert, wenn auch nur von außen. Der Ministerpräsident soll einen guten Eindruck erhalten von dem Betrieb, wo wir Tag für Tag schuften, bevor er auf der A1 seine Rede abzieht. WIR WERDEN NATÜRLICH DASEIN, ABER NICHT, WEIL WIR FILBINGER HÖREN WOLLEN, SONDERN WEIL WIR UNSERE ARBEITSKRAFT BIS VIERTEL FÜNF AN RAIMANN VERKAUFT HABEN. Und heute steht eben eine halbe Stunde vor Schluß auf dem Programm: Filbinger bestaunen. Die Politiker müssen wohl schon in die Betriebe kommen, weil ihnen sonst niemand mehr zuhört. Und die Kapitalisten haben guten Grund, die Politiker in die Betriebe zu lassen und eine halbe Stunde auf Produktion zu verzichten. Sie wissen genau, daß die Politiker der bürgerlichen Parteien alle auf dem Boden der kapitalistischen Profitwirtschaft stehen und die Interessen der Kapitalisten gegen uns Arbeiter durchsetzen. WAS WÜRDE RAIMANN WOHL SAGEN, WENN WIR OHNE IHN UND EINEN HERRN FILBINGER MAL EINE HALBE STUNDE VOR SCHLUSS AUFHÖREN WÜRDEN, UM ÜBER UNSERE FORDERUNGEN BEI DEN TARIFVERHANDLUNGEN ZU DISKUTIEREN?

Wenn Filbinger und CDU-Mitglied Raimann glauben, uns mit diesem Zirkus zu CDU-Parteianhängern zu machen, haben sie sich getäuscht. Wir wissen, daß keine der bürgerlichen Parteien unsere Interessen vertritt, auch wenn sie noch so salbungsvolle Worte machen und von all den schönen Dingen reden, die sie durchsetzen wollen, wenn sie nur erst mal können. Sie können gar nicht unsere Interessen vertreten, weil bei uns das Kapital regiert, und die Interessen des Kapitals grundsätzlich unvereinbar sind mit denen der Arbeiterklasse. Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung gibt es immer nur dann, wenn für die Unternehmer das 10- oder 100fache dabei herausspringt, und dann auch nur unter dem Druck der Arbeiter…

Je mehr die Kapitalisten von Demokratie reden, und ihre Politiker uns dabei sogar in den Betrieben aufsuchen, umso hellhöriger müssen wir werden. Sie können das alles tun, solange ihnen die Betriebe gehören. Irgendwann kommt die Zeit, da sagen wir Feierabend und jagen diese Clique von Kapitalisten und alle ihre Handlanger zum Teufel.

Kollegen, lassen wir uns nicht einlullen, soll Filbinger seinen Senf erzählen. Wenn es darauf ankommt, wenn im Herbst der Tarifvertrag in der Metallindustrie abläuft, werden wir uns auch von einem Schlichter Filbinger nicht davon abhalten lassen, unsere Lohninteressen gegen die Kapitalisten durchzusetzen, mit allen Konsequenzen.

Die Stunde der Begegnung zwischen Regierung und Regierten rückte näher. Die Geschäftsleitung riß noch einige Flugblätter 'Filbinger wir haben mit dir nichts zu schaffen' von den Maschinen und vom Schwarzen Brett, wohin sie die Kollegen geheftet hatten, ebenso mußten ein paar Pin-up Bilder verschwinden, die die sonst so stumpfsinnigen Arbeitsplätze etwas aufheitern sollen. Das Bild mußte ja stimmen!

Sicherheitsbeamte inspizierten den Betrieb, vielleicht hatte irgendein Arbeiter eine Bombe für Filbinger bereitgestellt? Nachdem Geschäftsleitung und Kripo zufrieden waren, konnte der Besuch kommen.

Platz war geschaffen worden für Podium und Sitzgelegenheiten. Die automatische Beförderungsanlage in der Dreherei, das 'wie von Geisterhand gesteuerte Gefährt' (Holz-Report Werbezeitung der Geschäftsleitung) auch Ameise genannt, die größte Fehlinvestition der letzten Jahre, war wieder mal aus der Versenkung geholt. Sie ist gewohnt nach außen den modernen Betrieb zu mimen. Gründlich geputzt war gestern schon, um letzte Hand anzulegen wird am Nachmittag auf Putzen gestempelt. Die plötzlich einsetzende Begeisterung für militärische Ordnung und Sauberkeit läßt uns hoffen, daß auch in Zukunft für Arbeiter Handwaschmittel ausgegeben wird, oder sollte die Sauberkeit der Arbeiter weniger wichtig sein als die der Maschinen?

15 Uhr. Der Ministerpräsident wird an der Pforte erwartet. Aufgeregtes Hin- und Herlaufen. Hoffentlich kommt man mit der Zeit hin. Verspätet trifft der 'Gast' ein. Begrüßung, kurze Besprechung, Rundgang - Eiltempo durch Dreherei und Fräserei. Gießerei und Schleiferei waren sowieso nicht vorgesehen - für einen Minister unzumutbar - für Arbeiter eine Lebensstellung. Montagehalle - das Paradepferd. Gespräche über moderne Technik und Fertigung, hinter denen man die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter, die diese Technik erst ermöglich nicht sieht.

Inzwischen hat sich der größte Teil der Raimann-Belegschaft an vorgesehener Stelle versammelt. Manche Kollegen sind schon gar nicht gekommen. Auf das Geschwätz von Filbinger verzichten sie und machen dafür mal früher Schluß. Andere gehen pünktlich um 16 Uhr 15, als Filbinger noch mitten im Reden ist. Die Arbeiter halten sich respektvoll zurück, die angebotenen Sitzplätze werden von ihnen nicht benutzt. Die Entfernung drückt aus, was sie mit dem oben auf dem Podium zu tun haben - nichts.

Salbungsvolle Worte folgen. Die sozialen Vorteile der Firma Raimann werden von Herrn Filbinger hervorgehoben. Die große Raimann-Familie. Jeder, der es noch nicht wußte, merkt es spätestens jetzt. Herr Filbinger spricht die Sprache der Unternehmer.

Glaubt er tatsächlich, mit einer solchen Ansprache den Arbeitern weismachen zu können, daß die Arbeiter mit der Regierung eine Einheit bilden?

'Die Bevölkerung muß nur die Maßnahmen der Regierung verstehen, dann wird sie auch kein Mißtrauen gegen ihre Regierung haben.' (Filbinger) Sollte dennoch jemand glauben, daß die Regierung die Interessen der Arbeiter nicht vertritt, dann sind diese 'Extremisten' schuld, 'die nur Zwietracht schüren, um den Graben zwischen Regierung und Bevölkerung zu vertiefen'.

Keine Hand rührte sich zum Beifall, auch nicht als Filbinger gegen die 'Extremisten' loszog, die das Flugblatt verteilt hatten. Nein, Herr Filbinger, ihrem Gerede von der Regierung als dem Familienvater, der haushalten muß und der seine Untergebenen zum Maßhalten aufruft, glaubt keiner mehr.

Tatsache ist, bei dieser Art von 'Familienpolitik' wird der wirklich 'Familienvater', das Kapital immer fetter auf Kosten der Arbeiter.

Kapitalistenhandlangern wie Filbinger wird es immer weniger gelingen, uns Arbeitern Sand in die Augen zu streuen. Der Besuch des Ministerpräsidenten war ein Schuß nach hinten."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 10f

16.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von der gestrigen Erschießung von Petra Schelm (RAF) in Hamburg und der Stoßrichtung der Razzia gegen die organisierte Linke: "
Es ist kein Zufall, daß der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger am 16.7.1971 direkt im Anschluß an seinen Besuch bei der Maschinenfabrik Raimann, wo er mit einem Flugblatt des BKA 'Filbinger, wir haben mit dir nichts zu schaffen' und frostiger Ablehnung bei den Arbeitern empfangen wurde, vor dem Arbeitskreis Polizei der südbadischen CDU davon sprach, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik schwere Lücken aufweise und dazu aufrief, diese Lücken zu schließen, z.B. mit der Einführung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, was der Vorbeugehaft gleichkommt."

An anderer Stelle heißt es: "
Nachdem Filbinger im neuen Bonzenklub, Wappen von Freiburg, auf dem Lorettoberg (nur für Mitglieder), an dem auch Raimann beteiligt ist, gespeist hatte, sprach er vor dem Arbeitskreis Polizei der südbadischen CDU.
'Die innere Sicherheit der BRD weise schwere Lücken auf', meinte der Scharfmacher, der noch vor zwei Stunden bei Raimann über seine Jugend und über die große Raimann-Familie geplaudert hatte. Filbinger malte das alte Schreckensbild von der 'inneren Unterwanderung' und den 'eingeschleusten Kräften' an die Wand. Damit wollen diese Kapitalistenknechte immer wieder vertuschen, daß es die kapitalistischen Verhältnisse selbst sind, die Widerstand erzeugen, keine 'eingeschleusten Kräfte'.

Die Sicherheit sei lange nicht garantiert, meinte er weiter, womit er wohl die Sicherheit der Kapitalisten meinte, und forderte prompt zu 'Ruhe und Ordnung'-Maßnahmen auf, z.B. zur Einführung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr. Das würde bedeuten, daß jemand auf den reinen Verdacht hin, er habe eine strafbare Handlung begangen, in Haft kommen kann, also nichts anderes als die Vorbeugehaft! Eine bequeme Methode, um unliebsame politische Gegner hinter Schloß und Riegel zu setzen, was die Nazis auch mit der Vorbeugehaft ausgiebig praktizierten. Im Flugblatt des BKA zum Filbinger-Besuch stand:
Und Filbinger gehört zu denen, die alles machen werden, um die Interessen der Kapitalisten durchzusetzen, damit deren Profite stabil bleiben und sie ihre 'Investitionsfreude' nicht verlieren."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 11ff

20.07.1971:
Laut BKA Freiburg äußert "der Kollege Guski von der Verwaltungsstelle Freiburg" der IG Metall (IGM) sich heute in der 'Badischen Zeitung' dahingehend, "daß die Gewerkschaft Forderungen stellen muß, die sich 'nicht innerhalb der von der Regierung gesetzten Orientierungsdaten halten würden' und daß sich 'die Gewerkschaft wohl nicht mit Lohnerhöhungen von 7 bis 8, 5% werde zufrieden geben können'".
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 4

21.07.1971:
In der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ) erscheint, laut BKA Freiburg, ein Bericht des Inhalts, "daß die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung plane, um Wehrstrafgerichte auch in Friedenszeiten, im Spannungsfall oder aber immer, wenn das Parlament dem zustimmt, tätig werden zu lassen". Dies sei "nur ein weiteres Beispiel dafür, daß der kapitalistische Staatsapparat sich rechtzeitig seine Gewaltmittel schafft."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 13

28.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt die Nr. 11/12 seines 'Klassenkampf' (vgl. 30.6.1971, 26.8.1971) mit einem Umfang von 14 Seiten DIN A 4 heraus.

Im ersten Leitartikel "Metalltarifrunde - Lernen wir aus der 7%-Niederlage in der Chemie" heißt es zur MTR und zum Abschluß der CTR (vgl. 2.7.1971): "
7% für die Chemiearbeiter - dieser Abschluß zeigt uns, daß die Kapitalisten die Löhne drücken wollen. Wenn die Chemiearbeiter von den etwa 60 bis 70 DM mehr Lohn die Steuern und sonstigen Abgaben abziehen, wird die Lohnerhöhung vielleicht gerade ausreichen, um die ständigen Preissteigerungen ausgleichen zu können. Bei einer Verschärfung der Krise, bei Abbau von Überstunden und außertariflichen Zulagen, heißt dieser Abschluß sogar Lohnabbau.

Über all in den machtvollen Streiks, an denen sich über 80 000 Chemiearbeiter beteiligten, haben die Kollegen ihre Entschlossenheit gezeigt für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung nach mindestens 120 DM für alle in Hessen oder 12% mehr Lohn in anderen Bezirken zu kämpfen. Bei der Rhodia in Freiburg sagten viele: AN UNS LAG ES NICHT, wir hätten gestreikt. Aber für 7%? In zahlreichen Versammlungen nach dem Abschluß haben die Kollegen klar gesagt, wer ihre Niederlage herbeigeführt hat: Hauenschild (IG Chemie-Vorsitzender) und die Mitglieder Tarifkommissionen, die dem Abschluß zustimmten, haben unsere Interessen verraten.
IN DEN CHEMIETARIFVERHANDLUNGEN IST ES DEN KAPITALISTEN GELUNGEN, MIT HILFE DER SPD-REGIERUNG UND DER GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG EIN LOHNDIKTAT ZUR SICHERUNG IHRER PROFITE DURCHZUSETZEN.
Im Herbst sind die Tarifverhandlungen für 4, 3 Millionen Metall- und Stahlarbeiter. Die Metallkapitalisten haben schon jetzt angekündigt, daß sie einen Abschluß noch unter dem in der Chemie durchsetzen wollen. Wenn die Kollegen in der Metallindustrie ihre Interessen durchsetzen wollen, müssen sie schon JETZT FORDERUNGEN AUFSTELLEN und schon JETZT KAMPFMASSNAHMEN VORBEREITEN."
Noch auf der Titelseite wird dann die Forderung der Hoesch MFD Dortmund (vgl. 27.5.1971) für die Metalltarifrunde (MTR) in Höhe von 15% kundgetan sowie im selben Artikel von der Vertrauensleutevollversammlung der Dortmunder Hoesch Westfalenhütte (vgl. 15.6.1971) berichtet.

Im Abschnitt "DIE IG METALL-FÜHRUNG GEHT NICHT VON DEN INTERESSEN DER
KOLLEGEN AUS" heißt es u.a.: "
Der Dortmunder Gewerkschaftssekretär hat deutlich gesagt, woher die IG Metall-Führung ihre Zahlen für die Tarifforderungen bezieht: vom Kapitalistenverband BDI! Und was für Zahlen die Kapitalisten liefern, haben wir in den Chemietarifverhandlungen gesehen (vgl. 12.7.1971, d.Vf.)! … Genau dasselbe erleben wir jetzt wieder: … (vgl. 22.7.1971, d.Vf.).

Und noch eine Informationsquelle haben die Gewerkschaftsführer." Die Konzertierte Aktion, mit der sich Brenner (IGM) befaßte (vgl. 22.6.1971). Zum Reallohn in der Industrie von Baden-Württemberg wird auf die 'Badische Zeitung' (vgl. 14.7.1971) zurückgegriffen.
"Die Entscheidung über die Höhe der Tarifforderungen wird also nicht von der Situation der Arbeiter abhängig gemacht, um zumindest unser bisheriges Lebensniveau zu halten - sondern davon, ob es den Kapitalisten gut oder schlecht geht, von den Informationen, die man in der Konzertierten Aktion von Unternehmern und Regierung erhält.

Während die führenden IG Metaller versuchen Forderungen seitens der Kollegen zu verhindern, überall abwiegeln und dadurch die Kampfkraft der Kollegen schwächen, bereiten sich die Metall-Kapitalisten schon lange auf die Tarifkämpfe vor.

DIE METALLINDUSTRIELLEN BEREITEN DIE LOHNKÄMPFE SORGFÄLTIG VOR

Die Metallindustriellen haben ähnlich wie die Chemieunternehmer einen 'Beistandspakt der Metallindustriellen zur Wiedergewinnung der Kosten- und Preisstabilität sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze' gegründet. …

DIE UNTERNEHMER DROHEN OFFEN MIT ARBEITSLOSIGKEIT (vgl. 18.5.1971, d.Vf.). Sie sagen: wenn die Arbeiter nicht die ganze Gesellschaft und damit auch sich selber gefährden wollen, dann sollen sie gefälligst dafür sorgen, daß die Gewinne noch mehr steigen. Die Arbeiter sollen sich selbst zuliebe auf Lohnforderungen verzichten. Die Sorge der Unternehmer um 'Stabilität' und das 'Wohl der gesamten Gesellschaft' ist also nichts anderes als ein anderer Name für hohe Gewinne und niedrige Löhne, d.h. ein anderer Name für die Stabilität der Profite und das Wohl der Kapitalisten.

ABER DIE LÖHNE HABEN MIT DER URSACHE DER BEGINNENDEN KRISE, MIT ZUNEHMENDER ARBEITSLOSIGKEIT UND KURZARBEIT, NICHTS ZU TUN. Die Ursache der Krise ist gerade die zügellose Jagd nach Profiten. Wenn die Jagd nach Profiten wieder einmal notwendig auf Schranken stößt, was sich in Auftragsrückgängen und Absatzschwierigkeiten niederschlägt, dann werden die Löhne gedrückt, um die Profite aufrechtzuerhalten. Im Verlaufe des Aufschwungs nach der letzten Krise (d.h. von 1968 bis 1970) sind die Löhne ALS LETZTE GESTIEGEN, jetzt sollen sie ALS ERSTE GESENKT werden.

Kirchner vom Verband der Metallindustriellen hat auch schon bekanntgegeben, wie weit die Löhne gedrückt werden sollen" (vgl. 16.7.1971), unterhalb des Chemieabschlusses nämlich: "
Mit irgendeinem Gesamtwohl hat diese Lohndrückerei natürlich nichts zu tun. All solche schönen Worte sollen bloß über die Tatsache hinwegtäuschen, daß unsere Interessen und die der Kapitalisten einander unversöhnlich gegenüberstehen, daß die Gewinne der Unternehmer nichts anderes sind als das Produkt unserer Arbeit. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft gibt es für uns nur eine Möglichkeit: wir müssen unsere Klasseninteressen ohne Rücksicht auf die unersättlichen Profitinteressen der Kapitalisten vertreten.

Wörter wie 'Gesamtwohl' aber werden überhaupt erst einen Sinn bekommen in einer Gesellschaft, wo die Gesamtheit der Produzenten, d.h. die Arbeiterklasse über die Produktion verfügt. Vorher sind diese Wörter nur freche Lüge. Wenn sie aus dem Mund der Unternehmer kommen riecht man ihnen schon von weitem an, wie faul die Absichten sind, die dahinter stecken.

Die SPD-Regierung wird ebenfalls alles versuchen, um die Lohndrückerei der Metallkapitalisten durchzusetzen (vgl. 16.7.1971, d.Vf.). …

Die Unternehmer bereiten die Tarifkämpfe sorgfältig vor durch Beistandspakt und eine Propaganda, die geschickt die Angst der Kollegen um ihre Arbeitsplätze ausnutzt. Die IG Metall-Führung dagegen versucht schon jetzt die Kampfkraft der Kollegen zu schwächen, indem sie Diskussionen über die Tarifverhandlungen soweit wie möglich hinausschiebt und die Kollegen abwiegelt.
Deshalb heißt es jetzt für alle Metaller:
FORDERUNGEN AUFSTELLEN, KAMPFMASSNAHMEN VORBEREITEN"

Man ist sich einig mit dem Kollegen Guski von IGM-Verwaltungsstelle Freiburg (vgl. 20.7.1971) in der Ablehnung der Lohnleitlinien: "
Wenn man vielmehr der Meinung ist, daß der Lohnkampf Klassenkampf ist, und es darauf ankommt, die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Profitinteressen der Kapitalisten durchzusetzen,
dann müssen jetzt Vorbereitungen für die Lohnkämpfe im Herbst getroffen werden:
- Belegschaftsversammlungen, auf denen über die Situation der Metallarbeiter und Forderungen diskutiert wird. Das ist gerade in Freiburg wichtig, daß alle Kolleginnen und Kollegen über die Tarifrunde diskutieren, da nur etwa ein Drittel der Metaller gewerkschaftlich organisiert ist.
- IG Metall-Mitgliederversammlungen im Betrieb.
- Versammlungen aller IG Metall-Mitglieder in Freiburg.
- Vertrauensleutesitzungen, um jetzt schon mit den betrieblichen Vorbereitungen der Kampfmaßnahmen beginnen zu können.
- Vertrauensleutewahlen in den Betrieben, in denen es noch keine Vertrauensleutekörper gibt.

WEHREN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES!
SCHLUSS MIT DER KONZERTIERTEN AKTION!
WEG MIT DEN LOHNLEITLINIEN! KAMPF DEM LOHNDIKTAT!"

Berichtet wird im zweiten Leitartikel "Petra Schelm - Opfer einer Notstandsübung" von der Erschießung von Petra Schelm (RAF) in Hamburg (vgl. 15.7.1971). Hingewiesen wird vom BKA Freiburg dabei auch auf die RAF-Erklärung zur Gefangenenbefreiung von Andreas Baader (vgl. 14.5.1970), dann wird fortgefahren: "
Die Polizeiaktion vom 15. Juli und die damit verbundene widerliche Hetzkampagne der bürgerlichen Presse gegen die tote Petra S. fallen nicht zufällig zusammen mit Verbotsanträgen gegen linke Organisationen und Gruppen. Der Ruf nach Liquidierung der 'Baader-Meinhof-Gruppe' ist in Wirklichkeit Auftakt zur Kriminalisierung und Liquidierung der ersten Organisationsansätze revolutionärer Arbeiter, Lehrlinge und Studenten."
Dies habe sich beim Filbinger-Besuch bei Raimann (vgl. 16.7.1971) gezeigt oder auch in Presseberichten (vgl. 21.7.1971) über geplante Grundgesetzänderungen.
Weiter heißt es: "
Der Klassenkampf in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren verschärft. Mit der für die Herrschenden abzusehenden Entwicklung der Arbeiterbewegung in der BRD haben diese ihre Bürgerkriegspläne schrittweise Wirklichkeit werden lassen. Der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 folgte zunehmend planmäßiges Einschreiten gegen Arbeiter. Zuletzt bei den Streiks in der Chemie, wo ein griechischer Streikposten von Polizeibeamten aus den Reihen seiner deutschen Kollegen herausgegriffen und vor ihren Augen brutal zusammengeschlagen wurde (vgl. 18.6.1971, d.Vf.). Zu den Übergriffen auf offener Straße kommt die organisierte kapitalistische Gewalt in den Betrieben. Der Werksschutz, die Privatarmee des Kapitals, wurde ausgebaut und offen bewaffnet. Ein türkischer Arbeiter wurde vom Werkschutz des Bayer-Konzern in Selbstjustiz erschossen.

Der Erschießung Petra Schelms folgten weitere Polizeiaktionen. Ein Flugblatt kommunistischer Organisationen in Hamburg, auf dem zur Demonstration (vgl. 23.7.1971, d.Vf.) gegen die Erschießung aufgerufen wurde, wurde BESCHLAGNAHMT, die Verteiler wurden vorläufig festgenommen. Briefe aus Hamburg kommen geöffnet an mit dem Vermerk 'beschädigt'. Eine neue Großaktion fand in Heidelberg statt" (vgl. 21.7.1970) gegen das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), "angeblich weil es sich hier, wie bei der 'Baader-Meinhof-Gruppe', um eine 'illegale Organisation' handele. In dieses Bild paßt, daß gegen faschistische Organisationen, die sich planmäßig bewaffnen und militärisch ausbilden, von diesem Staatsapparat so gut wie nichts gemacht wird.

Was ist die ANTWORT DER ROTE ARMEE FRAKTION auf die sich verschärfenden Widersprüche, auf die Anforderungen des Klassenkampfes? Diese Gruppe sagt, daß 'die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist. Daß es richtig, möglich und gerechtfertigt ist, hier und jetzt Stadtguerilla zu machen'. Weitere Auszüge aus dem Papier der 'Rote Armee Fraktion': 'Stadtguerilla ist bewaffneter Kampf, insofern es die Polizei ist, die rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch macht und die Klassenjustiz, die Kurras freispricht (Kurras hat Benno Ohnesorg erschossen) und die Genossen lebendig begräbt, wenn wir sie nicht daran hindern. Stadtguerilla heißt, sich von der Gewalt des Systems nicht demoralisieren zu lassen.' 'Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren (zerstören), stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören.' 'Ob es richtig ist, den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren', so schreibt die 'Rote Armee Fraktion', 'hängt davon ab, ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.' Soweit die Gruppe selbst.

WIR KOMMUNISTEN MACHEN UNS KEINERLEI ILLUSIONEN ÜBER DEN GEWALTTÄTIGEN CHARAKTER DES KAPITALISTISCHEN SYSTEMS. Wir meinen aber: Ob das Konzept der 'RAF' richtig ist, ob es 'hier und jetzt' möglich ist, 'den staatlichen Herrschaftsapparat stellenweise außer Kraft zu setzen', muß und kann durch Untersuchung der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse der Klassen festgestellt werden, bedarf keiner praktischen Ermittlungen, ob es möglich ist oder nicht. Kommunistische Praxis hat nichts mit Experimentiererei zu tun. Die richtige Aussage von Mao Tsetung, auf die sich die 'RAF' beruft, daß, aus einer langen Perspektive in strategischer Hinsicht alle Reaktionäre Papiertiger sind, das kämpfende Volk also stärker ist, führt bei der 'RAF' dazu, daß sie auf eine konkrete Bestimmung des Stands der Klassenkämpfe und damit des Kräfteverhältnisses der Klassen verzichtet.

Wir wissen, daß die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß sich die Herrschenden ihre Macht nicht friedlich aus der Hand nehmen lassen, daß die breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung unter Führung der Arbeiterklasse auf den bewaffneten Kampf gegen den kapitalistischen Staat vorbereitet sein und ihn durchführen müssen, wenn sie den Sozialismus aufbauen wollen. Daraus aber kann nicht abgeleitet werden, sich 'hier und heute' zu bewaffnen und bewaffnet zu organisieren. Die Kräfteverhältnisse in der BRD sind einseitig zugunsten der Monopolkapitalisten und ihres Staatsapparates ausgerichtet, so daß derartige Versuche - weit isoliert von den Massen - leicht zerschlagen werden können und den Kampf der Massen um keinen Schritt vorwärts bringen werden. Der revolutionäre Kampf der arbeitenden Massen um die Macht wird das Produkt einer langen Reihe von Kämpfen und Erfahrungen mit dem Kapital und seinem Staatsapparat sein, da hilft das 'Konzept Stadtguerilla' keinen Schritt weiter. Die 'RAF' hat in ihrem Papier selbst festgestellt, daß die Verbindung von Stadtguerilla und Arbeit im Betrieb und Stadtteil nicht vereinbar sind. Sie hat sich für Stadtguerilla entschieden und damit auf das in der gegenwärtigen Etappe vorrangige Vorantreiben der Arbeiter- und Lehrlingsorganisationen bewußt verzichtet."

Bei dem Artikel "Die Krise der Intermetall - EIN BEISPIEL FÜR DEN IMPERIALISTISCHEN KONKURRENZKAMPF" soll es sich um Ausschnitte aus Intermetall bzw. ITT-Betriebsflugblättern vom 19., 21. und 23.7.1971 handeln. Wir fanden allerdings bis auf ein Foto mit Unterschrift alle Textabschnitte, wenn auch z.T. wohl nun noch einmal überarbeitet, im Flugblatt vom 19.7.1971 wieder.

Von Raimann werden ein Bericht über den Filbingerbesuch und das dazu verteilte BKA-Flugblatt abgedruckt (vgl. 16.7.1971).
Eingegangen wird auch auf den Filbingerbesuch bei den CDU-Polizisten (vgl. 16.7.1971).

In "Massaker in Jordanien" heißt es: "
Die Stimmen der bürgerlichen Presse zu den Massakern der jordanischen Armee an den palästinensischen Widerstandskämpfern beschränken sich auf moralische Entrüstung: 'Man hat ihnen freien Abzug versprochen, wenn sie die Waffen niederlegen und sie dann mit Maschinengewehren niedergeschossen.' (Badische Zeitung 20.7.1971)
'Sie töteten alle, die sie fingen.' (Frankfurter Rundschau, 21.7.1971)

Sie vertuschen die wahren Hintergründe imperialistischer Politik im Nahen Osten. Nachdem der US-Imperialismus in Indochina eine empfindliche Niederlage erleidet, versucht er nun, frühzeitig die Befreiungsbewegungen im Nahen Osten zu liquidieren und seine Interessen im Nahen Osten mit Hilfe reaktionärer arabischer Führungscliquen verstärkt abzusichern. Die USA unterstützen jede Regierung im Nahen Osten, die die Vorherrschaft der US-Ölkonzerne garantiert. Das ist ihre 'politische Richtlinie', nach der sich jede noch so herausgeputzte 'Friedensinitiative' bestimmt.

Wirklichen Frieden kann es im Nahen Osten, wie in Indochina, erst geben, wenn das Volk den Sieg über Ausbeutung und Unterdrückung errungen hat. Die palästinensische Revolution ist neben dem Befreiungskampf der indochinesischen Völker eine weitere Front gegen den weltweiten Imperialismus.

FÜR DEN SIEG DER ARABISCHEN REVOLUTION!

Die Situation des palästinensischen Volkes unterscheidet sich jedoch wesentlich von derjenigen anderer Völker, die vom Imperialismus unterdrückt sind. Das palästinensische Volk besteht zum größten Teil aus Flüchtlingen, die aus dem jetzigen Staate Israel vertrieben wurden. Es ist gezwungen, langfristig unter den arabischen Regimes, insbesondere dem reaktionären Hussein-Regime in Jordanien, zu leben. Es sind gegenwärtig die reaktionären arabischen Regimes, die die palästinensische Revolution mit direkter Vernichtung bedrohen und damit dem Imperialismus in die Hände arbeiten.

Anfangs hatte das palästinensische Volk noch den arabischen Regierungen vertraut, die behaupteten, sein Recht auf ein Leben im eigenen Land, auf einen fortschrittlichen demokratischen Staat, durch einen militärischen Sieg über Israel durchsetzen zu können - oder gar auf diplomatischem Weg. Aber dies erwies sich als eine gefährliche Illusion. Das palästinensische Volk mußte zunehmend erkennen, daß die arabischen Regierungen selbst vom Imperialismus abhängig sind.

Besonders das reaktionäre Hussein-Regime in Jordanien versuchte und versucht, die Revolution zu liquidieren. Bereits im September vergangenen Jahres stiftete das reaktionäre Hussein-Regime ein blutiges Massaker unter dem palästinensischen Volk an. Die Flüchtlingslager wurden mit schwerer Artillerie beschossen und über 20 000, zum Teil wehrlose Palästinenser abgeschlachtet.

Die 'progressiv' auftretenden arabischen Regierungen sparten zwar nicht mit wortreichen Appellen zur 'Einstellung des Bruderkriegs', kamen dem palästinensischen Volk aber nicht aktiv zur Hilfe. Nur Syrien versuchte aktiv zu helfen. Die Sowjetunion setzte aber Syrien unter Druck und erzwang die Einstellung der aktiven Unterstützung. Die Unterstützung der Sowjetunion für die 'Friedensinitiative' der USA bedeutet die Absage an jede revolutionäre Veränderung in den vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Ländern der arabischen Welt und damit das stillschweigende Einverständnis mit der Zerschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Die Massaker der letzten Tage in Jordanien sind ein schwerer Rückschlag für die arabische Revolution. Die palästinensische Revolution als Teil der arabischen Revolution muß und wird die Trennung zwischen nationaler und sozialer Befreiung aufheben.

Sie wird den weltweiten Kampf gegen den weltweiten Imperialismus und die arabische Reaktion weiterführen und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung in Arabien kämpfen."

Stellung genommen wird auch zu den sog. Pentagon-Papieren in den USA (vgl. 13.6.1971) und dann fortgefahren: "
SCHLÄGT MAN DEN GEGNER, SO IST ER BEREIT FREIDEN ZU SCHLIESSEN - LENIN

Diese einfache Wahrheit wird in Vietnam besonders deutlich. Daß die US-Imperialisten an den Verhandlungstisch mußten, daß sie zum teilweisen Abzug ihrer Truppen gezwungen sind, daß sie jetzt wahrscheinlich bestimmte Friedensabkommen unterzeichnen werden, ist das Ergebnis des Sieges des vietnamesischen Volkes auf dem Schlachtfeld.

Die angekündigte Reise Nixons nach Peking ist daher nicht Ausdruck einer neuentdeckten Friedensliebe der US-Regierung, Anzeichen einer 'großen Friedensoffensive', sondern Zeichen der Schwäche, Produkt der Niederlage in Vietnam. Friedliebend sind die Imperialisten immer nur dann, wenn sie die Arbeiterklasse und die Völker der Welt ohne großen Widerstand ausbeuten können, oder wenn sie eine Niederlage zwingt zurückzustecken. Der angekündigte BESUCH NIXONS IN PEKING bedeutet keineswegs, daß die chinesischen Kommunisten den Kampf gegen den US-Imperialismus zugunsten einer Politik des 'friedlichen Ausgleichs' auf Kosten der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker aufgegeben hätte.

Es geht vielmehr darum, den Kampf um den Weltfrieden mit der Unterstützung der revolutionären Volksbefreiungskriege zu verbinden."
Hierzu hatte sich Le Duan, 1.Sekretär der Partei der Werktätigen Vietnams bereits im Dez. 1963 wegweisend geäußert.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971

August 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet über Nordirland (vgl. 9.10.1968, Sept. 1971): "
NICHT RELIGIONSKRIEG SONDERN KLASSENKAMPF
DIE WAHRHEIT ÜBER NORD-IRLAND

Vor fast genau 3 Jahren, am 9. Oktober 1968, begann der Kampf der Arbeiter Nord-Irlands gegen die Unterdrückung ihres Landes durch England und gegen die Ausbeutung durch das englische und internationale Kapital.

Seit jenen Tagen weitete sich der Widerstand immer größerer Teile des nordirischen Volkes gegen die englischen Besatzer aus. Englische Truppen, Fallschirmjäger und Panzer begannen das Land zu terrorisieren. Heute sind 12 500 englische Soldaten in Nordirland stationiert, um den Widerstand der nordirischen Bevölkerung, vor allem der Arbeiter in den Industriestädten, mit brutaler Gewalt zu ersticken.
Vor einigen Wochen, Anfang August, erreichte dieser Terror seinen Höhepunkt:
Englische Soldaten erschossen einen Arbeiter in seinem Auto, weil sie eine Fehlzündung für einen Schuß hielten. Die machtvollen Protestdemonstrationen der Bevölkerung in den darauffolgenden Tagen wurden von den Besatzern mit beispielloser Brutalität unterdrückt:
Mindestens 20 Demonstranten wurden von der Polizei und dem Militär erschossen. Hunderte von sogenannten 'Verdächtigen' 'wurden von ihren Häusern und Familien mit einer Brutalität fortgeschleppt, die mitunter an die Behandlung der Juden durch die Nazis erinnerte.' (so ein Augenzeugenbericht in der Zeitschrift 'Spiegel'). Die auf diese Weise 'Internierten' wurden in ehemalige Kasernen und auf ein ausrangiertes Schiff, das jetzt als KZ dient, eingesperrt.
Tausende (nach Zeitungsberichten bis zu 6 000) flohen aus Nordirland in die benachbarte Republik Irland, um so den Unterdrückungsmaßnahmen, den pausenlosen Hausdurchsuchungen, den Verhaftungen zu entgehen.
Die politischen Rechte der nordirischen Bevölkerung sind durch ein seit 1922 ständig in Kraft stehendes 'Notstandsgesetz' schwer eingeschränkt: Dieses Gesetz umfaßt u.a. Möglichkeiten für Verhaftungen ohne Haftbefehl, Schnellgerichtsverfahren, Prügelstrafe (Auspeitschungen) und Verbot von Versammlungen und Organisationen ohne Angabe von Gründen.

NICHT RELIGIONSKRIEG - SONDERN KLASSENKAMPF

Das Fernsehen und die bürgerlichen Zeitungen bezeichnen diese Terrorherrschaft als 'Bürgerkrieg', als 'mittelalterlichen Religionskrieg' oder als 'Ergebnis der Umtriebe religiöser Fanatiker'. Sie versuchen mit solchen Berichten die bevölkerung in Westdeutschland darüber hinwegzutäuschen, daß die Kämpfe in Nordirland ihre Ursache nicht in Religionsstreitigkeiten, sondern in der unerträglichen Ausbeutung und Unterdrückung der nordirischen Bevölkerung haben. Es handelt sich in Wirklichkeit um DEN KLASSENKAMPF DER NORDIRISCHEN ARBEITERKLASSE GEGEN DIE KOLONIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG NORDIRLANDS DURCH DIE ENGLISCHE UND IMMER MEHR AUCH DIE INTERNATIONALE KAPITALISTENKLASSE.

Fast vollständig wird in unserer bürgerlichen Presse die Lage der Arbeiter in Nordirland verschwiegen, zum Beispiel,
- daß in Nordirland ein Drittel aller Familien mit weniger als 400 DM im Monat auskommen muß, mehr als die Hälfte mit weniger als 600 DM.
- daß die Arbeitslosenquote mehr als 10% beträgt, daß in der Hauptstadt Belfast 40% der erwachsenen katholischen Arbeiter, in einigen Teilen des Landes 60% der Arbeiter arbeitslos sind.
- daß in Nordirland die Hälfte aller Häuser keine Toilette, 20% kein fließendes Wasser haben und jedes 10. Haus total überfüllt ist. Sogar der 'Spiegel' bezeichnet die Arbeiterviertel als 'geballte Düsternis', gegen die das 'Ruhrgebiet wie der Garten Eden sei.'

EXTRAPROFITE FÜR DIE INTERNATIONALEN MONOPOLE

Für die englische Kapitalistenklasse, aber auch immer mehr für die westdeutschen und US-amerikanischen Monopole ist dagegen das Elend in Nordirland ein wahrer 'Garten Eden'. Die riesige Arbeitslosigkeit, die scharfe Konkurrenz zwischen den Arbeitern - die ihre Ursache in der ständigen Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes hat - sichern den Kapitalisten Höchstprofite. Wer versucht, der zügellosen Ausbeutung durch die Kapitalisten Widerstand zu leisten, ist seinen Arbeitsplatz los. So sind die Löhne in Nordirland die niedrigsten im ganzen nördlichen und westlichen Europa! Die von den Unternehmern aufzubringenden Sozialleistungen sind lächerlich gering. Ausländischen Kapitalisten werden mit sogenannten 'Investitionszuschüssen' Fabrikhallen und Maschinen fast geschenkt (der Staat übernimmt 45 - 60% der Kosten!). Kein Wunder, wenn immer mehr deutsche, amerikanische und japanische Kapitalisten der Ausbeutungsreklame der nordirischen Regierung (siehe Kasten!) (abgedruckt wird darin eine Anzeige, in der es u.a. heißt: Nord-Irland hat zuverlässige Arbeitskräfte", d.Vf.) folgen und ganze Produktionsstätten nach Nordirland verlagern, weil dort die Arbeitskraft viel billiger zu haben ist wie z.B. in Westdeutschland:
- So baute Grundig schon vor Jahren eine komplette Tonbandfabrik in Belfast.
- So produziert der Hoechst-Konzern seit 1970 Trevira-Fasern in Nord-Irland, genau wie 4 andere internationale Faserkonzerne.
- So beuten neben der englischen Kapitalistenklasse weit über 200 Konzerne aus aller Welt in größeren und kleineren Niederlassungen in Nordirland über 20 000 Arbeiter aus.

SPALTUNG DER ARBEITERKLASSE

Ein Grund, wieso es den imperialistischen Konzernen möglich war und noch immer ist, die nordirische Arbeiterklasse für einen wahren Hungerlohn auszupressen, liegt in der tiefen Spaltung der nordirischen Arbeiterklasse in einen katholischen und einen protestantischen Teil.
Diese Spaltung ist das Ergebnis der irischen Geschichte: 800 Jahre lang wurde die (katholische) Bevölkerung Irlands von (protestantischen) englischen Besatzern als Kolonie Englands unterdrückt und buchstäblich bis aufs Hemd ausgepreßt. Im vergangenen Jahrhundert starben ca. 1, 5 Millionen Iren den Hungertod, genausoviele wanderten nach Amerika aus. Immer wieder kam es zu verzweifelten Aufständen der Iren gegen die englischen Herren, bis schließlich 1921 Irland in zwei Teile geteilt wurde:
Der arme, hauptsächlich bäuerliche Teil des Landes wurde zur unabhängigen irischen Republik, der industrialisierte reichere Nordteil der Insel wurde unter dem Namen 'Nordirland' oder 'Ulster' weiter von den Engländern besetzt gehalten.
Von den heute in Nordirland lebenden 1, 5 Millionen Menschen sind ca. 1/3 katholisch-irische Arbeiter und Bauern, der andere Teil der Bevölkerung ist protestantisch. Der größte Teil der Protestanten sind Arbeiter und kleine Angestellte genauso wie die Katholiken, aber die englischen Kapitalisten und der Besatzungs-Staatsapparat tun alles, um die aus der Geschichte herrührende Spaltung der nordirischen arbeitenden Bevölkerung aufrecht zu erhalten: So bekommen protestantische Arbeiter viel eher Arbeit als katholische, und das soll die katholischen Arbeiter gegen ihre protestantischen Klassenbrüder aufwiegeln. Die vielen katholischen Arbeitslosen werden wiederum als Lohndrücker von den Kapitalisten eingesetzt, und das soll den Haß der protestantischen Arbeiter gegen die katholischen wecken und schüren.
Diese Spaltungsmanöver durch die englische Kapitalistenklasse haben zum Ziel, die GANZE nordirische Arbeiterklasse immer mehr auszubeuten. Die englische Kapitalistenklasse versucht den protestantischen Arbeitern einzureden, sie seien zuallererst genauso wie die Kapitalisten Protestanten und man müsse deshalb gegen die 'katholische Gefahr' fest zusammenhalten. Viele katholische Arbeiter sahen deshalb in ihren protestantischen Kollegen die wahren Schuldigen an ihrer schlechten Lage und bekämpfen sie als Feind.
Diese Trennung der Arbeiter versuchen die herrschenden Kreise künstlich wachzuhalten durch die Presse, religiöse Propaganda und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Diese Trennung war und ist zum Teil heute noch das größte Hindernis bei der gewerkschaftlichen und bei der politischen Organisierung der Arbeiterklasse. Diese ist aber die Voraussetzung für einen mächtigen Klassenkampf ALLER Arbeiter Irlands gegen den wahren Feind, die englischen, westdeutschen und amerikanischen Imperialisten und ihre Statthalter in Irland.

GANZ IRLAND IST EINE KOLONIE DES IMPERIALISMUS

Immer entschiedener werden Forderungen nach erträglichen Lebensbedingungen und demokratischen Rechten von der Bevölkerung Nordirlands erhoben. Gleichzeitig wurde die militärische Unterdrückung durch die englische Besatzungsmacht immer mehr gesteigert. Die bürgerliche Presse, die in einem fort über den 'Bürgerkrieg' in Nordirland schreibt, widerlegt sich selbst, wenn sie in ihren Berichten nur noch von Kämpfen zwischen der Bevölkerung auf der einen, Militär und Polizei auf der anderen Seite zu berichten weiß. Der Charakter Nordirlands als KOLONIE DES ENGLISCHEN IMPERIALISMUS wird immer klarer.
So werden von den beiden wichtigsten nordirischen Widerstandsorganisationen, der 'Bürgerrechtsbewegung' und der 'Irischen Republikanischen Armee' (IRA) immer entschiedener die endgültige Beendigung der englischen Herrschaft auf irischem Boden und die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gefordert.
Die meisten Mitglieder dieser Organisationen hoffen darauf, daß in einer vereinten irischen Nation Irland den Irländern gehören würde und sich dann das Los der Masse der Arbeiter und Bauern wirklich verbessern werde. Aber schon jetzt zeigt sich, daß diese Hoffnung mit der Wirklichkeit keinesfalls übereinstimmt:
- Denn in der Republik Irland herrscht dieselbe Armut wie im Norden. Das Land ist genau wie der Norden in vollkommener Abhängigkeit von der englischen Wirtschaft, es ist eine Halbkolonie der englischen, westdeutschen, amerikanischen und japanischen Konzerne.
- Die Republik Irland wird seit ihrer Gründung beherrscht von einem erzreaktionären Regime. Dieses Regime verkaufte Irland nicht nur an das imperialistische Kapital, sondern es versucht auch seit Jahren, ein Erstarken der Widerstandsbewegung im Norden zu verhindern. So ist die IRA in Irland genauso wie in Nordirland verboten, so versucht die irische Regierung zusammen mit der nordirischen und der englischen Regierung den Kampf der Arbeiterklasse durch Geheimkonferenzen auf 'friedlichem Wege' abzuwürgen."
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971, S. 1ff

05.08.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet: "
VORBEREITUNGEN FÜR DEN POLIZEISTAAT

Am 5. August starb in München eine junge Bankangestellte, die von Bankräubern als Geisel festgehalten worden war. Der Wagen, in dem das Mädchen saß, war von 150 Einschüssen getroffen. Der Bankräuber wurde ebenfalls getötet, 'standrechtlich erschossen'.

Zynisch wurde dies von der Staatsanwaltschaft und der Polizeiführung damit begründet, man habe auf diese Weise 'das Leben der geiseln retten' wollen.

Dabei war klar, daß bei Schnellfeuer aus Maschinenpistolen auf den bereitgestellten Fluchtwagen auch das Leben der darin sitzenden Geisel in höchster Gefahr war. Gar nicht zu reden von den anderen Geiseln, die sich mit dem zweiten ebenfalls bewaffneten Bankräuber zu diesem Zeitpunkt noch in der Bank befanden.

POLIZEIAKTIONEN - EINE WARNUNG!

'Nothilfe' hieß es nach der Ballerei, 'wir mußten das Leben der Geiseln retten.' Doch in Wirklichkeit ging es um etwas anderes. Als in München der Bankräuber ohne Rücksicht auf Verluste erschossen wurde, da wollte die Staatsmacht zeigen, was passieren kann, wenn einer die Gesetze durchbricht. Man will uns daran gewöhnen, daß jede Verletzung der geltenden Normen von der Polizei in MG-Garben erstickt werden kann. Das trifft auch den kleinen Ladendieb, es richtet sich aber eigentlich gegen jeden Versuch, sich im Betrieb der Ausbeutung entgegenzustellen, richtet sich gegen den Neubeginn der Klassenkämpfe in der Bundesrepublik. Die Großeinsätze schaffen eine Polizeistaatsatmosphäre, die jedem klarmachen soll: Auflehnung gegen dieses System ist sinnlos.

DER ANGRIFF ZIELT AUF DIE ARBEITERKLASSE

Weil die Herrschenden wissen, daß die Masse der Werktätigen auf Dauer die kapitalistischen Verhältnisse nicht hinnehmen wird, bauen sie ihren Herrschaftsapparat aus. Sie nutzen dafür geschickt spektakuläre Ereignisse wie in München.

Kaum waren die Leichen des Bankräubers und seiner Geisel kalt, begannen Regierungs- und Oppositionssprecher gleichermaßen für ein schärferes Vorgehen der Polizei Stimmung zu machen. Und Innenminister Genscher versprach eine Verstärkung und Zentralisation der Polizei und holte zudem einen alten Plan aus der Tasche: die VORBEUGEHAFT. Während die Springer-Presse eine gezielte politische Kampagne in Gang setzte und von einer 'Welle der Gewalt über Deutschland' sprach, beschlossen die Innenminister auf einer gemeinsamen Sitzung auf die Einführung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, zu deutsch Vorbeugehaft, zu drängen. DANACH KANN JEDERMANN VERHAFTET WERDEN, VON DEM NOCH NICHT EINMAL ERWIESEN IST, OB ER DIE IHM ZUR LAST GELEGTE TAT BEGANGEN HAT, GESCHWEIGE DENN, OB ER AUCH KÜNFTIG STRAFFÄLLIG WERDEN WIRD. Diese Vorbeugehaft war schon für die Nazis ein bequemes Mittel, politische Gegner ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis zu bringen.

Zur Begründung wird auf WACHSENDE KRIMINALITÄT hingewiesen. Aber diese ist ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaft: in der ein stetig wachsender Reichtum, der vor unserer Nase in unseren Städten so sichtbar und verführerisch aufgebaut wird, nur von wenigen genossen werden kann, und die große Mehrheit, die diesen Reichtum täglich erarbeitet, davon ausgeschlossen bleibt. Die Ladendiebe und Bankräuber ziehen daraus eine falsche Konsequenz: sie wollen diese Verhältnisse für sich allein ändern. Sie sehen nicht, daß es darauf ankommt, die kapitalistischen Verhältnisse insgesamt zu ändern, in denen die tägliche Arbeit aller Werktätigen immer als neues Eigentum bei denen auftaucht, die sie ausbeuten.
Das BEISPIEL USA zeigt besonders deutlich den engen Zusammenhang zwischen der tiefgehenden Krise des gesamten Gesellschaftssystems einerseits und der wachsenden Kriminalität andererseits. Obwohl die USA eine zentrale und durchaus schießwütige Bundespolizei haben, ist dort die Kriminalität noch weit größer als bei uns in der Bundesrepublik. Das zeigt, daß es falsch ist zu glauben, man könne der steigenden Kriminalität - große Mehrheit Vermögensdelikte - durch Verstärkung und Ähnlichem Herr werden.

Bei der jetzt laufenden Kampagne für Verstärkung der Polizei und für Einführung der Vorbeugehaft geht es also gar nicht in erster Linie um 'Bekämpfung der Kriminalität', wie behauptet wird. Ebensowenig wie es bei den 1968 beschlossenen Notstandsgesetzen in erster Linie um den 'Katastrophenschutz' geht.

HIER GEHT ES VIELMEHR UM DIE SCHAFFUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR UMFASSENDE SCHLÄGE DER STAATS- UND POLIZEIFÜHRUNG GEGEN DIE ORGANISIERTE ARBEITERSCHAFT.

So erlauben die Notstandsgesetze den Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr als Bürgerkriegsarmee im Innern.
Sie erlauben die Außerkraftsetzung unserer demokratischen Rechte wie Telefongeheimnis, Briefgeheimnis, Versammlungsfreiheit, Streikrechte, freie Wahl des Arbeitsplatzes.

So geht es bei der angeblichen 'Bekämpfung der Kriminalität' um eine Verschärfung des politischen Strafrechts, um die Möglichkeit, politische Gegner jederzeit in 'Vorbeugehaft' zu nehmen, um verschärfte Bespitzelung und Unterdrückung ausländischer Kollegen in der Bundesrepublik und um Schaffung einer Polizeistaatsatmosphäre im allgemeinen.

NUR: DER KLASSENKAMPF ENTWICKELT SICH TROTZDEM!

IN DEN FABRIKEN, wo wir gezwungen sind, den Großteil des Arbeitstages für den Profit anderer zu schuften, für einen Lohn, der den Preissteigerungen nicht nachkommt. Wo wir in der Krise rausfliegen, wenn der Absatz stockt. Wo jede Sekunde, die uns bei der Arbeit zum Verschnaufen bleibt, wegrationalisiert wird, die Arbeitshetze immer irrsinniger wird - sei's im Akkord oder im Großraumbüro. Wo die körperlichen und vor allem nervlichen Belastungen uns ständig auslaugen und zu Wracks machen. Wo jährlich Tausende in sogenannten 'Arbeitsunfällen' von der kapitalistischen Maschinerie ermordet werden, weil die Sicherheit der Arbeiter natürlich nur ein zusätzlicher 'Kostenfaktor' ist, und das eigene 'Aufpassen' der ständigen Verschärfung der Arbeitshetze zum Opfer fallen muß.

IN DEN WOHNVIERTELN, wo noch der Platz zum 'Leben' zum Ausbeutungsobjekt wird. Wo wir noch für die kleinsten Löcher dankbar sein müssen: in Vorstädten, die auf dem Mond stehen könnten, und das Ganze im Lärm und Gestank unserer Städte.

KEINE GROSSEINSÄTZE, KEINE VORBEUGEHAFT KÖNNEN DIESE VERHÄLTNISSE AUF DAUER VOR DEM ANSTURM DER ORGANISIERTEN ARBEITERSCHAFT RETTEN."
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971, S. 5f

21.08.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von der Aufstellung der Forderung für die Metalltarifrunde (MTR) und die Lohnleitlinien:"
Erst am Samstag hatte die Regierung noch einmal die Gewerkschaftsführer daran erinnert, daß Abschlüsse darüber unerwünscht sind."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 26.8.1971, S. 3

23.08.1971:
Der BKA Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche, "daß auch die DKP hier in Freiburg bei den Arbeitern Illusionen über die Politik der Gewerkschaftsführer zu verbreiten sucht. So hat sie Ende August in 'aktuell', 'der Betriebszeitung für die Beschäftigten der ITT' den 'Kollegen Otto Brenner' als Vertreter der 15 Forderung aufgeführt und unkommentiert Brenners Ausspruch abgedruckt: '… es muß ja schließlich ein Ergebnis erzielt werden, daß sich effektiv auswirkt für die Arbeitnehmer in zusätzlicher Kaufkraft'. Damit tat die DKP so, als ob die IGM-Führung tatsächlich auf ein Ergebnis hinauswollte, daß sich für die Arbeiter in zusätzlicher Kaufkraft auswirkt. Um ja nicht gegen die Gewerkschaftsführer Stellung beziehen zu müssen, täuscht die DKP über den arbeiterfeindlichen Charakter der sozialdemokratischen Politik hinweg - und stellt sich damit selbst gegen die Interessen der Arbeiterklasse."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, Beilage S. 2

24.08.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von der Aufstellung der Forderung für die Metalltarifrunde (MTR) in Freiburg:"
VERTRAUENSLEUTE- UND BETRIEBSRÄTEVERSAMMLUNG FORDERT 15%

Auf einer Versammlung von Vertrauensleuten und Betriebsräten aus Freiburg und Umgebung am Dienstag abend wurde ebenfalls die Forderung nach 15% mehr Lohn aufgestellt.

Die ca. 70 Kolleginnen und Kollegen waren sich einig, daß es notwendig ist, die Tarife sowohl für die Arbeiter und Angestellten zu kündigen und 15% mehr zu fordern. Sie sagten, wir wissen alle, daß die Preise seit der letzten Tariferhöhung auf allen Gebieten ständig gestiegen sind. Der Geldwertschwund gegenüber dem letzten Jahr beträgt mindestens 5, 4%. Dazu kommt, daß der Verschleiß unserer Arbeitskraft weiter zugenommen hat. Für die Unternehmer heißt das Produktivitätssteigerung (seit dem letzten Jahr um 2, 8%, Spiegel Nr. 35 - vgl. **.*.1971, d.Vf.). Produktivitätssteigerung heißt aber für uns, daß wir für das gleiche Geld mehr leisten mußten, also Verschärfung des Arbeitstempos, mehr Kräfteverschleiß.

Durch Preissteigerungen und Verschärfung des Arbeitstempos kürzen die Kapitalisten laufend unsere Löhne. Die Versammlung war sich einig, daß wir das ausgleichen müssen, indem wir eine ausreichende Lohnerhöhung erkämpfen. Das Gejammer der Unternehmer und ihrer Presse darf uns nicht beeindrucken, die Lohnforderungen der Gewerkschaften müssen ausgehen von dem, was wir brauchen.

Für die Höhe der Lohnforderung gab es zwei Vorschläge:
1. 15% für alle Lohngruppen als prozentuale Forderung. Das bedeutet für die Lohngruppe 1 eine Bruttolohnerhöhung von ca. 94 DM, für Lohngruppe 7 von ca. 125 DM und für Lohngruppe 10 von ca. 162 DM.
oder
2. lineare Lohnerhöhung von 15%, was einer Lohnerhöhung von ca. 125 DM für alle gleichkäme.

Die Mehrheit der Versammlung stimmte für die 1.Forderung.
Die zweite Forderung hätte allerdings einer weitaus wirksameren Verteidigung unserer Interessen entsprochen. Denn die Preissteigerungen betreffen alle Lohngruppen gleich. Eine lineare Lohnerhöhung hätte die Benachteiligung der unteren Lohngruppen, in denen vor allem Frauen arbeiten, vermindert und dadurch die gewerkschaftliche Solidarität unter den Kolleginnen und Kollegen verstärkt."

Für die Lehrlinge seien 120 DM gefordert worden.
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie? und Extrablatt Hellige Kommt zur Mitgliederversammlung der IGM!!, Freiburg 26.8.1971, 2.12.1971 bzw. o.J. (1971), S. 3, S. 1 bzw. S.2

25.08.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von der Aufstellung der Forderung für die Metalltarifrunde (MTR) in Baden-Württemberg:"
IG METALL FÜHRUNG FORDERT 11% - EINSCHWENKEN AUF SPD-LOHNLEITLINIEN

Gestern Nachmittag hat die IG Metall Bezirk Baden-Württemberg in Sindelfingen die Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen bekanntgegeben. Für die Arbeiter und Angestellten sollen die Löhne im nächsten Jahr um 11% erhöht werden.

Diese Forderung der IG Metall-Führung, zuvor wurden schon in Hamburg 10% und für Bremen 11% gefordert, soll die Kollegen auf einen Abschluß in Höhe der SPD-Lohnleitlinien vorbereiten (vgl. 21.8.1971, d.Vf.). …

Die 10-11%-Forderung der IG Metall-Führung widerspricht den Forderungen der Kollegen aus den Betrieben in der ganzen Bundesrepublik. Die Kollegen von Hoesch in Dortmund, von Ford in Köln, Klöckner in Bremen hatten eine Lohnerhöhung von mindestens 15% gefordert. …

LOHNKAMPF IST KLASSENKAMPF

Die Metallkapitalisten wollen dieses Jahr unsere Löhne drücken. Die SPD-Regierung hat (dies, d.Vf.) mit ihren Lohnleitlinien, die Lohnerhöhungen von höchstens 7, 5% vorsehen, schon seit langem bekanntgegeben. 7, 5% würden nämlich bei den gegenwärtigen Preissteigerungen, bei erhöhter Lohnsteuer, bei einer Verschärfung der Krise mit Abbau von Überstunden und Kürzung der außertariflichen Zulagen für viele Kollegen eine Lohnkürzung bedeuten. Die IG Metall-Führung hat mit ihrem Beschluß in Sindelfingen ihr erstes 'Vermittlungsangebot' an Kapitalisten und SPD-Regierung gemacht und gezeigt, daß sie in der Nähe von den Lohnleitlinien abschließen will."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 26.8.1971, S. 3

25.08.1971:
In München verabschieden die Vertrauensleute (VL) der IG Druck und Papier (DruPa) beim Münchener Merkur (MM), laut BKA Freiburg, folgende Resolution zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG):"
Wir fordern den Ortsvorstand und Landesbezirk der IG Druck und Papier und des DGB auf, WARNSTREIKS IN ALLEN BETRIEBEN zu organisieren, um den vorliegenden Regierungsentwurf zum BVG zu Fall zu bringen. Ferner fordern wir den DGB auf, einem Streik gegen das BVG stattzugeben, wenn dieses in unzureichender Form für die Arbeiter verabschiedet wird".
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 16.11.1971, S. 4

26.08.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein zweiseitiges Extrablatt "US-Monopole wollen Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen" seines 'Klassenkampf' (vgl. 28.7.1971, 22.9.1971) heraus, welches sich zunächst mit der Krise in den USA (vgl. 16.8.1971) befaßt und dann fortfährt:"
GEJAMMER DER KAPITALISTEN - VORBEREITUNG FÜR LOHNKÄMPFE

Welche Folgen die amerikanischen Maßnahmen für die westdeutsche Wirtschaft im einzelnen haben werden, läßt sich im Augenblick noch nicht absehen. Auf jeden Fall wird sich die beginnende Krise verschärfen und es wird diesmal nicht wie 1966/67 möglich sein, durch enorme Steigerung der Exporte aus der eigenen Krise herauszukommen.

Aber das Gejammere der Kapitalisten über die harten amerikanischen Maßnahmen und ihre plötzliche Sorge um unsere Arbeitsplätze haben noch einen ganz anderen Grund.

Im September/Oktober sind die Tarifverhandlungen für die Metallindustrie. Die Klagen der Unternehmer sind also nichts anderes als eine unverschämte Drohung, die uns davon abhalten soll, unsere berechtigten Lohnforderungen zu stellen. Die Kapitalisten sagen: wir sollen ihren Gewinnen zuliebe auf Lohnforderungen verzichten. Aber die Löhne haben mit der Ursache der beginnenden Krise, mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, überhaupt nichts zu tun. Die Kapitalisten sind international in eine Krise geraten durch ihre schrankenlose Jagd nach Profiten. Und wenn es nach ihnen ginge, soll die Arbeiterklasse diese Krise bezahlen.

Die IG-Metallführung hat in einer Pressemitteilung (vgl. **.*.1971, d.Vf.) erklärt, daß sie dem Versuch entgegentreten werde, aus der herrschenden Aufregung über das US-Sanierungsprogramm Kapital zu schlagen. Aber was die IG-Metallspitze bis jetzt getan hat, macht diese Erklärung wenig glaubhaft. Zuerst wurden die Kollegen in der Metallindustrie daran gehindert einheitliche Forderungen aufzustellen (vgl. 24.5.1971, d.Vf.). …Die 10% für das Tarifgebiet Hamburg, die 11% für Bremen und jetzt auch für Baden-Württemberg zeigen, daß das Gejammer der Kapitalisten seine Wirkung nicht verfehlt. Die Kollegen in der Metallindustrie haben einen harten Kampf um die Absicherung ihres Lebensniveaus vor sich."

Die Seiten 3 und 4 stellen eventuell einen Zusatz lediglich für Metallbetriebe dar und berichten von der Aufstellung der Forderung für die Metalltarifrunde (MTR) in Baden-Württemberg (vgl. 25.8.1971) und einer Versammlung dazu in Freiburg (vgl. 24.8.1971):"
Für viele Kollegen stellen die 11% der IGM-Führung nicht einmal die Absicherung ihrer tatsächlichen Verdienste dar. Ein Facharbeiter, der bei einem Tariflohn von 5, 24 DM eine Zulage von 60 Pfg. bekommt, würde bei einer Streichung dieser außertariflichen Zulage eine Lohnkürzung von ca. 11% hinnehmen müssen. Bei Intermetall sind z.B. als die Krise begann als erstes die außertariflichen Zulagen gekürzt worden.

Gegen die Angriffe der Unternehmer, ihrer Regierung und all ihrer Handlanger auf unsere Löhne und unser Lebensniveau hilft nur eins:
WIR MÜSSEN UM DIE SICHERUNG UNSERER LÖHNE KÄMPFEN. Wir müssen in Streiks zeigen, daß wir nicht bereit sind auf unsere berechtigten Forderungen zu verzichten, um die Gewinne der Kapitalisten zu sichern und um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit und damit ihre Macht über die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker zu stärken. Wir müssen unsere Interessen verteidigen.

Um unsere berechtigten Interessen wirkungsvoll durchsetzen zu können müssen wir uns auf die Auseinandersetzungen mit der Kapitalistenklasse vorbereiten. Wir müssen jetzt schon in Vertrauensleutesitzungen und IGM Mitgliederversammlungen sowie in Belegschaftsversammlungen Kampfmaßnahmen diskutieren und vorbereiten.

WEHREN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES!
SCHLUSS MIT DER KONZERTIERTEN AKTION!
WEG MIT DEN LOHNLEITLINIEN!
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!"
Q: Klassenkampf Extrablatt US-Monopole wollen Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen, Freiburg 26.8.1971

September 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet im Oktober vermutlich aus dem September aus dem Iran: "
DAS FEST VON PERSEPOLIS
DAS FEST DER FESTE
DER BLUTHUND LÄDT ZUR FEIER DER AUSBEUTUNG DES PERSISCHEN VOLKES

Der 'König der Könige', der Schah von Persien feiert das Fest der Feste: die 2 500jährige Monarchie.

Für die Bildzeitung ist dies die 'Party des Jahrhunderts in einer Prunkstadt wie aus 1 001 Nacht - damit will der Schah von Persien die Kaiser, Könige und Staatsmänner der ganzen Welt überraschen.'

Laut Spiegel kostet 'die wahrscheinlich teuerste Fete der Weltgeschichte mehrere Milliarden Mark.'

Finanziert wird das Fest unter anderem dadurch, daß von dem Lohn eines jeden iranischen Arbeiters und Angestellten ein Anteil in Höhe von 3 Tagelöhnen als 'Beitrag für den kulturellen Aufbau' einbehalten wurde.

Seit Monaten gibt keine Bank mehr einen Kredit, es sei denn, der Antragsteller verpflichtet sich, einen gewissen Prozentsatz zu spenden.

Jeder Schüler der Nation muß sich mit 20 Tuman (gleich 10 DM) an der Spendenaktion beteiligen.

Hofminister Alam, Führer der 'Oppositionspartei', verlangt vom iranischen Volk, 'Majestät hat sich zu diesem Fest von Gott oder der Nation inspirieren lassen.

Auch wenn das Volk den Sinn dieses Festes nicht versteht; allein der Wille seiner Majestät sollte ihm genügen, sein letztes Hemd zu verkaufen, damit man die Feier gebührend begehen könne.'

Um den ausländischen Gästen den Anblick der armen Dörfer in der Umgebung von Persepolis zu ersparen, wurden die Bewohner dieser Dörfer vertrieben und ihre Hütten dem Erdboden gleichgemacht.

'Rund um das Dorf sind unter der Leitung eines französischen Gartenarchitekten Pinienhaine und Blumen in die Wüste gepflanzt worden. Daneben ließ der Schah Soldaten postieren und Tretminen pflanzen.' (Spiegel 27.9.1971)

Zur Sicherung des Festes wurden allein im letzten Monat etwa 4 000 Personen vorbeugend festgenommen.

Das Volk soll zu all dem noch den folkloristischen Rahmen abgeben. In allen Städten soll die Bevölkerung während der beiden Festtage die traditionelle Landestracht tragen und Tag und Nacht auf den Straßen tanzen und musizieren. Das ist der ausdrückliche Wunsch seiner Majestät.

Begründung: es sollen für das Ausland Filme gedreht werden, die die Freude und Teilnahme des Volkes demonstrieren sollen.

WERBEVERANSTALTUNG FÜR DEN AUSVERKAUF DES IRAN

Der geliehene Ruhm einer 2 500jährigen Geschichte soll die innere Schwäche des Regimes verdecken und dient gleichzeitig als gigantische Werbeveranstaltung für den Ausverkauf Persiens an die Imperialisten.

Das ausländische Kapital hat seine Hände in allen Wirtschaftssektoren, die Grenzen des Landes sind ihm weit geöffnet.

Man will das Land industrialisieren - so wird behauptet - in Wirklichkeit plündert man seine Reichtümer.

Der IRAN ist ein Schlüsselgebiet, um das sich die ausländischen Monopole reißen. Vor dem Staatsstreich von 1953 war das ausländische Kapital im Iran englischer (britischer, d.Vf.) Herkunft und vor allem in den Erdölbranchen und Banken investiert.

Nach dem vom amerikanischen (USA, d.Vf.) Geheimdienst CIA inszenierten Putsch, der den Schah als Garanten der imperialistischen Interessen wieder auf den Thron setzte, konkurrierten andere ausländische Monopole (amerikanische, deutsche ('BRD', d.Vf.), französische) um die Ausbeutung des Iran. Sie dehnten ihre Herrschaft allmählich auf ganz Persien aus.

Das Schah-Regime ebnete ihnen dazu den Weg:

zunächst schaffte es einen POLIZEILICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARAT, den SAVAK, der jeden Widerstand der Bevölkerung zerschlagen soll.

Als zweite wichtige Maßnahme folgte das Gesetz zur 'Anziehung und Anwerbung ausländischen Kapitals', das dem ausländischen Kapital die besten Bedingungen für die Ausplünderung der Reichtümer des Landes und der Ausbeutung des persischen Volkes sicherte.

Allein im Jahr 1968 betrugen die aus dem Iran ausgeführten Profite 680 Millionen Dollar.

Während der iranische Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem Handelsblatt dreist behauptet:

'Die Lebensbedingungen des iranischen Volkes haben sich beträchtlich verbessert', offenbart die Statistik, was imperialistische Ausbeutung immer heißt:

- Verelendung der breiten Massen des Volkes durch die systematische Zerstörung ihrer bisherigen Lebengrundlage;

- Herausbildung einer schmalen Schicht, die die Geschäfte der Imperialisten besorgt und unmittelbar davon profitiert;

- Aufbau eines riesigen Militär- und Unterdrückungsapparates, der jeden Widerstand brutal unterdrücken soll.

Über 50% der Dorfkinder sterben vor Vollendung des 5. Lebensjahres. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 38 Jahre (in der BRD 70 Jahre). 70% der Iraner sind Analphabeten.

Während der Anteil der Beschäftigten im Jahr 1956 etwa 31, 2% der gesamten Bevölkerung ausmachte, sank er im Jahr 1966 auf 26%. Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt 80 DM. Während das Einkommen der Arbeiter in den Jahren 1965-68 gleich blieb, stiegen die Lebensmittelpreise um 10, 8%, und die Mieten um 20, 5%.

12 Millionen der Landbevölkerung Persiens, das ist über ein Drittel der gesamten Bevölkerung, haben keinen Besitz an Grund und Boden.

Die mit viel propagandistischem Aufwand betriebene BODENREFORM, die eine Verteilung des Großgrundbesitzes an die armen Bauern versprach - und damit die Beseitigung des Elends auf dem Lande -, verfolgte im wesentlichen folgende Ziele:

- die Ausdehnung der Märkte für westliche Industrieprodukte;

- Verhinderung von Bauernaufständen;

- Militarisierung der iranischen Dörfer.

Tatsächlich ist das Ergebnis der sogenannten Reform aber: Entstehen einer schmalen Schicht von landbesitzenden Bauern, wobei selbstverständlich der Löwenanteil des Landes in den Händen des Großgrundbesitzes verbleibt. Die große Masse der Bauern dagegen sinkt entweder ins Landproletariat ab oder ist gezwungen, in die Städte auszuwandern, wo sie ein elendes Leben in ständiger Arbeitslosigkeit fristen.

DER KAMPF DES IRANISCHEN VOLKES

Seit 18 Jahren, seit dem CIA-Putsch, der den Schah wieder auf den Thron hob, lebt das iranische Volk unter dem Joch einer Militärdiktatur.

Seit 18 Jahren sind die Iraner der elementarsten demokratischen Rechte beraubt, die ihnen die Verfassung auf dem Papier garantiert.

Seit 18 Jahren sichert der iranische Staatssicherheitsdienst SAVAK durch ein perfektioniertes System des Terrors, das Verbot von Parteien und Massenorganisationen, die brutale Unterdrückung jeder Demonstration und aller Streiks, gerichtliche Verfolgung, Verurteilung zu schweren Strafen, all derer, die es wagen, das Regime zu kritisieren, die Ausbeutung des Landes durch die Imperialisten und ihre Statthalter.

Etwa 50% des gesamten Staatshaushaltes wird für Militärausgaben aufgewendet.

Wozu dieser Aufwand dient, daraus macht der Schah keinen Hehl … (vgl.23.10.1969, d.Vf.).

Trotz des gewaltigen Unterdrückungsapparates hat das iranische Volk während dieser Jahre unter den schwersten Bedingungen - lebenslängliches Zuchthaus, Folter und Ermordung in den Gefängnissen der SAVAK für tausende von Arbeitern und Studenten (zur Zeit gibt es im Iran etwa 25 000 politische Gefangene) seinen Kampf weitergeführt.

Alle Bevölkerungsschichten - vom Arbeiter über den Kleinhändler bis zu Studenten und Schülern - nehmen an diesem Kampf teil.

Die zahlreichen Streiks werden sofort von der Polizei unterdrückt z.B. der Streik der Transportarbeiter und Taxichauffeure im letzten Jahr.

Die Schüler und Studenten sind im permanenten Kampf - jeden Tag dringt die Polizei in Universitäten und Schulen ein. Trotz Verhaftung und Zwangseinziehung zum Militär und anderen Unterdrückungsmethoden hat sich der studentische Widerstand auf das ganze Land ausgedehnt.

Im Iran ist eine Veränderung eingetreten:

Das Volk ist sich bewußt geworden, daß die gegenwärtige Macht zu brechen ist. Noch ist die Bewegung spontan, unorganisiert und zerstreut. Noch gelingt es dem Regime nach außen hin, den Schein von Ruhe und Sicherheit zu verbreiten.

NOCH WAGT ES, SOLCHE FESTE ZU FEIERN.

Aber von der Entschlossenheit, mit der sich der Widerstand heute formiert, zeugt das Schlußwort von Shokrollah Paknejad, Mitglied einer Widerstandsorganisation vor dem Militärtribunal" (vgl. 31.12.1970).
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 3ff

September 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet über Nordirland (vgl. Aug. 1971, 27.9.1971), wo die irische Regierung versuche, durch Geheimkonferenzen den Befreiungskampf abzuwürgen: "
Das erste Treffen Anfang September mit dem englischen Regierungschef Heath nannte der irische Ministerpräsident Lynch einen 'nützlichen Meinungsaustausch'.
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971, S. 9

September 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg) berichtet aus Bayern vermutlich aus dem September vom Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz (vgl. 10.11.1971):"
Die IG Druck und Papier (DP, d.Vf.) in Bayern hat den DGB Landesbezirk Bayern aufgefordert, die 'Möglichkeit eines POLITISCHEN STREIKS gegen die Verabschiedung eines unbefriedigenden BVG zu prüfen'."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 16.11.1971, S. 4

05.09.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 4.9.1971, 15.9.1971): "
Die Kapitalisten bereiteten sich auf den Lohnkampf gut vor. Sie übertrugen schon am 5.9.1971 alle Verhandlungsbefugnisse an ihre Spitzenorganisation Gesamtmetall und richteten einen Streikfonds ein, der 'die Unternehmen in die Lage versetzen soll, die während des Arbeitskampfs weiterlaufenden Kosten zu tragen' (Vertrauliches Chefrundschreiben des Unternehmerverbandes der Metallindustrie Ruhr-Niederrhein)."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 2

09.09.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus dieser Woche: "
CUMULUS - VERSCHÄRFUNG DES ARBEITSDRUCKS DURCH NEUES LOHNSYSTEM

Seit einiger Zeit müssen die Kollegen bei Cumulus, einem Betrieb des Sauter-Konzerns. für jeden Arbeitsvorgang die Zeit abstempeln, was noch vor einigen Monaten nicht notwendig war. Die Arbeitsleistung (Stückzahl/Zeit), die von den Arbeitskarten ablesbar ist, wird in der Verwaltung auf sogenannte Stammkarten eingetragen, auf denen schon fast alle im Betrieb vorkommenden Arbeitsvorgänge eingetragen sind.

Die Geschäftsleitung bei Cumulus kann dadurch genau kontrollieren, wieviel jeder einzelne leistet, ob er langsamer oder schneller arbeitet als andere Kollegen. Und was hat die Geschäftsleitung von diesen Zahlen?

