Hessen: Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich allein mit dem Protest gegen die 'reaktionären Ausländergesetze' (vgl. Apr. 1971), durch die streikende Kollegen in der Chemietarifrunde bedroht sind (vgl. 28.6.1971), bzw. deren Verschärfung, der sich früh in Frankfurt theoretisch (vgl. Apr. 1972, 31.5.1972), und auch in einem offenbar breiten Bündnis zwischen zahlreichen ausländischen Vereinigungen, den Freunden der KPD/ML-ZK, denen der KPD/ML-ZB, denen des KAB/ML, den Freunden des späteren KBW und auch dem Revolutionären Kampf (RK) sowie dem SHB/SF praktisch artikuliert (vgl. 8.7.1972). In Marburg wird ebenfalls auf die besondere Entrechtung der Ausländer hingewiesen (vgl. 17.6.1972).

Auch in Hessen kommt es nach dem Münchner Anschlag zu Abschiebungsversuchen, wie hier aus Marburg berichtet wird (vgl. 27.9.1972), die Proteste im Rhein-Main-Gebiet allerdings erfolgen zwar über die Grenzen der Bundesländer hinweg, aber offenbar teils doch streng nach Fraktion getrennt, wie sich an den Aktionen in Mainz und Rüsselsheim zeigt (vgl. 27.9.1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA - vgl. 4.10.1972) führt zu spontanen Protesten auch in Frankfurt (gl. 6.10.1972, 9.10.1972), zahlreiche Teilnehmer der bundesweiten Demonstration in Dortmund (vgl. 8.10.1972) reisen aus Hessen an und auch die bundesweite Palästinawoche, die auch die Aufhebung des GUPS/GUPA-Verbots verlangt, wird in Hessen durchgeführt (vgl. 11.12.1972).

Auch später werden die Ausländergesetze sowohl von den Anhängern des KBW (vgl. 1.5.1973, 29.4.1976, Jan. 1977) als auch des Spartacusbund (vgl. 6.5.1976) weiter thematisiert.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

April 1971:
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS) des KAB/ML die Nr. 2 ihrer 'Was tun' (vgl. 18.1.1971, Mai 1971) nun als Frankfurter Studentenzeitung heraus. In "SHB - Ein sozialdemokratischer Studentenbund" heißt es u.a.: "
Konkret deutlich wird diese rechtsopportunistische Haltung der Bonner Reformregierung bei der Ausweisung von Kathleen Cleaver… Demonstriert gegen die Ausweisung, gegen das Ausländergesetz, gegen die Innen- und Außenpolitik der Nixon-Clique und gegen die rechtsopportunistische Politik der Bundesregierung.' Das heißt also, diese Bundesregierung, die mit den Mitteln des Betrugs die Lage der westdeutschen Bevölkerung ständig verschlechtert und im Moment der beste Statthalter des westdeutschen Imperialismus ist, die den Bürgerkrieg im Inneren und die Aggression nach außen vorbereiten hilft, dieses aktive Werkzeug der Bourgeoisie ist gar kein Werkzeug dieses westdeutschen Imperialismus, sondern macht lediglich einen Fehler: sie ist opportunistisch nach rechts!"
Quelle: Was tun Nr. 2, Frankfurt Apr. 1971

28.06.1971:
Die Betriebsgruppen Cassella und Hoechst Frankfurt der KPD/ML-ZK berichten von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 25.6.1971, 30.6.1971):"
Die Farbwerke Hoechst drohen allen streikenden ausländischen Arbeitern, sie bei ihren Konsulaten zu denunzieren. das kann für die ausländischen Kollegen die Ausweisung und speziell für die Spanier und Griechen Verurteilung in ihren Heimatländern bedeuten."
Quelle: KPD/ML-ZK-OG Frankfurt-RBG Hoechst, RBG Cassella: Chemiearbeiterkampf 1971 Analyse Bericht Dokumentation, Frankfurt o.J. (1971), S. 3

April 1972:
Wahrscheinlich im April 1972 erscheint die Nr. 1/2 der Zeitung 'Kommunistische Hochschulpresse' (KHP) des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) Frankfurt (vgl. 18.5.1972), der nicht mit seinem in Berlin gegründeten Namensvetter verwechselt werden möchte. U.a. hat die Nr. 1 Artikel zu folgenden Themen zum Inhalt:
- Ausländergesetz".
Q: Kommunistische Hochschulpresse Nr. 1/2, Frankfurt 1972

