Kindergeld

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

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Materiallage

Hier werden nur einige wenige der einschlägigen, im APO-Archiv verfügbaren, Dokumente vorgestellt. Es fehlen dabei besonders einige Materialien der Kindergeldkomitees.

Die Organisationen

Neben verschiedenen linken Gruppen und der IGBE werden hier vor allem die Kindergeldkomitees dargestellt, besonders das Dortmunder.

Wichtige Themen und Ereignisse

Das Kindergeld tritt in dieser Darstellung zunächst als nicht unwesentlicher Bestandteil des Einkommens eines Dortmunder Straßenbahnführers auf (vgl. 12.9.1969). In der Westfälischen Jutespinnerei und -Weberei AG in Ahaus und Alstätte (vgl. 17.9.1969) wird als Antwort auf die Septemberstreiks 1969 ein Kinderzuschlag für nichtkindergeldberechtigte Kinder als betriebliche Sozialleistung vereinbart.

Zahlreiche Bemühungen, in Tarifverhandlungen solche betrieblichen Kindergeldregelungen zu erreichen bzw. bestehende zu erhöhen, werden hier dokumentiert, vor allem aus dem Bereich der IGBE. In der Bergbautarifrunde NRW 1970 (vgl. 10.5.1970) kommt es nicht zur Erhöhung des Kindergeldes, wohl aber im Rheinischen Braunkohlebergbau (vgl. 3.11.1970)

Neben den betrieblichen Sozialleistungen in einigen Unternehmen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch das staatliche Kindergeld, welches erhöht werden soll (vgl. 16.9.1970), wobei sich aber die CDU/CSU zögerlich zu geben scheint, sich die SPD durchsetzen kann (vgl. 11.11.1970).

Auch wenn die Kindergelderhöhung von der KPD/ML-ZB als lächerlich gering kritisiert wird, so ist dies doch offenbar eine weit positivere Entwicklung als in den benachbarten Niederlanden, wo das Kindergeld gestrichen werden solle (vgl. 18.11.1970). In Polen dagegen kommt es im Rahmen des Regierungswechsels zur Erhöhung des Kindergeldes (vgl. 23.12.1970).

Nur widerwillig scheint sich auch die Adam Opel AG in Bochum (vgl. 10.12.1970) mit dem betrieblichen Kindergeld abgefunden zu haben. Bei DEMAG Duisburg wird es offenbar gestrichen (vgl. 22.2.1971).

Gestrichen werden soll auch das geplante Kindergeld für ausländische Kinder, die nämlich zuvor offenbar nicht in dessen Genuss kamen (vgl. 25.2.1971). Hieran entzündet sich der Konflikt der den letzten Teil dieser Darstellung beherrscht.

Die DKP berichtet bereits Mitte 1971 vom Sozialabbau 8vgl. 13.5.1971) und entwickelt eigene Forderungen zum Kindergeld bzw. den steuerlichen Kinderfreibeträgen (vgl. 22.5.1971). In der Bergbautarifrunde 1972 wird das Kindergeld nicht mehr tariflich abgesichert (vgl. 20.6.1972), auf dem 10. Gewerkschaftskongress der IGBE 1972 wird trotzdem die Erhöhung des tariflichen Kindergeldes bzw. deren Einbeziehung in den Grundlohn gefordert, um es abzusichern. Dies geschieht offensichtlich sowohl im Ruhrbergbau als später auch im Saarbergbau (vgl. 16.7.1973).

Durchgesetzt werden kann ein betriebliches Kindergeld durch die IGBE auch bei den Texaco-Kraftwerken (vgl. Feb. 1973), bei der Zeche Hansa der Ruhrkohle AG klagt die KPD/ML über die faktische Kürzung des betrieblichen Kindergeldes (vgl. 2.5.1973).

Eine Erhöhung des Kindergeldes wird auch im Saarbergbau gefordert, als sich die dortigen Bergleute mit ihrem wilden Streik am deutschen Arbeiteraufstand 1973 beteiligen (vgl. 23.10.1973, 24.10.1973).

Den Zusammenhang zwischen Kindergeld und dem Wunsch nach der durch den Paragraphen 218 meist verbotenen Abtreibung zeigt in dieser Darstellung zunächst der KBW bei Hoesch Dortmund auf (vgl. Jan. 1974), später auch die Liste Aktionseinheit an der Fachhochschule Kiel (vgl. Apr. 1976).

Ebenfalls aus Dortmund wird berichtet vom ersten Protest gegen die neue Kindergeldregelung, die Ausländer mit nur einem geringeren Kindergeld bedenkt (vgl. Juni 1974). Auffällig ist, dass das Dortmunder Komitee allein aus Spaniern besteht (vgl. 28.9.1974), von den Freunden des KBW und einem späteren, parallel existierenden, multinationalen Komitee (vgl. 26.10.1974) einmal abgesehen.

Die zentrale Demonstration in Frankfurt wird zum Höhepunkt der Kampagne (vgl. 17.11.1974), erneut demonstriert wird im Dezember, auch in Berlin. Dabei treten neben verschiedenen linken Gruppen landsmannschaftlich getrennte Komitees auf (vgl. 7.12.1974). Die neue Kindergeldregelung kann (vgl. Jan. 1975) aber nicht verhindert werden. Ob die Demonstrationen türkischer Arbeitervereine, von denen wir hier nur die Braunschweiger erwähnen (vgl. 31.5.1975), sich tatsächlich zentral für Kindergeld einsetzten, muss bezweifelt werden.

Die Freunde der KPD vom Arbeitslosenkomitee (ALK) Westberlin , beteiligen sich später offenbar an Protesten in der Kindergeldkasse (vgl. 25.5.1976).

Die RGO im Ruhrgebiet greift den Versuch der Ablenkung vom Kampf um höhere Löhne in der Metalltarifrunde bzw. Stahltarifrunde durch den Verweis auf eine Erhöhung des Kindergeldes als soziale Demagogie an (vgl. 18.6.1979). Die KPD bei Hoesch Dortmund berichtet für diese Darstellung abschließend von geplanten Kürzungen des Kindergelds (vgl. Juni 1980), welches sich somit als relativ beliebig zu bemessender Bonus für Erziehende, der jederzeit verhandelbar und veränderbar bzw. gar aufhebbar zu sein scheint, aber kein gesicherter Rechtsanspruch, weder auf staatlicher noch auf betrieblicher Ebene.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

12.09.1969:  Für die DKP berichtet W.S. vermutlich frühestens von heute:"
100 DM MEHR - NEUER ERFOLG IN DORTMUND

Straßenbahndepot Dortmund-Dorstfeld. ... Um 14 Uhr 58 begann Herbert Braun (39) seinen Dienst als Straßenbahnführer. ... 'Ich verdiene mit allen Zuschlägen und 87 Mark Kindergeld knapp tausend Mark brutto im Monat', erzählt er."
Quelle: Unsere Zeit NRW Nr.27,Essen 2.10.1969,S.10

17.09.1969:  Für die bestreikten Werke der Westfälischen Jutespinnerei und -Weberei AG in Ahaus und Alstätte (vgl. 15.9.1969, 16.9.1969) wird, laut IMSF, anstatt der 6%-Forderung der Arbeiter mit einem Kompromiß abgeschlossen. Der Unternehmer berief sich auf seine Bindung an den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Textil und Bekleidung (GTB), wodurch die Arbeiter den utopischen Charakter ihrer Forderung eingesehen hätten. Nun wird das Weihnachtsgeld von bisher 6 bis 7% auf 30% eines Monatslohnes angehoben plus 10 DM Zuschlag für Ehefrauen und jedes nicht kindergeldberechtigte Kind.
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

10.05.1970:  Die DKP berichtet von der Bergbautarifrunde in NRW (BETR - vgl. 5.5.1970, 11.5.1970):"
Überraschend ist es ... doch noch zu Tarifvereinbarungen im Steinkohlenbergbau gekommen. Unter dem Druck des Urabstimmungstermins am 12. Mai hatten die Unternehmer ein Angebot vorgelegt."

