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Wiesbaden: Öffentlicher Dienst

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 16.12.2007

Aus diesem Bereich teilweise vorliegendes Material der Zellen Post und Stadtverwaltung des KBW konnte bisher nicht ausgewertet werden.

Einleitend schildert die KPD in dieser wie immer unvollständigen Darstellung die Gesundheitsfürsorge der Begüterten (vgl. 28.2.1972), danach aber geht es allein um die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bzw. die Aktivitäten der entsprechenden KBW Zellen (vgl. 10.10.1973, 22.10.1973, 24.10.1973, 5.11.1973, 7.11.1973, 12.11.1973), die der örtlichen Gewerkschaftsführung nicht recht zu sein scheinen, zumindest nicht in der Deutschen Postgewerkschaft (vgl. 26.11.1973). Der KBW berichtet aber auch aus der GEW und eben so wie die trotzkistische IAK (vgl. Jan. 1974), vor allem aus der ÖTV (vgl. 5.12.1973, 20.2.1974), wo es ebenfalls zu Ausschlüssen kommt (vgl. März 1974). Später wird auch noch ein Landtagskandidat des KBW entlassen (vgl. Aug. 1974, 4.9.1974).



Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

28.02.1972:
Die KPD (vgl. 10.3.1972) berichtet vermutlich spätestens aus dieser Woche:"
KAPITALISTISCHE GESUNDHEITSFÜRSORGE
BERICHT AUS DER DEUTSCHEN KLINIK FÜR DIAGNOSTIK AG

Während in den Fabriken die Arbeitshetze zunimmt und die Zahl der Unfall- und Berufskranken unter den Werktätigen ständig steigt, begünstigt der Staat der Bourgeoisie den Verfall der öffentlichen medizinischen Versorgung.

'Eine Untersuchung der AOK Baden-Württemberg an 31 000 Versicherten ergab, daß zwei Drittel aller Werktätigen eine Krankenbehandlung benötigt, jeder Fünfte einen Sanatoriumsaufenthalt. Bei jedem Siebten wurde eine ihm unbekannte Krankheit festgestellt.' (Kommunistische Presse Nr.1 für die Werktätigen des Rudolf-Virchow-Krankenhauses/Westberlin (RVK, ÖTV-Bereich - vgl. 22.2.1972,d.Vf.)).

Die staatlichen Krankenhäuser sind mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage, die eigentlich notwendige Diagnostik und Behandlung durchzuführen. Die niedergelassene Ärzteschaft mit ihrem Monopol an ambulanter Medizin, mit ihrer unersättlichen Profitgier, die sich in der Beschaffung von immer mehr Krankenscheinen ausdrückt, behindert zusätzlich eine ausreichende medizinische Versorgung.

Daß an den staatlichen Krankenhäusern und den Scheine sammelnden Ärzten die Entwicklung der Produktivkräfte auf dem Gebiet der Medizin vorübergegangen ist, hat die Bourgeoisie bereits selbst erkannt. Sie und ihresgleichen schaffen sich in verstärktem Maße eigene Diagnostik- und Behandlungsstätten, die wie Pilze aus dem Boden schießen.

In Westberlin eröffnete vor einem Jahr (vgl. März 1971,d.Vf.) das Diagnostische Zentrum Berlin, in Düsseldorf und am Tegernsee sind weitere diagnostische Zentren geplant. Als Vorreiter auf diesem Gebiet betätigte sich die deutsche Klinik für Diagnostik (DKD), eine Aktiengesellschaft in Wiesbaden, die bereits vor zwei Jahren ihre Pforten zahlungskräftigen Kranken öffnete. In dem hotelähnlichen Komplex im Villenvorort Bierstadt sind seit damals mehr als 15 000 Patienten untersucht worden. Das entspricht einer täglichen Kapazität von 40 Patienten. Etwa fünfzig Ärzte und die dreifache Anzahl an Schwestern und Pflegern kümmern sich um das Wohl ihrer Gäste, die während der meist dreitägigen Untersuchung in einem benachbarten Luxus-Hotel logieren, das eine unterirdische Verbindung zu den Behandlungsstätten besitzt.

