Hessen und Rheinland-Pfalz:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich allein mit dem Protest 'gegen die reaktionären Ausländergesetze' bzw. deren Verschärfung, der sich in Mainz früh praktisch (vgl. 30.3.1972) und in Frankfurt theoretisch (vgl. Apr. 1972, 31.5.1972), und auch in einem offenbar breiten Bündnis zwischen zahlreichen ausländischen Vereinigungen, den Freunden der KPD/ML-ZK, denen der KPD/ML-ZB, denen des KAB/ML, den Freunden des späteren KBW und auch dem Revolutionären Kampf (RK) sowie dem SHB/SF praktisch artikuliert (vgl. 8.7.1972). In Marburg wird ebenfalls auf die besondere Entrechtung der Ausländer hingewiesen (vgl. 17.6.1972).

Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz kommt es nach dem Münchner Anschlag zu Abschiebungsversuchen, wie hier aus Marburg berichtet wird (vgl. 27.9.1972), die Proteste allerdings erfolgen zwar über die Grenzen der Bundesländer hinweg, aber offenbar teils doch streng nach Fraktion getrennt, wie sich an den Aktionen in Mainz und Rüsselsheim zeigt (vgl. 27.9.1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) (vgl. 4.10.1972) führt zu spontanen Protesten auch in Frankfurt (gl. 6.10.1972, 9.10.1972), zahlreiche Teilnehmer der bundesweiten Demonstration in Dortmund (vgl. 8.10.1972) reisen aus Hessen und Rheinland-Pfalz an. Es reorganisieren sich die studierenden Palästinenser (vgl. 6.11.1972) und auch die bundesweite Palästinawoche, die auch die Aufhebung des GUPS/GUPA-Verbots verlangt, wird in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchgeführt (vgl. 11.12.1972).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

30.03.1972:
Die KSG(ML) berichtet von der Uni Mainz über die Ausländergesetze:"
So mußte z.B. Mansur Bayatzadeh, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz, die BRD bis zum 30.3.72 verlassen haben. offizielle Begründung für diese Ausweisungsandrohung: Er habe nach Beendigung seines Studiums die erworbenen Fachkenntnisse seinem Heimatland zur Verfügung zu stellen. Bayatzadeh ist derzeitig Vorstandsmitglied der CISNU. Die bloße Mitgliedschaft in dieser Organisation, 1971 zum persischen Staatsfeind erklärt, wird mit 3 - 10 Jahren Gefängnis bestraft."
Quelle: Roter Pfeil Nr. 5, Tübingen Juli 1972, S. 12

April 1972:
Wahrscheinlich im April 1972 erscheint die Nr. 1/2 der Zeitung 'Kommunistische Hochschulpresse' (KHP) des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) Frankfurt (vgl. 18.5.1972), der nicht mit seinem in Berlin gegründeten Namensvetter verwechselt werden möchte. U.a. hat die Nr. 1 Artikel zu folgenden Themen zum Inhalt:
- Ausländergesetz".
Q: Kommunistische Hochschulpresse Nr.1/2,Frankfurt 1972

31.05.1972:
Vom heutigen Teach-in in der Universität Frankfurt erstellt die Rote Hilfe Frankfurt vermutlich im Juni 1972 eine Broschüre "Neues vom Sozialstaat. Dokumentation zum Teach-In der Roten Hilfe zur unmittelbaren Unterdrückung durch Polizei und Justiz". Enthalten ist auch der Abschnitt "CISNU (Iran, d.Vf.): Ausländerrecht - Verschärfte Repression".
Q: RH: Neues vom Sozialstaat. Dokumentation zum Teach-In der Roten Hilfe zur unmittelbaren Unterdrückung durch Polizei und Justiz, Frankfurt o. J. (1972), S. 18ff

