Hamburg:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 21.07.2010

Diese wie immer unvollständige Darstellung stützt sich vor allem auf Dokumente der Sozialistischen Studentengruppe (SSG) Hamburg und befasst sich allein mit dem Protest 'gegen die reaktionären Ausländergesetze' bzw. deren Verschärfung, der sich in Hamburg zunächst der Solidarität mit der iranischen CISNU zuwandte (vgl. 9.6.1972), wobei aber auch die GUPS sogleich erwähnt wird (vgl. 3.7.1972).

Nach dem Anschlag in München und den auch in Hamburg einsetzenden Abschiebungen gegen Araber (vgl. 25.9.1972) agitieren sowohl die KPD (vgl. 22.9.1972) als auch KB und SSG, das Komitee 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz' vereinigt zumindest zeitweilig zahlreiche Fraktionen (vgl. 27.9.1972).

Zur bundesweiten Demonstration in Dortmund (vgl. 8.10.1972) aber will der KB nicht mobilisieren (vgl. 30.9.1972), dies bleibt der SSG (vgl. 3.10.1972) und ihren Freunden überlassen, die dies u.a. im Schülerbereich tun, wie in Hamburg-Rahlstedt (vgl. 2.10.1972), wo dann später auch eingehend berichtet wird (vgl. Nov. 1972).

Das GUPS/GUPA-Verbot selbst, gegen das auch in Hamburg umgehend protestiert wird (vgl. 4.10.1972), führt zu einer bemerkenswert breiten Empörung vieler Linker, mobilisiert doch sogar die DKP zum Teach In dagegen (vgl. 5.10.1972).

Vom KB kann hier außer seinem zentralen Flugblatt (vgl. 5.10.1972) bisher nur eine weitere Stellungnahme zum Ausländergesetz dokumentiert werden, die allerdings nicht aus Hamburg stammt, sondern aus Eutin (vgl. Nov. 1972).

Die SSG Hamburg agitiert nicht nur weiter gegen die Ausländergesetze, in dem sie im Ausländerforum mitarbeitet (vgl. 4.4.1973), sondern greift auch den KB wiederholt wegen seiner Weigerung an, in Dortmund zu demonstrieren (vgl. 10.1.1973, 13.2.1973). Neben dem Ausländerforum gibt es noch ein Initiativkomitee gegen das Ausländergesetz, in dem neben dem RBJ vornehmlich moskautreue Gruppen engagiert zu sein scheinen und welches sich zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung der Griechenlandsolidarität widmet (vgl. 11.4.1973, 19.4.1973).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

09.06.1972:
Die KPD (vgl. 14.6.1972) berichtet:"
SOLIDARITÄT MIT DER CISNU UND DEN PERSISCHEN GENOSSEN

Am 9.Juni versammelten sich in Hamburg über 600 Menschen, um gegen die jüngsten Terrormaßnahmen im Iran zu protestieren. Die Demonstration war von der iranischen Studentenvereinigung CISNU anläßlich der Hinrichtung von fünf persischen Freiheitskämpfern (vgl. 5.6.1972,d.Vf.) durchgeführt worden. Unsere Hamburger Parteiorganisation und das Hamburger Regionalkomitee des KSV beteiligten sich wie auch einige andere Organisationen an der Demonstration. Die Demonstranten marschierten unter den Hauptlosungen: Nieder mit dem faschistischen Schahregime, dem Lakaien des Imperialismus! Es lebe der Befreiungskampf des persischen Volkes! Nieder mit dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus! Kampf dem reaktionären Ausländergesetz!

Die Demonstration endete am Thälmann-Haus in Eimsbüttel, wo die Kundgebungsteilnehmer einmütig eine Solidaritätsresolution mit dem persischen Volk verabschiedeten."

