Reutlingen / Tübingen:
Der Protest gegen die Berufsverbote (1973-1978)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 20.5.2017


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Der Protest gegen die Berufsverbote in Reutlingen und Tübingen ist einerseits geprägt durch verschiedene kurzlebige Berufsverbotekomitees, zunächst im Rahmen des landesweiten Protestes an den Hochschulen in Reutlingen und Tübingen, wobei sich u.a. die GIM beteiligt (vgl. Feb. 1973, 14.4.1973), während sich auch die GEW mit dem Thema befasst (vgl. Juni 1973) und auch der KSV der KPD im Rahmen seiner bundesweiten Kampagnen agitiert (vgl. 4.12.1973).

Nachdem dann zunächst Mitglieder der Freundschaftsgesellschaften vom Berufsverbot betroffen sind (vgl. 18.11.1974, 23.11.1974), werden dann zwei Mitglieder der KPD/ML entlassen, die daher ebenfalls ein weiteres kurzlebiges Berufsverbotekomitee aufbaute (vgl. 27.2.1975, 15.3.1975). Später werden gar noch Gehaltsrückforderungen gegen eine der vom Berufsverbot Betroffenen erhoben (vgl. Juni 1978).

Andererseits gab es ab 1974 in Reutlingen und Tübingen die Bürgerinitiativen zur Verteidigung der Grundrechte, die der DKP nahestanden und in denen ab 1976 auch die GIM interveniert, dann sogar Vertreter im landesweiten Koordinationsausschuss stellt (vgl. 27.2.1977), die aber ausgeschlossen werden (vgl. 6.5.1977, 15.8.1977).

Die GIM setzt ihre Berufsverbote-Arbeit dann auch im Russell-Tribunal fort (vgl. 3.7.1977, 10.9.1977).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Februar 1973:
Die GIM Tübingen gibt vermutlich im Februar das Flugblatt "Berufsverbot - ein Schritt zur politischen Entrechtung" zum Schieß-Erlaß heraus, das sich gliedert in die Abschnitte:
- "Lohnabbau und Rationalisierung im Öffentlichen Dienst";
- "Der Schiess-Erlas ist ein Glied in der Kette der zunehmenden politischen Entrechtung";
- "Die politische Krise der Bourgeoisie";
- "Der Aufschwung der Arbeiterbewegung"; sowie
- "Nicht auf den Rechtsboden pochen, sondern auf den Boden, auf dem das bürgerliche Recht sich entwickelt hat (K. Marx)".
Aufgefordert wird zur Mitarbeit im Aktionskomitee gegen Berufsverbot, Tübingen.
Quelle: GIM: Berufsverbot - ein Schritt zur politischen Entrechtung, Kusterdingen o. J. (1973)

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14.04.1973:
In Stuttgart beteiligen sich, laut KHG (NRF) und IFS Freiburg über 6 000, laut KG (NRF) 5 000 bis über 5 000 oder etwa 6 000, an einer landesweiten Demonstration gegen den Schieß-Erlaß bzw. die Berufsverbote, zu der eine Aktionseinheit von 30 Gruppen aufrief. Laut KSG (NRF) ging dabei die Initiative vom Heidelberger Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst aus.

Aufgerufen hatte, laut KG (NRF), eine Aktionseinheit von den Asten der Fachhochschulen Ludwigsburg und Heilbronn, den PH's Karlsruhe, Weingarten, und Heidelberg, den Unis Freiburg, Stuttgart-Hohenheim, Heidelberg und Konstanz, den Berufsverbotekomitees Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg, dem Komitee "Kampf den Berufsverboten" Tübingen/Reutlingen, der Initiativgruppe gegen die Berufsverbote Heilbronn, den Landesverbänden der Jusos und Judos, dem Arbeiter- und Jugendverein (AJV) Waiblingen, dem Bund Kommunistischer Arbeiter Freiburg, der GIM, der Kommunistischen Jugendgruppe und der Kommunistischen Schülergruppe Öhringen, der KG (NRF), der Kommunistischen Schülergruppe Waldkirch, der Sozialistischen Arbeitergruppe Eßlingen, dem Sozialistischen Zentrum Stuttgart, der ESG Stuttgart und dem Bund demokratischer Wissenschaftler Heidelberg.

Die DKP habe sich von vornherein nicht beteiligt, der KABD nur seine KSG/ML geschickt. Als klar war, daß der Hauptstoß gegen die SPD geführt werden sollte, sei die KSG/ML wieder ausgestiegen.