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17.06.1972:
In Marburg gibt die Gruppe Ernst Thälmann / Marxisten-Leninisten zu den heute beginnenden Hessentagen das Flugblatt "Das Recht der Ausbeuterklasse kann nie das Recht des Volkes sein!" zu den Gesetzesänderungen zur Inneren Sicherheit vom 22.6.1972 heraus, wobei auch auf die besondere Unterdrückung der von Abschiebung bedrohten Ausländer hingewiesen wird.
Q: Ernst Thälmann/ML: Das Recht der Ausbeuterklasse kann nie das Recht des Volkes sein!, Marburg o. J. (1972)

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08.07.1972:
In Frankfurt ruft, laut KPD/ML-ZB, "das Aktionskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz zu einer Demonstration auf". Ca. 3 000 Menschen versammeln sich auf dem Opernplatz, aufgerufen von 44 deutschen und ausländischen Organisationen, u.a.:
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF),
- Spanische Marxisten-Leninisten,
- Konföderation iranischer Studenten (CISNU),
- kommunistische Organisationen italienischer Arbeiter,
- KPD/ML-ZB,
- KJVD,
- KPD/ML-ZK,
- Revolutionäre Jugend/Marxisten-Leninisten (RJ/ML) des KAB/ML,
- Revolutionärer Kampf (RK),
- Kommunistischer Studentenverband (KSV) Frankfurt,
- Sozialistische Fraktion des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB/SF).
Q: Rote Fahne Nr.15,Bochum 24.7.1972,S.4

27.09.1972:
In der Nr. 62 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 20.9.1972, 4.10.1972) berichtet die KPD über Aktionen gegen das Ausländergesetz. In Mainz, wo es zu Verhaftungen kam soll heute demonstriert werden.
Q: Rote Fahne Nr. 62, Dortmund 27.9.1972

27.09.1972:
Für den Kommunistischen Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet die KHO u.a. von heute:
KOMMUNISTISCHE HOCHSCHULORGANISATION MARBURG: SPD-OB DRECHSLER HAND IN HAND MIT DER DKP!

Am 27.9. wurde der palästinensische Kommilitone Dajani unter dem Vorwand, er gehöre der GUPS an, festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt.

Die erste Frage, die wir herauszubekommen suchten war, wer den Abschiebungsantrag gegen Dajani gestellt hatte. Etwa die CDU? Sehr bald wurde klar, warum der MSB/SHB-AStA sich in Schweigen hüllte und eine Nachrichtensperre durchführte.

SPD-OB Drechsler bemühte sich um die Abschiebung; jener Drechsler, der, als die 'Vertrauensfrage' im Bundestag gestellt wurde zusammen mit der DKP auf einer Kundgebung (vgl. 24.4.1972,d.Vf.) gegen die 'Machtübernahme des Rechtskartells' für eine 'friedliebende' SPD/FDP-Regierung gekämpft hatte: dieser Drechsler beweist, was es in Wirklichkeit heißt, wenn die SPD von Frieden und Sicherheit redet. Dreimal stellte er während des Prozesses gegen Dajani den Antrag auf sofortige Ausweisung, zweimal mußte selbst die bürgerliche Klassenjustiz seinen Antrag ablehnen, weil er zu fadenscheinig begründet war. Und daß die DKP und der MSB während der gesamten Zeit kein Sterbenswörtchen gegen die SPD fallen ließ, daß sie vielmehr mit ungeheurem Zynismus darauf hinwiesen, daß im SPD-regierten Hessen die Verfolgungen ja 'demokratischer' vor sich gingen als in Bayern, weil im Fall Dajani die Rechtsanwältin schon morgens und nicht erst mittags benachrichtigt worden sei - (so konnte man es auf einer AStA-Wandzeitung in der Mensa lesen) – das alles verdeutlicht uns immer mehr, welche Rolle die Revisionisten spielen, und auf welcher Seite des Kampfes sie wirklich stehen.

