Baden-Württemberg:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich mit den Protesten in Baden-Württemberg gegen die Ergänzung des Ausländergesetzes vom 1. Okt. 1965, welches bereits in Freiburg angegriffen wurde (vgl. 1.6.1969, 16.6.1969) durch das Querschnittsgesetz, wobei solche Proteste uns zuerst aus Stuttgart von Studierenden bekannt wurden (vgl. 20.6.1972). Auch in Tübingen aber wurden offenbar Aktionseinheiten geschmiedet (vgl. Juli 1972), in Freiburg wird demonstriert (vgl. 3.7.1972, 4.7.1972) und agitiert (vgl. 19.7.1972).

Die Heidelberger Häuptlinge der Vorläufer des späteren Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), für den die Ausländergesetzkampagne eine der wichtigsten pränatalen Stationen darstellte, hatten das Thema offenbar trotz des örtlichen Sozialistischen Palästina Komitees (vgl. 5.6.1972) weitgehend verschlafen, wurden mehr durch Zufall per Besuchern aus Dortmund auf das brisante Thema aufmerksam (vgl. 1.9.1972), machten sich sogleich deren sog. 'Dortmunder Plattform' für die Polemik vor allem gegen die Berliner KPD zu eigen, publizierten und propagierten diese in ihren damals bundesweit rezipierten, aber auch ihren lokalen Medien (vgl. 4.9.1972, 26.9.1972), mit denen sie dann für den 8. Oktober 1972 zur bundesweiten Demonstration in Dortmund mobilisiert (vgl. 3.10.1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA), wird auch in Baden-Württemberg sogleich in die Tat umgesetzt, wie hier derzeit dokumentiert werden kann aus Freiburg (vgl. 2.10.1972, 4.10.1972), Karlsruhe (vgl. 4.10.1972), Konstanz (vgl. 4.10.1972) und Stuttgart (vgl. 4.10.1972).

Es kommt umgehend und auch anhaltend zu Protesten, wie in Freiburg (vgl. 6.10.1972) und Tübingen (vgl. Okt. 1972, 6.10.1972, Nov. 1972), die bundesweite Demonstration in Dortmund am 8. Oktober 1972 wird auch durch viele TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg gestärkt.

Die für GUPS und GUPA teils noch relativ große Einheit ist wenige Tage später für die ebenfalls vom Verbot bedrohte iranische CISNU schon deutlich eingeschränkt, wie hier aus Reutlingen kundgetan (vgl. 16.10.1972).

In Stuttgart werden die Auswirkungen der Ausländergesetze für junge Revolutionäre verdeutlicht (vgl. Dez. 1973), während in Freiburg der KBW abschließend die Ausländergesetze im Zusammenhang mit dem Grundgesetz analysiert (vgl. 13.5.1974).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

01.06.1969:
In Hamburg erscheint die Nr. 10 der 'Apo press' – Hamburger Informationsdienst (vgl. 19.5.1969, 16.6.1969). Herausgeber ist der SDS Hamburg. Dieser fordert mit Hilfe der 'Freiburger Studentenzeitung' vom 21. Mai 1969: "Zerrreisst das Ausländergesetz!".
Quelle: Apopress Nr. 10, Hamburg 1.6.1969, S. 22

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16.06.1969:
In Hamburg erscheint die Nr. 11 der 'Apo press' – Hamburger Informationsdienst (vgl. 1.6.1969, 30.6.1969). Herausgeber ist der SDS Hamburg, enthalten ist aus der 'Freiburger Studentenzeitung' vom 21. Mai 1969 nun ungekürzt: "Zerrreisst das Ausländergesetz!".
Q: Apopress Nr. 11, Hamburg 16.6.1969, S. 18ff

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05.06.1972:
In Heidelberg erscheint das 'Palästina-Blatt' vom Sozialistischen Palästina Komitee und AStA der Uni in Zusammenarbeit mit der GUPS.
Q: Roter Kurs Nr. 32, Göttingen 29.9.1972, S. 8

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20.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB hatten in Stuttgart "das Internationale Arbeiterkomitee, das Ausländerkomitee und das AStA-Ausländerreferat der Uni Stuttgart zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes eingeladen. Mehr als 300 ausländische Kollegen und Studenten waren gekommen, um in einer Front mit den deutschen Arbeitern und fortschrittlichen Kräften den Kampf gegen den verschärften Notstandskurs der SPD/FDP-Regierung aufzunehmen, der auch für die schon besonders unterdrückten Ausländer eine verschärfte Knebelung bringen soll".
Q: Rote Fahne Nr.14,Bochum 10.7.1972,S.7