31.05.1972:
Vom heutigen Teach-in in der Universität Frankfurt erstellt die Rote Hilfe Frankfurt vermutlich im Juni 1972 eine Broschüre "Neues vom Sozialstaat. Dokumentation zum Teach-In der Roten Hilfe zur unmittelbaren Unterdrückung durch Polizei und Justiz". Enthalten ist auch der Abschnitt "CISNU (Iran, d.Vf.): Ausländerrecht - Verschärfte Repression".
Q: RH: Neues vom Sozialstaat. Dokumentation zum Teach-In der Roten Hilfe zur unmittelbaren Unterdrückung durch Polizei und Justiz, Frankfurt o. J. (1972), S. 18ff

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17.06.1972:
In Marburg gibt die Gruppe Ernst Thälmann / Marxisten-Leninisten zu den heute beginnenden Hessentagen das Flugblatt "Das Recht der Ausbeuterklasse kann nie das Recht des Volkes sein!" zu den Gesetzesänderungen zur Inneren Sicherheit vom 22.6.1972 heraus, wobei auch auf die besondere Unterdrückung der von Abschiebung bedrohten Ausländer hingewiesen wird.
Q: Ernst Thälmann/ML: Das Recht der Ausbeuterklasse kann nie das Recht des Volkes sein!, Marburg o. J. (1972)

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08.07.1972:
In Frankfurt ruft, laut KPD/ML-ZB, "das Aktionskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz zu einer Demonstration auf". Ca. 3 000 Menschen versammeln sich auf dem Opernplatz, aufgerufen von 44 deutschen und ausländischen Organisationen, u.a.:
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF),
- Spanische Marxisten-Leninisten,
- Konföderation iranischer Studenten (CISNU),
- kommunistische Organisationen italienischer Arbeiter,
- KPD/ML-ZB,
- KJVD,
- KPD/ML-ZK,
- Revolutionäre Jugend/Marxisten-Leninisten (RJ/ML) des KAB/ML,
- Revolutionärer Kampf (RK),
- Kommunistischer Studentenverband (KSV) Frankfurt,
- Sozialistische Fraktion des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB/SF).
Q: Rote Fahne Nr. 15, Bochum 24.7.1972, S. 4

27.09.1972:
Für den Kommunistischen Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet die KHO u.a. von heute:
KOMMUNISTISCHE HOCHSCHULORGANISATION MARBURG: SPD-OB DRECHSLER HAND IN HAND MIT DER DKP!

Am 27.9. wurde der palästinensische Kommilitone Dajani unter dem Vorwand, er gehöre der GUPS an, festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt.

Die erste Frage, die wir herauszubekommen suchten war, wer den Abschiebungsantrag gegen Dajani gestellt hatte. Etwa die CDU? Sehr bald wurde klar, warum der MSB/SHB-AStA sich in Schweigen hüllte und eine Nachrichtensperre durchführte.

SPD-OB Drechsler bemühte sich um die Abschiebung; jener Drechsler, der, als die 'Vertrauensfrage' im Bundestag gestellt wurde zusammen mit der DKP auf einer Kundgebung (vgl. 24.4.1972, d.Vf.) gegen die 'Machtübernahme des Rechtskartells' für eine 'friedliebende' SPD/FDP-Regierung gekämpft hatte: dieser Drechsler beweist, was es in Wirklichkeit heißt, wenn die SPD von Frieden und Sicherheit redet. Dreimal stellte er während des Prozesses gegen Dajani den Antrag auf sofortige Ausweisung, zweimal mußte selbst die bürgerliche Klassenjustiz seinen Antrag ablehnen, weil er zu fadenscheinig begründet war. Und daß die DKP und der MSB während der gesamten Zeit kein Sterbenswörtchen gegen die SPD fallen ließ, daß sie vielmehr mit ungeheurem Zynismus darauf hinwiesen, daß im SPD-regierten Hessen die Verfolgungen ja 'demokratischer' vor sich gingen als in Bayern, weil im Fall Dajani die Rechtsanwältin schon morgens und nicht erst mittags benachrichtigt worden sei - (so konnte man es auf einer AStA-Wandzeitung in der Mensa lesen) - das alles verdeutlicht uns immer mehr, welche Rolle die Revisionisten spielen, und auf welcher Seite des Kampfes sie wirklich stehen.