Die Fronten des Kampfes waren klar: Wer die reaktionären Ausländergesetze und ihre praktische Anwendung bekämpfen will, der muß klar die beim Namen nennen, die die Verfolgungswelle initiieren, die SPD. Und er muß auch klar die bekämpfen, die diese SPD decken und Illusionen über sie verbreiten. So wurde die Frage der SPD als 'kleinerem Übel' zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzungen, hier polarisierten sich die fortschrittlichen von den reaktionären Kräften.

Wir hielten Kurzkundgebungen ab, verteilten Flugblätter und Zeitungen und mobilisierten für die Demonstrationen in Mainz (vgl. 27.9.1972,d.Vf.) und Dortmund (vgl. 8.10.1972,d.Vf.). Zum Termin der Abschiebung des Palästinensers Dajani führten wir zusammen mit einer anderen Organisation und den Gießener und Kasseler Genossen eine eigenständige Demonstration in Marburg durch.

Ca. 140 fortschrittliche Werktätige und Studenten bewiesen ihre Solidarität mit Dajani und protestierten gegen das Verbot von GUPA und GUPS. Auf der Schlußkundgebung wurde eine Resolution verabschiedet, die scharf den staatlichen Terror der SPD-Regierung anprangerte und den Verrat der Revisionisten verurteilte, die diese Demonstration sabotiert und beschimpft hatten.

Wer den Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze wirklich führt, das sahen nicht nur viele fortschrittliche Studenten, sondern auch OB Drechsler merkte das. Er kommentierte die Demonstration mit den Worten: 'Wenn ich gewußt hätte, was da für Leute demonstrieren, hätte ich die Demonstration nicht genehmigt.'

Die 'vertrauensvolle Zusammenarbeit' von Drechsler und DKP kann sich auch weiterhin bewähren: in nächster Zeit werden sie in Marburg gemeinsam die Ratsbänke drücken."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.5

27.09.1972:
Die GIM berichtet von einer vermutlich heutigen Demonstration in Rüsselsheim gegen die Ausländergesetze, daß diese von der KPD/ML-ZB durchgeführt wurde, die auch aus Mainz (vgl. 27.9.1972) anreiste.
Q: Was Tun Nr.9/10,Mannheim Okt. 1972,S.5

27.09.1972:
In Mainz demonstrieren heute, laut KPD, 250 gegen den Polizeiterror gegen Araber, wobei die Demonstranten aus Arabern, Iranern, Mitgliedern mehrerer VAs und Schülergruppen und kommunistischen Hochschulgruppen aus Mainz und Marburg sowie dem Mainzer Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" bestehen. Dieses Komitee hatte bereits aus Protest gegen die Verhaftung eines Arabers das Mainzer Polizeipräsidium besetzt.

Aufgerufen wurde, nach eigenen Angaben (vgl. 27.9.1972), auch durch die Kommunistische Hochschulorganisation (KHO) Marburg des KSV der KPD.

Die RKJ der GIM berichtet von den Ausweisungen und vermutlich auch von der heutigen Demonstration:"
In MAINZ führte der Polizeipräsident Käsehagen eine Abschiebeaktion auf eigene Faust durch, wobei er die Opfer gleich in Handschellen steckte. Die Lokalpresse wurde veranlaßt, nichts darüber zu berichten. Als zwei Genossen der 'KPD' (AO) eine Protestdemonstration bei der Polizei anmelden wollten, wurden sie kurzerhand verhaftet und vier Stunden lang festgehalten. Wegen des Sektierertums dieser Organisation war die Demonstration äußerst schwach: es wurde kein Aktionsbündnis gebildet und entsprechend schwach war die Mobilisierung. Da diese 'Partei der Arbeiterklasse' unter sich bleiben wollte, zog sich die andere - die KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB,d.Vf.) mit ihrer Aktion nach Rüsselsheim zurück".
Q: Was Tun Nr.9/10,Mannheim Okt. 1972,S.5; Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.5;Rote Fahne Nr.62 und 63,Dortmund 27.9.1972 bzw. 4.10.1972