Eine vorbeugende Untersuchung kostet 'nur' 1 800 DM, eine Schwerpunktuntersuchung ist - je nach Krankheit - für 2 000 bis 4 000 DM zu haben. Behandlung ist bei bestimmten Krankheiten möglich, wenn der Patient weitere Tausender auf den Zahlungstisch der Aktiengesellschaft legt.

WER KANN DAS BEZAHLEN?

Ein Blick auf die Patientenlisten zeigt, daß sich in der DKD AG ein repräsentativer Querschnitt aller Schichten der Bourgeoisie versammelt: vom Industrierechtsanwalt und Zuckerimporteur über in Bauland spekulierenden gräflichen Adel bis hin zu den von der Firmenspitze abkommandierten Werksdirektoren und Managern des Siemens-Konzerns (IGM-Bereich,d.Vf.): die Klinik AG bietet den kapitalistischen Bruderunternehmen Sondertarife für jährliche Standarduntersuchungen an ihren Spitzenkräften.

30 Prozent aller Patienten müssen Kassenkranke sein: eine gesetzliche Bestimmung, in deren Genuß nicht die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten des Volkes kommen.

DENN BEVOR EIN AN BERUFS- ODER ANDEREN KRANKHEITEN LEIDENDER ARBEITER SEINEN FUSS ÜBER DIE SCHWELLE DER DKD AG SETZEN DARF, MUSS ER VERSCHIEDENE 'BEDINGUNGEN' ERFÜLLEN:
er muß Mitglied in einer bestimmten Krankenkasse sein, die in der Regel nur beamte und freiberuflich Tätige organisiert. Sein behandelnder Arzt muß die Aussichtslosigkeit jeder weiteren 'normalen' Erkennung und Behandlung von Krankheiten feststellen, so daß eine vernünftige Diagnostik erst dann einsetzt, wenn die jeweilige Krankheit bereits zum Verlust der Arbeitskraft geführt hat. Vorbeugende Untersuchungen sind ohne Eigenbeteiligung überhaupt nicht möglich und Betriebskrankenkassen (BKK,d.Vf.) wie die des Siemens-Konzerns verweigern einfachen Arbeitern und Angestellten die diagnostische Untersuchung gänzlich. Währenddessen tummeln sich die Manager desselben Unternehmens in den privaten Diagnosezentren.

ETWA DREISSIG PROZENT DER PATIENTEN SIND SELBST ÄRZTE: EINE TATSACHE, DIE IN DOPPELTER HINSICHT AUFSCHLUSSREICH IST:

Zum einen gelten diese Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft der DKD AG als Werbeträger unter den Privatpatienten. Sie sind sozusagen Agenten der Aktiengesellschaft, die den Strom zahlungskräftiger Kunden in die richtige Richtung lenken, währenddessen sie den werktätigen Menschen unter ihren Patienten Allerweltsheilmittel verschreiben.

Zum anderen zeigt der rege Zuspruch der ambulanten Ärzte, wie sie ihre eigenen diagnostischen Fähigkeiten einschätzen. In Fachgesprächen zwischen ihnen und den bei der DKD angestellten Spezialisten hört man täglich das Geständnis: die ambulante Medizin ist heute nicht mehr in der Lage, umfassend zu diagnostizieren, sie ist zu einem profitablen Umschlagplatz für Krankenscheine und wertlose Präparate der Pharmaindustrie heruntergekommen.

Ein großer Teil der Ärzteschaft weiß also selbst, daß die im kapitalistischen Staat vorherrschende Organisierung der Medizin keine Zukunft hat. Daraus schlußfolgern diese Herren aber, daß man die öffentliche medizinische Versorgung weiter verkommen lassen soll und die Klassenmedizin in Gestalt der Aktiengesellschaften für Diagnostik fördern. Es ist klar, daß am Ende eines solchen Weges die noch schlimmere gesundheitliche Ruinierung der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung stehen muß.

Die KPD erkennt in den diagnostischen Zentren Untersuchungsstätten, in denen die Zentralisierung wichtiger medizinischer Techniken geleistet wird und die das anachronistische Monopolsystem der niedergelassenen Ärzteschaft durchbrechen. Jedoch nur, um an dessen Stelle eine noch höhere Einheit des medizinischen Monopols auf Profitgrundlage zu schaffen.