Die Fronten des Kampfes waren klar: Wer die reaktionären Ausländergesetze und ihre praktische Anwendung bekämpfen will, der muß klar die beim Namen nennen, die die Verfolgungswelle initiieren, die SPD. Und er muß auch klar die bekämpfen, die diese SPD decken und Illusionen über sie verbreiten. So wurde die Frage der SPD als 'kleinerem Übel' zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzungen, hier polarisierten sich die fortschrittlichen von den reaktionären Kräften.

Wir hielten Kurzkundgebungen ab, verteilten Flugblätter und Zeitungen und mobilisierten für die Demonstrationen in Mainz (vgl. 27.9.1972,d.Vf.) und Dortmund (vgl. 8.10.1972,d.Vf.). Zum Termin der Abschiebung des Palästinensers Dajani führten wir zusammen mit einer anderen Organisation und den Gießener und Kasseler Genossen eine eigenständige Demonstration in Marburg durch.

Ca. 140 fortschrittliche Werktätige und Studenten bewiesen ihre Solidarität mit Dajani und protestierten gegen das Verbot von GUPA und GUPS. Auf der Schlußkundgebung wurde eine Resolution verabschiedet, die scharf den staatlichen Terror der SPD-Regierung anprangerte und den Verrat der Revisionisten verurteilte, die diese Demonstration sabotiert und beschimpft hatten.

Wer den Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze wirklich führt, das sahen nicht nur viele fortschrittliche Studenten, sondern auch OB Drechsler merkte das. Er kommentierte die Demonstration mit den Worten: 'Wenn ich gewußt hätte, was da für Leute demonstrieren, hätte ich die Demonstration nicht genehmigt.'

Die 'vertrauensvolle Zusammenarbeit' von Drechsler und DKP kann sich auch weiterhin bewähren: in nächster Zeit werden sie in Marburg gemeinsam die Ratsbänke drücken."
Q: Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25.10.1972, S. 5

27.09.1972:
Die GIM berichtet von einer vermutlich heutigen Demonstration in Rüsselsheim gegen die Ausländergesetze, daß diese von der KPD/ML-ZB durchgeführt wurde, die auch aus Mainz (vgl. 27.9.1972) anreiste.
Q: Was Tun Nr. 9/10,M annheim Okt. 1972, S. 5

27.09.1972:
In Mainz demonstrieren heute, laut KPD, 250 gegen den Polizeiterror gegen Araber, wobei die Demonstranten aus Arabern, Iranern, Mitgliedern mehrerer VAs und Schülergruppen und kommunistischen Hochschulgruppen aus Mainz und Marburg sowie dem Mainzer Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" bestehen. Dieses Komitee hatte bereits aus Protest gegen die Verhaftung eines Arabers das Mainzer Polizeipräsidium besetzt.

Aufgerufen wurde, nach eigenen Angaben (vgl. 27.9.1972), auch durch die Kommunistische Hochschulorganisation (KHO) Marburg des KSV der KPD.

Die RKJ der GIM berichtet von den Ausweisungen und vermutlich auch von der heutigen Demonstration:"
In MAINZ führte der Polizeipräsident Käsehagen eine Abschiebeaktion auf eigene Faust durch, wobei er die Opfer gleich in Handschellen steckte. Die Lokalpresse wurde veranlaßt, nichts darüber zu berichten. Als zwei Genossen der 'KPD' (AO) eine Protestdemonstration bei der Polizei anmelden wollten, wurden sie kurzerhand verhaftet und vier Stunden lang festgehalten. Wegen des Sektierertums dieser Organisation war die Demonstration äußerst schwach: es wurde kein Aktionsbündnis gebildet und entsprechend schwach war die Mobilisierung. Da diese 'Partei der Arbeiterklasse' unter sich bleiben wollte, zog sich die andere - die KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB, d.Vf.) mit ihrer Aktion nach Rüsselsheim zurück".
Q: Was Tun Nr. 9/10, Mannheim Okt. 1972, S. 5; Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25.10.1972, S. 5;Rote Fahne Nr. 62 und 63, Dortmund 27.9.1972 bzw. 4.10.1972, S. 1 bzw. S. 6

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04.10.1972:
Das Verbot der palästinensischen Organisationen GUPS (Generalunion palästinensischer Studenten) und GUPA (Generalunion palästinensischer Arbeiter) wird bekannt.
Q: Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972

06.10.1972:
Die Kommunistische Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD beginnt, laut KSV Frankfurt, heute, zwei Tage vor der bundesweiten Demonstration in Dortmund, eine eigene Demonstration gegen die Ausländergesetze anzukündigen, zu der sich dann 50 Personen versammelt hätten.

Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet evtl. von dieser Aktion oder einer spontanen am 4. oder 5.10.1972:"
In zahlreichen Städten, so in Aachen, Freiburg, Frankfurt und Hamburg, fanden Protestversammlungen und Demonstrationen gegen die brutale Verfolgung fortschrittlicher Ausländer statt."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr. 40, Tübingen 9.10.1972, S. 2; Kommunistische Hochschulpresse Nr. 5, Frankfurt 25.10.1972

07.10.1972:
In Dortmund nehmen, laut KPD, über 400 an einer Veranstaltung ihres Nationalen Komitees "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" teil (vgl. 6.10.1972, 8.10.1972), darunter auch die EKKE Griechenland. Die KPD (vgl. 11.10.1972) berichtet:"
VERANSTALTUNG DES NATIONALEN KOMITEES IN DORTMUND: WEG MIT DEM VERBOT VON G.U.P.A. und G.U.P.S.!

Am Vorabend der Demonstration (7.10., d. Vf.) hatte das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' zu einer Veranstaltung in dem Audimax der Pädagogischen Hochschule gerufen. Im dichtgefüllten Saal, der mit der zentralen Losungen des Komitees geschmückt war, hörten über 400 Freunde und Genossen Referate, Berichte und Resolutionen. In dem einleitenden Referat des Sekretariats wurden die bisherigen Kampfmaßnahmen aus den verschiedenen Städten zusammengefaßt. Dabei hob der Genosse hervor, daß die Aktionen in Mainz, Westberlin, Düsseldorf, Erlangen, Hamburg in den anderen Städten bewiesen haben, daß das Komitee zu einem schlagkräftigen Instrument geworden ist, und daß weitere Menschen für den Kampf gegen diese reaktionären Gesetze gewonnen werden konnten. Alle Redner hoben den imperialistischen Charakter dieser Gesetze hervor, der Vertreter der KPD betonte dabei, daß es seit dem KPD-Verbot keine mit den augenblicklichen Terrormaßnahmen vergleichbare Unterdrückung gab. Der Bericht eines Genossen aus Mainz schilderte anschaulich die dortige Kampfmaßnahmen gegen den Polizeipräsidenten und begeisterten alle Freunde und Genossen."
Q: Rote Fahne Nr. 64, Dortmund 11.10.1972, S. 2

08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."
Q: Arbeiterkampf Nr. 24, Hamburg Dez. 1972, S. 20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 10, Bochum Nov. 1972

09.10.1972:
Frühestens heute gibt der KOV erstmals seinen 'Schulkampf' (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus. In Frankfurt haben sich die Kommunistische Oberschülerorganisation (KOF) und das Kommunistische Schulkollektiv (KSK) an der Wöhlerschule, welchem die Palästinaflugblätter verboten wurden, vereinigt.
Q: Schulkampf Nr. 1, Berlin Okt. 1972, S. 11

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13.10.1972:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt vermutlich Ende dieser Woche die Nr. 2 seiner 'Kämpfenden Jugend' (vgl. 28.8.1972, 20.11.1972) heraus. Berichtet wird von der Demonstration gegen die Ausländergesetze am 8.10.1972 sowie von Verhaftungen und Abschiebungen u.a. aus Mainz.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 2, Dortmund 1972, S. 3

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25.10.1972:
Der KSV Frankfurt gibt die Nr. 5 seiner 'Kommunistischen Hochschulpresse' (KHP - vgl. 12.6.1972, 29.11.1972) heraus mit dem Leitartikel "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" (vgl. 4.10.1972) und dem Artikel "Aktionseinheit gegen das Ausländergesetz" zur Demonstration in Dortmund am 8.10.1972.
Q: Kommunistische Hochschulpresse Nr. 5, Frankfurt 25.10.1972, S. 1ff

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November 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 7 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) der KSG(ML) des KABD mit dem Artikel "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA" wobei auch berichtet wird aus Frankfurt, Marburg und Saarbrücken.
Q: Roter Pfeil Nr. 7, Tübingen Nov. 1972, S. 20