Am 15.5.1970 berichtet die IGBE:"
DIE NACHT DER ENTSCHEIDUNG

NEUE TARIFE ABGESCHLOSSEN

Die Entscheidung fiel in der Nacht zum 11.Mai um Mitternacht. Nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen in Essen kehrte die Tarifverhandlungskommission aus Essen zurück. Der Hauptvorstand der IG Bergbau und Energie, der bereits seit rund fünf Stunden in Bochum gewartet hatte, nahm das Ergebnis einstimmig an. Ein großartiger Erfolg. Das war die Meinung aller Beteiligten, die in den letzten Tagen und Nächten das harte Ringen um diesen Erfolg aus unmittelbarer Nähe miterlebt hatten. Und das war auch die erste Reaktion aus den Betrieben. Diese dritte und letzte Zusammenkunft der Tarifverhandlungskommission im zugespitzten Tarifkonflikt war ein hartes Ringen, trotz der zahlreichen vorausgegangenen vorbereitenden Gespräche. Unterschiedliche Auffassungen in Fragen etwa des Weihnachtsgeldes, der Familienzuschläge, des Kindergelds oder der Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende waren hart diskutierte Punkte. In einem Grundsatzabkommen wurde zwischen der IG Bergbau und Energie und dem Unternehmerverband Ruhrbergbau schließlich folgendes vereinbart:" Kein erhöhtes Kindergeld.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5,Bochum Nov. 1970,S.2;
Unsere Zeit Nr.20,Essen 16.5.1970,S.5;
Rote Letter Nr.3,Recklinghausen Mai 1970,S.3;
Einheit Extrablatt und Nr.10,Bochum 11.5.1970 bzw. 15.5.1970,S.1f bzw. S.3

16.09.1970:  Der Bundestag behandelt heute, laut KPD/ML-ZB, in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldes, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Wohngeld:"
Die von der SPD-Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kindergeldverbesserungen sind angesichts der ständig verschärften Angriffe auf die materielle Lage der Arbeiterklasse lächerlich gering:

Lediglich das staatliche Kindergeld für das dritte Kind soll rückwirkend zum 1.Sept. um 10 DM auf 60 DM monatlich erhöht werden; die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld soll zwar von derzeit 650 DM auf 1 100 DM monatlich erhöht werden (damit würden nach Berechnung der Bundesregierung 670 000 Familien mehr anspruchsberechtigt werden), der Betrag von 25 DM soll aber gleich bleiben. ...

Für den Wohngeldanspruch soll die Einkommensgrenze von 750 auf 800 erhöht werden, der Zuschlag für jedes weitere Familienmitglied von 150 auf 200 DM. Jetzt werden diese Gesetzentwürfe erst einmal zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundestagsausschüsse weitergeleitet. - Hier werden die geringen Verbesserungen, die immerhin eine gewisse Absicherung der materiellen Lage der Arbeiterklasse in der kommenden Krise wären, sicherlich noch weiter abgebaut werden.

Denn die Vertreter des Monopolkapitals und die reaktionären Gewerkschaftsbonzen in den Ausschüssen werden alles daran setzen, um unter dem Vorwand der 'Konjunkturpolitik' die Haushaltskürzungen der Arbeiterklasse aufzubürden (voraussichtliche Mehrbelastung des Etats - durch Kindergeld 420 Mio. DM, Wohngeld 180 Mio.).

Zumindest die CDU/CSU-Fraktion hat in der Bundestagsdebatte am Mittwoch schon angekündigt, daß sie ihre Vorschläge zur Verbesserung des Kindergeldes ändern oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wolle; wenn dies 'aus konjunktur- und haushaltspolitischen Gründen notwendig und unumgänglich' sei. Damit hat die CDU/CSU ihre soziale Demagogie selbst entlarvt' Während sie bisher die SPD in ihren Vorschlägen übertrumpfen wollte (35 DM für das 2. Kind, für alle weiteren je 10 DM mehr, also 60, 70 und 80 und völliger Wegfall der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld) zieht sie schon zu Beginn der Beratungen ihre Forderungen zurück. Die SPD-Verräter werden sich beeilen, es ihr nachzutun und ja keine zu große 'Belastung' des Bundesetats und der Kapitalisten zu riskieren: Arendt hat bereits angekündigt, daß schon während der Ausschußberatungen ein Computer sofort alle alle finanziellen Be- und Entlastungen berechnen und auf alle denkbaren gesetzlichen Alternativvorschläge umrechnen soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.35,Bochum 23.9.1970,S.5f

03.11.1970:  Die IGBE (vgl. 15.12.1970) berichtet:"
TARIFEINHEIT

Für alle Mitarbeiter in der Rheinischen Braunkohle gelten ab 1.Dezember 1970 ein gemeinsamer Gehaltstarifvertrag, bestehend aus 26 Gruppen, und ein gemeinsamer Manteltarifvertrag. Außerdem wurden wesentliche Verbesserungen beim Einkommen, Kindergeld und Mindesturlaub erzielt."

Die IGBE berichtet ebenfalls:"
RHEINISCHE BRAUNKOHLE: FÜR ALLE MITARBEITER NUR NOCH EIN TARIFVERTRAG

HÖHERE EINKOMMEN - MEHR KINDERGELD

Nach überaus langen und harten Verhandlungen einigten sich die Tarifpartner in der Rheinischen Braunkohle in ihrer abschließenden Sitzung ab 3.November 1970 über einen neuen Gehaltstarifvertrag sowohl als auch über einen neuen Manteltarifvertrag. Beide Verträge werden am 1.12.1970 in Kraft treten.

Nachdem bereits 1969 die Löhne für Arbeiter und Angestellte insgesamt um 22,1 Prozent, die Gehälter der Angestellten zwischen 20,5 bis 24,5 Prozent angehoben wurden, darüber hinaus noch eine Zweitschichtenzulage von 1,50 DM und eine Erhöhung der Nachtschichtzulage auf 5 DM erreicht wurde, hatten sich die verantwortlichen Gremien der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie bereits im Februar 1970 ihr Konzept für die Tarifbewegung 1970 erarbeitet.

