SC-Info, Nr. 9, Frankfurt/M., (2. August 1969)

02.08.1969:
Vermutlich Anfang August erscheint das "SC-Info" Nr. 9.
Inhalt u. a.:
- Info - Selbstverteidigung: VIII. Lektion
- Erklärung des SDS-Bundesvorstands zur Bundestagswahl 1969
- SDS Frankfurt/M.: Materialien zur Parlamentarismus-Diskussion: Die Parlamentarismusdebatte der Linken bei der a. o. DK des SDS vom 29.-31. März 1968
- SDS Frankfurt/M.: Einladung zum Vorbereitungsseminar der Antiwahlkampfkampagne
- Erhard Lucas: Thesen zum Parlamentarismus
- Projektgruppe Anti-Wahlwerbung: Vorschläge zur Antiwahlwerbung
- Hannes Weinrich: Kriegsforschung an westdeutschen Universitäten
- Ernest A. Pinson: AIR FORCE Forschungsresumee 1966
- Wolf Dresp: Zur Analyse der Funktion amerikanische Universitäten (Fortsetzung aus Info 8): Die Entwicklung der Studentenbewegung in Berkeley
- Protokoll des Basisgruppentreffens in Schlüchtern
- Die sozialistischen Kinderkollektive: Ein Hauch von Revolutionsromantik

Informiert wird u. a. über die "Parlamentarismus-Debatte" des SDS-Bundesvorstandes zur BTW 1969. Abgedruckt wird seine "Erklärung". Dazu heißt es u. a. "Parlamentswahlen in hochindustrialisierten Klassengesellschaften wie der Bundesrepublik erzeugen den Schein, es könnte die ganze Bevölkerung über ihre Geschichte und ihre Interessen politisch entscheiden, Dieser Schein verschleiert im Bewußtsein breiter Massen die Klassenherrschaft des autoritär-sozialstaatlichen Kapitalismus, Der Bundestag ist nichts als die public-relations-Abteilung des autoritären Staates; dennoch werden der Wahlkampf und die Wahl als die wesentliche Entscheidungssituation der Politik vorgetäuscht. Seit der Verabschiedung der Notstandsverfassung hat sich dieser Widerspruch noch verschärft: nachdem in der Großen Koalition faktisch eine Einheitspartei entstanden war, hat sich das Parlament auch noch selbst abgeschafft. (…)

Heute kann es sich die technokratische Fraktion des autoritären Staates bereits leisten, eine scheinheilige Kampagne für die Mitbestimmung in den Betrieben zu führen. Diese Form der Mitbestimmung wird im Hochschulsektor durch die Verabschiedung der Hochschulgesetze gerade verwirklicht. Sie heißt: Mitbestimmung in allen bedeutungslosen Gremien. In den Institutionen des täglichen Lebens soll jetzt ebenso wie auf staatlich-politischer Ebene die Ideologie freier und gleicher parlamentarischer Beteiligung und Entscheidung verbreitet werden, um die tägliche Unterdrückung im Sozialbereich, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen aus dem politischen Bewusstsein der Betroffenen zu drängen. Das ist der neue Weg, Macht und Herrschaft zu sichern".(S. 3). Der Wahlkampf des SDS müsse sich auf folgende Punkte konzentrieren:
- "Schaffung neuer Lehrlings- und Schülergruppen außerhalb der Universitätsstädte"
- "Kampf im Sozial- und Konsumbereich
- "Kampf gegen den Imperialismus der Bundesrepublik. Gegen Militärproduktion und Kriegsforschung". (S. 4).
Informiert wird weiter über die "Parlamentarismusdebatte der Linken" auf einer außerordentlichen DK vom 29.-31.3. Zudem werden noch "Thesen zum Parlamentarismus" veröffentlicht. Die "Projektgruppe Anti-Wahlwerbung" schlägt u. a. "Die Veränderung der Wahlplakate" vor:
- Plakate abnutzen und verhässlichen ('Farbeier, Sprühdosen')
- Parolen verändern (Vögelt euch frei!)
- Slogans verändern (der Kopf bleibt der alte!).
Beworben wird der "Melzer-Verlag".
Quelle: SC-Info, Nr. 9, Frankfurt/M., (2. August 1969).