Die KSG/ML des KABD und der KSV der KPD, der mit 20 Leuten am Ende des Zuges mitgelaufen sei, haben sich auch laut KSG (NRF) nicht an der Aktionseinheit beteiligt. Aus Mannheim/Heidelberg nehmen, laut KG (NRF), ca. 1 500 teil, wobei 1 100 mit einem Sonderzug anreisen. Laut KAJB (NRF) kamen ca. 2 000 aus dem Raum Mannheim/Heidelberg. Laut KSG (NRF) fuhren 1 000 mit dem Sonderzug.

Aus Freiburg beteiligen sich, laut und u.a. von IFS, 600 Personen.

Aufgerufen wurde auch vom KAJB (NRF) bei John Deere Mannheim.
Q: Schulkampf Nr. 5 und 6, Freiburg Apr. 1973 bzw. Mai 1973; Kommentar für die Kollegen von Benz Unser Werk bleibt nicht ewig ein Flick-werk!, Mannheim 18.4.1973, S. 3;Kommentar für die Kollegen von John Deere Stufenausbildung auch bei John Deere!, Mannheim 9.4.1973, S. 1;Kommunistische Hochschulzeitung Extra Aufruf zur Demonstration gegen die Berufsverbote und die Entrechtung im Öffentlichen Dienst und Nr. 23, Heidelberg o. J. (1973), S. 1f bzw. S. 1f

Schulkampf Nr. 11, Heidelberg Mai 1973; Kommunistische Jugendzeitung Nr. 5, Mannheim Apr./Mai 1973; Arbeiter-Zeitung Extra Kampf dem Lohnabbau. Für sofortige Lohnerhöhung!, Nr. 4, Extrablatt Solidarität mit den Druckern, Extra Breite Streikfront der Drucker!, Extrablatt Alle zur Demonstration am 1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse!, Extra Heraus zum 1. Mai! und Nr. 5, Mannheim 21.3.1973, Apr. 1973, 10.4.1973, 11.4.1973, 18.4.1973, 25.4.1973 bzw. Mai 1973, S. 2, S. 1f, S. 1f, S. 1f, S. 2, S. 4 bzw. S. *; Der Föhn Nr. 1, Frankfurt 7.5.1973, S. 10

Juni 1973:
In der GEW Tübingen erstellt eine Arbeitsgruppe für eine Mitgliederversammlung eine "Dokumentation und Einschätzung der Berufsverbote", wobei in unserem Exemplar die Seite 25 leider nicht bedruckt ist.

Enthalten sind die Abschnitte:
- "0. Einleitung";
- "1. Ausführliche Falldarstellungen";
- "1.1 Der Fall Helmut Kommer" in Wertheim;
- "1.2 Der Fall Wilhelm Dressler" in Buxtehude;
- "1.3 Der Fall Ilse Jacob" in Hamburg;
- "1.4 Der Fall Gerhard Schmid" in Augsburg;
- "1.5 Der Fall Bernd Fichtner" in Kamen;
- "1.6 Der Fall Ulrich Topp" in Heidelberg;
- "1.7 Der Fall Klaus Mausner" in Stuttgart;
- "2. Kurze Falldarstellungen. Anschrift einer von H. Matthiesen zusammengestellten Dokumentation in 'Die Zeit' vom 9.3.1973";
- "3. Liste von Fällen";
- "4. Zur juristischen Seite der Berufsverbote";
- "4.1 Die Frage der Verfassungsgemäßheit und die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO)";
- "4.2 Widersprüchlichkeit von Urteilen";
- "5. Zur politischen Einschätzung der Berufsverbote";
- "Resolution gegen die Berufsverbote" vom GEW Kreisverband Tübingen vom 9.2.1973; sowie
- "Anhang. Die Ahnenreihe der Berufsverbote - Sozialistenverfolgungen".
Q: GEW Tübingen: Dokumentation und Einschätzung der Berufsverbote, Tübingen Juni 1973

04.12.1973:
An der Universität Tübingen gibt der KSV der KPD das Flugblatt "Imperialistische Wissenschaft - Berufsverbote - Mittel der Bourgeoisie, ihre Herrschaft zu sichern" heraus, das aufruft zum Tribunal um 12 Uhr 30 und zum Vortrag des Germanisten Helmut Lethen (FU Berlin): Parteilichkeit und Objektivität - Der Kampf gegen den Faschismus im Spiegel der Literatur am Ende der Weimarer Republik um 19 Uhr 30.
Q: KSV: Imperialistische Wissenschaft - Berufsverbote - Mittel der Bourgeoisie, ihre Herrschaft zu sichern, O. O. (Tübingen) O. J. (1973)