Als Ziele wurden angestrebt:
- die Schaffung eines gemeinsamen Gehalts- und Manteltarifvertrages für alle Mitarbeiter in der Rheinischen Braunkohle;
- die einheitliche Anhebung des Kindergeldes auf 20 DM pro Monat. ...
Das Kindergeld wird ... der Forderung der IGBE entsprechend für alle Mitarbeiter auf 20 DM angehoben."
Q: Einheit Nr.24,Bochum 15.12.1970,S.1 und 4

11.11.1970:  Die Nr.49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint.
In der Rubrik "Soziale Demagogie" wird berichtet vom Mietrecht (vgl. 11.11.1970) und fortgefahren:"
Ebenfalls wurden jetzt vom Bundestag rechtzeitig zu den Wahlen die Gesetze zum Kindergeld und zur Krankenversicherung verabschiedet (KND 35,4). Die Kindergeld'verbesserung' entspricht dem SPD-Entwurf: Für das 3. Kind ganze 10 DM mehr monatlich (jetzt 60 DM), für das Zweitkindergeld (gleichbleibend 25 DM) Erhöhung der Anspruchsgrenze von 650 DM auf 1 100 DM; die Lage der Familien der Werktätigen verbessert sich somit angesichts der steigenden Preise so gut wie überhaupt nicht. Die CDU/CSU konnte sich in der Opposition leisten, scheinheilig noch einmal 'mehr soziale Leistungen' zu fordern, nämlich zusätzlich 10 DM mehr auch für das 4. und 5. Kind; was die tatsächlichen Absichten der CDU/CSU sind, entlarvt ein Artikel im Bayernkurier der letzten Woche, in dem begeistert der Abbau der staatlichen Sozialleistungen durch die reaktionäre englische Tory-Regierung gefeiert wird: als erfolgreiche antisozialistische Maßnahme."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970

18.11.1970:  Die Nr.51 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970, 21.11.1970) erscheint. In einem Bericht 'Holland - Preisstop und Steuererhöhungen' wird über die Niederlande (vgl. Aug. 1970) u.a. ausgeführt:" ...
Die volksfeindlichen Maßnahmen des holländischen Staates (er sieht sich sogar gezwungen, Altersrente und Kindergeld zu senken!) bereiten bereits sichtbar neue Klassenkämpfe in der nächsten Zukunft vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51,Bochum 18.11.1970

10.12.1970:  In einem Leserbrief an die 'Zündkerze' (vgl. 27.1.1971) der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK heißt es:"
AUSSENSEITER IN LEISTUNG UND KOMFORT.

So preist die Adam Opel AG seit dem Herbst 1970 ihre neuen Ascona-Modelle an. Ein Außenseiter ist die Adam Opel AG tatsächlich in der BRD, einmal: in der Höhe des Profits. Da liegt Opel mit an der Spitze; zum anderen: in der Lohnskala liegt Opel hinter VW usw. erst an vierter Stelle. ... Was die Leistung anbelangt, zahlt Opel dort, wo es eben möglich ist, kein Kindergeld."
Q: Zündkerze Nr.6,Bochum o.J. (1971),S.10

23.12.1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUE BÜRGERLICHE REGIERUNG IN POLEN

Am 23.12. trat Cyrankiewicz vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und wurde als Staatspräsident ernannt.
...
Um vor der empörten Arbeiterklasse in Polen diese Intensivierung der kapitalistischen Entwicklung zu verbergen, ist die Gierek-Regierung zu äußerst starker sozialer Demagogie gezwungen:
In ihrer Antrittsrede versprachen Gierek und Jaroscewicz einen 'Preisstop' - die Lebensmittelpreise (freilich gleichbleibend hoch) sollen jetzt für mindestens zwei Jahre eingefroren werden; die Preise für Konsumgüter sollen schrittweise gesenkt werden. 'Im Rahmen des Möglichen' sollen außerdem die niedrigsten Löhne, die Kindergelder und die Renten erhöht werden. Dazu stellt die Regierung einmalig (!) eine Summe von 7 Mrd Zloty zur Verfügung (1,1 Mrd DM)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.14

22.02.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
über die Auswirkungen der Krise in der MASCHINENBAUINDUSTRIE haben wir schon häufig berichtet. Jetzt schreiben uns die Genossen aus Duisburg, daß bei DEMAG alle innerbetrieblichen Sozialleistungen gestrichen worden sind. Darunter fallen: Kindergeld, Krankengeldzuschüsse, Zuschuß für Kuraufenthalte und Rezepte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17,Bochum 3.3.1971,S.5

25.02.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 4.3.1971):"
'MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG'

Am Donnerstag den 25.2. beschäftigte sich das Bundeskabinett mit der Finanzplanung bis 1975. ...
Das geplante KINDERGELD FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITER wird ganz aus dem Haushaltsplan gestrichen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17 und 19,Bochum 3.3.1971 bzw. 10.3.1971,S.1f bzw. S.2f

13.05.1971:  Laut Freimut Duve wird nach dem Rücktritt des Finanzministers Alex Möller Karl Schiller (SPD) 'Super-Minister' für Wirtschaft und Finanzen.

Die DKP berichtet:"
SCHILLERS GRIFF NACH SUPERMINISTERIUM - PROFITREGULIERUNG CONTRA DEMOKRATIE
...
Ein Blick auf die bisherige Praxis der Mittelfristigen Finanzplanung mag verdeutlichen, was uns unter der rücksichtslos konzentrierten Machtausübung des Mammut-Ministeriums Wirtschaft und Finanzen erwartet: Auf Grund der 1. Planungsrunde im Juli 1967 wurden von den ursprünglich auf Grund der Sozialgesetzgebung und vorliegender Beschlüsse bis 1971 zu erwartenden Sonderausgaben 12 Mrd. gestrichen, zu denen noch 2,7 Mrd. DM Kürzungen der Zuschüsse an die Landwirtschaft kamen, die größtenteils die Klein- und Mittelbauern treffen und Sozialcharakter haben. Besonders hart wirkte sich dabei die Verringerung der Zuschüsse zur Rentenversicherung um rund 7 Mrd. DM aus, die zu einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von 14% im Jahre 1967 auf 17% im Jahre 1970 führte. Weitere Einschränkungen wurden beim Mutterschaftsgeld, bei der Rentenversicherung der Bergleute und beim Kindergeld vorgenommen."
Q: Kommunist Nr.2,Bonn 1971,S.1 und 7f;
Duve,Freimut:Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986,Hamburg 1986

22.05.1971:  In der heutigen 'UZ' Nr.21 befaßt sich die DKP, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit der Währungskrise (vgl. EWG - 8.5.1971):"
D'K'P-STEUERPROGRAMM
...
Folgende Forderungen stellen die D'K'P-Führer für die Werktätigen auf: ...
2. Abschaffung der Kinderfreibeträge zugunsten eines erhöhten Kindergeldes ab erstem Kind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40 und 41,Bochum 26.5.1971 bzw. 29.5.1971,S.9f bzw. S.7f

20.06.1972:  Die KPD berichtet:"
ZUM ABSCHLUß IN DER BERGBAU-TARIFRUNDE: DER VERRAT DER IGBE-SPITZE IN DER TARIFRUNDE

... Das tariflich abgesicherte Bergmannswohngeld von 2 DM pro Schicht und das Kindergeld von 40 Pf. pro Schicht für jedes Kind unter 14 J. oder bis 18 auf einer weiterbildenden Schule, für das kein gesetzliches Kindergeld gezahlt wird, wurden nicht erhöht, sondern aus dem Tarifvertrag herausgenommen und pauschal mit 2,20 DM pro Schicht abgegolten."
Q: Rote Fahne Nr.49,Dortmund 28.6.1972,S.4

24.09.1972:  Laut IGBE (vgl. 15.12.1971, 15.5.1972) soll heute in Hannover ihr 10. Gewerkschaftskongreß (vgl. 30.9.1971) beginnen (vgl. 3.1.1972), der am 28.9.1972 abgeschlossen sein soll.

