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Ruhr-Universität Bochum

Zur Geschichte des Bochumer SDS (Teil 1)

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen



Von 1967 bis zur Vietnamdemonstration am 20. Dezember 1969

Die Gründung der Ruhr Universität Bochum (RUB) erfolgte zu einer Zeit der relativen Stabilität des Kapitalismus (die Aufnahme des Lehrbetriebs war 1965). Die RUB, eingebettet in die Gesellschaft der Honoratioren und Professoren, die in Fakultäten und Institutionen, in Vorlesungen und mit Lehrinhalten unumschränkt herrschten, war damals noch ein Hort der Ruhe. Mit Talar, Barett und Halskrause schien diese Traumwelt noch in Ordnung zu sein. Studenten und Professoren begegneten sich höflich.

Die Demokratie galt als ein Teil des Wirtschaftswunders oder wurde mit ihm gleichgesetzt. Die kapitalistische Krisenwirklichkeit, Modernisierung und beginnende Globalisierung wurden kaum wahrgenommen. Es gab im Wesentlichen nur die „Kommunistische Gefahr“, die sich gegen alles, einschließlich der Wiedervereinigung, sträubte.

Dieses Bild sollte schlagartig zerreißen. „Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren“ wurde zum geflügelten Wort für die ersten zaghaften Proteste, die von einer Reihe Universitäten ausgingen. Vor allem die kommenden (West-)Berliner SDS-Strategen um Rudi Dutschke, Bernd Rabehl u. a., aber auch der Frankfurter SDS unter Hans-Jürgen Krahl und Karl Dietrich Wolff begannen, wie viele andere auch, nach dem gewaltsamen Tod von Benno Ohnesorg in (West-)Berlin am 2. Juni 1967 ihren Protest auszuweiten. Und zunehmend auch außeruniversitäre gesellschaftliche Bereiche zu besetzen.

Die Generation des Aufbruchs, für die die Nähe der Altvorderen zum Hitlerfaschismus bedenkenswert erschien, wollte sich mit befremdenden Befindlichkeiten von Ruhe, Ordnung, Autorität, Erziehung und Ausbildung nicht mehr arrangieren. Der Campus wurde mehr und mehr zu einem Ort, wo über Strategien, Taktiken und Aktionen im Kampf gegen die Honoratioren, gegen die „kapitalistische Universität“, aber auch gegen den Kapitalismus und Imperialismus im Allgemeinen diskutiert wurde.

An der Universität Bochum bildete sich mit dem SDS schon relativ früh eine Opposition heraus, die sich an hochschulpolitischen und gesellschaftlichen Ereignissen orientierte, die sich aber auch übergreifend dem Internationalismus (später: Proletarischer Internationalismus) und der Solidarität mit unterdrückten Völkern verpflichtet sah. Mit dem Vietnamkrieg, der die Studenten politisierte, eskalierten auch alle anderen Konflikte, die sich in den Ostertagen 1968 mit dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke (11. April) noch einmal radikalisieren sollten.

Im Kampf gegen die Notstandsgesetze (am 30. Mai 1968 vom Deutschen Bundestag verabschiedet) nahmen die Studenten eine gewisse Vorreiterrolle ein. Der Mobilisierungsfaktor war enorm. In den 14 Tagen zwischen der 2. und 3. Lesung fanden bundesweit Protestaktionen statt. In ca. 23 Universitätsstädten streikten die Studenten. Der APO (Außerparlamentarische Opposition) schlossen sich auch viele Jungarbeiter und Lehrlinge aus den Betrieben an. Es kam zu Warnstreiks und anderen Aktionen. Für den 27. Mai 1968 wurde zum Generalstreik aufgerufen. Bereits am 11. Mai hatte ein Sternmarsch auf Bonn stattgefunden, an dem über 50. 000 Menschen teilnahmen.

Einzelne örtliche Gruppen, z. B. der SDS Heidelberg, der am 24. Juni 1970 verboten wurde (vgl. Jürgen Schröder: Heidelberg. Materialien zur Studentenbewegung und Hochschulpolitik bis zum Verbot des SDS 1970), arbeiteten weiter. Diese Entwicklung spiegelte sich auch in gewisser Weise in Bochum wider. Vom SDS bis zur Gründung des SDS/ML (bis spätestens 25. März 1970) war es aber noch ein weiter Weg. Mit ihm nahm man Abschied vom alten SDS; denn in der Zwischenzeit war die Organisationsfrage zum überragenden Thema geworden, das sich in den den Gründungen der ersten („proletarischen“) Kadergruppen manifestieren sollte. Der Zusatz „ML“ sollte aber auch sicherlich einem örtlichen Verbot zuvorkommen. In der BSZ trat diese neue Entwicklung mit einem Mao-Kopf auf der Titelseite der Zeitung in Erscheinung. Bis spätestens zur Septemberbitte 1970 sollte sich der SDS/ML in KSB/ML (Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten) umbenennen und fortan als Studentenorganisation der KPD/ML-ZK an der RUB Politik betreiben.

BSZ: Extrablatt! Attentat auf Dutschke


Artikel aus der BSZ:

Am vergangenen Donnerstag um 16.30 Uhr wurde Rudi Dutschke beim Verlassen des SDS-Zentrums auf dem Ku-Damm in Berlin durch drei Pistolenschüsse lebensgefährlich verletzt. Die Schüsse waren in Brust, Gehirn und Gesicht eingedrungen. Nach mehrstündiger Operation meinten die Ärzte, es würde sich erst nach mehreren Tagen herausstellen, welche Schäden der Hirnsteckschuß verursacht habe. Der Täter hatte sich nach kurzer Flucht in einem Keller versteckt und wurde nach einem einstündigen Feuergefecht mit der Polizei verletzt. Über seine Person sind bisher Name und Alter bekannt: Josef Bachmann, 23.

Gleich nach Bekanntwerden des Attentats fanden sich in Berlin, Frankfurt, Essen, Bonn, München und Bochum die Studenten zu spontanen Demonstrationen zusammen. Heute demonstrieren französische Studenten vor der deutschen Botschaft in Paris.

In Bochum hatten sich am Donnerstagabend um 23 Uhr rund 200 Demonstranten vor dem Bahnhofsgebäude versammelt. In Berlin zogen etwa 3000 Menschen nach einer Versammlung in der Technischen Universität zum Springer-Hochhaus. Sie drückten im Erdgeschoß Fensterscheiben ein und drangen ins Foyer des Springer-Hauses vor. Eine Garage wurde in Brand gesetzt. Die Polizei vertrieb die Demonstranten mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln. Zwei Studenten wurden krankenhausreif gefahren, als ein BILD-LKW in die Demonstranten fuhr.

Unterdessen vollzog sich ein makabres politisches Schauspiel: Kiesinger sandte ein Telegramm an Dutschkes Frau und Bürgermeister. Neubauer, Urlaubsvertreter von Klaus Schütz, eilte ins Kankenhaus, um sich nach dem Befinden des schwer verletzten Dutschke zu erkundigen. Hatten die Schuldigen ein schlechtes Gewissen, daß sie so schnell reagierten? Diejenigen, die seit Monaten eine systematische Hetze gegen politische Minderheiten betreiben, sind heute erschrocken, weil alle Welt weiß, daß ihnen die Pogromstimmung in Berlin zu verdanken ist. Nach einer friedlichen Vietnam-Demonstration, an der etwa 14000 Menschen teilgenommen hatten, zettelte der Berliner Senat eine Gegendemonstration an. In dieser vom Senat bestellten Kundgebung kam die ganze Hysterie der Berliner Politik zum Ausbruch. Der Regierende Bürgermeister hetzte in seiner Rede auf dem Kennedyplatz die Massen gegen die Studenten auf: Anschließend kam es zu Ausschreitungen.

Völlig Unbeteiligte wurden verprügelt, wenn sie nur wie Studenten aussahen. Die Polizei stand tatenlos daneben. Der Verwaltungsangestellte Lutz-Dieter Monde (25) berichtete nachher: „Ich hatte fürchterliche Angst. Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf. Sie meinten mich. Ich geriet in das brüllende Menschenknäuel und wurde zum zweitenmal niedergeschlagen.“

Der ärztliche Befund: Eine Schädelprellung, eine Rißwunde an der linken Augenbraue, Prellungen am ganzen Körper, eine Verstauchung des linken Fußgelenkes. Der Angestellte war nur deshalb geschlagen worden, weil er von der aufgehetzten Masse für den verhaßten Rudi Dutschke selbst gehalten wurde.

Der gleiche Berliner Senat, der die schweren Polizeiausschreitungen im Juni des vergangenen Jahres auf dem Konto hat, der den Tod des Studenten Benno Ohnesorg verschuldete, nimmt sich heute die Frechheit heraus zu behaupten, er habe diese Form des politischen Kampfes nicht gewollt. Wie viele Studenten müssen noch sterben, ehe die Öffentlichkeit einsieht, daß die ,,Demokraten“ in unserem Land mit faschistischen Methoden jede Demokratie zerstören?

Es hat einen Grund, daß die Studenten in den beiden vergangenen Nächten vor die Springer-Häuser gezogen sind. Springer publiziert heute: 32 % aller Tageszeitungen, 90 % aller Sonntagszeitungen, 16 % aller Publikumszeitschriften (Illustrierten) und 88 % aller Jugendzeitschriften. Springer ist so mächtig, daß er Meinungen manipulieren und abweichende Meinungen unterdrücken kann. In Berlin besitzt er praktisch das Presse-Monopol. Die Verdummungsmaschinerie des Springer-Konzerns wird eingesetzt, um das herrschende politische System zu stützen und Demokratisierung zu verhindern.

Am Donnerstag trugen Demonstranten in Berlin Transparente mit der Aufschrift: BILD hat mitgeschossen!

Der Tod von Benno Ohnesorg, das wissen wir jetzt, war kein Einzelfall. Auch die Falschmeldungen und Lügentiraden der Springer-Blätter sind nicht zufällig. Sie sind konsequenter Ausdruck einer Politik, die Prügelknaben braucht (Juden, Neger oder Studenten), um ihre eigenen Machenschaften zu verdecken.

In den USA ist der Mord an dem Führer einer politischen Minderheit (Bürgerrechtsbewegung) gelungen. Mit politischen Morden hat sich auch in der Weimarer Republik der Faschismus angekündigt.

Die Schuld liegt nicht bei den Attentätern, wer diese auch immer sind. Sie liegt bei denen, die sie verführt haben.