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18.11.1974:
Die KPD berichtet aus Reutlingen vermutlich aus dieser Woche über GdFA und GDCF:"
München / Reutlingen: Berufsverbote für Freunde des albanischen und chinesischen Volkes

Mit der Einleitung von Berufsverbotsverfahren wird zur Zeit gegen zwei Vorstandsmitglieder der Gesellschaft der Freunde Albaniens (GFA) und ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF) vorgegangen.

Die Lehrerin Inge Jung wurde nicht zur Beamtin ernannt, Dagmar Rosskopf wurde nicht in den Referendarsdienst genommen, Uwe Zellmer soll auf seine 'Verfassungstreue' untersucht werden!

Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Bayern führen für die se Maßnahmen als Grund an, daß diese Lehrer die Freundschaft unseres Volkes mit den Völkern Chinas und Albaniens propagieren, also mit Völkern, die mit großem Erfolg den Sozialismus aufbauen. Die herrschende Klasse zeigt deutlich, , was sie fürchtet, wenn sie einen Lehrer, der 'der in der Volksrepublik China herrschenden politischen Ideologie freundschaftlich verbunden ist', aus der Schule werfen will.

Diese Versuche, die beiden Freundschaftsgesellschaften zu illegalisieren und zugleich die Anwendung des Radikalenerlasses auszuweiten, müssen zurückgeschlagen werden."
Q: Rote Fahne Nr. 48, Dortmund 27.11.1974, S. 2

23.11.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 47 (vgl. 16.11.1974, 30.11.1974) heraus und auch von Berufsverboten (BV) gegen Lehrer und Referendare bzw. 2 Mitglieder der GdFA in Reutlingen und ein Mitglied der GDCF Tübingen.
Q: Roter Morgen Nr. 47, Dortmund 23.11.1974, S. 8

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27.02.1975:
Die KPD/ML berichtet aus Reutlingen:"
Komitee gegen die Berufsverbote gegründet

Nachdem ihnen bereits vor mehreren Monaten mit Entlassung gedroht worden war, wurde dem kommunistischen Lehrerehepaar Horst und Renate G. jetzt zum 31.3.75 gekündigt. In der Entlassungsbegründung gegen die beiden wird ausdrücklich auf das Programm und Statut der KPD/ML verwiesen. Die Partei in Reutlingen hat gegen die Entlassungen den Kampf aufgenommen. Vor den betrieben und in den Stadtvierteln wurden Flugblätter gegen das Berufsverbot und zur Gründung eines Komitees gegen das Berufsverbot verteilt. Am 27.2. wurde dieses Komitee mit 27 Teilnehmern gegründet. Gleich auf der nächsten Sitzung wurde ein Flugblatt verfaßt, für dessen Herstellung 108 DM gesammelt wurden. Am Samstag, den 15.3.75 haben die Partei, die Rote Hilfe und das Komitee gegen das Berufsverbot zu einer in Demonstration in Reutlingen aufgerufen."
Q: Roter Morgen Nr. 11, Dortmund 15.3.1975, S. 4

15.03.1975:
In Reutlingen beteiligen sich, laut KPD/ML, rund 80 Personen an der Demonstration gegen das Berufsverbot gegen die beiden KPD/ML-Lehrer Horst und Renate G., zu der die KPD/ML, die RHD und das Komitee gegen die Berufsverbote (vgl. 27.2.1975) u.a. mit einem Flugblatt vor den Betrieben aufriefen.
Q: Roter Morgen Nr. 11 und 12, Dortmund 15.3.1975 bzw. 22.3.1975, S. 4 bzw. S. 2

11.06.1975:
Die Nr. 9 der 'Dem Volke dienen' (DVD - vgl. 28.5.1975, 25.6.1975) des KSV erscheint mit dem Artikel "Regionalkomitee Baden-Württemberg: Erfolgreiche PH-Aktionstage", die auf Beschluß der LAK durchgeführt wurden, mit Streiks in Reutlingen, Schwäbisch Gmünd und Heidelberg unter den Parolen: "Weg mit dem Schieß-Erlass", "Weg mit dem NC" und "Für die sofortige Einstellung aller Lehrer" und einem Bericht der KSV-Sympathisantengruppe Reutlingen, wo am 15.5.1975 demonstriert wurde.
Q: Dem Volke dienen Nr. 9, Köln 11.6.1975, S. 5