21.06.1972:
Die KSG(ML) berichten in "800 demonstrieren gegen Notstandskurs" aus Tübingen vom Protest gegen die Ausländergesetze wozu eine Aktionseinheit aus AStA der Uni, GIM, MSB Spartakus, ESG, KHG, KSG(ML), CISNU Iran und anderen aufgerufen hatte.
Q: Roter Pfeil Nr. 5, Tübingen Juli 1972, S. 13

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Juli 1972:
Der KSV der KPD gibt seine 'Dem Volke Dienen' (DVD) für die Universität Tübingen Nr.1 (vgl. Juni 1972) heraus. In "Erst Klarheit dann Einheit – Prinzipien der Aktionseinheit" wird klargestellt, wieso der KSV den jüngsten Aktionseinheiten der KSG/ML des KAB/ML gegen die Ausländergesetze bzw. für das Tribunal gegen die Rechten fernblieb.
Q: Dem Volke Dienen Nr.1,Tuebingen Juli 1972,S.4ff

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03.07.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein 'Klassenkampf' Extrablatt Rhodia (vgl. 30.6.1972, 6.7.1972) heraus. Beigeheftet ist ein allgemeines 'Klassenkampf' Extrablatt "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!" mit einem Aufruf zur morgigen Kundgebung.
Q: Klassenkampf Extrablatt Rhodia,Freiburg 3.7.1972; Klassenkampf Extrablatt,Freiburg 3.7.1972

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03.07.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' (vgl. 21.6.1972, 19.7.1972) mit zwei Seiten DIN A4 heraus unter dem Titel "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!" mit einem Aufruf zur morgigen Kundgebung.
Q: Klassenkampf Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze!, Freiburg 3.7.1972

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04.07.1972:
In Freiburg soll die Demonstration gegen das Ausländerrecht von und laut BKA (vgl. 3.7.1972), in Dreierreihen marschieren. Ebenso wie am 18.5.1972 sollen wieder Megas nur der Ordnung dienen. Weil diese Auflagen nicht eingehalten werden ergeht ein Strafbefehl über 150 DM (vgl. 1.9.1972).
Q: Klassenkampf Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die Ausländergesetze! und Nr. 24, Freiburg 3.7.1972 bzw. 13.9.1972

19.07.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 23 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 21.6.1972, 31.7.1972) heraus mit dem Artikel "Verschärfte Unterdrückung gegen Ausländer geplant" zum Ausländergesetz.
Q: Klassenkampf Nr. 23, Freiburg 19.7.1972, S. 11f

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01.09.1972:
Innerhalb der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg bzw. ihres Umfeldes wird über die ML Dortmund u.a. berichtet:"
Bericht vom Gespräch mit den ML DO

1) Erläuterung: Am 1.9. fand in Heidelberg ein längeres Gespräch zwischen durchreisenden Genossen der ML-DO und KHG-Genossen statt, die auf Grund eines Mißverständnisses an Stelle von KG-Genossen hinzugezogen worden waren. Ein kurzer Bericht ist jetzt wichtig, da z.Zt. die Diskussionen über die von der ML-DO vorgelegte Plattform ('Ausländergesetz') geführt werden. Die Gespräche wurden von beiden Seiten als unverbindlich angesehen - was nichts daran ändert, daß sie weder zufällig waren noch folgenlos bleiben müssen. Die gegenseitige Versorgung mit Publikationen ist ins Auge gefaßt worden. Dem Bericht liegt eine Reihe von Exemplaren von 2 Papieren der ML-DO zur Plattform bei"
Q: N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg):Bericht vom Gespräch mit den ML DO,o. O. 11.9.1972, in Bundesarchiv KBW

04.09.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr. 7 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 3.7.1972, 7.9.1972) heraus. Abgedruckt wird der Entwurf der ML Dortmund für eine Plattform gegen die Ausländergesetze (vgl. Aug. 1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr. 7, Mannheim/Heidelberg Sept. 1972

26.09.1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt einen 'Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie' (vgl. 12.9.1972) heraus. Ein Artikel ist: "Aktionseinheit gegen Ausländergesetze" (vgl. 17.9.1972, 8.10.1972).
Q: Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie, Heidelberg/Mannheim 26.9.1972

