Baden-Württemberg: Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich mit den Protesten in Baden-Württemberg - separate Darstellungen liegen derzeit vor für Freiburg und Heidelberg - gegen die Ergänzung des Ausländergesetzes vom 1. Okt. 1965 durch das Querschnittsgesetz, wobei solche Proteste uns zuerst aus Stuttgart von Studierenden bekannt wurden (vgl. 20.6.1972). Auch in Tübingen aber wurden offenbar Aktionseinheiten geschmiedet (vgl. Juli 1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA), wird auch in Baden-Württemberg sogleich in die Tat umgesetzt, wie hier derzeit dokumentiert werden kann aus Karlsruhe (vgl. 4.10.1972), Konstanz (vgl. 4.10.1972) und Stuttgart (vgl. 4.10.1972).

Es kommt umgehend und auch anhaltend zu Protesten wie in Tübingen (vgl. Okt. 1972, 6.10.1972, Nov. 1972), die bundesweite Demonstration in Dortmund am 8. Oktober 1972 wird auch durch viele TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg gestärkt, u.a. von den Freunden des spätere KBW und denen der KPD, allerdings nicht seitens der Anhänger des KABD.

Die für GUPS und GUPA teils noch relativ große Einheit ist wenige Tage später für die ebenfalls vom Verbot bedrohte iranische CISNU schon deutlich eingeschränkt, wie hier aus Reutlingen kundgetan (vgl. 16.10.1972).

In Stuttgart werden die Auswirkungen der Ausländergesetze für junge Revolutionäre verdeutlicht (vgl. Dez. 1973), in Mannheim agitiert der KBW gegen Abschiebungen arbeitsloser Ausländer (vgl. 19.12.1973, 20.2.1974), berichtet auch abschließend von weiteren Verschärfungen (vgl. 13.3.1978).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

20.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB hatten in Stuttgart "das Internationale Arbeiterkomitee, das Ausländerkomitee und das AStA-Ausländerreferat der Uni Stuttgart zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes eingeladen. Mehr als 300 ausländische Kollegen und Studenten waren gekommen, um in einer Front mit den deutschen Arbeitern und fortschrittlichen Kräften den Kampf gegen den verschärften Notstandskurs der SPD/FDP-Regierung aufzunehmen, der auch für die schon besonders unterdrückten Ausländer eine verschärfte Knebelung bringen soll".
Quelle: Rote Fahne Nr. 14,Bochum 10.7.1972, S. 7

21.06.1972:
Die KSG(ML) berichten in "800 demonstrieren gegen Notstandskurs" aus Tübingen vom Protest gegen die Ausländergesetze wozu eine Aktionseinheit aus AStA der Uni, GIM, MSB Spartakus, ESG, KHG, KSG(ML), CISNU Iran und anderen aufgerufen hatte.
Q: Roter Pfeil Nr. 5, Tübingen Juli 1972, S. 13

Roter_Pfeil653


Juli 1972:
Der KSV der KPD gibt seine 'Dem Volke Dienen' (DVD) für die Universität Tübingen Nr. 1 (vgl. Juni 1972) heraus. In "Erst Klarheit dann Einheit - Prinzipien der Aktionseinheit" wird klargestellt, wieso der KSV den jüngsten Aktionseinheiten der KSG/ML des KAB/ML gegen die Ausländergesetze bzw. für das Tribunal gegen die Rechten fernblieb.
Q: Dem Volke Dienen Nr. 1, Tuebingen Juli 1972, S. 4ff

Tuebingen_KSV127

Tuebingen_KSV128

Tuebingen_KSV129


04.09.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr. 7 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 3.7.1972, 7.9.1972) heraus. Abgedruckt wird der Entwurf der ML Dortmund für eine Plattform gegen die Ausländergesetze (vgl. Aug. 1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr. 7, Mannheim Sept. 1972, S. 14

Heidelberg_AZ104


26.09.1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt einen 'Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie' (vgl. 12.9.1972) heraus. Ein Artikel ist: "Aktionseinheit gegen Ausländergesetze" (vgl. 17.9.1972, 8.10.1972).
Q: Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie, Heidelberg/Mannheim 26.9.1972

Oktober 1972:
Die Zelle Germanistik des KSV an der Universität Tübingen gibt ihre 'Kommunistische Studentenpresse' (KSP) Nr.1 heraus. Agitiert wird auch gegen das GUPS/GUPA-Verbot sowie die Ausländergesetze.
Q: Kommunistische Studentenpresse Germanistik Nr. 1, Tübingen Okt. 1972, S. 10ff