30.09.1972:
Die letzte Ausgabe des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD', kurz 'KND' (vgl. 23.9.1972) erscheint als Nr. 56. Berichtet wird auch von der Verfolgung von Ausländern (speziell Arabern) in der 'BRD', besonders u.a. in Mainz.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und Sdr.Nr. ,Bochum 30.9.1972 bzw. o.J. (1972)

04.10.1972:
Das Verbot der palästinensischen Organisationen GUPS (Generalunion palästinensischer Studenten) und GUPA (Generalunion palästinensischer Arbeiter) wird bekannt.

Anläßlich des GUPS-Verbotes werden heute, laut KB Bremen, Studentenheime in Berlin, Göttingen, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Münster, Köln, Bonn, Aachen, Mainz, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Konstanz und München von der Polizei überfallen.

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich – vgl. 24.10.1972) berichtet die KPD (vgl. 8.10.1972):"
SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!

- Bei der Abschiebung von 3 Irakern in Mainz wurden von der Polizei eindeutig Stempelfälschungen vorgenommen: in die Pässe der drei Ausländer wurden am 15. 9. Ungültigkeitsstempel vom 14. 9. gestempelt.

Damit sollte vorgetäuscht werden, die vorgeschriebene Frist zwischen Verhaftung und Abschiebung sei eingehalten worden. Der Staatsapparat versucht mit Nachrichtensperre und Auflagen in der Berichterstattung für die Presse seine faschistischen Methoden vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Dem Redakteur für Politik beim Südwestfunk wurde beispielsweise verboten, ein Interview mit den Inhaftierten sowie mit dem Polizeipräsidenten zu veröffentlichen. Er reichte seinen Rücktritt ein und wurde entlassen. Das brutale Vorgehen des Staatsapparates hat die Empörung und den Protest breiter Teile der Bevölkerung hervorgerufen."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch,Dortmund 24.10.1972,S.6f; Wahrheit Nr.9,Bremen Okt. 1972

06.10.1972:
Die Kommunistische Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD beginnt, laut KSV Frankfurt, heute, zwei Tage vor der bundesweiten Demonstration in Dortmund, eine eigene Demonstration gegen die Ausländergesetze anzukündigen, zu der sich dann 50 Personen versammelt hätten.

Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet evtl. von dieser Aktion oder einer spontanen am 4. oder 5.10.1972:"
In zahlreichen Städten, so in Aachen, Freiburg, Frankfurt und Hamburg, fanden Protestversammlungen und Demonstrationen gegen die brutale Verfolgung fortschrittlicher Ausländer statt."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2; Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972

07.10.1972:
In Dortmund nehmen, laut KPD, über 400 an einer Veranstaltung ihres Nationalen Komitees "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" teil (vgl. 6.10.1972, 8.10.1972), darunter auch die EKKE Griechenland. Die KPD (vgl. 11.10.1972) berichtet:"
VERANSTALTUNG DES NATIONALEN KOMITEES IN DORTMUND: WEG MIT DEM VERBOT VON G.U.P.A. und G.U.P.S.!

Am Vorabend der Demonstration (7.10., d. Vf.) hatte das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' zu einer Veranstaltung in dem Audimax der Pädagogischen Hochschule gerufen. Im dichtgefüllten Saal, der mit der zentralen Losungen des Komitees geschmückt war, hörten über 400 Freunde und Genossen Referate, Berichte und Resolutionen. In dem einleitenden Referat des Sekretariats wurden die bisherigen Kampfmaßnahmen aus den verschiedenen Städten zusammengefaßt. Dabei hob der Genosse hervor, daß die Aktionen in Mainz, Westberlin, Düsseldorf, Erlangen, Hamburg in den anderen Städten bewiesen haben, daß das Komitee zu einem schlagkräftigen Instrument geworden ist, und daß weitere Menschen für den Kampf gegen diese reaktionären Gesetze gewonnen werden konnten. Alle Redner hoben den imperialistischen Charakter dieser Gesetze hervor, der Vertreter der KPD betonte dabei, daß es seit dem KPD-Verbot keine mit den augenblicklichen Terrormaßnahmen vergleichbare Unterdrückung gab. Der Bericht eines Genossen aus Mainz schilderte anschaulich die dortige Kampfmaßnahmen gegen den Polizeipräsidenten und begeisterten alle Freunde und Genossen."
Q: Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972,S.2

