Hamburg - Mieterinitiativen Eimsbüttel und Eppendorf, Initiativkomitee Arbeiterhilfe, Vereinigung Demokratischer Juristen: Mietrecht für Mieter. Hamburger Mietpreisrecht für preisgebundene Altbau- und steuerbegünstigte Neubauwohnungen (1974)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 14.6.2017


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Die hier vorgestellte Broschüre, u.a. des Initiativkomitee Arbeiterhilfe (IKAH) des KB versucht angesichts der anstehenden Aufhebung des 'Weißen Kreises' praktische Hinweise für die Mieter zu geben, wobei vermutlich die Broschüre "Berliner Mietrecht für Mieter" der Roten Hilfe (RH) Westberlin ein Vorbild war.

Der angekündigte umfangreiche Mietratgeber erschien vermutlich nicht.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

23.09.1974:
In Hamburg erscheint vermutlich in dieser Woche die Broschüre "Mietrecht für Mieter. Hamburger Mietpreisrecht für preisgebundene Altbau- und steuerbegünstigte Neubauwohnungen", die in einer Auflage von 1 500 Stück herausgegeben wird von den Mieterinitiativen (MI) Eimsbüttel und Eppendorf, dem Initiativkomitee Arbeiterhilfe (IKAH) des KB und der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ).

Enthalten sind die Abschnitte:
- "1. Wozu diese Broschüre?" zu den ab 1975 anstehenden Mieterhöhungen in Altbauwohnungen;
- - "Was kann man tun?";
- - "Wie sind die auf uns zukommenden Mietsteigerungen zu erklären?";
- - "Die Folgend es 'Weißen Kreises' (= freier Wohnungsmarkt)";
- - "Wohngeld: Eine öffentliche Leistung an die Eigentümer über den Umweg der Mieter";
- - "Der große Betrug an Mietern und Wählern";
- "2. Mietpreisbindung bei Altbauwohnungen bis zu 5 Räumen einschließlich Küche";
- - "a) Welche Wohnungen sind preisgebunden und was zählt als Wohnraum?";
- - "b) 'Wohnbüros', teilgewerbliche Mietverträge";
- - "c) Umgehung der Preisbindung durch die Vermieter (sog. Geschäftsraum-Mietvertrag)";
- - "d) Die Frage der Gleitklauseln";
- - "e) Ladenwohnungen";
- - "f) Untermiete in preisgebundenen Altbauwohnungen";
- - "g) Möblierte Wohnungen";
- "3. Wie errechnet man die bis Ende 1974 zulässige Miete?";
- - "a) Die Grundmiete nach der Tabelle";
- - "b) Umlage nach §§ 20 ff Altbaumietenverordnung";
- - "c) Zuschläge";
- "4. Welche einmaligen Zahlungen und Nebenleistungen sind bei preisgebundenem Altbauwohnraum zulässig?";
- - "a) Abstandszahlungen";
- - "b) Abstand für Einbauten";
- - "c) Möbelübernahme";
- - "d) 'Renovierungsübernahme'";
- - "e) 'Hausinstandsetzungspauschale'";
- - "f) verlorener Baukostenzuschuß";
- - "g) abwohnbarer Baukostenzuschuß";
- - "h) Mietvorauszahlung";
- - "i) Mieterdarlehen";
- - "k) Kaution";
- - "l) Was macht man, wenn man etwas Unzulässiges gezahlt hat?";
- "5) Steuerbegünstigte Wohnungen";
- "6. Wie kann man sich wehren?"; sowie
- "7. Adressenliste".
Berichtet wird vo einem ersten der Mieterinitiativen am 16.9.1974, dem weitere folgen sollen.

Geworben wird für die Buchläden Arbeiterbuch und Manifest, für das 'Info Undogmatische Linke Hamburg', den Verlag Association und die 2. Auflage der "Dokumentation der Mieterinitiativen Eppendorf - Eimsbüttel - Falkenried / Löwenstr.". Angekündigt wird für Anfang Januar 1975 ein "Mietratgeber Mietrecht für Mieter" mit ca. 150 Seiten.
Quelle: MI Eppendorf, MI Eimsbüttel, VDJ, IKAH: Mietrecht für Mieter. Hamburger Mietpreisrecht für preisgebundene Altbau- und steuerbegünstigte Neubauwohnungen, Hamburg o. J. (1974)

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Letzte Änderung: 14.06.2017