Überall im Betrieb redet man von einer Umstellung des Lohnsystems. Und als der BKA letzte Woche in einem Betriebsflugblatt (vgl. 5.10.1971, d.Vf.) klar und offen aussprach, daß die Einführung eines Akkordlohns auf Prämienbasis geplant sei, kam weder von der Geschäftsleitung noch vom Betriebsrat ein Widerspruch, obwohl sonst kräftig am Flugblatt rumgemäkelt wurde.

Bisher gibt es bei Cumulus einen festen Stundenlohn, der allerdings eine Erhöhung gut vertragen könnte und eine völlig undurchsichtige Gruppenprämie, die von der Geschäftsleitung nach Lust und Laune festgelegt und jederzeit gestrichen werden kann. In Zukunft soll nun eine Art Akkordlohn eingeführt werden, wo sich die Prämie nach der von jedem einzelnen geleisteten Stückzahl bemißt. DADURCH SOLLEN DIE KOLLEGEN BEI CUMULUS ZU IMMER HÖHEREN STÜCKZAHLEN ANGETRIEBEN WERDEN, UM VIELLEICHT EIN PAAR LÄCHERLICHE PFENNIGE MEHR ZU VERDIENEN.

Um eine Berechnungsgrundlage für die Prämien zu haben, hat die Geschäftsleitung die Arbeitskarten eingeführt. Und es ist ja klar, daß die Geschäftsleitung die für sie günstigsten, also höchsten Stückzahlen nimmt.

Deshalb hat der BKA die Kollegen bei Cumulus aufgefordert, ihr Arbeitstempo aufeinander abzustellen und sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen. Niemand verdient auf die Dauer mehr, wenn er schneller arbeitet als die anderen und sich dabei kaputt macht, weil dadurch nur die Geschäftsleitung hohe Richtsätze ansetzen kann und somit letztlich keiner der Arbeiter etwas davon hat.

DIE UMSTELLUNG DES LOHNSYSTEMS HAT NUR EINEN ZWECK: DURCH MEHR ARBEIT FÜR DIE KOLLEGEN, MEHR PROFIT FÜR DIE UNTERNEHMER!

Von der Geschäftsleitung, die die Interessen der Sauter-Kapitalisten vertritt, haben die Kollegen bisher nichts von einer Umstellung des Lohnsystems gehört. Aber auch der Betriebsrat, der gewählt ist, um die Interessen der Belegschaft zu vertreten, hat man bisher nichts erfahren.

Als nun der BKA letzte Woche das Flugblatt verteilte, und sofort eine BETRIEBSVERSAMMLUNG forderte, fragten einige Kollegen Betriebsratsmitglieder, ob nun eine Betriebsversammlung stattfinde. Die Antworten waren bezeichnend: 'Daraus wird nichts, da kommt doch nichts bei raus'.

Der Betriebsrat von Cumulus tagte noch am Tag des Erscheinens des Flugblattes. Mitglieder der Betriebsleitung machten dort dem Betriebsrat klar, daß alles im Flugblatt nicht stimme. Der Betriebsrat müsse dies den Arbeitern klarmachen, was dann auch einige Betriebsratsmitglieder versuchten. Den Vogel schoß Betriebsratsvorsitzender Brotze ab, der rumtönte: 'Das sind doch alles Idioten. Wenn rauskommt, wer die Informationen gegeben hat, der fliegt.' STATT SCHLEUNIGST EINE BETRIEBSVERSAMMLUNG ABZUHALTEN UND MIT DER BELEGSCHAFT ZU BESPRECHEN, WIE MAN SICH GEGENÜBER DER GEPLANTEN UMSTELLUNG DES LOHNSYSTEMS VERHÄLT, MACHT SICH DIESER BETRIEBSRAT OFFENSICHTLICH SORGEN UM DIE PROFITE DER KAPITALISTEN.

Das Flugblatt fand bei vielen Kollegen von Cumulus Zustimmung. Deshalb bleibt unsere Forderung stehen SOFORT BETRIEBSVERSAMMLUNG".

Von den Folgen des Flugblatts berichtet der BKA: "
MEISTER FÜHRT VERHÖR DURCH: 2 KÜNDIGUNGEN

Die Geschäftsführung von Cumulus will natürlich wissen, wer die Kollegen bei Cumulus sind, die den BKA informieren oder sich dort organisiert haben. Als das letzte Flugblatt erschien, wurde sogleich eifrig angekreuzt, was von wem stammen könne. Der Meister Dufner tat sich vor allem hervor! Er nahm sich die junge Arbeiterin S.G. vor und beschuldigte sie eine Informantin zu sein. In unverschämter Weise versuchte er sie zu einem 'Geständnis' zu zwingen. Das Ganze sollte wohl Abschreckungswirkung für die übrigen Kollegen haben!

Zufällig kam der Bruder des Mädchens hinzu, der seiner Schwester helfen wollte. Er sagte, daß das nicht stimme, und daß im übrigen genauso gut er der Informant sein könne. Es entwickelte sich eine harte Auseinandersetzung, in deren Verlauf Dufner den Bruder des Mädchens zur Tür hinausdrängte. Der Bruder kündigte nach diesem Vorfall sofort, er wolle nicht länger in einem derartigen Betrieb arbeiten. Kurz später kam der Vater der beiden in den Betrieb und kündigte für seine Tochter. Er könne als Vater nicht zulassen, daß seine Tochter noch länger einer derartigen Behandlung ausgesetzt sei. Eine berechtigte Wut über ein unverschämtes Verhalten!

Nur, Kollegen, was kommt für einen Arbeiter nach einer solchen Kündigung? Vielleicht sind im nächsten Betrieb die Wände anders gestrichen, vielleicht sind die Handtücher auf den Toiletten sauber, und der Lohn ein paar Pfennige höher. Was aber bleibt ist das Ausbeutungsverhältnis, die tagtägliche Schufterei für den Reichtum und die Macht der Kapitalisten. DIE ARBEITER KÖNNEN SICH NICHT AUS DEM KAPITALISMUS HERAUSKÜNDIGEN, SIE KÖNNEN IHN NUR VERÄNDERN. Die Frank und Co., und die sitzen in jedem Betrieb, rechnen damit, daß die meisten den Ärger in sich reinfressen und immer wieder mal ein paar aus Wut oder Verzweiflung kündigen, für die dann neue nachkommen. So ändert sich nie etwas! Die Antwort auf die ständigen Übergriffe der Kapitalisten kann nur sein, daß wir die Gemeinsamkeit unserer Lage erkennen, und als ersten Schritt uns gewerkschaftliche organisieren, um im Betrieb den entschlossenen Kampf gegen unsere Ausbeuter aufzunehmen. Dazu müssen wir dann einen Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.) aus Kollegen aufbauen, die der Sozialpartnerschaftspolitik der Gewerkschaftsführer eine entschlossene Absage erteilen und nichts anderes vertreten, als die Interessen der Belegschaft. Das müssen die ersten Schritte sein."
Q: Klassenkampf Nr. 13 und 14, Freiburg 22.9.1971 bzw. 13.10.1971, S. 10 bzw. S. 10ff

13.09.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien vom Streik der Bauarbeiter in Madrid (vgl. 18.9.1971) in Anlehnung an die KPD (vgl. 9.9.1971): "
Seit langem fordern die Bauarbeiter in Madrid 400 Pesetas (gleich 20 DM) Mindestgrundlohn am Tag, bessere Sicherheitsmaßnahmen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die 40 Stundenwoche. Bei einer der Streikaktionen wurde am 13.September der Maurer Pedro Patino beim Verteilen von Flugblättern von der Polizei hinterrücks erschossen. Patino war Mitglied der CCOO (COMISIONES OBRERAS, der illegalen Massenorganisation der spanischen Arbeiterklasse) und eines katholischen Arbeiterverbandes.

Die Streikbewegung wuchs am selben Tag von ca. 30 000 auf 60 000 und in den darauffolgenden Tagen streikten mehr als 2/3 der 150 000 Madrider Bauarbeiter. Dazu kamen noch Solidaritätsstreiks und Unterstützungsaktionen der verschiedensten Betriebe und der Universität.

Zur Beerdigung Patinos hatten sich 1 000 Arbeiterinnen und Arbeiter vor dem Friedhof versammelt, um so gegen die brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse zu demonstrieren. Die Polizei besetzte daraufhin den Friedhof und trieb die versammelten Kollegen mit Schlägen ihrer Gummiknüppel und Gewehrkolben auseinander."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 8

15.09.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von der Metalltarifrunde (MTR): "
Im Handelsblatt vom 15.9. erklärte ein Sprecher vom Unternehmerverband Gesamtmetall, wenn man die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Metallindustrie konsequent berücksichtigen wollte, 'müßten wir in den Tarifverhandlungen bei Null anfangen.'"
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971

18.09.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien vom Streik der Bauarbeiter in Madrid (vgl. 13.9.1971): "
Im Verlauf des Streiks, der am 18. September geschlossen und diszipliniert beendet wurde, waren 200 Arbeiter verhaftet worden."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 8

19.09.1971:
Der DGB unternimmt, laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, keine Aktionen gegen den Regierungsentwurf zum BVG (vgl. Juni 1971, Okt. 1971):"
Doch damit nicht genug: DGB und IGM Führer taten alles, Protestaktionen gegen das BVG zu verhindern. Weder Streiks noch Demonstrationen sollten zugelassen werden. Eine Demonstration der Gewerkschaftsjugend am 19.September wurde einfach abgesetzt. Anträge verschiedenster Ebenen der Gewerkschaft landeten im Papierkorb.
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 16.11.1971, S. 4

22.09.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr. 13 (vgl. 26.8.1971, 13.10.1971) mit 10 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Leo Horlacher heraus. Berichtet wird im zweiten Leitartikel über den verschärften Terror in Nordirland (vgl. Aug. 1971, 27.9.1971).
Eingegangen wird auch auf die Geiselnahme in München (vgl. 5.8.1971) und die nachfolgende Kampagne für den Polizeistaat.
Hingewiesen wird auf die neue 'Kommunistische Jugendzeitung' des KJB (vgl. Sept. 1971).
Aus Freiburg wird berichtet vom Metallbetrieb Cumulus (vgl. 9.9.1971).

Der erste Leitartikel befaßt sich mit der MTR: "
METALLTARIFRUNDE
GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES

Die Forderungen der IG Metall-Führung zur Metalltarifrunde 71 liegen vor. Sie bewegen sich je nach Bezirk zwischen 9 und 11%. Für Südbaden werden 11% mehr Lohn und eine Erhöhung der tariflichen Leistungszulage von 13 auf 16% gefordert. Die Gehälter der Angestellten sollen ebenfalls um 11% erhöht werden. Von Seiten der Metallkapitalisten liegt bis jetzt noch kein Angebot vor (vgl. 15.9.1971, d.Vf.). … Damit ist jedenfalls klar: die Kapitalisten sind fest entschlossen, nicht einmal Lohnerhöhungen, die die Preissteigerungen ausgleichen, kampflos zuzulassen. Das zeigen nicht nur solche Sprüche sondern ebenso der Kampfpakt, den die Metallindustriellen schon vor einigen Monaten abgeschlossen haben und die Erklärungen, daß man alle Konkurrenz untereinander ausschaltet, solange es gegen die Arbeiter geht.

WAS HEISSEN 11%?

Bei vielen Kollegen würde eine 11%ige Erhöhung der Löhne nicht einmal ihre tatsächlichen (Effektiv-) Verdienste absichern. Das zeigt folgende Rechnung, die wir am Beispiel eines Facharbeiters in Lohngruppe VII, verheiratet, zwei Kinder, durchführten:
Bisher bekam er BRUTTO einen tariflichen Grundlohn von 4, 85 DM und dazu eine tarifliche Leistungszulage, die im Betriebsdurchschnitt 13% beträgt, macht zusammen 5, 48 DM. Nach einer Erhöhung um 11% wäre der Grundlohn 5, 38 DM und dazu eine auf 16% erhöhte Leistungszulage macht 6, 24 DM. Bisher war der Monatsbruttolohn also ca. 955 DM, nach der Erhöhung wäre er 1085 DM, also eine Lohnerhöhung von 130 DM.

Das hört sich eigentlich recht gut an. Was bleibt aber denn tatsächlich davon übrig, wenn man die Steuerabzüge, Krankenversicherung usw. abzieht? (In Klammern jeweils die Zahlen nach der Erhöhung.) Lohnsteuer: 54 DM (80 DM). Kirchensteuer 5, 40 DM (8 DM). Krankenversicherung ca. 95 DM (110 DM). Arbeitslosenversicherung 6, 20 DM (7 DM). Abzüge insgesamt 160, 60 DM (205 DM). Als Nettomonatslöhne erhalten wir also: 795 DM vor der Erhöhung, 880 DM danach. Die Erhöhung hat sich also schon auf 85 DM verringert. Wenn man dann noch die Preissteigerungen berücksichtigt (zwischen 5 - 6%), dann bleiben von den 880 DM noch 830 - 840 DM übrig, beträgt die Lohnerhöhung also nur noch zwischen 35 - 45 DM.

Da viele Kollegen außertarifliche Zulagen bekommen, die meist nach einer Lohnerhöhung gekürzt werden, da sie der Unternehmer 'freiwillig' zahlt, kann es durchaus passieren, daß man nach der Lohnerhöhung am Ende gar nicht mehr hat.

IG METALL-FÜHRUNG VERHINDERT 15%-FORDERUNG

Von den Kollegen in den Betrieben, die schon im September 1969 und auch in der letzten Metalltarifrunde gezeigt hatten, daß sie ihre Interessen in Streiks durchsetzen wollen, wurden schon im Juni und Juli Forderungen nach mindestens 15% mehr Lohn aufgestellt. In einer Versammlung von ca. 70 Vertrauensleuten und Betriebsräten aus Freiburg und Umgebung am 24.8. wurde ebenfalls eine Lohnerhöhung von 15% gefordert. Die Kolleginnen und Kollegen waren sich einig, daß die Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgehen müssen von dem, was wir Arbeiter und Angestellte brauchen und daß uns das Gejammer der Unternehmer und ihrer Presse über ihre schlechte Wirtschaftslage nicht beeindrucken darf. Die IG Metall-Spitze verhinderte, daß diese 15%-Forderung der Kollegen aus den kampfstärksten Betrieben, wie Hoesch in Dortmund, Ford in Köln, Klöckner in Bremen zur einheitlichen Forderung aller Metallarbeiter wurde.

Begründet wurde das so: Es sei noch zu früh, Forderungen aufzustellen, da die wirtschaftliche Lage noch nicht klar sei. Dabei war aber schon damals klar, daß die wirtschaftliche Lage der Metallarbeiter eine Lohnerhöhung von mindestens 15% erfordert. Aber das meint die IG Metall-Führung auch gar nicht, wenn sie von wirtschaftlicher Lage redet. Sie geht nicht von UNSERER Lage aus, die sich durch die ständige Inflation und durch die beginnende Krise verschlechtert.

Sondern sie geht aus von der Lage der KAPITALISTEN. Wenn es auch reine Zweckpropaganda ist, wenn die Unternehmer behaupten sie hätten riesige Verluste, so erreichten ihre Profite in diesem Jahr nicht mehr die Zuwachsraten wie in den beiden letzten Jahren. Damals konnten die Kapitalisten im Durchschnitt ihre Gewinne um 30 - 40% pro Jahr steigern.

EXPORTOFFENSIVE DER KAPITALISTEN AUF DEM RÜCKEN DER ARBEITERKLASSE

Die Kapitalisten hatten 1967 eine einmalige Chance. Wegen der vorangegangenen Krise waren die Preise heruntergesetzt. Hunderte von Millionen DM an Waren stapelten sich in den Lagerhallen. Währenddessen stiegen die Warenpreise in den anderen kapitalistischen Ländern. In einem wahren Blitzkrieg eroberten westdeutsche Kapitalisten nun mit ihren Waren Kunden auf dem Weltmarkt. In nur drei Jahren eroberten sie einen größeren Happen vom Weltmarkt als in den sieben Jahren davor. Gewaltige Gewinne begannen sich auf den Konten der großen Monopole zu sammeln, die jetzt voller Optimismus daran gingen, die Fabriken und die Produktion zu erweitern und zu modernisieren. Doch inzwischen zeigt sich, daß die Kapitalisten produziert und produziert hatten ohne Rücksicht auf den Bedarf, ohne Plan, hypnotisiert von den riesigen Gewinnen. Auf dem Weltmarkt hat sich die Konkurrenz verschärft. Das deutlichste Zeichen hierfür ist die Krise des US-Dollars. Der westdeutsche Imperialismus versucht nun diese Krise zu überwinden durch eine neue Exportoffensive. Diesmal soll allerdings nicht so sehr der Export von Waren gesteigert werden sondern der Export von Kapital, d.h. die Investition von Gewinnen, die hier gemacht werden, in Ländern, in denen die Profitaussichten größer sind. Diese Kapitalexportoffensive erfordert für die Kapitalisten 'Ruhe an der Heimatfront'. Die westdeutsche Arbeiterklasse soll die Kosten dafür übernehmen, daß die westdeutschen Kapitalisten in Ländern mit niedrigstem Lohnniveau die dortige Arbeiterklasse in verstärktem Maße ausbeuten und unterdrücken können. Wir sollen nicht nur bezahlen durch direkte Lohnkürzungen, durch vermehrte Kurzarbeit und Entlassungen. Die Inflation, die die Kapitalisten kaum trifft, da ihre Maschinen und Fabriken nicht an Wert verlieren und sie Preiserhöhungen für Rohstoffe abwälzen können, stellt für uns eine ständige schleichende Lohnsenkung dar. Dazu kommen noch die steigenden Steuerlasten, die ebenfalls den Kapitalisten zugute kommen.

BUNDESHAUSHALT:

Die SPD-Regierung hat den Haushalt für 1972 verabschiedet. Das Ergebnis: Die Ausgaben steigen gegenüber 1971 um 8, 4%. Die Arbeiter und Angestellten werden zur Kasse gebeten. Was Schiller maßvoll nennt, sieht im einzelnen so aus:
- Höhere Preise für Benzin und Diesel ab 1. Januar 1972. Die SPD-Regierung beschloß 4 Pfennig je Liter. Die Mineralölgesellschaften kündigen schon jetzt Preiserhöhungen um 6 Pfennig an.
- Höhere Preis für Branntwein. Die Regierung erhöhte die Branntweinsteuer um 25%.
- Höhere Preise für Tabak. Statt bisher 9, 9 Pfg. wird eine Zigarette mindestens 11 Pfg. kosten. Das Ergebnis dieser Steuererhöhungen sind 2, 2 Milliarden mehr Staatseinnahmen.

HÖHERE STEUERN HÖHERE PREISE

Die SPD-Regierung spricht von notwendiger Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Tatsache ist: Mit den Mehrbelastungen auf Kosten der Werktätigen werden die Mehrausgaben des Rüstungshaushalts finanziert. Den 2, 2 Milliarden Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen stehen 2, 4 Milliarden Mehrausgaben für die Rüstung gegenüber, die vor allem den großen Rüstungskonzernen zu gute kommen.

In dieser Situation ist die 11%-Forderung, wobei die IG Metall-Führung im Stillen schon damit rechnet, daß in den Verhandlungen eh nur 7% rauskommen, eine Zumutung. Ein 7%-Abschluß läge genau auf den Lohnleitlinien, die von Minister Schiller Anfang des Jahres in der Konzertierten Aktion verkündet wurden.

KONZERTIERTE AKTION HEISST WENIGER LOHN

Die Konzertierte Aktion entstand 1967 als nach der Krise die Kapitalisten die Löhne unten halten mußten, um ihre Exportoffensive zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schaffte SPD-Schiller eine Arbeitsgemeinschaft, in der Unternehmer und Gewerkschaftsführer unter dem Vorsitz der SPD-Regierung beschlossen im Interesse des 'Wachstums der Gesamtwirtschaft', sprich der Profite der Unternehmer, die Löhne in den Jahren 1968 und 1969 nur minimal zu erhöhen. Mit Erfolg. Während die Unternehmerprofite (netto) 1968 um 22% in die Höhe schnellten, nahmen die Nettolöhne um maximal 5, 2% zu. Die Konzertierte Aktion ist ein Instrument der Kapitalisten und ihres Staatsapparates, mit dem unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaftsführung die Lasten der verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt und der Krise den Arbeitern aufgebürdet werden sollen!

INFLATION: WIR MÜSSEN STÄNDIG FÜR HÖHERE LÖHNE KÄMPFEN

'Was sollen wir für höhere Löhne streiken, die Preise fressen doch alles wieder weg', sagten viele Kollegen in den letzten Tagen. In der kapitalistischen Gesellschaft ist es tatsächlich so, daß die Löhne durch die Inflation ständig runtergedrückt werden. Aber ein verzicht auf Lohnkampf ließe unsere Löhne unter das bisherige Niveau herabsinken. Denn daß die Löhne Ursache steigender Preise sind ist eine unverschämte Lüge der Kapitalisten und ihrer Handlanger in den Zeitungen und im Fernsehen. Die Haltlosigkeit des Märchens von der Lohn-Preisspirale wird von den Tatsachen belegt. So dürfte es z.B. in den USA keine Inflation geben. Denn seit 1967 sind die Reallöhne der Arbeiter nicht mehr gestiegen. Dennoch betrug in den USA die Geldentwertung allein schon in diesem Jahr nahezu 7%. Die Lohnforderungen können also nicht die Inflation hervorrufen. Vielmehr ist unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus die Inflation zu einer weiteren Erscheinungsform der Krise des Kapitalismus geworden. Der Lohnkampf gleicht deshalb auch dem Versuch einen Krug zu füllen, der ein Loch hat. Dieser Kampf ist aber dennoch nötig, damit die Arbeiterklasse ihr Lebensniveau erhalten kann. Aber wirkliche Stabilität, Sicherheit der Arbeitsplätze und Sicherheit der Löhne kann es nicht geben, solange die kapitalistische Profitwirtschaft existiert. Gegen die Angriffe der Unternehmer und ihrer Regierung sowie all ihrer Handlanger auf unsere Löhne und unser Lebensniveau hilft nur eins: Wir müssen um die Sicherung unserer Löhne kämpfen. Wir müssen in Streiks zeigen, daß wir nicht bereit sind, auf unsere berechtigten Forderungen zu verzichten, um die Gewinne der Kapitalisten zu sichern, um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit und damit ihre Macht über die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker zu stärken. Wir müssen unsere Interessen verteidigen.

WEHREN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES!
RAUS AUS DER KONZERTIERETN AKTION!
WEG MIT DEN LOHNLEITLINIEN!
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!"
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971

27.09.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet über Nordirland (vgl. Sept. 1971), über die Geheimkonferenzen zwischen dem britischen Regierungschef Heath und dem irischen Ministerpräsidenten Lynch: "
Am 27. September wollen sich die beiden unter Hinzuziehung des englischen Statthalters in Nordirland, Faulkner, abermals treffen, um über die Verschacherung der Interessen der Bevölkerung Irlands zu beraten. Der irische Ministerpräsident will auf dieser Konferenz mit keiner Silbe die Beendigung des Militärterrors und der Verhaftungsaktionen in Nordirland fordern, mit keiner Silbe politische Rechte für die nordirische Bevölkerung verlangen. Die Forderung nach dem endgültigen Abzug der Engländer aus Irland und der Vereinigung Irlands scheint für diese Marionette der Imperialisten gar nicht zu existieren.

So wird deutlich, daß der Kampf um die Vereinigung der beiden Teile Irlands nur dann erfolgreich sein kann, wenn er ein Kampf ALLER ARBEITER UND BAUERN Nord- und Südirlands gegen die imperialistischen Unterdrücker und ihre einheimischen Handlanger, gegen die Ausbeutung durch das internationale Monopolkapital wird. Das Komplizentum der herrschenden irischen Klasse und der irischen Regierung mit dem internationalen Kapital und der englischen Regierung und der Terror der englischen Soldatenstiefel und Gewehre in Nordirland machen deutlich, daß es sich in Nordirland nicht um den Krieg zwischen zwei Religionsgruppen handelt, sondern um den Kampf des irischen Volkes um seine Befreiung. Dieser Kampf aber ist ein Klassenkampf
FÜR EIN VEREINIGTES SOZIALISTISCHES IRLAND!"
Q: Klassenkampf Nr. 13, Freiburg 22.9.1971, S. 9

27.09.1971:
In Baden-Württemberg berichtet der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg:"
Zum IGM-Gewerkschaftstag:
EIN GEWERKSCHAFTSTAG DER SPD-REGIERUNG

Die BILD-Zeitung lobte 'Brenners Linie der Vernunft'. Das Kapitalistenblatt 'Handelsblatt' pries 'die Besinnung auf die politische Verantwortung' der IG Metall; und die der SPD-Regierung nahestehende 'Süddeutsche Zeitung' (vgl. 2.10.1971, d.Vf.) nannte die IG Metall 'maßvoll , um das Staatsganze besorgt und regierungsfreundlich' (…).

Die bürgerlichen Presseorgane, Rundfunk und Fernsehen zeigten sich mit dem Verlauf des … Gewerkschaftstages der IG Metall äußerst zufrieden. Sie hatten auch allen Grund dazu.

WEITERER ABBAU DER INNERGEWERKSCHAFTLICHEN DEMOKRATIE

Der Gewerkschaftstag hatte noch gar nicht begonnen, da waren vom Vorstand schon die Weichen gestellt zur Erstickung auch der kleinsten Opposition gegen die Politik der 'Sozialpartnerschaft'. Nach dem Willen der 'Antragsberatungskommission' sollten von 1 238 Anträgen an den Gewerkschaftstag ganze 77 (!) angenommen werden, das sind rund 6%.Alle Anträge, die nicht mit den vom Vorstand eingebrachten 17 'Entschließungen' übereinstimmten, sollten auf dem Gewerkschaftstag 'keine Berücksichtigung' finden. Auf diese Weise wanderten restlos alle wichtigen Anträge der Opposition (weit über 100) in den Papierkorb, ohne vorher überhaupt diskutiert worden zu sein!

Gleichzeitig werden von den IG Metall-Führern verstärkte Anstrengungen unternommen, die VERTRAUENSLEUTE (VL, d.Vf.) stärker durch den Gewerkschaftsapparat zu kontrollieren. Denn in den letzten Jahren wurden die Vertrauenskörper (VLK, d.Vf.) in vielen Betrieben zu aktiven Vertretern der Interessen der Belegschaften. In Betrieben, wo Betriebsräte (BR, d.Vf.) mehr an das Wohlergehen der Kapitalisten als an die Lage der Arbeiter und Angestellten denken, gerieten Vertrauensleute und Betriebsrat deshalb immer häufiger aneinander. Auf dem Gewerkschaftstag kam nun ein Protokoll einer Geheimtagung (vgl. 22.7.1971, d.Vf.) zwischen IG Metall-Arbeitsdirektoren der Montanindustrie (in der es seit 1952 die 'paritätische Mitbestimmung' gibt) und einigen IG Metall-Vorstandsmitgliedern ans Licht der Öffentlichkeit".

Gefordert worden war die Bekämpfung der VLK: "
Auf dem Gewerkschaftstag wurden dann auch ganz deutlich Bestrebungen sichtbar, die Vertrauensleute in ihren Rechten und in ihrer Bedeutung als Interessenvertretung der Mitglieder einzuschränken. So sprach IG Metall-Vorstandsmitglied Strothmann von einer 'Entartung' gewisser Vertrauenskörper und forderte, es müsse dem Vorstand gelingen, 'die Vertrauenskörper politisch und gewerkschaftlich mit unserem Willen zu durchdringen'. Der Vorstand will den Vertrauensleuten seine politischen Vorstellungen von 'sozialem Frieden' und 'Sozialpartnerschaft' aufzwingen und sie zu Ausführungsorganen dieser Politik machen! Diesen Bestrebungen müssen alle Gewerkschafter und Vertrauensleute, denen an einer wirklichen Interessenvertretung der Kollegen gelegen ist, schärfsten Widerstand entgegensetzen!

VOLLE DURCHSETZUNG DER POLITIK DER SPD-REGIERUNG

Für alle sichtbar wurden auf dem Gewerkschaftstag die Vorstellungen der IG Metall-Spitze und ihres großen Anhangs unter den Delegierten zur augenblicklichen Tarifrunde (MTR, d.Vf.). Vor allem wurde beschlossen, weiterhin an der 'Konzertierten Aktion' von Kapitalisten, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführung teilzunehmen, an einem Gremium, durch das die Politik der Gewerkschaften direkt an die Ziele des kapitalistischen Staatsapparates und damit an die Interessen der Kapitalisten gebunden wird. Otto Brenner bekannte sich in einer Grundsatzrede voll zur Konzertierten Aktion und zu einer Tarifpolitik, die 'der heutigen Wirtschaftslage entspricht'. Jede andere Politik als die des Vorstandes würde nämlich dazu führen, daß 'unsere eigenen Mitglieder die Organisation nicht mehr ernst nehmen würden.'

Können aber die 4, 5 Millionen Arbeiter und Angestellten in der westdeutschen Metallindustrie, um deren unmittelbare Lebensinteressen es in den kommenden Lohnkämpfen ja geht, eine Gewerkschaftsführung ernst nehmen, die in ihren Lohnforderungen von der wirtschaftlichen Lage der Monopole, vom Profitinteresse der Kapitalisten ausgeht?

Ist denn O.Brenner und seinem Tarifexperten H.Mayr nicht bekannt, daß die Unternehmer allein durch Preissteigerungen im letzten Jahr die Löhne um 6, 5% gesenkt haben, wozu eine weitere tatsächliche Lohnsenkung durch Verschärfung des Arbeitstempos und Rationalisierungsmaßnahmen hinzukommt. Ist diesen 'Kollegen' vom Vorstand nicht bekannt, daß die SPD-Regierung durch zahlreiche Steuererhöhungen und durch die 'Steuerprogression' immer mehr an Steuern aus der Arbeiterklasse herauspreßt; daß diese Regierung jetzt auch noch die Tarife der Post und der Eisenbahn (Deutsche Bundesbahn - DB, d.Vf.) erhöht hat und weiter erhöhen wird. Wissen die Gewerkschaftsführer nicht, daß diese vielen Steuermilliarden genau wie 1967/68 den Unternehmern als billige Krisenkredite nachgeworfen werden sollen? Warum sagte Otto Brenner auf dem Gewerkschaftstag: 'Nach wie vor ist es so, daß die Bundesregierung die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer lösen will'?

Warum tut die Gewerkschaftsführung nichts, um die Metallarbeiter wenigstens zu einem entschlossenen Kampf um eine Verteidigung ihres bisherigen Lebensniveaus zu organisieren?

Hier zeigt es sich, daß die Gewerkschaftsspitze auf der Seite derjenigen steht, die die gegenwärtige Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse bereinigen wollen, die an einer Stärkung der Position der westdeutschen Monopole in der internationalen Schlacht um neue Riesenprofite, um immer mehr Absatzmärkte interessiert sind.

Die Gewerkschaftsspitze steht auf der Seite der SPD-Regierung und damit auf der der Monopolkapitalisten. Denn Monopolkapital und Staat sind im Augenblick fieberhaft damit beschäftigt, durch eine Senkung des Lebensniveaus der arbeitenden Bevölkerung eine große wirtschaftliche und politische Offensive gegen die anderen kapitalistischen Staaten und zur Eroberung der 'Ostmärkte' einzuleiten, - zur Stabilisierung und Vergrößerung der Profite der westdeutschen Kapitalisten. Deshalb ist es das Ziel der IG Metallführung, in der jetzigen Tarifrunde einen Abschluß in der Höhe des in der 'Konzertierten Aktion' festgesetzten Lohndiktats von ca. 7% UND DAMIT EINE REALE LOHNSENKUNG durchzusetzen.

DIE PAROLE DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER: KAMPF DEN KOMMUNISTEN

Diese Politik der Sozialpartnerschaft wurde am Beginn des vergangenen Gewerkschaftstages von einigen fortschrittlichen Kollegen kritisiert. Doch diese Kollegen sehen als die Ursache dieser Politik die 'Laschheit' und das 'Versagen' einiger 'Bonzen'. Tatsächlich ist die bürgerliche, an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik der Gewerkschaftsspitze die planmäßige KONSEQUENZ AUS DER KETTUNG DER GEWERKSCHAFTEN AN DIE POLITIK DER SPD UND AN DEN BÜRGERLICHEN STAATSAPPARAT.

Anders als die 'DKP', die auf dem Gewerkschaftstag (wie auch meistens sonst) der Vorstandspolitik kaum Widerstand entgegensetzte, unterstützen die Kommunisten überall in der Bundesrepublik und Westberlin einschränkungslos jeden Kampf der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf ihre Lebensverhältnisse und ihre politischen Rechte.

Welche Angst die Gewerkschaftsführer schon jetzt vor dem konsequenten Kampf der kommunistischen Kollegen haben, zeigt sich darin, daß zum ersten Mal ein IG Metall-Gewerkschaftstag von der Bundesregierung DAS 'VERBOT' UND DIE 'STRAFVERFOLGUNG' KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN FORDERT! Hier zeigt sich, wie stark das Interesse der reaktionären Gewerkschaftsführer an der Aufrechterhaltung der Kapitalistenherrschaft ist, - um ihre Macht, Privilegien und Posten in der Wirtschaft und vor allem im Staatsapparat zu erhalten. Jetzt, wo in der Arbeiterschaft eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu entstehen beginnt, sind es die Gewerkschaftsführer, die unüberhörbar laut die Zerschlagung der entstehenden Arbeiterbewegung fordern.

GEGEN DIE POLITIK DES KLASSENVERRATS - STÄRKUNG DER GEWERKSCHAFTSOPPOSITION!

Seit den Septemberstreiks 1969 ist die Kampfbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse gestiegen. In der Metalltarifrunde vor einem Jahr, bei den Lohnkämpfen der Kollegen in der Chemieindustrie im Juni und bei vielen spontanen Streikaktionen in den vergangenen Monaten haben die Kollegen in zahlreichen Betrieben gelernt, daß die Arbeiterklasse für ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen, für die Verteidigung ihres Lebensniveaus kämpfen muß, um den wachsenden Angriffen der Kapitalisten und der SPD-Regierung Widerstand leisten zu können. In diesen Kämpfen haben die Kollegen aber auch gemerkt, daß es immer häufiger notwendig ist, den Kampf für die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Denn die Gewerkschaftsführer zeigten sich bei diesen Kämpfen als Abwiegler und als Spalter, und nicht wenige Betriebsräte (BR, d.Vf.) fielen den kämpfenden Kollegen in den Rücken.

In vielen Belegschaften, bei vielen Vertrauensleuten und fortschrittlichen Gewerkschaftern ist deshalb in der letzten Zeit eine Opposition gegen die klassenverräterische Gewerkschaftsführung entstanden. Die von den Kollegen gewählten gewerkschaftlichen Vertrauensleute (VL, d.Vf.) waren es meistens, die gegen den Willen von Betriebsrat und Gewerkschaftsleitung die Kampfaktionen der Kollegen organisierten. Die Vertrauensleute sind in vielen Betrieben zu wirksamen Organen der Interessenvertretung der Belegschaften geworden, vor allem dort, wo fortschrittliche Kollegen die Initiative ergriffen haben.

Wenn wir die Politik der Kapitalistenvertreter im Gewerkschaftskittel im Betrieb und in der Gewerkschaft selbst Widerstand entgegensetzen wollen, müssen wir vor allem die Vertrauenskörper (VLK, d.Vf.) stärken und sie zu aktiven Vertretern unserer gewerkschaftlichen Interessen machen. Wir müssen überall einen Vertrauenskörper schaffen, der unsere Probleme, Bedürfnisse und unsere Interessen aus eigener Erfahrung am Arbeitsplatz genau kennt; sie in den Betriebsrat trägt, diesen kontrolliert und unterstützt, damit unsere Forderungen gegenüber den Kapitalisten durchgesetzt werden können; der es versteht, die Kolleginnen und Kollegen für ihre Interessen zu mobilisieren, um sich gegen die Angriffe der Kapitalisten und der Regierung zur Wehr setzen zu können. Der Vertrauensleutekörper kann Streiks organisieren, da er nicht wie der Betriebsrat an den Betriebsfrieden gesetzlich gebunden ist.

Die Vertrauensleute müssen unsere Interessen über die Grenzen des Betriebes hinaus in der Gewerkschaft vertreten. Sie müssen dafür sorgen, daß die Forderungen der Gewerkschaften tatsächlich unsere Forderungen sind, und nicht solche, die von der Gewerkschaftsspitze aufgestellt werden, die mit den Kapitalisten und ihrem Staat zusammenarbeitet und sich an den Lohnleitlinien orientiert. D.h. Forderungen, die von unseren Lebensinteressen ausgehen und nicht von den Profitinteressen der Kapitalisten.

Auch die Kampfformen, die die Gewerkschaften anwenden, müssen wir in den Betrieben über die Vertrauensleute bestimmen. Wir, nicht die Gewerkschaftsspitze, müssen entscheiden, welche Forderungen wir aufstellen und mit welchen Mitteln wir sie durchsetzen wollen.

FÜR STARKE KAMPFENTSCHLOSSENE GEWERKSCHAFTEN"

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg) berichtet vom Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BVG) (vgl. 10.11.1971): "
Viele Anträge auf dem IG Metall Gewerkschaftstag verurteilten den arbeiterfeindlichen Regierungsentwurf. So stellte z.B. ein Antrag aus Frankfurt (in Hessen, d.Vf.) fest:
'DER REGIERUNGSENTWURF BEINHALTET WEITERE VERSCHLECHTERUNGEN gegenüber dem geltenden BVG und muß mit allen gewerkschaftlichen Mitteln verhindert werden.'"
Q: Klassenkampf Nr. 14 und Extrablatt, Freiburg 13.10.1971 bzw. 16.11.1971, S. 1, 6ff bzw. S.4

04.10.1971:
In der 'Badischen Zeitung' ist, laut BKA Freiburg, diese Woche zur Metalltarifrunde (MTR) der 'Metallblitz' beigelegt. in diesem "Propagandablatt" wird verkündet: "
'Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz' und 'Einzigartige Einkommenssteigerungen für die Metaller'. Gleichzeitig wird erwähnt, daß jeder Arbeitsplatz zigtausend, manchmal sogar Millionen kostet. Abgesehen davon, daß kaum ein Metaller etwas von diesen 'einzigarttigen Einkommenssteigerungen' gemerkt hat, woher haben die armen Kapitalisten wohl das viele Geld, um Arbeitsplätze zu schaffen? Sollte es vielleicht nicht aus unserer Hände Arbeit stammen?

Wie ernst die Kapitalisten es mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz meinen, zeigen die vielen Entlassungen und Werksstillegungen", u.a. in NRW in Hagen (vgl. 5.10.1971).
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 2

04.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg veröffentlicht zur Antifa-Aktion am 23.10.1971 "Auszüge aus dem Brief der Faschisten", in denen es heißt: "
Offensive der NATIONALEN SOLIDARITÄT

rg+++Großaktion in Freiburg+++Großaktion in Freiburg+++Großaktion in Freiburg
Freiburg, den 4.10.1971

Nationale Aktivisten,

- während das Bonner System die Deutsche Wiedervereinigung verrät,
- während das Bonner System den völkerknechtenden Sowjetimperialismus gutheißt und seine Aggressivität belohnt - beginnt das freiheitliche Deutschland die Offensive für die Zukunft freier Menschen in freien Völkern.

AUF NACH FREIBURG!

Am 23. Oktober vor 15 Jahren stand ein kleines Volk einmütig auf gegen den übermächtigen Sowjetimperialismus - die Ungarn. Sie mußten unteliegen - aber sie gaben ein Beispiel, EIN FANAL.
- Wir demonstrieren deshalb am 23.Oktober 1971 für Völkerfreiheit und gegen den völkerknechtenden Sowjetimperialismus.

Am 25.Oktober 1971 beginnt in Freiburg der Bundesparteitag der Verrats - F.D.P.. Wir haben zu zeigen, daß eine deutsche Stadt nicht nur im Zeichen der Verzichtsapostel steht.
- Wir demonstrieren deshalb am 23.Oktober 1971 für die Zukunft und gegen die probolschewistische Reaktion Lenins nützlicher Idioten.

WICHTIG, UNBEDINGT DURCHLESEN:

WAS IST ZU BEACHTEN?

6. Es sollen mitgebracht werden: Demonstrationstafeln, Transparente, Deutschlandfahnen, PKW - Lautsprecher mit Batterieanschluß (genehmigt von der Polizei) und - SEHR WICHTIG! - vor allem Megaphone, sog. Flüstertüten.

7. Um eine optimale äußere Wirkung und eine Einheitlichkeit der propagandistischen Aussage zu gewährleisten, muß verbindlich auf folgendes hingewiesen werden:
Kommt bitte nicht in 'Knobelbechern', sonstigen Schaftstiefeln oder mit alten Stahlhelmen. Unsere Gegner wollen uns so sehen. Wir beeinträchtigen die Wirkung unserer Aktionen selbst damit. Bringt keine eigenen Flugblätter mit. Es stehen genügend zur Verfügung.

Fangt bitte umgehend damit an, möglichst große Beteiligung aus Euren Kreisen zu organisieren. Füllt umgehend den Coupon aus, der beiliegt.

In Erwartung Eurer Beteiligung und Einsatzbereitschaft grüßen Heinrich Meier Bernhard Pauli Siegfried Ra…will" (Vorlage beschädigt, d.V**).
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 15.10.1971

04.10.1971:
Laut BKA Freiburg wird morgen gegen die Kurzarbeit und Entlassungen bei Klöckner Haspe sowie für die 750 bei den Strahlwerken Südwestfalen (SSW) Eckesey bedrohten Arbeitsplätze demonstriert: "
Am 5.Oktober zogen in mehreren Marschblocks über 3 000 Arbeiter in die Hagener Innenstadt vor das Rathaus, wo sie eine von Vertrauensleuten und Betriebsräten vorbereitete Resolution verabschiedeten: Sofortige Zusicherung des Klöckner-Konzerns und der Stahlwerke Südwestfalen, daß die rund 4 500 Arbeitsplätze in den Hagener Werken erhalten bleiben."
Bei Klöckner beginne heute für rund 500 Kollegen Kurzarbeit, etwa 300 sind von der Entlassung bedroht.
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 2

05.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von der zunächst in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW) beginnenden Metalltarifrunde (MTR) (vgl. 7.10.1971) mit Hilfe des 'Handelsblattes' über die Strategiesitzung von Gesamtmetall: "
Die Unternehmer wollen mit einem minimalen Erstangebot beginnen, das im Laufe der Verhandlungen auf 4 bis 5% gesteigert werden kann! Der Kurs der Metallkapitalisten geht also klar auf Provokation von Streiks. Sie sind fest entschlossen, das Lohnniveau der Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie zu drücken. Wenn selbst die 11% der IG Metall-Führung die Preissteigerungen, die erhöhten Abzüge, sowie die Kürzung der Löhne durch die Verschärfung der Krise nicht wettmachen können, dann sind die 4 - 5% der Kapitalisten eine ungeheure Frechheit.

Herbert van Hüllen, Vorsitzender von Gesamtmetall, verkündete: Die Unternehmer sind entschlossen, die Beendigung der 'Lohnkostenexplosion' zum 'Dreh- und Angelpunkt' ihrer Bemühungen zur 'Wiedergewinnung der Geldwertstabilität und zur Sicherung der Arbeitsplätze' zu machen.

Ein 'Dreh' ist das ganz gewiß. Die Arbeiter und Angestellten sollen die Profitjagd der Kapitalisten - zunehmende Arbeitslosigkeit, ständig steigende Preise - noch dazu bezahlen, indem ihre Löhne gekürzt werden."
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 2

05.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet: "
CUMULUS GESCHÄFTSLEITUNG RECHNET MIT KÜNDIGUNGEN

Am 5. Oktober verteilten wir bei Cumulus ein weiteres Betriebsflugblatt (vgl. 9.9.1971, 10.12.1971, d.Vf.) - unter der Überschrift 'AKKORD IST MORD'. Wir zeigten noch einmal, daß die Einführung des Akkord den Arbeitern nichts bringt, was zum Beispiel die Kollegen von Intermetall zur Genüge erfahren haben. Andererseits zeigten wir, wie sehr der Akkord unsere Gesundheit kaputt macht, zu Arbeitsunfällen und zu Frühinvalidität führt. Daraus folgten die Parolen:

ABLEHNUNG DES AKKORD - BEIBEHALTUNG DES STUNDENLOHNS!

In einem weiteren Abschnitt zeigten wir, daß 7 - 8% Lohnerhöhung für die Metaller in den jetzigen Tarifverhandlungen (MTR, d.Vf.) zu wenig sind. Die Lebenshaltungskosten einer sogenannten 'Arbeitnehmerfamilie' mit 4 Personen sind von September 1970 bis September 1971 nach offiziellen Zahlen um 6, 4% gestiegen. Wenn man berücksichtigt, daß die Zunahmerate von Monat zu Monat steigt, daß vor allem im nächsten jahr gewaltige Steuererhöhungen auf uns zukommen (Tabak, Branntwein, Benzin) wird klar, daß die 11% LOHNERHÖHUNG DAS MINDESTE IST, WAS DIE METALLARBEITER BRAUCHEN, UM NUR SO WEITERLEBEN ZU KÖNNEN WIE BISHER. Deshalb unsere Parolen:

DIE VOLLEN 11% - WEG MIT DEN LOHNLEITLINIEN - RAUS AUS DER KONZERTIERTEN AKTION!

Klar ist, daß die Belegschaft bei Cumulus für ihre Auseinandersetzungen mit den Sauter-Kapitalisten andere Vertreter braucht als Betriebsrat (BR, d.Vf.) Protze. Dieser Kapitalistenvertreter im Gewerkschaftskittel macht noch nicht einmal das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, nämlich 4 Betriebsversammlungen (BV, d.Vf.) im Jahr abzuhalten. Er unterstützt vielmehr die Geschäftsleitung darin, keine Betriebsversammlung abzuhalten, weil beide Unruhe befürchten, nicht nur wegen der Einführung des Akkord. Wir schrieben im Flugblatt:
- daß der Betriebsrat im Frühjahr über die Köpfe der Kollegen den Betriebsurlaub festgelegt hat, und als eine Arbeiterin sich bei Protze beschwerte und sagte, so könne man das nicht machen, da müsse man auch die Arbeiter um ihre Meinung fragen, er ihr antwortete: wenn es ihr nicht passe, dann könne sie ihre Papiere holen.
- daß der Personalchef zu kranken Kollegen heim geht und so unzulässigerweise Krankheitskontrollen durchführt.
- daß die Arbeiterinnen, die vormittags in die Schule gehen, kein Mittag machen dürfen mit der Begründung, sie hätten auf dem Weg in den Betrieb genug Zeit.
- daß auf den Frauentoiletten kontrolliert wird, ob Arbeiterinnen dort miteinander sprechen oder sich ausruhen!
- daß auch in der Abteilung, wo Protze arbeitet, die LEHRLINGE als billige Hilfsarbeiter (Kisten schleppen) ausgenutzt werden, obwohl dies nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG, d.Vf.) unzulässig ist.
- daß auf den Toiletten schmutzige Handtücher hängen.

Der Betriebsrat hält keine Betriebsversammlung ab, er vertritt nicht die Interessen der Arbeiter, deshalb forderten wir:

WEG MIT DIESEM BETRIEBSRAT - NEUWAHLEN!

BEI FRANK UND CO.

Kaum hatte die Geschäftsleitung das Flugblatt, aus dem wir eben Abschnitte wiederholt haben, in den Fingern, tauchten auch schon Frank und Becker bei den Verteilern auf und suchten um eine UNTERREDUNG nach: in unserem Flugblatt stünden falsche Informationen, wir müßten doch auch ein Interesse daran haben, richtige Informationen zu erhalten.

Unsere Verteiler waren in einer schwierigen Situation: für uns Kommunisten sind die Kapitalisten und ihre Geschäftsführer keine Gesprächspartner. Die Frank, Becker, Gilch und Co. stehen auf dem Klassenstandpunkt der Kapitalisten, ihr Problem ist, wie man aus der Arbeit der Belegschaft möglichst viel Profit schlagen kann, da gibt es nichts rumzudiskutieren. Daß die Verteiler dennoch dem Angebot zu einem Gespräch folgten, hatte allein einen Grund: SIE HOFFTEN, FÜR DIE KOLLEGEN BEI CUMULUS WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DIE KÜNFTIGEN MASSNAHMEN DER GESCHÄFTSLEITUNG RAUSZUKRIEGEN. In dem Gespräch erklärten sie aber, daß die Geschäftsleitung, wenn sie was zu sagen hat, es den Arbeitern, Angestellten und Lehrlingen bei Cumulusa direkt zu sagen hat, weshalb wir auch künftig derartige 'Gesprächsangebote' ablehnen werden.

Was waren also die 'falschen Informationen' in unserem Flugblatt, nach Meinung der Geschäftsleitung: Die Umsätze seien gar nicht so hoch, Krankheitskontrollen oder Androhung von solchen gäbe es nicht, von Kontrollen auf den Toiletten könne keine Rede sein, und wenn die Handtücher schmutzig seien, so läge das nicht an den Handtüchern, sondern an den Arbeitern.

IM EINZELNEN:
- Wir schrieben im Flugblatt am 9. September, der UMSATZ betrage derzeit monatlich cirka 2 Millionen DM, nach Angabe der Geschäftsleitung seien es bis August 1971 nur 1, 83 Millionen DM gewesen. Und im Dezember 1970 seien es nicht 3 sondern 2 Millionen gewesen. JEDENFALLS STEHT FEST, daß der NEUBAU für 3, 2 Millionen zu 50% 'selbstfinanziert' ist, wie sich die Geschäftsleitung ausdrückte, oder anders ausgedrückt, SCHON JETZT ZU 50% AUS GEWINNEN BEZAHLT IST, DIE WIR ERARBEITET HABEN. Was die Geschäftsleitung dazu meint?

Die Arbeiter und Angestelklten sollten doch froh sein, daß man ihnen dadurch neue Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten anbiete! Die Arbeiterklasse sollte sich also nach Ansicht von Frank und Co. bei den Kapitalisten für ihre eigene Ausbeutung bedanken. So sieht das Weltbild dieser Herren aus: die Arbeiter sollen froh sein, wenn sie arbeiten und den Kapitalisten immer mehr Reichtum anhäufen dürfen. Diese Herren können nicht begreifen, weil sie auf dem Standpunkt der Kapitalisten stehen, daß es auch ohne Kapitalisten, ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, ohne Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung in einer anderen, der sozialistischen Gesellschaft gehen kann, und viel besser gehen kann!

- zu den Krankheitskontrollen: Becker gab zu, daß er in 2 Fällen kranke Kollegen zu Hause besucht habe, aber nicht etwa um zu kontrollieren, ob sie wirklich krank sind, sondern aus Sorge um das Wohlergehen seiner Mitarbeiter! Sonst habe er nie Kontrollen gemacht oder angedroht. Alle Kollegen, die davon betroffen waren, werden wissen, wie wahr diese Behauptung ist!

- zu den dreckigen Handtüchern: wenn solche auf den Klos rumhängen würden, dann nicht deshalb, weil sie zu selten gewechselt würden, sondern weil die Arbeiter sie zu schmutzig gemacht hätten. - Unverschämtheit!

- zu den Toilettenkontrollen: die gäbe es selbstverständlich nicht. Wie kommt es dann aber, daß der kaufm. Direktor Frank sich darüber aufregen kann, daß durch zu langes Händewaschen auf den Klos vor der Mittagspause Produktionsausfälle entstünden? Wie will Frank dies wissen, wenn nicht kontrolliert wird?

Entlarvend ist die Bemerkung des Herrn Gilch in diesem Zusammenhang zur Frage, warum die Geschäftsleitung Akkordarbeit einführen will. Er meinte so nebenbei, daß es so etwas bei dem neuen Lohnsystem nicht mehr geben würde, weil dann die 5 Minuten vor der Pause nicht mehr 'zu Lasten des Betriebs', sondern zu Lasten jedes einzelnen gehen würden. Herr Gilch sieht sehr klar: AKKORD BEDEUTET, DASS WIR DAS LETZTE AUS UNS HERAUSHOLEN MÜSSEN, DASS UNS JEDE KLEINE VERSCHNAUFPAUSE GELD KOSTET, DASS WIR UNS FÜR DEN PROFIT DER KAPITALISTEN KAPUTT MACHEN MÜSSEN, UM DAS ALS LOHN ZU BEKOMMEN, WAS FÜR UNS ABFÄLLT. GENAU DESHALB MÜSSEN WIR GEGEN DEN AKKORD SEIN!

DIE GESCHÄFTSLEITUNG BESTÄTIGTE, DASS MIT DER UMSTELLUNG AUF EINE ART AKKORD ZU RECHNEN SEI. Die Vorbereitungen für das neue System seien tatsächlich weit gediehen, und seine Einführung, 'zunächst auf Probe' sei beschlossene Sache. Wer wird bestimmen, ob die 'Probe' gelungen ist? Etwa die Kollegen bei Cumulus? Nach Auffassung der Geschäftsleitung bestimmt nicht!

Die Umstellung des Arbeitsablaufs wird in einigen Abteilungen so aussehen, daß sogenannte Tischkreisförderer eingeführt werden sollen. das ist das gleiche wie ein Fließband, nur sitzen die Kolleginnen (es sollen vor allem Frauen sein) an einem großen runden Tisch, nehmen das Produkt vom Tisch, wenn eine Lampe aufleuchtet, arbeiten daran ihr Teil und legen das Produkt zurück auf den Tisch, wo es dann weiterbefördert wird.

Die GESCHÄFTSLEITUNG 'rechnet damit', daß einige Kollegen diesen Druck nicht mitmachen wollen, sie RECHNET MIT EINIGEN KÜNDIGUNGEN. Wem etwas bei Cumulus nicht paßt, so sagen sie, dem steht jederzeit die Tür der Geschäftsleitung offen, und wem's gar nicht paßt, so denken sie, der kann gehen. Kündigungen, das akzeptieren sie, neue Arbeitskräfte sind derzeit zu finden. Was sie nicht akzeptieren ist solidarischer Widerstand der Belegschaft.

Das wäre 'Mord' an unserer leistungsorientierten Wirtschaft, wenn die Arbeiter ihr Arbeitstempo aufeinander abstellen würden und gegen Akkord seien. Das, und nicht der Akkord, so meinten sie, sei Mord!

SIE HABEN ALSO BEGRIFFEN, DASS DIE SOLIDARITÄT DER ARBEITERKLASSE, IHR GESCHLOSSENER KAMPF GEGEN DIE IMMER SCHÄRFER WERDENDEN ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES GEFÄHRLICH WERDEN - GEFÄHRLICH FÜR DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM."
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 9ff

07.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet, heute "haben im Bezirk Nordbaden-Nordwürttemberg die ersten Verhandlungen der diesjährigen Metalltarifrunde begonnen. Die Verhandlungen in Stuttgart wurden nach 4 Stunden ergebnislos abgebrochen. Die IG Metall-Verhandlungskommission unter Vorsitz von Willi Bleicher fordert die von der großen Tarifkommission beschlossenen 11%. Die Unternehmer legten kein konkretes Angebot vor - entsprechend ihrer Strategie, die sie am Tag zuvor in einer Sitzung ihres Verbandes Gesamtmetall festgelegt hatten. Die Verhandlungen sollen erst am 17.Oktober fortgesetzt werden."
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 1

13.10.1971:
Die Betriebsgruppe Intermetall des Bundes Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg ruft auf: "
INTERMETALL HEUTE DRITTE BETRIEBSVERSAMMLUNG (BV, d.Vf.) IN DIESEM JAHR

Kolleginnen und Kollegen, laßt nicht wieder Hellinger um unsere wirklichen Probleme herumreden und Stasek mit vielen nichtssagenden Worten unsere Zeit stehlen.

WIR FORDERN KLARE ANTWORTEN AUF FOLGENDE FRAGEN:
- Wie lang dauert die Kurzarbeit, die am 18. Okt. beginnen soll?
- Wer muß alles kurzarbeiten?
- Wie lange macht Intermetall über Weihnachten dicht?
- Hat der Betriebsrat (BR, d.Vf.) für uns eine Aufzahlung zum Kurzarbeitergeld durchgesetzt? Schon der Lohn langt nicht; mit dem Kurzarbeitergeld sind wir vollends angeschmiert.
- Wie hoch ist das Weihnachtsgeld?

FRAGT DEN ANWESENDEN GEWERKSCHAFTSVERTRETER (KOLLEGEN GUSKI)
- nach dem Stand der Metalltarifverhandlungen (MTR, d.Vf.)
- welche Änderungen es für die Angestellten durch den neuen Manteltarifvertrag (MTV, d.Vf.) gibt.

GESCHENK
Da die ITT-Bosse ihre Riesenprofite sowieso aus unserer Arbeit machen und wir die Krise mit Kurzarbeit und Entlassungen bezahlen, schenkt unser guter Betriebsrat den ITT-Kapitalisten auch in diesem Jahr die 4.
Betriebsversammlung. Nehmen wir an, der Produktionsausfall durch die Betriebsversammlung kostet für ein Belegschaftsmitglied im Durchschnitt 50 DM. Wir sind bei Intermetall im Augenblick noch etwa 1 400 Leute. SO SCHENKT HELLINGER DEN ITT-KAPITALISTEN 'IN UNSEREM NAMEN' RUNDE 70 000 DM. Frage: Wie hoch ist sein Weihnachtsgeld?"
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 12

13.10.1971:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 14 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 22.9.1971, 14.10.1971) heraus. Der erste Leitartikel widmet sich der Metalltarifrunde (MTR) (vgl. 5.10.1971), für die gegen "das Lohndiktat" die vollen 11% gefordert werden. Berichtet wird von der MTR u.a. in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW) (vgl. 7.10.1971) und dem Raum Freiburg (vgl. 4.10.1971) sowie aus Hagen (vgl. 4.10.1971). Im letzten Abschnitt heißt es: "
WEHREN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES!

11% sind verdammt wenig. Die IG Metallführung hat diese Forderung aufgestellt trotz zahlreicher anderer und fortschrittlicherer Forderungen so forderten zum Beispiel die Kollegen von Hoesch/Dortmund eine lineare Erhöhung von 120 DM, weil schließlich alle Kollegen gleichermaßen von den Angriffen auf unser Lohnniveau betroffen sind. In Freiburg forderte die Betriebsfunktionäre Konferenz (vgl. **.*.1971, d.Vf.) 15%.

Die IG Metall-Führung meint aber selbst die 11% nicht ehrlich. Im Stillen rechnet sie schon damit, daß in den Verhandlungen eh nur 7% rauskommen. Ein 7%-Abschluß läge aber genau auf den Lohnleitlinien, die von Minister Schiller Anfang des Jahres in der Konzertierten Aktion verkündet wurden.

Höhere Steuerlasten und weniger Lohn - das ist das Programm der SPD-Regierung, das den westdeutschen Kapitalisten ermöglichen soll, ihre internationale Position zu stärken. Die IG Metall-Führung, eng verfilzt mit der SPD, unterstützt diesen arbeiterfeindlichen Kurs der Regierung. (…) Der Kampf der Metallarbeiter muß sich deshalb nicht nur gegen die Unternehmer und die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung richten, sondern auch gegen alle Versuche der Gewerkschaftsführer auch nur ein Zehntel von den 11% abzustreichen.

KAMPF DEN LOHNLEITLINIEN - VOLLE 11%".

Der zweite Leitartikel befaßt sich mit dem Gewerkschaftstag der IG Metall (IGM) (vgl. 27.9.1971). Jeweils ein Artikel berichtet aus den Freiburger Metallbetrieben Cumulus (vgl. 9.9.1971, 5.10.1971) und Intermetall (vgl. 13.10.1971). Berichtet wird auch von der 2 500 Jahr Feier im Iran (vgl. Sept. 1971) sowie aus NRW aus Hagen von Klöckner und den SSW (vgl. 4.10.1971). Beigelegt ist ein zweiseitiges Extrablatt der 'Kommunistischen Jugendzeitung' des KJB (vgl. 13.10.1971).
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971

14.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt einen Offenen Brief seines 'Klassenkampf' (vgl. 13.10.1971, 15.10.1971) mit einer Seite DIN A 4 heraus:"
OFFENER BRIEF DES BUNDES KOMMUNISTISCHER ARBEITER AN DIE ANTIFASCHISTISCHEN KRÄFTE IN FREIBURG

Freiburg, den 14.10.1971

Die offensiven Vertreter des Faschismus, die 'Aktion Widerstand' (AW, d.Vf.) und der 'Antibolschewistische Block der Nation' (eine Vereinigung von Nationalsozialisten), rufen in internen Briefen an 'Nationale Aktivisten' zu einer 'Großaktion in Freiburg auf (Termin 23.10.):
- der 15. Jahrestag des 'Ungarnaufstandes' wird zum Anlaß genommen zu zeigen, daß 'das freiheitliche Deutschland die Offensive für die Zukunft freier Menschen in freien Völkern' begonnen hat
- der am 25. Oktober beginnende Bundesparteitag der 'Verrats-FDP' wird zum Aufhänger um zu demonstrieren, 'daß eine deutsche Stadt nicht nur im Zeichen der Verzichtsapostel steht'.

Das angekündigte Programm sieht vor:
'1. Öffentliche Kindgebung unter freiem Himmel (bei jedem Wetter). Es sprechen: Bernhard Pauli, Freiburg
Ein Sprecher des 'Antibolschewistischen Blocks der Nationen'
A.E. Manke, gesch. Vorsitzender der Aktion Widerstand
2. Demonstration durch das Zentrum der Stadt Freiburg (poliz. genehmigt)
3. Kameradschaftsabend.'

In dem Rundbrief der Faschisten wird im ganzen Land dazu aufgerufen, mit 'Deutschlandfahnen, Lautsprecherwagen, Megaphonen', jedoch 'bitte nicht' in 'Knobelbechern, sonstigen Schaftstiefeln oder mit alten Stahlhelmen' nach Freiburg zu kommen. Motto des Briefs: 'Auf nach Freiburg!'

Wenn wir auch wissen, daß diese Leute nur die Spitze eines Eisberges der faschistischen Kräfte in der BRD bilden, so gilt es für uns doch überall dort gegen den Faschismus vorzugehen, wo er sich öffentlich zeigt. Aus eigener Geschichte und aktueller Erfahrung (Griechenland, Spanien, Persien (Iran, d.Vf.)) wissen wir, daß der Faschismus die schärfste Form der Unterdrückung der Arbeiterklasse und aller übrigen Werktätigen bedeutet. Wir müssen dem Faschismus entscheidende Schläge versetzen, gerade dann, wenn er noch nicht vermocht hat, seine Kräfte zu sammeln, wir dürfen nicht zulassen, daß er sich neue Stellungen erobert. Wir müssen den Faschismus als Todfeind der Arbeiterklasse bekämpfen!

Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte zu einer Aktionseinheit gegen das geplante öffentliche provokatorische Auftreten der Faschisten in Freiburg auf!

Aktionseinheit dabei heißt: Einheit der Aktion, Freiheit der Agitation.

Wir laden euch zu einem ersten Treffen diesen Samstag, 16.10. um 19 Uhr, in das Studentenwohnheim Collegium Sapientae, Lorettastr. - Musikraum - ein. Dieser Brief geht an die KPD/ML ZK und ZB, die DKP und an alle Einzelgewerkschaften" des DGB.
Q: Klassenkampf Offener Brief, Freiburg 14.10.1971

15.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra "An die arbeitende Bevölkerung" seines 'Klassenkampf' (vgl. 14.10.1971, 15.10.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 heraus:"
NEIN ZUR GEPLANTEN PRIVATISIERUNG DER STADTWERKE

Hinter unserem Rücken planen Stadtverwaltung und Gemeinderat einen Akt sozialer Demontage: Die Privatisierung der Stadtwerke! Was vor den Gemeindewahlen (vgl. **.**.197*, d.Vf.) ausgeklammert wird, um keine öffentliche Unruhe zu erzeugen, soll nach den Wahlen im Ruck-Zuck Verfahren durchgepeitscht werden. Die Planungen sind schon weitgehend abgeschlossen.

DIE STADTWERKE FREIBURG SIND BISLANG EIGENBETRIEBE DER STADT, das heißt, sie stehen voll und ganz im Eigentum der Stadt Freiburg. Das begründet sich daraus, daß sie durchweg nur öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dafür auch das Monopol besitzen: für Gas, Strom, Wasserversorgung ebenso wie für den öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahn, Bus). Jetzt sollen die Stadtwerke in eine Eigengesellschaft umgemodelt werden, was bedeutet, daß die Stadt zwar die Mehrheit der Anteile in ihrer Hand behält, private Dritte aber als Anteilseigner hinzutreten.

WER HAT EIN INTERESSE AN DIESER UMWANDLUNG

Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Freiburg sieht für 1970 so aus, daß einem Ertrag von 87 Mio. DM 90, 6 Mio. DM Ausgaben gegenüberstehen, also ein Defizit von 3, 6 Mio. übrigbleibt. Wenn man sich die Sache für die verschiedenen Betriebszweige genauer ansieht, stellt man fest, daß
bei Strom + 3, 9 Mio. DM, bei Gas - 1, 3 Mio. DM,
bei Wasser + 2, 1 Mio. DM und bei den Verkehrsbetrieben - 8, 3 Mio. DM
in der Endabrechnung stehen.
Das hohe Defizit bei den Verkehrsbetrieben kann also durch den Überschuß, vor allem bei der Stromversorgung nicht ausgeglichen, aber doch kräftig gemildert werden. 'Ein wesentlicher Zweck der Umgründung ist eine Trennung der Versorgungsbetriebe von den Verkehrsbetrieben', schreibt einer der treibenden Kräfte der Privatisierung, Oberbaudirektor Viktor Kuntzenmüller (Direktor des E-Werks), in einem Leserbrief an die Badische Zeitung vom 7.10.1971. Diese Trennung wird rechtlich so aussehen, daß sowohl die Versorgungs- als auch die Verkehrsbetriebe je eine Aktiengesellschaft werden und beide Aktiengesellschaften von einer Dachgesellschaft verbunden werden. Die Aktiengesellschaft Verkehrsbetriebe wird nun eigenständig versuchen müssen aus ihrem Defizit herauszukommen, was nichts anderes bedeutet als
- Erhöhung der Fahrpreise bei Straßenbahn und Bus (Schlagwort: Kostengerechte Tarife)
- Fahrplanverdünnungen, d.h. weniger Verbindungen auf unrentablen Linien
- Verschärfung des Arbeitsdrucks und Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen bei den Verkehrsbetrieben

ALLES MASSNAHMEN, DIE SICH DIREKT GEGEN DIE ARBEITENDE BEVÖLKERUNG FREIBURGS RICHTEN. Die Versorgungsbetriebe dagegen können bei einem gewinn von insgesamt 4, 7 Mio. ihre Preise halten, wovon in erster Linie die Unternehmen profitieren, die die großen Stromabnehmer sind. Die künftige Versorgungsbetriebe AG wird ihre Strompreise also FÜR DIE UNTERNEHMER niedrig halten, die künftige Verkehrsbetriebe AG dagegen ihre Fahrpreise kräftig raufsetzen. Bisher ist es also so, daß die Unternehmer über die Strompreise einen Teil des Defizits der Stadtwerke tragen. Müssen dagegen in Zukunft die Verkehrsbetriebe ihre Bilanz ohne den Überschuß der Versorgungsbetriebe ausgleichen, so müssen wir, die 'Nutzer' von Bus und Straßenbahn, dafür aufkommen. FÜR WAS ZAHLEN WIR EIGENTLICH STEUERN, WENN SELBST DIE SELBSTVERSTÄNDLICHSTEN LEISTUNGEN DER GEMEINDEN WIE NAHVERKEHR EINEN IMMER GRÖSSEREN TEIL UNSERES NACH STEURABZUG ÜBRIGGEBLIEBENEN LOHNS WEGFRESSEN? Für mehr Kindergärten und Spielplätze bestimmt nicht, wie man überall sieht.

WEM KOMMT DIE PRIVATISIERUNG NOCH ZU GUTE

Wenn auch die Stadt Freiburg die Mehrheit der Anteile an den Stadtwerken behält, so treten doch private Geldgeber als neue Anteilseigner hinzu, das ist erklärter Zweck der Umgründung. Diese Stadtwerks-Kapitalisten geben ihr Geld nicht, um die Leistungen der Stadtwerke für die arbeitende Bevölkerung zu verbessern, sondern allein aus zwei Gründen:
- sie erhoffen sich eine günstige Verzinsung ihres Geldes
- sie wollen Einfluß gewinnen auf die Planung der Stadtwerke.
Die Gewinne dieser Stadtwerks-Kapitalisten müssen aber zusätzlich zu allen Kosten 'erwirtschaftet' werden, ohne daß dies irgendjemandem in der arbeitenden Bevölkerung zu Gute käme, im Gegenteil: was auf der einen Seite in den Geldsack der Stadtwerks-Kapitalisten fließt, muß auf der anderen durch Mehrarbeit bei den Beschäftigten der Stadtwerke und höhere Preise für uns 'erwirtschaftet' werden.

… UND SCHLIESSLICH SIND PÖSTCHEN ZU VERGEBEN

Vorstände, Aufsichtsräte und Verwaltungsräte für die 2 Aktiengesellschaften und die Dachgesellschaft ergeben zusammen runde 50 fette Pöstchen. Diese Pöstchen und die damit zusammenhängenden Ausgaben (vom Mercedes bis zum Teakholz-Schreibtisch) werden die Stadt ZUSÄTZLICH jährlich mit mindestens einer Million belasten, und das bei einem Defizit von 3, 6 Millionen. Dies erklärt auch besser als alles andere, wieso die 'Stadtväter' so einmütig hinter der Privatisierung stehen, wieso sich die Interessen der Industrie, des lokalen Handels, der Verwaltungsspitzen und der 'Stadtväter' so hervorragend decken.

NOTWENDIGE ABWEHRMASSNAHME

Die geplante Privatisierung der Stadtwerke ist also ein Schlag gegen die arbeitende Bevölkerung, sie liegt ausschließlich im Interesse der Kapitalisten und ihrer Politiker. Sie ist ein Akt sozialer Demontage, der sich würdig einreiht in die horrenden Preiserhöhungen, Steuererhöhungen, in den Abbau von Sozialleistungen und verschärfter Arbeitshetze in den Betrieben. Daß eine derartige Schweinerei wie die Privatisierung der Stadtwerke von der SPD und Gewerkschaftsführern a la Jorzig mitgetragen wird, zeigt einmal mehr, daß die Sozialdemokratie wie alle anderen bürgerlichen Parteien nichts anderes ist als der politische Geschäftsführer der Kapitalistenklasse.

Klar ist, daß die Städte zu wenig Geld haben, daß die Verhinderung der Privatisierung der Stadtwerke eine notwendige Abwehrmaßnahme der arbeitenden Bevölkerung sein muß, daß sie aber an der grundsätzlichen Misere der Städte nichts ändert. Die Misere der Städte hat ihre eigentliche Ursache darin, daß die Profitinteressen der Herrschenden Monopolkapitalisten den Städten eine Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben nicht zulassen. In einer Gesellschaft, in der es darum geht, daß die Kapitalisten Profit machen um ihr Kapital immer weiter zu vergrößern, ist kein Platz für die Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung. Dies drückt sich im Etat der Städte aus, der nicht vorn und nicht hinten langt, um auch nur annähernd die wichtigsten Aufgaben der Städte zu erfüllen. Es ist deshalb Unsinn so zu tun, als ob man ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter der Herrschaft des Monopolkapitals, in den Städten eine Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung machen könne. Eine Kommunalpolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung kann es nur geben, wenn die Arbeiterklasse diesen Staat zerschlagen und ihren Staat errichtet hat, wenn sie bestimmt, wofür sie ihre Arbeitskraft einsetzt: für Schulen, anständige Wohnungen, Ausbau des Nahverkehrs usw. SOLANGE ABER DAS MONOPOLKAPITAL HERRSCHT, MUSS SICH DIE ARBEITENDE BEVÖLKERUNG DER STÄNDIGEN ÜBERGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRER VERTRETER ERWEHREN. Die geplante Privatisierung der Stadtwerke ist solch ein besonders unverschämter Übergriff. WIR MÜSSEN VERSUCHEN IHN ZU VEREITELN!

ARBEITER UND ANGESTELLTE DER STADTWERKE!
ERZWINGT IN EURER GEWERKSCHAFT ÖTV EINE KLARE ENTSCHEIDUNG, EIN KLARES NEIN ZUR PRIVATISIERUNG!
KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!
WIR ALLE SIND VON DER GEPLANTEN PRIVATISIERUNG DER STADTWERKE BETROFFEN!
WIR ALLE MÜSSEN DEN KAMPF GEGEN DIESEN AKT SOZIALER DEMONTAGE AUFNEHMEN!
VERPFLICHTEN WIR UNSERE VERTRAUENSLEUTE-KÖRPER IM BETRIEB, UNSERE LOKALEN GEWERKSCHAFTSVERTRETER EBENFALLS ZU EINEM KLAREN NEIN!
FORDERN WIR UNSERE BETRIEBSRÄTE AUF GEGEN DIE PRIVATISIERUNG STELLUNG ZU NEHMEN!

WEHREN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRER HANDLANGER"
Q: Klassenkampf Extra An die arbeitende Bevölkerung und Extrablatt für die arbeitende Bevölkerung, Freiburg 15.10.1971 bzw. 26.1.1972

15.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra-Blatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 15.10.1971, 21.10.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Faschisten planen Großaktion in Freiburg!" heraus. Abgedruckt werden "Auszüge aus dem Brief der Faschisten" (vgl. 4.10.1971) sowie der eigene gestrige Aufruf zur Aktionseinheit (vgl. 14.10.1971, 16.10.1971).
Q: Klassenkampf Extrablatt Faschisten planen Großaktion in Freiburg!, Freiburg 15.10.1971

16.10.1971:
In Freiburg verteilen heute, laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA), verschiedene faschistische Organisationen Flugblätter für eine 'Freiheitskundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stadt zum Gedenken an den ungarischen Freiheitskampf und für Völkerfreiheit' (vgl. 23.10.1971).
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 21.10.1971

17.10.1971:
In der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden-Württemberg (NB/NW) sollen, laut BKA Freiburg, die Verhandlungen (vgl. 7.10.1971) fortgesetzt werden.
Q: Klassenkampf Nr. 14, Freiburg 13.10.1971, S. 1ff

18.10.1971:
In Freiburg finden, laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA), vermutlich heute die zweiten Antifa-Aktionseinheitsverhandlungen (vgl. 16.10.1971, 21.10.1971) statt.
An der Antifaschistischen Aktionseinheit beteiligen sich sodann BKA und sein KJB, die KPD/ML-ZK und ihre Rote Garde (RG) und die KPD/ML-ZB und ihr KJVD.