Mitbürger von Bochum!
Heute, 12 Uhr, auf dem Husemannplatz
Kundgebung zum Mordanschlag auf Rudi Dutschke

Es sprechen u.a.:
OB Heinemann, Rektor Prof. Dr. Biedenkopf, SPD MdB Liedtke, Prof. Dr. Jaeggi, Prof. Dr. Bahr, von Berg (DGB), Zimmermann (AStA)

Der SDS Bochum war im Ruhrgebiet unbestreitbar einer der Wortführer des Protestes. Seine Popularität zog er aus der schon frühen Organisierung von Aufklärungskampagnen und Aktionen gegen den Vietnamkrieg, was sich in der BSZ bereits im Februar 1967 niederschlug. Der SDS, der bis 1960 die politische Hochschulorganisation der SPD war und der sich immer stärker gegen die „Mutterpartei“ aufzulehnen begann, wurde zu einem Sammelbecken der Neuen Linken, die sich aus verschiedenen Hochschulgruppen zusammensetzte und sich wiederum zunehmend in inneren Fraktionskämpfen aufsplitterte. Am 21. März 1970 wurde der SDS-Bundesvorstand per Akklamation im Frankfurter Studentenhaus aufgelöst.

Noch im Mai 1966 gab es an der RUB eine feierliche Einführung des Universitätsdirektors Prof. Dr. Greeven, der über 2000 Studenten folgten. Fast genau ein Jahr später kam es im Rahmen einer Immatrikulationsfeier zu einem kleinen Aufstand, als Lothar Ermrich (AStA-Vorsitzender) von „antidemokratischen Tendenzen“ der Bochumer Honoratioren sprach. Erst langsam kam es zu Veränderungen. Die Politisierung betraf auch Fragen nach der Mitbestimmung, die sich in der bekannten „Drittelparität“ äußerte.

Der Bochumer SDS war natürlich eingebunden in die Geschichte der politischen Hochschulgruppen überhaupt. Dazu zählen der „Amos“ und der „Kritische Katholizismus“ ebenso wie der RCDS, der SHB, der MSB-Spartakus, die SAG, Rote Zellen, Basisgruppen, Ad-hoc-Gruppen, Internationalismusgruppe(n), Projektgruppen (wie der Frauen-Ruhr-Kreis), die GIM und andere. Der Bochumer SDS unterschied sich nicht wesentlich von anderen SDS-Gruppen in Westdeutschland. Mit Stephan Bock, Klaus Dillmann (BSZ-Redakteure der ersten Stunde), dann auch Sabine Sippel, Dieter Giesen, Christoph Ebner, Meinhard Starostik, Werner Lehrke und anderen (die Zusammensetzung des AStA in seinen verschiedenen Phasen ließ sich nicht mehr genau rekonstruieren, d. Vf.) hatte er politisch engagierte Vertreter. Die Aufklärungskampagnen zum Vietnamkrieg, die an der RUB ab dem Februar 1967 begonnen haben dürften, die Aktionen gegen die Erhöhung der Fahrpreise bei der BOGESTRA (Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG, d. Vf.), die aus dem Januar 1968 bekannt sind, der Schülerarbeit (AUSS), die mit der Lehrlingsarbeit im Berichtszeitraum immer einer der wichtigsten Standbeine der Bochumer war, waren wichtige und zentrale Aktionen. Der Bochumer Protest könnte als eine Art Vollstrecker des Gesamtprotestes im Ruhrgebiet verstanden werden.

Der Protest dürfte sich nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke noch einmal radikalisiert haben. Dies betraf sicherlich die Frage der Gewalt gegen Sachen. Ein erheblicher Teil des SDS hatte sich auch an den Aktionen vor dem Druckhaus des Springer-Verlages in Essen (vgl. 13. April 1968) beteiligt. Die „Ruhr-Aktion gegen die NS-Gesetze“ (vgl. Mai 1968) ging ebenso auf ihn zurück wie auch Aktionen gegen den Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in die CSSR am 21. August 1968, über die z. Zt. allerdings nur wenige Informationen vorliegen. Mit der Projektgruppe Internationalismus (kurz PGI) des SDS ab dem Dezember 1968 sollte dann auch die Vorstufe für die Rekrutierung anderer Ruhrgebietsgruppen einsetzen, die im Dezember 1969/Januar-Februar 1970 abgeschlossen gewesen sein dürfte.

Ab Januar 1969 gibt es dann in Bochum ein Novum. Mit der Gründung der Bochumer „Betriebsgruppe I“ als SDS BG war der spätere Übergang zur KPD/ML-ZB geebnet; denn deren führende Kader sollten sich ein gutes Jahr später an deren Aufbau beteiligen. Hingewiesen sei darauf, dass die parteioffizielle „Geschichte der MLPD“ die Gründung des „Komitees Sozialistischer Arbeiter und Studenten„ (kurz „B I“) bereits auf den Mai 1968 vorverlegt und die Auffassung vertritt, dass deren Konstituierung mit den Notstandskampagnen zusammenhing. Andere Quellen datieren die Gründung der „B I“ auf die Septemberstreiks 1969. Das kann hier nicht bestätigt werden. Der Zeitpunkt Januar 1969 erscheint uns z. Zt. korrekt. Die Herausgabe der „Proletarischen Linie“ (vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPDML-Zentralbüro) erfolgte dann im Februar 1970.

Die hier vorgelegten Datensätze aus unserer Datenbank lassen diese Zeit noch einmal Revue passieren. Mit der großen Vietnamdemonstration am 20. Dezember 1969 war die 1. Phase des Bochumer SDS, die als Rekrutierungszeit bezeichnet werden kann, abgeschlossen. Dazu sind noch einmal alte Quellen, aber auch bisher unveröffentlichte, aufbereitet worden. Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus (SDS/ML) erfolgte dann die 2. Phase des SDS, die mit dem Weg zum KSB/ML (3. Phase) als abgeschlossen betrachtet werden kann.

Das vorgelegte Material stammt zu einem erheblichen Teil aus der BSZ und aus diversen SDS- und Protokollen der B I, der Mitgliederbriefe des SDS, aber auch aus der „Einheit“, der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“, der „Bochumer Arbeiterzeitung“, des KND der KPD/ML-ZB, der Verfassungsschutzberichte NRW und anderer Quellen. Daneben geben die Berichte des IKD-Regionalbeauftragten für das Ruhrgebiet einen guten Überblick über die Abläufe in Bochum, wenn sie auch dem Zeitgeist, d.h. der in der damalige Zeit üblichen Ideologisierung, unterliegen. Als sekundäre Quelle wurde das Buch von Norbert Kozicki „Aufbruch im Revier. 1968 und die Folgen“ (Essen 1993) herangezogen. Ein eher literarischer Bericht aus dieser Zeit, der Roman „Brandeis“ von Urs Jaeggi, konnte hier nicht mehr berücksichtigt werden.

Wichtig scheint mir noch der Hinweis, dass die Datenbank MAO auch Datensätze über die Anfänge der Bochumer Ortsgruppe der KPD/ML enthält, die hier in Auszügen wiedergegeben werden (vgl. etwa Oktober 1969). Für die Entwicklung in Bochum hatte sie ja eine wesentliche Bedeutung, wenn etwa an die Septemberbeschlüsse des ZK 1969 oder an die spätere Auseinandersetzung mit der Roten Garde NRW unter der Peter-Weinfurth-Fraktion gedacht wird.

Im 2. Teil der Arbeit soll die Entwicklung des SDS bis zur Gründung des SDS/ML dargestellt werden, im 3. Teil dann der Weg bis zur Gründung des KSB/ML.

1967:

22. Februar 1967: Laut der „Bochumer Studenten Zeitung“ (später nur noch BSZ) Nr. 2/1967, begann in Bochum wahrscheinlich heute die erste Aufklärungskampagne des SDS über den Vietnamkrieg. (1)

26. Februar 1967: Laut der BSZ Nr. 2/1967 fand in Bochum wahrscheinlich die erste Vietnam-Demonstration statt. In der BSZ hieß es dazu: „Auf Transparenten erklärten die Studenten ihre Solidarität mit der vietnamesischen Nationalen Befreiungsfront (FNL), verurteilten den amerikanischen Imperialismus. Etwa 200 Teilnehmer formierten sich zu einem Zug über die Kortumstraße.“ (2)

Oktober 1967:
Der AStA der Universität Hamburg gibt sein 'Auditorium – Hamburger Studentenzeitung' Nr. 49 (vgl. Juli 1967, Nov. 1967) für Oktober heraus. Peter Schütt äußert sich über "Kritische Universität und Universitätskritik", wobei u.a. von den 'Wissenschaftspolitischen Clubs' in Bochum, Bonn und Münster berichtet wird.
Quelle: Auditorium Nr.49,Hamburg Okt. 1967,S.6f

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22. Oktober 1967: Laut BSZ Nr. 13/1967 begann in Bochum „die erste Notstandswoche, die der Vorstand der Studentenschaft organisiert hatte“. (3)

Rudi Dutschke im November 1967 in der Alten Mensa der Ruhr_Universität Bochum 25. Oktober 1967: Laut BSZ Nr. 12/1967 fand an der Ruhr-Universität Bochum eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Brauchen wir Notstandsgesetze?“ statt. Teilnehmer waren u. a.: Professor Urs Jaeggi (Sozialwissenschaftliche Abteilung), Werner Vitt (IG Chemie), Professor Ossip Karl Flechtheim, H. Busse (FDP/MdB), M. Hirsch (SPD/MdB). Kurze Zeit später (Anfang bis Mitte November), diskutierte Rudi Dutschke in der Alten Mensa der RUB über die NS-Gesetze (Foto aus: Kozicki: Aufbruch im Revier. 1968 und die Folgen, Essen, 1993, S. 22). Später, im Februar 1968 trat er in Wanne Eickel auf, am 4. Februar 1968 in der Wattenscheider Stadthalle.(4)

26. Oktober 1967: Laut BSZ Nr. 12/1967 fand in Bochum eine erste Demonstration gegen die „geplanten Notstandsgesetze statt“.Ca. 500 Menschen nahmen daran teil, u.a. auch der SDS und SHB. (5)

Dezember 1967:
Der AStA der Universität Hamburg gibt sein 'Auditorium – Hamburger Studentenzeitung' Nr. 51 (vgl. 20.11.1967, 29.1.1968) für Dezember heraus. Von Wenke wird berichtet, dass er an der RUB eine Honorarprofessur erhielt.
Q: Auditorium Nr.51,Hamburg Dez. 1967,S.9

1968:

29. Januar 1968: Laut BSZ Nr. 18/1968 demonstrierten in Bochum ca. 2 000 Schüler und Studenten gegen die Fahrpreiserhöhungen. Die Demonstration „hatte politischen Erfolg, die Stadt Bochum wurde gezwungen, die Maßnahmen noch einmal zu überprüfen“. (6)