08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2; Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.4f; Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972,S.20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972; Neues Rotes Forum Nr.4/5,Heidelberg Okt. 1972,S.80ff; Infök Nr.9,Berlin o.J. (1972); Kämpfende Jugend Nr.2,Dortmund 1972,S.2f; Rote Fahne Nr.20 und 21,Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne Nr.63 und 64,Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972,S.1 bzw. S.1f; Arbeiter-Zeitung Nr.8 und 9,Mannheim/Heidelberg Okt. 1972 bzw. Nov. 1972; Roter Morgen Nr.20 und 21,Hamburg 9.10.1972 bzw. 23.10.1972

09.10.1972:
Frühestens heute gibt der KOV erstmals seinen 'Schulkampf' (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus, der die bisherige 'Kommunistische Schülerpresse' (KSP) der OSK des KJV ablöst. In Frankfurt haben sich die Kommunistische Oberschülerorganisation (KOF) und das Kommunistische Schulkollektiv (KSK) an der Wöhlerschule, welchem die Palästinaflugblätter verboten wurden, vereinigt.
Q: Schulkampf Nr. 1, Berlin Okt. 1972, S. 11

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13.10.1972:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt vermutlich Ende dieser Woche die Nr. 2 seiner 'Kämpfenden Jugend' (vgl. 28.8.1972, 20.11.1972) heraus. Berichtet wird von der Demonstration gegen die Ausländergesetze am 8.10.1972 sowie von Verhaftungen und Abschiebungen u.a. aus Mainz.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 2, Dortmund 1972, S. 3

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November 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 7 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) der KSG(ML) des KABD mit dem Artikel "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA" wobei auch berichtet wird aus Frankfurt, Marburg und Saarbrücken.
Q: Roter Pfeil Nr. 7, Tübingen Nov. 1972, S. 20

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November 1972:
In Gießen gibt die KPD/ML-ZK die Nr. 3 ihres 'Rot-Guß' (vgl. Juli 1972) für Bänninger heraus mit den Artikeln "Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Kampffront - eine Klasse!" zu den Ausländergesetzen, wobei auch eingegangen wird auf das Ausländerheim, und "Kapitalisten, Mietwucherer und Faschisten - alles ein Verein!" zur erzwungenen Räumung eines Hauses in Frankfurt-Niederrad durch 22 türkische Familien.
Q: Rot-Guß Nr. 3, Gießen Nov. 1972, S. 4ff

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06.11.1972:
In dieser Woche wird in Mainz, laut KPD, ein Komitee gegen die Abschiebungen gegründet, an dem sich neben der GUPS Mainz auch die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Mainz, die mit der KPD befreundet ist, beteiligt.
Q: Rote Fahne Nr.69,Dortmund 15.11.1972

11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. aus Hessen vom AStA-Ausländerausschuss der TH Darmstadt, dem Arbeitskreis Ausländergesetz der ESG Giessen, dem AStA-Auslandsreferat Uni Gießen, dem AStA GH Kassel, der Roten Hilfe Kassel und der Roten Liste Kassel, aus Rheinland-Pfalz vom AStA ADI Germersheim, dem Palästinakomitee Mainz und aus dem Saarland vom AStA der PH Saarbrücken.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.6,Braunschweig 12.12.1972,S.6; Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

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Letzte Änderungen: 26.6.2013

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