Tuebingen_KSV059

Tuebingen_KSV060

Tuebingen_KSV061


03.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr. 8 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 7.9.1972, 1.11.1972) heraus, die zur Ausländergesetzdemonstration in Dortmund aufruft (vgl. 8.10.1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr. 8, Mannheim Okt. 1972, S. 1

Heidelberg_AZ107


04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Konstanz wurde ein Wohnheim durchsucht und ein Ausländer verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Karlsruhe wurde ein Studentenwohnheim durchsucht und eine Person bei der Aktion verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet vom Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Karlsruhe gab es in der Nacht vom 4.10 zum 5.10. eine spontane Demonstration gegen die ungeheuerlichen Terrormaßnahmen der Polizei gegen ausländische Arbeiter und Studenten."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Stuttgart wurde eine ausländische Arbeiterfamilie verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1

06.10.1972:
Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet:"
In Tübingen demonstrierten am 6. 10. 600 Studenten gegen die Ausweisung und Verfolgung fortschrittlicher Ausländer. In Sprechchören riefen sie u. a. 'Wiedergutmachung der Regierung Brandt heißt Napalm auf Palästinenserland!' 'Wer mit dem Verbot von GUPA und GUPS!' Die Demonstration war von einer Aktionseinheit vorbereitet worden, an der auch die Studentenmassenorganisation des KABD, die KSG(ML) teilnahmen. Sie richtete sich gegen die Bonner Machthaber mit den Parolen: 'Gegen Notstandskurs und Militarisierung die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte!' 'Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen!' und 'Freie politische Betätigung für alle fortschrittlichen Ausländer und ihre Organisationen!' Sie prangerten aber auch die Verbrechen des Imperialismus und Zionismus im Nahen Oste an: 'Schluß mit der Unterstützung der Aggression Israel gegen die arabischen Staaten und das palästinensische Volk!' 'Kampf dem BRD-Imperialismus!' 'Kampf dem US-Imperialismus! Die Aktionseinheit rief zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes auf. Schließlich forderte sie dazu auf, 'Ausländische und deutsche Arbeiter und Studenten einig im Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte!'."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr. 40, Tübingen 9.10.1972, S. 2

16.10.1972:
Die KG (NRF) Mannheim / Heidelberg gibt ihren 'Kommentar für die Kollegen von Daimler-Benz' (vgl. 9.10.1972, 24.10.1972) heraus mit dem Artikel "Dortmund: Massendemonstration gegen Verfolgung fortschrittlicher Ausländer" am 8.10.1972.
Q: Kommentar für die Kollegen von Daimler-Benz 1 Mark je Stunde mehr für alle: das müssen die Vertrauensleute beschließen!, Mannheim 16.10.1972, S. 3f

Mannheim_Daimler_KBW013

Mannheim_Daimler_KBW014


16.10.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche (vgl. 6.11.1972) über die CISNU Iran Reutlingen und den MSB Spartakus der DKP:"
DER 'ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF' DES MSB SPARTAKUS
DER 'ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF' DES TÜBINGER MSB SPARTAKUS - WIE IHN DIE CISNU REUTLINGEN ZU SPÜREN BEKAM!

Als die Verfolgungswelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten vor fünf Wochen ihrem ersten Höhepunkt zusteuerte, traten Vertreter der CISNU Reutlingen an den Tübinger AStA heran und baten den ASTA-Vorstand um finanzielle, materielle und propagandistische Unterstützung. Denn nach dem Verbot von GUPS und GUPA (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.) forderten viele bürgerliche Zeitungen, nun auch endlich die CISNU zu verbieten.

Deswegen sah sich die CISNU gezwungen, ihre Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu verstärken, um die antiimperialistischen Menschen gegen das drohende Verbot zusammenzuschließen.

Was machte der Spartakus-AStA-Vorstand? Immer wieder wurden die CISNU-Vertreter von einem Referat zum anderen geschickt, bis ihnen irgendwann einmal die finanzielle und materielle Hilfe zugesichert wurde. So z.B. der Druck und die Verteilung von zwei Flugblättern, Auflage 2 000. Doch drucken ließ der AStA nur 300, drückte sie der CISNU in die Hand: 'So, nun seht mal selber weiter.'

Das zweite Flugblatt wurde erst nach mehrmaliger Aufforderung hergestellt.