Die IGBE dokumentiert in ihrer 'Einheit' (vgl. 1.8.1972) u.a. folgende Anträge:
183. Ortsgruppen Scholven 7/2; Mengede; Mengede-Nette; Bövinghausen-Ost; Brauck-Süd; Rothebusch; Butendorf; Zweckel-Nord; Zweckel-Süd; Datteln III; Eickel 1, 2, 3, 5; Röhlinghausen 1-4; Hordel; Erkenschwick II, IV; Datteln I, IV; Waltrop I, II; Recklinghausen-Süd IV; Wanne 2, 9; Marl I; Röllinghausen; Derne; Lanstrop; Lünen-Süd; Brambauer-Nord; Brambauer-West; Marten-West; Lünen-Oberbecker; Altenderne-Gahmen; Kraftwerk-Harpen; Eving-Ost; Eving-Nord-Ost; Eving-Fredebaum; Obereving; Brechten; Lindenhorst; Eving-Nord; Marten-Hangeney; Ang.-Ortsgruppe Kokerei Hansa; Mengede; Mengede-Nette; MSA-Siedlung; Dorstfeld-Unterdorf; Dorstfeld-Oberdorf-West; Dorstfeld-Oberdorf-Süd; Dortmund-Süd/West; Versuchsgrube; Kirchderne; Obereving; Bottrop-Nord; Batembrock; Fulenbrock; Vonderort-Scharnhölzfeld; Kirchhellen; Reken; Borken; Holsterhausen; Butendorf; Schultendorf; Eigen; Bottrop-Ost; Bönen; Buer; 1/1-2, 1/7, 1/10; Dortmund-Kley; Huckarde-Mailoh; Castrop-Rauxel 6; Buer 1/3 u. 5, 1/4 u. 6, 1/8-9; Horst 8/2; Alt-Walsum; Voerde; Vierlinden; Overbruch-Nord; Möllen; Overbruch-Süd; Neukirchen-Vluny-Mitte -West; Tönisberg; Kraftwerk STEAG; Neukirchen-Nord; Rummeln; Erle 2/1-2; Erle 2/3; Erle 2/4-5; Erle 2/6-7; Hassel 6/5; Hassel 6/6; Hassel 6/7; Westerholt 4/1; 4/2; 4/3; Resse 3/4; Bismarck 4; Ückendorf 1; Rotthausen 3/6/7; Wehofen; Marxloh I, II; Aldenrade-Süd; Aldenrade-Nord; Alt-Walsum; Hiesfeld II; Ausländerheim Walsum; Heim Hiesfelderbruch; Hiesfeld I; Lohberg I, II; Dinslaken-Blumenanger; Bruckhausen; Lünen-Altstadt; Ahlen-Ost; -Süd; Alte Heide; Altenbögge; Billmerich; Bönen; Hemmerde; Heeren-Werve; Lenningsen; Lünern; Mühlhausen; Nordbögge; Oberaden; Rünthe; Werne; Meerfeld; Moers/Hochstraße I; Utfort; Meerbeck I, II.

Antrag:

Der 10.Gewerkschaftskongreß möge beschließen:

Der Hauptvorstand wird beauftragt, Tarifverhandlungen über eine Erhöhung der tariflichen Sozialzulagen aufzunehmen und mit dem Ziel, das Wohnungs- und das tarifliche Kindergeld zu erhöhen.

Begründung:

Die vorgenannten tariflichen Zulagen halten mit den laufenden Preis- und Mieterhöhungen nicht Schritt und müssen deshalb erhöht werden."

Innerhalb der DKP wird in einem Papier von 20 Seiten DIN 4 berichtet. Dokumentiert werden u.a. folgende Anträge:"
179 2.Frauentag; Ortsgruppen Hüls II; Dülmen; Drewer II; Hüls I; Herten II; Disteln; Eickel 3.

ANTRAG:

Der 10.Gewerkschaftskongreß möge beschließen:

Der Hauptvorstand wird gebeten, sich dafür einzusetzen, daß das Wohnungs- und Kindergeld in den Grundlohn eingebaut wird.

BEGRÜNDUNG:

Die sogenannten Sozialzulagen werden keineswegs dem Anspruch gerecht, den sie dem Namen nach erfüllen sollen. Diese Beträge sind auch kein Äquivalent für die Wohnungsmiete oder für die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner und de ... (hier bricht das Faksimile ab,d.Vf.)"
Q: Einheit Nr.24, 10, 15 und 19,Bochum 15.12.1971, 15.5.1972, 1.8.1972 bzw. 1.10.1972,S.1, S.3, S.4 und 6ff bzw. S.1ff;
N.N. (DKP):Der 10. IGBE-Kongreß in Hannover, 24./28.8.1972,o.O. o.J. (1972), S.1ff

Februar 1973:  Die IGBE (vgl. 1.3.1973) berichtet vermutlich aus dem Februar aus Moers und Gelsenkirchen:"
TEXACO-KRAFTWERKE

HAUSTARIF VEREINBART

Die IGBE hat für die Beschäftigten in den Texaco-Kraftwerken Graf Bismarck und Rheinpreußen einen Haustarifvertrag auf GWE-Basis ausgehandelt, der wesentliche Verbesserungen bringt.
... Verheiratete erhalten ein Hausstandsgeld in Höhe von 50 DM. Daneben wurde die Zahlung eines Kindergeldes vereinbart."
Q: Einheit Nr.5,Bochum 1.3.1973,S.4

02.05.1973:  Auf der Zeche Hansa Dortmund gibt die KPD/ML vermutlich noch in dieser Woche eine Ausgabe ihrer 'Schlag zu' (vgl. Dez. 1972, **.**.197*) für Mai heraus. Laut 'Roter Morgen' heißt es darin u.a.:"
Erinnern wir uns nochmal an die eingebauten Klauseln dieses Tarifvertrages: Da wurden uns still und heimlich die Sozialzulagen gekürzt und das Wohn- und Kindergeld auf eine Pauschale heruntergedrückt, die jeder Kumpel früher mit Leichtigkeit überschritt."
Q: Roter Morgen Nr.18,Dortmund 12.5.1973, S.4.

16.07.1973:  Die IGBE (vgl. 1.8.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche über den bundesweiten Abschluß der BETR (vgl. NRW - 16.7.1973):"
DIE TARIFRUNDE IN DER STEINKOHLE IST ERFOLGREICH VERLAUFEN
...
Außerdem wurden im Saarbergbau das Wohnungs- und Kindergeld in die Tariflöhne und -gehälter eingebaut, so wie das im übrigen Steinkohlenbergbau bereits im letzten Jahr erfolgte."
Q: Einheit Nr.15,Bochum 1.8.1973,S.1

23.10.1973:  Im Saarbergbau dehnt sich, laut KABD, der Streik von der Grube Reden zur Grube Luisenthal aus (vgl. 22.10.1973, 24.10.1973).
Laut RFO Saarland beginnt auf der Grube Reden (Kreis Neunkirchen) der große Streik im Saarbergbau (vgl. 22.10.1973, 24.10.1973) durch die Kohlenwäscher, der bald die ganze Grube stillegt, da sich auch die Hauer und die zentralen Stellen den Forderungen nach 300 DM Teuerungszulage (TZL), ab Nov. jeden Monat 100 DM TZL und Anhebung des Kindergeldes anschließen.
Q: Rote Fahne - Saarberg,Saarbrücken Okt. 1973;
Rote Fahne Nr.11,Tübingen Nov. 1973;

