Baden - Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst:
'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (1973/74)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 31.12.2016


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Die hier auch mit einigen lokalen Ausgaben, wir bitten um Ergänzungen, vorgestellte überörtliche Zeitung gegen die Berufsverbote, die in Baden-Württemberg als Schiess-Erlaß bekannt wurden, ging hervor aus der Heidelberger Zeitung 'Kampf dem Berufsverbot'.

Fortgeführt wurde sie durch die Zeitung 'Der Schiess-Erlass an der Uni Heidelberg'.

Maßgeblich aktiv in den Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst waren die Anhänger des KBW.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

29.04.1973:
Die Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe geben spätestens Anfang dieser Woche eine Ausgabe ihrer Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 19.3.1973, 18.6.1973) heraus mit dem Leitartikel "Heraus zum 1. Mai" vom Heidelberger Komitee und dem Aufruf zu Mai-Veranstaltungen am 1.5.1973 in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe sowie am 30.4.1973 in Mannheim.

Weitere Artikel sind:
- "Politische Entlassungen am Heinrich-Lanz-Krankenhaus in Mannheim", einer kirchlichen Einrichtung, vom Mannheimer Komitee;
- "Bericht Hockenheim", wo die KG/NRF und die Schülerbasisgruppe die Initiative zur Gründung eines Komitees mit mittlerweile 20 Mitgliedern ergriffen, am Gauss-Gymnasium, bei Vögele und in der Stadt agitierten;
- "Berufsverbotsfälle", wobei eine ganze Reihe erwähnt werden;
- "Berichte der örtlichen Komitees" aus Mannheim, wo die Gründung am 13.3.973 stattfand und 150 Menschen Mitglieder wurden, aus Karlsruhe wo es je einen Arbeitskreis für Schüler, Lehrer, Studenten und Werktätige gibt, aus Schwetzingen, wo ein Teil des AK Jugendzentrum wieder aus dem Komitee ausgetreten sei, aus Bruchsal, wo die Gründung erst am 2.4.1973 erfolgte und aus Heidelberg;
- "DKP-Demonstration gegen die Berufsverbote in Dortmund" am 14.4.1973, vom Komitee Heidelberg; sowie
- "SPD-Parteitag: Für Berufsverbote - aber verfassungsmäßige!" vom Komitee Karlsruhe.
Quelle: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Heraus zum 1. Mai, Heidelberg o. J. (1973)

18.06.1973:
Die Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Weinheim, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe geben vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 29.4.1973, 10.9.1973) für Juni zum Preis von 20 Pfennig heraus mit dem Leitartikel "Lohndiktat - kein Streikrecht" zur geplanten Reform des Öffentlichen Dienstes (ÖD).

Weitere Artikel sind:
- "Berufsverbot am Weinheimer Gymnasium" von der Aktionseinheit für die Wiedereinstellung von Jürgen Hautz mit dem Aufruf zur Veranstaltung am 29.6.1973;
- "Mannheim: Entlassungen am Heinrich-Lanz-Krankenhaus für unrechtmässig erklärt" vom Komitee Mannheim;
- "Heidelberg: Politische Entlassung an der Universität" gegen Dietrich Hildebrandt;
- "Gegen die Entrechtung der Schüler kämpfen. Auch eine Aufgabe des Komitees" zum Markgrafengymnasium in Durlach, vom Komitee Karlsruhe; sowie
- "Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im Kampf gegen die Berufsverbote" zur Demonstration in Stuttgart am 14.4.1973 bzw. zu Ulli Topp in Heidelberg.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Lohndiktat - kein Streikrecht, Heidelberg Juni 1973

10.09.1973:
Die Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Weinheim geben vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 18.6.1973, 6.11.1973) heraus mit dem Leitartikel "Berufsverbot '73 noch einheitlicher - noch 'Rechtsstaatlicher' - noch klarer in der Stoßrichtung" zur Konferenz der Innenminister am 20.9.1973.

Weitere Artikel sind:
- "Berufsverbot für Barbara Schork? SPD-OB Zundel als Vollstrecker des Schiess-Erlasses" von der Städtischen Musik- und Singschule Heidelberg, vom Komitee Heidelberg;
- "Raus - rein - raus. Anne Lenhard und die Widersprüche der Justiz";
- "Erfolg im Kampf gegen das Berufsverbot für Jürgen Hautz" vom Komitee Weinheim;
- "Die Doppelrolle der SPD. Motor der politischen Verfolgung und Abwiegler des öffentlichen Protestes" vom Komitee Freiburg;
- "SPD-Lehrer entlassen" zu Reinhard Kordatzki in Patersdorf, Landkreis Regen, und U. Adamus in Oeventrop, Landkreis Arnsberg, vom Komitee Heidelberg;
- "Zum Fall Meyer-Inwersen" aus dem Komitee Karlsruhe;
- "Die Entlassung eines Jugendvertreters" beim Großkraftwerk (GKM) Mannheim, vom Komitee Mannheim;
- "Streiks auf Schiffen verboten" für Seeleute, aus der 'KVZ';
- "Fall Topp erneut vor dem Arbeitsgericht; sowie
- "Referendarstreik" zu den Gerichtsreferendaren in Bremen, aus 'Rote Robe'.