3. Februar 1968: Laut BSZ Nr. 19/1968 kam es in der Bochumer Innenstadt zu weiteren Demonstrationen gegen die anstehenden Fahrpreiserhöhungen, die von Schülern und Studenten organisiert sind, in deren Verlauf die Polizei auch Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzt. Auch am 5.2.1968 soll ein sog. Aktionstag statt. (7)

8. Februar 1968: Laut BSZ Nr. 19/1968 inszenierte das FORUM POLITIKUM, Herausgeber der „RUHR-REFLEXE“, eine Podiumsveranstaltung über die „Politische Dimension einer Arbeiterliteratur heute“. (8)

10. Februar 1968: Laut BSZ Nr. 19/1968 „trafen sich am Samstag, dem 10.2.1968 ca. 15 Bochumer Schüler zu einer Vorbesprechung über eine zukünftige sozialistische Schülergewerkschaft in Bochum. Um schon in nächster Zukunft mit ihrer Arbeit beginnen zu können, gab sich diese Gruppe vorläufig den Namen 'Unabhängige Schüler Gemeinschaft' (USG). Als Sofortmaßnahmen wurden beschlossen, die Schüler zu weiteren Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen aufzufordern. Außerdem wird ein Aufruf an Schüler ergehen, sich zu einer Bochumer Schülergewerkschaft zu formieren, „da die SMV nur als Beruhigungspille für die Schüler gedacht sei. ... Sie diene nur dazu, die autoritären Maßnahmen der Schule, der Schulräte und des Kultusministeriums an die Schüler weiterzugeben. Die SMV sei aufgrund dessen nie in der Lage gewesen, eine Diskussion über Zensurengebung, Sexualaufklärung, Unterrichtsgestaltung und Disziplinierungsmaßnahmen herbeizuführen. Diesem Aufgabenbereich will sich daher die USG widmen“. (9)

Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen im März 1968 in Bochum 15. Februar 1968: Laut BSZ Nr. 20/1968 kam es in der Bochumer Innenstadt zu einer weiteren Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA, in deren Verlauf teilnehmende Demonstranten auch „die Mao-Bibel schwenken“. Ca. 1 000 Menschen nehmen an der Demonstration (Foto links aus: Kozicki: Aufbruch im Revier. 1968 und die Folgen, Essen, 1993, S. 63) teil. (10)

April 1968: Der AStA der RUB berichtet laut BSZ Nr. 73/1971: „GEMISCHTBELEGUNG EIN POLITIKUM! Die Studenten des Pariser Vororts Nanterre hatten es satt, täglich Eingriffe in ihre intimsten Lebensbereiche hinzunehmen und mit Kündigungen rechnen zu müssen, nur weil sie die Nacht mit ihren Freundinnen oder Freunden zugebracht hatten. Und deshalb packten sie eines Nachts im April 1968 ihre Koffer und zogen einfach um: Studenten in das Heim für Studentinnen - und Studentinnen in das Heim für Studenten. Am nächsten Tag alarmierten die Heimleitungen die Polizei, es kam zu Prügeleien und was daraus erwuchs war nichts weniger, als die französische Studentenrevolte des Mai 1968.“ (11)

4. April 1968: Laut BSZ Nr. 22/1968 demonstrierten in Bochum erneut ca. 100 Schüler „gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA“. (12)

5. April 1968: Laut BSZ kam es in Bochum auch heute zu „Demonstrationen von Schülern und Studenten gegen die Fahrpreiserhöhungen“. (13)

11. April 1968: In München fand laut BSZ (Extra) vom 13. April 1968 eine „spontane Demonstration gegen den Mordanschlag auf Rudi Dutschke statt. In der Nacht wurde laut MSB Spartakus der DKP, versucht die Auslieferung der „BILD-Zeitung zu verhindern“. (14)

11. April 1968: In Bochum fand, laut BSZ Extra vom 13.4.1968, eine „spontane Demonstration gegen den Mordanschlag auf Rudi Dutschke statt, bei der sich rund 200 Demonstranten vor dem Bahnhofsgebäude versammeln“. (15)

11. April 1968: In Bochum wurde laut Norbert Kozicki dem AStA „gegen 17.00 Uhr (in) eine telefonische Nachricht“ mitgeteilt, dass „auf dem Kurfürstendamm in Westberlin 3 Schüsse auf Rudi Dutschke abgegeben worden seien“. Weiter wurde ausgeführt: „Gegen 19.00 Uhr eilten die Professoren Jaeggi und Bahr zur Baracke an der Lennershofer Straße. Noch am selben Abendorganisierten die Studenten in der Bochumer Innenstadt eine Demonstration. AStA Chef Reinhard Zimmermann machte sich mit einem Megaphon auf den Weg durch die Querenburger Gaststätten und Studentenwohnheime. Professor Jeaggi entwarf das Flugblatt, das ab 22.00 Uhr vor den Innenstadtkinos verteilt wurde. Mit Resten von Plakatfarbe wurden provisorische Transparente gemalt, die sich gegen die Springerpresse und den damaligen Westberliner Bürgermeister Schütz (SPD) richteten.

„23.00 Uhr: Husemannplatz (Anmerkung des Verfassers: Der Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt, Kortumstraße, Richtung Schauspielhaus, galt zur damaligen Zeit als der zentrale Treffpunkt für Demonstrationen): Allmählich trafen die Studenten ein, zögernd blieben die Passanten stehen. Eine halbe Stunde später formierte sich ein Schweigemarsch in Richtung Hauptbahnhof. Die Mitternachtsnachrichten brachten die ersten Informationen über die Tumulte vor dem Springer Hochhaus in Westberlin an der Mauer. Von Bochum aus fuhren vierzig Demonstranten nach Essen zum Springerhaus in der Sachsenstraße, kehren aber zwei Stunden später wieder unverrichteter Dinge nach Bochum zurück. Inzwischen diskutierten die empörten Menschen in dieser langen Nacht, welche Aktionen in Bochum und Essen zu organisieren seien. Fazit: In der nächsten Nacht sollte die Auslieferung der Springerzeitungen in Essen verhindert werden.“ (16)

11. April 1968: In Essen fand laut BSZ Extra vom 13.4.1968 „eine (weitere, vermutlich in Essen, d. Vf.) spontane Demonstration gegen den Mordanschlag auf Rudi Dutschke statt“. (17)

12. April 1968: Laut Norbert Kozicki wurde in Bochum ein Aktionszentrum errichtet. Daran beteiligt waren auch: Unidirektor Kurt Biedenkopf, Dr. Marcus Lutter (Jurist), Dr. Hans-Eckehard Bahr (Theologe), Dr. Johann Schwarzkopf (Zoologe), Urs Jaeggi (Soziologe), die dem AStA eine „Solidaritätserklärung überbrachten“. Der Bochumer AStA-Chef Reinhard Zimmermann erklärte das Ziel der Anti-Springer Kampagne: „Unser Ziel: Klarmachen, was Gewalt ist, auf welcher Seite sie angewandt wird. Die Verteufelung die Demonstration zu verhindern und freie Meinungsäußerung zu ermöglichen. Für Karsamstag (13. April) planen alle Beteiligten vom Unirektor bis zum SDS-Funktionär eine Kundgebung, die um 12.00 Uhr in der Bochumer Innenstadt auf dem Husemannplatz stattfinden soll.“ (18)

13. April 1968: Laut BSZ Nr. 22/1968 kam „es in der Nacht vom 13. auf den 14.4. vor dem Essener Druckhaus des Axel Springer Verlags zu Aktionen von Studenten, die nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke die Auslieferung der 'Bild-Zeitung' verhindern wollen. Ca. 2 000 Demonstranten (unter ihnen auch das SDS Mitglied Stephan Bock), besetzen die Ausfahrten des Druckhauses, beginnen später damit "Barrikaden zu bauen - das Absperren mit menschlichen Körpern erschien zu gefährlich. ... Eine Baustelle vor dem Haus lieferte das Material: Balken, Mülltonnen waren es zunächst. Zwei hintereinanderliegende Sperren wurden errichtet. ... Als wieder zwei Springer-Wagen einen Ausbruch versuchten, roch es plötzlich nach Benzin: eine Barrikade ging in Flammen auf. Zeitungen wurden von den Wagen gerissen, auch sie wurden angezündet. ... Mittlerweile waren an der anderen Ausgangseite der Sachsenstraße Wagen der Demonstranten quer auf die Straße gestellt. ... Auch am vorderen Ende wurden sofort die Barrikaden neu aufgebaut. ... Das war um 23 Uhr. Währenddessen wurden die Barrikaden immer höher. Auf der einen Seite der Straße wurde ein… Aral-Tankwagen von einer Baustelle geholt und quergestellt: diese Barrikade wurde mit Balken, Pflastersteinen, die aus der Straße gerissen wurden, verstärkt. ... Auf der anderen Seite wurde die Absperrung dreigestaffelt: vorn vier Stahlträger, von jeweils fünfzig Demonstranten Hunderte von Metern herbeigeschleppt ... in der zweiten Stufe eine Baumaschine, Mülltonnen, Stahldrähte, in der dritten Stufe Massen von Tonröhren. ... Stahldrähte wurden kunstvoll in die Straße gestoßen, sie bildeten eine Rosette von drei Metern Höhe, auch hier eine rote Fahne. ... Auf der anderen Seite - auf der Sachsenstraße - war es ruhig: an jeder Barrikade ein paar Posten an einem Feuer, dazwischen diskutierende Gruppen, die Straße war erobert, das Springer-Haus belagert. Die Polizei hatte vollends kapituliert. ... Kurz vor vier Uhr rückten die ersten Polizeitrupps an. ... Dann machte sich allmählich die Kälte bemerkbar, die durch die Übermüdung verstärkt wurde: viele Demonstranten fuhren nach Hause. Da brachen sie dann durch, es waren nur noch hundert Demonstranten, sie konnten es nicht mehr verhindern: WELT und BILD wurden ausgeliefert." (19)

14. April 1968: Laut Kozicki fand in Bochum „eine Kundgebung auf dem Husemannplatz statt“. Die „Demonstration spielte sich in geradezu akademisch wirkenden Sachlichkeit ab…. Keine provozierenden Transparente, keine aufheizenden Zwischenrufe, aber auch keine Uniformen“. An der Kundgebung sollen ca. „1.500 Personen teilgenommen“ haben. AStA-Chef Zimmermann soll erklärt haben: „Wir haben uns hier versammelt, weil zumindest alle entsetzt sind… Ich frage euch, sind wir schon so weit gekommen, dass man für Radikalismus mit Erschießen rechnen muss. Wir warnen nicht vor weiterem Radikalismus, sondern fordern alle Bürger auf, radikal für die Demokratie zu kämpfen.“ Urs Jaeggi forderte die „ernsthafte Auseinandersetzung mit den Studenten, um zu erkennen, woran die Gesellschaft krankt“. Urs Jaeggi erklärte: „Diese Solidaritätskundgebung für den lebensgefährlich angeschossenen SDS-Ideologen Rudi Dutschke bedeutet aber nicht, dass die Vertreter des Establishments bereit waren, auf die radikaldemokratischen Forderungen der Studenten einzugehen.“ AStA-Vorsitzender Zimmermann soll Biedenkopf attackiert haben. Er warf ihm vor, „dass er versuche, die Front zwischen reformwilligen und reformfeindlichen Kräften zu verwischen. Die Bochumer Studenten hätten sich zu viel bieten lassen. Der nächste Rektor der Ruhr-Universität könne nur mit dem Willen der Studenten gewählt werden…“ (20)