24.10.1973:  Im Saarbergbau streiken, laut KABD und SAG, 13 000 auf allen 6 Gruben (vgl. 23.10.1973, 25.10.1973).
In Dortmund berichtet die Branchenzelle Bergbau der Ortsaufbaugruppe (OAG) des KBW (vgl. 25.10.1973) später (vgl. 29.10.1973):"
Trotz dieser Niederlage können wir viel von der Geschlossenheit und der Kampfbereitschaft unserer Kumpel an der Saar lernen. Sie haben sich nicht von den Drohungen mit der Arbeitsplatzunsicherheit einschüchtern lassen, denn ihre Forderungen waren nur zu berechtigt: 300 DM rückwirkend und 100 DM monatlich ab 1. November, zusätzlich Aufbesserung des Kindergeldes."
Q: Roter Kumpel Lange war der Bergmann still, jetzt zeigt er, daß er kämpfen will,Dortmund o.J. (1973),S.1f;
Rote Fahne Nr.11,Tübingen Nov. 1973;
Klassenkampf Nr.29,Frankfurt Nov. 1973

Januar 1974:  Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1974) berichtet vermutlich aus dem Januar:"
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG BEI HOESCH: DER PARAGRAPH 218 MUß WEG
...
In jedem Fall muß die Abtreibung die letzte Notlösung sein, die dann aber ohne Einschränkung durch Gesetze, Gutachten und Fristen von der betroffenen Familie oder Frau beschlossen werden kann.
Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Situation, in der man Kinder ohne schwere Einschränkungen aufziehen kann. Wir brauchen eine gute Schwangerschaftsbetreuung, kostendeckendes Kindergeld, Freistellung eines Elternteils für 1 Jahr nach der Geburt eines Kindes bei vollem Lohnausgleich, Kindergartenplätze für alle Kinder und genügend große und erschwingliche Wohnungen."
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.9,Dortmund 4.1.1974,S.3f

Juni 1974:  Das Dortmunder Kindergeldkomitee (vgl. 28.9.1974) berichtet über sich selbst:"
Ende Juni haben zunächst die spanischen Gruppen von der neuen Kindergeldregelung erfahren. Wie in verschiedenen anderen Städten bildete sich auch in Dortmund spontan ein provisorisches spanisches Komitee gegen die Kindergeldregelung."
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr.22,Dortmund o.J. (30.10.1974),S.2

24.07.1974:
Die Ortsgruppe Heidelberg des KBW gibt zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 15 eine 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 10.7.1974, 7.8.1974) als Beilage heraus mit dem Artikel "Gegen Kürzung des Kindergeldes für Ausländer", wogegen 60 Spanier aus den Baracken der Schnellpresse Wiesloch am 7.7.1974 protestierten.
Q: Arbeiter-Zeitung - Ortsbeilage Heidelberg zur Kommunistischen Volkszeitung o. Nr. (15), Heidelberg 24.7.1974, S. 2

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10.08.1974:
Innerhalb des Spartacusbundes beginnt die zweitägige ZK-Sitzung (vgl. 13.7.1974, 6.10.1974). Zum Kindergeld heißt es:"
Die inzwischen angelaufenen Aktionen zum Kindergeld sind von den OGs sehr ernst zu nehmen (Berichte ans PB!). Sie bieten uns die Möglichkeit, mit Ausländergruppen in Kontakt zu kommen und evtl. über die Kindergeldsache hinaus weitere Zusammenarbeit einleiten zu können. Zur Zeit sind vor allem Türken und Spanier in dieser Sache aktiv. Indem WIR andere deutsche Organisationen (vor allem GIM) in die Aktionen mit einbeziehen, können wir unser Ansehen gerade gegenüber den Ausländergruppen durchaus stärken. Es ist Pflicht jeder OG, sofort zu prüfen, wie und was sie in dieser Sache macht. Unsere zentrale Stoßrichtung muß natürlich sein: Volle Zahlung des Kindergeldes für alle! (ohne Berücksichtigung aus welchem Land, EG oder nicht; ob Kinder in der BRD oder zu Hause). Hinzu kommt der ganze Komplex des Ausländerrechts, der auch von den Ausländergruppen in die Aktionen einbezogen wird.

Größere Aktionen werden nach der Chile-Kampagne anlaufen. Die nationale 'Kindergeldbewegung' hat sich auf folgendes geeinigt:
am 25. August: nationales Treffen der Kindergeld-Komitees in essen (das PB erwartet Berichte, ob einzelne OGs Möglichkeiten der Teilnahme o.ä. haben!)
Ende September: regionale Demonstrationen; danach nationale Demonstration."
Q: Spartacusbund: Internes Bulletin Nr. 9, o.O. 30.8.1974

01.09.1974:  Vermutlich Anfang September gibt die SAG die Nr.38/39 ihres 'Klassenkampf' (vgl. Juli 1974, Okt. 1974) heraus, in der sie u.a. eingeht auf das Kindergeld.
Q: Klassenkampf Nr.38/39,Frankfurt o.J. (1974)

28.09.1974:  Das Dortmunder Kindergeldkomitee (vgl. Juni 1974, 26.10.1974) berichtet über sich selbst:"
Ein repräsentatives Komitee wurde am 28. September auf einer Protestversammlung von 200 Spaniern gewählt. Darin arbeiten Unorganisierte, sowie Vertreter der PCE (Kommunistische Partei Spaniens), der UGT (sp. sozialdemokratische Gewerkschaftsorganisation), des spanischen Zentrums DO, des Spanischen Kulturkreises DO, der Katholischen Mission, des Comitee Solidaridad y Lucha (sp. antifaschistische Organisation). Es war von Anfang an erklärtes Ziel alle spanischen Kräfte am Ort zu vereinheitlichen im Kampf gegen die Kindergeldregelung."
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr.22,Dortmund o.J. (30.10.1974),S.2

28.09.1974:
Das Bundeskoordinierungskomitee gegen die Reduzierung des Kindergelds! rief für heute mit einem Flugblatt auf Deutsch und Spanisch auf zum nationalen Kampftag.
Q: Bundeskoordinierungskomitee gegen die Reduzierung des Kindergelds!: Gegen die Reduzierung des Kindergelds!, Essen o. J. (1974)

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28.09.1974:
In Essen rief das Komitee gegen die Reduzierung des Kindergeldes, in dem der Spartacusbund (SpB) mitarbeitet, der auch die Rückseite des Rests der Flugblätter für seine Rundbriefe benutzt, zu heute ohne presserechtlich Verantwortlichen auf zur Demonstration:"
GEGEN DIE KÜRZUNG DES KINDERGELDS

KOLLEGEN!
Im Zuge der neuen Steuerreform, die im Januar 75 in Kraft tritt, wird für die Arbeiter aus Nicht-EWG-Ländern, die ihre Kinder in den Heimatländern haben, das Kindergeld, das sie bis jetzt bekommen haben, beträchtlich gekürzt werden!

Auf diese diskriminierende Maßnahme hin sind in verschiedenen Städten der BRD Komitees entstanden, die bis jetzt schon in Kampagnen und Versammlungen über die Situation informiert haben. Zur Vereinheitlichung dieser Aktionen haben sich 17 Komitees zusammengeschlossen und einen nationalen Koordinationsausschuß gewählt, der für den 28.9. einen nationalen Kampftag gegen die Kürzung des Kindergeldes beschlossen hat. An diesem Tag sollen regionale und lokale Veranstaltungen und Demonstrationen durchgeführt werden, um der Bundesregierung und ihren Plänen kämpferisch entgegentreten.

WAS BEDEUTET DIESE EINSCHRÄNKUNG FÜR ARBEITER AUS NICHT-EWG-LÄNDERN?