Der BKA berichtet:"
Zum nächsten anberaumten Treffen erschienen die Vertreter der DKP und der Jusos (der SPD, d.Vf.) dann auch gar nicht mehr. Beide waren offensichtlich vollauf mit den von ihnen angekündigten Verhandlungen mit der Freiburger Polizeiführung beschäftigt, um dadurch ein Verbot der Faschistendemonstration zu erreichen und damit die antifaschistische Demonstration überflüssig zu machen. Konsequenterweise rufen die DGB-Führer, FDP, Jusos und eine Reihe anderer sozialdemokratischer Organisationen heute dazu auf, sich lediglich gegen die 'Beschmutzung' Freiburgs zu wenden. Der wahre Charakter des Faschismus wird in ihrem Flugblatt genauso verschwiegen, wie die am Samstag stattfindende antifaschistische Demonstration."
Q: Klassenkampf Extra-Blatt IG-Metall-Funktionärsversammlung in Teningen. Kampfmaßnahmen durchsetzen!, Freiburg 21.10.1971

18.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet Mitte November aus Spanien von SEAT Barcelona (vgl. Juni 1971, 29.10.1971) in Anlehnung an einen Artikel der KPD: "
DER KAMPF DER SEAT-ARBEITER

In den vergangenen Wochen erschienen in einigen bürgerlichen Zeitungen kurze Meldungen über einen Streik bei SEAT (eine Autofabrik, die in Barcelona FIAT-Autos in Lizenz herstellt). Allen diesen Meldungen war gemeinsam, daß sie die Hintergründe und die Entwicklung dieses Streiks mit keinem Wort erwähnten."

Dies tut der BKA, er berichtet über den Streik im Juni und fährt fort: "
In den darauffolgenden Wochen wurden von den Kollegen die Aktionen für die im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen gründlich vorbereitet. Die SEAT-Arbeiter verstehen ihre Forderungen als MINDESTFORDERUNGEN, von denen auf keinen Fall abgegangen werden darf!

… UND ERNEUTER KAMPF

Im Oktober war es dann soweit: Die Geschäftsleitung weigerte sich, die im Juni entlassenen 25 Kollegen der Streikleitung wiedereinzustellen, obwohl selbst die faschistische Franco-Justiz ihre Wiedereinstellung verlangen mußte!

Am Morgen des 18.Oktober erschienen die 25 Kollegen geschlossen an ihren alten Arbeitsplätzen. Die Bosse ließen den Werksschutz aufmarschieren und reagierten erneut mit Drohungen und Entlassungen. Die ganze Frühschicht - 6 000 Arbeiter - trat geschlossen in den Streik. Einige Hundert Kollegen blieben auf dem Werksgelände und versammelten sich in einer Halle unter der Leitung der gewählten Kollegen der COMISIONES OBRERAS (CCOO, d.Vf.). Das war den Bossen zuviel! Bewaffnete Polizei griff die Arbeiter an, mindestens drei Kollegen wurden durch Schüsse schwer verletzt" (vgl. 1.11.1971, d.Vf.).
"Doch die 14 000 Arbeiterinnen und Arbeiter der SEAT-Belegschaft ließen sich nicht einschüchtern und erklärten den vollständigen Streik, der 2 Wochen unvermindert andauerte. Immer wieder versammelten sie sich trotz Aussperrung auf dem Betriebsgelände, um über ihre weiteren Kampfmaßnahmen zu beschließen.

SOLIDARITÄT!

Die Arbeiter anderer Betriebe in Barcelona und in ganz Spanien bekundeten ihre Solidarität durch kurze Streiks, Geldsammlungen und direkte Unterstützung. Die Studenten der Universität Barcelona unterstützen die Arbeiter bei SEAT als Streikposten, bei der Herstellung und Verteilung von Flugblättern und durch Demonstrationen, um die Bevölkerung zur Solidarität aufzurufen. Über 5 000 Arbeiter und Studenten demonstrierten in Madrid ihre Solidarität mit den SEAT-Arbeitern!"

Solidarisch zeigen sich auch die Bergleute Asturiens (vgl. Okt. 1971).
Weiter heißt es: "
Während des großen SEAT-Streiks, so berichtete die 'Süddeutsche Zeitung', seien eines Nachts alle Hauswände und Straßen Barcelonas von streikenden Arbeitern mit Hammer und Sichel bemalt worden. Dieses Symbol zeigt, worum der Kampf der spanischen Arbeiterklasse geht:
FÜR EIN SOZIALISTISCHES SPANIEN!"
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 8f

19.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus dem Metallbetrieb Raimann: "
STILLEGUNG DER GIESSEREI

Auf einer Abteilungsversammlung für die Gießereiarbeiter am 19. Oktober wurde mitgeteilt, daß die Gießerei zum kommenden Frühjahr geschlossen wird. Der Betriebsrat (BR, d.Vf.) sei von der Sache informiert. Von der Geschäftsleitung sei ein Plan ausgearbeitet, die ungefähr 40 betroffenen Kollegen in anderen Abteilungen unterzubringen. Jetzt war es soweit. Jahrzehntelang wurde abgesahnt ohne das Geringste zu investieren. Jahrzehntelang haben die Arbeiter unter unmenschlichen Bedingungen, in Dreck und Staub, giftigen Gasen, Lärm und Hitze, die Dreckarbeit für die Firma gemacht. Jetzt sind sie nicht mehr rentabel.

Die Taktik der Geschäftsleitung bei der Sache war:
- Die Bekanntgabe der Schließung in die Lohnrunde legen um damit die Kampfaktivität für einen höheren Lohn zu lähmen.
- Teile des Betriebsrats vorher auf ihre Seite ziehen.
- Um geschlossene Reaktionen der Arbeiter zu verhindern, fanden mit jedem Einzelnen Gespräche im Geschäftszimmer statt, in denen die 'persönlichen Probleme' eines jeden besprochen wurden.
- Entlassungen wurden nicht vorgenommen. Das hätte der Geschäftsleitung zuviel Geld gekostet. Denn: bei Entlassungen, die durchgeführt werden wegen Schließung einer Abteilung, muß ein Sozialplan ausgehandelt werden. Der Sozialplan sieht in der Regel bei Entlassungen einen Monatslohn als Abfindung für ein Beschäftigungsjahr vor. Die Kollegen in der Gießerei sind zum großen Teil mehrere Jahrzehnte beschäftigt. Nun sollen sie in andere Abteilungen des Betriebs übernommen werden. Hier sind aber nicht plötzlich mehr Arbeitsplätze. Die Konsequenz wird sein, daß ein Druck auf alle ausgeübt wird, damit einige von sich aus kündigen. Die Abfindung ist damit gespart. Außerdem soll die Konkurrenz der Arbeiter untereinander und die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, die Produktion steigern."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 5

21.10.1971:
Die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) berichtet heute, laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, aus Spanien über die Streiks (vgl. Juni 1971), bei diesen "geht es nicht nur um höhere Lohnforderungen".
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 8

21.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra-Blatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 15.10.1971, 27.10.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 und dem Titel "IG Metall Funktionärsversammlung in Teningen - KAMPFMASSNAHMEN DURCHSETZEN!" zur Versammlung der IGM Südbaden (vgl. 23.10.1971) heraus.
Auf der Rückseite heißt es: "
AUF ZUR ANTIFASCHISTISCHEN DEMONSTRATION!

Am Samstag versammeln sich verschiedene faschistische Organisationen zu einer 'Freiheitskundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stadt zum Gedenken an den ungarischen Freiheitskampf und für Völkerfreiheit', laut Ankündigung in einem Flugblatt, das am vergangenen Samstag in der Stadt verteilt wurde. Was meinen die Faschisten, wenn sie schreiben: 'Wir kämpfen für die Zukunft freier Menschen in freien Völkern!'?
- Für die Freiheit des Profits des deutschen Monopolkapitals haben die Hitler-Faschisten 1933 die Gewerkschaften zerschlagen, alle Organisationen der Arbeiterklasse verboten und Tausende von Kommunisten und Antifaschisten in KZs ermordet. (Auf die Millionen von u.a. Juden wird nicht eingegangen, d.V*.)
- Für die Freiheit zügelloser Expansion des deutschen Imperialismus haben die Hitlerfaschisten die Völker Europas versklavt. Auch heute steckt hinter ihrer 'Freiheits'fassade der Wunsch nach kriegerischer Unterwerfung der Völker, besonders Osteuropas, unter das Joch des westdeutschen Monopolkapitals. Auch heute wollen die Faschisten die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen.

Schon jetzt schafft die bürgerliche SPD-Regierung die Voraussetzung für die offene terroristische Herrschaft des Monopolkapitals - den Faschismus:
- 1968 wurden die Notstandsgesetze im Parlament von SPD und CDU verabschiedet.
- Nach Gesetzentwürfen der SPD/FDP-Regierung soll der Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) künftig auch in Arbeitskämpfen und bei Demonstrationen eingesetzt, das Haftrecht verschärft und die faschistische Vorbeugehaft wieder eingeführt werden. Wir müssen in diesen Vorbereitungsetappen nicht nur gegen die offenen Faschisten kämpfen, sondern auch gegen die jetzt von der SPD/FDP-Regierung durchgeführten oder geplanten reaktionären, gegen die Arbeiterklasse gerichteten Maßnahmen."

Berichtet wird im Abschnitt "DGB-, DKP- und Jusos-Führer (Jungsozialisten der SPD, d.Vf.) spalten Aktionseinheit gegen Faschisten" vom eigenen Aufruf zur antifaschistischen Aktionseinheit (vgl. 14.10.1971) und deren beiden Treffen (vgl. 16.10.1971, 18.10.1971).
Zum Schluß heißt es: "
Kolleginnen und Kollegen,
lassen wir uns durch die Manöver dieser Gruppen und der SPD-Stadtverwaltung nicht täuschen. Zwar wurde die Faschistendemonstration von der Polizei 'verboten', aber sie wird am Freitag oder Samstag, wie das bisher in allen Städten der Fall war, durch das Gericht genehmigt werden. Die Faschisten werden auf jeden Fall demonstrieren. Außerdem müssen wir wissen: Der Faschismus läßt sich nicht verbieten, am allerwenigsten durch den bürgerlichen Staat. Wer das glaubt, der hat das Wesen des Faschismus als der brutalsten Herrschaftsform des Kapitals nicht begriffen, der will sich um den offenen Kampf gegen den Faschismus drücken, der kapituliert im Grunde vor dem Faschismus. Die Folge einer derartigen Politik ist die blutige Niederschlagung der Arbeiterbewegung.

Samstag 17 Uhr Kundgebung auf dem Rathausplatz mit anschließender
Demonstration."
Q: Klassenkampf Extrablatt IG Metall Funktionärsversammlung in Teningen - Kampfmassnahmen durchsetzen!, Freiburg 21.10.1971

23.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von der Antifakundgebung am Rathausplatz um 17 Uhr mit anschließender Demonstration (vgl. 21.10.1971), zu der eine Aktionseinheit aufrief:"
Trotz Demonstrationsverbot für uns und Massenaufgebot an Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.):
DEMONSTRATION DER FASCHISTEN VERHINDERT.

Die Faschisten sollten nicht durch Freiburg ziehen. Ihren antikommunistischen und revanchistischen Parolen sollte der geschlossene Widerstand aller antifaschistischen Kräfte entgegengesetzt werden. Dazu riefen wir sehr frühzeitig in einem Offenen Brief auf" (vgl. 14.10.1971, d.Vf.) der auch vor allen großen Freiburger Betrieben verteilt wurde. Zu dem ersten Treffen (vgl. 16.10.1971, d.Vf.) kamen NICHT Sprecher der Gewerkschaften. Ein Mitglied der Jungsozialisten (Jusos, d.Vf.) erklärte, sie könnten gemäß dem Beschluß der SPD, nicht zusammen mit Kommunisten zu etwas aufrufen. Die DKP machte ihre Mitarbeit davon abhängig, daß unter anderem die SPD nicht angegriffen werden dürfte in den Flugblättern und Stellungnahmen der verschiedenen Organisationen. So kam die Aktionseinheit der beiden KPD/MLs (KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, d.Vf.) mit dem Bund Kommunistischer Arbeiter zustande, in der auch eine gemeinsame Erklärung gemacht (vgl. 18.10.1971, d.Vf.) und vor den Betrieben verteilt wurde (vgl. 21.10.1971, d.Vf.). DEM AUFRUF DER AKTIONSEINHEIT UND EINER REIHE VON HOCHSCHULGRUPPEN, SOWIE MITGLIEDERN DER GEWERKSCHAFTSJUGENDGRUPPEN FOLGTEN WEIT ÜBER 1 000 SCHÜLER UND STUDENTEN, VIELE LEHRLINGE UND JUNGARBEITER, UND AUCH ZAHLREICHE ÄLTERE ARBEITER UND ANGESTELLTE, die den Nazi-Faschismus am eigenen Leib mitgemacht haben.

Oft tauchte in den letzten Tagen die Frage auf, was wir eigentlich mit Faschismus meinen, wie der Zusammenhang unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit dem Faschismus sei. Deshalb verteilten wir auf der Kundgebung und während der Demonstration Tausende von Flugblättern, in denen wir schrieben:

Die Antwort dieser Frage hat die Geschichte der letzten 50 Jahre gegeben. Die Monopolkapitalisten, die Eigentümer der riesigen Fabrikhallen, an die die Masse des Volkes ihre Arbeitskraft verkaufen muß um leben zu können, beherrschen unsere ganze Gesellschaft. Davon, daß sie Profit und immer mehr Profit machen, hängt alles ab: unsere Arbeitsplätze, was und wie wir arbeiten, wieviel Geld da ist für soziale Aufgaben, welche Politik nach Außen und welche im Innern gemacht wird. Zur Durchsetzung ihrer Herrschaft benötigen sie einen Staatsapparat, der mit Justiz, Verwaltung, Militär und Polizei die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung garantiert. Die Demokratie, die Wahlen sollen aber den Eindruck verschaffen, als ob es die Herrschaft des Monopolkapitals gar nicht geben würde und als ob das Volk selbst bestimmen könne, was der Staat zu tun oder zu lassen hat. Deshalb ist es den Monopolkapitalisten selbstverständlich lieber, ihre Herrschaft mit einem bürgerlich-demokratischen Staat abzusichern als mit offenem brutalen Terror. Diese faschistische Gewaltherrschaft wird jedoch für die Monopolkapitalisten notwendig, wenn ihre Herrschaft in eine Krise gerät. Wenn sie ihre Waren nicht mehr loswerden können, wenn eine Fabrik nach der anderen stillgelegt wird, die Banken ihre Schalter schließen und die Arbeiter und Angestellten zu Millionen ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn die bürgerlichen Parteien abgewirtschaftet haben und das Proletariat die kapitalistische Herrschaft bedroht, dann versucht sich die herrschende Klasse, die Klasse der Monopolkapitalisten mit Hilfe einer offen terroristischen Gewaltherrschaft am Ruder zu halten - dann versucht sie, an die Stelle des bürgerlichen Staates den faschistischen Staat zu setzen. Wie sah das in Italien und im Nazi-Deutschland aus, wie sieht es heute in Spanien, Griechenland, Persien (Iran, d.Vf.) aus? Zerschlagung der kommunistischen Organisationen, aber auch der bürgerlich-demokratischen Parteien - Zerschlagung der Gewerkschaften, Verbot von Streiks, vom faschistischen Staat festgesetzte Löhne - Aufhebung aller bürgerlich-demokratischen Rechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit - totale Polizeiwillkür, Arbeits- und Konzentrationslager - das sind die Mittel des faschistischen Staates, um die Herrschaft des Monopolkapitals zu sichern. Das ist die Gewalt der Faschisten um den Angriff der Arbeiterklasse auf die überholte kapitalistische Gesellschaftsordnung brutal niederzuschlagen. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterbewegung so stark zu machen, daß dies den Faschisten nie mehr gelingen wird, damit an die Stelle des längst abgewirtschafteten kapitalistischen Gesellschaftssystems die sozialistische Gesellschaft treten kann.

GEMEINSAM GEGEN IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS

In diesem Flugblatt riefen wir nochmals dazu auf, 'Durch die geschlossene Aktion der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte das provokatorische Auftreten der Faschisten in Freiburg zu verhindern.' Das entsprach dem festgelegten Ziel der Aktionseinheit. Umso mehr verwundert es die Kundgebungsteilnehmer, daß der Sprecher der KPD/ML Rote Fahne (KPD/ML-ZB, d.Vf.) dazu aufrief, nach der Kundgebung heim zu gehen und die Demonstration angesichts des ungleichen Kräfteverhältnisses ins Wasser fallen zu lassen. Diese Ausführungen wurden mit lebhaften Pfiffen quittiert!

Auf der Kundgebung sprachen Vertreter der veranstaltenden Organisationen, daneben wurden eine Reihe von Grußadressen verlesen. So erklärte ein Sprecher der Gewerkschaftsjugendgruppen die Notwendigkeit starke, kampfentschlossene Gewerkschaften aufzubauen, die sich am antikapitalistischen, antifaschistischen Kampf beteiligen müßten. Ein Sprecher der IG Metall überbrachte solidarische Grüße von der Betriebsfunktionärsversammlung (der IGM Südbaden, d.Vf.) in Teningen. Dasselbe wurde auf der SPD-FDP Versammlung auf dem Münsterplatz verlesen, wo auch der DGB mitmachte.

Nach der Kundgebung formierte sich der Demonstrationszug in Richtung Augustinerplatz. Die antifaschistischen Demonstranten versperrten den Faschisten den Weg in die Stadt und so war die Polizei schließlich gezwungen, den faschistischen Aufmarsch in der Gerberau aufzulösen. Auch als die Faschisten anschließend versuchten, doch noch ihre Demonstration in der Stadtmitte abzuhalten, stellten sich ihnen die antifaschistische Demonstration in den Weg. Hier gingen die Faschisten mit aufgespießten Fahnenstangen gegen die Demonstranten vor, wobei eine junge Schwesternschülerin am Auge schwer verletzt wurde. Die Faschisten kamen aber nicht durch, sie mußten zu ihrem 'Anlaufplatz' Johanniskirche abziehen.

Die Demonstranten zeigten in ihren Sprechchören 'Antifaschistischer Kampf - Klassenkampf' und 'Kampf dem Faschismus - Kampf dem Kapital', daß sie ebenso entschlossen den Kampf gegen die Herrschaft des Monopolkapitals und all seiner politischen Geschäftsführer führen werden."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 21.10.1971 bzw. 27.10.1971

27.10.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra-Blatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 21.10.1971, 16.11.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 und dem Titel "Demonstration der Faschisten verhindert" (vgl. 23.10.1971) heraus.
Die KPD/ML-ZB wirft dem BKA wegen diesem Flugblatt das Verbreiten von "Lügen und Halbwahrheiten" über andere revolutionäre Organisationen, d.h. z.B. die KPD/ML-ZB vor.
Q: KPD/ML-ZB-OAK Freiburg, KJVD-SAK Freiburg: Offener Brief. An die Mitglieder und Sympathisanten des Bundes Kommunistischer Arbeiter und der Universitäts-Basisgruppen, Freiburg 15.2.1972; Klassenkampf Extra-Blatt Demonstration der Faschisten verhindert, Freiburg 27.10.1971

01.11.1971:
Der BKA Freiburg berichtet über Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. Juni 1971, 22.11.1971) vermutlich aus dieser Woche: "
DER ÜBERFALL DER INDISCHEN REAKTIONÄRE…

Die inneren Auseinandersetzungen in Pakistan waren für die herrschenden Kreise Indiens der willkommene Anlaß, den Traum von der Eroberung Pakistans in die Tat umzusetzen. Die Flüchtlinge aus Ostpakistan wurden zum Instrument, um im indischen Volk Stimmung gegen Pakistan zu machen und die hungernden Massen vom Kampf gegen den eigentlichen Feind abzulenken. Gleichzeitig wurden in zahlreichen Ausbildungslagern entlang der Grenze zu Ostpakistan 'Mukti Bahinis' (Partisanenkämpfer) von Indern ausgebildet, bewaffnet und zu Sabotagezwecken nach Ostpakistan eingeschleust. Die Unterstützung der Awami-Liga und der Mukti Bahini ist im indischen Staatshaushalt mit 350 Millionen DM veranschlagt! Indische Soldaten, oft als 'Mukti Bahini' verkleidet, fielen seit Anfang November regelmäßig in Ostpakistan ein, beschossen und zerstörten Lebensmittellager und Häuser, um die Unruhe in der Bevölkerung zu vergrößern. Zur gleichen Zeit, 3 Wochen vor dem 'offiziellen' Kriegsbeginn, verkündete der indische Kriegsminister Ram das Kriegsziel:
'Was die indischen Streitkräfte erobern können, werden sie um keinen Preis der Welt mehr herausgeben!' (Frankfurter Allgemeine (FAZ, d.Vf.), 4. Nov.).

Diese AGGRESSIVE EROBERUNGSPOLITIK der indischen Reaktionäre wird von der Führung der Sowjet-Union (SU, d.Vf.) massiv unterstützt. Unter dem Vorwand, einer 'Befreiungsbewegung' zu helfen, versucht sie ihre eigenen Interessen auf Kosten der betroffenen Völker durchzusetzen. Diese Politik Indiens und der Sowjetunion wurde von der Volksrepublik China von Anfang an scharf verurteilt. So erklärte Außenminister Peng-Fei: 'Es ist absolut keinem Staat erlaubt, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen oder unter irgend einem Vorwand Subversion zu betreiben, denn die Lage muß vom pakistanischen Volk selbst gelöst werden.'

… WIRD VOM BENGALISCHEN VOLK ZERSCHLAGEN WERDEN".
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 7

01.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien von SEAT Barcelona (vgl. 29.10.1971, 2.11.1971) und dem heute angesetzten Generalstreik: "Dieser Generalstreik war kaum vorbereitet oder organisiert worden; so brachte der übereilte Aufruf auch nicht den gewünschten Erfolg." Der Streik scheitert.
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 9

02.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien von SEAT Barcelona (vgl. 1.11.1971, 3.11.1971): "
Am Dienstag, nach dem gescheiterten Generalstreik, am 2.November, nahmen die Kollegen bei SEAT die Arbeit wieder auf. Eine Weiterführung des Streiks hätte keinen Sinn mehr gehabt."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 9

03.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Spanien von SEAT Barcelona (vgl. 2.11.1971) über das Ende des Streiks: "
… UND SEINE ERSTEN FOLGEN

Doch dieser abgebrochene Streik ist keine Niederlage, im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Streik versammelten sich in Barcelona 300 Delegierte aller demokratischen und kommunistischen Organisationen Nordspaniens zu einer geheimen Versammlung. Sie einigten sich auf ein Vier-Punkte-Programm zum Sturz des Franco-Regimes. In diesem Minimalprogramm wird u.a. gefordert:
- Sofortige Amnestie für alle politischen Gefangenen und Flüchtlinge.
- Herstellung und Garantie aller demokratischen Freiheiten.
- Koordinierung der demokratischen Bewegungen aller Völker Spaniens und Portugals."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 9

03.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg) berichtet vom Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz (vgl. 10.11.1971) von DGB Jugend (vgl. 19.9.1971), der Vertrauensleute der IG DruPa beim Münchener Merkur in Bayern (vgl. 25.8.1971), der DruPa Bayern (vgl. Sept. 1971) und auf dem IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) sowie vom DGB (vgl. Okt. 1971): "
Über all diese Ansätze von Widerstand gegen das 'neue' BVG ging die Gewerkschaftsführung hinweg. Sie hielt die Arbeiterklasse von der Vertretung ihrer Interessen beim BVG ab, um die Regierungskoalition nicht zu gefährden. Die DGB-Führung beschloß folgerichtig am 3.November auf alle Protestaktionen zu verzichten und den Bundestagsabgeordneten zu empfehlen, für die Regierungsvorlage zu stimmen."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 16.11.1971, S. 4

04.11.1971:
Der BKA Freiburg (vgl. 21.12.1971) berichtet: "
In der vertraulichen 'Eilnachricht' des Siemens-Konzerns vom 4.11.1971 an die Leitungen aller Betriebe steht unter Maßnahmen für den Streikfall:

'Sicherungsmaßnahmen: …..Kontaktaufnahme mit der Polizei; Karte des Betriebsgeländes mit Zugängen rechtzeitig an Polizei und Feuerwehr; Anschriften der Wohnheime, Namen der Heimleiter und Angaben über die im Heim wohnenden Nationalitäten an die örtliche Polizeidienststelle …..'"
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 2

10.11.1971:
In Baden-Württemberg berichtet der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA - vgl.
auch 14.2.1972) Freiburg:"
ARBEITERFEINDLICHES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ VERABSCHIEDET
WAS BRINGT DIESE 'REFORM'?

Am 10.11.1971 verabschiedete der Bundestag das 'neue' Betriebsverfassungsgesetz (BVG) mit den Stimmen der Regierungskoalition SPD und FDP, deren Sprecher das neue Gesetz 'nachdrücklich als eine FRIEDENSORDNUNG IM BETRIEB verteidigten' (Süddeutsche Zeitung v. 11.11.1971). Arbeitsminister Arendt sagte im Bundestag zu diesem Gesetz, daß es 'den Erfordernissen der sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt und sie stärkt'.

FRIEDENS- UND SCHWEIGEPFLICHT FÜR DEN BETRIEBSRAT

Was diese Neuauflage des alten Adenauer-BVG von 1952 für die Arbeiterklasse bedeutet, erleben die Kollegen und fortschrittlichen Betriebsräte gerade wieder in den Tarifauseinandersetzungen in der Metallrunde (MTR, d.Vf.): der Betriebsfrieden muß gewahrt bleiben, d.h. alle Vorbereitungen von Kampfmaßnahmen seitens der Vertretung der Belegschaft, des Betriebsrats (BR, d.Vf.), haben zu unterbleiben, während die Kapitalisten ihrerseits schon längst dabei sind gegenseitige Unterstützung und Aussperrung der Arbeiter zu organisieren.

Alle Lobpreisungen dieses Gesetzes durch die SPD/FDP können nicht darüber hinwegtäuschen, daß an der Grundrichtung des alten Adenauer-Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 nichts geändert wurde, das den Betriebsrat zum verlängerten Arm des Chefs im Betrieb machte, - und daß es darüberhinaus wesentliche Verschlechterungen für die Arbeiterklasse im neuen Gesetz gibt.

VERSCHÄRFTE STRAFBESTIMMUNGEN

Die Betriebsräte und Jugendvertreter (JV, d.Vf.) dürfen alle von den Kapitalisten als 'vertraulich' bezeichneten Informationen 'nicht offenbaren und nicht verwerten' (Paragraph 79). Das geht weiter als das bisherige BVG von 1952, denn damit sollen die Betriebsräte gezwungen werden, die 'vertraulichen' Informationen nicht einmal wie bisher für ihre laufende Arbeit zu verwenden. Entsprechend sind auch die Strafbestimmungen für Betriebsräte verschärft worden, in der richtigen Annahme, daß mehr und mehr mit dem Unternehmer gemeinsame Sache machende Betriebsräte abgewählt und dafür klassenbewußte an deren Stelle gewählt werden. Bisher drohte Betriebsräten, die sich nicht an die Schweigepflicht hielten, bis zu 1 Jahr Gefängnis; jetzt ist die Bestimmung auf 2 Jahre Gefängnis und eine unbegrenzte Geldstrafe erhöht worden. Dagegen sind im gleichen Abschnitt die Strafbestimmungen für Gesetzesverstöße von Unternehmern gemildert worden: die die bisher möglichen 6 Monaten Gefängnis sind verschwunden und nur noch Geldstrafen bis zu 20 000 DM möglich.

Nicht neu, aber erheblich in ihrer Bedeutung für den Betrieb heraufgesetzt sind die 'Einigungsstellen' (Kapitalist und Betriebsratsvertreter und 'neutraler' Schlichter), die in allen 'Mitbestimmungsfragen' ZWANGSSCHLICHTUNGSSTELLEN im Betrieb sind. Auch hier wird wieder die Grundkonzeption des 'neuen' BVG deutlich, das noch stärker als bisher eine Zusammenarbeit zwischen Kapitalisten und Betriebsrat verankert, um die grundsätzlichen Interessengegensätze zwischen Lohnarbeit und Kapital partnerschaftlich-friedlich zu lösen. Daß sich dabei immer die Interessen der Kapitalisten durchsetzen, zeigt die Schlichtung in der Metall-Tarifrunde (MTR, d.Vf.) mit ihren 7, 5%. Kämpfe der Arbeiterklasse, in denen allein die Interessen der Arbeiter durchgesetzt werden können, sollen durch die Einigungsstelle abgewürgt werden. Stolz erklärt dazu der DGB-Bundesvorstand: 'In anderen europäischen Ländern werden betriebliche Konflikte, für die unsere Betriebsverfassung die Schlichtung vorsieht, vielfach durch Arbeitskämpfe ausgetragen'.

Bessere Arbeits- und Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse bringt dieses Gesetz an keiner Stelle: es verstärkt nur den Druck auf den Betriebsrat, 'vertrauensvoll' mit dem Kapitalisten 'zum Wohle des Betriebs' 'zusammenzuarbeiten' (Paragraph 2). Dies sagt auch der SPD-SPRECHER FARTHMANN im Bundestag ganz deutlich: 'DER EINZIGE UNTERSCHIED GEGENÜBER DEM ALTEN RECHT BESTEHT DARIN, DASS IM BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ VON 1952 NUR VON PARTNERSCHAFT GEREDET WURDE, WÄHREND NACH DEM NEUEN GESETZ ECHTE PARTNERSCHAFT PRAKTIZIERT WIRD!'

Wie steht es aber mit den überall so hervorgehobenen verstärkten Rechten des einzelnen Arbeiters und Angestellten? Neu sind z.B. ein Informations- und Anhörungsrecht in Angelegenheiten, welche die eigene Person betreffen, Einsicht in die Personalakte und ein Beschwerderecht. Erlaubt sind ferner eigene Vorschläge für den Arbeitsplatz und den Arbeitsablauf. Diese verstärkten Rechte des einzelnen werden in der Praxis überhaupt nichts ändern. Selbst der schon erwähnte Sprecher der SPD FARTHMANN sagte dazu: 'Die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers dürfen nicht überschätzt werden. Entweder er kennt sie nicht, oder er kann sie ohne Nachteile nicht ausnutzen'. Dies sagt man im Bundestag, und die Arbeiter will man mit einem Riesenrummel in Presse und Fernsehen unter dem Motto 'Mehr Rechte für die Arbeitnehmer' für blöd verkaufen.

SCHLECHTERE KAMPFBEDINGUNGEN

Diese Rechte des Einzelnen auf dem Papier fallen zusammen mit einer Verschlechterung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse. Durch das 'BESCHWERDERECHT' DES EINZELNEN soll die Diskussion in der Belegschaft abgewürgt und kollektive Kampfmaßnahmen verhindert werden. Dem einzelnen Arbeiter wird vorgespiegelt, er könne seine Anliegen auch alleine durchsetzen, seine Kollegen seien dabei nur hinderlich.

Die KÜRZUNG DER ANZAHL DER BETRIEBSVERSAMMLUNGEN (BV, d.Vf.) von 4 auf 2 pro Jahr soll ebenfalls verhindern, daß die Belegschaft zusammenkommt und ihre Probleme gemeinsam bespricht und auch gemeinsame Maßnahmen beschließen kann. Auch wenn das in den meisten Betriebsversammlungen noch anders aussieht - das kann sich schnell ändern!

In die gleiche Richtung der Zersplitterung der Belegschaft geht die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Einrichtung von Vertretungen bestimmter Beschäftigungsarten oder Arbeitsbereiche des Betriebs (Paragraph 3), wodurch die Bedeutung der Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.), die nicht unter die Friedens- und Schweigepflicht fallen, herabgesetzt werden soll und zum anderen die Belegschaft in Gruppen und Grüppchen aufgespalten werden soll.

Vereinzelung, Spaltung, Zersplitterung, das sind die Konsequenzen, welche die westdeutsche Kapitalistenklasse und ihre politischen Geschäftsführer aus den Streikbewegungen bei uns 1969 und 1970, sowie aus den Streikbewegungen in Frankreich, Italien und England (Großbritannien, d.Vf.) gezogen hat.

WAS TAT DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG GEGEN DIE VERABSCHIEDUNG?

Wie hat sich nun die Gewerkschaftsführung zu diesem arbeiterfeindlichen Reformgesetz verhalten. Hat sie vorhandenen Widerstand unterstützt, neuen Widerstand mobilisiert? Im Gegenteil."

Berichtet wird nun von der Haltung des DGB (vgl. Feb. 1971, 3.11.1971): "Nach Verabschiedung erklärte der DGB schließlich, daß dieses Gesetz trotz einiger Mängel einen wesentlichen Fortschritt darstelle. Dieses Verhalten des DGB ist alles andere als verwunderlich. Die Gewerkschaftsführung betreibt eine sozialpartnerschaftliche Politik, paktiert mit den Monopolkapitalisten in der Konzertierten Aktion, hintergeht die Interessen der Arbeiterklasse, um die SPD an der Regierung zu halten. Ihre eigene Gesetzesvorlage zum BVG ging ja ebenso wie das alte Adenauer BVG und das 'neue' Gesetz von der 'Friedens- und Schweigepflicht' für die Betriebsräte aus, verpflichtete die Betriebsräte ebenso zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer.

DER KAMPF DER ARBEITERKLASSE LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!

Die Arbeiterklasse ist derzeit zu schwach, um derartige arbeiterfeindliche Reformgesetz zu verhindern. Aber die Kampfstärke und Geschlossenheit der Arbeiterklasse wächst, das zeigen die Streiks 1969, 1970 und jetzt wieder in
der Metall-Tarifrunde. Das 'neue' BVG ist nicht zuletzt Zeichen dafür, daß die Monopolkapitalisten und ihre Politiker deutlich das Ansteigen der Klassenkämpfe registrieren, wie sie die Unruhe und das einheitliche Vorgehen der Arbeiterklasse fürchten.

Doch: alle 'Reform'-Gesetze, alle Abwiegeleien der Gewerkschaftsführer zusammen können das Ansteigen der Kämpfe der Arbeiter und ihre beginnende politische Organisierung nicht verhindern!"
Q: Klassenkampf Extrablatt und Nr. 18, Freiburg 16.11.1971 bzw. 23.2.1972, S. 2ff bzw. S.8f

10.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus dem Metallbetrieb Raimann, über heute und morgen: "
PENSIONSVEREIN

Hier ging es der Geschäftsleitung darum, über das Kapital des Pensionsvereins (Erbe des alten Raimann an die Belegschaft) besser als bisher verfügen zu können und Steuern einzusparen. Die über 1, 5 Mio. DM Einlage waren rechtlich im Besitz aller Raimann-Arbeiter, die über 15 Jahre im Betrieb sind. Dieses Vereinsvermögen sollte nun in eine Unterstützungskasse des Betriebes
übergeführt werden (Gelder der Unterstützungskassen können von den Kapitalisten von ihren Steuern abgesetzt werden).

Der alte Raimann regelte im Vertrag, daß der Verein nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert oder aufgelöst werden kann. Diese Klippe mußte genommen werden. Der sonst vielbeschäftigte Herr Raimann nahm sich den ganzen vergangenen Mittwoch Zeit, den Arbeitern in kleinen Gruppen von 25 - 30 Mann klarzumachen, daß ihnen kein Nachteil entstünde. Am Donnerstag dann wurde im Beisein aller die ganze Sache durchgezogen."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 6

11.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus dem Metallbetrieb Raimann von der Betriebsversammlung (BV): "
RAIMANN UNRUHE IM BETRIEB

Die meisten Arbeiter und Angestellten bei Raimann gehen immer noch davon aus, daß die Geschäftsleitung sich um die Sorgen der einzelnen Kollegen kümmert. Sie wird zum Teil noch angesehen wie ein Familienvater, man selber sieht sich als Mitglied der Familie, die Freud und Leid miteinander teilt. Die Geschäftsleitung legt großen Wert auf ein gutes Betriebsklima.

Was ist der Grund dafür, daß die Geschäftsleitung ein solches Klima schaffen möchte?

Raimann ist ein lohnintensiver Betrieb: in den Gesamtkosten der Produktion sind die Lohnkosten wegen der Einzelfertigung prozentual ein größerer Faktor als in Betrieben mit automatischen Produktionsstraßen. Um diese Kosten gering zu halten wird eine intensive 'Betriebspolitik' gemacht.

Raimann will ein Bewußtsein der Sozialpartnerschaft, der großen Familie, der 'Wir sitzen alle in einem Boot-Ideologie' schaffen und fördern.

Auf der Betriebsversammlung wird von Schwierigkeiten des Betriebs gesprochen. Die Geschäftsleitung sei von früh bis spät … würde keine Mühe scheuen … ihres dazu beizutragen… und wenn wir uns gemeinsam anstrengen …

Es wird an ein gemeinsames Interesse appelliert, das keines ist. Wenn Raimann von gemeinsamen Interessen spricht, meint er zunächst, daß wir seinen Gewinn gemeinsam erhöhen. Das erreicht er unter anderem dadurch, daß er seine Kosten für Löhne niedrig hält, daß die Produktivität gesteigert wird durch innerbetriebliche Rationalisierung. Er kann es nur erreichen auf Kosten der Arbeiter. Um die dazu notwendigen Maßnahmen ohne große Schwierigkeiten durchzusetzen, wird von dem gemeinsamen Boot geredet, werden Ketten geschmiedet, die für einen großen Teil vergoldet scheinen (Pensionsverein, Werkswohnungen usw.). Es ist nur Blattgold, das in der Krise abfällt, darunter kommt die blanke Realität zum Vorschein."

Die Methoden der Geschäftsleitung werden geschildert anhand von "Beispielen der letzten Wochen" aus der Gießerei (vgl. 19.10.1971) und dem Pensionsverein (vgl. 10.11.1971) und: "
FRÄSEREIARBEITER WEHREN SICH

Der vor einiger Zeit aufgestellte Strukturplan unterstützt die Personalpolitik der Geschäftsleitung. Es sind Abteilungen eingerichtet worden mit verantwortlichen Abteilungsleitern, die in ihrem Bereich einen größeren Gewinn für die Firma herausschlagen sollen. Damit sie das möglichst geschickt machen, wurde sogar eine psychologische Schulung bezahlt.

So hat z.B. die elektronische Datenverarbeitung (EDV) seit einem Jahr Kostenberichte angefertigt, in denen für jede Abteilung Lohnkosten und Zeitgraddurchschnitt festgehalten sind. Die jeweiligen Verantwortlichen sind angehalten, die Entwicklung des Zeitgrades (Akkord) im Verhältnis zu den Lohnkosten im Sinne der Geschäftsleitung zu verändern. Einige Abteilungsleiter gegehn nun gut geschult, mit aufgekrempelten Ärmeln daran, sich ihre Sporen zu verdienen. Die Geschäftsleitung tritt, nachdem sie die ganze Sache eingeleitet hat, in den Hintergrund. Sie spielt sich neuerdings sogar noch als Vermittler zwischen Arbeitern und Abteilungsleitern auf, z.B. bei den Auseinandersetzungen zwischen Arbeitsvorbereitung und Fräserei. Ihrem Auftrag entsprechend versucht die Arbeitsvorbereitung den Akkord zum Vorteil der geschäftsleitung zu verändern.

Eine Möglichkeit bot sich mit den Einzelstücken. Bei den Einzelstücken, die z.B. eine Vorgabezeit von 1, 2 Min. haben, war klar, daß man nie auf seinen Akkord kommen kann, deshalb wurden sie im Durchschnitt gestempelt. Jetzt soll das nicht mehr möglich sein. Die Kollegen in der Fräserei sehen das nicht ein.

Sie berufen eine Abteilungsversammlung ein, in der sie der Betriebsleitung ihre Forderungen vorbringen. Die Betriebsleitung bleibt bei ihrer Auffassung. Als Begründung führt sie an, daß mit der Durchschnittsstempelei von einigen Kollegen Schindluder getrieben würde. Natürlich ist es notwendig die Zeit zu schieben, wenn man sonst mit dem Akkord nicht hinkommt.

Um für die Zukunft ein ähnliches solidarisches Vorgehen zu verhindern, bietet sich die Betriebsleitung, nachdem sie ihre Interessen durchgesettz hat, als Schlichtungsstelle für krasse Einzelfälle an.

Ihre Politik ist auch hier klar: sie will die Ansätze von geschlossenem Vorgehen gegen die Geschäftsleitung wieder in Einzelgespräche zurückdrängen.

Aus dem Vorgehen der Kollegen der Fräserei können wir lernen, wie man Probleme anpacken muß. Wenn es in diesem Fall auch nicht zu einem vollen Erfolg geführt hat, so zeigt es doch die Richtung - und das ist genau die Richtung, die die Geschäftsleitung fürchtet und verhindern will. …

Kollegen!
Die Methoden der Kapitalisten sind überall die gleichen: Sie wollen uns gemeinsame Interessen einreden, wo sie ihre Interessen meinen. Sie seifen uns ein mit ihrem Gerede von Verantwortung und Risiko, das sie für die Gesellschaft tragen. Sie reden von unserer Freiheit und meinen ihre Freiheit uns noch mehr auszubeuten, um noch höhere Gewinne zu machen. Mit tausenderlei Methoden versuchen sie immer wieder, uns zu spalten, versuchen, uns immer weiter in die Vereinzelung zu treiben.
ERKENNEN WIR IHRE METHODEN, UM SIE ZU DURCHBRECHEN!"
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 4ff

15.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
AUSLÄNDISCHE ARBEITER FEST AUF DER SEITE IHRER DEUTSCHEN KOLLEGEN

Die Unternehmer haben sich verrechnet! Vor gut zwei Wochen haben die Kapitalisten vor den wichtigsten Metall-Betrieben im Raum Stuttgart und Mannheim ein Flugblatt an die ausländischen Kollegen verteilen lassen, in dem unter anderem zu lesen war:
'Glauben sie nicht alles, was man Ihnen in der nächsten Zeit über uns (die Kapitalisten) erzählt, und lassen sie sich unter keinen Umständen von radikalen Kräften zu ungesetzlichen Aktionen mißbrauchen! Strafbare Handlungen können unter Umständen für sie zur Ausweisung und damit zum dauernden Verlust ihres Arbeitsplatzes in Deutschland führen.'

Welche Handlungen nach den Gesetzen der Rechtsordnung der Kapitalistenklasse 'strafbar' sind und welche nicht, meinten die Kapitalisten erst gar nicht erklären zu brauchen. Dieses Flugblatt der Kapitalisten an die ausländischen Kollegen war nichts als 'ein ebenso plumper wie bösartiger Einschüchterungsversuch', wie auch die IG Metall feststellte.

Ziel dieser Unternehmerpropaganda ist, bei den ausländischen Kollegen, die in der Bundesrepublik tatsächlich kaum irgendwelche gewerkschaftlichen und schon gar keine politischen Rechte haben, den Eindruck zu erzeugen, ein Streik sei etwas Ungesetzliches und Strafbares. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, so spekulierten die Kapitalisten, wird sicher viele ausländische Arbeiter zu Streikbrechern werden lassen.

Spätestens am ersten Streiktag, …, belehrten zehntausende ausländische Kollegen die Kapitalisten eines Besseren: überall traten sie mit ihren deutschen Kollegen zusammen geschlossen in den Streik.

Die IG Metall-Funktionäre haben allerdings zu diesem solidarischen Handeln bislang wenig beigetragen. Denn von der IG Metall wurden die Interessen der ausländischen Kollegen bisher bestenfalls halbherzig vertreten, und ihre gewerkschaftliche Organisierung kaum für notwendig gehalten.

Gerade das solidarische Verhalten von deutschen und ausländischen Kollegen während des Streiks zeigt, daß es um den Kampf für die gemeinsamen Interessen gegen die Kapitalisten geht. Diese Solidarität unter ALLEN Arbeitern und Angestellten ist eine entscheidende Voraussetzung, um in den kommenden, schärfer werdenden Kämpfen gegen die Kapitalistenklasse erfolgreich bestehen zu können."
Q: Klassenkampf Extrablatt Miserabler Lohnleitlinienabschluß vor der Tür!, Freiburg 8.12.1971, S. 2

16.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg meint: "
Mit 136 von 141 Stimmen haben die Metallkapitalisten Nordbaden/Nordwürttembergs am Dienstag ihren Bundesvorstand ermächtigt zu bestimmen, wann und in welchem Umfang die Arbeiter ausgesperrt werden. Mit dieser Aussperrung sollen dann die nicht organisierten Kollegen, die kein Streikgeld von der IGM erhalten als Streikbrecher mobilisiert werden. Deshalb ist es wichtig, daß ALLE Metallarbeiter sehen, daß es bei diesem Streik um ihre gemeinsamen Interessen geht, daß ohne Streik die Kapitalisten mit ihren 4, 5% die wirtschaftliche Lage der Arbeiter entscheidend verschlechtern - um Luft zu bekommen für eine neue Gewinnexplosion."
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971, S. 1f

16.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra seines 'Klassenkampf' (vgl. 10.11.1971, 18.11.1971) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 heraus. Unter der Schlagzeile "Metaller im Streik für die vollen 11%" wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) über Kapitalisten (vgl. 9.12.1971), Warnstreiks (vgl. 10.11.1971, 11.11.1971, 12.11.1971) und Urabstimmung (vgl. 12.11.1971). Dazu heißt es: "
Die Kolleginnen und Kollegen in Nordwürttemberg/Nordbaden streiken nicht ohne Grund. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich seit dem letzten Jahr laufend verschlechtert. Immer häufiger und frecher versuchen die westdeutschen Monopolkapitalisten auf dem Rücken der Arbeiterklasse ihren Anteil am Weltmarkt auszubauen.

DAS 4, 5%-ANGEBOT IST NUR DER HÖHEPUNKT EINER LANGEN REIHE VON ANGRIFFEN AUF DAS LEBENSNIVEAU DER ARBEITERKLASSE.

Im Sommer wurde noch in vielen Betrieben mit Überstunden auf Lager gearbeitet, in denen jetzt kurz vor der Lohnrunde ENTLASSEN ODER KURZARBEIT angemeldet wurde. Die tatsächlich vorhandenen Krisenzeichen wurden systematisch eingesetzt, um Panikmache und Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes zu schüren. DER ANGRIFF AUF UNSERE LÖHNE wurde und wird von den Kapitalisten entschlossen vorangetrieben. Einerseits dadurch, daß überall das ARBEITSTEMPO IMMER MEHR VERSCHÄRFT wird und gleichzeitig die außertariflichen Zulagen (ATZL, d.Vf.) Schritt für Schritt abgebaut werden. In Betrieben drohen die Unternehmer sogar, wenn die Arbeiter nicht auf Lohnerhöhungen verzichten, wird es dieses Jahr nicht viel mit dem Weihnachtsgeld. Andererseits werden unsere Löhne ständig gesenkt, dadurch daß die Kapitalisten laufend die PREISE erhöhen.

Kollegen, diese Angriffe der Kapitalisten sind gegen unsere unmittelbaren Lebensinteressen gerichtet. Von der Gewerkschaftsführung haben die Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie nichts zu erwarten. Im Gegenteil. Diese haben bis jetzt aus Angst 'ihrer' SPD-Regierung Schwierigkeiten zu machen alles getan, um eine einheitliche Kampffront zu verhindern.

- Sie lehnten aus den Betrieben kommende Forderungen über 11% ab, sie verhinderten die energische Vorbereitung von Streiks während der Verhandlungen.
- Sie schwenkten ohne großes Hin und Her auf den 7, 5%-Lohnleitlinien-Schiedsspruch ein.
- Sie versuchen jetzt mit allen Mitteln eine Ausdehnung des Streiks über den Bezirk Nordwürttemberg/Nordbaden zu verhindern.

Wir haben von Anfang an gesagt: Die vollen 11% sind das Mindeste, was die Metaller in der gegenwärtigen Situation brauchen. Jedes Prozent darunter heißt Verschlechterung der Lebenssituation. Wenn irgendjemand noch etwas für uns herausholen kann - sind wir es selbst! Warten wir nicht auf die Schlichtung in unserem Bezirk. Stärken wir die Streikfront der Metaller für die vollen 11%

ALLE RÄDER STEHEN STILL, WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!"

Berichtet wird auch vom Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 10.11.1971).
Q: Klassenkampf Extra Metaller im Streik für die vollen 11%, Freiburg 16.11.1971

18.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr. 15 (vgl. 16.11.1971, 2.12.1971) mit einem Umfang von 10 Seiten DIN A 4 heraus. Der erste Leitartikel befaßt sich mit der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW): "
Ab Montag STREIK in NB/NW (vgl. 22.11.1971)

EINHEITLICHE STREIKFRONT AUFBAUEN

Metallkapitalisten beschließen AUSPERRUNG (vgl. 16.11.1971)

ES IST UNBEDINGT NOTWENDIG, DASS DIE METALLER IN ALLEN ANDEREN BEZIRKEN JETZT EINE EINHEITLICHE STREIKFRONT AUFBAUEN!

Die Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg können nicht für alle Metaller im Bundesgebiet und Westberlin die Kastanien aus dem Feuer holen. Stark sind die Metaller nur dann, wenn sie gemeinsam kämpfen, um ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.

Die Metallkapitalisten haben in dieser Lohnrunde vor, einen entscheidenden Schlag gegen die Arbeiterklasse zu führen, sie haben sich auch dementsprechend auf den Lohnkampf eingestellt. …

Natürlich jammert die bürgerliche Presse, voran Bild: 'Streik - auch das noch' und versucht abzuwiegeln: Badische Zeitung 'Überflüssiger Streik'. Denn ein Streik schadet den Kapitalisten, weil er das EINZIGE Mittel der Arbeiterklasse ist, um ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die Kapitalisten durchzusetzen. Und er schadet den Kapitalisten noch mehr,

- weil im Streik die Arbeiter erkennen, daß sie gemeinsame Interessen haben, daß sie gemeinsam stark sind,

- weil der Streik also die Solidarität und Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse stärkt.

METALL-KAPITALISTEN STARTEN GENERALANGRIFF

Die Metallkapitalisten versuchen in dieser Lohnrunde stellvertretend für die gesamte Kapitalistenklasse einen entscheidenden Schlag gegen die Arbeiterklasse zu führen. Nur so läßt sich erklären, warum die Kapitalisten dem 7, 5%-Schiedsspruch in Nordbaden/Nordwürttemberg nicht zustimmten, obwohl er genau auf der Höhe der zu Jahresbeginn in der Konzertierten Aktion verabschiedeten Lohnleitlinien liegt.

Wozu dient dieser Angriff der westdeutschen Monopolkapitalisten auf das Lohnniveau der Arbeiterklasse?

Der westdeutsche Imperialismus ist in Absatzschwierigkeiten gekommen. Auf dem Inlandsmarkt allein läßt sich nicht alles, was von den westdeutschen Monopolen produziert wird, absetzen. Auf dem Weltmarkt hat sich die Konkurrenz verschärft. Gerade in der Metallindustrie gibt es viele Betriebe, die bis zu 70% allein für den Export herstellen. Der westdeutsche Imperialismus versucht nun diese Schwierigkeiten dadurch zu überwinden, daß in verstärktem Maß der Kapitalexport gesteigert wird, das heißt, daß Gewinne, die hier in der Bundesrepublik gemacht werden, in Ländern investiert werden, in denen die Profitaussichten größer sind als hier. Diese Kapitalexportoffensive erfordert für die Kapitalisten 'Ruhe bei den Löhnen'. Die westdeutsche Arbeiterklasse soll es ermöglichen, daß die Monopole in Ländern mit niedrigstem Lohnniveau die dortige Arbeiterklasse in verstärktem Maße ausbeuten und unterdrücken können. Wir sollen bezahlen durch direkte Lohnkürzungen, durch vermehrte Kurzarbeit und Entlassungen, ständig steigende Preise. In den Lohnkämpfen soll unser Lohn noch zusätzlich gedrückt werden durch Abschlüße, die weder die steigenden Steuerlasten noch die Inflation wettmachen."

Es folgt ein Auszug aus dem 'Klassenkampf - An alle Metaller' (vgl. 10.11.1971) von "Die Kapitalistenklasse führt ihren Angriff auf allen Ebenen" bis zu "(bestes Beispiel Umweltschutz)". Weiter heißt es: "
GEWERKSCHAFTSFÜHRER GEGEN MACHTVOLLEN STREIK

Die westdeutschen Kapitalisten fühlen sich stark für ihren Generalangriff auf die Arbeiterklasse. Denn die westdeutsche Arbeiterklasse befindet sich in einer Situation der Schwäche. Eine Kommunistische Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten könnte, weil sie selbst der Zusammenschluß der entschiedensten Teile der Arbeiterklasse ist, gibt es noch nicht. Klassenbewußte Fraktionen in den Gewerkschaften gibt es erst in Ansätzen. Die Politik der Gewerkschaften wird gegenwärtig bestimmt von einer Führung, die an die SPD gebunden ist. Das zeigte sich auch an dem bisherigen Verhalten der IG Metall-Führung in der Tarifauseinandersetzung:

Sie tat bisher alles, um eine einheitliche, machtvolle Kampffront der Metaller zur Durchsetzung wirksamer Lohnerhöhungen zu verhindern.

- Sie stellte in jedem Tarifgebiet andere Forderungen auf und versuchte damit die Solidarität zu untergraben. Zudem wurden Forderungen der Kollegen aus den Betrieben schon von vornherein heruntergeschraubt.

- Die IGM-Spitze hat in allen Tarifgebieten verschiedene Verhandlungstermine festgelegt.

- Und sie versucht jetzt die Streiks auf den Bezirk Nordwürttemberg/Nordbaden zu begrenzen, anstatt die volle Kampfstärke aller Metaller einzusetzen.

Warum versucht die IG Metall-Führung den Kampf zu sabotieren? Sie meint, daß ein einheitlicher, machtvoller Streik der SPD schaden könne.

Wir sollen also kampflos einen Abbau der von uns erkämpften Löhne und Sozialleistungen hinnehmen. Und zu wessen Gunsten? Zugunsten einer SPD, die vor zwei Jahren mit ihren Versprechungen für innere Reformen die Regierung übernahm und seitdem durch ihre arbeiterfeindliche Politik bewiesen hat, daß sie nichts anderes als eine hervorragende Interessenvertreterin des westdeutschen Monopolkapitals ist.

Kollegen, die Arbeiterklasse wird in diesem Kampf für ihre unmittelbarsten Lebensinteressen nichts geschenkt bekommen.

Warten wir nicht auf die Schlichtung in unserem Bezirk. Stärken wir die Streikfront der Metaller für die vollen 11%!

STREIK FÜR DIE VOLLEN 11%
ALLE RÄDER STEHEN STILL, WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!"

Im zweiten Leitartikel heißt es: "
VERTRÄGE UND MILITARISIERUNG: SPD-POLITIK FÜRS MONOPOLKAPITAL

Während Brandt für seine 'Friedenspolitik' den Nobelpreis erhält, rüstet Schmidt die Bundeswehr immer weiter auf, erhöht zielstrebig ihre Schlagkraft: 1971 stieg der Rüstungshaushalt um 11 Prozent, wurde der Ankauf neuer Waffensysteme beschlossen, verschlechterte sich die Möglichkeit, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden immer mehr. Für 1972 hat Schmidt nun gar zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik eine ALLGEMEINE MOBILMACHUNGSÜBUNG angekündigt. Wann die sein soll, sagte Schmidt nicht, damit auch die echte Beschlagnahmungsatmosphäre da ist, wenn das eigene Auto weg ist. PKW's will Schmidt nun doch nicht einziehen, das hat er in Bild am Sonntag nur angekündigt, um mal zu testen, wie die allgemeine Meinung dazu ist. Und nachdem er gemerkt hat, daß da keiner bei dieser Ankündigung 'hurra' schrie, hat er die Ankündigung wieder zurückgezogen: nur LKW's seien gemeint gewesen.

In Zukunft sollen, so Schmidt, mindestens 75 bis 80 Prozent aller Wehrpflichtigen eingezogen werden, 'ALLES, WAS HALBWEGS GEHEN UND STEHEN KANN' soll IN DIE KASERNEN, um auf den Krieg abgerichtet zu werden.

Die SPD/FDP hat sich als Regierung innerer Reformen angekündigt. Von diesen Reformen ist nicht viel übriggeblieben, sie mußten schon längst der kapitalistischen 'Stabilitätspolitik' geopfert werden (beste Beispiele Umweltschutz und Bildungspolitik). Dafür aber hat diese Regierung die Militarisierung ein gut Stück weiter gebracht: Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) als Bürgerkriegsarmee, Militarisierung und Zentralisierung der Polizei, Zentralisierung der Geheimdienstarbeit zeigen, wie diese Regierung schon jetzt die Mittel bereitgestellt, mit denen später zugeschlagen werden kann.

Wozu aber der Ausbau der Bundeswehr, wozu das 'schlafende Heer der Reservisten wecken' (die schlafen nicht, Herr Rüstungsminister, sondern müssen Tag für Tag arbeiten!), wenn gleichzeitig in Verträgen sich gegenseitig versichert wird, daß man nichts als Frieden will?

Es werden andere Zeiten kommen, Zeiten, in denen das westdeutsche Monopolkapital neuen Lebensraum nicht mehr mit Verträgen, sondern mit Bundeswehrsoldaten erobern will - Zeiten, in denen die Arbeiterklasse im Kampf für bessere Lebensbedingungen, im Kampf für den Sozialismus mit Waffengewalt niedergehalten werden soll - FÜR DIESE ZEITEN BRAUCHT DAS WESTDEUTSCHE MONOPOLKAPITAL GEWALTINSTRUMENTE WIE BUNDESWEHR UND BUNDESGRENZSCHUTZ!

Keine noch so lauten Friedensschalmeien und noch so schönen Friedensnobelpreise können uns diese geschichtlichen Erfahrungen vergessen machen: daß die bürgerlichen Regierungen von Frieden reden und gleichzeitig Krieg und Gewalt vorbereiten. Daß das Monopolkapital Zeiten friedlicher Ausdehnung hat, da schließen die Politiker Verträge und Zeiten kriegerischer Markteroberungen, da lassen die Politiker schießen. Gerade die SPD hat in der Weimarer Republik gezeigt, wie sich Friedens- und Versöhnungsklänge nach außen verbinden lassen mit tatkräftigster militärischer Aufrüstung, Unterstützung von ultrarechten Freikorps (Freiwilligenverbände) und Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung. Brandt und Schmidt, die beiden Gesichter der SPD, gehören zusammen. Friedlich-vertragliche Ausdehnung und gleichzeitige Erhöhung der militärischen Schlagkraft ergänzen sich vorzüglich - bilden zusammen gerade das, was das deutsche Monopolkapital derzeit braucht."

Berichtet wird auch aus dem Freiburger Metallbetrieb Raimann (vgl. 11.11.1971).

In "Der Kampf der spanischen Arbeiterklasse gegen den Franco-Faschismus" heißt es: "
Vor einem Jahr (vgl. 15.12.1970, d.Vf.) demonstrierten in Freiburg 1 000 Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten, um ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf der spanischen Arbeiterklasse zu bekunden. Durch Terrorprozesse, Verschärfung des Ausnahmezustandes und der Willkürherrschaft des Polizei- und Militärapparates versuchte das faschistische Franco-Regime damals, den immer stärker werdenden Kampf der spanischen Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Faschismus zu zerschlagen.

In Spanien ist die Ausbeutung des Volkes durch die einheimischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer und durch die imperialistischen Großkonzerne durch einen faschistischen Staatsapparat abgesichert: dies ist die brutalste Herrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse, zu der das Kapital immer dann greift, wenn es seine Herrschaft gefährdet sieht" (vgl. 1936, d.Vf.).

Neben einer Grafik, die Investitionen der "westdeutschen Monopole und Banken" auflistet:
- AEG und Siemens mit fünf Tochtergesellschaften in Barcelona;
- Bayer mit 5 Chemiewerken in Barcelona;
- Bundesregierung mit 200 Mio DM Kredit an Franco 1970;
- Degussa bzw. Metallgesellschaft mit einer Betriebsanlage zum Uranabbau, wo auch Krupp Interessen hat;
- Deutsche Bank mit Banken in Barcelona und Madrid;
- Dresdener Bank mit einer Bank in Madrid;
- Flick-Konzern durch die Dynamit Nobel AG mit einer Sprengstoff-Fabrik in Madrid;
- Krupp und Haniel-Konzern mit 35 Mio. DM Kredit für den Ausbau des Hüttenkombinat Altos Hornos in Bilbao;
- Mannesmann (MM) in Madrid;
- Thyssen-Gruppe mit Ausbau des Stahlwerkes S.A. Echevarria in Bilbao, heißt es: "
AUSBEUTUNG DURCH DIE INTERNATIONALEN MONOPOLE

Seitdem wachsen für die internationalen Konzerne in Francos Faschistenstaat die Profite in den Himmel. Streiks und freie Gewerkschaften sind verboten. Die Arbeiter werden für wahre Hungerlöhne ausgebeutet:

Der Stundenlohn eines Facharbeiters beträgt 2 - 3 DM, Hilfsarbeiter und Frauen verdienen 1 DM! Kein Wunder, wenn neben den amerikanischen Kapitalisten auch die westdeutschen Konzerne seit langer Zeit in Spanien mit seiner 'stabilen Ordnung' investieren und z.T. sogar Arbeitsplätze von Deutschland nach Spanien verlagern (z.B. Bosch und SEL-ITT). Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die brutale Ausbeutung durch die internationalen Monopole kämpfen, können die AEG-, Siemens-, ITT- usw. Kapitalisten auf Francos Militär und Polizei vertrauen.

ANTIFASCHISTISCHER KAMPF - KLASSENKAMPF

Seit 30 Jahren kämpfen die spanischen Arbeiter um ihre elementaren Rechte (wie Streikrecht und Versammlungsfreiheit). Für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die ständig wachsende Ausbeutung durch das spanische und ausländische Kapital (vgl. Juni 1971, 21.10.1971). …
Wie der STREIK DER MADRIDER BAUARBEITER haben viele der Kampfaktionen eine politische Stoßrichtung" (vgl. 13.9.1971), auch bei SEAT Barcelona (vgl. Juni 1971, 18.10.1971), bei den Bergarbeitern Asturiens (vgl. 2.10.1971) und in ganz Nordspanien (vgl. 3.11.1971). Weiter heißt es: "
DIE ARBEITERKLASSE - SPEERSPITZE IM KAMPF GEGEN DEN FASCHISMUS

Im Kampf gegen den Faschismus ist die Arbeiterklasse die führende Kraft, denn nur sie kämpft entschlossen gegen die Ursachen der faschistischen Diktatur, - gegen die Herrschaft des imperialistischen Kapitals, für die sozialistische Gesellschaft!"

Auf der Rückseite der Zeitung heißt es in eigener Sache: "
KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Viele von Euch fragen unsere Verteiler immer wieder, woher das Geld für den 'Klassenkampf' und die vielen Flugblätter des Bundes Kommunistischer Arbeiter kommt. Wir werden nicht von irgendwelchen 'Hintermännern' bezahlt!

Selbstverständlich kostet unsere Zeitung Geld. Genauer gesagt kostet jede Nummer des 'Klassenkampf' ungefähr 300 DM, bei einer Auflage von 4 000 Exemplaren.

Das ist vielleicht weniger, als manche von Euch gedacht haben, aber es ist doch ein Haufen Geld! Wir finanzieren unsere Zeitung selber, von den Beiträgen der Mitglieder des BKA und durch den Verkauf eines Teils der Auflage des 'Klassenkampf'.

Wenn Ihr der Meinung seid, daß wir Euch weiter, besser, umfassender und häufiger informieren sollen, sind wir auf Eure Mithilfe angewiesen. Wer den 'Klassenkampf' finanziell unterstützen will, drückt den Verteilern was in die Hand oder spendet auf das KONTO L. HORLACHER, BANK FÜR GEMEINWIRTSCHAFT, NR. 1023476.

Kolleginnen und Kollegen,
warum geben wir vom BKA jetzt seit über einem Jahr den 'Klassenkampf' heraus?

Die bürgerlichen Zeitungen (wie BILD oder die Badische Zeitung) sind Sprachrohre der Kapitalistenklasse. Sie betrachten alles vom Standpunkt der Kapitalisten, der verschiedenen bürgerlichen Parteien oder der Regierung aus. Deshalb verdrehen sie wichtige Nachrichten, andere lassen sie teilweise oder gleich ganz weg. Und die bürgerlichen Zeitungen berichten nie über DIE URSACHEN UND HINTERGRÜNDE ihrer Nachrichten, nie schreiben sie etwas über die Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker durch die internationalen Monopole und ihre imperialistischen Regierungen. Stattdessen berichten sie nur über die Sorgen und diplomatischen Manöver der herrschenden Klassen, ihrer Politiker und sonstigen Repräsentanten. Wenn die bürgerlichen Zeitungen einmal etwas über den Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker berichten, dann nicht, um die Bevölkerung zu informieren, sondern um sie zu täuschen und gegen die Kommunisten zu hetzen.

DIE ARBEITERKLASSE BRAUCHT EINE EIGENE ZEITUNG!

Deshalb braucht die Arbeiterklasse eine eigene kommunistische Presse, die den Standpunkt der Arbeiter offen und konsequent vertritt. Gerade jetzt, wo überall in der Bundesrepublik die Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staates zu kämpfen beginnt, müssen Zeitungen entstehen, die über die Lage und die Kämpfe der Arbeiterklasse berichten. Die ALLES in der kapitalistischen Klassengesellschaft beim Namen nennen, die untersuchen, WARUM die Verhältnisse heute so sind und aufzeigen, WIE man sie verändern kann.

Die Arbeiterklasse braucht Zeitungen, die aufdecken, was in den Betrieben wirklich los ist. Die klar sagen, was es mit dem kapitalistischen Klassenstaat und mit den Machenschaften der bürgerlichen Parteien auf sich hat. Die die Arbeiterklasse überall bei ihrem Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staatsapparat unterstützen. Und die auch sagen, daß die Arbeiterklasse erst im Sozialismus ihre Lage grundlegend verändern kann, wenn sie die Herrschaft der Kapitalisten gestürzt und die kapitalistische Ausbeutungsordnung beseitigt hat.

Kolleginnen und Kollegen!

Unter den Kollegen ist die Meinung über unsere Zeitung unterschiedlich. Manche lesen grundsätzlich nichts, was von Kommunisten geschrieben ist. Ein anderer Teil findet es gut, daß man die Dinge mal beim Namen nennt. Einige werfen uns vor, wir würden über alles Mögliche schreiben, doch die viel schlimmeren Sauereien, die in ihrem Betrieb passieren, nicht erwähnen.

Kollegen, verbessert den 'Klassenkampf', indem Ihr Inhalt und Form kritisiert oder uns über Mißstände berichtet!
Sagt uns Eure Meinung, wenn Ihr nicht einverstanden seid!"
Q: Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971

22.11.1971:

Der BKA Freiburg berichtet über Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. 1.11.1971, 6.12.1971): "
DIE URSACHEN DES KRIEGES: DIE SPALTUNG INDIENS DURCH DIE IMPERIALISTEN…

Aus der englischen Kolonie Indien entstanden 1947 zwei Staaten; Indien (indem der Hinduismus 'Staatsreligion' ist) und das vor allem von Moslems bewohnte Pakistan. Diese SPALTUNG INDIENS ist das Ergebnis des jahrzehntelangen Schürens des religiösen Fanatismus durch die englischen Kolonialherren. Denn nur durch das Aufhetzen der einzelnen Religions- und Volksgruppen gegeneinander konnten die englischen Imperialisten über eine so lange Zeit ihre Herrschaft über das ganze indische Volk behaupten.

Die gegenseitige Feindschaft der beiden Staaten war auch nach der 'Unabhängigkeits'-erklärung den imperialistischen Staaten sehr willkommen. Diesen war es so ein leichtes, die herrschenden Klassen beider Länder durch Waffenlieferungen, Kredite und durch die Anlage ausländischen Kapitals immer mehr von der Politik der imperialistischen Monopole abhängig zu machen und das pakistanische und indische Volk ungehindert auszubeuten.

…UND DIE AUSPLÜNDERUNG UND VERELENDUNG DER VOLKSMASSEN

Die imperialistischen Konzerne und die mit ihnen verbündeten indischen UND pakistanischen Großgrundherren, Großkapitalisten und Militärherren sind die wahren Feinde des pakistanischen und indischen Volkes. Sie sind es, die BEIDE Völker gleichermaßen brutal auspressen und immer mehr ins Elend stürzen.

Für die Kapitalisten, die in Indien ihr Kapital anlegen, ist 'die Rendite (der Gewinn) in Indien eine der höchsten' - so verkündete das USA-Handelsministerium! Auch die westdeutschen Monopolherren haben das erkannt und sich bis heute mit ÜBER 6 MILLIARDEN DM bei den indischen Großkapitalisten eingekauft.

Eine Handvoll indischer Großkapitalisten beherrschen heute zusammen mit ihren ausländischen Teilhabern und Geldgebern die Hälfte des ganzen indischen Privatkapitals. Sie ruinieren Millionen kleiner Handwerker und Gewerbebetriebe. Das ist eine entscheidende Ursache dafür, daß heute in Indien offiziell 100 Millionen Menschen (von 540 Millionen Einwohnern!) arbeitslos sind, zehnmal mehr wie vor 15 Jahren!

Während die Profite für die in- und ausländischen Monopolherren immer größer werden, stehen '1971 für den einzelnen Inder weniger Nahrungsmittel zur Verfügung als 1965. 1971 verdient der indische Industriearbeiter weniger als 1965.' (SPIEGEL, 29.11.1971). 250 Millionen (fast die Hälfte der Bevölkerung) sind dauernd unterernährt, 2/3 können weder lesen noch schreiben.

DAS BENGALISCHE VOLK WIRD AM SCHLIMMSTEN UNTERDRÜCKT

1947 wurde auch das bengalische Volk gespalten: Westbengalen kam zu Indien, Ostbengalen wurde als 'Ostpakistan' Teil des 2 000 km entfernten Pakistan. Obwohl die Ostbengalen 55% der pakistanischen Bevölkerung ausmachten, wurden sie von der herrschenden Klasse von westpakistanischen Großgrundbesitzern, Kapitalisten und Militärmachthabern von Anfang an vollständig von der Regierung und Verwaltung ausgeschlossen. Die westpakistanische Oberschicht bemächtigte sich des ganzen pakistanischen Staatswesens und fast aller leitenden Wirtschaftspositionen, wobei Bestechung und Vetternwirtschaft eine überragende Rolle spielten. Die von der ostpakistanischen Bevölkerung produzierte Jute (eine Bastfaser, auf die Ostpakistan ein Weltmonopol hat), wurde von dem herrschenden Klüngel Pakistans an die ausländischen Monopole verschleudert. Der Erlös daraus floß fast ausschließlich in die Taschen der westpakistanischen Kapitalisten und der korrupten Militärregierung.

Durch diese Ausplünderungspolitik wurde Ostpakistan immer ärmer: 1947 war das Einkommen eines Ostpakistaner gleich groß wie das eines Westpakistaners, jetzt beträgt es nur noch die Hälfte: durchschnittlich GANZE 200 - 300 DM IM JAHR!"
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 6

22.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
Ab Montag nächster Woche wird in den großen Metallbetrieben Nordbaden/Nordwürttembergs gestreikt. Je stärker die Streikfront sein wird, umso mehr können die Metallarbeiter durchsetzen. Deshalb ist es gegen die Interessen der Metaller, daß die Gewerkschaftsführung beschlossen hat, nur schwerpunktmäßig zu streiken, daß sie die Verhandlungen so geführt hat, daß die Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg jetzt allein auf weiter Flur stehen."

Der BKA berichtet auch über die Absicht der Metallkapitalisten in der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) die Spaltung zwischen Arbeitern und Angestellten zu vertiefen (vgl. 26.11.1971): "
In der vergangenen Woche zeigte sich jedoch, daß sich immer mehr Angestellte mit den Arbeitern zu solidarisieren begannen, denn alle Arbeiter und Angestellten müssen ihre gemeinsamen Interessen gemeinsam und solidarisch gegen die Kapitalisten durchsetzen."
Dies sei z.B. erkannt worden im Raum Mannheim, u.a. bei BBC-Stotz Heidelberg. Weiter heißt es: "
Bei einem Stuttgarter Betrieb spendeten die Angestellten in vier Streiktagen 700 DM für die Streikposten!

DAG-FÜHRER: SPALTER!

Eine besonders spalterische Rolle spielt in diesem Zusammenhang die 'Deutsche Angestellten Gewerkschaft' (DAG). Die Führer dieser Gewerkschaft, die mit den Unternehmern seit eh und je unter einer Decke stecken, machten jetzt aus dieser Gewerkschaft eine Streikbruchorganisation. Denn durch die Verschleppungstaktik der DAG-Führer, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt, sollen die 20 000 DAG-Mitglieder im Streikgebiet BIS ZUM 18. DEZEMBER, ALSO NOCH ÜBER ZWEI WOCHEN an die sogenannte 'Friedenspflicht' gebunden werden!

'Wir können und dürfen nicht den Aufrufen der IG Metall folgen und uns an DEREN Streik beteiligen, so versucht sich der DAG-Bezirksvorsitzende Blechschmidt kläglich zu rechtfertigen. Er versucht damit krampfhaft den DAG-Mitgliedern einzureden, daß der Streik der Arbeiter und Angestellten in Nordbaden/Nordwürttemberg ein Streik 'der IG Metall' sei und die Angestellten in Wirklichkeit ganz andere Interessen hätten.

'Selbst hauptamtliche DAG-Funktionäre hat man (vor den Werkstoren) an der Krawatte gepackt und mit Pfuirufen und als Verräter beschimpft' beklagt sich derselbe Herr Blechschmidt jetzt entrüstet!

