Frankfurt - Kommunistischer Studentenverband (KSV): Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates! Zur Berufsverbotskampagne (1972)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 2.6.2016


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Die hier vorgestellte Broschüre der lokalen Studentengruppe KSV Frankfurt, einer der Vorläufergruppen des KBW, bot anläßlich der anstehenden Verabschiedung der Berufsverbote auf der Innenministerkonferenz einen Überblick über die Hintergründe und gesetzlichen Grundlagen dieser Maßnahme, aber auch über zahlreiche bisherige Fälle.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Januar 1972:
Vermutlich im Januar gibt der KSV Frankfurt die Broschüre "Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates! Zur Berufsverbotskampagne" zum Preis von 80 Pfennig heraus. In der "Vorbemerkung" wird auf die bevorstehenden Konferenz der Innenminister am 27./28.1.1972 hingewiesen.

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates";
- "1. KPD-Verbot";
- "2. Verstärkter Abbau demokratischer Rechte in der BRD";
- "3. § 129 (kriminelle Vereinigung) des StGB. § 129 - ein Instrument der Herrschenden zur Verfolgung politischer Gegner" aus einem Sonderdruck der Roten Hilfe (RH) Westberlin;
- "Kampf dem Berufsverbot für demokratische und sozialistische Lehrer!";
- "Dokumentation:"
- - "a) Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz (Fassung vom 1.10.1961)";
- - "b) Disziplinierungsmaßnahmen gegen fortschrittliche Lehrer";
- - - "1. Der Fall Lüdde" zu Heinz Lüdde in Darmstadt;
- - - "2. Der Fall Grabe" zu Manfred Grabe an der Universität Gießen;
- - - "3. Der Fall Czichovski" am Gymnasium Hegestraße Hamburg;
- - - "4. Der Fall Kommer" in Wertheim;
- - - "5. Der Fall Gehring" in Hamburg-Uhlenhorst;
- - - "6. Der Fall Steffens" zum ehemaligen Vorsitzenden des AStA der Uni Heidelberg;
- - - "7. Die Fälle Müller und Noth" zum ehemaligen AStA-Vorsitzenden der Uni Heidelberg Müller und dem SDS-Mitglied Jochen Noth;
- - - "8. Der Fall Henne", wozu es heißt: "In Nordrhein-Westfalen wurde dem 28-jährigen Realschullehrer K. H. Henne aus Detmold die Einstellung verweigert, weil er Mitglied der DKP ist. (Stern 51/1971)";
- - - "9. Der Fall Nürnberg", wozu es heißt: "In Rheinland-Pfalz wurde die Gymnasiallehrerin Marion Nürnberg nicht als Beamtin eingestellt. Kultusminister Dr. Bernhard Vogel in seiner Begründung: 'Im Dezember 1970 haben Sie bei den Wahlen zum Studentenparlament in Koblenz (an der EWH, d. Vf.) für den Spartakus kandidiert und dadurch über ihre Mitgliedschaft hinaus aktives politisches Engagement unter Beweis gestellt.' (Stern 61/1971)";
- - - "10. Der Fall Sell" aus Flensburg, der in der Jugendstrafanstalt Vierlande in Hamburg nicht eingestellt wurde;
- - - "11. Der Fall Gohl" in Hamburg;
- - - "12. Der Fall Dreckmann", wozu es heißt: "Der 34-jährige Lehrer Alfred Dreckmann wurde vom Bundeswissenschaftsminister aus einer Deutsch-Schwedischen Pädagogen-Kommission zurückgezogen, weil er DKP-Mitglied ist.";
- - - "13. Der Fall Laux" in Hamburg;
- - - "14. Der Fall Lemke" in Hamburg;
- - - "15. Der Fall Richter" in Flensburg
- - "c) Briefwechsel: Der Fall Laux" in Hamburg;
- - "d) Antrag des Bundeskongresses der AJLE (Januar 1972)"
- - "e) Stellungnahme der GEW-Landesverbände Bayern, Berlin u. Hamburg";
- "Kampf der politischen Disziplinierung an der Hochschule" mit Berichten u.a. aus Heidelberg und München;
- "Dokumentation:"
- - "a) CDU-Antrag zum Untersuchungsausschuß im Hessischen Landtag"; sowie
- - "b) Auszug aus dem Baden-württembergischen Hochschulgesetz: Ordnungsrecht".

Aufgerufen wird zum Lesen der 'Kampf-Kritik-Umgestaltung' (KKU). Angekündigt wird ein Reader zur Lehrerausbildung.
Quelle: KSV: Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates! Zur Berufsverbotskampagne, Frankfurt o. J. (1972)

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Letzte Änderung: 20.05.2017