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24.01.1977:
In der GIM erscheint vermutlich in dieser Woche das 'Info zur Berufsverbotearbeit' Nr. 2 (vgl. 10.1.1977, 14.2.1977). Adressen von Initiativen werden auch angegeben für Reutlingen.
Q: GIM: Info zur Berufsverbotearbeit Nr. 2, O. O. o. J. (1977), S. 10

14.02.1977:
In der GIM erscheint vermutlich Mitte Februar das 'Info zur Berufsverbotearbeit' Nr. 3 (vgl. 24.1.1977, 28.2.1977) mit dem "Protokoll der Berufsverbote-Arbeitstagung am 30.1.77 / Frankfurt" der GIM, mit einem Bericht aus Tübingen vom 22.1.1977. Dieser "schließt an das Berufsverbotepapier an, das im Oktober an die Leitung geschickt wurde", wo die GIM in der Bürgerinitiative zur Verteidigung der Grundrechte als Beobachter arbeitet, die seit Ende 1974 aktiv ist und bis auf wenige Judos und Unorganisierte aus DKP plus Anhang besteht, und Berichten aus:"
Reutlingen: Seit Sommer GIM in DKP-Initiative drin - keine anderen Bündnispartner. Bei Biermann unsichere Diskussion vgl. damaliger WT-Bericht. Jetzt neuer Fall - Kohler.

Tübingen: Vgl. Bericht. Genossen berichtet, dass DKP einen regional verbreiteten Brief an DKP-Strukturen geschickt habe und darin vor GIM gewarnt hätte, die jetzt in DKP-Komitees eintreten würde, um zu spalten. Insbesondere der BV-Fall Klaus Lipps (?) aus Bühl hetze gegen GIM. Eine Biermann-Resolution kam mit DKP-Stimmen durch."
Q: GIM: Info zur Berufsverbotearbeit Nr. 3, O. O. o. J. (1977), S. 12f und 27

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27.02.1977:
In der GIM wird "Bericht vom Treff der baden-württembergischen Bürgerinitiativen zur Verteidigung der Grundrechte am 27.2.77 in Stuttgart" erstattet, nach dem neben DKP, SDAJ, Jusos und einem DKPler für die Naturfreundejugend (NFJ) auch die BIs Bühl, Freiburg, Heidelberg, Hohenheim, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart, Tübingen (durch einen GIMler) und Ulm vertreten waren. Daneben gäbe es noch eine BI in Ravensburg.
Q: GIM: Info zur Berufsverbotearbeit Nr. 4, O. O. o. J. (1977), S. 6

März 1977:
Die GIM Reutlingen / Tübingen gibt ihre 'Was tun gegen Berufsverbote' (vgl. 6.5.1977) heraus mit dem Leitartikel "Wozu diese Zeitung?", die möchte, dass die Bürgerinitiativen zur Verteidigung der Grundrechte eine offene Aktionseinheit werden sollen, in der man fraktionell mitarbeiten will.

Weitere Artikel sind:
- "Kampf gegen Berufsverbote - aber wie?", in dem Sozialistisches Büro (SBü), Jusos und das Berufsverbotekomitee Tübingen zur Mitarbeit in den BIs aufgefordert werden;
- "'Neues' zum Fall Bauer-Ratzel";
- "BV-Nachrichten" aus dem Frankfurter 'ID';
- "Berufsverbote in 'freien Berufen'" zu den Rechtsanwälten (RA);
- "Solidarität für W. Kohla!" (DKP);
- "Kommentar zur Dokumentation des "BV K. Faller"; sowie
- "Darf man einen Schnüffler auch als solchen bezeichnen?" aus der 'Rotfront' der GIM Freiburg.
Q: Was tun gegen Berufsverbote Wozu diese Zeitung?, Frankfurt März 1977

30.03.1977:
Die GIM Tübingen / Reutlingen gibt das Flugblatt "Weg mit den Berufsverboten!" heraus mit dem Aufruf zur Demonstration in Reutlingen am 1.4.1977.
Q: GIM: Weg mit den Berufsverboten!, Tübingen / Reutlingen 30.3.1977

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06.05.1977:
Die GIM Reutlingen / Tübingen gibt vermutlich Ende dieser Woche ihre 'Was tun gegen Berufsverbote' Nr. 1 (vgl. März 1977) für Mai heraus mit dem Leitartikel "Zu dieser Ausgabe" zu den Auseinandersetzungen in der BI zur Verteidigung der Grundrechte Reutlingen, wo am 15.5.1977 eine Grundsatzdiskussion über Plattform und Geschäftsordnung stattfinden soll, zu der die GIM einen eigenen Plattformentwurf vorlegte.