Aufgerufen wird zu Veranstaltungen am 17.9.1973 in Mannheim und am 18.9.1973 in Heidelberg.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Berufsverbot '73 noch einheitlicher - noch 'Rechtsstaatlicher' - noch klarer in der Stoßrichtung, Mannheim o. J. (1973)

06.11.1973:
Das Mannheimer Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst gibt ein Flugblatt der Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 10.9.1973, 6.12.1973) heraus unter der Schlagzeile "Ludwigshafen, Samstag 10. Nov. 73, Marktplatz 10.30h Demonstration für Weiterbeschäftigung aller Jugendvertreter und Betriebsräte nach ihrer Ausbildungszeit gegen den Ministerpräsidentenerlaß".
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Ludwigshafen, Samstag 10. Nov. 73, Marktplatz 10.30h Demonstration für Weiterbeschäftigung aller Jugendvertreter und Betriebsräte nach ihrer Ausbildungszeit gegen den Ministerpräsidentenerlaß, Mannheim 6.11.1973

06.12.1973:
Das Mannheimer Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst gibt ein Flugblatt "Genscher plant: Umfassende Entrechtung im öffentlichen Dienst" der Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 6.11.1973, 11.1.1974) heraus.

Aufgerufen wird zur Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen am 8.12.1973, eingeladen zur eigenen Mitgliederversammlung am 13.12.1973.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Genscher plant: Umfassende Entrechtung im öffentlichen Dienst, Mannheim 6.12.1973

11.01.1974:
Das Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Heidelberg gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt "Gesinnungsterror im Öffentlichen Dienst" seiner Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 6.12.1973, 14.1.1974) heraus mit der Einladung zur Veranstaltung des Heidelberger Komitees am 17.1.1974 im Zieglerbräu.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Gesinnungsterror im Öffentlichen Dienst, Mannheim o. J. (1974)

14.01.1974:
Die Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Freiburg, Heidelberg und Bruchsal geben spätestens in dieser Woche eine Ausgabe ihrer Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 11.1.1974, 14.1.1974) heraus mit dem Leitartikel "Die 'rechtsstaatliche' Berufsverbotepolitik der Regierung: Einzelverhöre für Referendare!".

Weitere Artikel sind:
- "Anwendung des Schiess-Erlasses: 8 Lehrer vorläufig entlassen";
- "OB Zundel beharrt auf Berufsverbot. Arbeitsgericht erklärt Kündigung von Barbara Schork für unwirksam" von der Musik- und Singschule Heidelberg mit den Kästen "'Stimmungsmache in der Öffentlichkeit'??" und "Aus dem Wörterbuch der Stadtverwaltung";
- "Volker Goetz wird Rechtsanwalt" zum DKP-Mitglied in Düsseldorf;
- "Freiburg: Über einige falsche Auffassungen im Kampf gegen das Berufsverbot" zur Aktionswoche vom 25. bis 29.10.1973 von u.a. Judos, Jusos, LHV und SHB;
- "Bericht von einer GEW-Veranstaltung" am 7.11.1973 in Freiburg;
- "Der Fall Kretz. Widersprüche innerhalb der bürgerlichen Psychiatrie" zur Entlassung des Leiters der Psychiatrischen Poliklinik der Unikliniken Heidelberg;
- "Fortschrittliche Studenten noch mehr als bisher vom Berufsverbot bedroht - die neue Prüfungsordnung an der PH" in Heidelberg;
- "ÖTV Kreisabteilung Heidelberg diszipliniert aktive Gewerkschafter" zur Hauptabteilung Wissenschaft und Forschung bzw. den Hochschulen und den MPIs; sowie
- ein Bericht des Komitees Bruchsal, an dem sich 10 bis 15 Menschen beteiligen.