Um den Verlust auszugleichen, de durch den Wegfall des Kinderfreibetrages entsteht, will die Bundesregierung das Kindergeld erhöhen:

für das 1. Kind    50 DM
für das 2. Kind    70 DM
für das 3. Kind   120 DM
für jedes weitere 120 DM

Diese Erhöhung gilt nicht für alle. Für Arbeiter aus Nicht-EWG-Ländern (Türken, Spanier, Griechen) die ihre Kinder zu Hause haben, bedeutet das, daß sie nur das bekommen sollen, was in einem unverschämten Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der jeweiligen Länder ausgehandelt werden soll oder schon ausgehandelt ist. Die Beträge reduzieren sich für Spanier auf:

für das 1. Kind         10 DM
für das 2. Kind         25 DM
für das 3. & 4. Kind je 60 DM
für jedes weitere       70 DM

WARUM DIESE MASSNAHMEN?

Die Regierung sagt, daß das Leben der ausländischen Arbeiter in ihren Heimatländern billiger sei und das die volle Bezahlung des Kindergeldes für die BRD zu teuer sei. Der Betrag beliefe sich bisher auf ca. 1 Mrd. DM pro Jahr. Diese Rechnung stimmt nicht! Da die Ausländer 1 Million Kinder zu Hause lassen, ersparen sie der Regierung jährlich Millionen, die sie für die Erziehung er Kinder aufbringen müsste. Zusätzlich ist es für die betroffenen Familien teuer, einen doppelten Haushalt zu führen, nur weil die BRD nicht über die notwendigen Einrichtungen verfügt, um die ausländischen Kinder hier aufwachsen zulassen.
Die Bundesregierung profitiert also doppelt: einmal spart sie, indem sie weniger Kindergeld zahlt, zum anderen spart sie, weil sie nicht für die Erziehung der Kinder aufkommen muß.

IST ES MÖGLICH, DAß DIE BUNDESREGIERUNG NACHGIBT?

Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, daß nur der vereinte Kampf der Arbeiter zum Erfolg führt. Die Rücknahme dieser Maßnahme hängt von unserer Entschlossenheit und Stärke ab, die wir nur durch vereinten Kampf erreichen können. Wir sind 350 000 Betroffene. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, werden sie uns diese diskriminierende Maßnahme aufzwingen. Wenn wir aber wie ein Mann kämpfen, werden wir unsere Rechte durchsetzen!

Wir rufen alle deutschen und ausländischen Kollegen auf, eine einheitliche Kampffront zu bilden und die Bundesregierung zu zwingen, ihre Maßnahme zurückzunehmen.

GEGEN DIE KÜRZUNG DES KIDNERGELDES!
FÜR GLEICHE RECHTE ALLER ARBEITER!

Demonstration am 28.9.74 um 12.00 Uhr ESSEN Steeler Wasserturm".
Q: Komitee gegen die Reduzierung des Kindergeldes: Gegen die Kürzung des Kindergelds, o.O. (Essen) o.J. (1975)

26.10.1974:  Für den KBW Dortmund berichtet H. G.:"
AUSLÄNDER-KINDERGELD - EINHEIT DER ARBEITERKLASSE

Wie auch schon in der Gesamtausgabe der Kommunistischen Volkszeitung gemeldet, fand am Samstag, dem 26.10.1974 in der Westfalenhalle eine Ausländerveranstaltung statt. Unter dem Motto 'Festival der Freundschaft' sprachen Bundespräsident Scheel (FDP,d.Vf.) und Oberbürgermeister Samtlebe (SPD,d.Vf.) vor Beginn eines Unterhaltungs- und Folkloreprogramms. Es war viel von 'Integration unserer ausländischen Freunde' die Rede, aber auf die tatsächlichen Nöte und die schlechte soziale und politische Lage der Ausländer ging niemand ein. Obwohl die Sicherungsgruppe Bonn und die Veranstalter (Presseamt und evangelische Kirche) einen Beitrag des Dortmunder Kindergeldkomitees verhindern wollten, konnte nach letzten Verhandlungen ein spanischer Priester für das Komitee zur Pause die nachfolgende Erklärung abgeben. Sie fand breiten Beifall unter den Versammelten.

'RESOLUTION

Die neue Kindergeldsonderregelung, die ab Januar 1975 in Kraft tritt, ist für hunderttausende von ausländischen Arbeitern und ihre Kinder eine eindeutige Diskriminierung.

Die 'Argumente', mit denen die Bundesregierung diese Maßnahme rechtfertigt, sind fadenscheinig und teilweise einfach falsch. Es wird gesagt, daß das Leben in den Heimatländern der Ausländer ja viel billiger sei und daß ihnen deswegen das Geld in voller Höhe nicht zustehe. In den meisten aller Fälle ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. Viele Ausländer müssen nämlich einmal sich hier ernähren und dann noch die Familie in ihrem Heimatland; oft muß sehr viel Geld für die Unterbringung der Kinder in teuren Internaten aufgebracht werden und die Lebenshaltungskosten steigen in diesen Ländern noch viel rapider als in der BRD. Doch dies ist nur eine Seite.

Die andere ist die, daß wenn es darum geht Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, alle Ausländer ohne Ausnahme wie alle Deutschen zur Kasse gebeten werden und das gleiche bezahlen müssen. Gleiche Pflichten zu bezahlen gibt es also, aber gleiche Rechte gibt es nicht. Denn dafür sorgt ein Ausländergesetz, das diese Ungleichheit gesetzlich absichert.

All die schönen Reden vom sozialen Rechtsstaat oder von der so gern zitierten Integration ausländischer Arbeiter erweisen sich bei den Taten als das, was sie eigentlich sind: leere Worte. Denn rechtsstaatlich kann sich nicht der Staat nennen, der Millionen von hier lebenden und arbeitenden Menschen elementare Rechte verweigert, sozial nicht die Politik, die ganz bewußt die wirtschaftliche Lage von hunderttausenden von ausländischen Arbeitern verschlechtert. Und von Integration kann keine Rede sein, wenn die ausländischen Arbeiter einmal mehr diskriminiert werden, nur weil es der Regierung gerade so in ihr 'Sparkonzept' paßt. Darum

BEI GLEICHEN STEUERN GLEICHES KINDERGELD!
GLEICHE RECHTE FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!'

Im Anschluß an die Veranstaltung konnten wir ein Interview mit einem Mitglied des Dortmunder Kindergeldkomitees durchführen.

KVZ:
Auch in Dortmund besteht seit einigen Wochen ein Kindergeldkomitee der Ausländer. Ihr seid jetzt beim 'Festival der Freundschaft' in Erscheinung getreten. Wie hat sich durch die neue Kindergeldregelung die soziale Lage der ausländischen Arbeiter und ihrer Familien verändert?

KINDERGELDKOMITEE:
Das wichtigste bei der neuen Kindergeldregelung, die ja Teil des neuen Steuerreformgesetzes ist, ist folgendes: früher gab es sogenannte Kinderfreibeträge, die fallen jetzt mit der neuen Steuerreform weg und gleichzeitig tritt eine andere Kindergeldregelung in Kraft. Nun gibt es einen Passus, der sagt, daß dies Kindergeld, was vorgesehen ist, also die 50, 70 und 120 Mark, nur für diejenigen bestimmt sein soll, die ihre Kinder hier im Geltungsbereich der Bundesrepublik haben. D.h. also, daß für alle die Ausländer, die aus irgendwelchen Gründen ihre Kinder zurückgelassen haben oder auch zurücklassen mußten, diese Kindergeldregelung nicht zutrifft. Es wurde dann von der Bundesrepublik beschlossen, mit den einzelnen betroffenen Ländern Extraverträge auszuhandeln.

