Frankfurt - Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV):
Gegen Beamtenrecht und KPD-Verbot. Auf welcher Grundlage muß der Kampf gegen politische Entrechtung im öffentlichen Dienst geführt werden? (Dez. 1975)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 7.11.2016


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In der hier vorgestellten Broschüre der GUV Frankfurt des KBW wird das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst als Instrument der politischen Entrechtung angegriffen, auf dem die Berufsverbote beruhen wobei der Bezug zum KPD-Verbot hergestellt wird, da für das recht der Propagierung der sozialen Revolution eingetreten wird.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Dezember 1975:
Die GUV Frankfurt des KBW gibt die Broschüre "Gegen Beamtenrecht und KPD-Verbot. Auf welcher Grundlage muß der Kampf gegen politische Entrechtung im öffentlichen Dienst geführt werden?" in einer ersten Auflage von 1 000 Stück heraus.

Enthalten sind die Abschnitte:
- "1. Gegen die Arbeiterbewegung und das Volk rüstet der bürgerliche Staat";
- - "Die kapitalistische Ausbeuterordnung befindet sich in einer tiefen Krise";
- - "Das Programm der bürgerlichen Klasse zur Behebung der Krise: Verstärkte Ausplünderung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und des Volkes, Ausrichtung des Staates auf die Profitbedingungen der Kapitalisten", wobei auf die Berufsverbote gegen die Lehrer Köhler von der Klingerschule und Schwert und Wagner von der Ernst Reuter Schule (ERS) eingegangen wird;
- - "Das Bundesverfassungsgericht hat die Treue der Beamten zur Ausbeuterordnung für ewig erklärt" zum BVG;
- - "Die Revisionisten und Reformisten wollen die Arbeiterklasse und das Volk im Kampf gegen die politische Entrechtung an die Leine nehmen";
- "2. Das besondere Dienstrecht: Fessel für Staatsbedienstete";
- - "1.) Treuepflicht";
- - "2.) Politische Mäßigung und Zurückhaltung";
- - "3.) Verschwiegenheitspflicht";
- - "4.) Streikverbot";
- - "5.) Radikalenerlaß und Änderung des BRRG" zum Berufsverbot und dem Beamtenrechtsrahmengesetz;
- "3. Das KPD-Verbot legt fest: Freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet Recht auf Ausbeutung und Verbot der Revolution";
- - "Die FDGO gewährleistet die kapitalistische Eigentumsordnung und stellt die soziale Revolution unter Verbot";
- - "Die FDGO erklärt die Grundsätze der bürgerlichen Demokratie für unverletzlich und stellt die Grundsätze der proletarischen Demokratie unter Verbot";
- - "Die FDGO verbietet den Kampf um die Demokratie zur Vorbereitung der sozialen Revolution";
- "4. Gegen Beamtenrecht und KPD-Verbot - Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im öffentlichen Dienst";
- - "Die Bourgeoisie hat weitergehende Pläne";
- - "Die Gewerkschaftseinheit gegen das Dienstrecht und das KPD-Verbot herstellen!"; sowie
- - "Die Einheit des Volkes herstellen gegen das Berufsbeamtentum und für unbeschränkte Bewegungsrechte!".

Dokumentiert werden der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der vom Bundeskabinett am 6. März 1974 verabschiedeten Fassung ('Genscher-Entwurf') (Auszug)" und das Formular "Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes".
Quelle: GUV: Gegen Beamtenrecht und KPD-Verbot. Auf welcher Grundlage muß der Kampf gegen politische Entrechtung im öffentlichen Dienst geführt werden?, Frankfurt Dez. 1975

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Letzte Änderung: 07.11.2016