Weitere Artikel sind:
- "1. April - Stärke der Berufsverbote-Gegner…" zur Demonstration gegen das Berufsverbot von W. Kohla;
- "…Ausschluß-Zeichen der Schwäche" zur Sitzung des Koordinationsausschusses (KA) der Berufsverbote BIs in Baden-Württemberg, von der 4 Vertreter aus Reutlingen / Tübingen, darunter zwei von der GIM, ausgeschlossen wurden;
- "Die politische Situation in der Reutlinger B-I.", wo eine Resolution zum 3.4.1977 eingebracht wurde;
- "KA tagt weiter unter Ausschluß der Öffentlichkeit!!" zu dessen nächster Sitzung am 14.5.1977;
- "Was tun: bestehende Komitees stärken!!";
- "Zur Diskussion: Die Plattformvorschläge für die BI"; sowie
- "BV-Nachrichten" zu Kurt Faller (DKP) und Wolfgang Kohla.
Q: Was tun gegen Berufsverbote Nr. 1, Reutlingen Mai 1977

03.07.1977:
In der GIM Baden-Württemberg wird ein "Protokoll vom regionalen Berufsverbotetreffen (intern) vom 3.7.1977" verfasst. Anwesend waren Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Reutlingen, Stuttgart und Tübingen. Eingegangen wird auf den Ausschluss der GIM aus dem Koordinationsausschuss. In Konstanz würden viele Unorganisierte von der DKP Biermann-Solidarität einfordern, bevor sie sich für deren vom Berufsverbot betroffene Mitglieder einsetzen würden. Die BIs sollten zur Unterstützung des Russell-Tribunals bewogen werden, eurokommunistische Strömungen in ihnen, wie in Esslingen und Reutlingen sollen unterstützt werden.

Eingeladen wurde auch in der OG Tübingen / Reutlingen.
Q: GIM: Protokoll vom regionalen Berufsverbotetreffen (intern) vom 3.7.1977, O. O. o. J. (1977); N. N. (GIM): Einladung zum Berufsverbotetreff (intern), Tübingen / Reutlingen o. J. (1977)

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15.08.1977:
In der GIM wird in Freiburg ein Brief verfasst "An Verantwortliche für Berufsverbotearbeit der baden württembergischen Ortsgruppen der GIM" zur Verbreitung des "Offenen Briefes" gegen die neue Geschäftsordnung des Koordinationsausschusses der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote, den man in Freiburg bereits verteilte. Berichtet wird darin vom Ausschluss der beiden GIM-Vertreter aus Reutlingen aus dem Koordinationsausschuss.
Q: GIM: An Verantwortliche für Berufsverbotearbeit der baden württembergischen Ortsgruppen der GIM, Freiburg 15.8.1977; GIM: Offener Brief an den Koordinationsausschuss der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote, Frankfurt o. J. (1977)

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10.09.1977:
In der GIM erscheint das 'Info zur Berufsverbotearbeit' Nr. 7 (vgl. 14.7.1977) mit dem "Protokoll der BV-Tagung 3./4.9.77" auch zum Russell-Tribunal mit Gruppenberichten auch aus Reutlingen.
Q: GIM: Info zur Berufsverbotearbeit Nr. 7, O. O. 10.9.1977, S. 3

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Juni 1978:
Die Kieler Initiative gegen Berufsverbote und politische Unterdrückung (KIBUPU) gibt ihre 'KIBUPU-Zeitung' Nr. 3 für Juni (vgl. Dez. 1977) heraus mit dem Artikel "Die Berufsverbotebetreiber werden immer dreister" zur Gehaltsrückforderung gegen Renate Gross aus Reutlingen, die sich nicht von der KPD/ML distanzierte, mit einem Auszug aus einem KPD/ML-Flugblatt.
Q: KIBUPU-Zeitung Nr. 3, Kiel Juni 1978, S. 21f

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Letzte Änderung: 20.05.2017