Die DAG-Führer haben auch noch die Unverfrorenheit, von den empörten streikenden Arbeitern und Angestellten 'mehr Verständnis für die Situation der DAG zu ERWARTEN' (so ein DAG-Sprecher im 'Mannheimer Morgen' vom 27. Nov.)! Um dem die Krone aufzusetzen, beklagen sich die Blechschmidt und Co. auch noch über den 'massiven Abwerbungsdruck' der IG Metall!"
Q: Klassenkampf Nr. 15 und Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 18.11.1971 bzw. 2.12.1971, S. 1 bzw. S.4

22.11.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von den Angestellten im Raum Mannheim/Heidelberg:"
Im Mannheimer Raum schlossen sich den 30 000 streikenden Arbeitern über 1 500 Angestellte aus den verschiedensten Betrieben an", u.a. bei BBC-Stotz Heidelberg (vgl. dort). "Bei anderen Betrieben versorgten Angestellte die Streikposten der Arbeiter mit belegten Broten, Bier und Schnaps."
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971, S. 4

22.11.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von der Solidarität der Angestellten und der Spaltungspolitik der DAG:"
Allein bei den Heidelberg BBC-Stotzwerken, wo die Arbeiter Transparente und Plakate mit Aufschriften wie 'Angestellte! Auch für Eure Gehälter stehen wir auf der Straße. Wo steht Ihr?' mitbrachten, traten 400 Angestellte in den Streik …
Die Angestellten bei BBC-Stotz, die bisher in der DAG organisiert waren, gaben den DAG-Führern die richtige Antwort: Sie pfiffen auf die 'Friedenspflicht der DAG und schlossen sich dem Streik der in der IG Metall organisierten Arbeiter und Angestellten an!"
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971, S. 4

23.11.1971:
Laut BKA Freiburg herrschte in Mannheim Empörung über den Beschluß der IGM, zunächst nur 3 Betriebe streiken zu lassen:"
Am zweiten Streiktag sollten nach dem Plan Bleichers in Mannheim drei weitere Betriebe in die Streikfront einbezogen werden. Die Kollegen setzten sich aber gegen den Vorstand durch: am Dienstag streikten im Raum Mannheim fast alle Metallbetriebe."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 2.12.1971, S. 2

26.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA - vgl. 2.12.1971) Freiburg berichtet:"
ANGESTELLTE SOLIDARISCH

Mit der Aussperrung verfolgen die Kapitalisten auch das Ziel, die Arbeiter und die Angestellten noch weiter zu spalten, denn die Angestellten wurden von den Kapitalisten ausdrücklich von der Aussperrung ausgenommen. Das heißt, daß alle Angestellten verpflichtet sind, weiterhin an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen und damit Streikbrecher zu sein." Damit allerdings seien die Kapitalisten nicht durchgekommen (vgl. 22.11.1971).
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971, S. 4

29.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Betriebsversammlung (BV) in dem Freiburger Metallbetrieb Hellige, wobei es u.a. um die Metalltarifrunde (MTR), u.a. in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), ging:"
Bei HELLIGE forderten Kollegen auf der Betriebsversammlung von Betriebsrat (BR, d.Vf.) Berger einen Bericht über den Stand der Tarifverhandlungen. Doch Berger machte sofort einen Rückzieher 'ich kann nicht in schwebende Verhandlungen eingreifen' und ließ zu, daß Personalchef Schleusner den Antrag auf unverschämte Weise abkanzelte. Selbst nach dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) und der bürgerlichen Rechtsprechung war dieses Vorgehen eindeutig rechtswidrig: es ist eindeutig entschieden, daß über laufende Tarifverhandlungen in einer Betriebsversammlung gesprochen werden kann! Zudem ist unverschämt, daß Schleusner in den Ablauf einer Betriebsversammlung eingreift, wo der Betriebsrat nach dem Gesetz das Hausrecht hat. Den tollsten Übergriff leisteten sich Berger und Schleusner, als sie noch nicht einmal den anwesenden Vertreter der IG Metall (IGM, d.Vf.) zu Wort kommen ließen!"
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971, S. 2

29.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Reaktionen in dem Freiburger Metallbetrieb Litton auf die Metalltarifrunde (MTR), u.a. in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
Bei LITTON wurden in Gesprächen zwischen Arbeitern vor allem die Zeitungs- und Fernsehberichte diskutiert. Hier werden ganz klar die Unternehmerpositionen eingenommen, sagten die Kollegen."
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971, S. 2

29.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Reaktionen in dem Freiburger Metallbetrieb Raimann auf die Metalltarifrunde (MTR), u.a. in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
Bei RAIMANN kritisierten Kollegen die Gewerkschaftstaktik der Schwerpunktstreiks. Sie verurteilen, daß hier in Südbaden überhaupt nichts läuft und die Arbeiter auch von der Gewerkschaft über den Fortgang der Tarifrunde in Südbaden nichts hören."
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971, S. 2

29.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Metalltarifrunde (MTR), daß im IG Metall (IGM) Bezirk Südbaden von der Verwaltungsstelle Singen die Große Tarifkommission (GTK) der IG Metall aufgefordert wurde, auch in Südbaden endlich ernst zu machen und die Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) zu unterstützen.
Q: Klassenkampf Extrablatt Miserabler Lohnleitlinienabschluß vor der Tür! bzw. 40 000 Metallarbeiter demonstrieren ihre Kampfbereitschaft!, Freiburg 8.12.1971 bzw. 9.12.1971, S. 1 bzw. S.2

Dezember 1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dem Dezember aus dem GHK-Bereich: "
FORTSCHRITT
BRIEF EINES ARBEITERS

In unserem Betrieb fand vor wenigen Wochen eine Betriebsversammlung statt. Betriebsratsvorsitzender Thoman, zugleich CDU-Stadtrat, konnte nichts verkünden als mit Erfolg ein Betriebsfest veranstaltet zu haben. Zu dem Problem vieler Kollegen, die derzeit morgens keinen Parkplatz mehr finden, seit der alte Platz gesperrt ist, konnte Thoman nur erzählen, daß es schwierig sei, einen neuen Platz zu finden, doch werde man nach einer Lösung suchen. Bis heute geschah nichts. Thoman will der Fortschritt- Geschäftsleitung wohl helfen, Geld hierfür zu sparen. Auf der Betriebsversammlung sprach Thoman noch die Hoffnung aus, daß das neue Betriebsverfassungsgesetz bald in Kraft tritt und es mehr Möglichkeiten für den Betriebsrat gebe aktiv im Betrieb zu arbeiten. Was erhofft sich Thoman vom neuen BVG? Vielleicht, daß er freigestellt wird oder hat er Gewissensbisse in seiner bisherigen Amtszeit nichts für uns geleistet zu haben?"
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 8

02.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra-Blatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 23.11.1971, 8.12.1971) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 zur Metalltarifrunde (MTR) u.a. in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) (vgl. 1.12.1971) heraus:"
Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB
6, 9% WIE IN DER CHEMIE?

Seit gestern läuft in Stuttgart die 'besondere Schlichtung' zwischen der IGM-Führung und den Metallbossen. 'Neutraler' Schlichter ist der Präsident des Bundessozialgerichts Wannagat. Derselbe Mann, der im Juli dieses Jahres 'neutraler' Schlichter im Chemie-Lohnkampf (CTR, d.Vf.) war. Damals kamen 6, 9% Tariflohnerhöhung für die in der Chemie Beschäftigten raus. Dieser jämmerliche Abschluß hat damals bei den Chemiearbeitern, die in zahllosen Streiks für eine Lohnerhöhung von 12% gekämpft hatten, große Empörung ausgelöst.

Ein ähnlicher Abschluß droht jetzt in der Metallindustrie! Die Gewerkschaftsführung steuerte von Beginn der Tarifrunde an einen Kurs auf die 7, 5% Lohnleitlinie, auf einen Abschluß also, der nicht nur Lohnstopp, sondern Lohnabbau bedeutet. Mit 7, 5% Tariflohnerhöhung lassen sich die immensen Preis-, Steuer-, Mietsteigerungen nicht auffangen. Ende Juli und im August forderten deshalb die Belegschaften und die Vertrauensleute zahlreicher Metall-Großbetriebe eine Lohnerhöhung von mindestens 15%. Die Kollegen von Hoesch (Hoesch MFD Dortmund, d.Vf.) und einigen anderen Betrieben verlangten eine einheitliche Lohnerhöhung von ca. 120 DM für alle Kollegen.

Hier in Freiburg forderte die Funktionärsversammlung der IGM Mitte September (vgl. 24.8.1971, d.Vf.) eine, wenn auch prozentuale Lohnerhöhung von 15%. Die Kollegen waren der richtigen Auffassung, daß nur eine Forderung in dieser Höhe in der augenblicklichen Lage einen Abschluß ergeben würde, der eine Absicherung des augenblicklichen Lebensstandards der Metaller für das nächste Jahr gewährleisten könnte.

Doch Ende September wurden vom IGM Vorstand (HV, d.Vf.)in allen Tarifkommissionen (TK, d.Vf.) die 11% durchgesetzt. In Bremen, wo die Tarifkommission der Klöcknerhütte sich diesem Diktat nicht beugen wollte, wurde die Forderung vom Vorstand eigenhändig auf die 11% reduziert.

Mit der Durchsetzung der 11% war klar, daß es der IGM Führung um einen Abschluß in Höhe der Lohnleitlinien ging. Aber angesichts der Weltwährungskrise, der verschärften Absatzkrise auf dem europäischen und dem Weltmarkt wollten sich die Metallkapitalisten damit nicht zufriedengeben: sie beschlossen, mit Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnabbau ihre Stellung auf dem Weltmarkt nicht nur zu halten, sondern auszubauen. Sie fühlten sich stark genug, um es auf Streiks ankommen zu lassen, da sie wußten, daß die IGM Führung eine einheitliche, starke Streikbewegung mehr fürchtete, als eine Verärgerung der Metaller über ihre Gewerkschaftsführung: ging es doch der IGM Führung von Anfang an darum, die SPD aus dem Tarifkampf herauszuhalten. Brenner: 'Wir wollen nicht, daß der Tarifkonflikt von Nordwürttemberg/Nordbaden auf das ganze Bundesgebiet übergreift'. Ein einheitlicher Streik der Metaller für die 11% hätte die SPD Regierung zweifelsohne in 'Mitleidenschaft' gezogen, hätte vielen Arbeitern deutlich gemacht, daß jede bürgerliche Regierung, auch die SPD/FDP Regierung, von den Interessen der Monopolkapitalisten ausgeht und sie vertritt.

So konnten die Metallkapitalisten hart bleiben und die Aussperrung von 360 000 Arbeitern beschließen: wußten sie doch, daß die IGM Führung den Metallarbeitern ihre gefährlichste Waffe - den bundesweiten Streik - aus der Hand geschlagen hatte.

15 - 11 - 7, 5 - 7, 3 - 6, 9?

Die IGM Führung ist bislang zielsicher Stück um Stück runtergegangen. Dem 7, 5 Schlichtungsergebnis in NB/NW folgten die 7, 3% in Nordrhein-Westfalen (NRW - vgl. 24.11.1971, d.Vf.). Als dann nach allen möglichen Verschleppungstaktiken der Streik in NB/NW begann, waren es zunächst nur drei Betriebe. In Mannheim herrschte unter den Kollegen große Empörung über diese 'Schwerpunkttaktik', welche die meisten Kollegen aus dem Streik ausschloß (vgl. 23.11.1971, d.Vf.). … Am Freitag antworteten die Kapitalisten mit der Aussperrung von über 300 000 Metallarbeitern!

Die Antwort auf diese Provokation hätte nur sein können: Die Kollegen in NRW sofort in die Streikfront miteinzubeziehen, denn seit letztem Freitag besteht auch in diesem Tarifbezirk keine 'Friedenspflicht' mehr. Aber statt eine starke Kampffront aller Metaller für die Forderung nach 11% aufzubauen, hatte die Gewerkschaftsführung nichts besseres zu tun, als am 1. Streiktag (!) den Kapitalisten die besondere Schlichtung 'auf der Basis des 7, 5% Schiedsspruches' anzubieten! Seit dem 1. Streiktag wird die 11% Forderung der Urabstimmung in den Streikzeitungen und den auch in unserem Betrieb verteilten 'Metall-Nachrichten' mit keinem Wort mehr erwähnt! Stattdessen verkündete Willi Bleicher am ersten Streiktag im Fernsehen: '7% auf 7 Monate ist das Mindeste'. DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG HAT BISHER ALLES GETAN, UM EINEN EINHEITLICHEN, WIRKSAMEN LOHNKAMPF DER METALLER ZU VERHINDERN!

SOLIDARISCH MIT DEN KOLLEGEN IN NORDBADEN-NORDWÜRTTEMBERG

In den Freiburger Betrieben wird viel über den Kampf der Metaller in NB/NW diskutiert. Viele Kollegen sagen: 'es ist schlecht, daß die Metaller in Nordwürttemberg/Nordbaden alleine streiken. Wir müßten uns solidarisieren. Es geht auch um unser Geld!'"
Berichtet wird (vgl. 29.11.1971) aus den Freiburger Metallbetrieben Hellige, Litton und Raimann.

In einem weiteren Artikel heißt es:"
BILD ZEITUNG HETZT GEGEN STREIKENDE METALLARBEITER

In den letzten Tagen entfachten die bürgerlichen Zeitungen eine zum Teil wüste Propaganda gegen die streikenden Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg. In den Meldungen über die Streiks wird immer mehr ausschließlich der Standpunkt der Kapitalisten vertreten. Der Öffentlichkeit und vor allem uns Arbeitern soll eingeredet werden, die berechtigten Forderungen der Metallarbeiter würden Inflation und Arbeitslosigkeit erzeugen und die Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

Allen voran die BILD-Zeitung unterstützt lautstark die Kapitalisten bei ihrem Versuch, die beginnenden Krise voll auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Seit Wochen schürt diese Zeitung beharrlich die Angst um die Arbeitsplätze mit Schlagzeilen wie:
'400 Arbeitslose, wenn der Winter hart wird!' (7.10.)
'Nun auch noch das: Streik droht - Weltfirmen betroffen' (10.11.)
'380 000 verlieren den Arbeitsplatz' (23.11.)
'500 000 ab Freitag ohne Arbeit?' (24.11.)
'Eine Million Arbeitslose vor Weihnachten?' (29.11.)

BILD sagt von sich immer, es sei der 'Anwalt des kleines Mannes'. Jetzt, da weit über 100 000 Metaller für ihre elementarsten wirtschaftlichen Interessen in den Streik getreten sind, wo Hunderttausende von den Kapitalisten ausgesperrt wurden, zeigt sich ganz offen, was BILD immer ist: Ein reaktionäres Sprachrohr der Unternehmer, ein Hetzblatt gegen die Arbeiterklasse.

Seitenweise findet man riesige Anzeigen der Kapitalisten. Dort lügen diese: 'Wer jetzt noch mehr fordert, ist verantwortlich für noch mehr Kurzarbeit und gefährdet die Arbeitsplätze.' Die Schlagzeile von BILD AM SELBEN TAG: 'Wenn der Streik noch ein paar Tage dauert, geraten Hunderttausende in Not!' Im 'BILD-Kommentar' am selben Tag (27.11.) steht's dann noch drastischer: 'Dieser Streik IST ein Unglück, denn er trifft eine Wirtschaft, die ohnehin von einer Krise bedroht ist. Unser aller Wohlstand ist in Gefahr.'

Wenn BILD von 'unserem' Wohlstand redet, dann meint es den Wohlstand der Unternehmer. Seit einem Jahr werden UNSERE Löhne von den Kapitalisten und ihrer Regierung durch Preiserhöhungen, Steuererhöhungen, Abbau der Überstunden und Zulagen und durch eine starke Zunahme der Arbeitshetze ABGEBAUT. Dieser Streik ist die Antwort der Metaller auf die Angriffe der Kapitalistenklasse und ihres Staates auf unsere Lebensverhältnisse! Und nur durch Streik, nur durch unseren solidarischen Kampf können wir einem weiteren verschärften Lohnabbau Einhalt gebieten! Jeder Abschluß unter den 11% bedeutet eine Stabilisierung der Profite durch eine weitere Senkung unserer Löhne.

Genau das ist es aber, was die BILD-Zeitung und ihre finanzstarken Inserenten wollen! Um die Streikfront der Metallarbeiter aufzuweichen, die Kollegen zu verwirren und die unorganisierten Kollegen gegen die Gewerkschaftsmitglieder aufzuhetzen, dazu ist BILD kein Mittel zu schäbig. Nicht nur, daß BILD in riesigen Überschriften die Panikmache der Kapitalisten breittrampelt. Besonders in die Familien der streikenden Kollegen versucht BILD Streit zu sähen, indem es pausenlos versucht, die Frauen gegen ihre Männer aufzuwiegeln. Zum Beispiel wird Weihnachten von BILD in den düstersten Farben gemalt, und über die finanzielle Lage der Kollegen im Streikgebiet weiß BILD nur zu berichten: 'Das Streikgeld: Zu wenig zum Lebn - Zum Sterben zuviel!' (27.11.) oder: 'Einschränken! Sonst haben wir Weihnachten nichts zu essen.' (30.11.)

Wie es wirklich aussieht, das berichten in der 'Heilbronner Stimme' (Heilbronner Lokalzeitung) eine Hausfrau und eine Metallarbeiterin". In einem nachgedruckten Artikel heißt es:
DAS IST DIE WAHRHEIT

Margarete Eschenweck, 45, Hausfrau: 'Schon zum dritten Mal mach' ich das jetzt mit, daß mein Mann streikt. Aber ich halte es für richtig. Finanziell kann ich nicht klagen, weil mein Mann in der Gewerkschaft ist und Unterstützung bezieht. Wenn man als Hausfrau zusehen muß, wie ständig stillschweigend die Preise in die Höhe getrieben werden, dann hält man es natürlich für richtig, daß der Mann mehr Geld heimbringen will und deshalb streikt. Ich wäre auch dafür, wenn wir Hausfrauen uns einmal zusammenschließen würden, um wegen der ständigen Preiserhöhungen auch mal die Läden zu bestreiken.'

Lieselotte Fiedler, 45, Metallarbeiterin: 'Ich bin gewerkschaftlich organisiert und trete voll für den Streik ein. Der wird so lange dauern, bis wir unser Recht bekommen. Daß es in den Metaller-Familien zu Schwierigkeiten wegen des Streiks kommt, glaube ich nicht, da gerade die Hausfrauen beim täglichen Einkauf sehen, daß vieles teurer wurde, aber noch immer nicht mehr Geld in der Lohntüte des Mannes ist. Natürlich werden die Familien der Ausgesperrten den Arbeitskampf zu spüren bekommen, weil man von heute auf morgen plötzlich weniger Geld zur Verfügung hat.'"

Der BKA fährt fort:"
Kollegen! Lassen wir uns durch BILD nicht beirren. Die Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg kämpfen trotz der arbeiterfeindlichen Propaganda der bürgerlichen Zeitungen und trotz Aussperrung geschlossen für ihre Forderungen.

SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN KOLLEGEN IN NORDBADEN/NORDWÜRTTEMBERG!"

In "Angestellte solidarisch" wird berichtet über die Aussperrung in Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 26.11.1971) und die Politik der DAG.
Q: Klassenkampf Extrablatt Seit gestern 'besonderes Schlichtungsverfahren' in NW/NB 6, 9% wie in der Chemie?, Freiburg 2.12.1971

06.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet über Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. 22.11.1971, 8.12.1971): "
OSTPAKISTAN: DIE INDISCHEN TRUPPEN BRINGEN KEINE FREIHEIT!

2 Wochen brauchte die indische Armee, um Ostpakistan zu erobern. Die Inder bezeichnen sich als 'Befreier' des Volkes Ostbengalens (gleich Ostpakistans) und sie waren auch die ersten, die die angeblich 'volksdemokratische' Republik Bangla Desh diplomatisch anerkannten. …
Durch die indische 'Befreiung' wird sich am Elend der Ostbengalen nichts ändern. Den Arbeitern und armen Bauern der indischen Nachbarprovinz Westbengalen geht es kein bißchen besser als ihren Brüdern im Osten. Westbengalen ist (laut SPIEGEL) 'der Vorhof der Hölle' und 'der ärmste Teilstaat Indiens'. … Die neue 'Volksrepublik Bangla Desh' wird ein Marionettenstaat der indischen Reaktionäre und der imperialistischen Monopole sein. Die Arbeiter und die armen Bauern Ostbengalens werden weiter hungern, am Elend der Volksmassen wird sich nichts ändern. Nur die Ausbeuter sind jetzt andere: Statt der westpakistanischen jetzt die indischen und ostbengalischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer im Verein mit den imperialistischen Monopolverbänden. Doch das Volk Ostpakistans hat schon aufgehört, der Ausbeutung und Unterdrückung seines Landes noch länger tatenlos zuzusehen. Die Befreiung der Volksmassen ganz Bengalens vom Joch der indischen und imperialistischen Monopole ist das Ziel der revolutionären Bewegung Bengalens. In diesem Kampf steht das Volk Westbengalens nicht allein. Seit langem kämpft die Arbeiterklasse Westbengalens im Bündnis mit den revolutionären Bauern in einem Volkskrieg für die Errichtung der Volksdemokratie. gerade das Beispiel dieser Befreiungsbewegung (Naxaliten, d.Vf.) zeigt den Weg, den auch die erstarkende revolutionäre Bewegung Ostpakistans gehen wird!"
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 1 und 6f

07.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet über heute von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
MISERABLER LOHNLEITLINIENABSCHLUSS VOR DER TÜR!

Gestern Abend haben sich BRANDT UND SCHILLER direkt in die Lohnrunde in der Metallindustrie eingeschaltet. Ein Gespräch gestern ab 18 Uhr brachte zwar noch keine Einigung, aber sowohl Bleicher (IGM) als auch Schleyer (Metallunternehmer) erklärten gestern schon vorbeugend, daß sie eine 'rasche Lösung für möglich' halten. Vor diesem Treffen gestern Abend hatte sich schon einiges abgespielt. Am Morgen sprach Schiller auf einer Tagung der 'Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber' (BDA). Seine Rede wurde des öfteren vom Beifall der anwesenden Kapitalisten unterbrochen und der Chef des BDA, Friedrich, 'lobte Schiller über alles' (Bericht im Südwestfunk (SWF, d.Vf.), Mittagsmagazin). ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN UND SCHILLER 'GING ES SEHR HARMONISCH ZU', beide Seiten waren sich 'weitgehend einig' (Mittagsmagazin). Nachdem Schiller in einem Rundfunkinterview noch erklärte, die Regierung müsse jetzt 'ihre guten Dienste bereithalten', ging es zusammen mit Friedrich zum Mittagessen. Danach konferierte dann Schiller mit Brandt, um ihm die neuesten Ergebnisse seiner Harmonie mit den Kapitalisten mitzuteilen. So wohl vorbereitet, begann dann um 18 Uhr das 'Spitzengespräch'.

Der SPD-Regierung geht es darum, einen 'Flächenbrand' zu verhindern' (Schiller im Südwestfunk) oder anders ausgedrückt, recht schnell einen Abschluß um die 7% durchzusetzen. Die Gewerkschaftsführer ihrerseits haben bislang alles in ihren Kräften stehende getan, um diesen Flächenbrand zu verhindern. Mit den windigsten Argumenten versuchten sie zu begründen, warum Schwerpunktstreiks das geeignete Mittel seien, - wo doch jeder Arbeiter weiß, daß allein der einheitliche Streik aller Metaller das Mittel ist, um die Kapitalisten in die Knie zu zwingen. Wir müssen uns nur an den METALLERSTREIK 1963 erinnern, als mit derselben schädlichen Schwerpunkttaktik ganze 5% rauskamen, bei einem Ausgangspunkt der Kapitalisten von 3, 5% und einer Ausgangsforderung der IGM von 8% (!) und genau wie heute hatte kurz vor dem Abschluß ein 'Spitzengespräch' mit einem Vertreter des bürgerlichen Staates, dem damaligen Wirtschaftsminister Erhard stattgefunden. Schwerpunkttaktik, Schlichtungsverhandlungen aller Art und 'Spitzengespräche' mit den führenden Politikern sind schon immer der Weg gewesen, an dessen Ende ein jämmerlicher Abschluß stand! Die IGM-Führung braucht für den bevorstehenden miserablen Lohnleitlinien-Abschluß die 'Autorität' der politischen Führung, voran den Friedensnobelpreis-Träger. Die Gewerkschaftsführer wissen, wie schwer jetzt ein Abschluß um die 7% durchzusetzen ist, nachdem die Metall-Kollegen schon überall gegen die sogenannte Schwerpunkttaktik protestieren und praktische Solidarität mit den Streikenden in Nordbaden-Nordwürttemberg fordern."
Q: Klassenkampf Extrablatt Miserabler Lohnleitlinienabschluß vor der Tür! bzw. 40 000 Metallarbeiter demonstrieren ihre Kampfbereitschaft!, Freiburg 8.12.1971 bzw. 9.12.1971

08.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet über Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. 6.12.1971): "
Am 8.Dezember forderte die Vollversammlung der UNO mit 104 GEGEN 11 STIMMEN den sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug aller Truppen hinter die Grenzen. Die indische Regierung erklärte sofort, sie werde sich auf keinen Fall an diesen Beschluß halten. Stattdessen setzten die indischen Reaktionäre unter der Führung der Indira Gandhi-Regierung ihren Überfall auf Pakistan fort."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 1

08.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
'KONSEQUENTER KAMPF GEGEN DIE KAPITALISTEN - WIR WOLLEN 11%'

40 000 METALLARBEITER DEMONSTRIERTEN IHRE KAMPFBEREITSCHAFT!

Gestern mittag demonstrierten 40 000 streikende Kollegen durch Stuttgart. Dies war die größte Demonstration, die nach dem Krieg in Stuttgart stattgefunden hat. Kollegen aus dem ganzen Streikgebiet, zahlreiche Angestellte, sowie Kollegen aus Frankreich bildeten einen kilometerlangen Demonstrationszug. Auf Tausenden von Spruchbändern bekundeten die Metallarbeiter
- Wir wollen keine Almosen - wir wollen 11%!
- Konsequenter Kampf gegen die Kapitalisten!

Die Rede Willi Bleichers auf der Kundgebung am Marktplatz wurde immer wieder von Sprechchören wie 'acht, neun zehn - ELF!' unterbrochen, vor allem als Bleicher wiederholt ausführte, daß der 7, 5%-Schlichtungsspruch von Wannagat ein akzeptabler Kompromiß wäre.

Dieser abwieglerischen Haltung der Gewerkschaftsführung hielten einige Kolleginnen und Kollegen in Interviews des Südwestfunks (SWF, d.Vf.) IHRE Entschlossenheit entgegen. So sagte zum Beispiel ein Metallarbeiter: 'Wir werden weiterstreiken, bis die 11% erkämpft sind!' Eine Angestellte sagte dem Reporter: 'Ich erkläre mich solidarisch. Es sollten sich alle Angestellten solidarisch erklären und mitstreiken.' Eine Metallarbeiterfrau versicherte: 'Wir sind das Sparen gewöhnt. Es ist notwendig diesen Streik durchzuführen.'

MISERABLER LOHNLEITLINIENABSCHLUSS VOR DER TÜR!

Gleich nach der Demonstration der Metallarbeiter gingen um 18 Uhr die Verhandlungen zwischen IG Metall und Gesamtmetall wieder los. Am Dienstag nacht um 24 Uhr war die sogenannte besondere Schlichtung gescheitert, nachdem die Metallkapitalisten den Schiedsspruch Wannagats (7, 5% und 40% Weihnachtsgeld bei einer Laufzeit von 12 Monaten) abgelehnt hatten. Bei Beginn der Verhandlungen war das Angebot der Metallkapitalisten nach wie vor lächerliche 6% und 20% Weihnachtsgeld. Die Ausgangsforderung der Gewerkschaftsführung lag mit 7, 9% und 40% Weihnachtsgeld nicht viel darüber.

Trotz der Kampfbereitschaft der Metallarbeiter, die sich auf der Demonstration am Mittag gezeigt hatte, spricht die IG Metall-Führung mit keinem Wort von der 11%-Forderung, für die bei der Urabstimmung 90% aller organisierten Kollegen gestimmt hatten.

Diese Haltung der Gewerkschaftsführung liegt eindeutig im Interesse der SPD-Regierung."
Q: Klassenkampf Extrablatt Miserabler Lohnleitlinienabschluß vor der Tür!, Freiburg 8.12.1971, S. 1

08.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra-Blatt "Miserabler Lohnleitlinienabschluß vor der Tür!" seines 'Klassenkampf' (vgl. 2.12.1971, 8.12.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 zur Metalltarifrunde (MTR) u.a. in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) sowie dem Eingriff der Bundesregierung darin (vgl. 7.12.1971) heraus. Über Protest gegen die Schwerpunkttaktik der IGM wird berichtet aus Singen (vgl. 29.11.1971) und:"
Schon auf der Tagung der Freiburger Betriebsfunktionäre im Waldsee-Restaurant am 29. Oktober hatte ein Kollege ganz richtig gesagt, daß nur ein Streik ALLER Metaller die Kapitalisten in die Knie zwingen könnte. Doch schon damals war klar, daß die Metaller eine einheitliche Streikfront für die 11% nur GEGEN die sozialpartnerschaftliche IGM-Führung aufbauen können. Die Gewerkschaftsführung fürchtet einheitliche Streiks, weil wir dann unsere WIRKLICHE Macht erkennen, weil wir uns dann keinesfalls mit jämmerlichen 7% abspeisen lassen, die bei den bevorstehenden Preiserhöhungen Lohnabbau bedeuten. Der bisherige Verlauf der Lohnrunde hat ganz klar gezeigt, daß wir uns nur DANN der ständig sich verschärfenden Angriffe der Kapitalisten erwehren können, wenn wir der Sozialpartnerschafts-Politik der Gewerkschaftsführer und ihrer Bindung an die SPD-Regierung eine ENTSCHIEDENE ABFUHR ERTEILEN und ausschließlich von unseren wirtschaftlichen und politischen Interessen ausgehen. Wenn wir unseren Hauptfeind, die Kapitalistenklasse, wirksam bekämpfen wollen, müssen wir diese Fessel für unseren Kampf gegen das Kapital sprengen, müssen wir entschieden gegen die Lohnleitlinienpolitiker in unseren eigenen Reihen vorgehen."

In einem weiteren Artikel wird auf die ausländischen Arbeiter in der MTR NB/NW eingegangen (vgl. 15.11.1971).
Q: Klassenkampf Extrablatt Miserabler Lohnleitlinienabschluß vor der Tür!, Freiburg 8.12.1971

09.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt "40 000 Metallarbeiter demonstrieren ihre Kampfbereitschaft!" seines 'Klassenkampf' (vgl. 8.12.1971, 10.12.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 zur Metalltarifrunde (MTR), besonders in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) (vgl. 8.12.1971) heraus. Im Schlußteil wird danach fast wörtlich der erste Artikel aus dem gestrigen allgemeinen 'Klassenkampf' Extrablatt wiederholt.
Q: Klassenkampf Extrablatt 40 000 Metallarbeiter demonstrieren ihre Kampfbereitschaft!, Freiburg 9.12.1971

10.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet aus der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden/Nordwürttemberg von der Ablehnung des am Nachmittag bekanntgewordenen Abschlusses, u.a. in Heidenheim (vgl. 11.12.1971): "
Ebenso reagierte die Mannheimer Streikleiterversammlung, als am Freitag nachmittag (10.12.) das Verhandlungsergebnis bekannt wurde. Die 250 Versammelten forderten einstimmig in einem Blitztelegramm die Tarifkommission auf, diese Vereinbarung abzulehnen. Die Streikleiter wandten sich besonders gegen die zu lange Laufzeit und gegen die praktisch nichtige Absicherung eines 13. Monatsgehalts."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 2

11.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet aus der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden/Nordwürttemberg von der Ablehnung des Ergebnisses durch viele Metaller: "
Die Heidenheimer Funktionärsversammlung sprach für alle diese Kollegen, als sie eine Resolution beschloß, in der sie die IG Metall-Mitglieder aufforderte, den Vorschlag der Bezirksleitung auf Aufhebung des Streiks und Annahme des Verhandlungsergebnisses abzulehnen. Die Heidenheimer schrieben in ihrer Resolution, daß die Metaller durch die Fortführung und Ausweitung des Streiks 'wesentlich mehr erreicht hätten', und daß dieser Abschluß, nachdem die Unternehmer schon weich gewesen seien, eine 'Niederlage für den deutschen Arbeiter' bedeute."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 1f

13.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra-Blatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 10.12.1971, 21.12.1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 zur Metalltarifrunde (MTR) heraus:"
TROTZ GROSSEM KAMPF DER METALLARBEITER

DIE SOZIALPARTNERSCHAFTSPOLITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN GEWERKSCHAFTSFÜHRER HAT SICH NOCH EINMAL DURCHGESETZT!

Der zwischen den Gewerkschaftsführern und den Metallkapitalisten geschlossene Tarifvertrag bedeutet für die Metallarbeiter und -arbeiterinnen LOHNABBAU im nächsten Jahr. Das heißt, daß unsere Lohnerhöhung den Preissteigerungen 1972 nicht nachkommt. Machen wir es uns an einem Beispiel klar:

WAS HEISSEN 7, 5% AUF 15 MONATE?

Die Rechnung bezieht sich auf den Tariflohn eines Metall-Facharbeiters, Lohngruppe VII, verheiratet, 2 Kinder:

bis 30.9.1971 vom 1.1.1972 - 31.12.1972
Stundenlohn 5, 48 5, 89
Monat (174 Std.) 953, 50 1025, 86

Abzüge:
Lohnsteuer 54, 00 75, 50
Krankenversicherung 86, 00 92, 25
Arbeitslosenversicherung 6, 20 8, 70 (wird erhöht)
Kirchensteuer 5, 40 7, 55
Abzüge insgesamt 151, 60 184, 00

NETTOVERDIENST 801, 90 841, 86

Somit beträgt der wirkliche Unterschied zwischen altem Nettoverdienst und neuen GANZE 40, 00 DM MONATLICH, was einer realen Lohnerhöhung von cirka 5, 0% entspricht. Rechnen wir nun noch die Monate Oktober - Dezember 1971 mit ein, an denen wir monatlich 60, 00 DM nachgezahlt bekommen sollen, so kommt für die ganzen 15 Monate vom 1.10.1971 - 31.12.1972 EINE NETTO-LOHNERHÖHUNG VON 5, 5% RAUS.

1972: LOHNABBAU!

Diesen 5, 5% realer Lohnerhöhung stehen gegenüber
- monatlich cirka 0, 5% STEIGERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN, was auf 15 Monate mindestens 7, 5% bedeutet, das heißt, daß im nächsten Winter die Preise 7, 5% höher sind als heute, wir aber nur 5, 5% mehr Geld bekommen als bis zum 31.9. dieses Jahres. DAS IST NICHTS ANDERES ALS LOHNRAUB.
- STREICHUNG DER ÜBERSTUNDEN, die viele von uns dringend zum Lebensminimum benötigen.
- VERSCHÄRFUNG DER ARBEITSHETZE in vielen Betrieben, was einen schnelleren Verschleiß unserer Arbeitskraft zur Folge hat.

GEGEN DIE SOZIALPARTNERSCHAFTSPOLITIK DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER…

Das bedeutet, daß wir MIT DIESEM TARIFABSCHLUSS DEN PREISSTEIGERUNGEN NICHT NACHKOMMEN WERDEN. Vor allem läuft die lange Laufzeit - 15 Monate! - gegen unsere Interessen, was natürlich zur Folge hat, daß Springers Zeitung 'WELT' in ihrer Überschrift am Samstag (11.12.1971, d.Vf.) jubeln kann: 'Die nächsten 15 Monate herrscht Tarifruhe in der Metallindustrie'. Zunächst versuchte die Gewerkschaftsführung ihr Runtergehen von 11% auf 7, 9% mit der kürzeren Laufzeit von 7 Monaten schmackhaft zu machen.

7 Monate Laufzeit hätten bedeutet, daß es am 1. Mai 1972 eine neue Lohnerhöhung gegeben hätte. Aus den 7 Monaten Laufzeit sind nun 15 Monate geworden, das heißt, daß die nächste Lohnerhöhung nach dem Tarifvertrag erst am 1.1.1973 möglich ist. Selbst bei der üblichen Laufzeit von 12 Monaten hätte es ab 1.10.1972 eine Lohnerhöhung gegeben. SO DAGEGEN IST NÄCHSTEN HERBST LOHNSTOPP. Drei Monate lang gibt es für uns keine Lohnerhöhung, während die Preiserhöhungen keineswegs Stopp machen, sondern in dieser Zeit nach der gegenwärtigen Erfahrung weitere 1, 5% steigen werden. Doch erinnern wir uns an die Septemberstreiks 1969! Zu lange Laufzeiten hatten damals dazu geführt, daß die Arbeiterklasse ohne Kündigung, Schlichtung, Urabstimmung zu streiken begann und ihre Forderungen formulierte.

Die IG Metall Führung ist in diesen Tarifverhandlungen Stück um Stück zurückgewichen, um einen 'Flächenbrand' (Schiller) zu verhindern. Sie fürchtete, über einen einheitlichen Streik der Metaller die Kontrolle zu verlieren und nicht mehr verhindern zu können, daß die Metaller so lange streiken, bis sie ihre Interessen durch einen mindestens bei 11% liegenden Abschluß (der netto cirka 8, 5% bedeutet hätte) durchgesetzt haben. Die IGM Führung wollte verhindern, daß die SPD-Regierung massiv in den 'Flächenbrand' eingreifen und alle Mittel des bürgerlichen Staates anwenden muß, um die 'gesamtwirtschaftlichen Interessen' des Monopolkapitals durchzusetzen.

…WEITER IM KLASSENKAMPF!

Kollegen, Kolleginnen,
wenn auch die Metallarbeiter diesmal nicht stark genug waren, einheitliche Streiks aller Metaller gegen die Kapitalisten, lineare Lohnerhöhungen für alle durchzusetzen, wenn es auch nicht gelang, wenigstens die 11% Lohnerhöhung zu erkämpfen -

dieser Streik und die Gegenmaßnahmen des Kapitals haben uns um viele Erfahrungen reicher gemacht: DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT ALLER ARBEITER, ob Männer oder Frauen, ob deutsche oder Ausländer, die SOLIDARITÄT VIELER ANGESTELLTER, die UNTERSTÜTZUNG DES STREIKS durch viele fortschrittliche Gruppen des Volkes (zum Beispiel durch gewerkschaftlich organisierte Lehrer) haben den Kapitalisten mächtig eingeheizt und zu einer Stärkung der Position der Arbeiterklasse geführt.

FÜR STARKE, KAMPFENTSCHLOSSENE GEWERKSCHAFTEN!

Jetzt müssen wir daran gehen, diese Positionen auszubauen: in jedem Betrieb müssen wir Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.) aufbauen und zu schlagkräftigen Organen der Belegschaft machen. Im Frühjahr müssen wir alle Betriebsräte (BR, d.Vf.), die mit dem Unternehmer gemeinsame Sache machen, abwählen und an ihrer Stelle Betriebsräte wählen, die ausschließlich unsere Interessen vertreten.

GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSE DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE".
Q: Klassenkampf Extra-Blatt Die Sozialpartnerschaftspolitik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer hat sich noch einmal durchgesetzt!, Freiburg 13.12.1971

13.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von:"
STUDER, LÖFFINGEN
In diesem Metall-Betrieb in Löffingen (400 Beschäftigte) wurde letzte Woche der Betriebsratsvorsitzende Herzog fristlos gekündigt, weil er die IG Metall Nachrichten im Betrieb verteilt hatte. Diese Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ist glatt rechtswidrig, die Unruhe unter den Kollegen über diesen Willkürakt ist groß. Seit 3 Monaten erst gibt es in diesem Betrieb einen Betriebsrat, der der Unternehmensleitung von Anfang an ein Dorn im Auge war. Jetzt sehen die Geschäftsführer ihre Stunde gekommen, um den ihnen unliebsamen Kollegen Herzog aus dem Betrieb zu feuern. Gegen diesen Willkürakt muß Widerstand organisiert werden."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 8

13.12.1971:
Der BKA Freiburg (vgl. 21.12.1971) berichtet über die Zwickmühle der DKP zwischen Arbeiterforderungen und SPD-Regierung vermutlich von heute:"
So verteilte die DKP Mannheim Flugblätter, in denen sie die Arbeiter aufrief, in der Urabstimmung mit Nein zu stimmen. Dies tat die DKP, um es sich bei den aktiven Arbeitern, die mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden waren, nicht zu verderben. Ihr eigenes Mitglied Jäger jedoch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Benz in Mannheim, wirkte einträchtig bei der einstimmigen Annahme des Verhandlungsergebnisses durch die Große Tarifkommission mit.

Weder in der Großen Tarifkommission, noch in der Sitzung der erweiterten Delegiertenkonferenz der IG Metall Mannheim stimmte DKP-Jäger gegen das miserable Verhandlungsergebnis. So versuchte die DKP sich an die aktivsten Arbeiter anzuhängen und es dennoch nicht mit der IG Metall Führung zu verderben."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, Beilage S.2

15.12.1971:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg bringt, laut BKA Freiburg, nach Abschluß der Metalltarifrunde (MTR), aber vermutlich noch in dieser Woche einen 'Kommentar' heraus, in dem sie u.a. von der DKP berichtet:"
DAS VERHALTEN DER DKP IM STREIK

ZWEIERLEI EINHEIT: UNSERE DIFFERENZEN ZUR DKP

Immer wenn im Verlauf des Streiks Kritik an der Gewerkschaftsführung aufkam, reagierte die DKP genau wie die IGM-Hauptamtlichen. Sie faselte etwas von Spaltung der Streikbewegung und stellet sich schützend vor die IGM-Politik. Auch die KOMMENTARe bekamen öfters von DKP-Mitgliedern und in DKP-Flugblättern den Spaltungsvorwurf zu hören.

Für die DKP ist Einheit der gewerkschaftlichen Streikfront gleich Einheit der Gewerkschafter mit der IGM-Führung. Wir meinen aber: Wenn die IGM-Führung den Kampfwillen untergräbt, wenn die IGM-Führung die Forderungen der Gewerkschafter in den Wind schlägt, dann kann die Einheit der Kampffront nur durch die Kritik der Politik der IGM-Führung hergestellt werden. Eine Einheit ohne gemeinsame Kampfziele ist unmöglich. Sie schadet gerade der Kampfkraft der Metaller: Die IGM-Führung hatte aber in diesem Streik von vornherein ein anderes Ziel als die streikenden Metaller. Die streikenden Metaller wollten eine reale Lohnerhöhung gegen die Kapitalisten durchsetzen; die IGM-Führung wollte die SPD-Lohnleitlinien gegenüber den Arbeitern durchsetzen.

DKP: SPD-HEMD NÄHER ALS HAUT DER METALLER

Das weiß natürlich auch die DKP. Schließlich waren die einzelnen Schritte zum jetzigen miserablen Lohnleitlinienabschluß nicht zu verkennen: Die Annahme des Veit-Spruches, der 7, 9%-Vorschlag auf 12 Monate, die Annahme des Wannagat-Spruches, das waren die Stationen des zielstrebigen Rückzugs auf die arbeiterfeindlichen SPD-Lohnleitlinien. Die DKP tat einfach so, als sähe sie nicht, worauf die IGM-Führung hinauswollte. Selbst als die große Tarifkommission schon auf die 7, 9% auf 12 Monate heruntergekommen war und die sieben Monate vom Tisch gewischt waren, fragte die DKP lediglich: 'Warum also ging die große Tarifkommission von der ursprünglichen Forderung ab?' Eine Antwort gab sie nicht. Obwohl die Antwort auf der Hand liegt: Den IGM-Führern und den Mitgliedern der Tarifkommission ist das SPD-Hemd näher als die die Haut der Metaller.

Warum hält die DKP bewußt mit der Wahrheit hinterm Berg? Warum trägt die DKP durch ihre Unterstützung der IGM-Führung bewußt zur Niederlage der Metaller bei? Warum hat sie kritiklos die großen Sprüche von Bleicher und Steinkühler immer wiederholt und den Kollegen Sand in die Augen gestreut?

Auch der DKP ist die SPD/FDP-Regierung wichtiger als die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiterklasse. Ihr liegt mehr an der Unterschrift der Regierung unter die Ostverträge als an einer konsequenten Klassenpolitik. So ist es kein Wunder, wenn die DKP sich in den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zum Büttel der SPD-Politik gegen eine konsequente Arbeiterpolitik machen läßt. Die DKP hat den Metallern die ganze Zeit vorgeschwindelt, die IGM-Führung hätte die Interessen der Metaller im Auge. Jetzt wo der ganze Schwindel aufgeflogen ist, wird sie ein paar Worte des Bedauerns äußern und die Arbeiter auf das nächste Mal vertrösten. Das war die Politik der DKP schon im Chemiekampf.

DKP IST KEINE KOMMUNISTISCHE PARTEI

Die DKP ist keine kommunistische Partei, auch wenn sie sich so nennt. Wo haben jemals Kommunisten über den 'MachtMISSBRAUCH' des Kapitals gejammert, wie es die DKP ständig tut? Kommunisten wissen, daß das Kapital IMMER alle Macht einsetzt, um die Arbeiterklasse maximal niederzuhalten und auszubeuten. Kommunisten sagen das auch offen und schüren keine Illusionen über die 'Mitbestimmung', die diesen "Machtmißbrauch' einschränken könne. Kommunisten sagen offen, daß nicht der 'Mißbrauch' der Macht des Kapitals verhindert, sondern daß die Macht des Kapitals zerschlagen werden muß, und daß das nur geht, wenn die Arbeiterklasse den kapitalistischen Staatsapparat zerschlägt und die Kapitalistenklasse beseitigt.

Wie können also Kommunisten Illusionen schüren über die Politik der SPD und die klassenversöhnlerische Politik der Gewerkschaftsführung? Diese Illusionen aber schürt die DKP, ja sie geht so weit, den Kampf gegen diese Illusionen als 'Spalterpolitik' zu verfolgen. Eine geschlossene Klassenfront gegen das Kapital kann aber nicht auf Illusionen aufgebaut werden. Deshalb sagen wir ganz offen: Der konsequente Kampf gegen das Kapital und der konsequente Kampf innerhalb der Gewerkschaften bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht möglich."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, Beilage, S. 1

16.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet vermutlich von heute vom Abschluß der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
Für unseren Tarifbezirk Südbaden hat die große Tarifkommission in einer Sitzung letzter Woche in Schwenningen das Verhandlungsergebnis von NB/NW mit einer Gegenstimme übernommen. Dies hat neben dem schlechten Ergebnis für uns zusätzlich zur Folge, daß sich der Lohnunterschied zwischen Nord- und Südbaden weiter vergößert hat: er beträgt jetzt schon 20 Pfennig pro Stunde in Lohngruppe VII (neuer Ecklohn hier 5, 21 DM - neuer Ecklohn in Nordbaden 5, 41 DM). Der Lohnunterschied vergößert sich auf 40 Pfennig pro Stunde, wenn man die tariflich abgesicherte Leistungszulage mit einberechnet. Bei den nächsten Lohnkämpfen in der Metallindustrie müssen wir eine Aufhebung dieser unterschiedlichen Bezahlung erkämpfen."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 2

16.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet von Hellige bzw. von:"
LITTON

Auf der Betriebsfunktionärsversammlung der IG Metall wurde bekannt, daß nahezu alle Betriebe die 180 DM schon vor Weihnachten auszahlen. DIE 180 DM MÜSSEN ÜBRIGENS NETTO! AUSBEZAHLT WERDEN. Im abgeschlossenen Tarifvertrag steht dazu, daß die Auszahlung vor Weihnachten erfolgen 'soll'. Für die Litton-Geschäftsleitung heißt das, daß sie noch lange nicht vor Weihnachten zahlen MUSS. Und so wurde bekanntgegeben, daß die 180 DM erst zum 31.12. überwiesen werden. Viele Kollegen waren über diese Maßnahme der Geschäftsleitung zu recht sauer. Mit dieser Auszahlungsverzögerung will die Geschäftsleitung wohl ihre Macht gegenüber der Belegschaft demonstrieren. Oder sollte es sich um die Zinsen für die paar Tage handeln, die Litton noch einstecken möchte? Auf jeden Fall können wir das Geld noch vor Weihnachten gut gebrauchen und verlangen die sofortige Auszahlung!"
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 8

16.12.1971:
Der BKA Freiburg berichtet aus der Metalltarifrunde (MTR) Südbaden:"
VERSAMMLUNG DER FREIBURGER IG-METALL BETRIEBSFUNKTIONÄRE

Letzten Donnerstag Abend trafen sich rund 80 Betriebsfunktionäre der IG Metall aus dem Bezirk der Verwaltungsstelle Freiburg im Waldsee-Restaurant. Einziger Tagesordnungspunkt war ein Bericht des Kollegen Guski von der Sitzung der Großen Tarifkommission in Schwenningen (vgl. 16.12.1971, d.Vf.), in der das Verhandlungsergebnis von Nordbaden-Nordwürttemberg mit einer Gegenstimme für Südbaden übernommen wurde. Die Stimmung im Waldsee-Restaurant war nicht gerade zum besten. Einige Kollegen übten Kritik an der zu langen Laufzeit des Tarifvertrages. Viele, die noch vor 3 Monaten für die 15% Forderung gestimmt hatten, wußten genau, daß die 7, 5% nicht ausreichen. Aber niemand fühlte sich berechtigt, den Abschluß zu kritisieren, nachdem während der ganzen Tarifrunde hier in unserem Bezirk keinerlei Kampf- und Solidaritätsmaßnahmen zustande kamen. Eine Reihe von Kollegen gingen in ihren Beiträgen richtig davon aus, daß sich die Auseinandersetzungen zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärfen werden, und daß die Arbeiter den kommenden Angriffen der Kapitalisten nur dann standhalten können, wenn sie eine einheitliche Klassenfront aufbauen. Doch es gibt auch nach wie vor Gewerkschaftsführer, die sagen, daß man ohne Konfrontation mit den Kapitalisten am weitesten komme. Durch keine Brutalität der Kapitalisten werden diese Leute klüger, sondern paktieren in ihrem Betrieb seelenruhig weiter mit dem Kapitalisten - und wagen dennoch alles damit zu entschuldigen, daß 'die Arbeiter noch nicht so weit seien'.

Diese Leute bringen uns niemals weiter, sondern werfen uns im Gegenteil immer wieder zurück. Die derzeit stattfindenden IG Metall Mitgliederversammlungen geben eine gute Gelegenheit, an die Stelle dieser Paktierer die bewußtesten Kollegen in die Vertreterversammlung zu wählen."
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971, S. 8

21.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr. 16 (vgl. 13.12.1971, 26.1.1972) mit 8 Seiten DIN A 4 sowie 2 Seiten Beilage heraus. Im ersten Leitartikel heißt es, während sich der zweite mit Ostpakistan bzw. Bangla Desh (vgl. 1.11.1971, 8.12.1971) befaßt:"
1972 LOHNABBAU
KAMPFBEREITSCHAFT DER METALLER UNTERGEBUTTERT

Ein Streik aller Metaller in der Bundesrepublik und Westberlin wäre das Einzige gewesen, um die Kapitalisten in die Knie zu zwingen. Die Durchsetzung der ursprünglichen 11%-Forderung wäre das Mindeste gewesen, was wir bräuchten, um nur soviel Kaufkraft in der Tasche zu haben wie bisher. Die Politik der sozialdemokratischen IGM-Führung hat uns jetzt einen Abschluß gebracht, der Lohnabbau bedeutet: im Januar 1972 werden wir nach den Abzügen nur 5, 0 % mehr im Geldbeutel haben als im Januar 1971. Doch im Januar 1972 sind die Lebenshaltungskosten um mindestens 7% höher als im Januar 1971, wir werden uns 1972 also noch mehr einschränken müssen als bisher. Deshalb war es richtig, daß viele Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg bei der Urabstimmung mit NEIN stimmten, obwohl abzusehen war, daß die 25% Ja-Stimmen, die nach der Satzung der IG Metall zur Annahme des Abschlusses genügen, zusammenkommen würden."
Berichtet wird aus Heidenheim (vgl. 11.12.1971) und Mannheim (vgl. 10.12.1971), von der Urabstimmung (vgl. 14.12.1971) auch in Heidelberg und Mannheim sowie aus Südbaden (vgl. 16.12.1971).

Weiter heißt es:"
GESCHLOSSENE FRONT DER KAPITALISTEN

Die Kapitalisten wollten in dieser Lohnrunde den Arbeitern einen empfindlichen Schlag versetzen. Dies ist ihnen nur zum Teil gelungen. Zwar bedeuten die 7, 5% einen Lohnabbau für die Metaller im nächsten Jahr. Die Kapitalisten hätten aber allzugern den Lohn noch tiefer gedrückt, was allein die Streikfront der Kollegen in NB/NW unmöglich machte. Daß die Arbeiter zu einer derartigen Solidarität fähig sind, daß sich die ausländischen Arbeiter durch keine Drohbriefe (Ausweisung!) einschüchtern lassen, daß viele Angestellte sich in die Streikfront einreihen würden, das alles haben sich die Kapitalisten nicht vorstellen können. Daß die unterschiedliche Bezahlung, all die tagtäglichen Spaltungsmanöver der Kapitalisten nicht fruchten, das haben der Streik, die Demonstrationen und Kundgebungen den Kapitalisten eindeutig gezeigt. Wie die Kapitalisten brutales Vorgehen gegen die Arbeiter mit staatlichen Mitteln einplanen, zeigte auch dieser Streik."

Beispiele werden gegeben von Siemens (vgl. 4.11.1971) sowie aus Mannheim von Daimler-Benz (vgl. 22.11.1971) und MWM (vgl. 22.11.1971). Die Kapitalisten hätten sich bundesweit frühzeitig gut vorbereitet (vgl. 5.9.1971):"
Die Kapitalisten beschlossen auch frühzeitig auf Schwerpunktstreiks mit Aussperrungen im ganzen Tarifbezirk zu antworten. Zur Schwächung dieser von ihnen einkalkulierten Schwerpunktstreiks hatten die Kapitalisten darüberhinaus vielfältige Vorbereitungen getroffen: Großangelegte Propaganda- und Anzeigenkampagnen zur Aufhetzung der Bevölkerung gegen die Lohnforderungen der Metaller, Panikmache mit der Krise, der schlechten Lage der Wirtschaft, Kürzung von freiwilligen Zulagen, Erpressung mit Weihnachtsgeldern, Kurzarbeit, Entlassungen und Stillegungsdrohungen. Diesem geschlossenen und gezielten Angriff der Kapitalistenklasse stand eine noch schwache Arbeiterklasse gegenüber.

IGM-FÜHRUNG: INSTRUMENT DER SOZIALDEMOKRATIE

Dieser Streik zeigt deutlich, daß die Interessen der SPD-Regierung mit den Interessen der Arbeiter unvereinbar sind. Die IGM-Führung, die mit Schiller und den Kapitalisten in der Konzertierten Aktion sitzt, zielte von Anfang an darauf ab, die am Profitinteresse der Kapitalisten ausgerichtete Lohnleitlinie der SPD-Regierung durchzusetzen. Hätten die Kapitalisten bei der zu Jahresbeginn (vgl. **.*.1971, d.Vf.) in der Konzertierten Aktion vereinbarten 7 - 8% Lohnerhöhung mitgemacht, hätte die IGM-Führung versucht, sofort abzuschließen. Erst das Beharren der Kapitalisten auf ihren 4, 5% in allen Tarifbezirken zwang die IGM-Führung zum Streik, wollte sie nicht spontane Kämpfe der Arbeiter riskieren. Als es zum Streik kam, sabotierte die IGM-Führung einen möglichst starken und geschlossenen Kampf mit allen Mitteln. Sie führte die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten mit so großer zeitlicher Verzögerung, daß der Aufbau einer einheitlichen Streikfront in allen Bezirken unmöglich wurde. Sie verweigerte ihre Zustimmung zu den längst fällig gewesenen Urabstimmungen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen (NRW, d.Vf.). In unserem Bezirk lehnte die große Tarifkommission sogar ab, auch nur Schlichtungsverhandlungen anzusetzen, um es ja nicht zu einer Urabstimmung kommen zu lassen. Für jeden Metaller sichtbar, hatte die IGM-Führung das Ziel, den Streik auf möglichst kleiner Flamme zu halten, ihn möglichst nicht auszuweiten, um ihn fest in der Hand behalten zu können. Dies einmal, damit die SPD-Regierung nicht in die Lage kommen sollte, gegen die für 11% streikenden Arbeiter die 7, 5% durchsetzen zu müssen - womit sie ihren arbeiterfeindlichen Charakter gezeigt hätte. Zum anderen aber wollte die IG Metall-Führung den Streik auf kleiner Flamme halten, um eine 'Radikalisierung' der Arbeiter im geschlossen geführten Streik zu verhindern. DIE IGM-FÜHRUNG HAT DIE POLITIK DER SPD GEMACHT UND GLEICHZEITIG DIE SPD RAUSGEHALTEN. Die Erklärung Brenners, man dürfe 'die Gefahren nicht unterschätzen, die ein kompromißloses Beharren auf unserem Standpunkt für diese Regierung bringt' und die Erklärung Schillers, daß Streiks in größerem Umfang jetzt auf keinen Fall in Frage kämen, damit nicht ' die gesamte soziale Ordnung erschüttert wird', kennzeichnen die Grundlagen dieser Politik. Die IGM-Führung folgte der Lohnleitlinienpolitik der SPD und opferte dieser Politik die Kampfstärke der geschlossenen Front der Metaller. Als sie feststellte, daß sich der Streik über die Grenzen NB/NWs hinaus auszudehnen begann (… (vgl. Hessen 9.12.1971, d.Vf.)) wurde eiligst am Freitag abgeschlossen. So konnte vorerst der 'Flächenbrand' (Schiller) verhindert werden. Die Metaller und ihre Familien sollen jetzt 1972 sehen, wie sie mit dem geringeren Reallohn zurechtkommen.

GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSE - DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE

Der Lohnabbau in der Metallindustrie ist nur ein Punkt in einer Reihe von Angriffen auf das Lebensniveau der Arbeiterklasse: Verschärfte Arbeitshetze, immer raffiniertere Lohnsysteme, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, Kürzungen von Sozialleistungen liegen auf derselben Linie. Und auf politischem Gebiet haben sich alle Sozialreformversprechungen der SPD als Seifenblasen erwiesen und sind längst der Wirklichkeit einer Steigerung des Militärhaushaltes, Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) und Militarisierung der Polizei gewichen. In dieser Situation gilt es verstärkt, die einheitliche Front der Arbeiterklasse aufzubauen und kompromißlos die Interessen der Arbeiter durchzusetzen. In jedem Betrieb muß dazu die Solidarität, die Kampfbereitschaft aufgebaut und gestärkt werden. Dabei werden immer mehr Kollegen die Erfahrung machen, daß wir uns gegen die verschärften Angriffe der Kapitalisten nur dann wirksam zur Wehr setzen können, wenn wir uns gegen die arbeiterfeindliche SPD-Linie in Betrieb und Gewerkschaft durchsetzen. Von der Gewerkschaftsführung bis in die meisten Betriebsräte und Vertrauensleutekörper hinein versuchen diese Sozialpartnerschaftspolitiker zu verhindern, daß die Arbeiter die Gewerkschaften zu ihrem Kampfinstrument machen. Nur im Kampf gegen diese sozialdemokratische Linie in den Gewerkschaften können wir diese zu unseren Kampfinstrumenten machen. Diesen Kampf werden in jedem Betrieb, in dem Vertrauensleutekörper, in jedem Betriebsrat, in jeder Gewerkschaftsgruppe führen. Wir werden diesen Kampf in den Gewerkschaften verbinden mit dem Aufbau einer geschlossenen Kampffront der Arbeiterklasse gegen die Kapitalistenklasse.

Diese Kampffront gegen die ökonomischen und politischen Angriffe der Kapitalistenklasse erfordert die kommunistische Organisation, die allseitig die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Kapitalistenklasse vertritt. Die Kapitalistenklasse hat ihre Parteien, die Arbeiterklasse muß ihre kommunistische Partei noch aufbauen. Das Interesse der Arbeiterklasse zielt auf die Abschaffung des Lohnsystems, das Ende der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalistenklasse und den Aufbau des Sozialismus. Das hat zur Voraussetzung, daß die Arbeiterklasse die politische Macht der Kapitalistenklasse zerschlägt und ihre eigene Klassenherrschaft errichtet. Nur im allseitigen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Abbau ihres Lebensniveaus und gegen die Einschränkung ihrer politischen Rechte wird die Klassenfront errichtet, welche dem Kapitalismus den Todesstoß versetzen wird!"

In der Beilage wird ein Artikel zur DKP aus dem Mannheim/Heidelberger 'Kommentar' (vgl. 15.12.1971) übernommen und um Beispiele aus Freiburg (vgl. 23.8.1971) und Mannheim (vgl. 13.12.1971) ergänzt.
Mit dieser DKP-Darstellung befaßt sich auch die Ortsgruppe der KPD/ML-ZB (vgl. 15.2.1972).

Berichtet wird auch aus der IGM-Verwaltungsstelle Freiburg (vgl. 16.12.1971), von Litton bzw. Hellige in Freiburg (vgl. 16.12.1971) und von Studer Löffingen (vgl. 13.12.1971).
Q: Klassenkampf Nr. 16, Freiburg 21.12.1971; KPD/ML-ZB-OAK Freiburg, KJVD-SAK Freiburg: Offener Brief. An die Mitglieder und Sympathisanten des Bundes Kommunistischer Arbeiter und der Universitäts-Basisgruppen, Freiburg 15.2.1972, S. 5;BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4

27.12.1971:
In Freiburg verteilt die DKP, laut BKA, ein Flugblatt gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 15.10.1971, 14.1.1972).
Q: Klassenkampf Extrablatt für die arbeitende Bevölkerung, Freiburg 26.1.1972

04.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von Roth (vgl. 5.1.1972) und VDM (vgl. 10.1.1972) und Teves:"
STREIK IN FRANKFURTER BETRIEBEN GEGEN LOHNDRÜCKEREI

Bei Teves (Hersteller von Bremsen und Hydraulik) und bei der Roth KG (Hersteller von Karosserieteilen) legten am 4. und 5. Januar die Arbeiter spontan die Arbeit nieder. Das war ihre Antwort auf die Streichung von Zulagen durch die Kapitalisten. Schon während der Tarifrunde hatten die Unternehmer täglich mit Kurzarbeit und Entlassungen gedroht. Bei Teves ließen sie sogar einen Teil der Belegschaft kürzer arbeiten, ohne das vorher gesetzlich anzumelden. Die Firma wurde dann gerichtlich gezwungen, diesen Kollegen den vollen Lohn weiterzubezahlen. Nachdem die Geschäftsleitungen glaubten, die Arbeiter genügend eingeschüchtert zu haben, griffen sie zu neuen Mitteln (Streichung außertariflicher Zulagen, d.Vf.). … Die Maßnahmen der Geschäftsleitungen bei Teves, Roth und VDM zeigen uns: für die Kapitalisten ist der Lohnkampf mit der Tarifrunde keineswegs beendet. Nach jeder Tariflohnerhöhung versuchen sie, den Lohn auf verschiedenste Weise zu drücken, ihren Profit zu erhöhen. Da hilft uns nur eins: WACHSAMKEIT UND EINIGKEIT!"
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 5

04.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
Bei Teves wurde per Aushang am Schwarzen Brett mitgeteilt, daß ab März die außertariflichen Zulagen gestrichen werden sollen (Sie betragen für die Spätschicht 15% und für die Nachtschicht 25%). Auf diese Weise wollte die Geschäftsleitung die 7,5% Lohnerhöhung wieder reinholen. Übrigens gehört Teves ebenso wie Intermetall, Freiburg, zum amerikanischen ITT-Konzern, der im Geschäftsjahr 1970 'eine überproportionale Gewinnsteigerung von 21% auf 353 Millionen Dollar machte' (Frankfurter Rundschau 23.3.1971).

Als ANTWORT auf diesen Versuch von Lohndrückerei bekam die Geschäftsleitung einen SPONTANEN STREIK der Frühschicht. Nachdem sich die Geschäftsleitung 'zum Einlenken bereit' erklärt hatte, nahmen die Teves-Arbeiter die Arbeiter wieder auf."
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 5

05.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtete von Teves (vgl. 4.1.1972):"
Bei der Roth KG ging die Geschäftsleitung raffinierter vor. Die 4% Akkordzuschlag, die tariflich nicht abgesichert sind, sollten auf die 7, 5% Lohnerhöhung angerechnet werden. Nur die restlichen 3, 5% sollten dann auf den neuen Ecklohn bezahlt werden. Damit hätten die Kollegen bei Roth nur eine effektive Lohnerhöhung von 3, 5% gehabt. Die Antwort der Kollegen: STREIK! Daraufhin erklärte die Geschäftsleitung das Ganze zu einem 'Mißverständnis' und nahm die Streichung der außertariflichen Zulage zurück. Jetzt werden die vollen 7, 5% bezahlt."
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 5

10.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von VDM (vgl. 4.1.1972):"
Bei der VDM (Vereinigte Deutsche Metallwerke), Frankfurt, sollte die außertarifliche Zulage um 1, 5% gestrichen werden. Auch bei der VDM traten die Kollegen sofort in den Streik. In Sprechchören forderten sie, daß sie 7, 5% mehr Lohn und nicht nur 6% mehr ausbezahlt bekommen. Bei der VDM gingen die Unternehmer mit dem GERICHT GEGEN DIE ARBEITER vor. Die 15 aktivsten Kollegen wurden gezwungen, die Bänder wieder anzustellen, oder pro Streiktag 100 DM Schadensersatz zu leisten. Die KLASSENJUSTIZ zeigte, was ihre Aufgabe ist: mit allen Mitteln, Geldstrafe oder Knast, die Kapitalisten und ihre Ordnung zu schützen. Hier kann nur eines helfen: Die Solidarität aller Arbeiter, eine kampfentschlossene Gewerkschaft, die solche Streiks sofort übernimmt und der Aufbau der politischen Organisation der Arbeiterklasse, welche der Gewalt der Kapitalisten und ihres Staates die ORGANISIERTE MACHT DER ARBEITERKLASSE entgegenhält."
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 5

17.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
RHODIA - KURZARBEIT IM ACETAT

Letzte Woche hing ein Anschlag in der Rhodia, daß in den Abteilungen Acetat BW-Fertigung, Acetat-Endlos-Spinnweberei und -Qualitätskontrolle sowie in der Acetat-Planung und Statistik alter Urlaub schon im Januar genommen werden muß. Gleichzeitig wird von der Geschäftsleitung 'angeboten', daß die Kolleginnen und Kollegen in diesen Abteilungen unbezahlten Urlaub nehmen können.

Die Rhodia-Kapitalisten können wegen der verschärften Konkurrenz und der Krise nicht mehr soviel absetzen wie sie produzieren. Um ihre Profite zu halten versuchen sie die Produktion auf möglichst billige Weise einzuschränken - möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sollen unbezahlten Urlaub nehmen. Dadurch soll angeblich sogar Kurzarbeit vermieden werden. Aber Kurzarbeit und Entlassungen sind eine notwendige Erscheinung im Kapitalismus. Viele werden sich noch erinnern, daß es vor 5 Jahren bei der Rhodia schon einmal Kurzarbeit und Entlassungen gab. Dagegen können wir uns nur dann wirksam zur Wehr setzen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen geschlossen gegen die Angriffe der Kapitalisten vorgehen."
Die Kurzarbeit betrifft, laut BKA, 300 Beschäftigte.
Q: Klassenkampf Nr. 17 und 18, Freiburg 26.1.1972 bzw. 23.2.1972, S. 8 bzw. S.10

17.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CUMULUS

Bei Cumulus laufen die Vorbereitungen zur EINFÜHRUNG DES MTM-SYSTEMS auf Hochtouren. Bei MTM werden die Vorgabezeiten nicht gestoppt, sie sind schon 'wissenschaftlich' errechnet. Nur weiß keiner, wie die sogenannten Normalzeiten zustande gekommen sind. Für die Kapitalisten ist MTM außerdem deshalb profitsteigernd, weil mit Einführung dieses Systems 'alle nicht unmittelbar zum Arbeitsfortschritt beitragenden Bewegungen' ausgeschaltet werden sollen (so in der Informationsschrift über die Einführung des MTM bei Bosch). Dementsprechend sind auch die neuen Kreisförderer bei Cumulus konstruiert.

Die ARBEIT UNTER MTM IST NOCH AUFREIBENDER als unter jedem anderen Akkord-System. Wir haben gehört, daß die Frauen bei Bosch, Stuttgart, die unter MTM arbeiten müssen, nach 5 Jahren an andere Arbeitsplätze versetzt werden müssen, wo nicht nach MTM gearbeitet wird.

In Freiburg gibt es bisher MTM in keinem Betrieb. Bei der Intermetall sollte vor Jahren MTM eingeführt werden, was damals abgewehrt wurde. MTM kann als neue Entlohnungsform NUR MIT ZUSTIMMUNG DES BETRIEBSRATES eingeführt werden (Manteltarifvertrag, Paragraph 10). Vom jetzigen BETRIEBSRAT unter seinem Vorsitzenden Protze hat die Belegschaft noch nichts gehört. Auch nur die längst fällige Betriebsversammlung abzuhalten weigert sich Protze beharrlich. So wird planmäßig versucht zu verhindern, daß sich in der Belegschaft Widerstand organisieren kann. Dieser Betriebsrat will es so weit kommen lassen, daß eines Tages die Belegschaft nur stumm dasitzen und sich anhören kann, wie die Geschäftsleitung die Einführung von MTM gnädigst bekannt gibt."

In einem zweiten Bericht von Cumulus heißt es:"
Ein Arbeiter bei Cumulus fragte uns: 'in meinem Arbeitsvertrag mit Cumulus heißt es unter Ziffer 8: 'Der Arbeitnehmer ist bereit, sich auf Wunsch und Kosten der Firma untersuchen zu lassen und befreit den untersuchenden Arzt bzw. auch den Hausarzt der Firma gegenüber von der SCHWEIGEPFLICHT, soweit das Untersuchungsergebnis einen Einfluß auf die Verwendungsfähigkeit haben kann'. Kann Cumulus sich auf diese Klausel berufen, wenn's mal darauf ankommt?'

Soweit wir diese Sache nachprüfen konnten, steht fest, daß diese Ziffer NICHT RECHTMÄSSIG ist. Die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht kommt nur in besonderen Einzelfällen in Betracht, eine derart pauschale Entbindung von der Schweigepflicht im Arbeitsvertrag ist nicht zulässig.

Nur Kollegen, machen wir uns keine Illusionen über das Zusammenspiel vieler Ärzte mit den Personalbüros der Kapitalisten. Fein umschrieben heißt es im Handbuch über die 'Ärztliche Auskunft' eines Dr. Dr. Hestel: 'Die gesundheitliche Lage des Menschen ist für seinen Arbeitseinsatz von wesentlicher Bedeutung. Daraus ergibt sich ein natürliches Interesse des Arbeitgebers an ärztlichen Erkenntnissen über seine Arbeitnehmer. Deshalb ist auch eine sachlich eng begrenzte Auskunft durch den Arzt OHNE ENTBINDUNG DES ARZTES VON DER SCHWEIGEPFLICHT zuzulassen.' Der Dr. Dr. Hestel begrüßt ein derartiges Verhalten der Ärzte, weil es den 'sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt' und 'dem Arbeitgeber die Durchführung seiner Fürsorgepflicht erleichtert, häufig erst ermöglicht.' Wie die Durchführung der 'Fürsorgepflicht' dann aussieht, kennen wir. Im Personalbüro überlegt man sich, wie man den lieben Mitarbeiter am besten los wird.

Während also die Ärzte sehr freizügig sind, was die Schweigepflicht über unsere Krankheiten angeht, nehmen sie es mit ihrer 'Schweigepflicht' sehr genau, was die wirklichen URSACHEN UNSERER KRANKHEITEN betrifft. Oder hat schon mal jemand den Arzt, der 2 mal die Woche bei Intermetall auftaucht sagen hören, daß 80% der Frauen bei Intermetall dieselben Kreislaufbeschwerden haben und daß diese Beschwerden ihre wesentliche Ursache in den Arbeitsbedingungen haben? Doch wenn ein Arzt dies sagen würde, dann müßte er auch sagen, daß eine an der Profitmaximierung orientierte Wirtschaft sich notwendigerweise gegen den arbeitenden Menschen richten muß, bis hin zu so ausgeklügelt arbeiterfeindlichen Systemen wie MTM. Ausbildung privilegierte Stellung der Ärzte im Kapitalismus erklären, warum die Ärzte an diesem Punkt gerne die 'Schweigepflicht' zugunsten der Kapitalisten akzeptieren."
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 6

17.01.1972:
In Freiburg findet, laut und ohne BKA, vermutlich in dieser Woche eine 'Roter Punkt' Kundgebung statt, an der sich auch eine Gruppe Italiener beteiligt.
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 5

17.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
EISEN- UND HAMMERWERK (TENINGEN)

NUR DIE WACHSAMKEIT DER ARBEITER IM HAMMERWERK VERHINDERTE, DASS IHRE LEISTUNGSZULAGE GEKÜRZT WURDE.
Die Geschäftsleitung hatte sich mal wieder was ganz besonders Raffiniertes ausgedacht.
Ab 1.1. müssen die Kapitalisten 7, 5% mehr Lohn zahlen. Selbstverständlich muß auch die prozentuale Leistungszulage vom neuen Tariflohn aus berechnet werden. Ein Beispiel: Für einen Arbeiter in Lohngruppe VII war bisher der Tariflohn 4, 85 DM. Hatte er eine 20prozentige Leistungszulage, so bekam er zu den 4, 85 noch 97 Pfg. Leistungszulage, also insgesamt 5, 82 DM. Nach dem neuen Tarifvertrag hat dieser Arbeiter nun in Lohngruppe VII einen Tariflohn von 5, 21 DM. Nun muß seine Leistungszulage ausgehend von diesen 5, 21 DM berechnet werden, also in unserem Beispiel 20% von 5, 21 DM, macht 1, 04 DM. Zusammen macht dies dann einen neuen Stundenlohn von 6, 25 DM. Die Geschäftsleitung im Hammerwerk dagegen nahm die alte Leistungszulage, im Beispiel die 97 Pfg. und schlug sie auf den neuen Tariflohn drauf, macht 6, 18 DM. Diese Differenz von 7 Pfg. pro Stunde macht auf den Monat umgerechnet über 12 Mark! Für die Geschäftsleitung hätte dieser kleine Trick mehrere Tausend DM Einsparung pro Monat bedeutet! Nach dem Tarifvertrag hätte die Geschäftsleitung vom Hammerwerk die Möglichkeit gehabt, diese Kürzung der Leistungszulage vorzunehmen, weil im Tarifvertrag immer noch nur 13% im Betriebsdurchschnitt abgesichert sind. Die neuen Leistungszulagen waren so berecnet, daß es gerade auf die 13% gekommen wäre. Wäre! Denn die Arbeiter ließen sich diese Kürzung nicht gefallen. Zudem wurde bekannt, daß eine derartige KÜRZUNG DER LEISTUNGSZULAGE von z.B. 20% auf 17% eine ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG bedeutet. Die Geschäftsleitung spürte die Unruhe unter den Kollegen. Nach dieser ohnehin jämmerlichen Lohnerhöhung, die nicht mal die Steigerung der Lebenshaltungskosten auffängt, war niemand bereit, eine zusätzliche Kürzung hinzunehmen. Der Betriebsrat schaltete sich ein und schließlich nahm die Geschäftsleitung in Verhandlung mit der IGM ihre Maßnahme zurück."
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 7

20.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
POLIZEISTAATSMASSNAHMEN

Der AUSBAU DES STAATLICHEN GEWALTAPPARATES unter der SPD/FDP Regierung geht zügig weiter. Nachdem die GEHEIMDIENSTARBEIT zentralisiert und effektiviert wurde, nachdem der WEHRETAT KRÄFTIG ERHÖHT wurde, geht nun der Ausbau des BUNDESGRENZSCHUTZES ALS POLIZEITRUPPE DES BUNDES weiter. Von allen Parteien des Bundestages begrüßt, brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Einsatz des Bundesgrenzschutzes abgesichert werden soll. Einen willkommenen Anlaß zur Begründung dieser Maßnahme bieten die spektakulären Banküberfälle und Geiselentführungen der letzten Zeit. Von Zeitungen, Fernsehen und Rundfunksprechern wurde der 'kriminelle Notstand' beschworen (BILD: Die Bundesrepublik darf nicht zu einem riesigen Chicago werden!), und damit der geeignete Nährboden für weitere Polizeistaatsmaßnahmen vorbereitet.
Eine davon ist die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine militärmäßig ausgestattete Polizeitruppe. Der 20 000 Mann starke Bundesgrenzschutz kann dann in allen Fällen eingesetzt werden, auf die 'die Länderpolizeien nicht hinreichend vorbereitet sind.' Selbst die BADISCHE ZEITUNG muß sich da sagen: 'Daß sich eines Tages die Mündungsrohre von GRANATWERFERN auch AUF MIT STREIKPOSTEN BESETZTE FABRIKTORE richten, ist theoretisch denkbar.' (BZ, 20. Januar 1971, S. 3). Ohne jede Ausrufung des 'Inneren Notstandes' kann diese Truppe GEGEN STREIKENDE eingesetzt werden!