DIE KPD FORDERT STATTDESSEN DIE WIEDERERÖFFNUNG UND DEN AUFBAU STAATLICHER POLIKLINIKEN UND DIE ABSCHAFFUNG DER KLASSEN- UND PRIVATSTATIONEN IN DEN KRANKENHÄUSERN. EINE ERSTKLASSIGE BEHANDLUNG ALLER WERKTÄTIGEN MUSS EBENSO GARANTIERT SEIN WIE AUSREICHENDE AUSBILDUNG ALLER MEDIZINISCHEN FACHKRÄFTE.

FÜR EINE MEDIZIN IM DIENSTE DES VOLKES"
=Rote Fahne Nr.38,Dortmund 10.3.1972,S.2

10.10.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.4 des KBW verkauft in Wiesbaden die Grundeinheit Post der KB/AG oder der KG(I) 14 Exemplare, davon 6 an die eigenen Mitglieder und 8 an Sympathisanten oder interessierte Kollegen.
=N.N.:Verkaufsstatistik KVZ Nr.4,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

10.10.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.4 des KBW verkauft in Wiesbaden die Grundeinheit Stadtverwaltung der KB/AG oder der KG(I) 47 Exemplare, davon 7 an die eigenen Mitglieder und 40 an Sympathisanten oder interessierte Kollegen.
=N.N.:Verkaufsstatistik KVZ Nr.4,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

22.10.1973:
In Frankfurt findet vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung der ÖTV zum Manteltarifvertrag für Auszubildende statt.

Die KBW OAG Wiesbaden verkauft dort 11 Exemplare der 'KVZ' Nr.5 (vgl. 24.10.1973).
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.5,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

24.10.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.5 verkauft die Grundeinheit Post der KBW OAG Wiesbaden 16 Exemplare, davon 6 an die eigenen Mitglieder und 10 an Sympathisanten oder interessierte Kollegen.
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.5,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

24.10.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.5 verkauft die Grundeinheit Stadtverwaltung der KBW OAG Wiesbaden 75 Exemplare, davon 7 an die eigenen Mitglieder, 38 an Sympathisanten oder interessierte Kollegen und 30 vor den Betrieben.
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.5,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

05.11.1973:
In Wiesbaden findet vermutlich in dieser Woche eine DPG-Demonstration statt. Die KBW OAG Wiesbaden verkauft dort 8 Exemplare der 'KVZ' Nr.6 (vgl. 7.11.1973).
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.6,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

07.11.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.6 verkauft die Grundeinheit Post der KBW OAG Wiesbaden 36 Exemplare, davon 6 an die eigenen Mitglieder und 5 an Sympathisanten oder interessierte Kollegen und 25 vor den Betrieben.
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.6,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

07.11.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.6 verkauft die Grundeinheit Stadtverwaltung der KBW OAG Wiesbaden 81 Exemplare, davon 7 an die eigenen Mitglieder, 41 an Sympathisanten oder interessierte Kollegen und 33 vor den Betrieben.
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.6,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973)

12.11.1973:
In Wiesbaden findet vermutlich in dieser Woche eine landesweite GEW-Veranstaltung statt. Es beteiligt sich u.a. die Frankfurter GEW-Fraktion des KBW. Die KBW OAG Wiesbaden verkauft dort 88 Exemplare der 'KVZ' Nr.6 (vgl. 7.11.1973).
=KBW-OAG Wiesbaden:Verkaufsstatistik KVZ Nr.6,o.O. (Wiesbaden) o.J. (1973);
KBW-GEW-Fraktionsleitung, KBW-ZK-StA-GEW-Beauftragter: Offizieller Plan für den 6.2. und unser Eingreifen, o.O. (Mannheim) o.J. (1974)


26.11.1973:
In Wiesbaden löst der Ortsvorstand der DPG, laut KBW, den DPG OJA, der u.a. am Postamt (PA) verankert ist, auf.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.8,Mannheim 5.12.1973