Oktober 1972:
Die Zelle Germanistik des KSV an der Universität Tübingen gibt ihre 'Kommunistische Studentenpresse' (KSP) Nr.1 heraus. Agitiert wird auch gegen das GUPS/GUPA-Verbot sowie die Ausländergesetze.
Q: Kommunistische Studentenpresse Germanistik Nr.1,Tuebingen Okt. 1972,S.10ff

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02.10.1972:
Der Kommunistische Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA gibt die Nr. 8 seiner 'Kommunistischen Jugendzeitung' (KJZ - vgl. 24.7.1972, Nov. 1972) heraus mit dem Artikel "Solidarität im Kampf gegen politische Unterdrückung und Verfolgung" zu den Ausländergesetzen bzw. dem GUPS/GUPA-Verbot, welches sich auch in Freiburg in einer Ausweisung niederschlug. Aufgerufen wird nach Dortmund.
Q: Kommunistische Jugendzeitung Nr. 8, Freiburg 2.10.1972, S. 8ff

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02.10.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. Okt. 1972, 6.10.1972) erscheint unter dem Titel "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen".
Q: Klassenkampf Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Freiburg 2.10.1972

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03.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr.8 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 7.9.1972, 1.11.1972) heraus, die zur Ausländergesetzdemonstration in Dortmund aufruft (vgl. 8.10.1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.8,Mannheim/Heidelberg Okt. 1972

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Freiburg führten Rollkommandos der Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durch."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Konstanz wurde ein Wohnheim durchsucht und ein Ausländer verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Karlsruhe wurde ein Studentenwohnheim durchsucht und eine Person bei der Aktion verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet vom Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Karlsruhe gab es in der Nacht vom 4.10 zum 5.10. eine spontane Demonstration gegen die ungeheuerlichen Terromaßnahmen der Polizei gegen ausländische Arbeiter und Studenten."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Stuttgart wurde eine ausländische Arbeiterfamilie verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

06.10.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. 2.10.1972, 11.10.1972) erscheint unter dem Titel "Hetzjagd auf Araber und Palästinenser. Gleichzeitig Verbot palästinensischer Organisationen" zum GUPS/GUPA-Verbot mit dem Aufruf zur Demonstration um 17 Uhr 30 ab Rathausplatz.
Q: Klassenkampf Hetzjagd auf Araber und Palästinenser. Gleichzeitig Verbot palästinensischer Organisationen, Freiburg 6.10.1972

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06.10.1972:
Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet:"
In Tübingen demonstrierten am 6. 10. 600 Studenten gegen die Ausweisung und Verfolgung fortschrittlicher Ausländer. In Sprechchören riefen sie u. a. 'Wiedergutmachung der Regierung Brandt heißt Napalm auf Palästinenserland!' 'Wer mit dem Verbot von GUPA und GUPS!' Die Demonstration war von einer Aktionseinheit vorbereitet worden, an der auch die Studentenmassenorganisation des KABD, die KSG(ML) teilnahmen. Sie richtete sich gegen die Bonner Machthaber mit den Parolen: 'Gegen Notstandskurs und Militarisierung die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte!' 'Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen!' und 'Freie politische Betätigung für alle fortschrittlichen Ausländer und ihre Organisationen!' Sie prangerten aber auch die Verbrechen des Imperialismus und Zionismus im Nahen Oste an: 'Schluß mit der Unterstützung der Aggression Israel gegen die arabischen Staaten und das palästinensische Volk!' 'Kampf dem BRD-Imperialismus!' 'Kampf dem US-Imperialismus! Die Aktionseinheit rief zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes auf. Schließlich forderte sie dazu auf, 'Ausländische und deutsche Arbeiter und Studenten einig im Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte!'."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2

08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2; Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972,S.20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972; Neues Rotes Forum Nr.4/5,Heidelberg Okt. 1972,S.80ff; Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie,Heidelberg/Mannheim 26.9.1972; Rote Fahne Nr.20 und 21,Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne Nr.63 und 64,Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972,S.1 bzw. S.1f; Die Rote Front Nr.1, 2 und 4,Dortmund Okt. 1972, Okt. 1972 bzw. Dez. 1972,S. 1ff, S.5 bzw. S.3; Kommunistische Jugendzeitung Nr.1,Mannheim Nov. 1972; Arbeiter-Zeitung Nr.8 und 9,Mannheim/Heidelberg Okt. 1972 bzw. Nov. 1972; Roter Morgen Nr.20 und 21,Hamburg 9.10.1972 bzw. 23.10.1972

16.10.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche (vgl. 6.11.1972) über die CISNU Iran Reutlingen und den MSB Spartakus der DKP:"
DER 'ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF' DES MSB SPARTAKUS
DER 'ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF' DES TÜBINGER MSB SPARTAKUS - WIE IHN DIE CISNU REUTLINGEN ZU SPÜREN BEKAM!