Aufgerufen wurde auch durch die SSG Hamburg (vgl. 7.6.1972).
Quelle: Rote Fahne Nr.47,Dortmund 14.6.1972,S.6; Rote Presse Nr.4,Hamburg 7.6.1972,S.7

03.07.1972:
Die Sozialistischen Studentengruppe (SSG) Hamburg gibt die Nr.5 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 7.6.1972, 3.10.1972) heraus. Der Leitartikel berichtet: "Ausländergesetz: Knebelung von Antiimperialisten", wobei vor allem auf GUPS Palästina und CISNU Iran eingegangen wird.
Q: Rote Presse Nr.5,Hamburg 3.7.1972,S.1f

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22.09.1972:
In Hamburg führt die KPD heute eine Arbeiterrunde zu den Ausländergesetzen durch.
Q: Rote Fahne Nr.62,Dortmund 27.9.1972

25.09.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet von den Folgen (vgl. 4.10.1972) des GUPS/GUPA Palästina-Verbotes (vgl. 3.10.1972) sowie vermutlich aus dieser Woche:"
Erst vor wenigen Tagen waren 150 Araber in Hamburg in Nacht- und Nebelaktionen der Polizei verhaftet und abgeschoben worden. Vielen blieb nicht einmal Zeit, ihre persönlichen Angelegenheiten zu ordnen."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2

27.09.1972:
In Hamburg findet, laut KB, eine gemeinsame Demonstration von ihm und der SSG Hamburg gegen das Ausländergesetz statt.

Laut KPD/ML-ZB wird "auf Initiative des Komitees 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz' (vertreten im Komitee: KPD/ML, KJVD, KPD/AO, SSG, SSB, sozialistische Abendschüler (Gruppe Sozialistischer Abendschüler - GSA der SSG,d.Vf.), verschiedene ausländische Organisationen) … eine Demonstration durchgeführt. An allen wichtigen Betrieben und U-Bahnhöfen waren Aufrufe verteilt worden. Der Kommunistische Bund (KB), die Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) und andere Organisationen unterstützten die Demonstration mit eigenen Blöcken. So fand in Hamburg zum ersten Mal eine gemeinsame Demonstration aller marxistisch-leninistischen Kräfte statt … Der Zug begann mit 1 500 Menschen und war zum Schluß auf weit über 2 000 Menschen angewachsen".

Laut KPD riefen u.a. KB, SSG und KPD auf und sorgten so für über 2 000 Teilnehmer.

Die RKJ der GIM berichtet von den Ausweisungen und vermutlich auch von der heutigen Demonstration:"
In HAMBURG ist das Problem zuerst akut geworden. Unter Mitwirkung der dortigen GIM und RKJ gelang es, wirksam gegen die Ausweisungen vorzugehen. Einige Ausweisungen konnten schon verhindert bzw. aufgeschoben werden, wirksame Rechtshilfe wurde organisiert, eine Aktionseinheit geschlossen und eine machtvolle Solidaritätsdemonstration mit 5 000 Teilnehmern (der größten Zahl in Hamburg seit langem) durchgeführt."

Die Proletarische Front-Gruppe Hamburg (PFGH) und die Rote Hilfe (RH) Hamburg geben gemeinsam ein Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von M. Wagner unter dem Titel "Der 'Schwarze September' und die palästinensische Befreiungsbewegung" zum Attentat in München heraus. Aufgerufen wird zum Teach-In der Roten Hilfe und des Anwaltskollektivs um 15 Uhr 30 in der ESG sowie zur Demonstration um 17 Uhr 30 ab Landungsbrücken.