Diese Vorfälle ließen die CISNU Reutlingen zu der Annahme kommen, daß es sich hier nicht um Mißverständnisse handelt, sondern um eine gezielte Sabotagepolitik auch des Tübinger MSB, denn die CISNU hat mit dem MSB ihre Erfahrungen gemacht (… (vgl. Aug. 1972, d.Vf.))."
Q: Dem Volke dienen Nr. 3, Dortmund 22.11.1972, S. 9

17.10.1972:
Eine erste Ausgabe der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP) der KPD-Betriebszelle Bosch in Stuttgart-Feuerbach (vgl. 8.11.1972) erscheint mit dem Artikel "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen!".
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Bosch Feuerbach Nr. 1, Stuttgart 17.10.1972, S. 7

Stuttgart_KPD007


November 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 7 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) der KSG(ML) des KABD mit dem Artikel "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA" wobei berichtet wird aus Frankfurt, Marburg, Saarbrücken, Stuttgart sowie detailliert über den Protest in Tübingen.
Q: Roter Pfeil Nr. 7, Tübingen Nov. 1972, S. 20ff

Roter_Pfeil762

Roter_Pfeil763

Roter_Pfeil764


06.11.1972:
Die MLSG Esslingen gibt vermutlich in dieser Woche die Nr. 2 ihrer Schulzeitung für das Georgii-Gymnasium, 'Die Rote Eule' (vgl. Juli 1972, Nov. 1973), heraus mit dem Artikel "Terroranschlag in München: Vorwand für deutsche Notstandsplaner" zum GUPS/GUPA-Verbot.
Q: Die Rote Eule Nr. 2, Esslingen 1972, S. 5f

Esslingen_KAB117

Esslingen_KAB118


Dezember 1973:
Der RJVD des KABD (vgl. Jan. 1974) berichtet vermutlich aus dem Dezember:"
'TROTZDEM BIN ICH OPTIMISTISCH'

STUTTGART: Heute mittag, als ich den REBELL verkaufte, wurde ich sofort von einer Gruppe griechischer KFZ-Lehrlinge umringt: 'Kommt im REBELL etwas über die aktuelle Lage in Griechenland?', wurde ich von ihnen gefragt. Leider war noch nichts drin, aber ich versicherte ihnen, daß im nächsten REBELL bestimmt was käme.

'Aber was soll ich tun, ich muß hin, sonst komm' ich vor's Militärgericht.'

Ich gab zur Antwort, daß man selbst in einer faschistischen Armee was tun müßte. Daraufhin wieder der Kollege: 'Wenn ich in der Armee etwas gegen die Papadopoulos-Faschisten mache, heißt's gleich Kopf ab. Du kannst es Dir gar nicht vorstellen, was as heißt - Militärjunta. Eigentlich dürfte ich mit Dir darüber auch nicht reden, denn wenn ein Spitzel zuhört, bin ich geliefert' (daß die Ausländergesetze der Bundesregierung schon manchen fortschrittlichen Ausländer an die faschistischen Regimes auslieferten, ist bekannt)."
Q: Rebell Nr. 1, Tübingen Jan. 1974, S. 11

19.12.1973:
Die Ortsgruppe Mannheim des KBW gibt zur heutigen Nr. 9 der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ - vgl. 5.12.1973, 9.1.1974) ihre 'Mannheimer Arbeiter-Zeitung' (vgl. 24.10.1973, 20.2.1974) als Beilage heraus mit dem "Leserbrief. Ausländer - Menschen zweiter Klasse? Abschiebung von 71 Türken in Mannheim!".
Q: Mannheimer Arbeiter-Zeitung, Mannheim 19.12.1973, S. 2

Mannheim_KBW022


20.02.1974:
Die Ortsgruppe Mannheim des KBW gibt zur heutigen Nr. 4 der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ - vgl. 6.2.1974, 6.3.1974) ihre 'Mannheimer Arbeiter-Zeitung' (vgl. 19.12.1973, 20.3.1974) als Beilage heraus mit dem Artikel "Ohne Arbeit kein Aufenthaltsrecht" zur Abschiebung arbeitsloser Ausländer.
Q: Mannheimer Arbeiter-Zeitung Nr. 4, Mannheim 1974, S. 2

Mannheim_KBW026


13.03.1978:
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW erstellt einen Bezirksteil zur 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 11 mit dem Artikel "Ausländererlasse: Die Bourgeoisie will die Entrechtung der ausländischen Arbeiterfamilien verschärfen" zur städtischen Broschüre 'Ausländer in Mannheim', wobei auch berichtet wird über die Sonderschule Weinheim und den Türkischen Arbeiterverein (TAV) Weinheim, aus der Zelle Weinheim-Innenstadt.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksteil Unterer Neckar Nr. 11, Mannheim 13.3.1978, S. 19

Unterer_Neckar_KBW438


Letzte Änderung: 03.12.2017