05.12.1973:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.8 (vgl. 22.11.1973, 19.12.1973) heraus. Aus Hessen berichtet die Zelle Post der OAG Wiesbaden aus dem ÖTV KV und den Betriebsgruppen und Betriebsjugendgruppen der ÖTV beim Schulamt und Jugendamt der Stadtverwaltung, sowie von der Auflösung von Gewerkschaftsjugendgruppen der DPG (vgl. 26.11.1973) und IG Chemie (vgl. 29.11.1973).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.8,Mannheim 5.12.1973

Januar 1974:
Vermutlich im Januar erscheint ein Flugblatt der 'Sozialistischen Arbeiterpolitik' (SAP) – Organ für Arbeiterpolitik in der SPD. Für SPD-Alleinregierung mit der Schlagzeile "Organisierung des Kampfes für 15%" zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖDTR), in dem 15% bzw. mindestens 185 DM gefordert und eingegangen wird u.a. auf die ÖTV in Wiesbaden.
=Sozialistische Arbeiterpolitik Nr.26,Bochum Feb./März 1974

20.02.1974:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 6.2.1974, 6.3.1974) heraus. Berichtet wird aus Wiesbaden durch die Ortsaufbaugruppe u.a. aus dem ÖTV-Bereich von der Müllabfuhr sowie über den GEW KV.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.4,Mannheim 20.2.1974

März 1974:
Der KBW (vgl. 20.3.1974) berichtet vermutlich aus dem März von Ausschlußverfahren (UVB) in der ÖTV Wiesbaden. Der KJB Dortmund (vgl. 13.5.1974) berichtet:"
In Wiesbaden schmiß man fünf Kollegen aus der ÖTV, weil diese mit einer Unterschriftenliste eine Belegschaftsversammlung gefordert hatten, auf der über die Forderung nach einer Teuerungszulage diskutiert werden sollte (die Liste wurde von 970 Kollegen unterschrieben)"
=Kommunistische Jugendnachrichten Nr.4,Dortmund Mai 1974,S.2;
Kommunistische Volkszeitung Nr.6,Mannheim 20.3.1974


August 1974:
Der KBW (vgl. 4.9.1974) berichtet vermutlich aus dem August, daß in Wiesbaden die Entlassung des KBW-Landtagskandidaten Jürgen Zettlitz aus dem Rathaus nun beschlossene Sache sei. Im Personalrat sei sie gar nicht behandelt worden, lediglich die SPD-Personalräte hätten sich mit dem Magistrat abgesprochen.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.18,Mannheim 4.9.1974

04.09.1974:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.18 (vgl. 21.8.1974, 18.9.1974) heraus. Aus Wiesbaden wird berichtet von der Entlassung des eigenen Kandidaten im Rathaus (ÖTV-Bereich).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.18,Mannheim 4.9.1974

02.10.1974:
In der Nr.40 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 25.9.1974, 2.10.1974) berichtet die KPD aus Hessen über die Landtagswahlen (LTW - vgl. 26.10.1974). U.a. kandidiert in Wiesbaden ein Schauspieler bei der Bühnengenossenschaft des DGB.
=Rote Fahne Nr.40,Dortmund 2.10.1974

15.05.1975:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.19 (vgl. 7.5.1975, 22.5.1975) heraus. Aus Wiesbaden wird u.a. berichtet vom DPG OJA und Postjugendlichen.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.19,Mannheim 15.5.1975

15.06.1975:
Der AB gibt die Nr.63 seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) (vgl. 1.6.1975, 29.6.1975) heraus und berichtet u.a. vom Arbeitersamariterbund (ASB) Wiesbaden.
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.63,München 15.6.1975

19.10.1975:
Der AB gibt die Nr.72 seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) (vgl. 5.10.1975, 2.11.1975) heraus und berichtet u.a. vom Städtischen Krankenhaus Wiesbaden.
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.72,München 19.10.1975

10.04.1976:
In Wiesbaden beteiligen sich, laut KPD, mehrere hundert Beschäftigte des ÖD an einer Kundgebung der ÖTV während der Arbeitszeit.
=Rote Fahne Nr.15,Köln 14.4.1976

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