Eingeladen wird zur Veranstaltung des Heidelberger Komitees am 17.1.1974. Aufgerufen wird zur Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Barbara Schork in Mannheim am 20.2.1974.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Die 'rechtsstaatliche' Berufsverbotepolitik der Regierung: Einzelverhöre für Referendare!, Heidelberg Jan. 1974

14.01.1974:
Die Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Heidelberg und Mannheim geben vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt "Schiess-Erlass in Anwendung. 8 Lehrer in Bad./Württ. bisher nicht eingestellt" ihrer Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 14.1.1974, 28.1.1974) heraus mit der Einladung zur Veranstaltung des Heidelberger Komitees am 17.1.1974 im Zieglerbräu, die Mannheimer Veranstaltung werde noch angekündigt.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Schiess-Erlass in Anwendung. 8 Lehrer in Bad./Württ. bisher nicht eingestellt, Mannheim o. J. (1974)

28.01.1974:
Das Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Heidelberg gibt vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe seiner Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 14.1.1974, 11.3.1974) für Januar in einer Auflage von 3 000 Stück heraus mit dem Leitartikel "Die Genscher-Reform: Ein Instrument der politischen Entrechtung im ö. D.".

Weitere Artikel sind:
- "Über richtiges und falsches Verhalten im Kampf gegen politische Disziplinierung. Bericht von der Diskussionsveranstaltung des Heidelberger Komitees" am 9.1.1974;
- "GEW Nordbaden: Ausschlussverfahren zur Unterstützung der Berufsverbote" zu den 7 UVB-Verfahren;
- "Anwendung des Schiess-Erlasses in Schriesheim. Bericht über die Aktionen gegen das Berufsverbot in Schriesheim und Ladenburg";
- "Genscher Entwurf zur Besoldungsnovelle. Das heisst für uns weiterhin miserable Schulen und schlecht ausgebildete Lehrer" zur BesNVG und der bundesweiten GEW-Demonstration am 6.2.1974; sowie
- "Aktiver Streik der Studenten am IPW für die Weiterbeschäftigung des fortschrittlichen Assistenten E. Riehle" an der Universität.

Aufgerufen wird zur Demonstration am 15.2.1974 und zur Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Barbara Schork in Mannheim am 20.2.1974.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Die Genscher-Reform: Ein Instrument der politischen Entrechtung im ö. D., Heidelberg Jan. 1974

11.03.1974:
Das Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Mannheim und das Schulkollektiv Tulla der Kommunistischen Schülergruppe (KSG) geben vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt der Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 28.1.1974, 2.5.1974) heraus unter der Überschrift "Unterstützt den Kampf des Lehrers Fritz Güde gegen die politische Unterdrückung im öffentlichen Dienst!".

Dokumentiert werden das Schreiben des Oberschulamtes vom 15.1.1974 und die Antwort Fritz Güdes vom 14.2.1974. Berichtet wird von den Solidaritätserklärungen in der 'KVZ' vom 6.3.1974. Enthalten ist auch ein "Offener Brief an das Oberschulamt Karlsruhe" mit einer Unterschriftenliste.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Unterstützt den Kampf des Lehrers Fritz Güde gegen die politische Unterdrückung im öffentlichen Dienst!, Mannheim o. J. (1974)

02.05.1974:
Die Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst Mannheim, Heidelberg, Schriesheim / Ladenburg und Weinheim geben frühestens Mitte dieser Woche eine Ausgabe ihrer Zeitung 'Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst' (vgl. 11.3.1974, 13.5.1974) datiert auf April heraus mit dem Leitartikel "Anhörungsverfahren: Praxis und Kampf dagegen", wobei auf Fritz Güde in Karlsruhe eingegangen wird.

Weitere Artikel sind:
- "Endgültige Ablehnung K. Henningers" in Schriesheim / Ladenburg am 23.3.1974;
- "GEW-Ausschlüsse und staatliche Berufsverbote - dieselbe politische Linie" zum UVB-Ausschluss von 7 Kollegen aus der GEW Nordbaden, die der Vorstand am 16.2.1974 beschloß und über die am 17.5.1974 auf der Vertreterversammlung entschieden wird;
- "Der Widerstand im Öffentlichen Dienst gegen die politische Entrechtung wächst" zur geplanten Reform; sowie
- "Wie ist der Kampf zu führen?" mit der Propagierung der demokratischen Forderungen des KBW.

Geworben wird für die "Dokumentation zum Ausschluss von 7 Kollegen aus der GEW-Nordbaden" (vgl. 15.4.1974), angekündigt wird die Berufungsverhandlung von Barbara Schork in Mannheim am 13.5.1974.
Q: Kampf der politischen Entrechtung im Öffentlichen Dienst Anhörungsverfahren: Praxis und Kampf dagegen, Heidelberg Apr. 1974

Letzte Änderung: 20.05.2017