Aber auch die Polizei wird militarisiert. In Nordrhein-Westfalen (NRW, d.Vf.) wird die Polizei mit 250 neuen Präzisionsgewehren ausgestattet. In Baden-Württemberg werden Spezialeinheiten nach FBI-Muster ausgebildet. Hinter diesen Maßnahmen steckt nicht die allseits beschworene 'Bekämpfung der Kriminalität'. Rainer Barzel hat unlängst klar gemacht, um was es geht: Er schlug Brandt eine Beratung über die Bekämpfung der Kriminalität und des Linksradikalismus vor. Kampf gegen Linksradikalismus heißt übersetzt: zu verhindern, daß sich die Arbeiterklasse zu einer eigenständigen POLITISCHEN KRAFT entwickeln kann, heißt jetzt schon Maßnahmen zu treffen, um eine starke, organisierte Arbeiterbewegung schon im Keim zu ersticken. DAS steckt hinter dem ganzen Rummel von RECHT und ORDNUNG!"
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972, S. 1f

26.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr. 17 (vgl. 21.12.1971, 26.1.1972) mit 8 Seiten DIN A 4 heraus. Berichtet wird auf Seite 1 vom Bundesgrenzschutz (BGS) Gesetz (vgl. 20.1.1972).

Aus dem CPK-Bereich wird berichtet aus Freiburg von Rhodia (vgl. 17.1.1972).

Aus dem GHK-Bereich wird berichtet aus Freiburg von Fortschritt (vgl. Dez. 1971).

Aus dem IGM-Bereich wird berichtet aus Freiburg von Cumulus (vgl. 17.1.1972) sowie aus Teningen vom Eisen- und Hammerwerk (vgl. 17.1.1972).

Aus Hessen wird aus Frankfurt berichtet aus verschiedenen Metallbetrieben (vgl. 4.1.1972) bzw. von Teves (vgl. 4.1.1972), Roth (vgl. 5.1.1972) und VDM (vgl. 10.1.1972).

Aus NRW wird berichtet von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 14.1.1972).

Mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 17.1.1972) befaßt man sich nur in einer kleinen Notiz auf Italienisch.

Im Leitartikel heißt es:"
VON MÄRZ BIS MAI: BETRIEBSRATSWAHLEN!

Am 1. März beginnen in der ganzen Bundesrepublik die Betriebsratswahlen (BRW, d.Vf.). Diese Wahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Kapitalistenklasse und ihre Regierung seit Monaten verstärkte Angriffe auf die wirtschaftliche Lage und auf die politischen Rechte der Arbeiter und Angestellten führen.
Die Welle von Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, Gebührenerhöhungen, mit der die Kapitalisten und ihr Staat in der jetzigen Krise unsere Löhne drücken, nimmt kein Ende.

- Der 7, 5% und 3 Monate Lohnstop - Tarifvertrag für die Metaller (d.h. Nettolohnerhöhung von knapp 5% bei mindestens 6 - 7% Preissteigerungen in den nächsten 15 Monaten!).

- Die 6% Abschlüsse für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes (ÖTV-Bereich - vgl. 8.1.1972, d.Vf.), für die Eisenbahner (GdED-Bereich, d.Vf.), die Postler (DPG-Bereich, d.Vf.) und jetzt auch die Beschäftigten in der Papier- (gemeint ist die Papierverarbeitung, DruPa-Bereich, d.Vf.) und in der Stahlindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.).

DAS SIND DIE BEITRÄGE DER SOZIALDEMOKRATISCHEN GEWERKSCHAFTSFÜHRER ZUR 'STABILISIERUNG' DER PROFITE DER KAPITALISTEN

WACHSENDE KAMPFBEREITSCHAFT DER ARBEITERKLASSE

Der große Streik von weit über 100 000 Kolleginnen und Kollegen in Nordbaden/Nordwürttemberg und die vielen spontanen Streikaktionen während der Metalltarifrunde (MTR, d.Vf.) sind Zeichen der wachsenden Stärke der Arbeiterklasse. Die Streiks vieler Belegschaften gegen den Abbau übertariflicher Zulagen und der Kampf der Hoesch-Arbeiter (vgl. Dortmund 14.1.1972, d.Vf.) gegen den 6%-Tarifabschluß bei den Stahlarbeitern beweisen ebenfalls die wachsende Kampfbereitschaft.

Dennoch: Noch verhindern die sozialdemokratische Linie und ihre Vertreter in den Gewerkschaften weitgehend einen ORGANISIERTEN UND ENTSCHLOSSENEN Widerstand gegen die Politik des Ausverkaufs der Arbeiterinteressen. Und in den allermeisten Betrieben sieht es so aus wie bei uns in Freiburg und Umgebung:

VIELE BETRIEBSRÄTE SIND HANDLANGER DER KAPITALISTEN

So wie z.B. der ITT-Betriebsratsvorsitzende Hellinger (IGM-Bereich, d.Vf.), der es geschafft hat, jeden Widerstand gegen die Halbierung der Intermetallbelegschaft, gegen Kurzarbeit, Lohnabbau und Entlassungen zu hintertreiben. So wie der Rhodia-Betriebsrat (CPK-Bereich, d.Vf.) Schnabel, der seine Aufgaben hauptsächlich im Kampf gegen fortschrittliche Gewerkschafter und Jugendvertreter sieht, aber nichts tut, wenn die Kapitalisten über 10% der Belegschaft auf die Straße setzten und dabei die Arbeitshetze bis ins Unerträgliche steigern. Oder so wie Cumulus-Betriebsrat (IGM-Bereich, d.Vf.) Protze, der nichts gegen die Einführung von Akkordarbeit und MTM-System unternimmt und der Hellige-Betriebsratsvorsitzende (IGM-Bereich, d.Vf.) Berger, der so 'aktiv' ist, daß nur sehr aufmerksame Beobachter überhaupt seine bloße Existenz bemerken.
Oder so wie bei Raimann (IGM-Bereich, d.Vf.) der Betriebsratsvorsitzende Vögele, der über die Köpfe der Belegschaft hinweg Maßnahmen der Geschäftsleitung zustimmt und in mehreren Fällen nicht mal den Betriebsrat informiert hat (z.B. bei der Stillegung der Gießerei).

DIE SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTSPOLITIK DIENT NUR DEN KAPITALISTEN

Nicht wenige Kollegen sagen deshalb: 'Betriebsräte - das sind doch alles Radfahrer!' oder: 'Gewerkschaft und Betriebsrat - die können mir alle den Bucke runterrutschen!'
Die Wirkung von solchen 'aktiven' Gewerkschaftern und Betriebsräten wie Hellinger, Schnabel usw. (diese Beispiele stehen für viele andere!) ist auch, daß sie bei vielen Arbeitern und Angestellten Resignation erzeugen. Viele kommen zu der Meinung, daß es eh keinen Sinn hat sich zu organisieren und sich gegen die Kapitalisten und ihre Handlanger zur Wehr zu setzen, AKTIVE Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.) zu bilden und fortschrittliche Kollegen im Betriebsrat zu unterstützen.
Auch an diesem Punkt zeigt es sich: Denn wer anders als die Kapitalisten sollte ein Interesse daran haben, daß ein sehr großer Teil der Arbeiter und Angestellten (bei uns hier über 2/3 !!) NICHT gewerkschaftlich organisiert ist, um ihre Interessen gegen die Kapitalisten zu vertreten? Wer hat ein Interesse daran, daß sowohl betriebliche wie auch ganze Wirtschaftszweige erfassende Kampfaktionen gar nicht zu Stande kommen oder im Sande verlaufen, weil es in den Betrieben keine gewerkschaftlichen Kampforgane der Belegschaften (z.B. Vertrauenskörper), sondern allerhöchstens gekaufte Betriebsräte gibt, weil in der Gewerkschaft weithin die sozialdemokratische Linie der 'Sozialpartnerschaft' und der Klassenzusammenarbeit herrscht?"

Es folgen historische Ausführungen zu (Betriebs-) Räten, von der Oktoberrevolution in Rußland und der Novemberrevolution in Deutschland, über das Betriebsrätegesetz (vgl. 13.2.1920):"
…ZUM BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ

Das soeben verabschiedete 'neue' Betriebsverfassungsgesetz (BVG), das uns die Gewerkschaftsführung und die Bundesregierung als großartige 'Reform' andrehen wollen, unterscheidet sich in seinem arbeiterfeindlichen Charakter in nichts von dem Gesetz von 1920 oder dem Adenauer BetrVG von 1952. Das gab im Bundestag selbst der SPD-Sprecher Farthmann zu: 'Der einzige Unterschied gegenüber dem alten Recht besteht darin, daß im BetrVG von 1952 nur von Partnerschaft geredet wurde, während nach dem neuen Gesetz Partnerschaft praktiziert wird.' Dieses Gesetz soll den Betriebsrat noch mehr zum verlängerten Arm des Chefs machen. Klassenbewußten Betriebsräten, die sich nicht an die arbeiterfeindlichen Bestimmungen des Gesetzes halten, droht jetzt eine Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren und eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe!

ALS EINZELNER KANN MAN NICHTS MACHEN

Das wissen natürlich auch die Kapitalisten und ihre Regierung. Die 'verbesserten' Rechte des EINZELNEN Arbeiters im neuen BetrVG bringen uns überhaupt nichts! Wenn wir uns als Einzelne bei der Geschäftsleitung über unerträgliche Arbeitsbedingungen, über den niedrigen Lohn oder über die Betrügereien beim Akkord beschweren, werden wir allemal entweder mit höflichen Worten oder mit Gewalt untergebuttert. Gegen die Angriffe der Kapitalisten können wir uns nur gemeinsam zur Wehr setzen. Diesen gemeinsamen Kampf können wir nur organisiert erfolgreich führen, denn unsere organisierte Solidarität ist unsere einzige Waffe im Kampf gegen unsere Gener, die Kapitalistenklasse und ihren staatlichen Unterdrückungsapparat.

NICHT DEN KAPITALISTENVERTRETERN IM GEWERKSCHAFTSKITTEL DAS FELD ÜBERLASSEN!

Deshalb dürfen wir in unserer Organisation, der Gewerkschaft, nicht den SPD-Gewerkschaftern einfach das Feld überlassen. Warum können diese Leute in der Konzertierten Aktion und in beinahe jeder Tarifrunde ganz offen unsere Interessen an die Kapitalisten verkaufen? Warum können sie so sicher sein, daß Betriebsräte wie Schnabel und Hellinger wiedergewählt werden? Sie können das, weil sie in den Betrieben und in der Gewerkschaft auf keinen organisierten Widerstand stoßen. Oppositionelle Kollegen werden, solange sie vereinzelt sind, mit stillschweigender Unterstützung der Gewerkschaftsführung und des Betriebsrates von den Kapitalisten auf die Straße gesetzt. Oder man versucht sie zu bestechen, mit einer 'Beförderung' oder irgendeinem Posten im Betriebsrat oder in der Gewerkschaftsverwaltung.

NICHT RESIGNIEREN - ORGANISIERT DEN KAMPF AUFNEHMEN!

Manche Kollegen, die Widerstand gegen diese Verhältnisse leisten möchten, resignieren. Sie sagen: 'Bei uns in der Belegschaft gibt es keine Solidarität, da kämpft jeder gegen jeden.' Diese von den Kapitalisten und ihren Handlangern erzeugte und geschürte Spaltung der Belegschaften und der ganzen Arbeiterklasse muß von allen fortschrittlichen Kollegen bekämpft werden, gegen die erklärten Gegner der Einheit der Arbeiterklasse! Sich zurückziehen nützt gar nichts, sondern verschlechtert unser aller Lage noch viel mehr! Im Gegenteil: Hören wir auf, nur vor uns hin zu schimpfen. Treffen wir uns mit anderen Kollegen, die derselben Meinung wie wir sind. Besprechen wir unsere Lage und diskutieren wir erste Schritte, wie man sie ändern kann.

Nehmen wir gemeinsam den Kampf gegen die Kapitalisten auf. Der konsequente Kampf gegen die Kapitalistenklasse und der konsequente Kampf innerhalb der Gewerkschaften gegen die SPD-Politik bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht möglich!"
Q: Klassenkampf Nr. 17, Freiburg 26.1.1972

26.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 26.1.1972, 18.2.1972) für die arbeitende Bevölkerung mit 4 Seiten DIN A 4 heraus. Dieses wird vermutlich nicht wie normalerweise nur vor den Betrieben, sondern auch in der Stadt verteilt:"
FAHRPREISERHÖHUNG
NEUER ANGRIFF AUF LÖHNE UND GEHÄLTER

Die Freiburger Stadtbürokratie und die bürgerlichen Parteien (CDU, FWV, FDP, SPD) planen nun auch in Freiburg, wie schon in fast allen größeren Städten der BRD eine ERHÖHUNG DER TARIFE IM ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR um 20 - 30%. Für die Stadtbürokratie und die Parteien scheint dies abgemacht. Im Haushaltsplan für 1972 sind schon jetzt 2 Mio. DM Mehreinnahmen aus den Verkehrsbetrieben veranschlagt.

DIE PRIVATISIERUNG DER STADTWERKE soll gleich mit durchgezogen werden (…) (vgl. 21.1.1972, 17.2.1972, d.Vf.).

GEBÜHRENERHÖHUNG!!

In der Haushaltsdebatte 1972 beklagt OB Keidel wortreich die Finanzmisere der Städte und Evers (MdB) stellt nur noch 'Resignation' fest.

Bei der Durchsetzung der eigenen Interessen resigniert die Rathausclique allerdings nie, wie das Beispiel der Privatisierung der Stadtwerke zeigt. Wie sie die Lösung der Finanzmisere anzugehen gedenkt, eröffnet uns Stadtkämmerer Dr. Bernauer. Zu allererst sollen DIE GEBÜHREN FÜR VOLKS- UND FREIBÄDER, DIE KINDERGARTEN- UND ELTERNBEITRÄGE, DIE FRIEDHOFSGEBÜHREN USW. ERHÖHT WERDEN. Mit einem Wort nicht nur das Leben, sondern auch das Sterben soll teurer werden.

GEGEN VERSCHÄRFTE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN…

Die geplanten Maßnahmen der Stadt reihen sich ein in eine Fülle von Maßnahmen der Kapitalistenklasse und ihres Staates, die alle darauf abzielen eine Senkung von Löhnen und Gehältern durchzusetzen.

Im Zentrum steht der direkte Angriff auf das Lohn- und Gehaltsniveau. Die Tarifabschlüsse bei Chemie, Metall und jetzt auch im Öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.) zwischen 4und 6% netto bedeuten angesichts der Steigerung der Lebenshaltungskosten 1971 von 7% eine VERSCHLECHTERUNG UNSERER LEBNSSITUATION. Und jeden Tag lesen wir von neuen Preis-, Gebühren- und Steuererhöhungen (Post, Eisenbahn, Verbrauchssteuern usw.). Zudem wird durch die ständige Steigerung des Arbeitstempos, neue Arbeitsplatzbewertungsmethoden (wie jetzt bei Cumulus (IGM-Bereich, d.Vf.)) und Rationalisierungen ein direkter Angriff auf die Arbeitskraft jedes einzelnen Arbeiters und Angestellten unternommen. Die Konsequenz: ständige ERHÖHUNG DER ARBEITSUNFÄLLE UND EIN ANSTEIGEN DER FRÜHINDIVIDUALITÄT.

…UND IHRES STAATES

In einer Situation der herannahenden Krise (sinkende Produktion, wachsende Arbeitslosigkeit) in fast allen imperialistischen Staaten (BRD, USA, England (Großbritannien, d.Vf.), Italien) muß der Staat als Werkzeug der herrschenden Kapitalistenklasse einerseits verstärkt dafür sorgen, daß alle nicht unmittelbar den Kapitalisten zukommenden Mittel gekürzt werden (ein großer Teil der Gelder, die für die arbeitende Bevölkerung nötig wären, wie Mittel für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Umweltschutz wurden gestrichen). Andererseits werden alle finanziellen Mittel im Interesse der Kapitalisten, für Investitionszuschüsse, Steuervergünstigungen und billige Kredite bereitgestellt. Gleichzeitg werden die Mittel zum Ausbau des staatlichen Gewaltapparates (Erhöhung des Wehretats, Ausbau der Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) zur Bundespolizei, Militarisierung der Polizei) erhöht.

FÜR GESELLSCHAFTLICHE AUFGABEN IM INTERESSE DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG: IMKAPITALISMUS IMMER WENIGER PLATZ!

Tatsache ist, daß die Verschuldung der Städte und Gemeinde rapide ansteigt. Die Verschuldung der Stadt Freiburg ist von 120 Mio. im Jahre 1965 auf 260 Mio. im Jahre 1972 angestiegen. Auf jeden Einwohner der Stadt Freiburg kommen über 1 200 DM Schulden! Die Finanzmisere der Städte hat ihre Ursache darin, daß die Interessen der herrschenden Monopolkapitalisten eine Erfüllung der sogenannten kommunalen Aufgaben (Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr, Kindergärten usw.) nicht zulassen. In einer Gesellschaft, in der alles darum geht, daß die Kapitalisten Profit machen, in der sich IMMER MEHR REICHTUM IN IMMER WENIGEREN HÄNDEN KONZENTRIERT, in der nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen sondern die SICHERUNG DES PROFITS DER KAPITALISTEN INHALT DER POLITIK ist, ist FÜR DIE AUFGABEN DER STÄDTE IMMER WENIGER PLATZ, IMMER WENIGER GELD VORHANDEN. Lebenswichtige Bedürfnisse, wie ausreichende Gesundheitsfürsorge, ausreichende Bildungsstätten für alle, ausreichender öffentlicher Nahverkehr stehen im Widerspruch zu den Profitinteressen der Kapitalisten. Sie müssen ständig gegen deren Interessen erkämpft werden und vor allem dann, wenn das Kapital wie derzeit in eine Krise gerät. Erst wenn wir den Sozialismus erkämpft haben, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht in Händen hat, kann der von allen arbeitenden Menschen geschaffene Reichtum zur Lösung aller gesellschaftlichen Aufgaben eingesetzt werden.

VERROTTUNG DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS

Die großen Städte und Ballungszentren drohen im Verkehrschaos und an der Verpestung der Luft zu ersticken. Auch in Freiburg sind einige Straßenzüge bereits heute nicht mehr bewohnbar. Die Lärmbelastung und Abgaskonzentration in der ESCHHOLZSTRASSE sind nachweislich höher als die 'Sachverständigen' festgelegten Grenzen, die - wie die Sachverständigen schreiben - 'Menschen aus unteren Schichten' zugemutet werden können. Aber statt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben, was die einzige Alternative wäre, werden Milliarden in den Ausbau des Straßennetzes verpulvert. Die Vertreter der Gemeinden und die bürgerliche Presse jammern theatralisch über 'die Folgekosten unserer Industriegesellschaft'. Aber niemand sagt in wessen Interesse, zu wessen Nutzen das geschieht, WER DER GEGNER IST. Die Interessen der Autoindustrie, der Mineralölindustrie erzeugen dieses Chaos, schaffen diese Anarchie, lassen das Vernünftige nicht zu, weil dem das nackte Profitinteresse entgegensteht.

So kommt es, daß viele von uns gezwungen sind einen Großteil des monatlichen Verdienstes in einen PKW zu stecken, weil der miserable Zustand des öffentlichen Nahverkehrs uns überhaupt keine andere Wahl läßt. Dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Stadt die Fahrpläne weiter verdünnt, was Bürgermeister Kiefer ankündigte. Ständige Tariferhöhungen und gleichzeitige Verdünnung der Fahrpläne dienen nur einem: DER AUTO- UND MINERALÖLINDUSTRIE.

DAS DEFIZIT DER VERKEHRSBETRIEBE

Die wachsenden Ausgaben für den Verkehr mit Privatwagen (Straßenbau, Parkhäuser usw.), die steigenden Kosten des öffentlichen Nahverkehrs führen dazu, daß sich die Finanzlage der städtischen Verkehrsbetriebe seit Anfang der 60er Jahre ununterbrochen verschlechterte, während gleichzeitig die Interessen der Monopole an einer Zentralisierung des Steueraufkommens beim Bund - DENN VOR ALLEM DORT KANN ES DEN MONOPOLINTERESSEN DIENSTBAR GEMACHT WERDEN - verhinderten, daß die Gemeinden diese wachsende Defizite decken konnten.

DESHALB STEIGEN DIE PREISE FÜR DIE ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTEL SEIT JAHREN ÜBERDURCHSCHNITTLICH.

In einer KRISE DER KAPITALISTISCHEN WIRTSCHAFT wie 1966/67, wo es viele Entlassungen und Kurzarbeit gab, verstärkt sich der Druck der Kapitalistenklasse über ihren Staat. Das ist auch der Grund für die jüngsten Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr in Bochum, Dortmund, Berlin, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe und in den letzten Tagen in Stuttgart (vgl. 10.11.1971, d.Vf.) und Frankfurt (vgl. Dez. 1971, d.Vf.).

GEGEN LOHNDRÜCKEREI UND PREISTREIBEREI…

Die Fahrpreiserhöhungen sind EINE der vielen Preiserhöhungen der Kapitalisten und ihres Staates, die derzeit auf die arbeitende Bevölkerung zukommen. SIE TREFFEN DIE ARBEITENDE UND DIE IN DER AUSBILDUNG STEHENDE BEVÖLKERUNG BESONDERS HART: die vielen Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, die morgens in überfüllten Straßenbahnen und Bussen zur Arbeit und abends wieder heim oder zum Bahnhof fahren. Die Schüler deren Mehrausgaben auf die Eltern zurückfallen, die vielen Hausfrauen, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind und die Studenten, von denen ebenfalls viele mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren.

…DIE EINHEITLICHE FRONT DER ARBEITERKLASSE UND ALLER ÜBRIGEN WERKTÄTIGEN!

Klar ist, daß im Zentrum des Kampfes um unser Lebensniveau der Kampf um Löhne und Gehälter steht. Denn wir sind vor allem dort stark, wo wir als Klasse vereint sind, im Betrieb. Die Kapitalisten und ihre Presse versuchen uns ständig den Lohnkampf als sinnlos auszureden, indem sie uns das Märchen von der Lohnpreis-Spirale auftischen, uns die Schuld zuschieben, daß die Preise steigen. Als Allheilmittel bieten sie zuweilen den Lohn-Preisstop an, wobei natürlich immer nur der Lohnstop funktioniert, während die Preise munter weiter steigen (wie der jüngste 'Lohn-Preisstop' in den USA zeigt). Wir müssen im Betrieb gegen Lohndrückerei und verschärfte Arbeitshetze kämpfen. Wir müssen aber auch gemeinsam mit allen anderen davon betroffenen Gruppen der Bevölkerung gegen derart unverschämte Preistreibereien kämpfen wie die geplante 20 - 30ige Tariferhöhung bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Ebenso müssen wir uns zusammen mit den bei den Stadtwerken Beschäftigten gegen die geplante Privatisierung zur Wehr setzen.

Weil die geplanten Maßnahmen der Stadt nur ein TEIL der vielfältigen Angriffe der Kapitalisten und ihres Staates sind, müssen wir sie auch dementsprechend bekämpfen.

Anstatt eine bürgerliche Initiative mit vielen roten Punkten zu machen, müssen wir jeden Angriff der Kapitalisten und ihres Staates mit einer Stärkung der Arbeiterklasse und der gesamten übrigen werktätigen Bevölkerung beantworten. Wir müssen am Arbeitsplatz Möglichkeiten des Widerstands gegen derartige Maßnahmen besprechen. Wir müssen die betrieblichen Vertretungen auffordern, Abwehrmaßnahmen zu unterstützen und wir müssen uns in unseren Gewerkschaften dafür einsetzen, daß diese gegen derartige Preistreiberei unseren Widerstand setzen.

DGB-Chef Jorzig und Co, denen zum Teil fette Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken winken, werden versuchen gewerkschaftliche Abwehrmaßnahmen zu verhindern. Sie werden uns einreden wollen, daß die Tariferhöhungen unumgänglich und die Privatisierung für die Allgemeinheit von Vorteil ist.

Setzen wir dem entgegen:
GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSE UND IHRES STAATES - DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE

WEHREN WIR UNS GEGEN LOHNDRÜCKEREI UND PREISTREIBEREI

KEINE FAHRPREISERHÖHUNGEN - GEGEN VERDÜNNUNG DER FAHRPLÄNE

FÜR DEN AUFBAU DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS IN DIE WOHNVIERTEL DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG

NEIN ZUR PRIVATISIERUNG DER STADTWERKE".
Q: Klassenkampf Extrablatt für die arbeitende Bevölkerung, Freiburg 26.1.1972

14.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche über das:"
ARBEITERTREFFEN DES BKA

Auf dem Arbeiter- und Lehrlingstreff des BKA wurde diesmal das Betriebsverfassungsgesetz und die anstehende Wahl der Betriebsräte (BRW, d.Vf.) diskutiert. In einem einleitenden Referat wurde zunächst auf die Geschichte der Betriebsräte eingegangen.
In der deutschen Novemberrevolution 1919 waren die ARBEITER- UND SOLDATENRÄTE der Versuch, an die Stelle des bürgerlichen Staates, des parlamentarischen Systems, die Klassenherrschaft der Arbeiterklasse und aller übrigen Werktätigen zu setzen. Das parlamentarische System geht davon aus, daß alle Menschen gleich sind. Doch die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft sieht anders aus: Die Eigentümer an den Produktionsmitteln, die Kapitalistenklasse beherrscht diese Gesellschaft und ihr wichtigstes Instrument ist dabei der Staat. Bei den Wahlen steht uns dann noch zur Auswahl, was die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' (FdGO, d.Vf.) gleich Herrschaft der Kapitalistenklasse akzeptiert und unangetastet läßt. Dem parlamentarischen System der Kapitalistenklasse setzten die Räte die ARBEITERMACHT entgegen. Doch die deutsche Revoltuion unterlag. Eine in den Arbeitermassen verankerte kommunistische Partei, ein Zentrum der Revolution fehlte. So gelang es nicht, den Einfluß der SPD- und Gewerkschaftsführer auszuschalten, die schon während der Revolution mit Militär und Kapitalisten zusammenarbeiteten, um den Sieg der sozialistischen Räte-Republik in Deutschland zu verhindern. Tausende von Revolutionären, unter ihnen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wurden von Reichswehr und Freikorps ermordet.

BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZE 1920 - 1952 - 1972: RUHE IM BETRIEB

Ein Produkt der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung war dann das BETRIEBSRÄTEGESETZ VOM JANUAR 1920 (vgl. 13.2.1920, d.Vf.). Hunderttausende von Arbeitern demonstrierten gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes, in Berlin wurden bei einer Protestkundgebung 42 Arbeiter von der Polizei erschossen und 105 Arbeiter verletzt. Waren die Arbeiterräte in der Novemberrevolution Organe der Arbeitermacht, so waren die Betriebsräte in diesem Gesetz dazu ausersehen, die Interessen der Kapitalisten zu vertreten: 'Der Betriebsrat hat die Aufgabe, für möglichste Wirtschaftlichkeit der Betriebsleitungen zu sorgen, den Betrieb vor Erschütterungen zu bewahren' (Paragraph 66). DEN BETRIEBSRAT ZUM HANDLANGER DER KAPITALISTEN ZU MACHEN, DAS STECKTE HINTER DEM GESETZ VON 1920!

Wie das Betriebsrätegesetz von 1920 ein Produkt der NIEDERLAGE der deutschen Arbeiterbewegung war, so auch das BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ von 1952 (vgl. S8.*.1952, d.Vf.). Zunächst, unmittelbar nach Kriegsende, hockten die Faschisten und Kriegsgewinnler im Gefängnis oder hielten sich versteckt. Die arbeitende Bevölkerung baute die Fabriken wieder auf und setzte sie in Gang, bildete Ausschüsse in den Betrieben, baute gewerkschaftliche Organisationen und die KPD wieer auf. Zahllose Streiks, Demonstrationen und Volksabstimmungen zeigten den Willen der werktätigen Bevölkerung, mit der Herrschaft der Kapitalisten Schluß zu machen. In diesen Jahren wurden auch einige Betriebsrätegesetze in den Ländern (auch in BADEN (vgl. S8.**.19**, d.Vf.) verabschiedet, die den Betriebsräten weitgehende Rechte einräumten. Doch die Arbeiterklasse war wieder zu schwach, wieder siegte die Kapitalistenklasse, die ihren mächtigsten Verbündeten in den WESTALLIIERTEN hatte. Die USA, England (Großbritannien, d.Vf.) und Frankreich hatten schon längst beschlossen, Westdeutschland zum Bollwerk gegen den kommunistischen 'Ostblock' auszubauen. Die Alliierten hatten mit ihren Truppen die Macht und sie sorgten dafür, daß die Kapitalisten und ihre Politiker wieder an die Macht kamen. So war das BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ VON 1952 AUSDRUCK DESSEN, DASS DIE KAPITALISTENKLASSE WIEDER FEST IM SATTEL SASS.

Trotzdem hatte die Gewerkschaftsführung alle Hände voll zu tun, um den Widerstand der Arbeiter gegen diese gesetzlich verankerte Verschlechterung gegenüber den Ländergesetzen abzuwiegeln. Das Argument der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer damals war: Wenn wir mit der SPD erst einmal parlamentarische Mehrheiten haben, dann!

Jetzt, wo die SPD die Regierung führt, haben wir ein 'neues' Betriebsverfassungsgesetz (vgl. 10.11.1971, d.Vf.), in dem die Bestimmungen, um die damals der Kampf ging, noch verschlechtert sind:

- Die PFLICHT des Betriebsrates zur VERTRAUENSVOLLEN ZUSAMMENARBEIT mit dem Unternehmer hat jetzt besonderes Gewicht dadurch erhalten, daß sie an den Anfang des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt wurde.

- Die Pflicht, für 'FRIEDEN' IM BETRIEB zu sorgen, ist dadurch verschärft worden, daß der Betriebsrat nach dem neuen Gesetz alle 'Betätigungen zu unterlassen' hat, 'durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs' auch nur 'beeinträchtigt werden' könnte.

- Die Schweigepflicht für Betriebsräte, Jugendvertreter und gewerkschaftliche Vertreter ist dadurch verschärft worden, daß in Zukunft sogenannte Geheimnisse nicht offenbart und auch nicht verwertet werden dürfen. Das Verwertungsverbot gab es nicht im alten BVG. Verletzt ein Betriebsrat die Schweigepflicht, drohen Gefängnisstrafen bis zu 2 Jahren! Diese Strafvorschrift ist ebenfalls im neuen BVG verschärft worden, um klassenbewußte Betriebsräte einzuschüchtern.

SPD-GEWERKSCHAFTSFÜHRER WOLLEN 'NEUES' BVG ALS ERFOLG VERKAUFEN

Dies alles verschweigen DGB und Einzelgewerkschaften in ihren durchweg positiven Erklärungen zum neuen BVG. Sie stellen es auch als einen Erfolg dar, daß das neue Gesetz noch mehr als das alte vom Gedanken der Partnerschaft zwischen Belegschaft und Unternehmer erfüllt ist, was zum Beispiel bei den betrieblichen EINIGUNGSSTELLEN zum Ausdruck kommt, die immer dann eingreifen, wenn Betriebsrat und Unternehmer sich trotz 'ernstem Willen zur Einigung' mal nicht einigen können.

Das ganze Gesetz läuft darauf hinaus, Kämpfe der Belegschaften zu verhindern, also im Interesse des Profits Frieden zu schaffen. All das verschweigen die Gewerkschaftsführer wie z.B. in der neuen METALL-ZEITUNG (vgl. S9.*.1972, d.Vf.), in der das BVG als 'großer Schritt vorwärts' gefeiert wird. Die Verfälschung in der METALL geht soweit, daß in einer Überschrift behauptet wird: 'KÜNDIGUNGEN nur mit Zustimmung des Betriebsrates'. In Wirklichkeit kann der Betriebsrat nur ordentliche Kündigungen (also nicht fristlosen) widersprechen, und dies auch nur in bestimmten Fällen. Der Widerspruch des Betriebsrates hat nur die Folge, daß der gekündigte Arbeiter oder Angestellte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts weiterbeschäftigt werden muß, und auch das nur, wenn das Arbeitsgericht den Unternehmer nicht von dieser Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbindet.

Warum feiern die Gewerkschaftsführer dieses Gesetz, obwohl es in seinen entscheidenden Passagen so arbeiterfeindlich ist wie das alte BVG?

Wie schon in der Metalltarifrunde (MTR, d.Vf.) für alle ganz deutlich, geht es der SPD-Linie in den Gewerkschaften nicht darum, mit aller Kraft die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Es geht DIESER Gewerkschaftspolitik vielmehr darum, mit allen Mitteln die SPD zu verteidigen und alle Maßnahmen der SPD, seien sie auch noch so schlecht, als 'innere Reform' zu feiern. Deshalb werden die kleinen Zugeständnisse in diesem Gesetz, wie zum Beispiel die Verbesserung der Rechtslage für die Jugendvertretung, zu 'entscheidenden Verbesserungen' hochgejubelt. Daß es der DGB-Führung selbst gar nicht mehr um die Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse geht, hat man ja an ihrem eigenen Entwurf zum BVG (vgl. S9.**.1971, d.Vf.) gesehen, in dem Friedens- und Schweigepflicht für Betriebsräte ebenso drinstanden wie im jetzt in Kraft getretenen Gesetz.

Die Kollegen auf dem ARBEITERTREFF waren sich einig, daß die richtige Einschätzung des arbeiterfeindlichen Charakters dieses Gesetzes nicht heißen kann, sich von Betriebsrat und Jugendvertretung zurückzuziehen. Im Gegenteil kommt es darauf an, DIE Kollegen, die gezeigt haben, daß sie von den Interessen der Belegschaft ausgehen, in die Vertretungen der Arbeiter und Angestellten zu wählen. Das entscheidende Gewicht liegt aber auf allen Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, auf ihrer Einheit, auf ihrem Zusammenhalt. Vertretungsorgane können nur dann etwas ausrichten, wenn hinter ihnen der Druck der Kollegen steht. Um die Arbeit im Betrieb voranzutreiben, um ihr Richtung und Ziel zu geben ist es nötig, daß sich die bewußtesten Kollegen und Kolleginnen in den Betriebsgruppen des BKA zusammenschließen. Um diese Arbeit voranzutreiben, wird der BKA in Zukunft verstärkt Diskussionsabende mit Arbeiter- und Lehrlingssympathisanten organisieren."
Q: Klassenkampf Nr. 18, Freiburg 23.2.1972, S. 7ff

17.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet (vgl. 26.1.1972, CPK-Bereich 8.3.1972):"
GEWERKSCHAFTSJUGEND GEGEN FAHRPREISERHÖHUNGEN

Die Jugendgruppen der IG Metall (IGM, d.Vf.), ÖTV, Handel-Banken-Versicherung (HBV, d.Vf.), Druck und Papier (DP, d.Vf.), Mitglieder der IG Chemie (CPK, d.Vf.) und die Jugendgruppe der DAG haben beschlossen, gemeinsam GEGEN DIE GEPLANTE PRIVATISIERUNG DER STADTWERKE UND ERHÖHUNG DER FAHRPREISE im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen. In einem Flugblatt am 17. Februar machten diese Gewerkschaftsjugendgruppen klar, daß die geplanten Maßnahmen der Stadt zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung sind. Wenn z.B. ein Kollege jetzt durch die 7, 5%ige Lohnerhöhung 40 DM mehr im Monat bekommt, und die Sichtkarten um 9 Mark (30%) teurer werden, dann sind von der Lohnerhöhung schon wieder 30% weg, nur für Straßenbahn und Omnibus. Anders als die 'BÜRGERINITIATIVE Roter Punkt' sagt die Gewerkschaftsjugend: 'Unsere Abwehrmaßnahmen müssen von da ausgehen, wo wir stark sind, vom Betrieb aus'. Alle Kollegen, Jugendvertreter, Betriebsräte und Vertrauensleute werden in dem Flugblatt aufgefordert, sich am Widerstand gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Stadt zu beteiligen. Am Tag der entscheidenden Stadtratssitzung (vgl. 21.3.1972, d.Vf.) will die GEWERKSCHAFTSJUGEND eine DEMONSTRATION gegen Privatisierung und Fahrpreiserhöhung durchführen."
Q: Klassenkampf Nr. 18, Freiburg 23.2.1972, S. 9

18.02.1972:
Laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg demonstrieren heute hunderttausende von Bauern gegen die Agrarpreispolitik der EWG.
Q: Klassenkampf Nr. 18, Freiburg 23.2.1972, S. 1

18.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt eine Ausgabe seines 'Klassenkampf' (vgl. 26.1.1972, 23.2.1972) mit zwei Seiten DIN A 4 unter der Schlagzeile "England: 280.000 Arbeiter im Streik!" heraus. Es werden - ungekennzeichnet - Teile des Leitartikels der 'Wahrheit' Nr. 1 (vgl. 1.2.1972) des Kommunistischen Bundes Bremen (KBB) zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 9.1.1972) sowie ein Artikel aus der 'SZ' (vgl. 10.2.1972) nachgedruckt sowie auch eigene Berichte (vgl. 3.2.1972, 18.2.1972) verfaßt.
Q: Klassenkampf England: 280.000 Arbeiter im Streik!, Freiburg 18.2.1972

23.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr. 18 (vgl. 18.2.1972, 2.3.1972) mit 10 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Leo Horlacher, Freiburg, und mit folgendem, aus Heidelberg (vgl. 24.1.1972) bezogenem, Leitartikel heraus:"
BRANTDS 'FRIEDENSPOLITIK' - WAFFE DES BRD-IMPERIALISMUS

Die wirtschaftliche und politische Situation zerstört immer mehr die Hoffnungen, die viele Arbeiter und Angestellte auf die Übernahme der Regierung durch SPD-FDP setzten. Als die SPD auf dem Höhepunkt der Krise 1966/67 in die Erhard-Regierung eintrat, versprach sie mit ihren neuartigen 'wissenschaftlichen' Methoden die kapitalistische Wirtschaft 'krisenfrei' zu machen. Als dann SPD und FDP die Regierung übernahmen, versprachen sie zusätzlich 'mehr Demokratie zu wagen' und ein breit angelegtes Reformprogramm zu verwirklichen. DOCH DIE WIRKLICHKEIT SIEHT ANDERS AUS:

4 Jahre nach der Krise 1966/67 stecken Teile der kapitalistischen Profitwirtschaft wieder in einer Überproduktionskrise. Stillegungen, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, Entlassungen und Kurzarbeit bei gleichzeitiger Verschärfung der Arbeitshetze und bei Abbau des Reallohniveaus sind die Mittel, mit denen die Kapitalistenklasse die Krise bewältigen will. Die SPD-Regierung, in die doch gerade die Hoffnung weiter Teile der Arbeiterklasse gesetzt war, erweist sich dabei als das, was jede Regierung sein muß, solange die Kapitalistenklasse herrscht: Instrument der Kapitalistenklasse, unterworfen den Zwängen der Profitmacherei.

Deshalb die 'Konzertierte Aktion', deshalb die Lohnleitlinien, mit denen über die Gewerkschaften die Arbeiterklasse vom konsequenten Kampf um ihre Interessen abgehalten werden soll.

Von den angekündigten Reformen war nichts zu sehen: für das Gesundheitswesen, für das Bildungswesen, für den Umweltschutz sind keine Gelder da. Die Gemeinden, die die Hauptlast dieser Leistungen zu tragen hätten, sind total verschuldet. Und der Bund? Groß angekündigte Sofortprogramme für z.B. Umweltschutz wurden zurückgestellt, dafür erhöhte man den Rüstungsetat um 1/3!

Statt der Einlösung der Parole 'Mehr Demokratie wagen' erfolgte die Vorbereitung eines reichhaltigen Waffenarsenals, um alle Ansätze von fortschrittlicher und revolutionärer Bewegung zu ersticken und alle Organisationen, die diese Bewegung vorantreiben könnten, zu zerschlagen. Verstärkte Arbeit der Politischen Polizei (K14, d.Vf.) gegen alle fortschrittlichen Kollegen, Ausbau des Verfassungsschutzes, Militarisierung der Polizei, Umwandlung des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee, Berufsverbot (BV, d.Vf.) für Demokraten und Sozialisten im öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.), ständige Verbotsdrohung für kommunistische Organisationen zeigen, daß die SPD/FDP-Regierung nicht 'mehr Demokratie wagen' will, sondern alles in ihren Kräften stehende tun will, um die Herrschaft der Kapitalistenklasse in unserem Lande abzusichern.

Nur die Ostpolitik scheint in dieses Bild nicht zu passen. Hier scheint die SPD/FDP-Regierung wirklich die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten und die Friedensbedürfnisse der breiten Massen direkt in die Tat umzusetzen. Aber wird diese 'neue Ostpolitik' tatsächlich von den Friedensbedürfnissen der breiten Massen diktiert? Wir haben gesehen, daß die Innen- und Wirtschaftspolitik der SPD/FDP-Regierung der Kapitalistenklasse dient. Warum sollte es bei der Außenpolitik anders sein? Warum sollte ausgerechnet die Außenpolitik andere Interessen durchsetzen als die der Kapitalistenklasse?

DIE AUSSENPOLITIK SICHERT DIE ERFOLGREICHE AUSWEITUNG DES WESTDEUTSCHEN KAPITALS

Wenn wir die Ostpolitik der Regierung untersuchen, dann müssen wir zunächst davon ausgehen, daß die BRD in den letzten Jahren dabei ist, ihre politische Stellung auf dem Weltmarkt auszubauen. Diese Macht der BRD beruht auf der Stärke des westdeutschen Kapitals; sie ist nur der politische Ausdruck der erfolgreichen Expansion des westdeutschen Kapitals. Dieses Kapital, das den Arbeitern in Deutschland abgepreßt wird, sucht überall nach neuen Märkten und Anwendungsmöglichkeiten, um sich zu erneuern und zu vermehren: in Afrika, Amerika und Asien. Die Kapitalistenklasse macht Außenpolitik mit Hilfe ihrer jeweiligen Regierung gerade zu dem Zweck, ihr Kapital auch im Ausland, und sei es in den fernsten Kontinenten, durch riesige Geschäfte und durch Auspressung auch der dortigen Arbeiter zu vermehren. Da werden Arbeiter in Indonesien, Hongkong, den portugiesischen Kolonien, Südafrika (Azania, d.Vf.), Brasilien und Venezuela durch deutsches Kapital ausgebeutet, und niemand wird die Kumpanei der deutschen Regierung mit den meist faschistischen Regierungen dieser Länder für 'Friedenspolitik' halten.

BRD-KAPITAL FÜHREND IM OSTGESCHÄFT

Mit der neuen Ostpolitik verhält es sich nicht viel anders. Auch sie dient der Expansion des deutschen Kapitals, und daraus wird auch gar kein Hehl gemacht. Wo immer Brandt oder Scheel Verträge vorbereiten oder abschließen, da schauen die westdeutschen Kapitalisten über die Schultern, prüfen ihre Geschäftsmöglichkeiten und reiben sich die Hände. So war es in Warschau und Moskau (Polen bzw. SU, d.Vf.) und so ist es natürlich auch in Ost-Berlin (DDR, d.Vf.). Ein führender Kapitalistensprecher, von Amerongen (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages) (DIHT, d.Vf.) sagte auch, daß der Osthandel 'eine der großen Zukunftsinvestitionen des deutschen Welthandels' sei.

Die sogenannte Friedenspolitik ist die Voraussetzung für die Eroberung des östlichen Marktes durch westdeutsche Waren und für größere Investitionen westdeutschen Kapitals in der Sowjetunion, Polen, der CSSR usw. Die BRD ist zwar schon jetzt im Ostgeschäft führend, aber ohne eine politische 'Normalisierung' der Beziehungen zu diesen Ländern wird sie niemals das ganz große Geschäft machen.

Die Eroberung dieses 'dynamischen Zukunftsmarktes' (AEG-Vorstandssprecher Schmitt) wurde für das westdeutsche Monopolkapital vor allem in den letzten Jahren interessant, seit sich 1966/67 die notwendig krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wieder offen zeigt. So sagte z.B. von Amerongen schon 1970 in guter Hoffnung auf ein wachsendes UdSSR-Geschäft im Gefolge der Moskauer Verträge: 'Es ist sehr angenehm, wenn man für mehrere Jahre einige feste Aufträge, die von der Wirtschaftsentwicklung unabhängig sind, einplanen kann'. Auch wenn der Anteil des Osthandels momentan nur ca. 6% des gesamten Außenhandels der BRD beträgt, so wollen die westdeutschen Monopolkapitalisten doch von Anfang an an der Aufteilung dieses künftigen 'Massenkonsummarktes' (AEG-Schmitt) teilnehmen. Hinter der Brandt'schen Friedenspolitik steckt also die Jagd der westdeutschen Imperialisten nach Profiten, nach neuen Märkten und Investitionsmöglichkeiten. Und wenn die Jagd des Kapitals nach neuen Gebieten wieder eine andere Ostpolitik erfordert, eine offen aggressive Ostpolitik, wie sie unter der Adenauer-Regierung gemacht wurde, dann werden die politischen Statthalter der Kapitalistenklasse diese 'neue' Ostpolitik betreiben.

DKP: ILLUSIONEN ÜBER DEN CHARAKTER DES IMPERIALISMUS

Umso schlimmer, wenn eine Partei, die sich 'kommunistisch' nennt, die DKP, diese geschichtliche Erfahrung vom Tisch fegt. 'Den Frieden sichern! - Jetzt ratifizieren' schreibt und ruft die DKP allerorten. Wir sagen: So lange der Imperialismus herrscht, so lange das Kapital nach immer neuen Märkten suchen muß, können wir kein 'wahrhaft friedliches Europa gestalten' - wie es die DKP als Konsequenz der Verträge verspricht. 2 Weltkriege, Millionen von Toten und weitere zahllose Kriege haben gezeigt, daß die Völker nicht im Frieden leben können, so lange die Imperialisten herrschen. Deshalb ist der Kampf für die sozialistische Gesellschaftsordnung der einzig wirksame Kampf für den Frieden!

Anstatt die 'neue' Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung als Bestandteil der Bestrebungen des westdeutschen Kapitals nach 'neuem Lebensraum' bloßzustellen, verstärkt die DKP den Friedensrummel der SPD/FDP-Regierung und betätigt sich damit zugleich als Außenhandelsmission der UdSSR. Außerdem versucht die DKP die Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung damit zu verkaufen, daß diese 'unsere Arbeitsplätze sicher' mache und unterschlägt damit, daß keine Ausdehnung des kapitalistischen Marktes die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems aufhebt, und daß jeder Versuch der Kapitalistenklasse, ihren Markt auszudehnen, mit verschärften Angriffen auf das Reallohnniveau der Arbeiter verbunden ist, um die Konkurrenz mit Billigstangeboten auszustechen.

'NEUE OSTPOLITIK' - FÖRDERUNG DER REVISIONISTISCHEN ENTWICKLUNG

Der westdeutsche Imperialismus will mit Hilfe der SPD/FDP-Ostpolitik seine Einflußsphäre in Europa ausdehnen. Brandt drückt dies so aus: 'Handel mit den osteuropäischen Staaten ist kein Selbstzweck. Er muß im Gesamtrahmen der westlichen Politik gewertet und fortlaufend überprüft werden.'

DER AUSBAU DER POLITISCHEN BEZIEHUNGEN (Anerkennung der Grenzen, Verträge) IST DABEI DAS MITTEL, UM IN DEN 'MASSENKONSUMMARKT DES OSTENS' EINZUDRINGEN, WIE DIE ZUNEHMENDE WIRTSCHAFTLICHE BINDUNG DAZU BEITRAGEN SOLL, DIE RÜCKKEHR ZU KAPITALISTISCHEN PRODUKTIONSVERHÄLTNISSEN VORANZUTREIBEN. Dies ist verknüpft, mit dem weiterhin andauernden Versuch, die DDR politisch zu isolieren (Nichtanerkennung!), um den Weg für eine 'Wiedervereinigung' unter Herrschaft der dann 'gesamtdeutschen' Kapitalistenklasse offenzuhalten.

Die Ausdehnungsbestrebungen des westdeutschen Imperialismus nach Osten knüpfen an der Rückentwicklung dieser Gesellschaften zu kapitalistischen Produktionsverhältnissen an. Der Klasseninstinkt der Imperialisten läßt sie sehr richtig erkennen, daß sie auf 'den Wandel im Ostblock selbst' (AEG-Sprecher Schmitt) aufbauen können. Weil die politischen Vertreter der revisionistischen Länder Osteuropas Träger dieses 'Wandels' sind, müssen sie verneinen, daß verstärkte ökonomische Beziehungen zum Imperialismus die Wiederherstellung kapitalistischer Produktionsverhältnisse beschleunigen. 'Nein, das ist ganz unmöglich. Während der Zusammenarbeit vollzieht sich das bessere Kennenlernen, stärken sich die Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen Zusammenarbeit! Das ist zweifellos so. Aber sozialistische Staaten ändern sich dabei auf keinen Fall' (so Sagladin, Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU, d.Vf.)).

Richtig an der Aussage Sagladins ist nur soviel, daß Gesellschaften, in denen die Arbeiterklasse die Macht hat, durch den Handel mit kapitalistischen Ländern nicht korrumpiert werden können. Der Charakter der Beziehungen zwischen revisionistischen Ländern und Imperialismus im 'Ostgeschäft' aber zeigt, daß in den revisionistischen Ländern die Arbeiterklasse nicht mehr die Macht hat, und Staat und Partei sich zunehmend in Instrumente gegen die Interessen der Arbeiterklasse verwandeln.

Zu welchen Ergebnissen hat der Osthandel bisher geführt?

GEGEN WIRTSCHAFTSPLAN UND AUSSENHANDELSMONOPOL

Alle revisionistischen Länder sind Schuldner der westdeutschen Kapitalisten, Schon 1967 hatte Rumänien insgesamt 2, 2 Milliarden westdeutsche Kredite, die DDR bis 1970 1, 3 Milliarden. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit wird umso schwerwiegender, wenn man weiß, daß die Sowjetunion schon jetzt aus den kapitalistischen Industrieländern 2/5 ihrer gesamten Einfuhr von Maschinen, Einrichtungen und Anlagen bezieht. Und dabei sind sich beide Seiten darüber einig, daß 'die Zusammenarbeit noch in den Kinderschuhen steckt'. Schon jetzt ist aber der Stand erreicht, daß die Erfüllung der Planziele in einem hohen Maß von den Lieferungen der westlichen Produktionsanlagen, Maschinen etc. abhängig ist.

Die 'Reformen' rückwärts zum Kapitalismus kommen dabei den Imperialisten entgegen. Zunehmend erhalten die Betriebe in den revisionistischen Ländern eine größere Selbständigkeit und eine stärkere Ausrichtung aud Profit und Rentabilität. Die Betriebsdirektoren erhalten immer mehr Macht, um die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Betriebe durchzusetzen.

Die Orientierung an der Rentabilität der Einzelbetriebe ersetzt immer mehr die planvolle Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse. So ist es z.B. kein Zufall, daß der UMWELTSCHUTZ auch in den osteuropäischen Ländern zu einem ernsten Problem geworden ist.

Die 'Reformen' in den revisionistischen Ländern begünstigen eine weitere Verflechtung mit dem Kapitalismus, was auch die 'westlichen Beobachter' befriedigt feststellen: 'Je mehr man auch in den östlichen Partnerländern den Begriffen Gewinn und Markt vermehrte Aufmerksamkeit schenkt, desto größer wird auch ihr Interesse an einer echten Kooperation mit dem Westen sein' (Nachrichten für den Außenhandel, 6.6.1970). Und auch das HANDELSBLATT (HB, d.Vf.), Sprachrohr der Unternehmer, meldete schon frühzeitig: 'KOOPERATION UND KOPRODUKTION WERDEN VON DEN REFORMEN IM OSTBLOCK GÜNSTIG BEEINFLUSST' (22.4.1968).
Auch die größere Selbständigkeit der Betriebe kommt den Kapitalisten entgegen: 'Die Ostblockländer müssen sich stärker als bisher an die Marktgegebenheiten in der BRD anpassen. Sie sollten den deutschen Importeuren die Möglichkeit geben, direkt mit den Produzenten zu verhandeln' (Fritz Dietz, Handelsblatt 17.3.1970), womit die Einzelbetriebe gemeint sind.

Richtungsweisend für den 'guten Willen' der revisionistischen Länder ist neben Jugoslawien Rumänien, dessen Chemieminister 1971 bei seinem Besuch in Frankfurt (vgl. S4.**.1971, d.Vf.) westdeutschen Firmen Kapitalbeteiligungen in Rumänien anbot, wobei Garantien geboten werden sollen für die Überweisung der Gewinnanteile und Abschreibungen ins westliche Ausland! Vorläufig ist diese direkte Form des Kapitalexports, also die Möglichkeit der Kapitalisten, im 'Ostblock' eigene Fabriken aufzubauen und direkt die dortige Arbeiterklasse auszubeuten, noch nicht die Regel. Aber auch die anderen Methoden der 'Zusammenarbeit' verstärken das Maß an wirtschaftlicher Verflechtung:
- Lizenzgeschäfte, bei denen die Kapitalisten ganze Produktionsanlagen liefern, die ihnen langfristig mit einem Teil der Produktion bezahlt werden müssen,
- Lohnfertigungen, z.B. DDR - Arbeiterinnen fertigen Nylon-Strümpfe, die in der DDR das Mehrfache vom Preis hier kosten.

Durch derartige Geschäfte ermöglichen die Revisionisten den imperialistischen Monopolen, sich in den Ländern des 'Ostblocks' einzunisten und verschachern zunehmend Teile ihrer Arbeiterklasse an die imperialistische Ausbeutung.

CDU/CSU: FLANKENSCHUTZ FÜR DIE OSTPOLITIK DER REGIERUNG

Warum aber wettert die CDU/CSU gegen die Ostpolitik, wenn diese doch ganz im Sinne des Ausdehnungsdranges des westdeutschen Kapitalismus ist?

Keineswegs deshalb, weil die CDU/CSU, wäre sie an der Regierung, nicht auch versuchen würde, dem westdeutschen Monopolkapital den Weg nach Osten zu ebnen. Schon unter der CDU/CSU-Regierung Erhard/Schröder wurde der Osthandel intensiviert, übernahm die Regierung Bürgschaften für Lieferkredite über 5jährige Laufzeiten hinaus, wurde eine ganze Reihe von Handelsabkommen geschlossen.
Worauf es der CDU/CSU ankommt ist vielmehr, das Gedankengut des 'kalten Krieges' aufzubewahren. Die CDU/CSU fürchtet, die Ostpolitik könne die innere ideologische Festigkeit der BRD gefährden, die vor allem auf dem Antikommunismus und der Verteufelung der Sowjetunion beruhte. Die CDU/CSU beschwört die 'Gefahr', daß durch die Ostpolitik der Kommunismus 'gesellschaftsfähig' wird, wie z.B. Strauß (FJS - vgl. S4.*.1972, d.Vf.) jetzt eben auf seiner Rede im bayrischen Vilshofen.

Richtig gesehen, ist die CDU/CSU-Politik gerade ein Flankenschutz für die Ostpolitik der Regierung. Sie sorgt dafür, daß der traditionelle Antikommunismus am Kochen gehalten wird, und daß die alten Lügen von der Verteidigung der Freiheit nicht in Vergessenheit geraten.

DER BRD-IMPERIALISMUS BLEIBT AGGRESSIV!

Demgegenüber gilt es zu sehen, daß die Ostpolitik der Regierung mit Friedenspolitik so viel zu tun hat wie jedes kapitalistische Geschäft: nämlich gar nichts! Sicher ist das Los der Arbeiterklasse besser, solange der kapitalistische Staat die Geschäfte der Kapitalisten friedlich besorgen kann. Aber es bleiben die Geschäfte der Kapitalisten. Diese Geschäfte stoßen im Imperialismus immer notwendig an die Grenzen, wo sie nur noch mit gewaltsamer Aggression nach außen und blutiger Unterdrückung im Innern gesichert werden können.
DAS HEISST:

DIE VÖLKER WERDEN SOLANGE NICHT IN FRIEDEN LEBEN KÖNNEN, WIE DIE KAPITALISTEN IHRE GESCHÄFTE MACHEN"

Ebenfalls auf der Titelseite beginnt der Artikel:"
DIE LAGE DER BAUERN IM KAPITALISMUS

'Wir produzieren - andere profitieren!'
'Erzeugerpreise minimal - Verbraucherpreise ein Skandal!' Das waren einige der Parolen, unter denen am Freitag vor einer Woche (vgl. 18.2.1972, d.Vf.) 100 000e Bauern gegen die Agrarpreispolitik der Brüsseler EWG-Kommission demonstrierten. Aus diesem Anlaß konnten wir in den bürgerlichen Zeitungen wieder alles mögliche lesen, wie z.B.: Die Bauern sind die Kostgänger der Steuerzahler; oder: Die Bauern sind an ihrer schlechten Lage selber schuld, weil sie sich nicht an die 'neuen Verhältnisse' gewöhnen können; oder: die Bauern sind schuld an den hohen Preisen für Lebensmittel usw.

Kollegen, nicht nur die Bauern und die zahlreichen Kollegen, die noch nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, sondern alle Werktätigen stehen heute vor den Fragen: Wie kommt es, daß trotz enormer Investitionen (über 4 Milliarden DM jährlich!) und dadurch erhöhter Menge von Agrarprodukten das Einkommen der Bauern sich im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Werktätigen immer mehr verschlechtert? Im vergangenen Jahr haben die Bauern sogar eine Einkommensverminderung von 11% hinnehmen müssen (lt. 'Grünem Bericht')!

- Wie kommt es, daß trotz immer rationellerer landwirtschaftlicherer Produktion für uns die Lebensmittelpreise ständig rasant ansteigen? 1971 z.B. bei Milch um 15%, bei Brot, Obst, Eiern um etwa 10%!

- Wer profitiert von der Ruinierung der Masse der kleineren und mittleren Bauern? Warum kommt die fortschreitende Technisierung und Vergrößerung der landwirtschaftlichen Betriebe ausschließlich den Profiten der landwirtschaftlichen Großkapitalisten, der Lebensmittelindustrie und des Handels zugute? Und warum wird die Qualität der Lebensmittel gleichzeitig immer schlechter?

- Waum besteht eine so tiefe Spaltung zwischen Arbeiterklasse und
Bauernklasse? Warum folgt ein so großer Teil der Bauern der erzreaktionären
Politik der CDU/CSU?

- Wie ist die Lage der Nebenerwerbslandwirte und warum stellen manche Kapitalisten lieber Nebenerwerbslandwirte als Arbeiter aus der Stadt ein?

- Was bedeuten 'Mansholt-Plan' und 'Ertl-Plan'?

- Warum kann nur im Sozialismus die landwirtschaftliche Produktion so organisiert werden, daß die Lage der Bauern grundlegend verbessert und dabei gleichzeitig die Masse der arbeitenden Bevölkerung ausreichend billig und mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt wird?

Wir wollen versuchen in dieser und in den nächsten beiden Ausgaben des 'Klassenkampf' darauf eine Antwort zu geben.

DIE SPALTUNG DER BAUERNSCHAFT

In der Bundesrepublik sind ungefähr 50% aller landwirtschaftlichen Betriebe Kleinbauernbetriebe mit weniger als 5 ha, bei uns im Breisgau sind das sogar fast 3/4. Allerdings sind bei uns in den meisten Gebieten, vor allem am Kaiserstuhl, die natürlichen Bedingungen für eine ertragreiche Landwirtschaft überdurchschnittlich gut (Wein, Obst, Gemüse, Erdbeeren). Dieser großen Masse der Kleinbauern und der Mittelbauern (5 - 20 ha) steht ein winziges Grüppchen Großbauern und landwirtschaftlicher Kapitalisten gegenüber. Allein im Breisgau besaßen 1960 317 Großbauern doppelt so viel Land wie 6 340 Kleinbauern. Heute hat sich diese Situation noch mehr zugunsten der Großbauern verschoben, in der übrigen Bundesrepublik allerdings mehr als in unserer Gegend. Welche Folge hat das?

Im KAPITALISMUS muß jeder Bauer seine Landwirtschaft SELBSTÄNDIG bewirtschaften, jeder muß für sich selbst die notwendigen Maschinen, Düngemittel, Saatgut usw. anschaffen. Im Vergleich zu diesen hohen Investitionen, die jeder EINZELNE Bauern für seine Landwirtschaft machen muß, ist die Produktion bei den Klein- und Mittelbauern zu gering. Bei mehr als einem Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe sind die JAHRESeinkommen aus diesen geringen Erträgen geringer als 6 500 DM!

1971: 83 000 BAUERN WENIGER

Davon können die Massen der ärmeren Bauernfamilien nicht leben, obwohl die Hälfte aller Bauern mehr als 70 Stunden in der Woche arbeitet. Im Gegenteil: Der Schuldenberg der Landwirte wird immer größer, heute ist er fast so groß wie ihre jährlichen Verkaufserlöse! Den Großbanken gehören heute (z.T. über die Genossenschaften) 23% des landwirtschaftlichen Vermögens.

So gab es in den letzten 20 Jahren jährlich 50 000 hauptberufliche Klein- und Mittelbauern weniger, im vergangenen Jahr waren es lt. 'Grünem Bericht' 83 000. Auch in unserer Gegend mußten sich in den vergangenen 10 Jahren über 5 000 Bauern eine Arbeit in der Industrie suchen.

DAS KAPITAL RUINIERT DIE BAUERN UND VERGIFTET DIE LEBENSMITTEL

Sowohl beim EINKAUF ihrer Produktionsmittel (z.B. Maschinen, Kunstdünger, Pflanzenschutzmittel) als auch beim VERKAUF ihrer Produkte sind die kleinen und mittleren Bauern immer vollständiger von den Kapitalisten abhängig. Wie, darauf gehen wir weiter unten ein. Nur so viel vorweg: Das Kapital holt natürlich genau wie aus den Arbeitern auch aus den Bauern raus was möglich ist. Das drückt sich schon darin aus, daß in den letzten 4 Jahren die Preise für die Produktionsmittel der Bauern um 28% gestiegen sind, während gleichzeitig die Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Produkte gleich blieben oder z.T. sogar gedrückt wurden (im letzten Jahr um 5%), und wir im Laden dafür Jahr für Jahr mehr auf den Tisch legen mußten (im letzten Jahr durchschnittlich 6%)!

Eine Ausnahme bilden hier die LANDWIRTSCHAFTLICHEN KAPITALISTEN. Als Großabnehmer bzw. Großlieferanten sind sie von den anderen Kapitalisten wesentlich weniger abhängig, ja sie sind nicht selten selbst an der Lebensmittelindustrie und am Handel beteiligt. Sie können es sich auch ungestraft leisten, in ihren Lebensmittel-, Fleisch- und Geflügelfabriken billig zu produzierende, minderwertige, mit Chemikalien und Arzneimitteln verseuchte Lebensmittel unter die Leute zu bringen. Für diese scheinbar 'fortschrittlichen' Agrarkapitalisten stimmt die Kasse auf jeden Fall.

KONZERNE BEHERRSCHEN DIE MÄRKTE

Als Käufer von LANDMASCHINEN sind die Bauern heute von 4 Konzernen abhängig. Diese beherrschen 60% des Marktes! Bei den DÜNGE- UND PFLANZENSCHUTZMITTELHERSTELLERN ist diese Situation noch viel krasser. Der Stickstoffdüngemittel-Markt z.B. wird durch die BASF, die Farbwerke Hoechst und die Ruhrstickstoff AG beherrscht. Alle 3 sind an der 1962 in Zürich gegründeten NITREX AG beteiligt. Im Rahmen der NITREX AG treffen die führenden Stickstoffkonzerne verschiedener kapitalistischer Länder Absprachen über Preise, Aufteilung der Märkte usw. Zusätzlich bestehen zwischen den EWG-Monopolen noch Gebietsabsprachen. Folge: Für fast alle Stickstoff- und Phosphatdünger sind die Preise weit überhöht, in der Bundesrepublik noch mehr als in den anderen EWG-Ländern.

Und so können die Düngemittelkonzerne auch die Preise weiter treiben, z.B. um 6, 5% allein im letzten Jahr, obwohl es ein starkes Überangebot gibt und die Produktionskapazitäten der Konzerne bei weitem nicht ausgelastet sind.

Als Verkäufer ihrer Produkte ist die große Masse der Klein- und Mittelbauern von ihren Hauptabnehmern, der Lebensmittelindustrie, dem organisierten Einzelhandel (z.B. Gottlieb, Edeka, Ruef) und den Genossenschaften abhängig. Bei den Lebensmittelkonzernen beherrschen einige, wie Unilever, Nestle und Südzucker fast den gesamten Markt bei einzelnen Produkten. Sie können so den Bauern Niedrigstpreise diktieren. Im Krisenjahr 1967 wuchs der Nettoprofit der Südzucker AG um 8 Millionen auf 48, 6 Millionen DM! Bei Unilever schnellten die Profite von 81, 8 Millionen DM (1965) auf 192, 4 Millionen im Jahre 1967!

Und die Genossenschaften? Auch sie haben die Verelendung der großen Masse der Bauern nicht aufhalten können. Im Gegenteil: Sie sind heute ganz normale kapitalistische Großunternehmen. In immer größerem Umfang werden sie jetzt in Aktiengesellschaften (unter starker Beteiligung der Banken) umgewandelt. So sollen die Bauern, mit deren Geld die Genossenschaften ja aufgebaut wurden, auch noch den Rest einer Kontrolle über sie verlieren.

Beim Groß- und Einzelhandel schaut es kein bißchen anders aus. Nach Auskunft von Fritz Logemann, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, betragen die 'Handelsspannen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisen oft 300 - 400%'.

Im nächsten Klassenkampf (vgl. 23.3.1972, d.Vf.) werden wir vor allem über die Lage der Nebenerwerbslandwirte berichten."

Berichtet wird auch vom Abschluß der Drucktarifrunde (DTR - vgl. 19.2.1972), dem eigenen Arbeitertreffen (vgl. 14.2.1972), den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 17.2.1972) und in einem letzten Artikel aus dem IGM-Bereich von:"
INTERMETALL

Nachdem bis Ende 1971 die Kolleginnen und Kollegen befürchten mußten, daß INTERMETALL ganz dicht machen würde, haben die Bosse in Amerika (USA, d.Vf.) ihre Profitaussichten kalkuliert und entschieden, daß in Freiburg doch weiter produziert werden soll. Schließlich hat Stasek es ja fertig gebracht, die Gewinne für den Konzern zu retten auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter: durch die Kurzarbeit hat er das Arbeitslosengeld eingespart und durch 'Rationalisierungsmaßnahmen', vor allem durch Verschärfung der Arbeitshetze 'mit weniger Arbeiterinnen mehr produziert' (Stasek am 23.10.1970).

Der ITT-Konzern hat das letzte Jahr gut überstanden, er ist jetzt sogar durch den Aufkauf neuer Betriebe groß in die deutsche Autozubehörindustrie eingestiegen. Mit dem gleichen Mittel des 'Gesundschrumpfens' durch Verschärfung der Ausbeutungsmethoden (von den Kapitalisten Rationalisierung genannt) gelang es z.B. Ende letzten Jahres der Texas Instruments trotz sinkender Umsätze (um 6%) die Gewinne um 28% zu steigern. Die ITT bekam für SEL Stuttgart noch einen Riesenauftrag aus Griechenland dazu.

Bei Intermetall wurde im neuen Jahr erst eine Spätschicht und dann eine Frühschicht wieder eingerichtet. Jeden Tag werden Neue eingestellt; es werden Briefchen an die ehemaligen Intermetall-Kolleginnen und Kollegen verschickt, sie 'dürften' jetzt zurückkommen; damit sie das auch tun, wurden stillgelegte Buslinien wieder eingesetzt. Es gibt also wieder Arbeit:

Vor allem für die Zener und Tuner-Dioden liegen neue Aufträge vor, bei der IC-Fertigung soll - wie es heißt - sogar eine Samstagsschicht eingeführt werden. Betriebsrat Hellinger reitet mit aufwärts und macht schönes Wetter, z.B. mit dem Kummerkasten…
Können die Kolleginnen und Kollegen also hoffen, daß alles wieder läuft, können sie vergessen, mit welcher Willkür man mit ihnen umsprang, welche Angst sie ausstanden, wie man sie gegeneinander auszuspielen versuchte und wie Hellinger ihnen in den Rücken fiel? Jetzt, wo es wieder aufwärts geht, würden sich viele am liebsten um gar nichts mehr kümmern, was im Betrieb vorgeht. Im Sommer hieß es noch: 'Jetzt müßte aber mal ein anderer Betriebsrat her', heute heißt's schon manchmal: 'Jeder kann mal Fehler machen…'

WAS IST VON DIESEM AUFWÄRTS ZU HALTEN?

Sicher gibt es nach Entlassungen und Kurzarbeit jetzt wieder Arbeit; es sind Aufträge da und die Produktion bei Intermetall läuft wieder. Aber wie lange? Immer kündigt sich die ALLGEMEINE KRISE, die die ganze Wirtschaft erfaßt, in einzelnen Branchen zuerst an. Sie greift dann auf andere Industriezweige über: im Moment erfaßt sie die Auto- und Stahlindustrie und die Chemiebranche. Hier in Freiburg müssen seit Mitte Januar über 300 Kollegen bei Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 17.1.1972, d.Vf.) kurzarbeiten, und die Kollegen bei Düsseldorf jeden Montag. Schließlich erfaßt die allgemeine Krise unweigerlich alle Branchen wie 1966/67 und dann werden auch die Kolleginnen und Kollegen bei Intermetall davon betroffen sein. Vor 5 Jahren wurden die Frauen, die vorher mit allen Versprechungen an die Arbeit geholt wurden, rücksichtslos wieder rausgeworfen, als keine Profite mehr zu machen waren. Wenn in der allgemeinen Krise viele von uns in allen Branchen arbeitslos sind, dann werden die ITT-Kapitalisten das ausnutzen, um mit allen Mitteln die Löhne weiter zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschärfen, um weiter zu 'rationalisieren', das heißt z.B. die Bonderinnen rauszuschmeißen und durch Automaten zu ersetzen."
Q: Klassenkampf Nr. 18 und 21, Freiburg 23.2.1972 bzw. 17.5.1972, S. 1ff bzw. S.10

25.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 23.3.1972) berichtet u.a. von heute:"
FRANKREICH: MORD DURCH WERKSCHUTZ

ZUM TOD VON PIERRE OVERNEY

Am 25.Februar gegen 15 Uhr wurde Pierre Overney, ein ehemaliger Renaultarbeiter, vor den Toren des Renaultwerkes Boulogne-Billancourt in Paris von einem Mitglied des Werksschutzes aus kürzester Entfernung erschossen. Die ersten Berichte in der bürgerlichen Presse versuchten den Mord an Pierre Overney als Notwehrakt der Werkspolizei darzustellen.

Angeblich habe eine Kommandotruppe von 'Maoisten' das Werk gestürmt und mit Eisenstangen auf den Werkschutz und auf Arbeiter eingeschlagen.

Was geschah aber wirklich?

Zu Beginn der Nachmittagsschicht organisierte eine Gruppe des Kampfkomitees Boulogne-Billancourt, wie schon seit mehreren Wochen, eine Versammlung vor dem Betrieb. Es wurde über die Entlassung von Arbeitern bei Renault diskutiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit in dem Autowerk rausgeschmissen worden waren.

Um für die Freiheit der politischen Betätigung im Betrieb zu demonstrieren, waren die Flugblattverteiler einige Meter auf das Betriebsgelände vorgedrungen. In diesem Moment tauchten einige zivile Werkschutzleute vor dem Betrieb auf. Bei einer Zeugenaussage gegenüber der Polizei schilderte ein Arbeiter, was dann geschah:

'Ich befand mich in der Nähe von Overney und seinen Genossen, höchstens zwanzig Leute, die sich eben von den Pförtnern abgewandt und den Werkschutzleuten zugewandt hatten. Einer der Männer in zivil löste sich von der Gruppe des Werkschutzes. Es war einer der Angestellten des Überwachungsdienstes. In diesem Moment befand er sich drei oder vier Meter von Overney entfernt. Er schien sehr ruhig zu sein. Plötzlich zog er aus seiner Tasche einen Revolver ziemlich großen Kalibers und eröffnete kaltblütig das Feuer auf Overney. Dieser brach in die Brust getroffen zusammen.'

Empört über diesen brutalen Mord griffen Arbeiter und Mitglieder des Kampfkomitees die Werkschutzleute an und schlugen mit Eisenstangen auf sie ein.

RENAULTARBEITER AN DER SPITZE DES KAMPFES GEGEN DIE FRANZÖSISCHEN
KAPITALISTEN

Seit Jahren gelten die staatlichen Renaultwerke als diejenigen, in denen die Ausbeutungsbedingungen besonders scharf sind, deren Belegschaft aber auch besonders kampfstark ist. Renault ist - wie im Mai 1968 deutlich wurde - ein Betrieb, der als größtes Unternehmen mit den bewußtesten Arbeitern die Entwicklung der gesamten Arbeiterklasse in Frankreich aufzeigt.