Als die Verfolgungswelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten vor fünf Wochen ihrem ersten Höhepunkt zusteuerte, traten Vertreter der CISNU Reutlingen an den Tübinger AStA heran und baten den ASTA-Vorstand um finanzielle, materielle und propagandistische Unterstützung. Denn nach dem Verbot von GUPS und GUPA (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.) forderten viele bürgerliche Zeitungen, nun auch endlich die CISNU zu verbieten.

Deswegen sah sich die CISNU gezwungen, ihre Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu verstärken, um die antiimperialistischen Menschen gegen das drohende Verbot zusammenzuschließen.

Was machte der Spartakus-AStA-Vorstand? Immer wieder wurden die CISNU-Vertreter von einem Referat zum anderen geschickt, bis ihnen irgendwann einmal die finanzielle und materielle Hilfe zugesichert wurde. So z.B. der Druck und die Verteilung von zwei Flugblättern, Auflage 2 000. Doch drucken ließ der AStA nur 300, drückte sie der CISNU in die Hand: 'So, nun seht mal selber weiter.'

Das zweite Flugblatt wurde erst nach mehrmaliger Aufforderung hergestellt.

Diese Vorfälle ließen die CISNU Reutlingen zu der Annahme kommen, daß es sich hier nicht um Mißverständnisse handelt, sondern um eine gezielte Sabotagepolitik auch des Tübinger MSB, denn die CISNU hat mit dem MSB ihre Erfahrungen gemacht (… (vgl. Aug. 1972,d.Vf.))."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.9

November 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 7 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) der KSG(ML) des KABD mit dem Artikel "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA" wobei berichtet wird aus Frankfurt, Marburg, Saarbrücken, Stuttgart sowie detailliert über den Protest in Tübingen.
Q: Roter Pfeil Nr. 7, Tübingen Nov. 1972, S. 20ff

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Dezember 1973:
Der RJVD des KABD (vgl. Jan. 1974) berichtet vermutlich aus dem Dezember:"
'TROTZDEM BIN ICH OPTIMISTISCH'

STUTTGART: Heute mittag, als ich den REBELL verkaufte, wurde ich sofort von einer Gruppe griechischer KFZ-Lehrlinge umringt: 'Kommt im REBELL etwas über die aktuelle Lage in Griechenland?', wurde ich von ihnen gefragt. Leider war noch nichts drin, aber ich versicherte ihnen, daß im nächsten REBELL bestimmt was käme.

'Aber was soll ich tun, ich muß hin, sonst komm' ich vor's Militärgericht.'

Ich gab zur Antwort, daß man selbst in einer faschistischen Armee was tun müßte. Daraufhin wieder der Kollege: 'Wenn ich in der Armee etwas gegen die Papadopoulos-Faschisten mache, heißt's gleich Kopf ab. Du kannst es Dir gar nicht vorstellen, was as heißt - Militärjunta. Eigentlich dürfte ich mit Dir darüber auch nicht reden, denn wenn ein Spitzel zuhört, bin ich geliefert' (daß die Ausländergesetze der Bundesregierung schon manchen fortschrittlichen Ausländer an die faschistischen Regimes auslieferten, ist bekannt)."
Q: Rebell Nr.1,Tübingen Jan. 1974,S.11

13.05.1974:
Die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Freiburg des KBW gibt vermutlich in dieser Woche die Broschüre "25 Jahre Grundgesetz: 25 Jahre Kapitalherrschaft im Namen des Volkes!" heraus mit dem Abschnitt "Ausländer und Grundrechte" zu den Ausländergesetzen.
Q: GUV: 25 Jahre Grundgesetz: 25 Jahre Kapitalherrschaft im Namen des Volkes!, O. O. (Freiburg) o. J. (1974), S. 14f

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Letzte Änderungen: 5.7.2013

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