Laut SSG Hamburg demonstrieren 2 000. Die Initiative sei von der SSG gekommen, die Demonstration getragen worden vom Hamburger Komitee gegen die reaktionären Ausländergesetze (vgl. 30.9.1972).
Q: RH Hamburg, PFGH:Der 'Schwarze September' und die palästinensische Befreiungsbewegung,Hamburg o. J. (27.9.1972); Was Tun Nr.9/10,Mannheim Okt. 1972,S.5; Rote Fahne Nr.63,Dortmund 4.10.1972; Rote Fahne Nr.20,Bochum 4.10.1972,S.3; Rote Presse Extra,Hamburg 3.10.1972,S.2 und 7f; Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972

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30.09.1972:
In Hamburg bildet sich, laut und mit SSG (vgl. 3.10.19729, ein örtlicher Ausschuß der Frankfurter Aktionseinheit gegen die Ausländergesetze, der für die Demonstration in Dortmund am 8.10.1972 mobilisiert. Der KB verweigert die Teilnahme.
Q: Rote Presse Extra,Hamburg 3.10.1972,S.8

02.10.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche gibt die Sozialistische Schülerfront (SSF) Hamburg am Gymnasium Rahlstedt ein Flugblatt zu den Ausländergesetzen heraus.
Q: SSF: Auf zur nationalen Demonstration…,o. O. o. J.

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03.10.1972:
Die SSG Hamburg gibt ein Extra ihrer 'Roten Presse' (vgl. 3.7.1972, 16.10.1972) heraus, in der sie sich mit dem Ausländergesetz und der Haltung des KB dazu befaßt. Aufgerufen wird zur Diskussionsveranstaltung am 5.10.1972 und zur Demonstration am 8.10.1972, berichtet von der Vorgeschichte (vgl. 9.9.1972), der Hamburger Demonstration am 27.9.1972, aus Griechenland, dem Iran, aus der Türkei und aus Spanien sowie aus Hamburg von der Norddeutschen Affinerie, über die Ausweisung eines Jordaniers und die Brandanschläge auf den Buchladen 'Manifest' (vgl. 21.9.1972, 28.9.1972) und aus Frankfurt in einem Interview mit einem italienischen Kollegen von VDM.
Q: Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972; Rote Presse Extra,Hamburg 3.10.1972

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04.10.1972:
Auf dem Hamburger Flughafen protestieren, laut KPD, 70 Personen gegen die Abschiebung von Arabern und das heutige Verbot von GUPS/GUPA Palästina.
Q: Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972

05.10.1972:
Vermutlich heute gibt der KB ein Flugblatt "Offener Brief an Bundeskanzler Brandt" heraus, welches sich in einer Auflage von 70 000 Stück gegen das GUPS/GUPA-Verbot wendet und vermutlich nicht nur in Hamburg sondern auch durch die Gruppen des KB in den verschiedenen Städten verbreitet wurde. Uns lag es auch aus Flensburg vor.
Q: KB: Offener Brief an Bundeskanzler Brandt,Hamburg o. J.

Flensburg206


05.10.1972:
Im Audimax der Hamburger Uni soll heute um 14 Uhr ein Teach in gegen das Verbot von GUPS/GUPA Palästina stattfinden. Aufgerufen wird auch von der DKP, berichtet auch vom KABD (vgl. 9.10.1972).

Die SSG (vgl. 3.10.1972), rief für 18 Uhr zur Diskussionsveranstaltung über die Ausländergesetze im PI Hörsaal auf.
Q: Rote Presse Extra,Hamburg 3.10.1972,S.8; Kommunist Extra,Hamburg 5.10.1972; Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2

05.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 2.10.1972, 9.10.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Mehr Sicherheit?" heraus. Thema ist das gestrige GUPS/GUPA-Verbot und die Ausweisungen, von denen es allein in Hamburg bereits 9 Fälle gegeben habe.
Aufgerufen wird zum Teach in heute um 14 Uhr.
Q: Kommunist Extra,Hamburg 5.10.1972

08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.4f; Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972,S.20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972; Neues Rotes Forum Nr.4/5,Heidelberg Okt. 1972,S.80ff; Kämpfende Jugend Nr.2,Dortmund 1972,S.2f; Rote Fahne Nr.20 und 21,Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne Nr.63 und 64,Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972,S.1 bzw. S.1f; Roter Morgen Nr.20 und 21,Hamburg 9.10.1972 bzw. 23.10.1972