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November 1972:
In Gießen gibt die KPD/ML-ZK die Nr. 3 ihres 'Rot-Guß' (vgl. Juli 1972) für Bänninger heraus mit den Artikeln "Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Kampffront - eine Klasse!" zu den Ausländergesetzen, wobei auch eingegangen wird auf das Ausländerheim, und "Kapitalisten, Mietwucherer und Faschisten - alles ein Verein!" zur erzwungenen Räumung eines Hauses in Frankfurt-Niederrad durch 22 türkische Familien.
Q: Rot-Guß Nr. 3, Gießen Nov. 1972, S. 4ff

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November 1972:
Die KSO Gießen gibt vermutlich im November ihre 'Kommunistische Hochschulzeitung' Nr. 4 (vgl. Mai 1973) heraus mit dem Artikel "Protestaktionen gegen die reaktionären Ausländergesetze und gegen das Verbot von GUPS und GUPA" am 8.10.1972 in Dortmund und in Gießen, wo sich etwa 150 an einer sofortigen Demonstration beteiligten und die KSV-Sympathisantengruppe, die sich bald KHG nennen werde, die Aktionseinheit nach Druck des Flugblatts wieder verließ und in einem Flugblatt an die Bevölkerung die KG (NRF) Heidelberg angriff.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr. 4, Giessen 1972, S. 21

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11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. aus Hessen vom AStA-Ausländerausschuss der TH Darmstadt, dem Arbeitskreis Ausländergesetz der ESG Giessen, dem AStA-Auslandsreferat Uni Gießen, dem AStA GH Kassel, der Roten Hilfe Kassel und der Roten Liste Kassel.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr. 6, Braunschweig 12.12.1972,S. 6; Roter Schrittmacher Nr. 7, Regensburg Dez. 1972

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01.05.1973:
Die KLG (vgl. 7.5.1973) schildert:"
Die Sache mit der Bombe

Während vor dem Gewerkschaftshaus das Rote 1. Mai-Komitee seine Kundgebung abhielt, versammelten sich die spanischen Kollegen zu ihrer traditionellen Mai-Feier im Gewerkschaftshaus-Saal. Auch hier herrschte eine klassenkämpferische Stimmung. reichlich niedergeschlagen saß Willi Reiss, DGB-Vorsitzender von Frankfurt, auf dem Podium und mußte die temperamentvolle Kritik der Kollegen an der DGB-Spitze über sich ergehen lassen. Just zu diesem Zeitpunkt, als die Spanier die Haltung des DGB zu den Ausländergesetzen der Bundesregierung lautstark verurteilten, wurde - angeblich von einem 'Demonstranten' - der Polizei gemeldet, es läge eine Bombe im Saal. Natürlich wurde nichts gefunden, auch ließen die spanischen Kollegen sich nicht zur Räumung des Saales bewegen. selbstverständlich liegt uns die Vermutung fern, der DGB selbst habe die Polizei gerufen."
Q: Der Föhn Nr. 1, Frankfurt 7.5.1973, S. 3

29.04.1976:
In Giessen gibt der KBW zur heutigen 'KVZ' Nr. 17 (vgl. 22.4.1976, 6.5.1976) eine Ortsbeilage (vgl. 22.4.1976, 6.5.1976) heraus mit dem Leitartikel "Aufhebung der Aufenthaltsbegrenzung für ausländische Studenten!" zu zwei iranischen Studenten, die Gießen und Umgebung nicht verlassen dürfen.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Giessen Nr. 17, Giessen 29.4.1976, S. 1 und 7

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06.05.1976:
In Giessen riefen für heute, laut und mit Spartacusbund (SpB), der AStA der Uni und die CISNU Iran zu einer Demonstration gegen die Aufenthaltserlaubnis für zwei Mitglieder des Iranischen Studentenvereines Giessen der CISNU nur in Giessen und den vier umliegenden Landkreisen auf. Aufgerufen wurde auch vom KBW, er meldete rund 600 demonstrierende Studenten.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Giessen Nr. 18 und 19, Giessen 6.5.1976 bzw. 13.5.1976, S. 7f bzw. S. 5; Spartacus Nr. 28, Essen 1.6.1976

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Januar 1977:
In Darmstadt erscheint vermutlich im Januar die 'Kommunistische Betriebszeitung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) für die Kollegen der Firma Merck und Röhm' (vgl. 7.2.1977) in einer Ausgabe für Röhm mit dem Artikel "Verschärfung der Ausländergesetzte in der BRD".
Q: Kommunistische Betriebszeitung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) für die Kollegen der Firma Merck und Röhm - Ausgabe Merck , Darmstadt o. J. (1977), S. 4f

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Letzte Änderung: 21.11.2017