22.04.1968:
Der AStA der Universität Hamburg gibt sein 'Auditorium – Hamburger Studentenzeitung' Nr. 53 (vgl. 29.1.1968, Mai 1968) für April vermutlich in dieser Woche heraus. Von den Osterunruhen wird auch berichtet aus Bochum. Hans Erich Bahr, Ordinarius für praktische Theologie an der Ruhruni Bochum (RUB) erklärt: "Schweigen ist Verrat".
Q: Auditorium Nr. 53,Hamburg Apr. 1968,S.4

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Mai 1968:
Der AStA der Universität Hamburg gibt sein 'Auditorium – Hamburger Studentenzeitung' Nr. 54 (vgl. 22.4.1968, 24.6.1968) für Mai heraus. Aus Bochum wird berichtet von der Gründung der Kritischen Universität (KU).
Q: Auditorium Nr. 54,Hamburg Mai 1968,S.11

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Mai 1968: Während der Aktionen gegen die Notstandsgesetze bildete sich, laut MLPD (2) in Bochum ab Mai das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten. Die Gruppe konzentriert sich in der Folge auf die Betriebe im IGM-Bereich, Krupp Bochumer Verein, Opel Bochum und Henrichshütte Hattingen. Die stärkste Gruppe (Bochumer Verein) nennt sich Betriebsgruppe 1 (B1). Sie gab die „Bochumer Arbeiter Zeitung“ heraus. (21)

Mai 1968: Im SDS Bochum wurde von der Schülerarbeit berichtet: „ Während der Notstandsaktionen im SS 68 waren kurzfristig ohne weitere Konsequenzen ca. 2 000 Schüler mobilisiert worden." (22)

10. Mai 1968: Laut BSZ Nr. 23/1968 soll in Bochum eine Arbeiter- und Studentenkonferenz stattfinden, zu der AStA der Ruhr-Universität einlädt. Zu der Veranstaltung sollen vor Bochumer Betrieben Flugblätter verteilt werden. (23)

13. Mai 1968: Laut BSZ Nr. 24/1968, „demonstrieren in Essen ca. 300 Menschen gegen die NPD“. (24)

16. Mai 1968: Laut Norbert Kozicki „gründeten am 16. Mai 1968 Studentenvertreter, der Bezirksverband der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sowie Arbeitervertreter aus den Bochumer Betrieben die ‚Ruhr-Aktion gegen die Notstandsgesetze‘. Die Ruhr-Universität Bochum wurde zum Zentrum aller Aktionen im Ruhrgebiet… In der Mensa an der Lennershoferstraße installierte die Ruhr-Aktion das Organisationsbüro fürs Ruhrgebiet… Die Studenten initiierten im Ruhrgebiet eine groß angelegte Informationskampagne (was unter „Gegenöffentlichkeit“ firmierte, d. Vf.)… Im größten Hörsaal der Universität wurde ein permanentes Teach-In organisiert, indem über die Gesetzesvorlage informiert wurde. (25)

16. Mai 1968: Am Tag der 2. Lesung der Notstandsgesetze im Deutschen Bundestag „streikten Studenten in 25 Universitätsstädten… Am 16. Mai 1968 begann an der Ruhr-Universität der sogenannte Informationsstreik mit der Umfunktionierung der Vorlesungen und Seminare zu Informationsveranstaltungen über die geplanten Notstandsgesetze und ihre Folgen.“ (26)

18. Mai 1968: Beginn einer zentralen Konferenz der Notstandsgegner „der Notstandsgegner“ in der Mensa der RUB, die am 19. Mai fortgesetzt wurde. „Zu diesem Treffen erschienen auch der Bundesvorsitzende des SDS, Karl Dietrich Wolff, der Bundesvorsitzend des SHB, Erdmann Linde und der Organisationssekretär des ‚Kuratoriums Notstand der Demokratie‘, Helmut Schauer, um die Handlungsstrategien für die nächsten 10 Tage zu diskutieren. Vertreter des Republikanischen Clubs Düsseldorf und des Kölner SDS berichteten über ihre Erfahrungen. Der ÖTV-Gewerkschaftsfunktionär Stiffel aus Moers bestärkte die Notstandsgegner in der Überzeugung von unten her, von den Betrieben aus solidarisches Bewusstsein gegen den ‚Notstand‘ zu entwickeln. Die Aktionsvorschläge lauteten immer wieder: Inszenierung von kurzen Warnstreiks, Straßendemonstrationen, Flugblattaktionen und Diskussionen in Betrieben und Stadtteilen. Die unterschiedlichen Aktionsgruppen berichteten über ihre Aktionen in Bochum und Umgebung.“ (27)

27. Mai 1968: Die KPD/ML-ZB berichtete in ihrem „Kommunistischen Nachrichtendienst“ (KND) von den Notstandsgesetzen (NSG) aus Bochum. Ausgeführt wurde: „Hier treten am 27.Mai die Arbeiter vom Bochumer Verein (Krupp) und der Stahlwerke Bochum in den Streik. Sie marschieren zum DGB-Haus. 1 300 Arbeiter dringen ein und besetzen das Gewerkschaftshaus. Der DGB-Kreisvorsitzende sagt den Kollegen zu, am nächsten Tag eine Kundgebung durchzuführen und Streikgelder zu bezahlen.“ (28)

27. Mai 1968: Laut BSZ Nr. 25/1868 demonstrieren am 2. Tag vor der 3. Lesung der Notstandsgesetze im Bundestag in Bochum „etwa 600 -1 000 Arbeiter ... der Stahlwerke Bochum (SWB, d. Vf.) und des Bochumer Vereins (Krupp BV, beide IGM-Bereich, d.Vf.) zusammen mit mehr als 1 000 Schülern und Studenten ... gegen die Notstandsgesetze“. (29)

28. Mai 1968: Die KPD/ML-ZB berichtete in ihrem „KND“ von den Notstandsgesetzen aus Bochum: „Auf der Kundgebung am nächsten Tag hält der 1.Bevollmächtigte der IGM Bochum, Wirtz (inzwischen SPD-Landtagsabgeordneter) eine radikale Rede. Die Rede wird immer wieder unterbrochen von dem Sprechchor: 'Generalstreik' und muss schließlich abgebrochen werden. Die Arbeiter ziehen erneut zum DGB-Haus, das zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits von der Polizei besetzt ist. Die Gewerkschaftsführer schützen sich mit Polizeieinheiten vor den kämpfenden Arbeitermassen. Die DGB-Führer lehnen es ab, Streikgelder auszuzahlen. Dieser Streik der Bochumer Arbeiter zeigt die zunehmende Radikalisierung der Massen: der gewerkschaftliche Rahmen wird gesprengt, die Kämpfe richten sich direkt gegen die sozialfaschistischen Gewerkschaftsführer, der wichtigsten Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse.“ (30)

28. Mai 1968: Der Sozialistische Hochschulbund (SHB) Bochum gab eine „Pressemitteilung“ heraus, in der es u. a. hieß: „Die gerade auch zur Entmachtung der Arbeitnehmer dienenden Notstandsgesetze werden mit einem der Gefahr für die Demokratie nicht angemessenen Tempo durchgepeitscht. Die Bevölkerung ist wenig bis gar nicht aufgeklärt. Sie denkt an Katastrophenschutz, während es in Wirklichkeit um einen fundamentalen Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung geht… Der SHB unterstützt deshalb große Teile der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Organisationen in der Forderung nach einem Generalstreik… Im Generalstreik liegt eine der letzten Chancen, die Abgeordneten, insbesondere die den Gewerkschaften nachstehenden, davon zu überzeugen, dass in Deutschland die Demokratie nicht schon wieder auf kaltem Weg abgeschafft werden kann.“ (31)

27.-28. Mai 1968: Die Notstandsgegner beschließen an der RUB einen allgemeinen Vorlesungsstreik. Und verkünden, am 28. Mai das Rektorat zu besetzen. Ziel ist es, ein „Zentrum des Widerstandes“ zu errichten. Dort kam es wohl zu einem Handgemenge mit der Arbeitsgemeinschaft Bochumer Corporation (ABC), einer wohl rechtsgerichteten interkorporativen Vereinigung, die die Besetzung verhindern wollten.

Kozicki führte zu Bochum aus: „Am ersten Tag der Aktionswoche blockierten Notstandsgegner die Eingänge der Ruhr-Universität. Rund 650 Arbeiter der Stahlwerke (vermutlich dürfte es sich hier um den Bochumer Verein und SWB gehandelt haben, d. Vf.) traten in einen wilden Streik (den von Kozicki genannten „wilden Streik“ gab es nach Mao allerdings nicht. Es handelte sich hier um einen von den Betriebsräten und Vertrauensleuten organisierten Streik, der in Absprache mit der OV der IG Metall in Bochum durchgeführt worden war, d. Vf.) und zogen in einem Demonstrationszug gemeinsam mit den Studenten zum DGH-Haus in der Innenstadt. Vorübergehend besetzten die über 2.000 Demonstranten die Gewerkschaftszentrale. Als der DGB-Kreisvorsitzende Jansen vom Dach eines Lastwagens aus den Generalstreik ablehnte, kam es zu tumultartigen Auseinandersetzungen. In den Stahlwerken ruhte die Arbeit bis 14 Uhr. Auch im Bochumer Verein standen einige Maschinen still.

Die Schüler der meisten Gymnasien verließen die Schulen und zogen vor die Betriebe, um die Arbeiter zum Streik zu bewegen. In den beiden Tagen kam es in Bochum zu zahlreichen spontanen Demonstrationen und Kundgebungen. Die Unternehmer schüchterten ihre Belegschaften mit Entlassungsdrohungen ein. Die Gewerkschaftsbürokraten versagten ihrer Basis die Unterstützung. Am Mittwoch drangen über 250 Protestler in das Schauspielhaus ein und störten die Abendvorstellung…“ (32)

30. Mai 1968: Die Ortsgruppe der KPD/ML-ZB Bochum berichtete:

„DER KAMPF DER WESTDEUTSCHEN ARBEITERKLASSE GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZE ... DIE SOZIALDEMOKRATIE ERMÖGLICHT DIE VERABSCHIEDUNG DER NOTSTANDSGESETZE.