Der Generalstreik vom Mai 1968 hatte die französischen Kapitalisten zu einer Reihe von materiellen Zugeständnissen gezwungen. Renault hat wie alle französischen Unternehmen nach dem Mai 1968 eine Menge von Maßnahmen durchgeführt, die zwei Ziele verfolgten: einmal die finanziellen Zugeständnisse, die sie machen mußten, zurückzunehmen, zum andern das Arbeitstempo zu steigern, um die Produktion zu erhöhen.

Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem die angelernten und die ausländischen Arbeiter. In den Jahren anch 1968 waren sie auch die Träger der Streikbewegungen, die ihren vorläufigen Höhepunkt in den Fabrikbesetzungen im Mai 1971 fanden.

Die Kapitalisten haben aus den Streiks und Fabrikbesetzungen ihre Schlüsse gezogen:

Das Überwachungssystem durch den Werkschutz in Zivil und Uniform wurde stark ausgebaut, um die politische Aktivität vor allem der angelernten, d.h. der Mehrheit der jungen und ausländischen Arbeiter zu unterdrücken. …

KP-CHEF: DAS DARF NICHT WIEDER SO ANFANGEN WIE 1968

Nach dem Mord an Pierre Overney demonstrierten 30 000 gegen die Unterdrückung durch Staat und Kapitalisten und für die politischen Freiheiten der Arbeiterklasse. Gewerkschaften, Sozialisten und kommunistische Organisationen mit Ausnahme der KPF und ihrer Gewerkschaft CGT forderten die Auflösung der Werksgestapo.

Eine breite Solidarität aller Renaultarbeiter und der gesamten französischen Arbeiterklasse mit dem Protest gegen den Mord an Pierre Overney sabotierten die Führungen der angeblich kommunistischen KPF und der Gewerkschaftsorganisation CGT. Nach dem Mai 1968 hat die CGT die Renaultwerke wieder fest in den Griff bekommen, wie das französische Unternehmerblatt 'Usine nouvelle' schon 1969 befriedigt feststellte.

'Soll alles noch einmal beginnen wie im Mai 1968? Nein, es darf nicht noch einmal passieren', forderte KPF-Vizegeneralsekretär Georges Marchais. Vor was hat Georges Marchais Angst, was will die KPF um jeden Preis verhindern?

Verhindern will sie die solidarische Einheit der Arbeiterklasse und den bewußten revolutionären Kampf; Angst hat sie davor, daß eine breite Massenbewegung das gesamte System der kapitalistischen Ausbeutung in Frage stellen könnte. Ergattern von Parlamentssitzen, Teilnahme an der Macht, Versöhnung mit den Kapitalisten und ihrem Staat heißt das Programm der KPF.

In der programmatischen Erklärung vom Dezember 1968 formuliert die KPF ihre Strategie von der friedlichen Machteroberung, der Errichtung der erneuerten oder fortschrittlichen Demokratie. Im übrigen die selben Phrasen und Illusionen über den Charakter des Kapitalismus wie sie in den Programmen und Erklärungen der DKP auftauchen. Die KPF führt darin aus, daß es heute darauf ankomme, die Mehrheit des Volkes zu gewinnen 'd.h. in der Aktion ein solches Übergewicht der Kräfte herzustellen, daß es der isolierten Bourgeoisie nicht mehr möglich ist, zum Mittel des Bürgerkrieges zu greifen'.

Sicherlich geht es darum, die Mehrheit des Volkes für den Sozialismus zu gewinnen. Aber man gewinnt nicht die Mehrheit des Volkes für den Sozialismus auf der Grundlage eines bürgerlichen Programms. Niemand wird die Bourgeoisie isolieren, indem er sich bei ihr anbiedert, niemand wird ihr die Macht dadurch entreißen, daß er sich bei ihr einschleicht.

Statt die durch die Kapitalistenklasse systematisch betriebene Spaltung der Arbeiterklasse zu bekämpfen, wird diese Spaltung durch die KPF und ihre Gewerkschaft CGT tatsächlich verschärft.

Es stört die CGT-Führer nicht, daß der Organisationsgrad der 30% ausländischen Arbeiter des Renaultkonzerns (im Pariser Werk Billancourt sogar 80%) gleich Null ist und es häufig vorkommt, daß Funktionäre der CGT von diesen Arbeitern für Angehörige der Unternehmensleitung gehalten werden.

Die ausländischen Arbeiter und die Interessen der ungelernten und angelernten Arbeiter passen nicht in die Wahlstrategie der KPF. Indem die KPF alle Massenaktionen in Wahlschlachten münden läßt, die sie im Bündnis mit den Sozialdemokraten (Mitterand) bestehen will, muß sie sämtliche Forderungen und Aktionsformen der Arbeiterklasse, die die Bürger schrecken könnten, sabotieren. Die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf versucht sie zu verhindern zugunsten der angestrebten Einheit mit der Sozialdemokratie in Form einen Wahlbündnisses.

Wer sich der Bourgeoisie als regierungsfähig, als 'Regierungspartei' anbiedern will, muß sich als Ordnungsmacht beweisen.

120 000 DEMONSTRIERTEN - KPF BLIEB ZUHAUSE

120 000 Menschen begleiteten den Sarg von Pierre Overney. Die Beisetzung wurde zur Demonstration. Die KPF hatte ihre Mitglieder aufgefordert der Beisetzung fernzubleiben. Um das zu garantieren verbreitete sie ähnliche Lügen wie die bürgerliche Presse und konstruierte eine große Verschwörung. Die Werksleitung und die 'maoistischen Agitatoren', der Mörder und der Ermordete hätten einem politischen Manöver der herrschenden Klasse gedient.

Pierre Overney als Handlanger der Bourgeoisie, das Opfer als gekaufter Provokateur, zu solchen Lügen, zu solchen Ungeheuerlichkeiten muß jede Politik greifen, die vorgibt im Interesse der Arbeiterklasse zu sein, die aber nicht den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung zum Ziel hat, sondern durch Teilnahme an der Macht als Regierungspartei glaubt, den Kapitalisten die Macht aus den Händen mogeln zu können."
Q: Klassenkampf Nr. 19, Freiburg 23.3.1972, S. 8f

02.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 23.2.1972, 20.3.1972) mit zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen zu den BRW heraus:"
BETRIEBSRÄTE-WAHLEN

Nach der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d.Vf.) stehen jetzt vom 1. MÄRZ BIS ZUM 31. MAI die BETRIEBSWAHLEN, anschließend die JUGENDVERTRETERWAHLEN (JVW, d.Vf.) vor der Tür.

Die Kapitalisten und ihre Parteien entwickeln in der Öffentlichkeit und hinter den Kulissen eine hektische Betriebsamkeit, um zu verhindern, daß solche Betriebsräte gewählt werden, deren Verpflichtung nicht dem 'Betriebsfrieden', sondern den Interessen der Belegschaft gilt. Der Chef der 'Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände' (BDA, d.Vf.) Eicheler sagte im Norddeutschen Rundfunk (NDR - vgl. **.*.1972, d.Vf.): Unsere Sorge geht zur Zeit darum, daß die Betriebe möglichst reibungslos zu arbeiten in der Lage sind, und daß das Zusammenspiel zwischen Unternehmer und Betriebsrat funktioniert.' Und die bürgerlichen Parteien, ob CDU oder SPD, zeigen mit voller Offenheit, daß sie ihre ganze Kraft zu mobilisieren bereit sind, um den Kapitalisten zu dienen, um jede wirkliche Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten im Betrieb zu verhindern.

CDU und SPD bestätigen sich gegenseitig, daß man gegen die sogenannten 'linksradikalen Kräfte' zusammenarbeiten müsse. Die CDU hielt letzten Sonntag (vgl. 27.2.1972, d.Vf.) in Offenburg ihre 'Bundesbetriebsrätekonferenz' ab, wo Barzel, Katzer und Filbinger vor mehreren hundert CDU-Betriebsratsmitgliedern gegen die Kommunisten im Betrieb hetzten und dabei nicht nur Kommunisten, sondern alle fortschrittlichen Kräfte meinten. Wie schon oft, mobilisiert die CDU die Katholische Kirche als ihre Hilfstruppe: so erklärte das Bistum Essen vor wenigen Tagen (vgl. 21.2.1972, d.Vf.), der Betrieb dürfe nicht zum 'Tummelplatz radikaler und revolutionärer Gruppen' werden. Es müßten Persönlichkeiten in den Betriebsrat gewählt werden, die ihre Arbeit aus 'christlicher Grundhaltung' zu tun gewillt seien. Die SPD, der ein Großteil der Betriebsräte angehört, erließ einen Aufruf (vgl. S1.*.1972, d.Vf.), der es den sozialdemokratischen Arbeitern verbieten soll, zusammen mit kommunistischen Arbeitern für den Betriebsrat zu kandidieren. Brandt persönlich lädt 60 Betriebsräte nach Bonn ein (vgl. 20.1.1972, d.Vf.), die SPD organisiert plötzlich sogenannte 'Arbeitnehmerkonferenzen', um ihre eigenen Reihen zu schließen.

Dieser mit viel Aufwand geführte Kampf um die eigenen Positionen - und gegen Kommunisten und alle fortschrittlichen Kräfte im Betrieb, ist Teil der allgemeinen Angriffe der Kapitalistenklasse und ihres Staates auf die wirtschaftliche und politische Situation der Arbeiterklasse und jeden Ansatz von fortschrittlicher Bewegung in der Arbeiterklasse.

Die Kapitalisten haben gemerkt, daß viele Arbeiter den steigenden Krisenlasten eine WACHSENDEN KAMPFBEREITSCHAFT entgegensetzen. Die Kapitalisten sehen, daß die Arbeiter wieder bereit sind, für ihre Rechte gegebenenfalls auch zu kämpfen. IN DIESER SITUATION ist es deshalb für sie entscheidend, die BETRIEBSRATSPOSTEN mit den 'RICHTIGEN' LEUTEN zu besetzen. Die Kapitalisten brauchen Betriebsräte, die bereit sind, 'zum Wohle des Betriebs' alle Maßnahmen der Geschäftsleitungen gegen die Arbeiter und Angestellten mit ihrer Unterschrift abzudecken; die also JA sagen, wenn es für die Kapitalisten gilt, Kurzarbeit einzuführen, Akkordsätze zu erhöhen, kaputtgemachte Kollegen rauszuwerfen, kranke Kollegen unterzubezahlen, klassenbewußte Kollegen auf die Straße zu setzen…

Im Kampf gegen jeden fortschrittlichen Ansatz im Betrieb, versuchen die bürgerlichen Parteien, voran die SPD, ihr 'WÄHLERRESERVOIR' für die Land- und Bundestagswahlen (LTW bzw. BTW, d.Vf.) zu organisieren. Rüstungsminister Schmidt (vgl. S1.*.1972, d.Vf.) sagte dies ganz offen: Die SPD müsse die Betriebsratswahlen als 'Auftakt für den Bundestagswahlkampf 1973' begreifen. In den Betriebsratswahlen müsse 'die Basis für den Wahlerfolg 1973' geschaffen weren. Das '20 MILLIONEN HEER DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN' (BRANDT), ist für die SPD als Stimmvieh von Interesse - während die SPD-Betriebsräte dafür sorgen sollen, daß dieses 'Stimmvieh' auf die Durchsetzung seiner eigenen Interessen zugunsten der SPD-Regierung verzichtet.

Weder CDU noch SPD geht um die Interessen der Arbeiter und Angestellten. Beide versuchen nur, mehr Einfluß über die Arbeiter zu bekommen, um so ihre 'Grundlage für den Wahlerfolg' zu legen, und sie versuchen gleichzeitig, alle klassenbewußten Arbeiter und Angestellten zu verleumden und aus den Betriebsräten rauszuhalten.

HINTER DEN KULISSEN!

Hinter den Kulissen tut sich einiges, um die Betriebsräte in der Hand der 'bewährten Kräfte' zu halten, oder, wo dies nicht mehr möglich ist, weil diese vor den Kollegen zu sehr abgewirtschaftet haben, 'neue' Kandidaten zu finden, die mit Sicherheit 'genauso wenig Ärger' machen werden. Die alten Betriebsräte mauscheln teilweise schon seit einiger Zeit Listen zurecht, wobei einiger Streit zwischen den PÖSTCHENJÄGERN entsteht, weil die Betriebsratsposten jetzt durch die ganztägigen FREISTELLUNGEN (bei 300 - 600 'Arbeitnehmer' 1 Betriebsratsmitglied, bei 1 0001 bis 2 000 'Arbeitnehmer' 2 Betriebsräte) 'attraktiver' gemacht worden sind. Doch diejenigen, für die der Betriebsratsposten ein neuer Beruf geworden ist, die schon ganz scharf auf Freistellung und Büro sind, werden niemals Interessenorgane der Arbeiter und Angestellten sein, sie vertreten ausschließlich ihre eigenen Interessen - und dienen den Kapitalisten. Derartige Betriebsräte, ob alt oder neu, sollen sich um einen Posten im Personalbüro bewerben, aber nicht als Betriebsrat kandidieren.

RHODIA (CPK-Bereich, d.Vf.): Die gewerkschaftliche Mitgliederversammlung soll erst Ende März stattfinden. Doch bis dahin steht die Liste der SPD-Betriebsräte Schnabel und Kenk schon längst, die dann nach deren Vorstellung von den Mitgliedern nur noch 'bestätigt' zu werden braucht. Es scheint so, als ob Betriebsratsvorsitzender Schnabel diesmal nicht mehr auf den Vorsitz im Betriebsrat scharf ist, er hat ja den Sitz im Aufsichtsrat. Für diese Annahme spricht, daß Schnabel nicht mehr wie früher wie ein balzender Auerhahn durch die Büros stolziert, um Stimmen zu sammeln. Aber wenn Schnabel den Vorsitz 'abgibt', heißt das nicht, daß was besseres kommt!

INTERMETALL (IGM-Bereich, d.Vf.): Bei Kurzarbeit, Entlassungen und 'Sozial'-Plan hat sich Betriebsratsvorsitzender Hellinger als fähiger Mitarbeiter von Personalchef Gündel erwiesen. Die Interessen der Belegschaft hat er nicht vertreten! Die Mitglieder des ehemaligen Vertrauensleutekörpers der IG Metall müssen eine Gesamtmitgliederversammlung fordern, wo die Betriebsratsliste aufgestellt wird.

HELLIGE (IGM-Bereich, d.Vf.): Auch Betriebsratsvorsitzender Berger hat sich in den vergangenen Jahren zu Genüge als 'vertrauensvoller Mitarbeiter' der Geschäftsleitung entlarvt. Es ist aber nichts damit gewonnen, wenn jetzt ein 2. Pferd aus dem Stall des alten Betriebsrates Vorsitzender werden will. Auch bei HELLIGE kommt es darauf an, daß eine Mitgliederversammlung der IGM einberufen wird und dort (NICHT INTERN IM ALTEN BETRIEBSRAT!) über die Liste bestimmt wird.

Ähnlich sieht es in vielen Betrieben aus. In Betrieben wie bei HÜTTINGER (IGM-Bereich, d.Vf.), wo bisher noch kein Betriebsrat bestand, geht die Schieberei so weit, daß der Unternehmer direkt versucht, Abteilungsleiter und ähnliches in den Betriebsrat zu lotsen.

MITGLIEDERVERSAMMLUNGEN EINBERUFEN!

Der Aufstellung von 'Mauschellisten' können wir begegnen, wenn wir durchsetzen, daß die Listen für die Betriebsratswahl auf betrieblichen Mitgliederversammlungen der Gewerkschaft aufgestellt werden. Dort müssen wir dann so stark sein, daß die HANDLANGER DER GESCHÄFTSLEITUNG RUNTER VON DER LISTE - UND KLASSENBEWUSSTE KOLLEGEN AUF DIE LISTE KOMMEN. In Betrieben, wo es nicht möglich ist, gewerkschaftliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, müssen die fortschrittlichen Kollegen untereinander besprechen, wer Betriebsrat werden soll und eine Liste aufstellen, die von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten
unterzeichnet sein muß (Kollegen, wenn ihr zur Betriebsratswahl konkrete Fragen habt, wendet euch an uns.). Wo immer es geht, müssen wir unsere ganze Kraft entfalten, damit die alten und neuen Handlanger der Geschäftsleitung nicht zum Zug und klassenbewußte Arbeiter und Angestellte in den Betriebsrat kommen.

ABWAHL ALLER BETRIEBSRÄTE, DIE HANDLANGER DER GESCHÄFTSLEITUNG SIND!AUFSTELLUNG DER WAHLLISTE AUF DER BETRIEBLICHEN GEWERKSCHAFTSVERSAMMLUNG!
KLASSENBEWUSSTE ARBEITER UND ANGESTELLTE IN DEN BETRIEBSRAT!"
Q: Klassenkampf Betriebsräte-Wahlen, Freiburg 2.3.1972

06.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet:"
ITALIEN
VALPREDA-PROZESS

Seit 28 Monaten sitzt Pietro Valpreda in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, ein Attentat organisiert zu haben, dem am 12.Dezember 1969 in Mailand 16 Menschen zum Opfer fielen.

Mitte März, nach zweieinhalb Jahren und kurz vor den im Mai (vgl. S8*5.1972, d.Vf.) stattfindenden nationalen WAHLEN, gibt das Schwurgericht in Rom bekannt, daß es für den seit langem erwarteten nicht zuständig sei. Die italienische Kapitalistenklasse und ihr Staatsapparat sind offensichtlich daran interessiert, die Hintergründe des Prozesses - zumindest für die Zeit vor den Neuwahlen - der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

DER HEISSE HERBST 1969…

Die italienische Kapitalistenklasse benötigte 1969, im Jahr der explosiven Kämpfe des heißen Herbstes, einen Vorwand, der ihr gestattete, rücksichtslos gegen die revolutionäre Bewegung vorzugehen. Denn in den Streiks des Herbst 1969 erkämpfte sich die italienische Arbeiterklasse neue gewerkschaftliche und politische Recht. In diesen Kämpfen, die sich vor allem im Angriff auf die kapitalistische Arbeitsordnung, auf das mörderische System in der Automobilindustrie zuspitzten, schuf sich die italienische Arbeiterklasse neue Vertretungsorgane im Betrieb. Die Aufgabe dieser jederzeit abwählbaren Delegierten besteht vor allem darin, den Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen zu organisieren und die Forderungen der Arbeiter bezüglich der Produktion gegenüber den Kapitalisten zu vertreten.

In diesen Klassenkämpfen, Produkt der allgemeinen Krise des Imperialismus, die vor allem in Italien ihren scharfen nationalen Ausdruck findet, bildet sich ein neue, noch uneinheitliche revolutionäre Bewegung heraus. In dieser Situation organisiert die italienische Bourgeoisie einen bedingungslosen Kampf, um ihre überfällige Herrschaft mit allen Mitteln des Terrors und der Verleumdung zu verteidigen, mobilisiert sie ihre Unterdrückungsmaschinerie, setzt sie Polizei und Justiz ein, um dem italienischen Volk weiszumachen, die Kommunisten seien Mörder und Attentäter, um die revolutionäre Bewegung zu isolieren.

In dieser Situation braucht sie ein Attentat, braucht sie den verstärkten Ruf nach der starken Hand, mit dem die Reaktion mobilisiert werden kann.

…UND DIE AKTIVITÄTEN DER FASCHISTEN

Am 12.Dezember 1969 explodiert in einer Mailänder Bank eine Bombe. 16 Menschen fallen dem Attentat zum Opfer. Verhaftet und für das Attentat verantwortlich gemacht wird Pietro Valpreda, der der Öffentlichkeit von der bürgerlichen Presse nur als Anarchist und Extänzer vorgestellt wird. Die Anklage stützt sich einzig auf die Zeugenaussage des Taxifahrers Rolandi, der aussagte, daß ein Mann, der wie Valpreda ausgesehen habe, in der Nähe der Stelle, an der eine halbe Stunde später eine Bombe explodierte, in sein Taxi gestiegen sei. Rolandi hat aber auch ausgesagt, daß ihm die Polizei in den Mund gelegt habe, es könne niemand anderes als Valpreda gewesen sein. Justiz und Polizei, die organisierte Gewalt der Bourgeoisie, hatten bestimmt: der 'Bluthund Valpreda' ist der Mörder.

Inzwischen liegen jedoch Beweise vor, daß die Bombenanschläge auf das Konto der Faschisten gehen, die von Polizei und Justiz gedeckt, den Schlag gegen die Linken einleiten sollten. Obwohl die italienische Justiz zunächst nichts unversucht ließ, um die wahren Hintergründe des Attentats und die Verbindungen der Faschisten zu Vertretern des Monopolkapitals zu vertuschen, kam schließlich doch ans Tageslicht, daß sich im September 1969 der aktive Faschist Merlino in die anarchistische Gruppe 22.März, die für das Attentat verantwortlich gemacht wurde, eingeschlichen hatte. Wer ist Merlino?

Er nahm seit 1969 an Aktivitäten faschistischer Gruppen wie der 'Nationalen Avantgarde' der 'Italienischen Jugend' und der 'Neuen Ordnung' teil. Seit 1965 traf er sich regelmäßig mit Pino Rauti, der seit März 1972 wegen Vorbereitung einer faschistischen Verschwörung in Haft sitzt, und bei den diesjährigen Parlamentswahlen für die MSI (Faschistische Partei Italiens) kandidiert. 1968 versuchte er - nach einer Reise nach Griechenland, wo er von griechischen Faschisten in der Unterwanderung linker Organisationen geschult wurde - eine pseudorevolutionäre Gruppe zu gründen. Diese wurde jedoch als Versammlung faschistischer Provokateure entlarvt. Er unternahm wiederholt Versuche, Demonstranten und Streikende zu Gewalttätigkeiten aufzuhetzen. Das Ziel dieser Strategie ist es, durch Bombenanschläge und andere Terrorakte ein günstiges Klima für die Machtübernahme der äußersten Rechten zu schaffen.

DIE SITUATION VOR DEN NEUWAHLEN

Weitere Ermittlungen werden derzeit abgewürgt, denn sie könnten noch detaillierter die Zusammenarbeit der Faschisten mit der Polizei, mit dem italienischen Geheimdienst, und mit den italienischen Kapitalisten aufzeigen. Wenn dennoch einige Informationen ans Tageslicht kamen, so wurde das deshalb inszeniert, weil die DC (Christlich Demokratische Partei Italiens), die seit langem die zuverlässige Vertretung der italienischen Kapitalistenklasse ist, unter den jetzigen Umständen nach außen hin, eine Abgrenzung gegenüber den Faschisten braucht.

Seit 1971 hat sich in Italien die Wirtschaftslage noch verschlechtert. Die industrielle Produktion geht zurück und die Warenpreise steigen ständig. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, da die italienischen Monopolkapitalisten Fabrikbetriebe abbauen und einstellen, sowie die Arbeitszeit verkürzen, um die Bürde der wirtschaftlichen Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Um die Kapitalisten daran zu hindern, Betriebe abzubauen und stillzulegen, haben Tausende von Arbeitern in Rom elf Fabriken lange Zeit besetzt gehalten, eine davon 26 Monte lang. Im Jahre 1971 kam es mindestens zehnmal zu Streiks, an denen jedes Mal fast eine Million Arbeiter teilnahmen. In dieser Situation versucht die DC, sich durch einen Ruck nach rechts als Ordnungsgarant anzubiedern. Seit einigen Tagen findet eine Kampagne 'gegen die Kriminalität' unter Einsatz von 20 000 Polizisten statt. 163 000 Personen wurden polizeilich überprüft. Bei der Razzia hat man sieben Maschinenpistolen, 27 Gewehre, 56 Pistolen und einiges Sprengmaterial entdeckt. Unter anderem wurden auch einige 100 gestohlene Wagen sichergestellt. Der wahre Hintergrund dieser gegen die Linke gerichteten Kampagne wird sichtbar, wenn gleichzeitig in Genua 54 Angehörge linker Organisationen wegen 'Verschwörung gegen den Staat' angeklagt werden, wenn gegen die italienische Journalistin Camilla Cederna, weil sie den Tod des Verlegers Feltrinelli als Mord bezeichnet hat, wegen 'Verbreitung von tendenziösen Berichten' im Schnellverfahren ein Prozeß abgewickelt wird.

Mit ihrer gegen Opposition und Kommunisten gerichteten Kampagne, will die DC der Reaktion beweisen, daß sie bereit ist, mit allen Mitteln des 'RECHTSSTAATS' die revolutionäre Bewegung zu zerschlagen.

Doch die italienische Arbeiterklasse fällt auf diese Täuschungsmanöver nicht herein. Sie wird im Gegenteil verstärkt den Kampf gegen die Kapitalisten, ihre Parteien, ihre Justiz und ihren Polizeiapparat organisieren."
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 8f

06.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Frankreich über den 'Mord' an Pierre Overney durch den Renault-Werkschutz (vgl. 25.2.1972) und fährt fort:"
Eine Woche nach der Erschießung von Pierre Overney veröffentlichte die Kapitalistenzeitung Handelsblatt einen Aufruf zur Verstärkung des Werkschutzes, aus dem wir einen Ausschnitt abdrucken. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Spionage- und Sabotageakten wird auch bei uns in der BRD systematisch der Ausbau des Werkschutzes zur Bespitzelung und Einschüchterung aller Kommunisten und fortschrittlichen Kollegen vorangetrieben."

In dem Ausschnitt heißt es:"
SELBSTHILFE DER WIRTSCHAFT GEGEN VERRAT

Aber Staat und Wirtschaft machen große Anstrengungen, alle Gefahren abzuwenden, soweit das möglich ist. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Initiative der Wirtschaft selbst hinzuweisen. Die in einzelnen Bundesländern bereits bestehenden Verbände entfalten eine rege Informations- und Betreuungsarbeit, wobei ihnen auf Bundesebene die von BDA, BDI und DIHT gemeinsam getragene Koordinierungsstelle für Sicherheitsfragen in der gewerblichen Wirtschaft zur Seite steht.

Immer mehr Betriebe haben von den angebotenen Lehrgängen für die Praxis des Werkschutzes mit seinen vielfältigen Arbeitsgebieten Gebrauch gemacht. Die eigenen Erfahrungen mit den zunehmenden Beunruhigungen und Störungen in den Betrieben decken sich mit den Feststellungen der zuständigen Behörden. Die wiederholten Tagungen der Sicherheitsbeauftragten machten deutlich, in welchem Umfang radikale Aktionen die Sicherheit der Betriebsangehörigen gefährden. Diese Erkenntnisse sind noch nicht Allgemeingut der betroffenen Kreise, so daß die Bildung von Vereinigungen für Sicherheit in der Wirtschaft in einigen Wirtschaftsregionen nicht dem notwendigen Stand entspricht."
Q: Klassenkampf Nr. 19, Freiburg 23.3.1972, S. 8

11.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
VERTRETERVERSAMMLUNG DER IG-METALL
AUSDRUCK STEIGENDER UNRUHE

In den vergangenen Monaten, nach dem 10.ordentlichen Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971), wurden auf betrieblicher Ebene in Mitgliederversammlungen Vertreter gewählt. Auf je 50 und jede angebrochenen 50 Mitglieder kommt ein Vertreter. Für die Verwaltungsstelle Freiburg wurden 106 Vertreter für die nächsten drei Jahre in die Vertreterversammlung (VV) gewählt.

Auf der 1. ordentlichen VV am 11.3.1972 waren 92 Kollegen anwesend. Die Beteiligung war größer als sonst. Sicher hängt das damit zusammen, daß über ie Hälfte der Vertreter neu in dieses Gremium hineingewählt wurden. Sowohl die Zusammensetzung als auch der Ablauf der Sitzung drückten die gesteigerte Unruhe und den beginnenden Widerstand der Kollegen in den Betrieben aus. Dies führte in vielen Betrieben natürlich auch zur Abwahl vieler 'Vertreter' (z.B. Hellinger ITT).

Immer mehr Kollegen haben vor allem an den Tarifverhandlungen der letzten Jahre Kritik an der bürgerlichen Gewerkschaftslinie geäußert. Da wird in einem Atemzug von Arbeiterinteressen, Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion, Lohnleitlinien und Vermögenseinbildung in Arbeitnehmerhand gesprochen. Im Klartext heißt das: Zunächst muß die Wirtschaft laufen, das Unternehmen florieren, dann werden auch die Kollegen ihren Anteil bekommen. Doch die kapitalistische Gesellschaft folgt Profitgesetzen und die besagen z.B., daß man mehr Profit macht, wenn man aus den Arbeitern mehr rausholt, sie billig einkauft. Läßt der Gewinn nach, ist die ganze Sache nicht mehr rentabel d.h. für uns verschärfter Arbeitsdruck, Kurzarbeit, Entlassungen. Was soll da noch das Gerede von Sozialpartnerschaft. Diese Einsicht setzt sich bei immer Kollegen durch. Auch in der VV kamen in der Diskussion diese beiden Positionen zum Ausdruck.

WORUM GING ES IN DER VERTRETERVERSAMMLUNG?

Zunächst Begrüßung, einleitende Worte. Im Rechenschaftsbericht der Ortsverwaltung ist in einem Referat des Kollegen Guski zunächst die Rede davon, daß wir immer noch in einer Klassengesellschaft leben. Zur gewerkschaftlichen Arbeit in unserem Tarifgebiet wurde festgestellt, daß sich die Lohndifferenz zu Nordbaden eher vergrößert hat. Die südbadischen Unternehmer treten in Tarifverhandlungen immer überheblicher auf. Was sich wieder bei den letzten Verhandlungen um die tariflich abgesicherte Leistungszulage für Zeitlöhner und Angestellte gezeigt hat. Sie bauen noch immer darauf, daß in ihren Betrieben Ruhe herrscht. Die Meinung des 1. Bevollmächtigten Guski: Wenn sich das ändern soll, wenn wir unseren Lohn an den von Nordbaden angleichen wollen, dürfen wir nicht immer nur den Mund spitzen, sondern müssen endlich auch mal pfeifen.

Die Mitgliederzahl ist auch in unserer Verwaltungsstelle gestiegen. Die Vertrauensleutearbeit ist in einigen Betrieben besser geworden. Der Frauenausschuß ist nach wie vor aktiv, in dem Bereich konnten 100 neue Mitglieder gewonnen werden. Vom Angestelltenausschuß wurde berichtet, daß er einen neuen Vorsitzenden, den Kollege Pfäffle von Hellige, gewählt hat.

Die Kollegen wurden aufgefordert, im Betrieb aktiv Mitglieder zu werben.

TAGESORDNUNGSPUNKT WAHLEN

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl der Bevollmächtigten (2), der Ortsverwaltung (7) und verschiedener Delegierter. Hier war die Schwierigkeit für die neuen Kollegen, die vorgeschlagenen Kandidaten richtig einzuschätzen. Es wurden zum größten Teil dann auch die Kollegen gewählt, die von der Vorschlagskommission empfohlen waren. Die Wahl wurde so relativ schnell durchgezogen, was anschließend kritisiert wurde.

Zum Punkt Allgemeines wurde ein Antrag ZUM 1.MAI ohne Gegenstimmen bei nur 10 Enthaltungen angenommen. Die Vertreterversammlung ruft alle Kollegen auf, mit ihren Forderungen die Demonstration der Gewerkschaftsjugend aktiv zu unterstützen.

Weiter wurde eine Entschließung an die Bundesregierung gefaßt, die sich für die 'Ratifizierung der Ostverträge' ausspricht. Viele Kollegen halten die Verträge für einen Schritt zum Frieden. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Planmäßige Erhöhung des Wehretats, Ausbau des Bundesgrenzschutzes zum Einsatz gegen streikende Arbeiter, zunehmende Terrormaßnahmen der Polizei zeigen das wirkliche Gesicht dieser Gesellschaft. Verträge, ob 'Nichtangriffs- oder Friedensverträge' werden vom Imperialismus immer dann gebrochen, wenn sie seinen Ausdehnungsbestrebungen entgegenstehen. Und die Verträge sind nicht vom Friedenswillen der Völker, sondern von den Profitinteressen des westdeutschen Kapitals diktiert. Lassen wir uns nicht vom Friedensgebimmel der SPD und DKP einfangen!

In den Diskussionsbeiträgen wurde von einigen Vertretern auf die Betriebsratswahlen (BRW, d.Vf.), Freistellungen von Betriebsräten und Betriebsratsschulung eingegangen. Dabei kam heraus, daß in vielen Betrieben die vom Gesetz her freizustellenden Betriebsräte nicht freigestellt sind. Der Vorschlag wurde gemacht, Betriebsratsschulungen, die vom Unternehmer bezahlt und während der Arbeitszeit stattfinden müssen, an Wochenenden abzuhalten, weil die Kollegen der Arbeit nicht fernbleiben könnten.

An solchen Punkten wurde einmal mehr deutlich, daß viele Kollegen die Sorgen der Geschäftsleitung zu den ihrigen machen und den Betriebsrat als neutrale Instanz zwischen Kapitalist und Arbeitern verstehen. Ein solches Bewußtsein und ein solches Verhalten müssen wir überall dort, wo es auftaucht, scharf bekämpfen.

Einige Vertreter machten klar: die Mitgliederwerbung als solche kann nie das Leitmotiv unserer gewerkschaftlichen Arbeit sein. Die Arbeiterklasse und ihre gewerkschaftliche Organisation werden stark, wenn wir uns aktiv für unsere Interessen einsetzen, wenn wir in unseren Kämpfen eine Perspektive haben.

KAMPF IN DEN GEWERKSCHAFTEN GENÜGT NICHT

Unser grundlegendes Interesse zielt auf die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung, fordert die Abschaffung des kapitalistischen Systems.

Deshalb müssen die entschiedensten Kollegen darangehen, gleichzeitig mit dem Kampf um die Gewerkschaft als Kampforganisation die politische Organisation, die Partei des Proletariats aufzubauen. Nur so wird es uns gelingen, aus unseren Kämpfen mit den Kapitalisten und ihrem Staat gestärkt hervorzugehen, aus den Tageskämpfen zu lernen, um schließlich die politische Macht der Kapitalistenklasse stürzen und die der Arbeiterklasse errichten zu können."
Q: Klassenkampf Nr. 19, Freiburg 23.3.1972, S. 3f

13.03.1972:
der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche von:"
RAIMANN

Der amtierende Betriebsratsvorsitzende VÖGELE sieht sich einer wachsenden Kritik von Seiten der Belegschaft ausgesetzt. Der Grund liegt in seinem Versuch, es beiden Seiten recht zu machen. Weil er sich nicht eindeutig auf die Seite der Arbeiter stellt, steht er mehr auf der Seite der Geschäftsleitung - denn ein Zwischendrin gibt es nicht. Nur ein paar Beispiele seines Verhaltens aus jüngster Zeit:

1. Bei der Stillegung der Gießerei wurde nicht einmal der Gesamtbetriebsrat informiert, geschweige denn die Kollegen in der Gießerei. Sie alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

2. Bei den Akkordzeiten für Einzelstücke nahm er die Position ein - 'die Kollegen haben selber schuld' - das gleiche sagte auch die Geschäftsleitung. Doch die Kollegen haben das Nachsehen und müssen die Einzelstücke im Akkord machen, wo sie früher Durchschnitt stempeln konnten.

3. Zur Zeit der Tarifrunde (MTR, d.Vf.) war er bei entscheidenden Sitzungen wieder mal nicht anwesend.

4. Viele Kollegen wurden von der ersten Kürzung der Putzzeiten überrascht. Der Betriebsratsvorsitzende wußte vorher davon. Auch hier hat er die Kollegen nicht rechtzeitig informiert, noch sich mit ihnen vorher beraten. Nachträglich dann wurden die Putzzeiten gestoppt.

5. Bei Zeitlöhnern wurde bis vor kurzem die Leistungszulage nicht ausgewiesen. Auch hier setzte sich der Betriebsratsvorsitzende nicht für die Kollegen ein.

6. Im vergangenen Jahr fanden nur zwei Betriebsversammlungen statt. Und die zu einem Zeitpunkt, an dem die Entscheidungen schon gelaufen waren und uns nur noch mitgeteilt wurden.

Eine solche 'Interessenvertretung' konnte der Betriebsratsvorsitzende sich nur deshalb leisten, weil von Seiten der Belegschaft zu wenig Widerstand gegen seine Politik kam.

Ein wichtiger Schritt war die Reaktivierung des Vertrauensleutekörpers. Hier wurden regelmäßige Diskussionen über betriebliche und tarifpolitische Angelegenheiten geführt. Notwendige Maßnahmen wurden diskutiert und beschlossen.

Dem steigenden Unmut der Kollegen konnte der Betriebsratsvorsitzende Vögele nur mit noch größeren Machenschaften antworten. Er stellte hintenrum eine Kandidatenliste für die Betriebsratswahl (BRW, d.Vf.) auf. Das sprach sich rum. Kollegen machten zusätzliche Vorschläge. Vögele weigerte sich, zwei Kollegen auf die Liste mit aufzunehmen. Der Grund ist klar: Er fürchtet Kritik. Er fürchtet Kollegen, die sich konsequent für die Interessen der Belegschaft einsetzen; denn dadurch wird klar, daß er andere Interessen im Kopf hat. Doch diesmal hatte er sich verrechnet. Die Kollegen verweigerten ihm ihre Unterschrift für 'seine' Liste und so bekam er die notwendigen 10% Unterschriften unter seine Liste nicht zusammen. AUF EINER EINBERUFENEN AUSSERORDENTLICHEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG ERZWANGEN DIE KOLLEGEN DIE AUFNAHME WEITERER, BISHER VON DER LISTE AUSGESCHLOSSENER KANDIDATEN. Vögele mußte nachgeben, weil er seine Felle wegschwimmen sah."
Q: Klassenkampf Nr. 19, Freiburg 23.3.1972, S. 5

15.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von:"
CUMULUS

Letzten Mittwoch nachmittag war BETRIEBSVERSAMMLUNG, die erste seit über zwei Jahren. Die Kantine war gerammelt voll, die meisten waren gekommen (ca. 200).

Zunächst hielt der bisherige Betriebsratsvorsitzende Protze seinen Un-Tätigkeitsbericht: in den vergangenen drei Jahren hätten zwei Betriebsversammlungen und zwei Betriebsausflüge stattgefunden, außerdem habe der Betriebsrat alle zwei Monate getagt, in letzter Zeit sogar öfter. Über diesen 'Bericht' wurde gar nicht mehr diskutiert, da die Kollegen Protze, und diejenigen, die von ihm unterstützt werden, ohnehin nicht mehr in den Betriebsrat wählen (bei den BRW, d.Vf.).

Dann versuchte die Geschäftsleitung die Umstellung des Lohnsystems auf Akkord zu 'verkaufen'. Das neue Prämiensystem sie 'gerechter', meinte Personalchef Becker. Was er aber wirklich meinte, war 'Profit-gerechter', weil die Kollegen in Zukunft alles aus sich herausholen sollen, um die Norm zu erreichen und sogar zu überschreiten - was natürlich den Umsatz und den profit hebt.

Der technische Ass. Becker versuchte dann die Festlegung der Norm (100%) durch das MTM-System zu verteidigen. Wenn man den Arbeiter mit der Stoppuhr abstoppe, dann könne der immer noch schummeln. Bei MTM seien aber die Normen schon 'wissenschaftlich' berechnet! Die Arbeiter und Arbeiterinnen bei Bosch Stuttgart haben MTM übersetzt mit Mit Teuflischen Methoden! Das ist ihre Erfahrung mit diesem 'wissenschaftlichen' System!

Schon während und vor allem nach diesen Ausführungen entstand eine heftige Diskussion. Eine Reihe von Kollegen meldeten sich zu Wort und zeigten der Geschäftsleitung, daß sie sich nicht für dumm verkaufen lassen. Die Umstellung der Arbeit und des Lohns bedeute nichts anderes als die Einführung von Akkord, auch wenn das Kind einen anderen Namen habe.

Dann entstand eine heftige Diskussion über das Mittagessen und die Klos. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende Protze hat Anträge der Kollegen auf Betriebsversammlungen immer damit abgelehnt, daß ja doch niemand etwas sagen würde. Genau das Gegenteil ist eingetroffen! Die Geschäftsleitung und Protze gerieten in die Schußlinie, und die Kollegen haben klargemacht, daß sie nicht länger bereit sind, sich von der Geschäftsleitung 'überfahren' zu lassen."
Q: Klassenkampf Nr. 19, Freiburg 23.3.1972, S. 5 und 10

17.03.1972:
Der Vorstand der IG Chemie (CPK) Verwaltungsstelle Freiburg stellt beim Hauptvorstand Ausschlußanträge aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) gegen zwei Jugendvertreter (JV) von Rhodia, Gerhard Baum und Helmut Stockmar (vgl. 8.4.1972), weil diese sich seit Mai 1971 "in der gewerkschaftsfeindlichen KPD/ML betätigen", womit die KPD/ML-ZB gemeint ist.

Der BKA Freiburg (vgl. 20.4.1972, 24.4.1972) berichtet u.a. im Zusammenhang mit der Solidaritätsveranstaltung am 11.4.1972 und der Vorbereitung des 1.Mai 1971 (vgl. Apr. 1971) sowie von der Solidarität in der Gewerkschaftsjugend (vgl. 18.3.1972), u.a. in der DruPa (vgl. 20.3.1972) und der IGM (vgl. 20.3.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 20 und 1.Mai-Zeitung, Freiburg 20.4.1972 bzw. o.J. (Apr. 1972), S. 10f bzw. S. 2

17.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA - vgl. 20.3.1972) Freiburg berichtet vom Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen und die Umgründung der Stadtwerke (vgl. 14.3.1972, 21.3.1972) u.a. über die heutige Versammlung der DGB-Jugend, die von 80 bis 100 Personen besucht worden sei und:"
Kurzfristig angesetzt und 'zufällig' gleichzeitig mit der öffentlichen Versammlung der Gewerkschaftsjugend fand letzten Freitag Abend eine ERWEITERTE KREISVORSTANDSSITZUNG DES DGB FREIBURG ZUM THEMA UMGRÜNDUNG statt. Alle, die noch irgendwelche Illusionen über die 'Belehrbarkeit' dieser bürgerlichen 'Gewerkschafter' hatten, wurden an diesem Abend eines Besseren belehrt.

Versammlungsleiter Haas stellte zunächst klar, daß die Anwesenden überhaupt nichts beschließen könnten. Die Stadträte würden allein ihrem Gewissen folgen!

Dann behämmerten Haas und Schnabel (CPK, Betriebsratsvorsitzender Rhodia, d.Vf.) die Anwesenden 50 Minuten lang mit dem aus zahlreichen Zeitungsanzeigen bekannten Standpunkt der Stadtverwaltung. Schnabel, der noch vor wenigen Wochen (vgl. **.*.1972, d.Vf.) in der Badischen Zeitung sich gegen die Umgründung aussprach, erklärte sich nun plötzlich für bekehrt, eine 150seitige Analyse habe ihn überzeugt. Haas fügte später hinzu, daß das Thema Umgründung so kompliziert sei, daß das einfache Volk davon nichts verstehen könne! Jedenfalls haben Schnabel und Haas gezeigt, daß sie vom Geschäft der Kapitalistenklasse sehr viel verstehen!

Die anwesenden Personalräte der Stadtwerksbeschäftigten (ÖTV, d.Vf.), Arbeiter und Angestellte, sprachen sich alle gegen die Umgründung aus. Stimmen gegen die Umgründung wurden laut: Beschäftigte bei den E-Werken, Mitgliederversammlung der Gewerkschaft Handel-Banken-Versicherungen (HBV, d.Vf.). Als deutlich wurde, daß die Gewerkschaftsjugend keineswegs allein stand, sondern die meisten der anwesenden Kollegen, vor allem die von den Stadtwerken mitzogen, arbeiteten Hass, Schnabel und Hellinger (IGM, Betriebsratsvorsitzender Intermetall, d.Vf.) mit allen Mitteln. Als zum Beispiel ein ca. 60jähriger Arbeiter aufstand und sagte, die Gewerkschaftsjugend habe recht, wenn die Jugend vor 1933 auch so aktiv gewesen wäre, wäre es nie so weit gekommen und dann auch die Erklärung des DGB in der Zeitung (vgl. 14.3.1972, d.Vf.) angriff, entzog Versammlungsleiter Haas diesem Kollegen das Wort. Begründung: Die Gewerkschaftsjugend stehe 'nicht auf der tagesordnung', das würde ein gesondertes 'Nachspiel' haben. Als demselben Kollegen direkt darauf ein zweites Mal das Wort entzogen wurde, setzte er sich kopfschüttelnd wieder nieder. Als der Vertreter der ÖTV-Jugend eine Resolution verlesen wollte, wurde ihm mit derselben Begründung mehrfach das Wort entzogen. Jeder Diskussionsbeitrag in Richtung Gewerkschaftsjugend wurde untersagt. Hellinger (ITT) erlaubte sich sogar die Unverschämtheit zu behaupten, eine IG METALL JUGEND gebe es überhaupt nicht.

Trotz aller Demagogie und offener Meinungsunterdrückung ließen sich die meisten der anwesenden Kollegen nicht überfahren. Abgestimmt werden durfte ja nicht, aber die eindeutige Stimmung der MEHRHEIT WAR GEGEN UMGRÜNDUNG, GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG. DESHALB KONNTE SICH SCHLIESSLICH AUCH DER DGB KREISVORSITZENDE JORZIG NICHT MEHR VOM VORGEHEN DER GEWERKSCHAFTSJUGEND DISTANZIEREN. JORZIG ERKLÄRTE ZUM SCHLUSS, DASS DIE JUGEND DIE DEMONSTRATION UND KUNDGEBUNG VERANSTALTEN KÖNNE, UND DER DGB NICHTS DAGEGEN UNTERNEHMEN WERDE."
Q: Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 20.3.1972, S. 2

18.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet von der Solidarität gegen den CPK-Ausschluß (UVB - vgl. 17.3.1972) der Rhodia-Jugendvertreter Baum und Stockmar u.a. in der DruPa (vgl. 20.3.1972) und der IGM (vgl. 20.3.1972) über eine heute verfaßte Resolution:"
In einigen gewerkschaftlichen Jugendgruppen (z.B. DruPa, IGM) fanden ausführliche Diskussionen über die Bedeutung und die Hintergründe der Maßnahmen der IG-Chemie-Führung statt. Die in diesen Gruppen verabschiedete Solidaritätsresolution drucken wir hier ab:

ERKLÄRUNG DER GEWERKSCHAFTSJUGEND

Der Verwaltungsstellenvorstand der IG Chemie, Freiburg, hat gestern gegen die Kollegen Stockmar und Baum ein Ausschlußverfahren eingeleitet. In der Begründung versucht er den Kollegen einen gewerkschaftsfeindlichen Standpunkt zu unterstellen. Sie nehmen die Maidemonstration 1971, die von der Gewerkschaftsführung verboten wurde, und an der die Kollegen teilgenommen haben, als Anlaß ihres Ausschlußverfahrens. Die Gewerkschaftsfunktionäre Schnabel, Kenk, Lorenz von der IG Chemie 'fühlen sich in ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit durch die Anwesenheit der Mitglieder Stockmar und Baum stark behindert', heißt es weiter in der Begründung.

Wir sind der Ansicht, daß für alle Kollegen, die ihr Handeln ausschließlich vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse aus bestimmen, die Gewerkschaft ihre Organisation ist.

Wir sind der Ansicht, daß sich aus den Vorwürfen des IG-Chemie-Vorstandes nicht ergibt, daß die Kollegen gegen die Prinzipien gewerkschaftlichen Handelns verstoßen haben. Wir sehen deshalb in den Ausschlußanträgen den Versuch, Kritik in den Gewerkschaften mundtot zu machen.

Wir solidarisieren uns mit den Kollegen Stockmar und Baum und verurteilen den Versuch, die Kollegen aus der Gewerkschaft auszuschließen, aufs schärfste.

ZURÜCKNAHME DER AUSSCHLUSSANTRÄGE GEGEN BAUM UND STOCKMAR!

SOFORTIGE WIEDEREINRICHTUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN ARBEITSKREISES MIT DEN KOLLEGEN BAUM UND STOCMAR!'"

Diese Resolution wird, laut BKA (vgl. 17.5.1972), auch auf seiner Maiveranstaltung (vgl. 28.4.1972) verabschiedet.
Q: Klassenkampf Nr. 20 und 21, Freiburg 20.4.1972 bzw. 17.5.1972, S. 11 bzw. S.6

20.03.1972:
In der DruPa-Jugendgruppe Freiburg wird, laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972), vermutlich in dieser Woche eine Resolution (vgl. 18.4.1972) gegen die Ausschlußverfahren in der CPK (UVB - vgl. 17.3.1972) verabschiedet.
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 11

20.03.1972:
In der IGM-Jugendgruppe Freiburg wird, laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972), vermutlich in dieser Woche eine Resolution (vgl. 18.4.1972) gegen die Ausschlußverfahren in der CPK (UVB - vgl.
17.3.1972) verabschiedet.
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 11

20.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 2.3.1972, 23.3.1972) mit zwei Seiten DIN A 4 heraus:"
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
GEGEN UMGRÜNDUNG DER STADTWERKE!
GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG!

Morgen soll in der STADTRATSSITZUNG die 'UMGRÜNDUNG' der Stadtwerke über die Bühne gehen. Die Stadtwerke sollen zu einer Privatgesellschaft umgewandelt, und die THÜRINGER GAS (mehrheitlich im Besitz der PREUSSAG) soll Gesellschafter werden. 18 Millionen zahlt die Thüringer Gas ein - und erhält dafür prozentuale Beteiligung am Mehrumsatz und, unabhängig von der Ertragslage, einen jährlich garantierten Gewinnanteil. Die 'Umgründung' wird zu verschärften Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Verkehrs- und Versorgungsarbeiter (ÖTV-Bereich, d.Vf.) und zu weiteren Fahrpreis- und Gebührenerhöhungen benutzt werden.

Am 11. April sollen die FAHRPREISE um durchschnittlich 34% erhöht werden. Und Stadtkämmerer Bernauer kündigte schon die ERHÖHUNG DER GEBÜHREN für Kindergarten, Freibäder, Friedhof usw. an.

GEGEN LOHNRAUB UND PREISTREIBEREI!

Preistreibereien und Mietwucher auf der einen Seite, ständige Verschärfung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft auf der anderen Seite: das sind die beiden Hebel einer Zange, mit der die Kapitalistenklasse und ihr Staat uns auspreßt. Aber wie ist diese Flut von Steuer-, Gebühren- und Fahrpreiserhöhungen nicht nur in Freiburg, sondern in der ganzen BRD und Westberlin zu erklären?

Weil der Griff der Kapitalisten nach den Steuergeldern der Werktätigen noch stärker geworden ist. Weil die westdeutsche Kapitalistenklasse im verschärften imperialistischen Kampf um die Märkte ihre Stellung zumindest behaupten will, weil die westdeutschen Monopol trotz herannahender Krise, deren ständige Wiederkehr im Kapitalismus unvermeidlich ist, ihre Machtpositionen ausbauen wollen. Deshalb setzt die westdeutsche Kapitalistenklasse an allen Fronten zum Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse an. Deshalb preßt der Staat, der immer die Interessen der herrschenden Klasse organisiert und vertritt, immer mehr aus uns raus, um es den Monopolen durch Steuererleichterungen, Subventionen, Eventualhaushalte u.a. zukommen zu lassen.

Die Energiekonzerne wie Badenwerk, Preußag und Thüringer Gas haben die höchsten Profitraten, die dicksten Dividenden. Diese Profite der Zuliefererkonzernen sollen durch die Beteiligung der Thüringer Gas, durch die folgenden Fahrpreiserhöhungen und Erhöhungen der Haushaltstarife erhalten und noch ausgebaut werden. Uns, der arbeitenden Bevölkerung wird dauernd vorgeschwatzt, daß die Umgründung und die Fahrpreiserhöhung notwendig sei, um die riesigen Defizite der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe abzutragen. Was uns aber die Herren von der Stadtverwaltung usw. verschweigen: DIESE DEFIZITE, 1971 circa 900 Millionen Mark für die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe, TAUCHEN BEI DEN MONOPOLEN ALS PROFITE AUF! Wir sollen mehr schuften und mehr blechen, damit die Monopolprofite stimmen - auf das läuft alles hinaus! Für uns kann es nur eines geben: ein klares NEIN zur Umgründung der Stadtwerke, zur verschärften Arbeitshetze für die Stadtwerksbeschäftigten, ein klares NEIN zu jeder Fahrpreis- und Gebührenerhöhung!

DEMONSTRATION - DIENSTAG 21.3. - 17 UHR MÜNSTERPLATZ
ANSCHLIESSEND KUNDGEBUNG MÜNSTERPLATZ"

Berichtet wird auch von den Auseinandersetzungen im DGB bzw. der DGB-Jugend (vgl. 14.3.1972, 17.3.1972).
Q: Klassenkampf Extrablatt Aufruf zur Demonstration. Gegen Umgründung der Stadtwerke! Gegen Fahrpreiserhöhung!, Freiburg 20.3.1972

23.03.1972:
Der BKA Freiburg gibt die zehnseitige Nr. 19 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 23.2.1972, 12.4.1972) heraus, in der im ersten Leitartikel über die Demonstration der Gewerkschaftsjugend gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 21.3.1972) berichtet und im zweiten Leitartikel ausgeführt wird:"
AM 1.MAI 1972: KAMPFENTSCHLOSSENHEIT DEMONSTRIEREN!

In den Klassenkämpfen des vergangenen Jahres ging es der westdeutschen Kapitalistenklasse nicht nur darum, das Lebensniveau der Arbeiterklasse zu senken. Es ging Kapital und Staat nicht nur darum, auf dem Rücken der Arbeiterklasse eine breitangelegte Offensive gegen die imperialistischen Konkurrenten zur Festigung und zum Ausbau der internationalen Stellung des westdeutschen Imperialismus, zur Eroberung neuer profitträchtiger Märkte durchzuführen. Es ging den Kapitalisten auch nicht nur darum, die drohende Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

In den Klassenkämpfen des vergangenen Jahres versuchte die westdeutsche Kapitalistenklasse auch, der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse insgesamt einen Schlag zu versetzen. Denn es ist den Kapitalisten nicht entgangen, das in den letzten Jahren das gewerkschaftliche und politische Bewußtsein der Arbeiterklasse einen starken Aufschwung genommen hat. Seitdem im Herbst 1969 und 1970 Hunderttausende spontan in den Streik getreten sind, riß die kette kleiner und großer Streiks, betrieblicher, lokaler und regionaler Kämpfe der Kollegen in allen Branchen nicht mehr ab, sondern nahm an Stärke und Geschlossenheit zu! Diese anwachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse sind die notwendige Antwort auf die zunehmende Verschärfung der Ausbeutung und Verschlechterung der Lebensbedingungen!

GEGEN DIE SOZIALDEMOKRATISCHE LINIE IN DEN GEWERKSCHAFTEN

Im vergangenen Jahr ging es den kämpfenden Chemie- und Metallarbeitern zuallererst darum, den Lohn und den erreichten Lebensstandard gegen die sich verschärfenden Angriffe der Kapitalisten zu sichern und zu verbessern. Aber im Endergebnis waren alle Tarifabschlüsse des letzten Jahres Lohnleitlinienabschlüsse im Interesse der Kapitalisten und ihrer SPD/FDP-Regierung.

Dieser REALLOHNABBAU konnte nur durchgesetzt werden, weil in den Gewerkschaften eine klassenversöhnlerische Politik herrscht, eine Politik, die von der 'Sozialpartnerschaft' zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse ausgeht. Die SPD-Linie und ihre Vertreter in den Gewerkschaften sind es, die die Arbeiterklasse den Interessen der Kapitalisten, ihres Staates und der bürgerlichen Parteien unterordnen. Diese Politik wird bestimmt vom grundsätzliche Interesse an der Sicherung des Wohls der Kapitalisten und an der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems.

Die bürgerliche Linie hat sich schon seit langem in den Gewerkschaften durchsetzen können. Aber es ist der Gewerkschaftsführung trotz aller Bremserei und Abwiegelei, trotz einer immer ausgefeilteren Politik des bürgerlichen Reformismus, trotz der täglichen Verkündung von Illusionen über den Klassencharakter der imperialistischen Gesellschaft nicht gelungen, die Arbeiterklasse vom Kampf gegen die Ausbeuter abzuhalten. Und sie konnte nicht verhindern, daß die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen Erfahrungen gemacht und ihre Kenntnis über den wirklichen Charakter des Kapitalismus erweitert hat.

Diese Erfahrungen und dieses Bewußtsein der Kampfstärke der Arbeiterklasse gilt es jetzt zu demonstrieren.

GEGEN DIE VERSCHÄRFTEN ANGRIFFE DER KAPITALISTEN…

Es ist nicht so, daß mit den Tarifabschlüssen die Angriffe der Kapitalistenklasse auf das Lebensniveau der Arbeiter und Angestellten nachgelassen hätten. Nach wie vor steigen die Preise um 5 - 6%, nach wie vor erhöht der Staat Gebühren, Tarife und Steuern, die besonders die Werktätigen belasten. Während Hunderttausende kurzarbeiten oder arbeitslos sind, steigern die Kapitalisten die Produktivität und die Arbeitshetze, das heißt: Sie verschärfen die Ausbeutung, um aus den Kollegen höhere Profite rauszuholen. Gegen diese wirtschaftlichen Angriffe der Kapitalisten und ihrer Regierung gilt es jetzt die Solidarität der Kollegen zu festigen, um die Abwehrkämpfe erfolgreich führen zu können.

…UND IHRES STAATES

Auch unter einer SPD-geführten Regierung ist der Staat das Instrument der Kapitalisten zur Niederhaltung und Unterdrückung der Arbeiterklasse. So wird von der SPD/FDP-Regierung gerade in letzter Zeit der staatliche Unterdrückungsapparat ausgebaut und gefestigt, und die demokratischen Rechte des Volkes werden schrittweise abgebaut. Trotz angeblicher 'Friedenspolitik' wird die Bundeswehr weiter verstärkt. der Bundesgrenzschutz wird zur Antistreik-Brigade und zur Bürgerkriegsarmee ausgebaut. Die Polizei wird aufgerüstet und zentralisiert. Der öffentliche Dienst, Schulen und Universitäten werden von allen fortschrittlichen Kräften gesäubert. Und in den betrieben soll ein 'neues' Betriebsverfassungsgesetz jede konsequente Interessenvertretung der Arbeiter im Keim ersticken.

Mit diesen Maßnahmen trifft der Staat, der geschäftsführende Ausschuß der Kapitalistenklasse, die Vorbereitungen darauf, daß sich die Klassenkämpfe verschärfen werden, daß die Arbeiterklasse den Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten vorwärtstreibt und verbindet mit dem Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalistenklasse, mit dem Kampf gegen den kapitalistischen Staat, mit dem Kampf gegen die Ausbeutung, mit dem Kampf zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft!

Deshalb richtet der Staat, deshalb richtet die ganze herrschende Klasse ihre Angriffe verstärkt gegen alle Ansätze einer selbständigen politischen Organisierung der Arbeiterklasse. Deshalb versuchen sie, die Ansätze zur Entstehung einer Kommunistischen Partei, die der Zusammenschluß der entschiedensten Kollegen ist, die tatsächlich die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in ihren allseitigen Kämpfen zu führen vermag und die Arbeiterklasse zum Kampf für den Sozialismus eint, im Keim zu verhindern! DIESE Partei zu schaffen, das ist jetzt die Aufgabe aller klassenbewußten Kollegen, aller Kommunisten!

FÜR DEN AUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!

1.MAI IN FREIBURG: DGB PLANT FESTBANKETT DER KLASSENVERSÖHNUNG

Auch in diesem Jahr planen die Freiburger DGB-Führer Jorzig (SPD), Hass (CDU) und Co. eine geschlossene Veranstaltung, diesmal im Kaufhaussaal.

Auf diesem Empfang oder Festbankett wollen die DGB-Führer wie schon in den Jahren vorher ihre tiefe Übereinstimmung mit dem kapitalistischen System zur Schau stellen. Zu diesem Zweck sind die örtlichen Spitzen der bürgerlichen Parteien, der Landes- und Gemeindeverwaltungen, des deutschen und französischen Militärs, der Polizei, der Erzbischof und natürlich der Verbände der Kapitalisten eingeladen.

Zu dieser Verbrüderungsfeier mit den versammelten Gegnern und Unterdrückern der Arbeiterschaft wollen Jorzig und Haas diesmal im Unterschied zur vorjährigen 'Podiumsdiskussion' alle Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Vertrauensleute mobilisieren!

Damit will die DGB-Führung wohl zweierlei erreichen: Zum ersten will sie demonstrieren, daß die ganze Gewerkschaft und nicht nur eine Handvoll Verräter mit den Kapitalisten und deren Handlangern gemeinsame Sache macht. Zum anderen soll auf diese Weise wohl auch verhindert werden, daß klassenbewußte Betriebsräte und Vertrauensleute am 1.Mai zusammen mit allen fortschrittlichen Kollegen den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung und Unterdrückung demonstrieren. Der 'Empfang' im Kaufhaussaal soll zur 'offiziellen' Veranstaltung aller Gewerkschafter gemacht werden!

Diesen Plänen müssen alle Gewerkschafter entgegenhalten, daß für sie der 1.Mai niemals ein Tag der Verbrüderung mit dem kapitalistischen System und seinen Repräsentanten sein kann, sondern daß am 1.Mai die Arbeiterklasse öffentlich, auf der Straße ihre Forderungen und ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum kapitalistischen System demonstriert. Deshalb müssen alle fortschrittlichen Kollegen ganz entschieden die Pläne der Freiburger DGB-Führung ablehnen!

Für uns kann es nur heißen:

Kein Friede mit den Ausbeutern!
Kein Friede mit dem kapitalistischen System!
Der 1.Mai muß Kampftag der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft des Kapitals, gegen Faschismus und Unterdrückung sein!

Daher müssen alle fortschrittlichen Kollegen ganz klar sagen:

Der 1.Mai ist der Tag, an dem die Arbeiterklasse in aller Welt ihre Stärke mißt, um danach mit neuer Kraft den gewerkschaftlichen und politischen Kampf in jedem einzelnen Betrieb, in jeder Lehrwerkstatt, an den Berufsschulen und in den Büros wieder aufzunehmen.

Deswegen:

Am 1.Mai eine Demonstration und Kundgebung, auf der die Interessen und Forderungen der werktätigen Massen entschieden vertreten werden!"

Berichtet wird von der Vertreterversammlung der IGM (vgl. 11.3.1972), aus dem IGM-Bereich von Raimann (vgl. 13.3.1972) und Cumulus (vgl. 15.3.1972), aus dem CPK-Bereich von Rhodia (vgl. 15.3.1972, 20.3.1972) sowie vom Werkschutz aus Frankreich (vgl. 25.2.1972) und der 'BRD' (vgl. 6.3.1972).

Bei Rhodia, wo der BKA Betriebsflugblätter herausgibt, habe die KPD/ML-ZB mehrmals den BKA in Flugblättern angegriffen und dies auch sonstwo mit 'Offenen Briefen' wiederholt, weshalb man selbst jetzt für 30 Pf. eine Broschüre gegen diese Gruppe erstellt hat (vgl. 20.3.1972).

Fortgeführt wird der Bauernartikel (vgl. 23.2.1972, 17.5.1972):"
KAPITALISMUS UND BAUERN (II.TEIL)

In der letzten Nummer des 'Klassenkampf' haben wir versucht, die Ursachen für die immer schneller vor sich gehende Verelendung der Masse der kleinen und mittleren Bauern aufzuzeigen: Die Ausbeutung durch die Lebensmittel-, Landmaschinen-, Düngemittel- usw. Kapitalisten, durch den Einzelhandel sowie durch die Banken.

DIE HÄLFTE DER BAUERN SIND ARBEITERBAUERN

Bei uns in Freiburg sind zahlreiche Kollegen (bei der RHODIA z.B. sind es beinahe die Hälfte der Arbeiter!) gleichzeitig Arbeiter und Bauern, sogenannte 'Nebenerwerbslandwirte'. Das heißt: Diese Kollegen oder deren Eltern waren einmal selbständige Bauern. Die ständige Verelendung der Bauernschaft hat dazu geführt, daß sie irgendwann einmal gezwungen wurden, eine Arbeit außerhalb des Bauernhofes, meist in der Industrie zu suchen. Die neue Haupteinkommensquelle wurde der Lohn, die Landwirtschaft kann nur noch nach Feierabend und mit Hilfe der Frau und anderer Familienangehöriger weitergeführt werden.

71% aller landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2 und 5 ha können heute überhaupt nur noch dadurch existieren, weil der größte Teil des Einkommens (meist mehr als 2/3) dieser Arbeiterbauern-Familien der Lohn geworden ist.

DIE REAKTIONÄRE AGRARPOLITIK DER CDU…

Nach dem Krieg propagierte die reaktionäre CDU-Regierung als 'Alternative' zu einer wirklichen Agrarreform den 'bäuerlichen Familienbetrieb'. daß die große Masse dieser Familienbetriebe, die meist nicht größer waren als 5 ha, nicht lebensfähig sein würden, das wußten die CDU und ihre Hintermänner schon damals. Deshalb wurde im Landwirtschaftsgesetz von 1955 die STAATLICHE SUBVENTION zur 'nachhaltigen Gewährleistung' der 'wirtschaftlichen Existenz einer bäuerlichen Familie' gesetzlich festgelegt. So ergossen sich jährlich durchschnittlich 1 Milliarde DM an Subventionen über die Bauern. Aber diese Subventionen schufen für die Masse der Bauernfamilien nur für eine kurze Zeit den Schein einer gesicherten Existenz. Denn die Subventionspolitik diente niemals ihren Interessen, sondern zuerst und vor allem den Profitinteressen der Kapitalisten, denen die Subventionen in Wirklichkeit in die Taschen flossen.

…DIENTE NUR DEM KAPITAL

Um überhaupt überleben zu können, mußten sich die Klein- und Mittelbauern sehr bald teure Maschinerie anschaffen. das war umso notwendiger, weil in vielen Klein- und Mittellandwirtschaften die Jungen das Land verließen und die Alten einfach die Maschinen brauchten, um mit der Arbeit zurechtzukommen.

Dieser Zustand bedeutete z.B. für die Hersteller von Landmaschinen einen ungeheuren Aufschwung. Der Absatz florierte, die Profite stiegen. Durch die landwirtschaftlichen Subventionen und weil viele Arbeiterbauern ihren Lohn zu einem erheblichen Teil in Landmaschinen stecken, konnten die Monopole ihre teuren Landmaschinen an den Mann bringen, für die aus den Erlösen aus der Landwirtschaft nie und nimmer das Geld da wäre. Jährlich werden noch heute in der Bundesrepublik 3 - 4 Milliarden DM in Ackerschleppern, Traktoren usw. investiert!

Aber genau die scheinbare 'Förderung' der Bauern legte den Grundstein für ihre spätere Ruinierung. Denn die kleinen und mittleren Landwirtschaften sind alle gezwungen, diese für sie viel zu teuren Anschaffungen zu machen! Die staatlichen und privaten Kredite, die mit den Subventionen Hand in Hand gingen, trieben die meisten Bauern in eine immer tiefere Verschuldung. Allein die jährlichen Zinsleistungen an die Banken betrugen 1965 schon über eine Milliarde, im vergangenen Jahr 2 Milliarden DM pro Jahr!

So hatte die Agrarpolitik der herrschenden Klasse in der ganzen Nachkriegszeit nur zum Ziel, einerseits die Profite der Kapitalisten über den Umweg der Agrarsubventionen zu vergrößern und andererseits den bürgerlichen Parteien, besonders der CDU/CSU möglichst viele Wählerstimmen zu sichern.

WEM NÜTZT DER TRAKTOR IM SCHUPPEN?

Um die hohen Schulden abzutragen, um die Existenz der Familie zu sichern, begannen immer mehr Klein- und Mittelbauern ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen. Trotzdem betreiben die meisten dieser Kollegen ihre Landwirtschaft weiter, nicht wenige fühlen sich noch immer mehr als Bauern wie als Arbeiter. Nicht wenige stecken einen großen Teil ihres Lohns in eine Landwirtschaft, die trotz Traktor und sonstigen Maschinen im Verhältnis zum großen Arbeitsaufwand immer unrentabler wird, auch bei den vergleichsweise ertragreichen Sonderkulturen:

So sind z.B. gerade bei Obst und Weinmost die Erzeugerpreise in den letzten 10 Jahren laut 'Grünem Bericht' um etwa 30% gedrückt worden!

Wem nützt es da zum Beispiel, wenn allein in Wasenweiler (wo viele Kollegen aus der RHODIA herkommen) von den knapp 100 Bauern, die mit wenigen Ausnahmen fast alle Arbeiterbauern sind, zusammen allein in ihre Traktoren rund 1 MILLION DM investiert worden ist! In Landmaschinen also, die von den einzelnen Kollegen im Jahr nicht mehr als 2 oder 3 mal wirklich verwendet werden können!

SCHUTZ VOR KRISEN?

Manche der Kollegen, die noch nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, sagen: 'Wir sind besser dran als die Arbeiter aus der Stadt, denn durch die Land verdienen wir etwas dazu und sind bei einer Wirtschaftskrise abgesichert.'

Kollegen, ist es nicht so, daß die Arbeit in der Landwirtschaft nicht viel mehr ist als schlecht bezahlte Überstunden, an denen andere dann dick verdienen? Daß wir uns bei dieser Arbeit mehr kaputt machen als erholen und dadurch verstärkte Gefahr laufen, von den Kapitalisten bei Rationalisierungsmaßnahmen als 'altes Eisen' auf die Straße gesetzt zu werden? Ist es nicht so, daß wir in einer Krise genausowenig von der Landwirtschaft leben können wie jetzt auch?

DIE ARBEITERBAUERN…

In Diskussionen mit Kollegen bei der Rhodia hörten wir immer wieder: 'Bei uns wird nie gegen die Angriffe der Kapitalisten gekämpft werden, weil die Hälfte der Belegschaft, die vielen Kollegen vom Land sich kaum als Arbeiter fühlen. Weil viele dieser Kollegen statt Gewerkschaftsbeitrag zu zahlen dieses Geld in den Traktor stecken und meinen, das ist eine bessere Rückendeckung gegen Entlassungen und Kurzarbeit.'

Kollegen, diese Spaltung schadet allen, der ganzen Arbeiterklasse! Mit dieser Spaltung spekulieren die Kapitalisten, wenn sie Arbeiterbauern (wie z.B. bei der Rhodia) bevorzugt einstellen. So wurde von den Rhodia-Kapitalisten bei einer wissenschaftlichen Befragung 'die bodenständig-konservative Gesinnung der Nebenerwerbslandwirte' besonders hervorgehoben; die Arbeiterbauern seien 'zufriedener' als 'die Städter', sie würden sich leicht 'führen' lassen und nicht zum 'Radikalismus neigen'. Und vor allem: 'Im Falle einerkonjunkturellen Depression bilden die Nebenerwerbslandwirte kein politisch gefährliches Proletariat.'

Kollegen, da lassen die Rhodia-Kapitalisten die Katze aus dem Sack! Die Arbeiterbauern, das sind für sie Leute, die sich alles gefallen lassen, die jede Arbeit machen ohne zu murren, die sich nicht gegen die Angriffe der Kapitalisten wehren! Das sind nach Ansicht der Bosse Arbeiter, die auf keinen Fall eines Tages auf die Idee kommen könnten, zusammen mit ihren Kollegen den Kapitalisten 'gefährlich' zu werden, mit der Herrschaft der Kapitalisten und der kapitalistischen Ausbeuterordnung Schluß zu machen!

Das Landratsamt Donaueschingen hatte vor einiger Zeit sogar die Frechheit, in Zeitungsanzeigen den Kapitalisten die einmaligen Ausbeutungsmöglichkeiten der Arbeiterbauern dieses Landkreises anzupreisen!

'LANDKREIS DONAUESCHINGEN WIRBT FÜR INDUSTRIEANSIEDLUNG

Zwischen Schwarzwald und Bodensee, nahe der Schweiz (Zürich 70 km, Freiburg 60 km, Stuttgart 130 km); Bahn- und Straßenknotenpunkt Rheinland-Zürich, Freiburg-Stuttgart und München, Paris-Wien; internationale Touringbusverbindungen; am Schnittpunkt der im Bau befindlichen AUTOBAHNEN Stuttgart-Bodensee und Freiburg-Donaueschingen; gut ausgebauter Flugplatz;

350 ha Industriegelände, meist erschlossen;
noch niedrige Grundstückspreise;
arbeitsame, ruhige Bevölkerung

vom Schwarzwaldtyp, Arbeitskraftreserven aus landwirtschaftlicher Umstrukturierung, bei dem noch ländlichen Einschlag keine radikalen Tendenzen; keine Kontingierung für ausländische Arbeitskräfte …'

…GEHÖREN ZUR ARBEITERKLASSE

Durch diese Rechnung der Kapitalisten wird die Arbeiterklasse, werden auch die Arbeiterbauern einen dicken Strich machen.

Schon haben auch bei der Rhodia und in anderen Betrieben die Arbeiterbauern begonnen, sich zusammen mit ihren Kollegen aus der Stadt gewerkschaftlich zu organisieren. Aber das kann nur der erste Schritt sein! Die ganze Arbeiterklasse muß geschlossen den Angriffen der Kapitalisten entgegentreten, geschlossen den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung aufnehmen!"

Geworben wird für diesen 'Klassenkampf' u.a. durch den Kommunistischen Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA (vgl. 23.3.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 19, Freiburg 23.3.1972; Kommunistische Jugendzeitung Extrablatt, Freiburg 23.3.1972, S. 6

01.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet vom Maikomitee (vgl. 5.4.1972):"
Die Gewerkschaftsjugendgruppen Freiburg/Emmendingen haben Anfang April ein Komitee gewählt, das eine Demonstration und Kundgebung zum 1.Mai organisieren soll."
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 5

05.04.1972:
Der BKA Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet vom Maikomitee der Gewerkschaftsjugend (vgl. 1.4.1972, 13.4.1972) über:"
ANGRIFFE DER DKP

Noch bevor dieser erste Aufruf des Maikomitees verteilt war, versuchte die DKP-Kreis Freiburg, die fortschrittlichen Kollegen in den Gewerkschaftsjugendgruppen zu diffamieren und zu isolieren. In einem 'Offenen Brief' an die Gewerkschaftsjugend, dessen Abzüge bei DGB-Kreisvorsitzendem Jorzig und den Einzelgewerkschaften abgegeben wurden, wird zunächst der 'Aktionsrat der Gewerkschaftsjugend' (der die Demonstration gegen die Umgründung der Stadtwerke und die Fahrpreiserhöhung organisierte) angegriffen:

'Ihr wißt, daß durch das Verschulden des 'Aktionsrates' der Gewerkschafts-Jugend einigen Leuten des DGB die Möglichkeit gegeben wurde, sich von der Gewerkschaftsjugend öffentlich zu distanzieren.' Nach Auffassung der DKP sind die klassenbewußten Kollegen selber daran schuld, daß der DGB sich von ihnen distanziert. Würden sie sich nämlich gegenüber der Politik der Gewerkschaftsführung so opportunistisch verhalten wie die DKP, dann hätten die Jorzig, Schnabel und Haas keinerlei Grund sich zu distanzieren und alles wäre für die DKP-Politik bestens in Butter.