November 1972:
In Hamburg erscheint am Gymnasium Rahlstedt erstmals die Schülerzeitung 'Durchbruch' (vgl. 20.6.1974). Der Artikel "Wie die Palästinenser beinahe eine Goldmedaille gewonnen hätten" berichtet vom Anschlag bei der Olympiade in München, den folgenden Abschiebungen in Hamburg und dem GUPS/GUPA-Verbot sowie dem Ausländergesetz.
Q: Durchbruch Nr.1,Hamburg Nov. 1972,S.3ff

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November 1972:
Der KB/Gruppe Eutin gibt die Nr.5 seiner 'Arbeiterjugendpresse' (vgl. Juli 1972) heraus. Mit den Folgen des Schwarzen September in München bzw. den Ausländergesetzen und dem GUPS/GUPA-Verbot befasst sich der Artikel "Gegen die Treibjagd auf ausländische Arbeiter und Studenten".
Q: Arbeiterjugendpresse Nr.5,Eutin Nov. 1972,S.12f

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10.01.1973:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.12 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 12.12.1972, 15.1.1973) heraus. Berichtet wird auch zur Ausländergesetzdemonstration vom 8.10.1972: "Warum dem KB die 'bedeutungslose' Dortmunder Demonstration noch immer zu schaffen macht".
Q: Rote Presse Nr.12,Hamburg 10.1.1973,S.7f

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13.02.1973:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.3 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 29.1.1973, 12.3.1972) heraus. In "Ein Dokument des Sektierertums und der Verzagtheit" wird auf die Haltung des KB zur Ausländergesetzdemonstration am 8.10.1972 und der Bonner Vietnamdemonstration am 14.1.1973 eingegangen.
Q: Rote Presse Nr.3,Hamburg 13.2.1973,S.10f

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04.04.1973:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.5 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 12.3.1973, 17.4.1973) heraus. In "Kampf der 'gewöhnlichen' Unterdrückung der Ausländer" wird berichtet aus Kiel über Türken in der Fleischverarbeitungsfirma Fritz Mahrt (NGG-Bereich) Kiel und Spanier in Nürnberg, aufgerufen wird zur Mitarbeit im Ausländerforum, welches die Infos 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' herausgebe und sich in der ESG treffe. Aus der JVA Köln-Ossendorf wird berichtet über vier Selbstmorden in den letzten sechs Wochen von wegen dem Ausländergesetz Inhaftierten, u.a. eine Jugoslawin.
Q: Rote Presse Nr.5,Hamburg 4.4.1973,S.6f

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11.04.1973:
In Hamburg rufen, laut RBJ, zu einer Griechenlanddemonstration folgende Gruppen auf: Jusos der SPD, SHB, alle Griechen, Bund ausländischer Studentenvereine (BASV), MSB Spartakus der DKP, Asten Uni und HWP, Initiativkomitee gegen das Ausländergesetz, Ausschuß Griechenlandsolidarität Hamburg, RBJ selbst und KJA-Mitglieder. Von den 150 Demonstranten seien 100 vom RBJ gewesen.
Q: RBJ-Kommunikation Nr.7/8,Hamburg 1973

19.04.1973:
Solidaritätsdemonstration mit dem "Antifaschistischen Kampf des griechischen Volkes" zum sechsten Jahrestag des Militärputsches in Griechenland" in Hamburg. Unterstützt wird die Demonstration, laut SSB, von: allen griechischen demokratischen und antidiktatorischen Organisationen in Hamburg, Jungsozialisten der SPD, Sozialdemokratischer Hochschulbund, Bund ausländischer Studentenvereine (BASV), Marxistischer Studentenbund (MSB) Spartakus der DKP, AStA der Universität Hamburg, Initiativkomitee gegen das Ausländergesetz, Ausschuß Griechenland Solidarität Hamburg, Ring Bündischer Jugend (RBJ), Mitglieder des KJA im DGB.
Q: Solidarität Nr.13,Hamburg 1973,S.6

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