Am 30.Mai 1968 wurde die Notstandsverfassung, die 'einfachen' Notstandsgesetze (so genannt, weil sie mit einfacher parlamentarischer Mehrheit beschlossen werden können) von der großen Koalition verabschiedet. Zehn Jahre lang waren die verschiedenen Entwürfe hinter den verschlossenen Türen der Bonner Ministerien verhandelt worden. Die Verabschiedung des Gesetzes war durch die Bildung der Großen Koalition ermöglicht worden. Warum?

Die NS-Gesetze 'sind ein entscheidender Schritt der Bourgeoisie zur Liquidierung aller restlichen, von der Arbeiterklasse erkämpften demokratischen Rechte. Sie sind das entscheidende Instrument der Bourgeoisie zur Faschisierung des Staates, zur Indienststellung aller politischen und gesellschaftlichen Bereiche für die Vorbereitung eines neuen Krieges. (Polit-Rundschreiben des ZB der KPD/ML vom 1.Juli 1971). Diesen schweren politischen Angriff gegen die Arbeiterklasse konnte nur die Sozialdemokratie mit ihrem Einfluss in der Arbeiterklasse durchführen. Deshalb wurde die SPD 1966 (vgl. 26.11.1966, d.Vf.), als die wirtschaftliche und politische Krise sich verschärfte ( ... ), an der Regierung beteiligt. 'Die Durchpeitschung der Notstandsgesetze war einer der wichtigsten Gründe, die zur Bildung der Großen Koalition führten.' (Polit-Rundschreiben).

WAS BEDEUTEN DIE NOTSTANDSGESETZE FÜR DIE ARBEITERKLASSE?

'Die Notstandsgesetze enthalten unter anderem die Organisierung von Kampfmaßnahmen seitens der Kapitalisten (Aussperrung der streikenden Arbeiter) einerseits und das Verbot aller politischen und von den sozialfaschistischen Gewerkschaftsführungen nicht genehmigten Streiks andererseits. Sie enthalten die Einführung von Streikverboten unter dem Vorwand der mangelnden 'wirtschaftlichen Angemessenheit' der Forderungen. Sie enthalten die ausdrückliche Legalisierung des 'Widerstandes' gegen demokratische Kräfte und revolutionäre Arbeiter.

Das Kernstück der NS-Gesetze ist die sogenannte Notstandsverfassung (Änderung des Grundgesetzes im Sinne der NS-Gesetze). Gemäß der Änderung des Artikels 12 GG ist die Einführung von Zwangsarbeit vorgesehen. Nach Änderung des Artikels 91 GG ist der Einsatz von Einheiten der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) gegen die westdeutsche Bevölkerung und gegen demonstrierende oder streikende Arbeiter möglich. Dazu kommt, dass der Einsatz der Bundeswehr auch bei Streikfällen und bei Widerstand gegen Zwangsarbeitsmaßnahmen möglich ist ...

Gemäß der Notstandsverfassung hat die Regierung das Recht, die Pressefreiheit zu beseitigen, Versammlungsverbote zu erlassen, Vereinigungen zu verbieten, Enteignungen vorzunehmen, die Finanzfragen der Bundesländer zu regeln und bei Landesregierungen und -behörden diktatorische Anweisungen zu erteilen. Die Notstandsverfassung sieht ferner die Bildung eines Notparlaments vor, das eine kleine Zahl von Monopolvertretern und deren Lakaien umfasst und die Vollmacht hat, Notstandsgesetze zu erlassen. Die Funktion dieses Notparlaments wurde bereits im Oktober 1966 im Rahmen des NATO-Stabsmanövers 'Fallex 66' erprobt. Die Stabsübung, die während der Bildung der Großen Koalition stattfand, exerzierte die 'Befreiung', die Eroberung der DDR und die Errichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland ...

Dies war ein entscheidender Schritt zur Zerstörung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, das bedeutet die praktische Ersetzung des Parlaments durch ein arbeitendes Notparlament, das auch in sogenannten Friedenszeiten tagt. Das Parlament der Großen Koalition zeigte sein wahres Gesicht, als es sich mit 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung zugunsten eines Monopolausschusses selbst entmachtete. Er bedeutete die Zentralisierung der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalt in Händen eines Ausschusses von Monopolvertretern, der in engster Verbindung mit der militärischen Kommandozentrale, die Vorbereitung der faschistischen Diktatur organisiert. Wie das Handelsblatt (HB, d.Vf.) richtig feststellte, ging es darum, 'jetzt endlich einmal kräftig durchzugreifen und Ordnung auf der Straße zu garantieren' (23.12.1968).' (Polit-Rundschreiben des ZB vom 1.7.1971)

HALTUNG DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER ZU DEN NS-GESETZEN

Seit 1960, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs der NS-Gesetze, waren die Gewerkschaftsführer wortradikal gegen die Verabschiedung dieser Gesetze aufgetreten. 1966, als das Finanzkapital zur raschen Durchführung seiner Offensive überging und zu diesem Zweck die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligte, begann ein Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer bereits offen, diese Politik zu unterstützen."

STREIKS GEGEN DIE VERABSCHIEDUNG DER NS-GESETZE

Der Kampf gegen die Notstandsgesetze musste notwendigerweise ein politischer Kampf sein. Da es keine revolutionäre kommunistische Partei gab - die KPD war vom Revisionismus zersetzt - mussten diese Kämpfe zwangsläufig unter falscher politischer Führung stehen oder spontanen Charakter haben. An den Streiks, die zur Zeit der 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze im Mai 1968 durchgeführt wurden, zeigt sich dies deutlich: Ein großer Teil der Kämpfe stand unter politischer und organisatorischer Führung von 'linken' sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern und Revisionisten auf den unteren Ebenen. Diese Kämpfe bewegten sich völlig innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Demokratie, was sich zum einen an den aufgestellten Forderungen, zum anderen deutlich an den Kampfformen zeigte. Beispiele sind hierfür vor allem die Streiks in München, Köln und Frankfurt…

An den Formen des Kampfes wird deutlich, wie die 'linken' Sozialdemokraten es verstehen, die Arbeiter an die SPD- und Gewerkschaftsführer zu binden. Ulbricht (damals noch Marxist-Leninist) sagte dazu 1928: 'In Situationen, wo die Reformisten durch Manöver die Arbeiter irreführen wollen, ist es zuweilen nützlich, dass Belegschaftsversammlungen oder Gewerkschaftsorganisationen oder Kampfleitungen in Briefen an die Gewerkschaftsleitungen offen gegen diese Politik Stellung nehmen, sagen, was die Arbeiter tun müssen und bestimmte Forderungen an die Gewerkschaften stellen ... Niemals dürfen solche Briefe in Situationen geschrieben werden, wo die Reformisten für jeden Arbeiter sichtbar Verrat üben, wo es also gilt, die Arbeiter auf Grund dieser Erfahrungen zu bestimmten Schlussfolgerungen zu veranlassen ... Ebenso ist es unzulässig, in solchen Briefen Forderungen an die Reformisten zu stellen, die prinzipiell im Widerspruch zur reformistischen Linie stehen ... Das würde die Illusion erwecken, als ob bei entsprechendem Druck der Arbeiter die SPD und die reformistischen Gewerkschaftsführer doch Führer des Klassenkampfes werden können.' (Ulbricht, Geschichte der Arbeiterbewegung, Band I).

Diese Worte Ulbrichts gelten heute mehr denn je, denn das Verwachsen von Gewerkschaftsführern mit dem Staatsapparat und dem Finanzkapital ist inzwischen viel weiter fortgeschritten und damit auch die direkte Unterstützung der sozialfaschistischen Angriffe durch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer. Die Politik der 'linken' Sozialdemokraten, wie sie am Frankfurter Beispiel zum Ausdruck kommt, dient damit letztendlich der sozialfaschistischen Politik. Mit ihrer Parole 'Zwingt die Bonzen', die an den Formen des Kampfes deutlich wird, ketten die 'linken' Sozialdemokraten die Arbeitermassen an die SPD- und Gewerkschaftsführer und verhindern so, dass die Arbeiterklasse sich gerade von diesen falschen Führern abwendet und den Kampf gegen die aufnimmt. Die 'linken' Sozialdemokraten waren damit die wichtigste Agentur der SPD-Führer in der Arbeiterklasse, mit deren Hilfe sie die Verabschiedung der NS-Gesetze durchsetzen konnte.

Von diesen Kämpfen unterscheiden sich deutlich die Streiks, die spontan zu politischen Kämpfen übergehen und in ihren Formen den Gewerkschaftslegalismus sprengen. Ein Beispiel hierfür sind vor allem die Streiks in Bochum", im IGM-Bereich und stadtweit.

Abschließend heißt es:"Die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse gegen die Notstandsgesetze zeigen die zunehmende Bereitschaft der Arbeiterklasse, den politischen Kampf gegen ihren schlimmsten Feind, die Sozialdemokratie, aufzunehmen. Dieser Kampf kann aber nur unter der Führung der Kommunistischen Partei geführt werden. Die Notwendigkeit der Gründung der KPD/ML trat damit besonders klar hervor." (33)

31. Mai 1968: Einen Tag nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Deutschen Bundestag (30. Mai 1968), löste sich in Bochum vermutlich die Ruhr-Aktion wieder auf. (34)

21. August 1968: Truppen des Warschauer Paktes (WP), u.a. aus der SU, intervenierten in der CSSR. Die Frankfurter Marxisten-Leninisten berichteten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, dass die KP Portugal die Invasion bejubelt habe. Die KPD berichtet von der Haltung Castros in Kuba. Das Innenministerium NRW berichtet 1969 von den Republikanischen Clubs (RC - vgl. Düsseldorf 1.3.1968): „Die Ereignisse in der CSSR im August vorigen Jahres haben in zahlreichen Clubs zu Krisen geführt, die vielfach bis heute noch nicht restlos überwunden sind und sich teilweise lähmend auf die Tätigkeit der Clubs ausgewirkt haben.“ (35)

9. Oktober 1968: Laut BSZ Nr. 30/1968 gab heute „Martin Stankowski, Student der Germanistik, Publizistik und Theologie ... in der Aula der Bochumer Berufsschule einen Überblick über den „Kritischen Katholizismus“. Ausgehend von der Kritik an der systemkonformen Rolle des politischen Katholizismus forderte er eine kritische Reflexion seiner Funktion im Spätkapitalismus. Der Auftrag des Neuen Testaments, die Unterdrückten zu befreien, darf nicht individualtherapeutisch, sondern muss kritisch verstanden werden.“ (36)

Herbst 1968: Vermutlich tauchte laut „Wikipedia“ in Bochum erstmals die Zeitschrift „Amos-Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet“ auf…die sich um den Studentenpfarrer Hartmut Dreier herum gruppierten. „Amos“ dürfte eine Zeitschrift aus der „Zeit der 68er Bewegung“ gewesen sein. „Der Titel assoziiert den Propheten Amos aus dem biblisch-alttestamentlichen Buch Amos. Als Zeitschriften-Titel tauchte „Amos erstmals im Herbst 1968 auf Flugblättern auf, aus Anlass der damaligen Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bethel. Seit Beginn des Jahres 1969 erscheint Amos als Quartalszeitschrift in Bochum („Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet“) jeweils mit einem Themenschwerpunkt, überwiegend mit Originalbeiträgen… Das Logo der Zeitschrift ist unverändert geblieben, was die Kontinuität zur 1968er Bewegung betont. Amos ist im Unterschied zu vielen Neugründungen dieser Epoche eine der wenigen Zeitschriften, die bis heute (2007) kontinuierlich erscheinen.