Der Aktionsrat der Gewerkschaftsjugend hatte die DKP in einem Flugblatt (vgl. S6.*.1972, d.Vf.) kritisiert, weil die DKP entgegen den Abmachungen eigene Transparente in die Demonstration gegen Umgründung und Fahrpreiserhöhung eingeschleust hatte. Doch von öffentlichen Auseinandersetzungen hält die DKP nichts! Im 'Offenen Brief' hält sie der Gewerkschaftsjugend vor:

'Organisatorische Meinungsverschiedenheiten behandelt man intern und nicht durch Flugblätter vor den Betrieben.' Hinter dieser Aussage steckt nichts anderes als Massenfeindlichkeit, der Wunsch, die Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge über die Auseinandersetzungen im Unklaren zu lassen.

Am Ende des 'Offenen Briefes' zeigt die DKP-Führung, worauf es ihr eigentlich ankommt! Die DKP-Führung hat 'erfahren', daß viele Kollegen in der Gewerkschaftsjugend die 'Ostverträge' nicht als Sicherung des Friedens, des Fortschritts und der Arbeitsplätze betrachten, sondern in ihnen das Vehikel des westdeutschen Monopolkapitals sehen, die Märkte des Ostens zu erobern. Die DKP sieht nun ihre Aufgabe darin, als Büttel der Gewerkschaftsführung die Liquidierung dieser Politik vorzubereiten. Zunächst macht die DKP klar, daß 'gewerkschaftliche Auffassung' das zu sein hat, was die Gewerkschaftsführung sagt, egal, ob es mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmt oder nicht. Die DKP stellt fest, daß sich die Kollegen 'in Widerspruch zur gewerkschaftlichen Auffassung setzen' und hat dann die Unverschämtheit die Kollegen zu beschuldigen, daß sie 'hier nicht die Interessen der Gewerkschaftsjugend, sondern egoistische, politisch engstirnige Eigeninteressen' vertreten und 'sich damit auf eine Stufe mit der CDU und NPD' stellen.

Den Kollegen, die es ablehnen, sich zum Sprachrohr imperialistischer Außenpolitik machen zu lassen wird vorgeworfen, daß sie auf einer Ebene mit den Faschisten stünden! Da ist es dann nur verständlich, wenn die DKP zur Auseinandersetzung mit diesen 'Ansichten und Absichten' aufruft und damit die Liquidierung des Maikomitees einleiten will. Der 'Offene Brief' diente nichts anderem, als das Scharfschießen auf die Kollegen des Maikomitees zu eröffnen und dabei gleichzeitig der DGB-Führung brauchbare Munition anzubieten. An dem Vorgehen der DKP-Führung, Freiburg, zeigt sich wieder, daß diese Partei nichts anderes als der 'linke' Rattenschwanz der SPD-Politik ist, und daß im Kampf um die Gewerkschaften die DKP-Führer eine Front mit der Gewerkschaftsführung gegen die klassenbewußten Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge bilden."
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 2 und 6

10.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet spätestens aus dieser Woche:"
GROSSE MILITÄRISCHE OFFENSIVE DER VÖLKER INDOCHINAS

Der gemeinsame Kampf der Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha für nationale Unabhängigkeit nd Freiheit gegen den US-Imperialismus ist in ein entscheidendes Stadium getreten. Die große Offensive, die die Befreiungsstreitkräfte eingeleitet haben, läßt keinen Zweifel daran, daß alle Versuche, die Völker Indochinas zu unterjochen vergeblich waren.

Die Einheiten der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams gehen an drei Fronten zum Angriff über. Die südvietnamesischen Marionettentruppen lösen sich auf. Ganze Einheiten gehen auf die Seite des Volkes über oder flüchten in heilloser Verwirrung. Die militärische Situation läßt sich mit einem Wort beschreiben: Der Vormarsch des vietnamesischen Volkes ist nicht aufzuhalten.

200 Milliarden Dollar haben die US-Imperialisten im Vietnamkrieg ausgegeben. Über 500 000 amerikanische Soldaten haben die unaufhaltsam auf die US-Imperialisten zukommende Niederlage nicht abwenden können. Bombardierungen der Demokratischen Republik Vietnam - ohne Erfolg; Kambodscha-Einmarsch - keine Wende; Laos-Invasion - die südvietnamesischen Marionettentruppen werden davongejagt.

Der Sieg der vietnamesischen Revolution ist nicht aufzuhalten!"
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 4

10.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche über CPK-VLK und BRW im Zusammenhang mit den Ausschlußverfahren gegen die Jugendvertreter Baum und Stockmar (vgl. 17.3.1972, 11.4.1972) bzw. über ein Rhodia-Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 20.3.1972, 15.5.1972):"
RHODIA: VERTRAUENSLEUTEKÖRPERLEITUNG SCHMEISST KOLLEGEN VON DER BETRIEBSRATSLISTE

Vor einer Woche veröffentlichten wir in einem Flugblatt für die Kollegen von der Rhodia diese Machenschaften gegen die innergewerkschaftliche Demokratie. Wir drucken hier die wichtigsten Teile dieses Flugblatts ab, weil wir meinen, daß die Kollegen in allen Freiburger Betrieben wissen müssen, mit welchen Mitteln die klassenversöhnlerischen Gewerkschaftler vorgehen:

Betriebsratsvorsitzender Schnabel und die anderen Handlanger der Kapitalisten im Rhodia-Betriebsrat und Vertrauensleutekörper gehen immer offener gegen die Interessen der Kollegen, gegen die demokratischen Rechte in der Gewerkschaft vor!

Jetzt haben sie den Kollegen F. Raufer, der auf der Mitgliederversammlung der IG Chemie (vgl. 20.3.1972, d.Vf.) ohne Widerspruch auf die Kandidatenliste zur Betriebsratswahl gewählt wurde, klammheimlich durch die Vertrauenskörper-Leitung (VLL) von der Liste streichen lassen! Die Vertrauensleuteleitung hat das im engen Kreis gemacht, ohne vorher die übrigen Vertrauensleute und die Gewerkschaftsmitglieder auch nur zu unterrichten!

Dem Kollegen F. Raufer wird vorgeworfen, er sei auf der Mitgliederversammlung 'für alle ersichtlich in angetrunkenem Zustand' gewesen. Wenn dem so ist, warum hat Schnabel oder die VLL nicht auf dieser Versammlung gegen die Aufstellung des Kollegen Raufer als Betriebsratskandidat gestimmt? Warum haben sie ihre 'Bedenken' nicht öffentlich und vor den anwesenden Mitgliedern vorgebracht?

Dafür gibt es nur eine Erklärung:

Nicht der 'angetrunkene Zustand' hat Schnabel und seiner Gefolgschaft nicht gepaßt, sondern das, was Kollege Raufer auf der Mitgliederversammlung NACH den Beschlüssen über die Kandidatenliste den versammelten Kollegen erzählt hat:

Kollege Raufer war im vergangenen Jahr längere Zeit krank. Als er wieder in den Betrieb kam, stellte ihm die Geschäftsleitung eine Änderungskündigung zu. Diese Änderungskündigung bedeutete für ihn eine Gehaltseinbuße von etwa 290 DM monatlich!

Kollege Raufer erzählte auf der Mitgliederversammlung, daß der Betriebsrat diesem Lohnraub zugestimmt hat. Daß der Betriebsrat und das Gewerkschaftsbüro seine Proteste abgewimmelt haben. Daß CDU-Haas von der DGB-Rechtsstelle nur die Schultern gezuckt hat. Kollege Raufer sagte vor den Augen Schnabels, wie die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Kapitalisten in der Rhodia aussieht und auf wessen Kosten, auf wessen Rücken sie stattfindet.

DAS ist der WAHRE Grund für die Klarstellung Raufers!

Der Kollege Raufer ist für die Herren Schnabel, Kenk und Lorenz ein Hindernis bei ihrer 'Art von gewerkschaftlicher Tätigkeit'. Er steht ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kapitalisten im Wege. Das Beispiel Raufer zeigt erneut, daß die Arbeit dieser Herren mit gewerkschaftlich und mit gewerkschaftlicher Demokratie, selbst mit der Satzung der Gewerkschaft nichts zu tun hat, sondern ausschließlich einen Ausverkauf der Interessen und Rechte der Kollegen darstellt.

Und weil einige Kollegen - und das sind nicht nur Kommunisten - beginnen, sich das nicht mehr gefallen zu lassen, sondern sagen, was gespielt wird und anfangen sich zur Wehr zu setzen, deshalb beginnen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer den offenen Kampf GEGEN ALLE FORTSCHRITTLICHEN KOLLEGEN, gegen ALLE, die entschieden für die Interessen der Arbeiterklasse eintreten."
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 12

11.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet von den CPK-Ausschlußverfahren (UVB - vgl. 17.3.1972, 10.4.1972) gegen zwei Jugendvertreter bei der Rhodiaceta:"
IG CHEMIE-GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG WILL KLASSENBEWUSSTE JUGENDVERTRETER AUSSCHLIESSEN

Am 17.3. stellte der Verwaltungsstellenvorstand der Freiburger IG Chemie bei der Hauptverwaltung der Gewerkschaft Antrag auf Ausschluß der beiden Rhodia-Jugendvertreter aus der IG Chemie. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Welle von versteckten und offenen Maßnahmen durch den Verwaltungsstellensekretär Lorenz, den 'Jugendbeauftragten' Kenk und durch die Mehrheit des Rhodia-Betriebsrates, vor allem dessen Vorsitzenden Schnabel, gegen alle klassenbewußten und kommunistischen Kollegen in der Rhodia:
- 1.Mai 1971 (vgl. Apr. 1971, d.Vf.): In der Rhodia werden von Conny Kenk 'freiwillige' Unterschriften gegen das 'Gewerkschaftliche Maikomitee' gesammelt. Denn dieses Maikomitee, ein Zusammenschluß fortschrittlicher Gewerkschafter in Freiburg, veranstaltete am 1.Mai eine Demonstration unter der Parole 'Statt Sozialpartnerschaft - Klassenkampf! Für starke kampfentschlossene Gewerkschaften!'. Das passte den Sozialpartnerschafts- 'Gewerkschaftern' wie Kenk und Schnabel, die bis dahin fast ungestört ihre 'vertrauensvolle Zusammenarbeit' mit den Kapitalisten auf dem Rücken der Belegschaft durchführen konnten, natürlich nicht in den Kram. Das klassenbewußte Verhalten der beiden späteren Jugendvertreter Baum und Stockmar (sie weigerten sich, die verleumderische Resolution Kenks zu unterschreiben und demonstrierten am 1.Mai zusammen mit dem Maikomitee) muß deshalb jetzt als Ausschlußgrund herhalten.

- Um die Vorbereitungen zur Wahl einer fortschrittlichen Jugendvertretung, die im Gegensatz zur Mehrheit des Betriebsrates die Interessen der Kollegen entschieden vertritt und sie über ihre Lage und Rechte informiert, zu verhindern, erklärte Sekretär Lorenz kurzerhand und über Nacht: Der 'Gewerkschaftliche Arbeitskreis' der Rhodia-Lehrlinge ist für die Vorbereitung der Jugendvertreter-Wahlen (JVW - vgl. Nov. 1971, d.Vf.) 'nicht legitmiert'! Doch bei den JV-Wahlen wurde den Herren Lorenz und Schnabel eine klare Absage erteilt: Die Rhodia-Lehrlinge wählten eine Jugendvertretung, die mehrheitlich aus Mitgliedern des 'Gewerkschaftlichen Arbeitskreises' besteht.

- Mit diesem Wahlausgang waren die Herren Schnabel und Lorenz, wie sie selbst schrieben, 'nicht ganz zufrieden'. Deshalb weigerte sich der Rhodia-Betriebsrat, entgegen selbst den Vorschriften des Betr.VG (BVG, d.Vf.), mit der Jugendvertretung zusammenzuarbeiten, um sich in seinen Sitzungen nicht bei der Zusammenarbeit mit den Rhodia-Kapitalisten stören zu lassen! Der 'Gewerkschaftliche Arbeitskreis' bekam von Lorenz zuerst Hausverbot im Gewerkschaftshaus, dann wurde er kurzerhand als illegal und als aufgelöst erklärt.

Dies ist nur ein besonders krasses Beispiel, wie die Gewerkschaftsführung die Geschäfte der Kapitalisten betreibt. Sie hilft aktiv dabei mit, klassenbewußte Kolleginnen und Kollegen, die den Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten aufgenommen haben, aus den Betrieben zu schmeißen! Einige der Mitglieder des 'Gewerkschaftlichen Arbeitskreises' haben die Kapitalisten schon rausgeworfen, andere sollen jetzt folgen!

Auf einer Solidaritätsveranstaltung mit den beiden Jugendvertretern am 11.4. erklärte ein Sprecher des BKA unter anderem:
'…Die sozialdemokratische Politik der Sozialpartnerschaft, der Klassenzusammenarbeit… heißt in den Betrieben, daß sozialdemokratische Gewerkschaftsführer, Betriebsräte und, wie das Beispiel Rhodia zeigt, auch Vertrauensleute (die bei der Rhodia meist nicht von den Kollegen gewählt, sondern vom Betriebsrat eingesetzt werden) in vorderster Front stehen im Kampf gegen alle Kollegen, die sich entschieden für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen, die entschlossen den Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten aufnehmen… Alle Kommunisten, alle fortschrittlichen und klassenbewußten Kollegen müssen gegen die Angriffe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung auf die Demokratie in den Gewerkschaften, gegen die bürgerliche Politik der Sozialpartnerschaft eine breite Opposition aufbauen! …Der Kampf gegen die sozialdemokratische Linie in den Gewerkschaften muß fester Bestandteil des gesamten gewerkschaftlichen Kampfes und politischen Kampfes der Arbeiterklasse sein!

Kollegen und Genossen! Sorgen wir dafür, daß die beiden Kollegen Baum und Stockmar eine breite Unterstützung finden für ihren Kampf gegen die Pläne Schnabels, Lorenz' und der IG-Chemie-Führung! Tragen wir dazu bei, daß der Kampf der beiden Kollegen am 1.Mai der Kampf aller fortschrittlichen, klassenbewußten, sowohl jungen wie alten Kollegen in Freiburg wird!'

Auf dieser Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet, der der BKA zustimmte, obwohl einige ihrer Formulierungen nicht richtig sind. Wir gingen aber davon aus, daß in dieser Situation der solidarische Kampf gegen die Ausschlußverfahren wichtiger ist als die Durchsetzung einer Korrektur falscher Positionen."

Der BKA dokumentiert:"
AUFRUF DER SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNG AM 11.4.1972

Kollegen! Auf Antrag des Verwaltungsstellenvorstandes der IG Chemie in Freiburg wurde gegen die Mitglieder F.-Helmut Stockmar und Gerhard Baum nach Paragraph 7 Abs. 2 der Gewerkschaftssatzung ein Ausschlußverfahren eingeleitet. Den Kollegen wird gewerkschaftsfeindliches Verhalten vorgeworfen.

Unter anderem steht im Ausschlußantrag, daß sich die Kollegen des Verwaltungsvorstandes Schnabel, Kenk und der Geschäftsführer Lorenz in Versammlungen durch die Anwesenheit der Mitglieder Baum und Stockmar stark behindert fühlen. An dieser Argumentation können wir aufzeigen, warum gerade jetzt ein Ausschlußantrag gestellt wurde.

Der Ausschlußantrag kam gerade rechtzeitig um:

1. die Anwesenheit der beiden Kollegen bei der Mitgliederversammlung der IG Chemie zur Wahl des Betriebsrates in der Rhodiaceta AG zu verhindern (vgl. 20.3.1972, d.Vf.).

2, sie von ihren Kollegen in der Gewerkschaft zu isolieren

3. eine Mitarbeit der beiden Kollegen in einem neuen Arbeitskreis zu verhindern

4. eine weitere Solidarisierung im Kampf um die Wiedereinrichtung des GAK mit anderen Gewerkschaftern zu verhindern

5. die jetzt anstehenden Jugendvertreterwahlen in Betrieb und Gewerkschaft in ihrem Sinne beeinflussen zu können

6. das Mitwirken der beiden Kollegen gerade in der Chemie-Tarifrunde (CTR, d.Vf.) in gewerkschaftlichen Gremien verhindern zu können.

Dies sind einige der wichtigsten Gründe, die zum Ausschlußantrag führten. Das politische Ziel dieses Ausschlusses ist die Entfernung einer Opposition in den Gewerkschaften, damit die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer wie Schnabel die Gewerkschaften zu Mitteln für ihren Verrat machen können.

Wir halten dies für einen Angriff auf die wirtschaftliche Lage und die politischen Rechte der Arbeiterklasse. Diese Angriffe werden sich weiter verstärken, wenn die Arbeiterklasse den Kampf gegen Rationalisierung, Lohnraub und Lohndiktat führt.

Wir fordern alle Kollegen auf, uns im Kampf um die Erhaltung der demokratischen Rechte zu unterstützen.

Solidarisieren wir uns mit den Forderungen nach:

ZURÜCKNAHME DER AUSSCHLUSSANTRÄGE GEGEN BAUM UND STOCKMAR!

SOFORTIGE WIEDEREINRICHTUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN ARBEITSKREISES MIT DEN KOLLEGEN BAUM UND STOCKMAR!"
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 10f

11.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet:"
FAHRPREISERHÖHUNGEN FÜR BUS UND STRASSENBAHN VERSCHOBEN!

Nach der am 21.März vollzogenen Umgründung der Stadtwerke sollte am 11.April die Fahrpreiserhöhung über die Bühne gezogen werden. Der Plan der Fahrpreiserhöhung ist keineswegs aufgegeben, doch der Termin wurde verschoben! Oberbürgermeister Keidel (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden haben sich darauf geeinigt, den Termin zu verschieben, angeblich, weil das Thema noch nicht ausreichend in den Ausschüssen vordiskutiert sei. In Wirklichkeit ist es jedoch ganz einfach so, daß die Parteien nicht zwölf Tage vor den Landtagswahlen (LTW - vgl. 23.4.1972, d.Vf.) eine Maßnahme beschließen wollten, die auf so einhellige Ablehnung in allen Teilen der Bevölkerung stößt. Keine der Parteien will es sich mit dem 'Wahlvolk' vor dem 23.4., dem Termin der Landtagswahlen, verderben, keine will als Preistreiber dastehen. Deshalb wird jetzt zunächst der Flächennutzungsplan beschlossen, bevor - wahrscheinlich Anfang Mai - die Fahrpreise um durchschnittlich über 30% erhöht werden sollen. Ein gut gelungenes Beispiel für bürgerliche Demokratie!"
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 7

12.04.1972:
In Freiburg gibt der BKA ein Extrablatt seines 'Klassenkampfes' (vgl. 23.3.1972, 20.4.1972) im Umfang von zwei Seiten DIN A3 mit der gemeinsamen Erklärung des BKA und der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg zu den Landtagswahlen (LTW - vgl. 23.4.1972) unter Verantwortung von Leo Horlacher, Freiburg, und gedruckt bei Caro-Druck, Heidelberg, heraus.
Q: Klassenkampf Extrablatt Gemeinsame Erklärung des Bundes Kommunistischer Arbeiter Freiburg und der Kommunistischen Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Freiburg 12.4.1972

14.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 20.4.1972) berichtet vom Maikomitee der Gewerkschaftsjugend (vgl. 13.4.1972) über:"
ANGRIFFE DES DGB

Zunächst war dem Maikomitee der Gewerkschaftsjugend die Unterstützung des DGB-Kreisvorstandes, Freiburg, zugesagt und versichert, daß Kundgebung und Demonstration ohne Bevormundung organisiert werden könnten. Doch sobald mit dem ersten Aufruf des Maikomitees klar war, daß die Kollegen keineswegs vorhatten, sich zu einer Hilfstruppe der SPD- und Gewerkschaftsführung machen zu lassen, wurde in einem Schreiben an das Maikomitee vom 14.4.1972 mit 'öffentlicher Distanzierung' und 'Maßnahmen gegen das Maikomitee' gedroht. War bisher davon die Rede, daß man die Vorlagen für die Flugblätter vorher sehen wolle, so heißt es jetzt in dem Schreiben, daß die Möglichkeit bestehen muß 'Korrekturwünsche anzubringen'. Wie diese 'Wünsche' aussehen, läßt sich an der Reaktion auf ds erste Flugblatt klar ableiten. Im Schreiben des DGB heißt es:

'In dieser Form sind viele Inhalte für den Kreisvorstand untragbar und werden nicht als gewerkschaftliche Auffassung angesehen.'

In der Gewerkschaftsjugend wurde die Kritik Jorzigs am ersten Aufruf des Maikomitees im Einzelnen vorgetragen:

- bei dem Wort Lohnabbau sind die Anmerkungen Jorzigs 'unklar' und 'trifft nicht für alle zu'

- der 'Sozialismus' ist durchgestrichen, weil er nicht in den gewerkschaftlichen Satzungen verankert ist

- Angriffe auf die DGB-Führung werden als 'kommunistische Phrasen' abgetan

- Angriffe auf das Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) als 'arbeiterfeindliches Gesetz', das den Betriebsrat an die Interessen der Kapitalisten binden will, sind nicht erwünscht; die Parole gegen das Betriebsverfassungsgesetz ist glatt durchgestrichen

- ebenfalls 'korrekturbedürftig' sind die Parolen gegen Notstandsübungen, gegen Polizei- und Justizterror, gegen die geplante Einführung der Vorbeugehaft ('kein Parole für die Gewerkschaften')

- Die Parole für die 'Bindung des Betriebsrates an die Beschlüsse der Belegschaft' ist nach Jorzig ebenfalls 'keine gewerkschaftliche Forderung'

- Zu der Parole 'Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker heißt Kampf dem USA-Imperialismus und seinen Verbündeten' stellt Jorzig fest, daß zu den Verbündeten auch die BRD gehöre, was nach Ansicht Jorzigs wohl die Parole falsch macht, da ein Kampf gegen den BRD-Imperialismus nicht geführt werden darf

- die Parole: 'Für den Sieg im Volkskrieg, in Kambodscha, Laos, Vietnam' ist kommentarlos durchgestrichen!

Dies sind noch nicht einmal alle Punkte, die als Kritik des DGB vorgetragen wurden. Für die Zukunft soll jede Vorlage zwecks 'Korrekturwünsche' vorgelegt werden, die Mitglieder des Maikomitees sollen namentlich angegeben werden, jede Presseerklärung muß vorgelegt werden, 'um von vornherein Differenzen über den Inhalt auszuschließen'. Die Anmeldung der Demonstration kann nur mit der Unterschrift des DGB-Vorsitzenden erfolgen, Absprachen mit der Polizeibehörde sind schon erfolgt:

'Das Amt für öffentliche Ordnung ist von uns darauf hingewiesen worden, daß nur solche Antragstellungen behandelt werden.'

Ergänzend wird verboten, irgendetwas gemeinsam mit den Kommunisten zu machen. Der Brief des DGB zeigt, daß das Maikomitee mundtot gemacht werden soll. Die Gewerkschaften sollen von Mitgliedern und Meinungen gesäubert werden, die im Gegensatz zur Politik der Klassenversöhnung stehen und ausschließlich von den Klasseninteressen des Proletariats ausgehen. Der DGB will der Gewerkschaftsjugend jede eigenständige Handlungsfreiheit nehmen, er will sie zum Sprachrohr seiner eigenen bürgerlichen Politik machen.

Der Angriff des DGB trifft alle Kollegen, die in Opposition zur Politik der Gewerkschaftsführung stehen und eine eigenständige Klassenpolitik des Proletariats entwickeln wollen.

Wir rufen alle Kollegen dazu auf, Solidarität mit dem Maikomitee und seinem Aufruf zu zeigen, sowie sich an den Vorbereitungen für einen klassenkämpferischen 1.Mai in Freiburg zu beteiligen!"
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972, S. 6f

20.04.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 20 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 12.4.1972, 24.4.1972) mit zwölf Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Leo Horlacher mit dem folgenden Leitartikel heraus:"
AUFRUF ZUM 1.MAI

Die gegenwärtige Epoche ist gekennzeichnet durch den gewaltigen Aufschwung des Befreiungskampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen ihre imperialistischen Ausbeuter und Unterdrücker und deren nationale Lakaien. Im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht der langandauernde Kampf der Völker Indochinas gegen den US-Imperialismus, der in diesem Kampf seiner bisher größten militärischen und politischen Niederlage entgegengeht. Wir haben letztes Jahr im Aufruf zum 1.Mai geschrieben:
'Vietnam ist zum Beweis geworden für die Möglichkeit, sogar den technisch übermächtigen Gegner zu besiegen, wenn das Volk selbst diesen Kampf aufnimmt und auf breiter Basis führt'. An diesem ersten Mai werden die Proletarier aller Länder und die unterdrückten Völker mehr denn je die gewaltigen Siege feiern, die die Völker Vietnams, Laos' und Kambodschas gegenwärtig gegen ihre Todfeinde erringen. Wie lange auch immer diese letzte Etappe des Volkskrieges in Indochina dauern mag: Die Völker werden siegen, und die USA-Aggressoren werden geschlagen werden!

Diese Niederlagen des USA-Imperialismus tragen dazu bei, die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie in den USA selbst, und die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten zu verschärfen. Die Aggression in Indochina, mit der die USA ihre ökonomische und politische Herrschaft in Südostasien absichern will, wird zum Bumerang. Unter dem Druck der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, hauptsächlich Japans und der BRD, verschärfen sich die Angriffe der US-Monopole auf die nordamerikanische Arbeiterklasse, was das Millionenheer der Arbeitlosen und die mörderische Arbeitshetze in den Fabriken zeigt. Widerstand gegen die fortschreitende Verelendung, gegen die zunehmende Unterdrückung von Minderheiten, beantwortet die herrschende Klasse mit immer offenerem Terror.

PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!

Der Imperialismus, voran die USA, verschärft seine Angriffe auf den Befreiungskampf der unterdrückten Völker, seine Mittel und Waffensysteme werden dabei immer barbarischer.

Die NATO wird zunehmend zum Instrument der Unterdrückung des immer stärker werdenden antifaschistischen Kampfes des spanischen, türkischen, griechischen Volkes. Gleichzeitig versucht der Imperialismus derzeit in vertraglichen Vereinbarungen mit den herrschenden Kräften in der Sowjetunion (SU, d.Vf.), mit den Mitteln der 'friedlichen' Subversion auf die Märkte Osteuropas vorzudringen und auf diese Weise seinen Machtbereich auszudehnen.

Die Politik der 'friedlichen' Subversion kann der Imperialismus nur führen, weil Partei und Staat in der Sowjetunion sich zunehmend in Instrumente gegen die Interessen der Arbeiterklasse verwandelt haben. Der Errichtung einer neuen Ausbeuterordnung in der SU, die in der teilweisen Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden, der Orientierung auf das Profitprinzip, der Unterordnung der Bedürfnisse der sowjetischen Werktätigen unter kapitalistische Technik und modernste Ausbeutungsmethoden ihren Ausdruck findet, entspricht nach außen eine Politik der Absicherung und Ausweitung des eigenen Machtbereichs.

Der Propagandist dieses 'Sozialismus', die DKP, preist die Ostpolitik der SPD als 'Friedenspolitik' und hintertreibt die Entwicklung einer eigenständigen Klassenpolitik des westdeutschen Proletariats zugunsten eines Anhängens an diese gewandelte Methode imperialistischer Expansionspolitik. Hand in Hand mit der SPD nutzt sie dabei auf schamlose Weise das Bedürfnis der überwiegenden Mehrheit des Volkes nach Frieden aus, um Kollegen, die sich nicht zum Sprachrohr imperialistischer Außenpolitik machen lassen, als 'auf einer Stufe mit der CDU und NPD' stehend zu diffamieren (Offener Brief der DKP, Kreis Freiburg an die Gewerkschaftsjugend Freiburg, 5.4.1972). 'Die ganze Politik dieser Partei läuft auf den Versuch hinaus, die fortschrittlichen Arbeiter und Kräfte des Volkes wieder an die SPD-Politik und die Bundesregierung zu binden und die Einsicht in die Notwendigkeit der revolutionären Alternative und der selbständigen Politik der Arbeiterklasse zu hintertreiben. Damit ist die DKP, und das hat sich in der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) für viele Kollegen schon klar gezeigt, nichts anderes als ein Wasserträger der westdeutschen Bourgeoisie' (aus der Erklärung zur Landtagswahl, 12.4.1972).

FÜR EINE SELBSTÄNDIGE KLASSENPOLITIK DES PROLETARIATS!

FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!

In der Bundesrepublik ist die Lage der Arbeiterklasse gegenwärtig gekennzeichnet durch steigende Arbeitshetze, Lohnraub und Preistreiberei auf allen Ebenen. Vor allem in der Stahlindustrie und im Ruhrkohlebergbau (IGM-bzw. IGBE-Bereich, d.Vf.), aber auch in den elektronischen und chemischen Industrie (CPK-Bereich, d.Vf.) bestimmen Kurzarbeit, Massenentlassungen und Stillegungen das Bild. Mit Rationalisierungsmaßnahmen im großen Umfang verfolgen die Kapitalisten das Ziel, den beschäftigten Teil der Arbeiter um so stärker auszubeuten und die Arbeitshetze noch weiter beschleunigen zu können.

Lohnraub und Verschärfung der Arbeitshetze werden - trotz aller demagogischen Versprechungen der SPD-Regierung - ergänzt durch weiterwachsende Preissteigerungen bei den wichtigsten Lebensmitteln, durch die Verknappung und Verteuerung der Wohnungen und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung der arbeitenden Bevölkerung. Zusätzlich greift die SPD/FDP-Regierung zu arbeiterfeindlichen Maßnahmen wie die Erhöhung von Massenkonsumsteuern (Benzin, Tabak, Branntwein), streicht staatliche Mittel für soziale Aufgaben, zentralisiert das Steueraufkommen zum Vorteil der Monopole in ihrer Hand, während die SPD Bürgermeister und Stadträte in zahlreichen Städten der BRD und in Westberlin die sprunghafte Erhöhung der Fahrpreise bei den Verkehrsmitteln sowie bei den Tarifen für Gas, Wasser und Strom organisieren. Gegen diese Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Massen durch Monopolkapital und SPD/FDP-Regierung haben Arbeiter und Angestellte - vor allem während der Tarifkämpfe - mit verschärften Kampfmaßnahmen geantwortet.

GEGEN DIE VERSCHÄRFTEN ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSE - DIE EINHEITLIHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE!

Trotz steigender Kampfbereitschaft mußte die westdeutsche Arbeiterklasse im vergangenen Jahr einen Reallohnabbau hinnehmen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Politik der Gewerkschaften, deren sozialdemokratische Führung dem 'gesamtwirtschaftlichen Interesse' des Monopolkapitals verpflichtet ist und von vornherein Tarifabschlüsse in Höhe der Lohnleitlinien ansteuerte. Diese sozialdemokratische Linie in den Gewerkschaften ordnet mit ihrer Politik der Klassenversöhnung die Interessen der Arbeiterklasse denen der Kapitalistenklasse unter. Im Kampf gegen diese Linie gilt es, die Kollegen vom Einfluß der Sozialdemokratie zu lösen, damit ausschließlich die Klasseninteressen des Proletariats und keinerlei bürgerliche Politik das Handeln der Arbeiterklasse bestimmen.

MACHEN WIR DIE GEWERKSCHAFTEN ZU KMPFORGANISATIONEN DER ARBEITERKLASSE!

Auf die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse antwortet der kapitalistische Staatsapparat mit dem Abbau demokratischer Rechte des Volkes und dem Ausbau des Unterdrückungsinstrumentariums. Eine Neuauflage des arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG - vgl. 19.1.1972, d.Vf.) ist von der SPD/FDP Regierung durchgesetzt worden, um die Kampfrechte der Arbeiter im Betrieb noch weiter einzuschränken und den Betriebsrat noch mehr an die Interessen der Kapitalisten zu binden. Unter dem Vorwand, den 'demokratischen Rechtsstaat' vor Anschlägen zu schützen, beschleunigt die Regierung die Zentralisierung und Militarisierung des Polizeiapparates, wird durch das neue Bundesgrenzschutzgesetz (BGS - vgl. 22.6.1972, d.Vf.) die Umfunktionierung dieser Truppe zur Anti-Streiktruppe gesetzlich abgesichert. Mit diesen Maßnahmen wird die parlamentarische Hülle über der Kapitalherrschaft immer mehr zerrissen und ihr tatsächlicher Charakter wird offenbar: bewaffnete Diktatur der Kapitalistenklasse über die Arbeiterklasse zu sein.

Den zunächst schärfsten Schlag bereiten Bundesregierung, Innenminister und Polizeipräsidenten gegen ausländische Arbeiter und Studenten vor. Im Rahmen des sogenannten 'Sicherheitsprogramms' ist geplant, die ausländischen Organisationen zu verbieten und den Ausländern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen! Dieser Plan ist ein ungeheuerlicher Anschlag nicht nur auf die Rechte der Ausländer in der Bundesrepublik, sondern auf die demokratischen Rechte des ganzen Volkes.

Ebenso trifft der Erlaß im öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.), der Kommunisten und Demokraten Berufsverbot (BV - vgl. 28.1.1972, d.Vf.) auferlegt, nicht nur die fortschrittlichen Teile der Intelligenz, sondern das Interesse der Arbeiterklasse, vor allem an fortschrittlichen Lehrkräften. Die Kämpfe gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte werden Teile der Intelligenz und anderer Schichten des Volkes fest auf die Seite des Proletariats ziehen.

GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES!

FÜR DAS BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DEN SOZIALISMUS!

Am 1.Mai wird die Arbeiterklasse zeigen, daß ihre Kampfbereitschaft gegen Kapitalistenklasse und SPD-Regierung ebenso wie ihre internationale Solidarität gewachsen ist."

Neben einem Bild heißt es noch:"
1.MAI: INTERNATIONALER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE

An der Spitze des internationalen Kampfes gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung stehen die heldenhaften Völker Indochinas!

AM 1.MAI SEITE AN SEITE MIT DEM KAMPF DER VÖLKER VON LAOS, KMBODSCHA UND VIETNAM!"

Aus Freiburg wird berichtet vom Gewerkschaftlichen Maikomitee (vgl. 1.4.1972, 13.4.1972) und den Angriffen gegen dieses von DKP (vgl. 5.4.1972) und DGB Kreisvorstand (vgl. 14.4.1972), von den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 21.3.1972, 11.4.1972) und aus dem CPK-Bereich von Rhodia über Ausschlußverfahren (UVB - vgl. 17.3.1972) die Solidarität dagegen (vgl. 18.3.1972, 11.4.1972) und die Betriebsratswahlen (BRW - vgl. 10.4.1972).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Indochina (vgl. 10.4.1972) und aus Italien vom Valpreda-Prozeß (vgl. 12.12.1969, 6.3.1972).

Geworben wird für die 'Kommunistische Jugendzeitung' (KJZ) Nr. 5 (vgl. 18.4.1972) des eigenen Kommunistischen Jugendbundes (KJB).
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972

24.04.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) berichtet aus dieser Woche von einem 'Maikomitee', "das eine Woche vor dem 1.Mai als Produkt der Spaltungsversuche der DGB- und DKP-Führer entstanden war." Dieses durch DKP und DGB bzw. die selbsternannte 'Freiburger Gewerkschaftsjugend' gegründete Maikomitee wird nun vom DGB KV unterstützt.
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 5

24.04.1972:
Der BKA Freiburg gibt vermutlich in dieser Woche eine 1.Mai-Zeitung seines 'Klassenkampfes' (vgl. 20.4.1972, 8.5.1972) mit vier Seiten DIN A3 unter Verantwortung von Leo Horlacher heraus:"
HERAUS ZUM 1.MAI!

Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge!

In wenigen Tagen ist der 1.Mai. Weil dieser Tag diesmal auf einen Montag fällt, haben wir ein langes Wochenende - drei Tage keinen Meister, keine Stempeluhr, keine Akkordhetze.

Wir freuen uns auf die paar Tage Atempause, so wie wir jedes Wochenende, jeden Feiertag, oder gar den Urlaub herbeiwünschen. Wir brauchen die Verschnaufpausen um mithalten zu können, um trotz der verschärften Arbeitshetze, trotz der Rationalisierungen nicht zum alten Eisen geworfen zu werden.

Die kurzen Verschnaufpausen ändern nichts an dem System der tagtäglichen Ausbeutung und Unterdrückung, sie machen uns aber fähig, das System überhaupt zu ertragen, so wie jede Maschine ihre Zeit braucht, wo sie stillsteht und frisch geschmiert wird.

'Das System ertragen' - ist das unsere Antwort auf die tägliche Schinderei im Betrieb, auf den ständig verschärften Druck der Meister und Abteilungsleiter, auf den Mietwucher für schlechte Wohnungen, auf das völlig unzureichende Gesundheitswesen, auf die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen insgesamt?

'In den Feiertag entfliehen' - kann das unsere Antwort auf die immer schärferen Angriffe des Monopolkapitals und seiner SPD/FDP Regierung sein?

GEGEN DIE VERSCHÄRFTEN ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSSE - DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE

Seit den Septemberstreiks 1969, seit den großen Lehrlingsdemonstrationen haben wir Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge in der BRD immer wieder gezeigt, daß wir den Kampf gegen die Kapitalisten aufgenommen haben, daß wir uns nicht mehr von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern am Gängelband der 'gesamtwirtschaftlichen Interessen' führen lassen. In zahllosen Streiks und Demonstrationen haben wir gezeigt, daß wir uns erkämpfte Positionen und Rechte nicht wieder nehmen lassen - daß wir den verschärften Angriffen unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Ein Höhepunkt war der letztjährige Metallarbeiterstreik in Nordbaden/Nordwürttemberg (MTR der IGM in NB/NW, d.Vf.). Zwar ist es den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern gelungen, von Anfang an den Streik auf dieses eine Tarifgebiet zu beschränken, und selbst dort mußten die Kollegen gegen die Gewerkschaftsführung durchsetzen, auf die Streikliste zu kommen. Zwar ist es den Gewerkschaftsführern gelungen, zum Wohle des 'Gemeinsamen Ganzen' die Lohnerhöhung auf Lohnleitlinienhöhe zu halten, was für die Metaller nach Steuerabzug und Berücksichtigung der Inflationsrate von über 6% Lohnabbau für 1972 bedeutet. In verstärktem Maß gilt dies für die Kollegen im Öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.), in der Druck-, Textil. und chemischen Industrie (DruPa, GTB- bzw. CPK-Bereich, d.Vf.).

Aber in dem Metallarbeiterstreik ist die Solidarität in der Arbeiterklasse, die Kampfbereitschaft aller Kollegen mächtig gewachsen.

Die Metallarbeiter in Südbaden waren zwar ausgeschlossen vom Streik, ebenso wie die Kollegen in Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Aber auch hier haben die Metaller gespürt, welche Kraft von dem Streik ausging, wie sehr er das Bewußtsein der Kollegen mit der Stärke der Arbeiterklasse erfüllte.

Wir Arbeiter haben nicht die Möglichkeit, dem System zu entfliehen. Entweder wir wehren uns, schließen uns zusammen, oder die Kapitalisten senken fortlaufend unseren Lohn, nehmen uns die letzten Verschnaufpausen, bauen unsere Rechte wie z.B. das Streikrecht ab. Entweder wir nehmen den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus auf, oder wir sind die ständigen Opfer von Krisen, Kriegen und Faschismus. Das sind die Erfahrungen der Arbeiterbewegung, die Erfahrungen aller vom Imperialismus unterdrückten Klassen und Völker in der ganzen Welt.

Tag für Tag erarbeiten wir ungeheure Werte, wir produzieren mit unserer Kraft und unserem Wissen den gesamten gesellschaftlichen Reichtum. Doch dient dieser Reichtum dem Volk und seinen Bedürfnissen?

Dient dieser Reichtum der friedlichen Entwicklung unseres Volkes und aller Völker?

Genau das Gegenteil ist der Fall. Ständig schießen neue Fabriken aus dem Boden, doch wir müssen um unsere Arbeitsplätze fürchten. Wir sehen die Schaufenster von Waren überquellen, doch wir können uns von unserem Lohn immer weniger kaufen. Wir wollen den Frieden, wissen vom Friedensbedürfnis aller Völker und sehen, wie die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Westeuropas ausgebaut wird und mit westdeutschen Waffen und Geldern der Befreiungskampf unterdrückter Völker niedergehalten wird.

Der gesellschaftliche Reichtum wird nicht für unsere, sondern für die Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse eingesetzt.

Die Herrschaft des Monopolkapitals wird durch den bürgerlichen Staat abgesichert, der nach der Niederlage des Faschismus seit 1945 in Westdeutschland wieder im Gewande der bürgerlichen Demokratie auftritt. Weil wir alle paar Jahre unter den zugelassenen Parteien wählen dürfen (die KPD ist seit 1956 (vgl. 17.8.1956, d.Vf.) verboten und jede Partei, die für die proletarische Revolution kämpft kann als Nachfolgeorganisation verboten werden), sollen wir glauben, dieser Staat sei unser Staat, diese Demokratie sei unsere Demokratie!

Doch allein die Maßnahmen der letzten Jahre unter CDU/SPD und SPD/FDP Regierungen zeigen, wessen Instrument dieser Staat ist:

- Die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.) wurden verabschiedet, um im Falle des 'inneren Notstandes' der Kapitalherrschaft auf legalem Weg Bundeswehr gegen kämpfende Arbeiter einsetzen zu können

- Geheimdienst, Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) werden angesichts der Streiks auf Vordermann gebracht, um von vornherein die Entwicklung einer Arbeiterbewegung verhindern zu können

- Der Werkschutz wird unter zentraler Anleitung der Kapitalistenverbände zur Privatarmee der Unternehmer ausgebaut

- Das eben als 'Reformgesetz' verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 19.1.1972, d.Vf.) bindet den Betriebsrat noch fester als bisher an den Kapitalisten; mit der Einigungsstelle im Betrieb sollen alle Konflikte zwangsgeschlichtet und alle Kämpfe der Belegschaft unterdrückt werden

- Mit dem 'Berufsverbotserlaß' (BV - vgl. 28.1.1972, d.Vf.) der Innenminister sollen vor allem die kommunistischen und demokratischen Lehrer aus den Schulen hinausgesäubert werden, damit in den Schulen die Meinungen der Herrschenden auch die herrschenden Meinungen bleiben

- Das solidarische Verhalten der ausländischen Arbeiter und Studenten mit Kampf ihrer deutschen Kollegen führt dazu, daß ihre Organisationen verboten
werden sollen

- Die Kommunisten werden bespitzelt, auf schwarze Listen gesetzt, ihre Organisationen überwacht und deren Verbot unter den Gesichtspunkten der Opportunität diskutiert.

GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! FÜR DAS BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHIHCTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DEN SOZIALISMUS!

Die Maßnahmen des kapitalistischen Staates sind von der Furcht vor einer wiedererstarkenden Arbeiterbewegung diktiert. Obwohl die kommunistische Bewegung noch schwach ist, geistert das Gespenst des Kommunismus schon wieder durch die Amtsstuben, die Büros der Bosse, der bürgerlichen Politiker und Polizeipräsidenten. Schon hält es die DGB-Führung für nötig, klassenbewußte Kollegen aus der Gewerkschaft zu säubern (wie z.B. die Jugendvertreter bei Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 17.3.1972, d.Vf.)) und macht bei den laufenden Betriebsratswahlen (BRW, d.Vf.) selbst mit Barzel gemeinsame Sache gegen den 'Linksradikalismus'.

Der kapitalistische Staatsapparat verteidigt die Herrschaft des Monopolkapitals, er ist dessen geschäftsführender Ausschuß. Es ist unmöglich, mit Hilfe der bürgerlichen Demokratie, mit Hilfe der bürgerlichen Parteien eine Politik im Interesse des Proletariats und der gesamten werktätigen Massen zu machen. Alle Illusionen und Hoffnungen, die wir in die bürgerliche Demokratie setzen, schwächen nur unsere eigene Kraft und halten uns davon ab, unsere eigenständige Klassenpolitik zu entwickeln und durchzusetzen. Alle Wahlpropaganda der Jusos und der DKP hatte letztlich keine andere Funktion, als unsere Hoffnungen auf die bürgerliche Demokratie zu lenken und uns davon abzuhalten, unseren eigenständigen Kampf gegen Monopolkapital und Staat aufzunehmen.

1.MAI - INTERNATIONALER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE!

Am 1.Mai geht es darum zu zeigen, daß wir diesen Kampf aufgenommen haben. Es geht darum, unsere wachsende Kampfbereitschaft gegen Kapital und Staat, unsere internationale Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Völker zu demonstrieren.

In einer Situation, in der Sozialdemokratie und DKP mit allen Mitteln versuchen, die noch junge Arbeiterbewegung an den bürgerlichen Staat und seine Institutionen zu binden, ist es eine aktuelle Aufgabe, die Eigenständigkeit der proletarischen Politik gegenüber dem gesamten System des Kapitalismus und Imperialismus zu propagieren und durchzusetzen. Deshalb haben wir die Parole ausgegeben:

FÜR EINE SELBSTÄNDIGE KLASSENPOLITIK DES PROLETARIATS!
FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!
MACHEN WIR DIE GEWERKSCHAFTEN ZU KAMPFORGANISATIONEN DER ARBEITERKLASSE!

In einer Situation, in der die Sozialdemokratie - unterstützt von der DKP - die Ostverträge als 'Instrumente der Friedenssicherung' preist, geht es darum, verstärkt die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker als einziger Friedensgarant zu propagieren. Nicht die Verträge, die dem westdeutschen Imperialismus die Tore nach Osten öffnen, sondern allein der unversöhnliche Kampf des Proletariats für die sozialistische Revolution, der unversöhnliche Befreiungskampf der unterdrückten Völker kann den Imperialismus zurückdrängen und ihn schließlich besiegen. Erst der weltweite Sieg der proletarischen Revolution kann endgültig den Frieden sichern.

PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!

Verträge, die mit dem Imperialismus geschlossen werden, dürfen seine Macht nicht ausweiten, sondern müssen seinen 'Spielraum' begrenzen. Diese Bedingungen erfüllen die Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) nicht im mindesten. Sie greifen erklärtermaßen einem noch abzuschließenden 'Friedensvertrag' nicht vor und beinhalten deshalb keine Anerkennung der Grenzen in Europa. Sie lassen erklärtermaßen u.a. den 1956 (vgl. 26.5.1952, d.Vf.) zwischen der BRD und den Westmächten abgeschlossenen Deutschlandvertrag unberührt, in dem die Annektionsabsichten der BRD gegenüber der DDR in einem 'wiedervereinigten Deutschland' innerhalb des 'freien Westens' verankert sind. Die Verträge beinhalten weiter keine Anerkennung der staatlichen Eigenständigkeit der DDR, während im Viermächteabkommen Westberlin faktisch der BRD zugeschlagen und als vorgeschobener Posten des BRD-Imperialismus nach Osten akzeptiert wird.

Die Verträge drängen den Imperialismus nicht zurück, sondern geben vielmehr seinem Expansionsbedürfnis Raum. Diese Tatsache gilt es der Friedensdemagogie der SPD-/DGB- und DKP-Führer auch am 1.Mai entgegenzuhalten!

Die DKP-Führer zeigten Euch bei den Vorbereitungen zum 1.Mai, daß es ihnen nicht auf die Entwicklung einer eigenständigen Klassenpolitik des Proletariats ankommt, sondern daß sie im Gegenteil zugunsten der Propagierung der Ostpolitik darauf verzichten, und sie sogar hintertreiben.

Auch letzten 1.Mai fielen die DKP-Führer dem damaligen gewerkschaftlichen Maikomitee in den Rücken und riefen in ihrem Flugblatt dazu auf, die offizielle DGB-Podiumsdiskussion im Kolpinghaus zu besuchen. Dieses Jahr versuchen DKP- und SDAJ-Führung wieder mit allen Mitteln, sich bei der Freiburger DGB-Führung anzubiedern und deren Segen für ein brav reformistisches Maikomitee zu erhalten. Zunächst versuchten die DKP- und SDAJ Führer, mit der Frage der Ostverträge das Maikomitee der Gewerkschaftsjugend von innen her zu 'erobern'. Es gelang den DKP'lern, in einer Reihe von Jugendgruppen Mehrheiten für die Parole 'Für die Ratifizierung der Ostverträge' zu bekommen. Doch das radikale Eingreifen der Freiburger DGB-Führung half, die Positionen zu klären. Es wurde klar, daß die DKP mit ihrer Politik auf derselben Seite steht wie die Gewerkschaftsführung, die dem gewerkschaftlichen Maikomitee untersagen wollte, gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz, für die Solidarität mit dem Befreiungskampf der unterdrückten Völker, gegen Kapitalismus und Imperialismus zu demonstrieren. Es wurde vielen Kollegen klar, daß die DKP nichts anderes als ein Wasserträger der SPD- und Gewerkschaftsführung ist und die umjubelte neue Ostpolitik nichts anderes als ein Mittel imperialistischer Expansion ist. Die DKP ging mit ihrem Spaltungsversuch unter: die Jugendgruppen stellten sich mehrheitlich hinter das Maikomitee und entschieden gegen DGB- und DKP-Führung.

Die Freiburger DKP-Führer mußten dies geahnt haben. Seit Wochen haben sie klammheimlich zwei Demonstrationsroute gemeldet. Als klar war, daß die große Mehrheit der aktiven Gewerkschaftsjugend nicht umfallen würde, gingen die DKP- und SDAJ-Führer ans Gründen eines neuen 'Maikomitees'. Sie haben dieses Maikomitee auf eine Plattform gestellt, in welcher der Klassenkampf des Proletariats nicht mehr zu finden ist und haben diese Plattform damit angepriesen, daß sie in Karlsruhe die Zustimmung des dortigen DGB-Kreisvorstandes gefunden habe. Wir sind sicher, daß dieses 'Maikomitee' auch die Zustimmung des hiesigen Kreisvorsitzenden Jorzig finden wird.

Am 1.Mai geht es für alle klassenbewußten Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, für alle Schüler und Studenten, die das Bündnis mit der Arbeiterklasse herstellen wollen, darum, den DGB- und DKP Führern eine entschiedene Absage zu erteilen und unter den Parolen des gewerkschaftlichen Maikomitees die Position des Proletariats, seinen entschiedenen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu demonstrieren!

Wir rufen alle Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, die gesamte werktätige und lernende Bevölkerung auf, unter der Roten Fahne der Arbeiterbewegung an der Demonstration und Kundgebung des gewerkschaftlichen Maikomitees teilzunehmen.

MACHEN WIR DEN 1.MAI ZU UNSEREM KAMPFTAG!"

Berichtet wird aus Indochina bzw. Vietnam (vgl. 31.3.1972) und aus der 'Arbeiter-Zeitung' (AZ - vgl. 27.3.1972) der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg wird ein Artikel über Fabrikarbeit in China übernommen.

Nach eigenen Angaben werden von dieser Maizeitung ca. 1 200 Exemplare verkauft, eine Preisauszeichnung aber vermochten wir leider nicht zu finden.
Q: Klassenkampf 1.Mai-Zeitung und Nr. 21, Freiburg o.J. (Apr. 1972) bzw. 17.5.1972, S. 1ff bzw. S.6

01.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) verbreitet den folgenden Bericht der KG (NRF):"
1.MAI IN MANNHEIM

Während in vielen großen Städten der Bundesrepublik am 1.Mai sich der DGB zu Feierstunden im kleinen Kreis in geschmückte Säle verzog und vor den Gewerkschaftsmitgliedern versteckte, fand in Mannheim zum 1.Mai Demonstration und Kundgebung des DGB unter freiem Himmel statt. Der DGB Mannheim versuchte die Maikundgebung ganz auf die Ratifizierung der Ostverträge auszurichten, aber er brachte dazu nur ein paar wenige Transparente auf die Beine - unterstützt von der DKP. Das Bild der Demonstration war geprägt von den roten Fahnen und roten Transparenten. Diesen Parolen und noch einigen mehr schlossen sich über die Hälfte des ca. 3 000 Mann starken Zuges an. Während des Zuges wurden Sprechchöre gerufen wie z.B. 'Lohnleitlinienpolitik macht die Kapitalisten dick', Parolen der spanischen Arbeiter gegen die Franco Diktatur und die Parole 'Solidarität mit Vietnam - Klassenkampf im eigenen Land'. Als die Demonstration auf dem Marktplatz ankam wurde sie bereits von einer großen Menschenmenge erwartet, die die Parolen zum Teil mit Beifall begrüßte. Ein zweiter Demonstrationszug der Gewerkschaftsjugend, der von einem anderen Punkt der Stadt losmarschiert war, war ebenfalls schon angekommen.

Der DGB-Vorsitzende von Mannheim, Jäger, begrüßte sodann die Ehrengäste, dabei gab es mehr Pfiffe und Buhrufe als Beifall. Innenminister Krause wurde mit orkanartigen Schmährufen begrüßt, ein CDU-Abgeordneter konnte namentlich nicht mehr genannt werden, weil schon beim Wort CDU nichts mehr zu verstehen war als lauter Buh und Pfui. Sodann nutze DGB-Jäger sein Redemonopol zu einer markigen Lobrede auf den Nobelpreisträger Willy Brandt (SPD, d.Vf.), den Friedenskanzler, was die DKP zu großen Begeisterungstürmen hinriß, während der größere Teil der Versammelten das Loblied schweigend und mißtrauisch anhörte.

Danach sprach die Jugendvertreterin. Obwohl der DGB offensichtlich die vom Kreisjugendausschuß (DGB KJA, d.Vf.) einstimmig verabschiedete Rede einer Zensur unterworfen hatte, hatten dennoch einige wichtige Punkte im Sinne einer kämpferischen und klassenbewußten Gewerkschaftspolitik die Zensur überlebt.

Diese Rede wurde mit großem Beifall aufgenommen.

Anschließend sprach der Vorsitzende der IG Chemie, Hauenschild, der den Kollegen von der Chemieindustrie bekannt ist durch seine bahnbrechenden Lohnleitlinienabschlüsse und den verrat an den streikenden Kollegen. In Ludwigshafen, dem Mannheim benachbarten Zentrum der Chemieindustrie, mochte er nicht sprechen! Aber auch die Mannheimer Kollegen, die überwiegend im Metallbereich (IGM-Bereich, d.Vf.) arbeiten, merkten an seiner Rede schnell, wo dieser Schlichter steht, der, wenn er zu den Kollegen spricht, an die Kapitalisten denkt. Mehrfach wurde er von Protestrufen unterbrochen und mußte seine Rede für kurze Zeit ganz unterbrechen, nachdem er versucht hatte, das Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) als großen Erfolg anzupreisen. Da ging seine Rede unter im lauten Protest der Versammelten!

Zum Schluß der Kundgebung intonierte eine Gesangsgruppe des DGB die erste Strophe des Kampfliedes der Arbeiterklasse: 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' und anschließend die 'Internationale'. Aber da war von der Gesangsgruppe, die auf einem geschmückten Podest posierte, schon nichts mehr zu hören. Denn überall erhoben sich die Fäuste und die Internationale erklang aus tausend Kehlen bis zur letzten Strophe. Die Festredner aber zogen sich, beim kraftvollen Klang der Internationale, ins Polizeipräsidium zurück, von dessen Balkon sie gesprochen hatten.

Im Anschluß an die Kundgebung zog die Kommunistische Gruppe mit den roten Fahnen und den roten Transparenten in einem Demonstrationszug, dem sich große Teile der Kundgebung anschlossen, zum alten Messplatz zu."
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 8f

02.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) berichtet:"
FABRIKDIREKTOR GEFANGENGESETZT

PARIS, 3.Mai (dpa). Eine Gewerkschaftsabordnung hat am Dienstag in Kingersheim bei Mülhausen im Elsaß den französischen Direktor der Fabrik Ameco in seinem Büro eingeschlossen. Die Personalvertreter der Fabrik wollen Direktor Lauchet erst wieder freilassen, wenn die angekündigte Entlassung von 50 Belegschaftsmitgliedern wieder rückgängig gemacht wird."
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 10

08.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) berichtet von den BRW:"
RAIMANN: BERICHT VON DEN BETRIEBSRATSWAHLEN

Am 8.Mai wurde bei der Firma Raimann der neue Betriebsrat gewählt. Die Wahl wurde mit Spannung verfolgt. Jahrzehntelang hatte der Betriebsrat in 'gutem Einvernehmen mit der Geschäftsleitung' zusammengearbeitet.

Als in den vergangenen Jahren aufgrund der verschärften Konkurrenzsituation die Geschäftsleitung, um ihre Profite zu erhöhen, immer mehr Maßnahmen gegen die Belegschaft durchsetzte, zeigte sich, daß ein Betriebsrat, wenn er die Kollegen vertreten will, nicht auf zwei Hochzeiten tanzen kann.

Der Betriebsrat kann für die Kollegen nichts rausholen, wenn er daon ausgeht, daß zunächst die Interessen der Betriebsleitung berücksichtigt werden müssen. Der Unmut gegen den bisherigen Betriebsrat steigerte sich. Der Betriebsratsvorsitzende Vögele versuchte jegliche Kritik unter den Kollegen abzuwürgen, indem er z.B. Kollegen, die die Dinge beim Namen nennen, nicht auf 'seiner' Liste haben wollte. Doch so unmündig, wie Vögele die Kollegen immer einschätzt, sind sie nicht. - SIE ERZWINGN DIE ÄNDERUNG DER LISTE!

Das Ergebnis der Wahl zeigt, daß fast die Hälfte der Kollegen mit der bisherigen Politik des Betriebsrates nicht einverstanden ist. Kollegen, die Vögele nicht auf der Liste haben wollte, sind in den Betriebsrat gewählt worden. Der Stuhl der Sozialpartnerschaft, der wohligen Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung beginnt zu wackeln. Und der Geschäftsleitung ist deshalb auch der Schreck in die Knochen gefahren!

Kollegen, die Betriebsratswahl zeigt aber auch, daß zwar viele Kollegen Kritik an der bisherigen Politik haben, daß aber viele fortschrittliche Kollegen oft noch nicht bereit sind, sich selbst aktiv einzusetzen, mal den Mund aufzumachen. Mit der Stimmabgabe am letzten Montag darf sich unsere Aktivität nicht erschöpfen. Die Geschäftsleitung wird weiter versuchen, ihren Profit auf unseren Knochen zu erhöhen.

Da genügt es nicht, ein paar standfeste Kollegen im Betriebsrat zu haben. Wir selbst müssen unsere Interessen mit allen Kollegen viel mehr diskutieren.

Die Kollegen, die in den Abteilungen das Vertrauen haben, müssen auch bereit sein, sich in den Vertrauenskörper (VLK, d.Vf.) wählen zu lassen. Sie müssen bereit sein, den Widerstand gegen die Maßnahmen der Geschäftsleitung zu organisieren, und auch mal dem Betriebsrat auf die Finger klopfen.

Eins ist sicher: In den nächsten Jahren werden die Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft härter. Es liegt an uns allen, wie wir uns für diese Auseinandersetzungen rüsten.

In Einzelgesprächen mit der Geschäftsleitung ziehen wir den Kürzeren. Schließen wir uns enger zusammen, denn nur gemeinsam sind wir stark! Mit der Betriebsratswahl ist ein Anfang gemacht. Ein starker Vertrauenskörper muß unser Rückgrat werden.

KEIN MAULKORB!

WIR BRAUCHEN KÄMPFERISCHE BETRIEBSRÄTE!"
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 11

08.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 24.4.1972, 17.5.1972) mit zwei Seiten DIN A4 ohne Angabe eines presserechtlich Verantwortlichen zur morgigen Demonstration heraus:"
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG UND FAHRPLANVERDÜNNUNG

SAMMELPUNKT 17 UHR DIENSTAG, MÜNSTERPLATZ

Am Dienstag nachmittag, gegen 17 Uhr 30, will der Freiburger Stadtrat die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um ca. 30% erhöhen.

Gleichzeitig wird die Verdünnung des Fahrplans fortgesetzt durch zunehmende Einschränkung der Fahrten auf den Berufs- und Einkaufsverkehr sowie durch
Streichung ganzer Linien!

Diese Maßnahmen gefährden einerseits die Arbeitsplätze der Arbeiter und Angestellten bei den Stadtwerken (ÖTV-Bereich, d.Vf.). Andererseits sind Verteuerung und gleichzeitige Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs direkt gegen die Arbeiter, Angestellten und deren Familien in Freiburg und den Randgemeinden gerichtet, die ein Interesse an einem umfassenden und billigen Nahverkehr haben.

Deshalb rufen der BUND KOMMUNISTISCHER ARBEITER und der KOMMUNISTISCHE JUGENDBUND (KJB, d.Vf.) die werktätige Bevölkerung zu einer Protestdemonstration gegen Fahrpreiserhöhung und Fahrplanverdünnung auf!

VORGESEHENE FAHRPLANVERDÜNNUNGEN

1. Der Abendverkehr im Stadtgebiet soll ab 21 Uhr im 30 Minuten Abstand verkehren (bisher 20 Minuten)

2. Ab 20 Uhr soll der gesamte Verkehr nach Kappel, Gundelfingen/Wildtal und Merzhausen eingestellt werden

3. Für die Stadtrandzonen soll ein Zuschlag erhoben werden

auf Einzelfahrschein und Mehrfachkarte 0,30

auf Wochensichtkarten                  2,50

auf Monatssichtkarten                  8,00

VORGESEHEN TARIFERHÖHUNGEN
bisher ab 1.6.
A EINZELFAHRSCHEINE

Erwachsene                                                  0,70  0,90  +30%

B MEHRFAHRTENKARTE
Erwachsene
a) 5 Fahrten x DM -, 60                                     3.-   4.-   +33%

b) Nur in Verkaufsstellen erhältlich 6 Fahrten x
DM -, 50 nun 5 Fahrten                                      3.-   3, 50 +40%

C WOCHENSICHTKARTEN

Wochenstreckenkarte Mo - Fr                                 4.-   5, 50 +37%

Schüler / Studenten / Lehrlinge Wochennetzkarte So - Sa     5.-   7.-   +40%

D MONATSSICHTKARTEN

Monatsnetzkarte                                            26.-  33.-   +27%

Schüler / Studenten / Lehrlinge Monatsnetzkarte            20.-  24.-   +20%

Am 21.März hat der Freiburger Stadtrat gegen den Protest weiter Bevölkerungsteile die Privatisierung der Stadtwerke beschlossen. Damit werden die Stadtwerke in eine Versorgungs- und eine Verkehrs Aktiengesellschaft aufgespalten, die beide in der Stadtwerke GmbH zusammengefaßt sind. Der Energiekonzern Thüringer Gas wird an den Versorgungsbetrieben beteiligt (Gas, Wasser, Strom), die 1972 mit einem Gewinn von ca. 5 Millionen DM arbeiten werden. Die Verkehrsbetriebe, die mit vielen Millionen Defizit arbeiten sollen mit Rationalisierungsmaßnahmen, Fahrplanverdünnungen und Fahrpreiserhöhungen aus dem Defizit möglichst weit herauskommen. So kommt es, daß auf der einen Seite Straßenbahn und Bus immer teurer werden und die Verkehrsarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, während auf der anderen Seite alle Energiekonzerne Riesenprofite vermelden und die Thüringer Gas in ihrem Aktionärsbrief auch für 1971 eine Dividende von 15% ! ankündigen kann. Auch mit den Ergebnissen des laufenden Jahres 1972 könne man zufrieden sein, schreibt der Thüringer Gas Vorstand und gibt schließlich bekannt: 'Der Vorstand rechnet wieder mit einer befriedigenden Gewinnentwicklung.' (Handelsblatt (HB, d.Vf.), 6.April 1972)

Die Umgründung der Stadtwerke wird nur als ein Mittel eingesetzt, um bei den Stadtwerken verschärft rationalisieren und die Tarife erhöhen zu können. Begründen wird der Stadtrat seine Maßnahmen mit dem Defizit der Verkehrsbetriebe. Aber während die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe mit Hunderten von Millionen Defiziten arbeiten, während der Staat Steuern und Gebühren erhöht, während Gelder für Bildungs- und Sozialaufgaben gestrichen werden, unterstützt derselbe Staatsapparat mit Milliardenbeträgen die Monopole und hilft ihre Profite zu sichern. So wird z.B. in Freiburg Bauland für Billigstpreise an die Kapitalisten abgegeben (Rhodia (CPK-Bereich, d.Vf.)) und wurde jetzt in diesen Wochen (vgl. Apr.1972, d.Vf.) die Gewerbesteuer, die die Unternehmer an die Stadt zahlen müssen, zum ersten Mal seit 1954 !! (vgl. 1954, d.Vf.) angehoben, und auch das nur geringfügig.

Die Politik des Staatsapparates muß sich nach den Interessen der herrschenden Klasse ausrichten und sie verteidigen; diese Politik ist notwendigerweise gegen die Interessen der breiten Masse des Volkes gerichtet. Wenn jetzt die Verbrauchssteuern erhöht worden sind, ebenso die Gebühren für die städtischen Bäder etc., so geht es dabei um die Interessen und Profite der Kapitalisten. Die Verlagerung von Kosten ist Teil der allgemeinen Lohndrückerei, wodurch unser aller Lebensverhältnisse verschlechtert werden.

Vom Stadtrat können wir uns nichts erhoffen! Er funktioniert als das letzte Rädchen eines Staates, der gerade in einer Krisensituation verstärkt dazu beiträgt, die Kosten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, um die Macht des westdeutschen Monopolkapitals aufrechtzuerhalten und voranzutreiben. Er funktioniert als Teil des kapitalistischen Staatsapparates, der immer mehr Geld aus unserer Lohntüte in die Taschen der Kapitalisten wandern läßt.

Protestieren wir gegen die geplanten Maßnahmen der Stadt!

Zeigen wir Stadtverwaltung und Stadtrat, daß wir diesen Angriff auf unser Interesse an einem billigen und umfassenden öffentlichen Nahverkehr nicht hinnehmen!

Zeigen wir, daß wir die Einstellung des Abendverkehrs nach Kappel, Gundelfingen/Wildtal und Merzhausen und die Kürzung des Abendsverkehrs in der Stadt entschieden ablehnen!

Verlangen wir durch unser geschlossenes Auftreten:

KEINE ERHÖHUNG DER FAHRPREISE!

KEINE VERDÜNNUNG DER FAHRPLÄNE!

AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS IN DIE WOHNVIERTEL DER ARBEITEN BEVÖLKERUNG!

DEMONSTRATION

Wir fordern alle Kollegen, alle Betriebsräte und Vertrauensleute auf, die Maßnahmen der Stadt entschieden abzulehnen!

Kommt zur Demonstration gegen Fahrpreiserhöhung und Fahrplanverdünnung!

PAROLEN:

Preiserhöhung ist ein Hohn - sie geht ab von unserem Lohn!

Finanznot ist ein fauler Trick - die Thüringer Gas macht den Profit!

Der Stadtrat tritt nicht für uns ein - den Kampf, den führen wir allein!"

Später (vgl. 15.5.1972) berichtet der BKA:"
Der BUND KOMMUNISTISCHER ARBEITER UND DER KOMMUNISTISCHE JUGENDBUND hatten am Tag vor der Stadtratssitzung auf Flugblättern in den Betrieben, Gewerbeschulen und in der Stadt die von der Stadtverwaltung geheimgehaltenen Maßnahmen veröffentlicht. Die einhellige Meinung war: 'Diese Fahrpreiserhöhungen sind eine Sauerei!' Und vielen Kollegen war auch klar, daß mit derlei Maßnahmen der Staat sein Teil dazu beiträgt, die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen."
Q: Klassenkampf Aufruf zur Demonstration gegen Fahrpreiserhöhung und Fahrplanverdünnung bzw. Kampf gegen Fahrpreiserhöhung und Fahrplanverdünnung, Freiburg 8.5.1972 bzw. 15.5.1972, S. 1f bzw. S.1

15.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 8.5.1972, 17.5.1972) mit zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Leo Horlacher, Freiburg, Herrenstr.53 und der Postlagerkarte von D. Friedrich sowie einer Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit heraus, in dem u.a. von der letzten Fahrpreisdemonstration und deren Vorbereitung (vgl. 8.5.1972, 9.5.1972) berichtet wird:"
KAMPF GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG UND FAHRPLANVERDÜNNUNG …

Wir konnten die Fahrpreiserhöhungen, die Fahrplanverdünnungen nicht verhindern, ebensowenig, wie dies in den letzten Monaten den Kollegen in den anderen Städten gelang. Aber wir konnten im Widerstand gegen diese Maßnahmen den Kampfwillen gegen Kapital und Staat und für den Sozialismus stärken. Wir konnten vor allem mit vielen Illusionen über den Charakter des Staates aufräumen, der nicht neutral über den Klassen steht, sondern Instrument der herrschenden Klasse ist. Und da in der westdeutschen Gesellschaft die Kapitalistenklasse, voran das Monopolkapital, herrscht, ist der Staatsapparat nicht anders als deren geschäftsführender Ausschuß, Instrument gegen die Massen des werktätigen Volkes. Erst wenn wir diesen Staatsapparat zerschlagen haben, können wir die Klassengesellschaft des Proletariats, den Sozialismus aufbauen."

Angekündigt wird die Nr. 21 des 'Klassenkampf' (vgl. 17.5.1972).
Q: Klassenkampf Kampf gegen Fahrpreiserhöhung und Fahrplanverdünnung, Freiburg 15.5.1972

17.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) berichtet:"
DER SCHEINKAMPF UM DIE OSTVERTRÄGE

Seit Wochen und Monaten liefern uns die Bonner Parteien den Schaukampf um die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau. Wollte man der Propaganda der bürgerlichen Parteien Glauben schenken, dann drohten die Parteien und das ganze deutsche Volk in zwei feindliche Lager auseinanderzubrechen:

in Gegner und Befürworter der Ratifizierung der Verträge. Während die Gegner der Verträge behaupteten, die Verträge bedeuten den 'Verzicht auf deutsche Interessen' und 'die Teilung Deutschlands werde endgültig fixiert', präsentieren sich die Befürworter der Verträge als aufrechte 'Kämpfer für den Frieden'.

Die sich anbahnende Einigung zwischen den Parteien, das Zustandekommen einer GEMEINSAMEN ENTSCHLIESSUNG ALLER IM BUNDESTAG VERTRETENEN PARTEIEN ZU DEN OTVERTRÄGEN läßt die ganze aufgeblasene Auseinandersetzung wie eine Seifenblase zerplatzen. Der Kampf um die Formulierungen, deren Unterschiede dem Uneingeweihten kaum einsichtig sind, macht nun vollends deutlich: nie bestand die Alternative JA oder NEIN zu den Verträgen. Der Inhalt der gemeinsamen Entschließung, die heute im Bundestag die einmütige Zustimmung aller Parteien finden wird, stellt ganz klar heraus, worum es bei dieser Auseinandersetzung ging. Zur Debatte stand nicht das Friedensbedürfnis des Volkes, das nach den Erfahrungen zweier imperialistischer Weltkriege und des Faschismus nicht mehr bereit ist, noch einmal ein abenteuerliche imperialistische Kriegspolitik zu unterstützen. Zur Debatte stand, wie kann unter den gegenwärtigen Bedingungen die weitere Ausdehnung und Machtenfaltung des westdeutschen Monopolkapitals gesichert werden, ohne daß die BRD irgendwelche Zugeständnisse macht, ohne daß die alten Ziele des BRD-Imperialismus z.B. die Einverleibung der DDR in den Herrschaftsbereich des westdeutschen Monopolkapitals vertraglich aufgegeben werden müssen.

Die Börse reagierte sofort auf das Zustandekommen der gemeinsamen Entschließung; nach deren Bekanntgabe zeigten die die Börsenkurse deutliche Aufwärtstendenzen. 'Die Börse setzt auf die Ostverträge', so faßt die Süddeutsche Zeitung (SZ - vgl. S2*5.1972, d.Vf.) in einer Überschrift in ihrem Wirtschaftsteil die Situation zusammen und stellt damit den eigentlichen Interessenten dieser Verträge vor.

DAS PROGRAMM DES BRD-IMPERIALISMUS

Der Inhalt der gemeinsamen Entschließung enthüllt, was der Text der Verträge nur zwischen den Zeilen offenbart. Solange von Frieden und feierlichen Gewaltverzichtversprechen die Rede ist, bedient man sich der deutschen Sprache. Wenn man zur 'Sache' kommt, wird's lateinisch.

Im Absatz I der gemeinsamen Entschließung heißt es: Sie (die Verträge) sich wichtige Elemente des MODUS VIVENDI, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn herstellen will. Zu deutsch: die Verträge sind nur als vorläufige Regelungen anzusehen, gelten nur bis auf weiteres. Sie gelten nur solange, bis sich die Bedingungen für den westdeutschen Imperialismus wieder verändern, bis er wieder mit offener Gewalt sein 'Recht' fordert. Gleichzeitig sollen sie die politischen Voraussetzungen für das 'friedliche Eindringen' westdeutscher Waren und westdeutschen Kapitals in die osteuropäischen Staaten schaffen.

So wird dann auch in den folgenden Absätzen der gemeinsamen Entschließung ausdrücklich festgestellt,
- daß die Verträge eine friedensvertragliche Regelung nicht vorwegnehmen und
KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE HEUTE BESTEHENDEN GRENZEN SCHAFFEN,
- daß sie die Lösung der deutschen Frage nicht präjudizieren (d.h. nicht vorweg nehmen) und
- daß der Deutschlandvertrag (vgl. 26.5.1952, d.Vf.) uneingeschränkte Gültigkeit besitzt; ein Vertrag, in dem der Anspruch der BRD auf die Annexion der DDR ausdrücklich formuliert ist.

Weiter versichern sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig, daß die BRD fest im Atlantischen Bündnis steht d.h. keine der unterzeichnenden Parteien verzichtet selbstverständlich darauf, den weiteren Ausbau des militärischen Apparats der NATO aktiv voranzutreiben, um die Herrschaft des Monopolkapitals nach innen und außen abzusichern. Der Ausbau der Bundeswehr und die Stärkung der NATO durch die SPD/FDP-Regierung liefert dazu den täglichen Beweis.