Und in diesen Verträgen (die als erstes Spanien, inzwischen Portugal, Griechenland, Jugoslawien und die Türkei unterschrieben haben) wurde eben ausgehandelt, statt 50 DM 10 DM, statt 70 DM 25 DM, statt 120 DM 60 DM für das 3. und 4. Kind und vom 5. Kind an statt 120 DM 70 DM. Es ist also eine eindeutige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage von insgesamt hunderttausenden von ausländischen Arbeitern, die dadurch noch verschlimmert wird, daß eben die Kindergeldfreibeträge ganz weggefallen sind, d.h. es ist also eine doppelte Verschlechterung.

KVZ:
Wie sah die Reaktion der ausländischen Kollegen hier in Dortmund aus, wie ist das Komitee entstanden?

KINDERGELDKOMITEE:
(Aus Platzgründen ist die Antwort auf die wesentlichen Punkte zusammengefaßt worden) ... (vgl. Juni 1974, 28.9.1974,d.Vf.)
National wurde von den Komitees ein Koordinierungskomitee gewählt (vgl. **.**.1974,d.Vf.). Im Dortmunder Komitee arbeiten regelmäßig etwa 15 Personen. Darüber hinaus wurden von dem spanischen Komitee Kontakte zu anderen ausländischen Kollegen und Gruppen geknüpft. Es haben bisher vier Sitzungen mit Portugiesen, Türken und Griechen stattgefunden. Es gibt deshalb im Moment praktisch zwei Komitees, ein spanisches und ein multinationales.

KVZ:
Die neue Kindergeldregelung soll die Arbeiterklasse aufspalten. Dagegen müssen deutsche und ausländische Arbeiter gemeinsam vorgehen. Wie wollt ihr an die deutschen Kollegen und die deutsche Öffentlichkeit, sowie deutsche Gruppen und Organisationen herantreten?

KINDERGELDKOMITEE:
Von dem Nationalen Koordinierungskomitee ist jetzt eine Orientierung herausgegeben worden, daß man sich an alle möglichen deutschen Gruppen und Organisationen wenden soll, vor allen Dingen die Unterstützung auch relativ breit sein wird.

Das ist also auch für die Arbeit in Dortmund jetzt eine ziemlich wichtige Orientierung. Wir glauben, daß jetzt in der nächsten Woche die Frage noch einmal konkret angegangen werden kann und daß man dann auch schnelle Beschlüsse herbeiführen kann, vielleicht schon in der nächsten Woche eine erste Besprechung mit deutschen Gruppen und Organisationen durchzuführen. Dort kann einmal jetzt die konkrete Unterstützung im Hinblick auf die geplante zentrale Demonstration am 17. November besprochen werden, sowie andere Formen der praktischen Zusammenarbeit. D.h. also die Diskussion hineinzutragen in die Betriebe, darüber auf Betriebsversammlungen vielleicht zu diskutieren und in Gewerkschaftsgruppen. D.h. aber auch in verschiedenen Stadtteilen wo die verschiedenen deutschen Gruppen und Organisationen arbeiten die Diskriminierung in der Kindergeldregelung überhaupt publik zu machen. Damit können konkrete Schritte der Unterstützung geleistet werden.

HINWEIS: Das spanische Kindergeldkomitee trifft sich regelmäßig montags um 19 Uhr in der Kath. Mission Düsseldorfer Str.14. Es wird dort nur spanisch verhandelt, das Komitee tagt öffentlich.

(Das Interview wurde im Einvernehmen mit dem Mitglied des Kindergeldkomitees gekürzt.)"
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr.22,Dortmund o.J. (30.10.1974),S.2

November 1974:
Die spanischen Comites de Solidaridad y Lucha (CSL) geben ihre 'Solidaridad y Lucha' Nr. 13 für November heraus mit einem Leitartikel "Todos unidos por la Igualidad de derechos" zum Kindergeld und den Artikeln "No queremos ser peones!" zum Kindergeld in der BRD und "El Kindergeld".
Q: Solidaridad y Lucha Nr. 13, O. O. Nov. 1974, S. 1, 4 undd 8ff

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17.11.1974:
Die Kindergeldkomitees der BRD planen für heute eine zentrale Demonstration gegen die neue Kindergeldregelung für AusländerInnen (vgl. Jan. 1975) in Frankfurt um 12 Uhr ab Opernplatz. Komitees bestehen u.a. in Dortmund. In Frankfurt rief das Internationalkomitee gegen das Kindergeldgesetz auf, aber auch der KBW. Er meldet über 4 000 Teilnehmer, "vorwiegend ausländische Arbeiter".

Aufgerufen wurde auch vom KBW, u.a. in Dortmund (vgl. 30.10.1974), und vom Spartacusbund, u.a. im Berliner ÖTV-Bereich (vgl. Nov. 1974).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 25, Mannheim 21.11.1974, S. 7; Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr. 22, Dortmund o.J. (30.10.1974), S. 2;Roter Dialog Nr. 1, Berlin Nov. 1974, S. 10;Internationalkomitee gegen das Kindergeldgesetz: Protestdemonstration, Frankfurt o. J. (1974);KBW: Die Kindergeld-Neuregelung soll die Arbeiter spalten - sie müssen gemeinsam dagegen kämpfen!, O. O. (Frankfurt) o. J. (1974)

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07.12.1974:
In Frankfurt beginnt, laut KPD, das zweitägige Jugendpolitische Forum mit 1 500 Teilnehmern. Es steht unter dem Motto: "Jugend in der Klassengesellschaft - Möglichkeiten fortschrittlicher Praxis gegenüber Reform und Repression in der Jugendpolitik".
Aufgerufen hatten: Bund demokratischer Jugend/Bund deutscher Pfadfinder (BDJ/BDP), Deutsche Jungdemokraten (Judos bzw. DJD der FDP), Naturfreundejugend (NFJ) Hessen, Sozialistische Aktion.
Der KJV der KPD sei nicht in die aufrufende Initiative hereingelassen worden, aber einfach trotzdem gekommen, genauso wie die Initiativen für einen Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher (BSLE) der KPD.
Laut KBW (vgl. 5.12.1974), handelt es sich bei der Sozialistischen Aktion vor allem um Sozialabeiter und Studierende der Sozialarbeit, die dem Sozialistischen Büro Offenbach (SBO) nahestehen. Unter den 2 500 Teilnehmern macht der KBW (vgl. 12.12.1974) etwa 300 Arbeiterjugendliche aus.
Q: Rote Fahne Nr. 51/52, Dortmund 18.12.1974; Dem Volke dienen Nr. 23, Dortmund 1974, S. 12;Kommunistische Volkszeitung Nr. 27 und 28, Mannheim 5.12.1974 bzw. 12.12.1974

07.12.1974:
In Berlin wird eine Demonstration ab Kottbusser Tor gegen die Diskriminierung der Ausländer bei der Zahlung des Kindergeldes durchgeführt.
Ein Mobilisierungsflugblatt, welches unterzeichnet ist vom Portugiesischen und Spanischem Kindergeldkomitee und vom Verein griechischer Eltern und Betreuer, gibt u.a. bekannt, daß diese Aktion unterstützt wird von EKKE, KBW, KPD, Sozialistisches Büro - Initiative Westberlin (SBü) und dem Spartacusbund (SpB). Letzterer gab zur Mobilisierung u.a. ein Flugblatt "Keine Reduzierung des Kindergeldes für Ausländer! Gleiches Kindergeld und gleiche Rechte für Deutsche und Ausländer!" heraus und zählte an dem regnerischen Tag 500 bis 600 Demonstranten, von denen er selbst 60 für sich und 150 für den KBW reklamierte. Die KPD sei mit null Personen angetreten.