Es handelt sich um ein Projekt von gesellschaftlich handelnden Menschen im Ruhrgebiet, die auf den Strukturwandel der Region antworten. Der Wandel wird an bestimmten Themen dargestellt und die gegensätzlichen Akteure werden betrachtet. Die Zeitschrift versteht sich als gesellschaftskritisch. Die Autoren analysieren Herrschaftsverhältnisse und unterstützen Kräfte der Rebellion und Widerständigkeit… Die Zeitschrift versteht sich als Partei ergreifend, ist aber nicht parteipolitisch festgelegt. Die Themen stammen vorrangig aus der Sozial-, Kultur-, Religions- und Integrationspolitik der Gegenwart… Im Herausgabe- und Redaktionskreis arbeiten u. a. Persönlichkeiten aus der evangelischen Kirche mit, die sich in der ökumenischen und inter-religiösen Praxis und Theorie engagieren… Mittlerweile hat die Zeitschrift „Amos“ Nachahmer gefunden. Seit 2006 nennt sich eine weitere Zeitschrift nach dem alten Propheten: „Amos, Gesellschaft gerecht gestalten“. Die Herausgeber der älteren Zeitschrift nehmen Titelschutz in Anspruch.“ (37)

20. Oktober 1968: Laut BSZ Nr. 31/1968 „demonstrieren heute in Bochum 600 Schüler und Lehrlinge gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA“. (38)

2. November 1968: Laut BSZ Nr. 32/1968 „protestieren vermutlich heute in Bochum 8 000 Arbeiter des Bochumer Vereins von Krupp“. Weiter hieß es: „Ohne Streikaufruf von Seiten der Gewerkschaft zogen Tausende zum Kruppschen Verwaltungsgebäude und besetzten die Eingangshalle. Ihre Forderung: Weihnachtsgeld in Höhe von 80% des Monatslohns ... Im Protest gegen soziale Demontagen im Schutz von Notstandsverordnungen solidarisierten sich Bochumer Studenten mit den streikenden Arbeitern.“ (39)

9. November 1968: Laut BSZ Nr. 34/1968 fand in Bochum unter dem Thema „Guatemala“ eine Veranstaltung des Südamerika-Arbeitskreises statt. Es sprach u. a. Jorge Salazar (Vgl. Dietmar Kesten: „Der Spreti-Prozess“ und „Guatemala“). (40)

16. November 1968: Laut BSZ Nr. 33/1968 „demonstrieren in Weidenau ca. 2 000 Menschen gegen den Landesparteitag der NPD in der Siegerlandhalle.

„Der stellvertretende IG-Metall Vorsitzende Loderer forderte das Verbot der NPD. Ein solcher lediglich verbaler Protest erscheint als Fortführung alter gewerkschaftlicher Einäugigkeit. Der Ruf nach der verbietenden Staatsgewalt ist wenig geeignet, ein gesellschaftliches Problem wie den Neofaschismus aus der Welt zu schaffen. Dies erkannten auch etwa 400 Gewerkschaftler, die gemeinsam mit APO-Leuten (an der Demonstration nahmen auch Aktivisten des Bochumer SDS teil, d. Vf.) zur Siegerlandhalle marschierten. Dort bestand keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Die einen wollten die Halle stürmen, die anderen planten einen Demonstrationszug durch Siegen. Diese beiden Taktiken in der konkreten Situation zeigen beispielhaft zwei Konzeptionen bezüglich des Stellenwerts der Aktion im politischen Kampf. Eine Gruppe innerhalb der APO versteht die Aktion als direktes politisches Kampfmittel, die andere lediglich als Instrument der Bewusstmachung. Die Konzeption dieser zweiten Gruppe äußert sich vorwiegend darin, Konfrontationen zu vermeiden, abzuwiegeln. Die 'Abwiegler' behielten in Siegen die Oberhand ... Um 14 Uhr zogen ungefähr 1 600 Demonstranten durch Siegen und bekundeten ihren festen Willen, die NPD nicht länger widerstandslos hinzunehmen. Einige hundert versuchten anschließend doch noch, den Stacheldraht zu entfernen. Die Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.“

Das Innenministerium NRW berichtet:

„Solange die NPD nicht verboten ist, kann sie nach dem Grundgesetz die allgemeinen Privilegien, wie sie den demokratischen Parteien zustehen, formalrechtlich auch für sich in Anspruch nehmen. Hierzu rechnet insbesondere die Möglichkeit, für Kundgebungs- und Versammlungszwecke ihr geeignet erscheinenden Räumlichkeiten zu benützen. Die Städte und Gemeinden haben sich auch in NRW mit allem Nachdruck gegen die Überlassung von Großkundgebungshallen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungseinrichtungen gewehrt, wurden hierzu aber von den Verwaltungsgerichten aus Rechtsgründen gezwungen. Als Folge dieser Rechtslage ergeben sich die bekannten Konflikte, besonders auch im Hinblick auf den Einsatz von Polizeikräften, die dadurch in eine schwierige Lage gebracht werden. Der Landesparteitag der NPD am 16./17.11.1968 in Siegen steht in diesem Zusammenhang mit seinen Begleiterscheinungen noch in lebhafter Erinnerung. Es bleibt das Unbehagen, dass sich so etwas jederzeit wiederholen kann.“ (41)

Dezember 1968: Es begann die Kuba-Kampagne der Bochumer Projektgruppe Internationalismus (PGI). Sie geht auf die Reise einer SDS-Gruppe im Sommer 1968 nach Kuba zurück. Sie wollte dort einen Film drehen. Aus der Diskussion um einen „revolutionären Kuba-Film“ entsteht die Kampagne „Zerschlagt die Entwicklungshilfe“ des INFI Berlin. In diesem Zusammenhang werden auch Auseinandersetzungen mit der Freiburger Gruppe Projekt Rotfilm geführt. Veranstaltungen unter dem Oberbegriff „Entwicklungshilfe oder sozialistische Revolution?“ werden durchgeführt in Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Duisburg, Marl, Wuppertal, Herne, Essen, Unna, Iserlohn, Hagen, Dinslaken, Bielefeld, Witten, Arfeld, Herdecke.

Laut „Revolutionärer Weg“ (RW) und MLPD (2) fanden die meisten Veranstaltungen ca. im Herbst 1969 statt. Laut MLPD (2) waren an ihnen auch Berliner SDS-Mitglieder beteiligt. Resultat dieser Veranstaltungsreihe war u.a. eine gemeinsame Vietnamkampagne aller bzw. vieler Ruhrgebietsgruppen. (42)

2. Dezember 1968: Das Innenministerium NRW berichtete von den bundesweit vergleichsweise wenigen studentischen Revolutionären des SDS in NRW: „So beteiligten sich zum Beispiel an der Sprengung einer Senatssitzung der Universität Bochum durch ein Ago in am 2.12.1968 50 von rund 8.000 in Bochum immatrikulierten Studenten; an der Abstimmung, die dieser Aktion vorausging, nahmen 78 Studenten teil.“ (43)

3. Dezember 1968: Laut BSZ Nr. 34/1968 fand vor dem Bochumer Amtsgericht ein BOGESTRA-Prozess statt: „Wegen Nötigung waren die beiden jungen Arbeiter Reifenrath und Janatzek angeklagt. Sie hatten sich nicht brav an die obrigkeitliche Aufgaben gehalten und statt auf der rechten Straßenseite auf den Straßenbahnschienen demonstriert. Bereits Tage vor dem Prozess hatten Vertreter der Studentenschaft einen größeren Gerichtssaal beantragt. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben, so dass nur etwa die Hälfte der ca. 60 Besucher einen Sitzplatz fand. Um die volle Öffentlichkeit herzustellen, drängten die Draußen gebliebenen zwei Justizbeamte beiseite und stellten sich in den Sitzungsraum ... Im Gegensatz zu seinem Kollegen beim BOGESTRA-Prozess am 25.11. ließ er die Anwesenheit stehender Zuhörer nicht zu…Er richtete die Aufforderung an die Anwesenden, den Raum zu verlassen. Als niemand folgte, ließ er Polizei aufmarschieren ... Die Polizisten drängten die Zuhörer schließlich durch die Gänge des Gerichtsgebäudes bis auf die Straße und riegelten den Haupteingang ab. Der Prozess selbst, derart brutal 'geschützt', wurde auf Antrag des Verteidigers wegen Befangenheit des Richters vertagt.“ (44)

5. Dezember 1968: Laut BSZ Nr. 34/1968 fand heute in Bochum unter dem Thema: „Wer ist Revolutionär?“ eine Veranstaltung der Marxistischen Bildungsgemeinschaft Bochum statt. (45)

7. Dezember 1968: Das Innenministerium NRW berichtet von der Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF, d. Vf.):
„Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main. Träger des Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich des Personals - weitgehend in den Dienst des Bündnisses stellen. Daneben gab das ZK der illegalen KPD ebenfalls schon sehr frühzeitig Weisung, das Bündnis aktiv zu unterstützen. Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt die ADF die uneingeschränkte Unterstützung zahlreicher linksradikaler Organisationen wie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Fränkischer Kreis, VVN, Westdeutsche Frauen-Friedensbewegung (WFFB), Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) u.a. Andere Organisationen, die das Bündnis mit Rücksicht auf die unterschiedliche Haltung ihrer Mitglieder nicht vorbehaltlos unterstützen können- wie die Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KDA) und die Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK) - oder die ein Wahlbündnis grundsätzlich ablehnen - wie die herrschende Richtung im SDS und das Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler (AUSS) -, sind dennoch durch namhafte Funktionäre in den Führungsgremien der ADF vertreten.

Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen sollen nach dem Willen der Gründer ihre Unabhängigkeit weitgehend behalten und im Wahlkampf auch ihre, über ein gemeinsames Minimalprogramm hinausgehenden eigenen Vorstellungen vertreten können. Auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main wurden ein achtköpfiges Parteipräsidium, ein Parteivorstand mit 55 Mitgliedern, zwei Sekretäre des Präsidiums, der Bundesschatzmeister und das Parteischiedsgericht gewählt. Außerdem wurde ein geschäftsführender Parteivorstand gebildet, dem die 8 Präsidiumsmitglieder, die Sekretäre und der Bundesschatzmeister kraft Amtes und darüber hinaus 5 gewählte Parteivorstandsmitglieder angehören. Nahezu alle Mitglieder der Führungsgremien sind durch ihre - meist führende - Tätigkeit in einschlägigen linksradikalen Organisationen bekannt."

Zur Lenkung der ADF durch die DKP und die illegale KPD hieß es:

„Das äußere Bild der leitenden Gremien, die in etwa die verschiedenen Kräfte des Bündnisses repräsentieren, täuscht über die wirklichen Machtverhältnisse in der Führung, insbesondere über den tatsächlichen kommunistischen Einfluss. Die eigentliche Steuerung liegt in den Händen, linientreuer und geschulter Kommunisten. In Nordrhein-Westfalen bestehen, soweit bisher bekannt wurde, örtliche Gruppen des Aktions- und Wahlbündnisses an 44 Orten, und zwar in Ahaus-Borken-Bocholt, Aachen, Altena, Bergheim, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop-Gladbeck, Detmold-Lippe, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis (Süd-Gevelsberg), Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm-Lünen-Lüdinghausen, Hattingen, (Ennepe-Ruhr-Kreis Nord), Herford, Herne, Iserlohn, Köln, Krefeld, Mettmann (Landkreis Düsseldorf-Mettmann), Minden, Moers, Mönchengladbach-Rheydt, Mülheim-Ruhr, Münster, Oberhausen, Olpe-Meschede, Opladen (Rhein-Wupper-Kreis), Paderborn-Wiedenbrück, Recklinghausen (Stadt und Landkreis), Remscheid, Rheinisch-Bergischer Kreis (Bergisch Gladbach), Siegen, Siegkreis, Solingen, Wanne-Eickel-Wattenscheid, Westmünsterland (Coesfeld), Wuppertal.

In diesen örtlichen Gruppen ist die kommunistische Unterwanderung zum Teil außerordentlich stark. Die Initiative zur Gründung ging fast überall von Kommunisten aus, die damit den Weisungen des ZK der KPD nachkamen. In zahlreichen örtlichen Gruppen stellen sie die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Vielfach wurde ihnen das dadurch möglich, dass sie nicht nur der DKP, sondern auch gleichzeitig anderen am Bündnis beteiligten Organisationen angehören. Es kommt also vor, dass ein örtlicher Vorstand zwar aus Vertretern aller beteiligten Gruppen gebildet wird, im Endergebnis aber fast alle Vorstandsmitglieder Kommunisten sind. Jedoch auch dort, wo sie zahlenmäßig keine Mehrheit besitzen, üben die Kommunisten dank ihrer größeren Disziplin und Geschlossenheit meist den maßgebenden Einfluss aus.

Die Aktivität der Kommunisten und ihr maßgebender Einfluss in dem Bündnis wurde nicht nur von den Gegnern der ADF herausgestellt, sondern hat auch in Kreisen der nicht-kommunistischen Partner Unbehagen und Enttäuschung ausgelöst Es wird immer deutlicher, dass die Kommunisten sich nicht mit der Rolle begnügen, als einer unter vielen gleichberechtigten Partnern des Bündnisses zu wirken, sondern dass sie bestrebt sind, durch eine ausgesprochene Kaderpolitik das Wahlbündnis in den Griff zu bekommen und für ihre eigenen politischen Ziele einzuspannen. Das zeigen auch die bisherigen Erkenntnisse über die Kandidatenauswahl, die zur Zeit im Gange ist. Auch hierbei kommt den Kommunisten ihre bereits erwähnte Taktik zugute, nicht nur offizielle Vertreter der DKP, sondern auch DKP-Angehörige als Vertreter anderer Organisationen wählen zu lassen.

Die Wahl der Kandidaten soll in sämtlichen Wahlkreisen bis spätestens Ende März erfolgt sein. Anschließend sollen dann auf Großveranstaltungen in allen Bundesländern die Landeslisten erstellt werden. Im Wahlkampf will die ADF sich spezialisieren auf Hausbesuche, Flugblattverteilung, Aufbau von Informationsständen auf Marktplätzen, öffentliche Veranstaltungen und vor allem auf gezieltes Ansprechen von Arbeitern, Studenten und Schülern. Ferner will man in die Wahlversammlungen der bestehenden Parteien geschlossene Gruppen schicken, welche die vorgesehenen Reden verhindern und Diskussionen erzwingen sollen. Anfang März soll eine Wahlillustrierte mit einer vorläufigen Auflage von 1,2 Millionen erscheinen. Außerdem soll bis zur Wahl monatlich ein Extrablatt in Zeitungsformat herauskommen. Nordrhein-Westfalen wird jeweils 500.000 Exemplare erhalten. Weiter sind im Rahmen des Wahlkampfes Kandidatenbriefe, Flugblatt- und Plakataktionen und Zeitungsinserate vorgesehen.“ (46)

1969:

Januar 1969: Das Innenministerium NRW berichtet von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) der DKP, sie „hat im Laufe des Jahres 1968 ihren Aufbau im Wesentlichen abschließen können. Sie hat im Landesbereich zur Zeit ca. 650 Mitglieder und gründete Gruppen in Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Hilden, Velbert, Mülheim, Herten, Siegen, Solingen und Wuppertal. Auch auf Ortsebene zeigt sich, dass die führenden Kräfte weitgehend aus dem kommunistischen Bereich - vor allem der DKP - kommen. Bereits jetzt machen Einzelinformationen deutlich, dass dieser Jugendverband in der Folge vor allem mit folgenden Schwierigkeiten zu rechnen haben wird: Einmal mit dem Problem, Jugendliche anzusprechen und sie für die Ziele der Organisation zu begeistern. Wie aus Landesvorstandssitzungen bekannt wurde, macht sich schon kurz nach der Gründung der Gruppen eine gewisse Stagnation bemerkbar, weil die Vorstände nicht in der Lage sind, ein ansprechendes Programm für die Gruppenarbeit vorzulegen. Man denkt daran, die an einigen Orten mit der Gründung der SDAJ-Gruppen stillschweigend aufgelösten Jugendclubs wieder aufleben zu lassen, um aus ihrem Interessentenkreis den Nachwuchs für die SDAJ zu gewinnen.

Zum anderen musste auch die SDAJ erkennen, dass sich ihr nicht nur an Parteidisziplin gewöhnte, sondern auch einer 'antiautoritären' Richtung zuneigende Kräfte anschlossen, die sich destruktiv auf das Gruppenleben auswirkten. Es kam vereinzelt zu internen Machtkämpfen sowie zu Ausschlüssen und Austritten. Bezeichnend ist, dass z.B. in Köln extrem links tendierende Studenten erst aufgenommen werden sollten, nachdem ein arbeitsfähiger Vorstand gewählt war. Widerstand in den Gruppen richtet sich auch gegen die Anleitung durch die DKP wie etwa in Siegen, wo sich die Leitung der Gruppe öffentlich gegen Beeinflussungsversuche örtlicher DKP-Funktionäre wandte und mehrere der Vorstandsmitglieder einer pro-chinesischen KP-Gruppe beitraten. Nicht zuletzt zur Überwindung der aufgetretenen Schwierigkeiten hat der SDAJ-Landesvorstand im Januar 1969 einen Arbeitsplan für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen beschlossen, der interne Maßnahmen zur Konsolidierung der Organisation und Aktions-Schwerpunkte für folgende Anlässe festgelegt: Ostermarsch 1969, 1. Mai (Tag der Arbeit), 8. Mai (Tag der Kapitulation 1945), Bundestagswahlkampf. Von den zahlreichen örtlichen linksextremen Jungendclubs in unserem Lande haben einige mit der Gründung von entsprechenden SDAJ-Gruppen ihre Tätigkeit eingestellt, jedoch sind sie - noch - nicht restlos und auch nicht ohne Schwierigkeiten in der SDAJ aufgegangen.“ (47)

Januar 1969: Laut „RW“ konstituierte sich im Januar/Februar 1969 in Bochum das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten, aus dem später die Bochumer Betriebsgruppe 1 (B 1) hervorgeht. Führend ist u.a. Gerd Genger. Die B 1 ist später maßgeblich an der Bildung der KPD/ML-Zentralbüro (ZB) beteiligt. (48)

22. Januar 1969: Laut einer Sondernummer der „PH-AStA-Informationen“ des AStA der PH Dortmund, soll eine Latein-Amerika-Woche in Dortmund beginnen, die bis zum 24.1.1969 dauern soll und offensichtlich im Zusammenhang mit den Filmvorführungen der Bochumer Internationalismusgruppe steht.

Die Zeitung enthielt auf ihren 23 Seiten DIN A 4 u.a. eine Chronik zu „Lateinamerikanische Annalen“, einen Aufsatz von Hans Magnus Enzensberger: „Berliner Gemeinplätze“, einen Bericht über: „Lateinamerika - Revolutionäre Situation“, weiter einen Aufsatz von Rene Mayarga: „Über die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt in Amerika“, einen Zeitungsartikel aus „Die Zeit“: „Der Kleinbürger als Baron. Die lateinamerikanische Gesellschaft und das Schreckgespenst Che Guevara“ sowie Besprechungen des Filmes „La Hora die los Hornes“ (Argentinien 1966/67). (49)

23. Januar 1969: Laut BSZ Nr. 37/1968 demonstrierten heute in Bochum „ca. 200 Lehrlinge gegen die drohende Preiserhöhung der BOGESTRA“. Der Vorstand der Studentenschaft an der Ruhr-Universität hat sich mit den Forderungen der Lehrlinge solidarisch erklärt. (50)

24. Januar 1969: Laut BSZ Nr. 39/1969 demonstrierten in Berlin „mehr als tausend Arbeiter des AEG-Turbinenwerkes (KWU, d.Vf.) ... gegen die von der Konzernleitung beschlossene Verlagerung wichtiger Produktionszweige nach Westdeutschland“.