Außerdem halten die Parteien fest, daß sie die Politik der europäischen Einigung unbeirrt fortsetzen werden d.h. alle Parteien sind sich darin einig, daß sie die politischen Voraussetzungen dafür schaffen wollen, daß der westdeutsche Imperialismus seine Großmachtpläne im Rahmen und mit Hilfe der EWG durchsetzen muß.

Die gemeinsame Entschließung ist kurz gefaßt das Programm des westdeutschen Imperialismus, über das sich all bürgerlichen Parteien einig sind.

DIE ANTWORT DER SU: IMMER WEITERE ZUGESTÄNDNISSE

Der sowjetische Botschafter Falin wurde von den beratenden Parteien bei der Formulierung der gemeinsamen Entschließung ständig hinzugezogen und hat die Annahme der Entschließung durch seine Regierung zugesagt. Inzwischen ist in Bonn bekannt, daß 'Moskau die Resolution des Bundestags noch in das Ratifizierungsverfahren einbringen wird, das im Obersten Sowjet eingeleitet worden ist.' (Badische Zeitung (BZ, d.Vf.) vom 13.5.1972)

Die UdSSR antwortet also auf die neue Taktik der Aufweichung und Unterwanderung mit immer neuen und weitergehenden Zugeständnissen. Nicht nur verrät sie die Interessen der DR, verzichtet auf die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR, auf die Forderung nach einem Friedensvertrag, der die bestehenden Grenzen in Europa vertraglich sichert, sondern stellt zugleich vor den Völkern die sozialdemokratische Politik als neue Politik der Vernunft, als Politik der Friedenskräfte dar, die es mit allen Mitteln, auch denen der Zugeständnisse zu unterstützen gilt. Angeblich stehen der friedlichen Sozialdemokratie die revanchistischen Kräfte der CDU gegenüber, die derzeit die Hauptgefahr für die Erhaltung des Friedens und der Entspannung in Europa darstellen sollen. Indem die KPdSU die demokratischen Friedenskräfte im deutschen Volk mit der sozialdemokratischen Regierung gleichsetzt, hilft sie der SPD Regierung die imperialistische Politik der westdeutschen Kapitalistenklasse als Friedenspolitik zu tarnen.

In unserer Erklärung zur Landtagswahl (LTW in Baden-Württemberg, vgl. 12.4.1972, 23.4.1972, d.Vf.) haben wir zu begründen versucht, warum die Führung der UdSSR derartigen Verträgen zustimmt. Damals schrieben wir:
Zum anderen ist die Ausdehnung nach Osten derzeit mit friedlichen Mitteln möglich, weil die Herrschenden in der Sowjetunion an einer Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und speziell dem BRD-Imperialismus brennend interessiert und deshalb bereit sind, große Zugeständnisse zu machen.

In der Sowjetunion selbst haben sich Partei und Staat zunehmend in Instrumente gegen die Interessen der sowjetischen Arbeiterklasse verwandelt. Seit die planmäßige Entwicklung der sowjetischen Volkswirtschaft unter Führung der werktätigen Massen abgebrochen ist, die Orientierung auf das Profitprinzip zunehmend die Anarchie der Warenproduktion wiederhergestellt hat, sind die herrschenden Kräfte in der SU gezwungen, bei den Imperialisten anzuklopfen, um Entwicklungsprojekte auf hoher technologischer Stufe überhaupt noch in Angriff nehmen zu können. Sie öffnen dem westdeutschen Imperialismus immer weiter die Tore zu den Völkern Osteuropas, übernehmen 'schlüsselfertige' Industriekomplexe, langfristige Kredite von westdeutschen Banken, ordnen die Bedürfnisse der sowjetischen Werktätigen der kapitalistischen Technik und ihren modernsten Ausbeutungsmethoden unter. Die SU-Revisionisten geben vor, daß sich 'Normalisierung' der Beziehungen die wirtschaftliche Überlegenheit des 'Sozialismus' in der SU zeigen werde. Doch in Wirklichkeit tragen diese Beziehungen zwischen herrschenden Kräften in der SU und dem BRD-Imperialismus lediglich dazu bei, die Rückentwicklung der Verhältnisse in der SU zu kapitalistischen Verhältnissen voranzutreiben. Die Wurzel dafür liegt in der Errichtung einer neuen Ausbeuterordnung in der SU selbst.

Der Wunsch der herrschenden Kräfte in der SU nach einer 'Normalisierung' mit dem BRD-Imperialismus hat neben der Stagnation in einigen Bereichen der Wirtschaft noch einen zweiten unmittelbaren Grund. Diese Kräfte sehen im sozialistischen China eine unmittelbare Bedrohung, hetzen deshalb pausenlos gegen den Aufbau des Sozialismus in China, massieren ihre Truppen an der sowjetisch-chinesischen Grenze, organisieren immer wieder Grenzverletzungen. Die 'Normalisierung' der Beziehungen zu den imperialistischen Ländern erlaubt den herrschenden Kräften in der SU sich voll auf ihre Aggressionsabsichten gegen die Volksrepublik China einzustellen.'

Die Rückentwicklung in der UdSSR zu kapitalistischen Produktionsverhältnissen ist also einer der wesentlichen Gründe dafür, daß sich die Ausdehnung des BRD-Imperialismus derzeit ohne offene Aggressionen vollziehen kann.

Mit Friedenspolitik hat das allerdings NICHTS zu tun."

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) berichtet auch:"
'KAMPF' UM DIE OSTVERTRÄGE - KAMPF UM DIE FUTTERKRIPPEN DES STAATES

Hinter den Nebelschwaden der Phrasen von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmungsrecht der Völker usw. geht es nicht nur um die endgültige Gestalt der Ostverträge, sondern gleichzeitig wird mit allen Mitteln um die Macht und um den Platz an der Futterkrippe des Staates gekämpft. Der 'Kampf um die Ostverträge' enthüllt gleichzeitig die ganze Verkommenheit des bürgerlichen Parlamentarismus.

BARZELS GESCHEITERTER COUP

Mit dem Wahlsieg in Baden-Württemberg (LTW - vgl. 23.4.1972, d.Vf.) im Rücken, in dem die CDU mit ihrer sozialen Demagogie die Enttäuschung breiter Teile der Bevölkerung über die verlogenen Versprechungen der SPD/FDP-Regierung für sich nutzbar machen konnte, glaubten sich Barzel und die CDU/CSU stark genug, den hinter den Kulissen schon lange vorbereiteten Sturz der Brandt/Scheel-Regierung auch vor den Wählern rechtfertigen zu können. Wo schamlos von der Gewissensfreiheit jedes Abgeordneten, von der großen Verantwortung, die jeder einzelne Angeordnete zu tragen habe, die Rede war, ging es um Schmiergelder, Pöstchen und politischen Einfluß. Die SPD/FDP-Regierung setzte sich auf ihre Weise zur Wehr. So billigte sie u.a. dem FDP-Bundestagsabgeordneten Kienbaum, Industrieberater und Millionär, Einsichtnahme in den Haushaltsplan zu, verbunden mit der Aufforderung, ihm genehme Streichungen vorzunehmen. Währenddessen hielt man im Bundestag vor der Fernsehkamera staatsmännische Reden, um der Schmierenkomödie den feierlichen Anstrich zu geben. Barzels und der CDU/CSU Plan war klar. Sollte der Mißtrauensantrag gegen Brandt zugunsten Barzels ausfallen, so sollten nach einer Zeit der diplomatischen Ruhe und Beruhigung die Verhandlungen mit Moskau und Warschau neu aufgenommen werden. Der SU-Führung wollte man noch mehr Zugeständnisse abringen und die Ostverträge dann als das (Werk, d.Vf.) Barzels und nicht Brandts ausgeben. Barzels Coup mißlang. Im Kampf um jeden Mann behielten die Regierungsparteien knapp die Oberhand. Sie hatten offensichtlich ihre Verfügung über den Staatsapparat und die damit zu Gebote stehenden größeren Einfluß- und Bestechungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft.

Nach allen Finten und Haken, die er schlagen mußte, guckte Barzel laut eigener Aussage am Ende nicht mehr durch. Aber nicht die 'Sache' stürzte ihn in solche Verwirrung, sondern die Anstrengung, trotz seines einst so forschen 'SO NICHT' vor den Wählermassen glaubwürdig zu bleiben und gleichzeitig die Brandt/Scheel-Regierung zu noch deutlicheren Formulierungen zu nötigen. Barzels Bitte um Aufschub der Debatte wurde ihm am letzten Mittwoch gewährt. Man billigte ihm bis heute Zeit zu, neue Winkelzüge zu beraten, die Ratifizierung in der CDU/CSU durchzusetzen und dennoch sein Gesicht und das Ansehen des bürgerlichen Parlamentarismus zu wahren.

Lassen wir uns von den Manövern der bürgerlichen Parteien nicht beirren. Gehen wir daran, unsere eigene Politik zu machen.

FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 1ff

17.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) fragt heute:"
WOHIN GEHT DER WEG DER BAUERN?

'Der landwirtschaftliche Kleinbetrieb ist unter dem Kapitalismus zum Untergang, zu einer unglaublich elenden, unterdrückten Lage verurteilt. Abhängig vom Großkapital, rückständig im Vergleich mit dem landwirtschaftlichen Großbetrieb, hält sich der landwirtschaftliche Kleinbetrieb nur durch verzweifelte Herabdrückung seiner Bedürfnisse und durch ein alle Kraft übersteigende Zwangsarbeit. Zersplitterung der menschlichen Arbeitskraft und Raubbau an ihr, schlimmste Arten der Abhängigkeit des Produzenten, Erschöpfung der Kräfte der Bauernfamilie, des bäuerlichen Viehs, des Bauernlandes - das ist es, was der Kapitalismus stets und überall dem Bauern bringt.'

- Diese Zeilen schrieb im Jahre 1913 (vgl. 1913, d.Vf.) W.I. Lenin, der große Führer der russischen Revolution und Lehrer der internationalen Arbeiterklasse. Für die westdeutsche Bauernschaft ist dies heute die harte Wirklichkeit:

- Nach Auffassung von Fachleuten wird noch etwa eine Million der heute 2, 2 Millionen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft ihren Beruf aufgeben müssen, bevor für den Rest ein 'angemessenes Einkommen' möglich mit.

- Der ab 1.1.1971 auch in der BRD gültige 'MANSHOLT-PLAN' (der bei uns wegen einiger kleiner Änderungen gegenüber den anderen EWG-Ländern den Namen 'ERTL-PLAN' bekommen hat) sieht u.a. vor, daß ab 1974 nur noch sogenannte 'entwicklungsfähige' Landwirtschaften staatlich gefördert werden, die über der 'Förderungsschwelle' von 24 000 DM jährlichem Betriebseinkommen liegen. Das heißt: noch ca. 300 000 der bisherigen Vollerwerbsbetriebe sollen entweder ganz aufgegeben oder in Nebenerwerbsbetriebe umgewandelt werden. Ab 1980 soll es in der Bundesrepublik nur noch 150 000 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe geben.

Dieses Programm zielt nur auf eines ab: In einem Zeitraum von ca. 10 Jahren die Landwirtschaft zu einem kapitalistischen Produktionszweig wie jeden anderen umzustrukturieren. Wie einst die kleinen Handwerker und Krämer durch die kapitalistischen Fabrikherren und Kaufhauskonzerne vernichtet wurden, so jetzt die kleinen und mittleren Bauern durch die nach kapitalistischen Profitgesichtspunkten produzierenden Großgrundbesitzer und Agrarkapitalisten.

'WIR WERDEN GEOPFERT AUF DEM ALTAR DER EWG'

- Das ist die Hauptparole, die die kleinen und mittleren Bauern auf ihren Protestdemonstrationen rufen. Diese Parole zeigt, daß viele Bauern die Funktion der EWG erkannt haben:

Die Bildung der EWG entsprach vor allem dem Interesse der westdeutschen Monopolkapitalisten, die durch die Wirtschaftsgemeinschaft einen größeren Markt für ihre Waren und Kapitalinvestitionen bekamen. Nur durch die Zusammenarbeit und den Zusammenschluß mit anderen westeuropäischen Monopolgruppen ist das westdeutsche Monopolkapital in der Lage, im internationalen Konkurrenzkampf mit den USA- und japanischen Imperialisten seine Stellung als Großmacht auszubauen.

Zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Pläne mußten das westdeutsche Großkapital und seine Regierung bei der Gründung der EWG aber vor allem an Frankreich und Italien einige Zugeständnisse machen. Diese sahen im Kern den 1967 (vgl. 1967, d.Vf.) gegründeten 'GEMEINSAMEN AGRARMARKT' vor. Im Rahmen der damit verbundenen 'EWG-MARKTORDNUNG' wurden die für alle Bauern innerhalb der EWG verbindlichen einheitlichen Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte weitgehend dem vergleichsweise niedrigen französischen und italienischen Preisniveau angepaßt. Das heißt, die Preise, die die Bauern für ihre Produkte erhalten, wurden so niedrig angesetzt, daß zwar die Masse der relativ billig produzierenden italienischen und französischen Bauern damit zu Rande kommt, aber die meisten westdeutschen Bauern, die gar nicht so billig produzieren KÖNNEN wie z.B. ihre italienischen Kollegen, nicht mehr mithalten können. (Daß wir im Geschäft trotzdem für Lebensmittel laufend mehr bezahlen müssen, liegt also nicht an den Bauern, sondern - wie wir schon in KLASSENKAMPF 18 (vgl. 23.2.1972, d.Vf.) gezeigt haben - an den Lebensmittelkonzernen und Handelskapitalisten, die Bauern und Verbraucher gleichermaßen ausplündern.)

DIE POLITIK DES BAUERNVERBANDES…

Gegen die zunehmende Ruinierung der Bauernschaft (die, wie wir in KLASSENKAMPF 18 ebenfalls gezeigt haben, ihre Ursache vor allem in der zunehmenden Verschuldung und Ausplünderung der Bauern durch Banken, Hersteller von Landwirtschaftsgeräten und Düngemitteln sowie durch den Groß- und Einzelhandel hat und durch die EWG-Politik zusätzlich beschleunigt wird), fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) Preiserhöhungen und Preissubventionen. Doch beides nützt nur den großen Bauern: Eine zum Beispiel zehnprozentige Preiserhöhung würde einem Kleinbauern mit einem Jahreserlös von 15 000 DM nur 1 500 DM jährlich mehr einbringen, einem Großbauern mit 100 000 DM Erlös dagegen 10 000 DM mehr. Die große Masse der Preissubventionen und -erhöhungen fließt also in die Tasche der Großbauern und Agrarkapitalisten. Daß der DBV so laut gerade nach DIESEM nur scheinbaren 'Mittel' gegen das Bauernelend ruft, wird klar, WESSEN INTERESSEN der DBV vertritt: An der Spitze des DBV stehen ausschließlich adelige Großgrundbesitzer (wie Präsident FREIHERR von Heeremann, Herr über ein eigenes Schloß und 2 000 ha Land und sein Vize Großgrundbesitzer BARON Otto von Feury) sowie einige Großbauern und Agrarkapitalisten.

…UND DER CDU-REAKTIONÄRE

Die Führer des Bauernverbandes sind gleichzeitig auch Funktionäre und Bundestagsabgeordnete der CDU. Für beide, DBV und CDU, sind die kleinen und mittleren Bauern nur Stimmvieh für ihre eigenen Interessen. Jede Bauerndemonstration für höhere Agrarpreise soll den Großbauern und Agrarkapitalisten zusätzliche Millionen einbringen und der Reaktion von CDU/CSU, die sich verlogen und demagogisch 'auf die Seite der Bauern' stellt, zusätzliche Wählerstimmen. Dabei war es doch genau die CDU, die die EWG und den 'gemeinsamen Agrarmarkt' entscheidend mitbegründete! Die Führer der Reaktion wollen mit ihren betrügerischen Versprechungen an die Masse der Bauern diese nur für ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik mobilisieren und die Bauernmassen durch ein Gehetze wie 'Die Arbeiter sind mit ihren Lohnforderungen an eurem Elend schuld' von den eigentlichen Ursachen ihrer Verelendung ablenken. Gleichzeitig wollen sie bei den Klein- und Mittelbauern Illusionen über ihr künftiges Schicksal erzeugen. Als hätte der Kapitalismus nicht schon über die Zukunft der Massen der kleinen und mittleren Bauern entschieden, nämlich Arbeiter, Angehörige der Arbeiterklasse zu werden!

ARBEITERKLASSE UND BAUERNSCHAFT

'Die ganze Gesellschaft spaltet sich immer mehr in zwei große feindliche Lager, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.' - Das schrieben Marx und Engels, die ersten Führer der kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren im 'Kommunistischen Manifest'. Diese Entwicklung setzt sich jetzt auch in der Bauernschaft in den am meisten entwickelten kapitalistischen Ländern durch: die Mehrzahl der Bauern leidet Not und wird zugrunde gerichtet, verwandelt sich in Arbeiter, während die Minderheit den Kapitalisten nachstrebt.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse und der Kapitalisten kann es nicht sein, in den Bauern Illusionen über ihre zukünftige Lage zu erwecken. Für die Masse der kleinen und mittleren Bauern gibt es heute keine Alternative, als als Arbeiter an der Seite aller Arbeiter zu kämpfen, gegen Kapitalismus und Ausbeutung und für den Sozialismus.

Zwar steht heute in fast allen kapitalistischen Ländern die Masse der Klein- und Mittelbauern noch abseits der Arbeiterbewegung und schließt sich den verschiedenen reaktionären und bürgerlichen Parteien an, solange sie noch den Versprechungen dieser Parteien glauben und unter großen Opfern an ihrer jetzigen Lage als 'selbständige Landwirte' festhalten können.

Nur die selbständige Organisation der Arbeiterklasse, die einen konsequenten Klassenkampf führt, wird imstande sein, die Masse der kleinen und mittleren Bauern dem Einfluß der Versprechungen der herrschenden Klasse zu entreißen, ihnen die wirklichen Ursachen ihrer endgültigen Verarmung klarzumachen und darangehen können, sie zu gewinnen für den Befreiungskampf aller werktätigen Massen."
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 9f

17.05.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 21 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 15.5.1972, 5.6.1972) mit zwölf Seiten DIN A4 unter Verantwortung von L. Horlacher, Freiburg, Herrenstr.53 sowie einer Postlagerkarte von D. Friedrich und einer Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit heraus.

Im ersten Leitartikel wird berichtet von den Ostverträgen (vgl. 17.5.1972) mit der SU bzw. Polen, im zweiten aufgerufen zur Vietnamdemonstration in Freiburg (vgl. 18.5.1972).
Der BKA dokumentiert auch den 'Vertrag von Moskau' (vgl. 12.8.1970) im Schriftbild der 'Wahrheit' des KB Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972). Aus Frankreich wird berichtet von Ameco Kingersheim (vgl. 2.5.1972).

Eingegangen wird auf die Lage der Bauern (vgl. 17.5.1972).

Berichtet wird aus Freiburg vom 1.Mai und der eigenen Maiveranstaltung (vgl. 28.4.1972) sowie aus dem IGM-Bereich von den Betriebsratswahlen (BRW) bei Raimann (vgl. 8.5.1972).

Vom KB Bremen wird ein Bericht über den 1.Mai in Bremen übernommen, von der KG (NRF) ein Bericht aus Mannheim. Eingegangen wird auch auf die KPD/ML-ZB und deren Stuttgarter Mai-Demonstration.

Die Nr. 6 der 'Kommunistischen Jugendzeitung' des KJB, die regelmäßig an allen Freiburger Berufsschulen vertrieben werde und auch in der Buchhandlung Libro Libre erhältlich sei, solle diese Woche erscheinen (vgl. 15.5.1972).

Aufgerufen wird zu den BRW:"
KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

IM NÄCHSTEN KLASSENKAMPF (erscheint Mitte Juni (vgl. 21.6.1972, d.Vf.)) wollen wir zahlreiche
BERICHTE ÜBER DIE BETRIEBSRATSWAHLEN
veröffentlichen und zusammenfassend kommentieren. Wir wollen berichten, wo sich fortschrittliche Kollegen gegen die Sozialpartnerschafts-Politiker in den Betriebsräten durchgesetzt haben und wo sie Erfolg errungen haben.

Wir wollen aber auch aus solchen Betrieben berichten, wo sich die alten Handlanger der Kapitalisten noch einmal durchgesetzt haben oder wo neue an ihre Stelle gerückt sind. Denn aus beiden, unseren Erfolgen und Mißerfolgen, können wir lernen und Erfahrungen sammeln für die kommenden Auseinandersetzungen mit den Kapitalisten und ihren Handlangern!

Kolleginnen und Kollegen,

aus vielen Betrieben liegen uns schon Berichte von Kollegen und Betriebsgruppen des BKA vor. Macht es ebenso wie sie! Schreibt uns von den Betriebsratswahlen in Eurem Betrieb, wie sie vorbereitet wurden, wer sich durchgesetzt hat, wie der alte und wie der neue Betriebsrat aussehen und welche Haltung sie den Kapitalisten gegenüber einnehmen!

Eure Berichte und Eure Erfahrungen helfen und nützen den Kollegen in ALLEN Betrieben bei ihrem Kampf gegen die Kapitalisten und die Kofferträger der Geschäftsführung in den Betriebsräten!

Schreibt an D. Friedrich, 78 Freiburg, Postlagerkarte A 016083 oder wendet Euch an die Verteiler, um mit ihnen ein Treffen auszumachen."
Q: Klassenkampf Kampf gegen Fahrpreiserhöhung und Fahrplanverdünnung und Nr. 21, Freiburg 15.5.1972 bzw. 17.5.1972, S. 2 bzw. S.1ff

29.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 19.7.1972) berichtet (vgl. 30.5.1972):"
BMW - MÜNCHEN
POLIZEI GEGEN STREIKENDE ARBEITER

Bei BMW in München sind viele ausländische Kollegen beschäftigt, vor allem Griechen, Jugoslawen, Türken und Italiener. Sie werden noch geringer als ihre deutschen Kollegen bezahlt und müssen zu viert in den 13 qm kleinen Räumen des BMW eigenen Wohnheimes schlafen (für 70 DM pro Bett und Monat).

Anfang des Jahres wurde eine größere Gruppe italienischer Facharbeiter eingestellt. BMW garantierte ihnen im Arbeitsvertrag die Beschäftigung als Facharbeiter bei einem Stundenlohn von 5, 70 DM. Tatsächlich wurden sie dann als Hilfsarbeiter am Fließband eingesetzt für 5, 37 DM.

Das Akkordtempo am Band bei BMW ist in den letzten Monaten enorm gesteigert worden: während z.B. im Vorjahr 35 Autos der Serie BMW 3000/2800 in der Halle 17/18 (Endfertigung) täglich über das Band liefen, sind es jetzt 82!

In dieser Situation wandten sich etwa 30 italienische Arbeiter an die Betriebsleitung, um die Beschäftigung und Bezahlung zu fordern, die ihnen vertraglich garantiert worden waren. Die Kapitalisten reagierten darauf überhaupt nicht, auch nicht auf das Ultimatum, daß die Kollegen schließlich der Geschäftsleitung bis zum 26.Mai stellten.

Am Montag, dem 29.Mai, entschlossen sich die Kollegen zur Aktion. In allen Sprachen wurden Flugblätter verteilt, die von den Kollegen in den Abteilungen schon seit Wochen diskutiert worden waren:
1. Eine Mark mehr Lohn für alle,
2. Zurücknahme der Akkorderhöhungen,
3. Recht auf einen angemessenen Arbeitsplatz,
4. Zwanzig Minuten bezahlte Pause.

Die 30 Kollegen gingen aufs Personalbüro, wo sie mehrere Stunden mit dem üblichen Gerede hingehalten wurden. Dann platzte ihnen der Kragen und sie gingen zurück ins Werk, wo die Kollegen schon auf sie warteten

(Im folgenden drucken wir Auszüge aus einem Tonbandbericht ab, in dem Kollegen den Verlauf des Streiks bei BMW schildern.)

'Ich war in der Halle 17, und als ich sie kommen sah, habe ich sofort meinen Arbeitsplatz verlassen und habe mich an die Spitze des Zuges gesetzt. Wir haben alle Parolen gerufen und alle zu Streik aufgefordert. Als wir durch die Abteilungen gingen, haben wir gemerkt, daß alle Arbeiter, bei denen wir vorbeigegangen waren, die Arbeit niederlegten. In der Zwischenzeit haben alle Meister, Vorarbeiter und Ingenieure uns angegriffen. Sie haben sich sofort auf mich gestürzt, weil sie glaubten, dadurch den Demonstrationszug auflösen zu können. Aber die italienischen Genossen waren wachsam und haben mich befreit und wir haben unsere Parolen weitergebracht. Wir haben Reihen gebildet und haben die Meister mit in unseren Zug hereingerissen.

Die Halle 17 hat ungefähr 2 Stunden still gelegen. 2 Stunden hat dort keiner gearbeitet. Die Griechen, Jugoslawen und die Türken schlossen sich unserem Zug nicht an, aber sie haben sich mit uns solidarisiert.

In der Zwischenzeit kam die Polizei und die Feuerwehr. Also haben wir beschlossen, ins Freie hinauszugehen. Denn inzwischen begannen die Arbeiter der nächsten Schicht in die Fabrik reinzugehen.

Die Polizei hat sofort begonnen, uns zu prügeln, und die Arbeiter, die gerade in die Fabrik reinwollten, blieben stehen… (Rest dieses Absatzes und die folgenden drei Absätze bei KG(NRF) ausgelassen, d.Vf.) Die Polizei und die Meister konnten nicht sehr viel gegen uns ausrichten, weil wir in einem Block zusammen waren und auf die Angriffe mit Boxhieben undsoweiter gut geantwortet haben. Die wollten uns nur Angst einjagen. Aber ebensowenig wie die Meister in den Abteilungen uns haben hindern können, den Demonstrationszug zu machen, haben die Polizisten uns Angst machen können. Wenn die Polizei einen Genossen zu viert oder fünft festgenommen hatte, dann haben wir ihn immer befreit und haben den anderen Leuten, die zuschauten, erklärt, worum es ging.

Inzwischen haben sich ungefähr an die 1 000 Leute angesammelt und wir haben sie aufgefordert, sich uns anzuschließen und auch nicht an die Arbeit zu gehen. Wir haben sie aufgefordert, mit uns zusammen zu demonstrieren, und zwar alle Nationalitäten zusammen, etwas, was es in Deutschland seit 20 Jahren nicht gibt. Aber sie haben begonnen reinzugehen, sie haben sich unsere Ziele angehört und zum Teil mit uns diskutiert.

In der Zwischenzeit haben sich im Vorhof eine Menge Leute angesammelt, weil die Arbeiter von der 17 runterkamen. Das hat für uns eine große Bedeutung gehabt. Denn die Arbeiter haben zwar nicht mit uns demonstriert, aber sie haben sich mit uns solidarisch erklärt (Ende der KG(NRF)-Auslassungen, d.Vf.).

In der Zwischenzeit haben sich etwa 2500 Personen angesammelt und die Polizei war nicht imstande, uns zu zerstreuen und die Versammlung aufzulösen.

Weil, so eine große Masse beisammen war, haben die Wächter, der Werksschutz und die Polizei und die Meister uns nicht mehr prügeln können. Da sind die Betriebsleiter mit ihren Dolmetschern gekommen und wollten mit uns reden. Die Betriebsleiter wollten nicht mit allen zusammen diskutieren, sondern sie wollten 6 oder 7 von uns nehmen und in ihr Büro raufbringen und mit denen dann reden. Aber wir haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht, alle müssen hören, was diskutiert wird. Wir sind bereit, im Hof zu diskutieren vor allen anderen….'

Am selben Abend wurden von den Kapitalisten die ersten von insgesamt 28 Kündigungen ausgesprochen. Die Herren 'Arbeitervertreter' im Betriebsrat billigten und unterstützten diese Angriffe der Geschäftsleitung, um, wie sie in einem Aushang verkündeten, 'den Betriebsfrieden zu wahren!' Mit einer üblen Hetze versuchten Betriebsrat und Kapitalisten außerdem, die deutschen Arbeiter gegen ihre ausländischen Kollegen aufzuwiegeln. Außerdem wurden die entlassenen Kollegen aufgefordert, innerhalb von 3 Stunden das Wohnheim zu räumen.

'In der Zwischenzeit waren 2 Werksbullen ins Wohnheim gekommen, der eine mit Handschellen, der andere mit einer Pistole, und sie wollten den Kollegen D. abholen. Er ist abgehauen und wir sind hinter den beiden her und haben sie zur Rede gestellt. Wir haben ihnen gesagt, daß wir darauf reagieren, wenn sie was machen würden. Inzwischen hat der Werkschutzboss Schmitt die Polizei gerufen und die sind zwischen 50 und 60 Mann stark angerückt. Die Polizisten haben uns gesagt, wir sollen den Kollegen D. holen, sie wollten ihm nichts tun, sie wollten ihn nur sprechen. Einer ist raufgegangen und hat den Kollegen D. überredet, die Polizisten würden ihm nichts tun, sie wollten ihn nur sprechen. Aber wie die beiden unten ankamen, prügelten die Polizisten auf beide los. Zwei Polizisten haben D. festgehalten, ein Dritter schlug auf ihn ein. Einige von uns haben versucht D. zu befreien. Die wurden ebenfalls festgenommen. Inzwischen hatten sich vor dem Wohnheim viele Leute angesammelt. Es war ein großer Aufruhr. Fünf Einsatzwagen und 50 Polizisten jagten einen Arbeiter in einem Wohnheim, in dem alles Arbeiter der BWM wohnten. Auch die anderen, die sie entlassen haben, also uns, haben sie mit Gewalt weggebracht. Sie haben gesagt, wir müssen sofort die Koffer packen und mit der Polizei mitgehen.

Danach organisierten wir uns, um die Arbeiter, die aus dem Wohnheim herausgeflogen waren, wieder ins Wohnheim reinzuholen. Denn BMW hat kein Recht, Arbeiter zu entlassen und am gleichen Tag aus dem Wohnheim rauszuschmeißen. Wir haben vor den Wohnheimen Flugblätter verteilt und haben mit den deutschen und griechischen Genossen zusammen Ketten gebildet und uns massenhaft vor dem Wohnheim aufgestellt.

Wir hatten den Ordnungsdienst gut organisiert und sechs Wachen fuhren in der Gegend herum, hörten den Polizeifunk ab, um die Polizei zu kontrollieren. Wir hatten Prügel und Werkzeuge, mit denen wir uns gegen die Polizisten wehren wollten, wenn diese angegriffen hätten. Aber die Polizei war nicht entschlossen einzugreifen, sie wußte nicht, was sie tun sollte.

Das war ein Sieg von uns, denn die Polizei hatte zugesehen, wie alle Genossen, die aus dem Wohnheim rausgeschmissen worden waren, am Abend wieder reinkamen. Ja, das war ein Sieg, weil es uns gelungen ist, unser Recht durchzusetzen, weil die BMW uns nicht vom Wohnheim rausschmeißen kann, nicht früher als 15 Tage nach der Entlassung. Bei den Entlassungen bekommt wohl BMW Recht, weil ja die Ausländer- und Arbeitsgesetze von den Kapitalisten gemacht werden und die machen sie auf eine ganz besondere Weise."

Nachgedruckt wird dieser Bericht in:
- Baden-Württemberg gekürzt und ohne Quellenangabe durch die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 3.10.1972);
- Bremen ungekürzt und mit Quellenangabe durch den KBB (vgl. 1.9.1972);
- Niederachsen leicht umformuliert durch den KSB Göttingen (vgl. 14.12.1972);
- NRW durch die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 25.10.1972) in der NRF-Version.
Q: Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 10f; Arbeiter-Zeitung Nr. 8, Mannheim/Heidelberg Okt. 1972, S. 12;Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 24, München Juni 1972;Rebell Nr. 7, Tübingen Juli 1972;Roter Kurs Nr. 37, Göttingen 14.12.1972, S. 2;Wahrheit Nr. 7/8, Bremen Aug./Sept. 1972, S. 4f;Klassenkampf Nr. 23, Freiburg 19.7.1972, Beilage S.1f

30.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 19.7.1972) berichtet von BMW München (vgl. 29.5.1972):"
Wir sind am nächsten Tag vor den Betrieb gegangen und wir haben nach dem Dolmetscher verlangt und haben gesagt, daß wir nicht bereit wären, die Entlassungen anzunehmen und daß wir alle unsere Rechte wollten. Aber dann tauchten plötzlich Polizisten auf, mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern bewaffnet, und die Feuerwehr. Es waren auch Leute vom Verfassungsschutz (VS, d.Vf.) da, die versuchten, die Namen der deutschen Genossen, die durch das Meg phon die deutschen Arbeiter informierten, rauszufinden, um etwas gegen sie unternehmen zu können.

Als die Polizei uns aufgefordert hatte, den Platz zu räumen, haben wir nicht darauf reagiert und haben Reihen gebildet. Wir waren etwa hundert Genossen. Die Arbeiter im Vorhof schauten zu, was wir da machten. Wir riefen: 'Hoch die internationale Solidarität!' Und die Arbeiter sind ganz langsam rausgekommen und bis 15 Uhr ist niemand zur Arbeit gegangen.

Wir haben heute eine Versammlung gemacht, gemeinsam mit griechischen Arbeitern, die meinten, daß wir den Kampf weiterführen müßten, wieder vom Wohnheim in die Fabrik zurückbringen müssen, weil es dort viele Kollegen gibt, die bereit sind, gemeinsam mit uns den Kampf aufzunehmen. Sie haben alle unsere Ziele, wie wir vorgebracht und für die wir gekämpft haben, verstanden."

Nachgedruckt wird dieser Bericht in:
- Baden-Württemberg durch die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 3.10.1972);
- Bremen durch den KBB (vgl. 1.9.1972);
- NRW durch die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 25.10.1972).
Q: Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 11; Arbeiter-Zeitung Nr. 8, Mannheim/Heidelberg Okt. 1972, S. 12;Wahrheit Nr. 7/8, Bremen Aug./Sept. 1972, S. 5;Klassenkampf Nr. 23, Freiburg 19.7.1972, Beilage S. 2

05.06.1972:
Der BKA Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 17.5.1972, 21.6.1972) unter dem Titel "Stellungnahme zu den jüngsten Bombenanschlägen und den Verhaftungen" zur Rote Armee Fraktion (RAF) heraus.
Q: Klassenkampf Stellungnahme zu den jüngsten Bombenanschlägen und den Verhaftungen, Freiburg 5.6.1972

16.06.1972:
In Freiburg wird, laut BKA, im Zuge der RAF-Fahndung neben dem Studentenheim Ulrich Zasius Haus auch eine 5-Zimmerwohnung durchsucht, in der einige Kommunisten wohnen, deren Unterlagen beschlagnahmt werden.
Q: Klassenkampf Baader-Meinhof-Gruppe als Vorwand für Polizeiaktionen!, Freiburg 19.6.1972

19.06.1972:
Der BKA Freiburg gibt seinen 'Klassenkampfes' (vgl. 17.5.1972, 21.6.1972) unter dem Titel "Baader-Meinhof-Gruppe als Vorwand für Polizeiaktionen!" heraus, in dem man sich mit den jüngsten Razzien am Ort (vgl. 16.6.1972) im Rahmen der RAF-Fahndung befaßt.
Q: Klassenkampf Baader-Meinhof-Gruppe als Vorwand für Polizeiaktionen!, Freiburg 19.6.1972

21.06.1972:
Im 'Klassenkampf' Nr. 22 (vgl. 19.6.1972, 3.7.1972) beschäftigt sich der BKA Freiburg auf den 12 Seiten mit den Betriebsratswahlen (BRW) bei:
- Rhodia,
- Hellige, wo es 38 Kandidaten gab,
- Sick Waldkirch, wo es 5 Listen gab,
- Cumulus wo es eine positiv beurteilte oppositionelle Liste von Angestellten gab, die 35% erhielt,
- ITT (Intermetall),
- Cromer,
- Herderverlag und im Druckbetrieb Rombach, wo fortschrittliche Betriebsräte gewählt worden seien. Nachdem das selbe bereits in der letzten Nummer von Raimann gemeldet wurde, verfügt der BKA nun vermutlich über mindestens zwei Betriebsratsmitglieder. Betriebliche Ausgaben des 'Klassenkampfes' erschienen bei Cumulus und nach der Wahl bei Rhodia.

Berichtet wird auch von den Wahlen bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim, Opel Bochum, Ford Köln, Mannesmann Düsseldorf-Lierenfeld, Merck Darmstadt, Daimler Mannheim sowie Arri und Zündapp München.

Man befaßt sich in "Solidarität im Kampf gegen die Auschlußverfahren!" mit den UVB bzw. den Gewerkschaftsausschlüssen in der IG Chemie Freiburg (vgl. 5.6.1972) und auch in Köln, Stuttgart, Bochum und in Berlin (Auflösung aller Jugendgruppen).
Aus Hamburg wird berichtet vom Sitzstreik (130 Teilnehmer) bei Colgate und von Beiersdorf.

In "Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei!" heißt es, vor knapp 2 Jahren sei der BKA gegründet worden, nun habe man Gespräche mit den KB's Bremen, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg und der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg geführt (vgl. 27.5.1972) und wolle möglichst noch dieses Jahr eine überregionale Organisation gründen.

Weitere Artikel sind:
- "Brandt beim Jahrestreffen der Kapitalisten" zum BDI;
- "Nur mit der werktätigen Frau wird der Sozialismus siegen" zum Jahr der Arbeitnehmerin 1972 des DGB; sowie
- "Urabstimmung und Kampfentschlossenheit im Ruhrbergbau" (vgl. 16.6.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 21 und 22, Freiburg 17.5.1972 bzw. 21.6.1972, S. 12 bzw. S.1ff

03.07.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 21.6.1972, 19.7.1972) mit zwei Seiten DIN A4 heraus unter dem Titel "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!" mit einem Aufruf zur morgigen Kundgebung.
Q: Klassenkampf Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!, Freiburg 3.7.1972

04.07.1972:
In Freiburg soll die Demonstration gegen das Ausländerrecht von und laut BKA (vgl. 3.7.1972), in Dreierreihen marschieren. Ebenso wie am 18.5.1972 sollen wieder Megas nur der Ordnung dienen. Weil diese Auflagen nicht eingehalten werden ergeht ein Strafbefehl über 150 DM (vgl. 1.9.1972).
Q: Klassenkampf Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze! und Nr. 24, Freiburg 3.7.1972 bzw. 13.9.1972

19.07.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 23 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 21.6.1972, 31.7.1972) heraus mit dem Leitartikel "Schillers Rücktritt".

Weitere Artikel sind:
- "DGB-Bundeskongreß. 'Neues' Aktionsprogramm schwächt den gewerkschaftlichen Kampf" (vgl. 25.6.1973);
- "ÖTV Mitgliederversammlung. Bericht eines Kollegen";
- "'Telegraf' & 'Nachtdepesche' werden eingestellt. SPD feuert 250 Kollegen" aus der Berliner Druckindustrie (vgl. 30.6.1972);
- "Rhodia: Kapitalisten planen Massenentlassungen", wobei die Herausgabe eines betrieblichen 'Klassenkampfes' bei Rhodia berichtet wird;
- "Nur mit der werktätigen Frau wird der Sozialismus siegen. Arbeit im Kapitalismus macht krank", wobei über die Frauen bei Intermetall und von Hellige berichtet wird.
- "Gesetze gegen die Arbeiterklasse und das Volk" zu den Gesetzen zur Inneren Sicherheit (vgl. 22.6.1972); sowie
- "Verschärfte Unterdrückung gegen Ausländer geplant" zum Ausländergesetz.

In einer Beilage vom Streik bei BMW München (vgl. 29.5.1972) berichtet.
Vom diesjährigen 1.Mai hat man eine Broschüre gemacht.
Q: Klassenkampf Nr. 23, Freiburg 19.7.1972

31.07.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 19.7.1972, 1.9.1972) mit zwei Seiten DIN A4 als Extra-Blatt heraus unter dem Titel "England. 'Kill the Bill' - Weg mit dem Anti-Streik-Gesetz".
Q: Klassenkampf Extra-Blatt England. 'Kill the Bill' - Weg mit dem Anti-Streik-Gesetz, Freiburg 31.7.1972

01.09.1972:
Ungefähr heute führt in Freiburg die KPD/ML-ZB, laut BKA, eine kleine Demonstration durch, wobei die Polizei ihr den Lautsprecher von einem PKW abmontiert (vgl. 4.7.1972, 4.11.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 24, Freiburg 13.9.1972

01.09.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 31.7.1972, 7.9.1972) mit vier Seiten DIN A4 als Extra-Blatt heraus unter dem Titel "Olympische Spiele. Kein 'Fest des Friedens'".

Dokumentiert wird eine Solidaritätsresolution von BKA, KJB, IFS, Aktionsrat der Uni-Basisgruppen und AStA der Uni an die heutige Demonstration zum Roten Antikriegstag (RAKT) in München.
Q: Klassenkampf Extra-Blatt Olympische Spiele. Kein 'Fest des Friedens', Freiburg 1.9.1972

07.09.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 1.9.1972, 13.9.1972) mit zwei Seiten DIN A4 heraus unter dem Titel "München. Die Ausbeuter und Unterdrücker der Völker der Welt bekunden am lautesten 'Abscheu' und 'Empörung'" zum Attentat auf die Olympiade in München bzw. dem Massaker in Fürstenfeldbruck.
Q: Klassenkampf München. Die Ausbeuter und Unterdrücker der Völker der Welt bekunden am lautesten 'Abscheu' und 'Empörung', Freiburg 7.9.1972

13.09.1972:
In der Nr. 24 des 'Klassenkampfes' berichtet der BKA Freiburg (vgl. 19.7.1972, 20.9.1972) im Leitartikel "Metallarbeiter durchbrechen Lohnstopp. Jetzt Lohnforderungen diskutieren und aufstellen" von einer Reihe Streiks in Bremen (vgl. 25.8.1972), Hessen und aus NRW aus dem Ruhrgebiet, u.a. bei Krupp Bochum (vgl. 24.7.1972), aber auch von der Vertreterversammlung der IGM Freiburg am 9.9.1972.

Weitere Artikel sind:
- "Terroraktionen in München. Vorwand für neue israelische Luftangriffe auf palästinensische Flüchtlingslager" zu Fürstenfeldbruck. Dazu erscheint ein Kasten "UNO-Menschenrechts-Kommission: Israel begeht Kriegsverbrechen";
- "Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen. Am Dienstagabend reif fürs Wochenende…", der über Frauen in einem Metallbetrieb des Schwarzwaldes berichtet;
- "Einschränkung des Demonstrationsrechts" über die Polizeirepressalien gegen Demonstrationen in Freiburg (vgl. 18.5.1972, 4.7.1972); sowie
- "Brief von Kollegen bei Herder" mit einem Gedicht, welches die Firmenzeitung nicht abdrucken wollte.

Die 12 Seiten von unserem Exemplar werden ergänzt durch ein beigelegtes Flugblatt des Sozialistischen Palästina Komitees: "Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes", welches vom BKA nicht verändert worden sei.
Q: Klassenkampf Nr. 24, Freiburg 13.9.1972

20.09.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. 13.9.1972, Okt. 1972) erscheint unter dem Titel "CDU Bremen stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen". Dokumentiert wird ein Solidaritätstelegramm von BKA, KJB und Aktionsrat der Unibasisgruppen.
Q: Klassenkampf CDU Bremen stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen, Freiburg 20.9.1972

Oktober 1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. 20.9.1972, 2.10.1972) erscheint vermutlich im Oktober unter dem Titel "Sind die Frauen wirklich unpolitisch?" zu den Bundestagswahlen (BTW).
Q: Klassenkampf Sind die Frauen wirklich unpolitisch?, Freiburg o. J. (1972)

02.10.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. Okt. 1972, 6.10.1972) erscheint unter dem Titel "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen".
Q: Klassenkampf Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Freiburg 2.10.1972

06.10.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. 2.10.1972, 11.10.1972) erscheint unter dem Titel "Hetzjagd auf Araber und Palästinenser. Gleichzeitig Verbot palästinensischer Organisationen" zum GUPS/GUPA-Verbot mit dem Aufruf zur Demonstration um 17 Uhr 30 ab Rathausplatz.
Q: Klassenkampf Hetzjagd auf Araber und Palästinenser. Gleichzeitig Verbot palästinensischer Organisationen, Freiburg 6.10.1972

11.10.1972:
Der BKA Freiburg gibt die 12-seitige Nr. 25 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 6.10.1972, 16.10.1972) heraus mit dem Leitartikel "Erklärung zu den Bundestagswahlen" und der beigelegten "Gemeinsamen Erklärung der Kommuniqueorganisationen zur Bundestagswahl".

Weitere Artikel sind:
- "Metaller fordern: 1 Mark mehr pro Std. für alle!" zu einer Unterschriftensammlung für eine DM mehr in 3 Metallbetrieben in Mannheim/Heidelberg, wo ca. 500 Unterschriften gesammelt wurden;
- "Über 10 000 demonstrierten gegen die Ausländergesetze" zur bundesweiten Demonstration gegen das Ausländergesetz in Dortmund (vgl. 8.10.1972);
- ein Bericht über Betriebsstillegungen, u.a. im Kalibergbau in Buggingen;
- "Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen. Jetzt müssen wir uns auf die Tarifverhandlungen vorbereiten. Ausreichende Lohnerhöhungen erkämpfen" wobei auf die Lage der Frauen bei Hellige und Intermetall eingegangen wird;
- "KPD-Verbot. Eine Waffe gegen die Arbeiterklasse";
- "Scheel-Reise nach Peking. Erfolge für die Außenpolitik der VR China"; sowie
- "Kampf der Glanzstoff-Kollegen verhindert Stillegung" aus einem eigenen Flugblatt vor Rhodia (vgl. 25.9.1972).

Angekündigt wird die Gründung des Freiburger Vietnamkomitees (vgl. 12.10.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 25, Freiburg 11.10.1972

12.10.1972:
Heute gründet sich, laut und auf Initiative des BKA und Aufruf von BKA und KJB sowie anderer kommunistischer Gruppen hin, das Vietnamkomitee Freiburger Arbeiter und Lehrlinge im Löwenkeller in der Klarastraße. Von den 40 Anwesenden werden zunächst Komitees im ÖD, im Metallbereich und in der DruPa-Jugend eingerichtet.
Q: Klassenkampf Nr. 25, 29 und Vietnam-Extra, Freiburg 11.10.1972, 24.1.1973 bzw. Okt. 1972

16.10.1972:
Der BKA Freiburg gibt in dieser Woche ein Vietnam-Extra seines 'Klassenkampf' (vgl. 12.10.1972, 23.10.1972), dessen 4 DIN A3 Seiten bei Caro Druck Heidelberg gedruckt wurden, heraus unter der Schlagzeile "Unterstützt die Völker Indochinas in ihrem Kampf für Freiheit und nationale Unabhängigkeit".

Festgestellt wird: "Der Kampf des vietnamesischen Volkes ist gerecht!". Erklärt wird der Begriff "Volkskrieg", geschildert wird: "Die Alternative: Aufbau des Sozialismus!".

Ein Artikel stellt fest: "Wir haben den gleichen Gegner!".

Aufgerufen wird: "Unterstützen wir den Kampf des vietnamesischen Volkes!" durch Mitarbeit in den Vietnam Komitees Freiburger Arbeiter und Lehrlinge (ÖD, Metall und Druckjugend - vgl. 12.10.1973), die nun jeden Donnerstag im Löwenkeller ihre allgemeine Versammlung haben und durch die Teilnahme an der Demonstration am 4.11.1972. Geworben wird für eine Informationsbroschüre.
Q: Klassenkampf Vietnam-Extra, Freiburg Okt. 1972

23.10.1972:
Der BKA Freiburg gibt vermutlich in dieser Woche ein erstes Wahl Extra seines 'Klassenkampf' (vgl. 16.10.1972, 3.11.1972), dessen 4 DIN A3 Seiten bei Caro Druck Heidelberg gedruckt wurden, zu den Bundestagswahlen (BTW) heraus unter der Schlagzeile "Weg mit dem KPD-Verbot! KPD!" mit dem Leitartikel "SPD/FDP-Regierung: Politik im Interesse des Monopolkapitals", der sich den Punkten "Lohnleitlinien", "Notstandsgesetze" (NSG), "Unterstützung faschistischer Regimes" und "Neu Ostpolitik" widmet.

Eingegangen wird in "DKP - Keine Alternative für die Arbeiterklasse" auf ein 'Wahl-Extra' der DKP.

Der Artikel "Testen Sie die CDU" teilt sich in die Abschnitte "CDU auf Wählerfang…" und "20 Jahre CDU-Herrschaft haben bewiesen, was wir von dieser Partei zu erwarten haben!".
Q: Klassenkampf Wahl Extra 1, Freiburg Okt. 1972

03.11.1972:
Der BKA Freiburg gibt vermutlich Ende dieser Woche ein erstes Wahl Extra seines 'Klassenkampf' (vgl. 23.10.1972, 15.11.1972), dessen 4 DIN A3 Seiten bei Caro Druck Heidelberg gedruckt wurden, zu den Bundestagswahlen (BTW) heraus mit den Artikeln:
- "Wahlversprechen";
- "Wohnungsnot", wobei berichtet wird über die Sanierung in Freiburg und das Neubaugebiet Weingarten, aber auch über das Städtebauförderungsgesetz;
- "Rentnerelend"; sowie
- "Betriebsverfassungsgesetz: Ein Beispiel sozialdemokratischer 'Reformpolitik'" zum BVG.

Aufgerufen wird zum Besuch der Wahlkundgebung des BKA (vgl. 16.11.1972).
Q: Klassenkampf Wahl Extra Nr. 2, Freiburg Nov. 1972

04.11.1972:
In Freiburg beteiligen sich, laut BKA, 1 000 an der Vietnam-Demonstration für den 9-Punktevorschlag der PRR. Erneut wird die Benutzung von Megafonen für Parolen verboten (vgl. 1.9.1972). Vietnamkomitees gibt es derzeit im Raum Freiburg in Neustadt, Emmendingen, Waldkirch und in Freiburg selbst je eines im ÖD (Schwerpunkt im Gesundheitswesen), im Metallbereich, der DruPa Jugend sowie mehrere weitere für Schüler und die Uni. Der KJB hat einen Arbeitskreis zur Unterstützung der Völker Indochinas eingerichtet.
Q: Klassenkampf Nr. 26, Freiburg 15.11.1972

15.11.1972:
In Freiburg findet, laut und unterstützt von BKA, eine Irlandveranstaltung im Haus der Jugend mit einem Vertreter der IRA (Officials) statt.
Q: Klassenkampf Nr. 26, Freiburg 15.11.1972

15.11.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 26 seines 'Klassenkampfes' (vgl. Nov. 1972, Dez. 1972) heraus mit dem Leitartikel "Am Sonntag Bundestagswahlen. Wir wählen die Politik der Arbeiterklasse" zu den BTW am 19.11.1972.

Weitere Artikel sind:
- "Lohnforderungen aufstellen!" zur Metalltarifrunde (MTR) wo im IGM Ortsverein Freiburg im September die Vertreterversammlung stattfand und beim Bremer Vulkan und auch bei Klöckner Bremen für die Stahltarifrunde (STR), aber auch bei den Stadtwerken Heidelberg für die ÖDTR lineare Forderungen aufgestellt wurden. Es wird auch über den Beginn der Herausgabe von 'Klassenkämpfen' für die Kollegen in der Druckindustrie, in der Metallindustrie und für Rhodia berichtet;
- "1 000 demonstrierten für die sofortige Unterzeichnung des 9-Punkte-Abkommens" zur eigenen Vietnamdemonstration (vgl. 4.11.1972);
- "Die Parteien entdecken ihr Herz für die Frauen" zu den Bundestagswahlen bzw. den Kindergartenplätzen;
- "Vulkan: Kampf für lineare Lohnerhöhung" aus der 'Wahrheit' Bremen;
- "Vertreter der irischen Freiheitskämpfer in Freiburg".

Aufgerufen wird zur heutigen Irlandveranstaltung und zur morgigen Wahlkundgebung.
Q: Klassenkampf Nr. 26, Freiburg 15.11.1972

Dezember 1972:
Der BKA Freiburg gibt datiert auf Dezember die Broschüre "Weg mit dem KPD-Verbot! KPD!" seines 'Klassenkampf' (vgl. 15.11.1972, 13.12.1972) heraus mit zwei Referaten zum Eingreifen des BKA in den Bundestagswahlkampf. Der Preis beträgt 30 Pfennig.

Enthalten sind neben einem Vorwort des Leitenden Gremiums (LG) des BKA zur Erstellung der 'Gemeinsamen Erklärung zu den Bundestagswahlen' mit den anderen Zirkeln und dem mangelhaften Eingreifen in den Wahlkampf, so dass etwa lediglich eine Juso- und eine Frauenveranstaltung der SPD besucht wurden, Referate zu den Themen "SPD- Kleineres Übel?" und "Der Aufbau der Partei der Arbeiterklasse".
Q: BKA: Klassenkampf Weg mit dem KPD-Verbot! KPD!, Freiburg Dez. 1972

13.12.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 27 seines 'Klassenkampfes' (vgl. Dez. 1972, 4.1.1973) heraus mit dem Leitartikel "Gemeinsam gegen Lohnabbau. Gegen die Stabilitätspolitik auf unserem Rücken" zur Metalltarifrunde (MTR).

Weitere Artikel sind:
- "Warum braucht die Arbeiterklasse die Kommunistische Partei" zur 'NRF' Sondernummer "Das Programm der westdeutschen Kommunisten";
- "Lohnkampf im öffentlichen Dienst!" zur ÖDTR bzw. der ÖTV Mitgliederversammlung;
- "Rhodia. Solidarität wächst!" zur Zurücknahme der Entlassungen im Handwerker-Bereich;
- "Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen. Gesundheitspolitik in China"; sowie
- "Kritik unseres Flugblatts zum Wahlausgang" zu einem 'Klassenkampf'-Extrablatt zu den Bundestagswahlen, welches uns bisher nicht vorlag.
Q: Klassenkampf Nr. 27, Freiburg 13.12.1972

Januar 1973:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 25 (vgl. Dez. 1972, März 1973) heraus.
Enthalten ist der zweite Teil des Artikels "Wie sich das Zirkelwesen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht" (vgl. Dez. 1972):"
In der BRD gibt es vier Organisationen, die sich den Namen einer 'Kommunistischen Partei' zugelegt haben: die revisionistische DKP, ferner zwei 'KPD/ML's und die 'KPD'. Alle vier Organisationen geben eigene Zeitungen heraus, davon zwei (DKP und 'KPD') wöchentlich und eine ('Roter Morgen') vierzehntägig.

Weiter gibt es mehrere andere kommunistische Organisationen. Von diesen haben u.a. die 'Arbeiterzeitung' des Heidelberger NRF, die 'Kommunistische Arbeiterzeitung' der ABG München und der Freiburger 'Klassenkampf' vorwiegend den Charakter örtlich begrenzter Agitationszeitungen. Überörtliche Bedeutung haben gegenwärtig insbesondere der Hamburger ARBEITERKAMPF, die Bremer 'Wahrheit', das Heidelberger 'Neue Rote Forum' (das sich freilich als theoretische Zeitschrift in erster Linie an fortschrittliche Intellektuelle und organisierte Kommunisten wendet) und die 'Rote Fahne' des schwäbischen KABD."
Q: Arbeiterkampf Nr. 25, Hamburg Jan. 1973

04.01.1973:
Der BKA Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 13.12.1972, 19.1.1973) heraus unter der Überschrift "Entschiedene Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes!" mit dem Aufruf zur Vietnamkundgebung in Freiburg (vgl. 5.1.1973) und zur Demonstration in Bonn am 14.1.1973.
Q: Klassenkampf Entschiedene Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes!, Freiburg 4.1.1973

19.01.1973:
Der BKA Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 4.1.1973, 24.1.1973) auf Deutsch und Spanisch heraus unter der Überschrift "Heute: Veranstaltung: Spanien" mit den Artikeln:
- "Es lebe die Freundschaft des deutschen u. spanischen Volkes";
- "Der Kampf der spanischen Kollegen bei Opel-Bochum" zu Andres Lara; sowie
- "Der grosse Streik in Vigo".
Q: Klassenkampf Heute: Veranstaltung: Spanien, Freiburg 19.1.1973

24.01.1973:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 29 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 19.1.1973, 5.2.1973) heraus mit dem Leitartikel "Über 25 000 bei der Vietnam-Demonstration in Bonn" (vgl. 14.1.1973).

Weitere Artikel sind:
- "Regierungserklärung" (vgl. 18.1.1973), mit den Abschnitten "Weitere Lohnabbau angekündigt", "Demokratie - für wen?", "Zum Beispiel das Gesundheitswesen" und "'Mitbestimmung' und was dahinter steckt";
- "Solidaritätsveranstaltung mit Vertretern des spanischen Volkes" (vgl. 19.1.1973);
- "Die Lehren aus der Tarifrunde 1973", wobei eingegangen wird auf Stahl-, Metall- Holz- und Papierindustrie, sowie die Urabstimmung in der Stahlindustrie von NRW und mit einem Bild berichtet wird über den Öffentlichen Dienst in Frankfurt;
- "Die Vietnam-Komitees unterstützen den Kampf des vietnamesischen Volkes", das Vietnamkomitee im ÖD habe Stände vor dem Kasino der Unikliniken durchgeführt. Das Naturwissenschaftler Vietnamkomitee arbeite an einer Operationslampe mit Fahrraddynamo. Gesammelt habe man 8 000 DM, die Vietnamkomitees Freiburger Arbeiter und Lehrlinge treffen sich jeden Sonntag;
- "Stärken wir die Arbeit der Vietnam-Komitees!" vom Leitenden Gremium des BKA; sowie
- "Die sowjetischen Führer und der Kampf der unterdrückten Völker" zur SU zwecks Klärung von Fragen aus der Vietnam-Agitation mit den Abschnitten "Vietnam - für die sowj. Führer ein störender Konflikt", "Warum die sowjetischen Führer Waffen liefern", "In Kambodscha offen auf der Seite der Reaktionäre" und "Die Politik der sowj. Führer: Partnerschaft mit den USA".
Q: Klassenkampf Nr. 29, Freiburg 24.1.1973

05.02.1973:
Der BKA Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 24.1.1973, 8.2.1973) in einer Auflage von 6 5000 Stück heraus unter der Überschrift "Maurer-Belegschaft entschlossen gegen Stillegung!". Berichtet wird von der ersten öffentlichen Veranstaltung der Unterstützungsgruppe am 4.2.1973 in der Bahnhofsgaststätte Riegel. Es seien etwa 100 gekommen. Aufgerufen wird zur morgigen Versammlung im Betrieb in Malterdingen.
Q: Klassenkampf Maurer-Belegschaft entschlossen gegen Stillegung!, Freiburg 5.2.1973

08.02.1973:
Der BKA Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 5.2.1973, 19.2.1973) heraus als Broschüre zum Preis von 30 Pfennig unter der Überschrift "Die ideologische Offensive verstärken! Neue Mitglieder gewinnen! Die Schulung verbessern!", wobei es sich um eine "Stellungnahme des LG zu den Richtlinien der weiteren Arbeit des BKA" handelt.
Q: Klassenkampf Die ideologische Offensive verstärken! Neue Mitglieder gewinnen! Die Schulung verbessern!, Freiburg 8.2.1973

19.02.1973:
Der BKA Freiburg gibt vermutlich Anfang dieser Woche seinen 'Klassenkampf' (vgl. 8.2.1973, 21.2.1973) heraus unter der Überschrift "Vietnam: Der Waffenstillstand muss verwirklicht werden!" mit dem Aufruf zur Vietnam-Veranstaltung am 21.2.1973.
Q: Klassenkampf Vietnam: Der Waffenstillstand muss verwirklicht werden!, Freiburg o. J. (1973)

21.02.1973:
In der Nr. 30 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 19.2.1973, 26.2.1973) berichtet der BKA Freiburg im Leitartikel "Maurer: Ein Erfolg der Belegschaft - aber der Kampf geht weiter" vom Kampf um Maurer Malterdingen (vgl. 1.2.1973).

Weitere Artikel sind:
- "Streik bei Hoesch: Richtige Antwort auf Lohnleitlinienabschluß" zu Dortmund (vgl. 8.2.1973);
- "Druck-Tarifrunde: Die Forderungen aus den betrieben stehen" zur Drucktarifrunde (DTR - vgl. 26.1.1973)
- "Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen. Im Kaufhaus: Profit auf Kosten der Verkäuferinnen", wobei berichtet wird aus Frankreich vom Streik der Verkäuferinnen von Dez. 1970 bis Apr. 1971 und aus Freiburg von C&A und Hertie. Der KJB hat nun eine HBV-Gruppe, eingeladen wird auch zur HBV-Gewerkschaftsgruppe;
- "Kampf dem Berufsverbot" u.a. zu dem nicht erfolgenden Berufsverbot für den NPD-Angehörigen und Fachhochschuldozenten für Landbau in Nürtingen, Kosiek;
- "1. Mai 73: Für eine Demonstration der Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes"; sowie
- "Der Kampf der fortschrittlichen Studenten gegen Zulassungsbeschränkungen" zum Numerus Clausus (NC), bzw. den an der Uni Freiburg gestellten 3 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) Freiburg, wogegen in 3 Tagen 1 000 Unterschriften gesammelt wurden.
Q: Klassenkampf Nr. 30, Freiburg 21.2.1973

26.02.1973:
Der BKA Freiburg gibt ein vierseitiges Extra-Blatt des 'Klassenkampf' (vgl. 21.2.1973, 2.3.1973) unter der Überschrift "Solidarität mit dem Kollegen E. Riethmüller!" mit dem Aufruf zur Solidaritätsversammlung (vgl. 28.2.1973) für Eddi Riethmüller, den bei Raimann entlassenen Betriebsrat, und dessen Arbeitsgerichtsprozess (vgl. 1.3.1973) heraus.

Weitere Artikel sind:
- "Die Kampfbereitschaft der Hoesch-Belegschaften verhindert die Entlassung von 8 Kollegen" aus Dortmund; sowie
- "Politische Entlassung an der Uni Freiburg" mit dem Aufruf zur Solidaritätsveranstaltung für Hans-Jörg Hager (vgl. 27.2.1973).
Q: Klassenkampf Extra-Blatt Solidarität mit dem Kollegen E. Riethmüller!, Freiburg 26.2.1973

02.03.1973:
Der BKA Freiburg gibt einen zweiseitigen 'Klassenkampf' (vgl. 26.2.1973, 21.3.1973) unter der Überschrift "Eddi muss im Betrieb bleiben! Volle Öffentlichkeit der Verhandlung" mit dem Aufruf zur heutigen Solidaritätsdemonstration um 17 Uhr 30 ab Rathausplatz für Eddi Riethmüller, den bei Raimann entlassenen Betriebsrat, heraus. Jeweils zweiseitige Ausgaben erscheinen auch auf Italienisch und Spanisch.
Q: Klassenkampf Eddi muss im Betrieb bleiben! Volle Öffentlichkeit der Verhandlung, Freiburg 2.3.1973

21.03.1973:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 31 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 2.3.1973, 27.3.1973) heraus, die mit 12 Seiten in einer Auflage von 6 000 vor Betrieben in Freiburg, Waldkirch und Emmendingen verteilt wird, mit dem Leitartikel "Weltwährungskrise".

Weitere Artikel sind:
- "Eddi muss im Betrieb bleiben! Gericht will wieder in 15 Mann Stube tagen!" zur Arbeitsgerichtsverhandlung von Eddi Riethmüller gegen Raimann am 1.3.1973, die von über 200 Personen verfolgt worden sei;
- "Bericht über die Informationsstände zur Solidarität mit Eddi Riethmüller";
- "Der Kampf der Indianer ist gerecht!" zu Wounded Knee in den USA;
- ""Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen. Ein Beispiel für Solidarität: Der Streik bei Hülsbeck und Fürst" zum Streik bei HuF Velbert (vgl. 31.1.1973);
- "Nach den Wahlen in Frankreich. Was bedeutet die Niederlage der Volksfront?";
- "Unterstützt den Kampf gegen die Berufsverbote im Öffentlichen Dienst!", denn Berufsverbote gab es jüngst u.a. gegen einen Lehrer in Heidelberg, Norbert Osswald in Bochum und einen Gerichtsreferendar in Kiel, dem seine Tätigkeit in der Roten Zelle Jura Kiel zur Last gelegt wird, daher soll morgen ein Berufsverbotekomitee gegründet werden; sowie
- "Am 1. Mai 1973 unter roten Fahnen!" zum Vorbereitungskomitee für den 1.Mai, welches sich jeden Samstag im Pfauen in Haslach trifft.
Q: Klassenkampf Nr. 31, Freiburg 21.3.1973

27.03.1973:
Der BKA Freiburg gibt einen einseitigen 'Klassenkampf' (vgl. 21.3.1973, 30.3.1973) unter der Überschrift "Solidarität mit Eddi Riethmüller. Gerichtsverhandlung am Mittwoch, 28. März!" zur Entlassung des Betriebsrats bei Raimann und seiner morgigen Arbeitsgerichtsverhandlung heraus.
Q: Klassenkampf Solidarität mit Eddi Riethmüller. Gerichtsverhandlung am Mittwoch, 28. März!, Freiburg 27.3.1973

30.03.1973:
Der BKA Freiburg gibt ein zweiseitiges Extra des 'Klassenkampf' (vgl. 27.3.1973, Apr. 1973) unter der Überschrift "Der Kampf gegen die Entlassung des Kollegen Riethmüller geht weiter" zur Entlassung des Betriebsrats Eddi Riethmüller bei Raimann heraus.
Q: Klassenkampf Extra Der Kampf gegen die Entlassung des Kollegen Riethmüller geht weiter, Freiburg 30.3.1973

April 1973:
Vermutlich im April gibt der BKA Freiburg mit der Nr. 32 die Ausgabe seines 'Klassenkampfes' zum 1.Mai (vgl. 30.3.1973, 30.4.1973) heraus mit dem Leitartikel "Der 1. Mai - Internationaler Kampftag gegen Lohnabbau, für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes, für den Sieg des Sozialismus!", der auf die Geschichte des 1.Mai in Freiburg (vgl. 1.5.1969, 1.5.1971, 1.5.1972) eingeht und fortfährt mit den Abschnitten:
- "Warum ist die Gewerkschaftsführung jetzt so radikal?" zum 1. Mai 1973, der berichtet über die Forderung der Freiburger Gewerkschaftsjugend nach einer Rede von Eddi Riethmüller auf der DGB-Kundgebung;
- "Der Kampf der Drucker weist den Weg!", wobei nicht aus Freiburg berichtet, aber auf der folgenden Seite ein Bild von Rombach abgedruckt wird; sowie
- "Am 1. Mai unter den Losungen des Klassenkampfes!".
Es wird zur DGB- und zur eigenen Kundgebung aufgerufen sowie zur eigenen Maiveranstaltung (vgl. 27.4.1973) mobilisiert.

Weitere Artikel sind:
- "1 Jahr Klassenkampf. Der Aufschwung der Arbeiterbewegung und die Vereinheitlichung der Kommunisten!";
- "So sieht die Mitbestimmung aus!" ein Bericht der ML Duisburg non Mannesmann Duisburg;
- "Unser Zeitalter ist die Epoche des Sieges des Sozialismus" mit Berichten aus Indochina, Afrika, Palästina, Italien und Spanien;
- "Heraus zum 1. Mai", der Maiaufruf der Kommunique-Organisationen;
- "Gespräch mit einem KPD-Genossen aus der RHODIA: 'vorwärts und nicht vergessen'".
Q: Klassenkampf Nr. 32, Freiburg o.J. (1973)

30.04.1973:
Der BKA Freiburg gibt eine Ausgabe "1. Mai. Internationaler Kampftag. Der BKA ruft auf" seines 'Klassenkampfes' (vgl. Apr. 1973, 1.5.1973) heraus mit jeweils zwei, aber nicht identischen Seiten auf Deutsch und Spanisch sowie einer Seite auf Italienisch, die auch auf eine gemeinsame Abfahrt aus Waldkirch hinweist.
Q: Klassenkampf 1. Mai. Internationaler Kampftag. Der BKA ruft auf, Freiburg 30.4.1973

01.05.1973:
Der BKA Freiburg gibt eine Ausgabe "Fuori per il 1° Maggio" seines 'Klassenkampfes' (vgl. Apr. 1973, 3.5.1973) auf Italienisch heraus mit zwölf Seiten, wobei berichtet wird von Honeywell Mailand und VW Wolfsburg, sowie von Blessing Waldkirch, Ramie Emmendingen, Maurer Malterdingen sowie aus Freiburg von MEZ, Herder und Raimann.
Q: Klassenkampf Fuori per il 1° Maggio, Freiburg 1.5.1973

03.05.1973:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein 'Klassenkampf' (vgl. 1.5.1973, 10.5.1973) Extra "Kämpferischer 1. Mai in Freiburg!" heraus, welches auf sechs Seiten Deutsch vom 1. Mai 1973 berichtet und zur Spanienveranstaltung am 4.5.1973 aufruft.

Auf zwei Seiten erscheint in einer Ausgabe auf Italienisch ein Bericht vom 1. Mai und in einer Ausgabe auf zwei Spanisch erscheint ein Bericht vom 1. Mai und der Aufruf zur Veranstaltung.
Q: Klassenkampf Extra Kämpferischer 1. Mai in Freiburg!, Freiburg 3.5.1973

10.05.1973:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt einen 'Klassenkampf' (vgl. 3.5.1973, 18.5.1973) unter der Überschrift "Aktiver Warnstreik an den Universitäten" heraus, der zur Demonstration um 17 Uhr ab Uni aufruft.
Q: Klassenkampf Aktiver Warnstreik an den Universitäten, Freiburg 10.5.1973

18.05.1973:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt einen 'Klassenkampf' (vgl. 10.5.1973, 18.5.1973) unter der Überschrift "Breschnew in Bonn" heraus, der zur Veranstaltung von BKA, KJB und KHG am 21.5.1973 im Theatersaal der Alten Uni neben dem Musikhaus Ruckmich aufruft.

In "Angriff auf das Recht auf Meinungsfreiheit" wird aufgerufen zum Prozess einer Genossin am 22.5.1973 die gegen einen Strafbefehl von 1 100 DM wegen dem Flugblatt der KPD/ML-ZB zum Attentat des Schwarzen September bei der Olympiade Widerspruch einlegte.

Veröffentlicht wird die Erklärung "Volle demonstrations- und Organisationsfreiheit für die Arbeiterklasse und das Volk" von BKA, KG (NRF) Mannheim/Heidelberg und den KBs Bremen, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg zu den Verfolgungsmaßnahmen gegen die KPD, wobei aufgerufen wird zur Demonstration gegen die Demonstrationsverbote in Dortmund am 18.5.1973.
Q: Klassenkampf Breschnew in Bonn, Freiburg 18.5.1973

18.05.1973:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt einen 'Klassenkampf' (vgl. 18.5.1973, 24.5.1973) heraus, der uns nur auf Italienisch, beigeheftet zum 'Klassenkampf für die Kollegen der Druckindustrie' vom 19.5.1973, vorlag und unter der Überschrift "La lotta degli operai spagnoli e portoghesi alla Karmann" aus Osnabrück berichtet.

Eine weitere Ausgabe erschien laut BKA auf Spanisch.
Q: Klassenkampf La lotta degli operai spagnoli e portoghesi alla Karmann und Nr. 33, Freiburg 18.5.1973 bzw. 24.5.1973, S. 1f bzw. S. 1

24.05.1973:
In Freiburg gibt der BKA seinen 'Klassenkampf' (vgl. 3.5.1973, 30.5.1973) heute zum letzten Male als reguläre Ausgabe seines Zentralorgan mit 12 Seiten heraus, da diese Funktion nun durch die 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ) des KBW (vgl. Juli 1973) übernommen wird. Der 'Klassenkampf' erscheint fortan als Ortsbeilage (OBL) der KVZ. Berichtet wird davon im Leitartikel "Auflösung des BKA in nationale kommunistische Organisation im Juni: Ein grosser Schritt vorwärts im Wiederaufbau der KPD!".

Weitere Artikel sind:
- "Was nützt ein Fleischboykott?" zu dem die Verbraucherzentralen Baden-Württembergs aufrufen;
- "Polizeiterror in Dortmund" zu den Demonstrationsverboten im Ruhrgebiet (vgl. 1.5.1973); - "Erfolgreicher Streik ausländischer Kollegen bei Karmann", eine Übersetzung der Ausgaben des 'Klassenkampf' auf Italienisch und Spanisch zum Streik bei Karmann Osnabrück (vgl. 18.5.1973);
- "Kampf den Gewerkschaftsausschlüssen!" zu den UVB, die es außer bei Intermetall Freiburg auch noch in den DGB KJAs Bremen, Hildesheim, Osnabrück und Braunschweig sowie im IGM OJA Bremen gab, die alle aufgelöst wurden;
- "In Kambodscha steht die Sache des Volkes ausgezeichnet"; sowie
- "Firma Zeh: Kündigungen durch die neuen Herren" aus Köndringen (vgl. 14.5.1973).
Q: Klassenkampf Nr. 33, Freiburg 24.5.1973

30.05.1973:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt vermutlich Ende dieser Woche seinen 'Klassenkampf' (vgl. 24.5.1973, 7.6.1973) als Extra unter der Schlagzeile "Weg mit den Verbotsdrohungen gegen Kommunisten!" datiert auf den 3.5.1973 heraus mit Berichten aus Dortmund von Protesten gegen die Demonstrationsverbote (vgl. 12.5.1973, 18.5.1973, 19.5.1973). Angekündigt werden für den 2.6.1973 Informationsstände in der Innenstadt.

Der Artikel "Streiks für Lohnerhöhungen in der Metallindustrie" zu den Teuerungszulagen (TZL) berichtet vor allem von John Deere Mannheim.
Q: Klassenkampf Extra Weg mit den Verbotsdrohungen gegen Kommunisten!, Freiburg "3.5.73"

07.06.1973:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 30.5.1973) heraus unter der Schlagzeile "Die Antwort des DGB-Freiburg auf den 1. Mai 73 – Klassenbewußten Kollegen droht Ausschluß" zu den UVB-Verfahren.
Jeweils zweiseitige Ausgaben auf Italienisch und Spanisch berichten aus Mannheim von John Deere.
Q: Klassenkampf Die Antwort des DGB-Freiburg auf den 1. Mai 73 – Klassenbewußten Kollegen droht Ausschluß, Freiburg 7.6.1973

Letzte Änderungen: 17.3.2013

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