An einem ersten Kindergeldtreffen, zu dem die Unterzeichner des Flugblattes aufgerufen hatten, hätten sich auch noch FILEF und Jusos der SPD beteiligt, die Jusos aber seien wieder ausgestiegen. Am zweiten Treffen beteiligten sich dann laut SpB auch die Neue Kreuzberger Kindergruppe und der Multinationale Kindergarten (MUKI) der Klassenkampf-Gruppe.

Von der Demonstration berichtet auch die KPD.
Q: Rote Fahne Nr. 50, Dortmund 11.12.1974, S. 4; Portugiesisches Kindergeldkomitee, Spanisches Kindergeldkomitee und Verein griechischer Eltern und Betreuer:Gegen die Diskriminierung beim Kindergeld!, Berlin 1974;Spartacus Nr. 12, Essen Jan. 1975;Spartacusbund-OG Westberlin: Keine Reduzierung des Kindergeldes für Ausländer! Gleiches Kindergeld und gleiche Rechte für Deutsche und Ausländer!, Berlin o.J. (1974)

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07.12.1974:
In Rüsselsheim beteiligen sich, laut und mit der Sympathisantengruppe Rüsselsheim des KBW (vgl. 12.12.1974) 30 Personen, u.a. aus dem IGM-Bereich von Opel, an einer Kindergeldkundgebung des Ausländerausschuß des DGB-Ortskartells, die vom Ortskartell selbst verboten und nicht angemeldet worden sei.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 28, Mannheim 12.12.1974, S. 7

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Januar 1975:  Es tritt eine neue Kindergeldregelung in Kraft, die besonders die Lage der AusländerInnen verschlechtert.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr.22,Dortmund o.J. (30.10.1974),S.2

10.02.1975:
Innerhalb des Spartacusbundes erscheint das 'Interne Bulletin' (IB - vgl. 7.1.1975, 26.2.1975) Nr. 14.

Auf Seite 13 heißt es über die Ortsgruppen:"
POLITISCHE AUSWERTUNG DES KORRESPONDENTREFFENS

3) Rund die Hälfte hat fast nichts in der Kindergeldkampagne unternommen, unterstützt von einem Viertel, das nicht viel unternommen hat; hier haben die schwankenden Weisungen der Zentrale sicher auch ein gut Teil der Schuld."
Q: Spartacusbund: Internes Bulletin Nr. 14, o.O. 10.2.1975

31.05.1975:
In Braunschweig soll, laut KPD, eine Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und Rechtlosigkeit ausländischer Arbeiter stattfinden. Die Initiative dazu sei vom Komitee türkischer Arbeiter "Solidarität gegen Arbeitslosigkeit und Rechtlosigkeit ausländischer Arbeiter" ausgegangen. Angeschlossen hätten sich Komitee spanischer Arbeiter "Gegen Arbeitslosigkeit und Entrechtung", die FRAP Spanien und die KPD-Sympathisantengruppe.

Laut KBW (vgl. 5.6.1975) beteiligen sich 350 Ausländer an einer Demonstration für Kindergeld.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 22, Mannheim 5.6.1975, S. 2; Rote Fahne Nr. 21, Köln 28.5.1975, S. 5;KBW-Kunstgruppe Braunschweig: '75 Wachsende Proteste - wachsende Selbständigkeit '76. 1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, Braunschweig Apr. 1976, S. 11

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April 1976:  An der Fachhochschule Kiel Fachbereich Sozialwesen gibt die Liste Aktionseinheit, auf der neben Unorganisierten auch der MSB Spartakus der DKP kandidiert vermutlich im April eine Schrift "Politische Plattform und Kandidaten zur FS-Wahl SS 76" (Fachschaftswahl Sommersemester) heraus, in der es im Abschnitt "Paragraph 218 - für Fristenregelung" u.a. heißt:"

Kliniken und Krankenhäuser müssen dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und es müssen moderne Einrichtungen dafür geschaffen werden. Berufstätigen Frauen muß für den entstehenden Arbeitsausfall ein Krankengeld gezahlt werden. Um die eigentliche Misere der Frauen und die Kinderfeindlichkeit zu beseitigen, reichen diese Forderungen noch nicht aus. Darum fordern wir darüberhinaus:
- ABSOLUTEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ, GENERELLES VERBOT DER AKKORDARBEIT UND DIE BEGRENZUNG DER ARBEITSZEIT BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH FÜR WERDENDE MÜTTER;
- VERLÄNGERUNG DER SCHUTZFRISTEN VOR UND NACH DER GEBURT;
- FRAUEN, DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT WEGEN DER BETREUUNG IHRER KINDER UNTERBRECHEN MÜSSEN, MUSS EIN RENTENAUSGLEICH ZUSTEHEN;
- MEHR KINDERKRIPPEN, KINDERGÄRTEN UND GANZTAGSSCHULEN;
- KINDGERECHTE WOHNUNGEN ZU TRAGBAREN SOZIALMIETEN;
- MEHR KINDERGELD.
Q: Aktionseinheit:Politische Plattform und Kandidaten zur FS-Wahl SS 76,Kiel 1976

25.05.1976:  In Berlin werden, laut KPD, zwei Mitglieder ihrer Arbeitslosenkomitees (ALK) zu Geldstrafen wegen einer Aktion in der Kindergeldkasse verurteilt.
Q: Rote Fahne Nr.29,Köln 21.7.1976

18.06.1979:  In einer Information der RGO-Betriebsgruppen der KPD/ML von Hoesch Dortmund, Thyssen (ATH) Duisburg, Mannesmann (MM) Duisburg und der Kupferhütte Duisburg heißt es u.a.:"
Diese berechtigte Forderung nach einem Inflationsausgleich muß aber auch gegen die IGM-Führung durchgesetzt werden. Eugen Loderer hat in der Metall Nr.10 (vgl. S1.*.1979,d.Vf.) bereits dagegen geschossen. Wahrheitswidrig behauptet er: 'Nach allem, was man gegenwärtig aussagen kann, wäre es also ungerechtfertigt zu glauben, die Preissteigerung überrolle die Lohn- und Gehaltsentwicklung.' Um solchen Lügen einen Anschein von Wahrheit zu geben, bedient er sich eines Taschenspielertricks: Er rechnet die Erhöhung des Kindergelds und angebliche Verbesserungen bei der Lohnsteuer zusammen und kommt auf 6% netto. Aber sollen wir auf unseren Lohn verzichten, damit das Kindergeld erhöht wird? Das ist doch Unternehmerlogik. Solche Rechnungen könnten auch von Weisweiler und Co. stammen!"
Q: RGO-BGs Hoesch Dortmund, ATH Duisburg, MM Duisburg, Kupferhütte Duisburg: Information,Dortmund 18.6.1979

Juni 1980:  Die KPD (ex KPD/ML) berichtet bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. Juli 1980):"
BUNDESHAUSHALT 1982 SOLL DIE GROSSE WENDE BRINGEN: SOZIALE DEMONTAGE
...
Die Politiker der Bonner Parteien übertreffen sich gegenseitig mit VORSCHLÄGEN, wie dem kleinen Mann das Fell über die Ohren gezogen werden soll:
...
- Streichung des Kindergeldes für das erste Kind;"
Q: Stählerne Faust Widerstand tut not,Dortmund o.J. (1980),S.3f


Letzte Änderung: 29.06.2016