Von einem Streik dort berichtet auch die Rote Garde (RG) - MLJO Westberlin. Die „Agit 883“ berichtete:

„Außerordentliche Betriebsversammlung (BV, d.Vf.) mit Beteiligung des Regierenden Schütz. Die Arbeiter wurden wieder einigermaßen beruhigt. Basisgruppen verteilten vor anderen Berliner Betrieben Flugblätter - Information mit dem Abschnitt einer Solidaritätserklärung mit den Turbine-Arbeitern. Beim Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.) gehen mehrere dieser Solidaritätserklärungen ein. Seit neuestem wird auch die Gewerkschaft aktiv. Sie verteilte ein link(isch)es Flugblatt.“ (51)

Februar 1969: Laut BSZ Nr. 37/1969 fand in Bochum von ca. 300 Schülern und Studenten organisiert, eine Demonstration gegen Barzel und die NPD statt. (52)

10. Februar 1969: Das Innenministerium NRW berichtet über Studenten in NRW:

„Über die praktische Aktivität radikaler Studentengruppen, insbesondere des SDS, ist folgendes zu sagen: Die Situation in Nordrhein-Westfalen war bis zum Wintersemester 1968/69 relativ ruhig, wenn man einmal von der Beteiligung von Studenten an den Osterunruhen 1968 nach dem Attentat auf Dutschke und vereinzelten damit zusammenhängenden späteren Protestdemonstrationen absieht. Der sehr umfangreiche Bericht des 'Spiegel' Nr. 7 vom 10.Februar 1969 unter dem Titel 'Gewalt gegen Gewalt' erwähnt denn auch weder Äußerungen noch Aktionen von SDS oder anderen radikalen Studentenfunktionären aus Nordrhein-Westfalen. Hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist allerdings die erkennbare Tendenz einer seit den Osterunruhen fortschreitenden Linksradikalisierung des Gesamtverbandes, wobei das offene Bekenntnis zur Gewalt sich auch nicht mehr auf Gewalt gegen Sachen beschränkt. In Berlin gingen SDS-Mitglieder so weit zu erklären, Angriffe auf Ordnungshüter wie Polizisten- und, im Notstandsfalle, Soldaten - seien gar nicht 'gegen Personen', sondern 'gegen Sachen' gerichtet und daher zu billigen, denn: 'Polizisten sind zu Knüppeln gewordene Menschen'.

Im Verlauf des Wintersemesters 1968/69 ist die Politisierungs- und Radikalisierungswelle auch an den nordrhein-westfälischen Universitäten nicht vorübergegangen. Dies beweisen außer den Berichten der jeweils betroffenen Polizeibehörden auch Informationen, die dem Kultusministerium von den Universitätsverwaltungen zugegangen sind. Diese zeigen auch, wie zahlenmäßig klein die von den Radikalen bestimmte politisch aktive Gruppe unter den Studenten ist. ... Im Wintersemester 1968/69 kam es bisher an den nordrheinwestfälischen Universitäten und Hochschulen insgesamt zu sieben studentischen Aktionen, bei denen die Polizei aktiv einschritt.“ (53)

März 1969: In Bochum nahm eine Gruppe, vermutlich aus dem SDS, die Lehrlingsarbeit auf: „Unsere Motivation zur Lehrlingsarbeit entsprang der Beschränktheit der Arbeit im Uni-Bereich; der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital musste konsequent im proletarischen Bereich aufgegriffen werden. Kontakte zu Lehrlingen bestanden über Berufsschulen, die B1 (Betriebsgruppe 1, d.Vf.) hatte keine spezielle Jugendproblematik miteinbezogen, deshalb erschien uns der Aufbau einer eigenen Gruppe notwendig.“ (54)

6. März 1969: Laut BSZ fand vermutlich heute in Bochum ein Informationsabend des Informationskreises Betrieb und Schule statt. (55)

19. März 1969: Laut dem 3. Mitgliederbrief des SDS Bochum existiert im SDS Bochum eine Basisgruppe ‚‘Betriebsanalyse'. Daneben arbeiten noch die Projektgruppen Bundeswehr, Räte und der Frauen-Ruhr-Kreis. Aufgerufen wird dazu, „solidarische Impulse für die Organisation der Bochumer Linken zu schaffen. Zu diesem Zweck sollen nach unseren Vorstellungen sämtliche Aktivitäten, soweit es möglich ist, auf die Sozialistische Kampfdemonstration am ersten Mai orientiert werden“. (56)

21. März 1969: Laut SDS Bochum soll heute an der RUB eine „vorbereitende strategische Diskussion für die Bildung eines sozialistischen Mai-Komitees in Bochum stattfinden“. Diese strategische Diskussion sollte „neben der unbedingt notwendigen Vorbereitung für die technische Durchführung die wichtigen Fragen: Antiimperialismus und Gewerkschaftsprobleme behandeln“. (57)

27. März 1969: Nach einem Bericht der BSZ begann in der Ruhr-Universität Bochum die erste Länderkonferenz des SHB. Sie wurde mit ca. 50 Delegierten am 28.3.1969 fortgesetzt. Die Delegierten „der Landesverbände und einzelner Hochschulgruppen diskutierten die Strategie des Verbandes, sparten aber das Verhältnis zur SPD weitgehend aus“. Zwei strategische Konzeptionen standen sich unvermittelt gegenüber. Die Traditionalisten wollen verstärkt in den Gewerkschaften arbeiten, die Antiautoritären Basisgruppen in den Betrieben aufbauen und die Überbauberufe syndikalisieren“. (58)

27. März 1969: Es erschien Die BSZ Nr.40/1969 mit einem Artikel des SDS-Aktionsrates Bochum zum Ostermarsch. Ausgeführt wurde:

„Für uns Marxisten-Leninisten stellt sich die Frage, wie die schlimmsten Auswirkungen dieser von der Sowjet-revisionistischen Koexistenzpolitik initiierten Ohn-Machts-Orgie verhindert werden können, indem Teilen der Ostermarschierer die Funktion dieser verbalradikalen Schaumschlägerei transparent gemacht wird. Unsere Überlegungen müssen einerseits von der Struktur des Marsches ausgehen, andererseits Repressalien seitens revisionistischer Schlägertrupps ... mit einkalkulieren. ... Unsere Propaganda muss klar die Ziele, die die westdeutschen Lakaien der sowjetrevisionistischen Sozialfaschisten und Sozialimperialisten mit diesem Ostermarsch verbinden, aufdecken usw.“ (59)

April 1969: Im SDS Bochum wurde von der Schülerarbeit berichtet:

„Anfang SS 1969 begann die Basisgruppe Germanistik die Planung eines Seminars 'Germanistik und Deutschunterricht' für das kommende WS, zu dem Oberschüler herangezogen werden sollten. Genossen initiierten eine Schülergruppe, mussten den Versuch theoretischer Arbeit über politische Diskussion des Deutschunterrichts und der technokratischen Schulreform als zu abstrakt aber bald aufgeben: es spaltete sich eine größere antiautoritäre Gruppe, die ihre Arbeit auf die psychischen Probleme (Repression in Schule und Elternhaus) konzentrieren wollte. Rest meist auf Studenten fixierte Schülerinnen.“ (60)

6. April 1969: Laut BSZ Nr. 41/1969 traf eine Delegation der Sternmarschteilnehmer des Ostermarsches 1969 auf dem Essener Kennedy-Platz ein:

„Noch bevor die Sternmarschteilnehmer ... eintrafen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten zwischen verschiedenen Gruppen der APO. Stein des Anstoßes war u. a. ein mit SDS-Ruhr unterzeichnetes Flugblatt, auf dem die Teilnehmer des Marsches frei nach Lenin als 'nützliche Idioten der konterrevolutionären DKP' bezeichnet wurden. Sand ins Getriebe brachten auch die Maoisten, die zum Teil in Uniformen (palmgrün mit roten Bördchen) für ihre Ziele warben.“

In einem Flugblatt hieß es:

„Uns deutschen Marxisten-Leninisten kann man nichts vormachen. Wir wissen, was gespielt wird. Die US-Imperialisten und Sowjetrevisionisten werden nicht eher Ruhe geben, bis sie in ihren eigenen Särgen liegen. Sollen sie ruhig versuchen, die Volksrepublik China zu liquidieren, sie werden sich ihre faschistischen Tatzen dabei gewaltig verbrennen, denn nicht nur das sozialistische China wird sich wie ein Riese erheben und den Aggressoren in West und Ost Einhalt gebieten, auch die revolutionären Völker der ganzen Welt werden sich auf die Seite Chinas schlagen, und mit den blutrünstigen Wölfen im Kreml und im Weißen Haus abrechnen.“ (61)

12. April 1969: Laut BSZ Nr. 41/1969 begann in Frankfurt eine zweitägige Arbeitskonferenz der SDS-Projekt- und Basisgruppen. Es gibt acht Themenbereiche, die auf der Konferenz diskutiert werden: Betriebs- und Lehrlingsarbeit, Syndikalisierung im Ausbildungssektor, Schülerarbeit, Bundeswehr, Justizkampagne, Internationalismus und Technologie. "Ansatzpunkte der Analyse waren die Überwindung der Phase des abstrakten Internationalismus und der antiautoritären Phase des SDS. Zentralisierung der gesamten Arbeit, insbesondere der Basisarbeit, durch die revolutionären Kerne des SDS lautet die Grundsatzforderung!“ (62)

15. April 1969: Laut BSZ Nr. 41/1969 fand vermutlich heute an der Ruhr-Universität Bochum eine Sitzung des Studentenparlaments statt, „in dem sich politisches Potential im zugestandenen Selbstverwaltungsbereich kanalisiert. An der Situation des VDS, der Stellungnahme des AStA bei der letzten Mitgliederversammlung, entzündete sich zwischen den Fraktionen eine Strukturdebatte, in der um künftige Organisation studentischer Politik gekämpft wurde. Anton Graf v. Magnis, Bochumer Repräsentant der Deutschen-Studenten-Union, die mit ihrer Unterstützung des IDS dem 'sozialistischen Kampfverband VDS' den Rücken kehre, stellt zu Anfang kategorisch fest: 'Wenn die Arbeit künftig von Basis- und Projektgruppen getragen wird, die nicht demokratisch legitimiert sind, dann machen wir nicht mehr mit. ... Die Vorstellung, dass Mitarbeit in Basis- und Projektgruppen jedem offensteht, scheint Verfechtern klassischer Verbändepolitik und liebgewordener Funktionärsstrukturen schwerzufallen. ... In der neuen VDS-Struktur kommt durch inhaltliche Einbeziehung der Basisgruppen in den Verband die politische Arbeit einzelner Studenten zum Tragen. Der Dachverband wird zum Koordinationsgremium. Projekte werden von Fachschaften und Basisgruppen auf der VDS-Mitgliederversammlung diskutiert, beschlossen und zentral unterstützt.“. (63)

17. April 1969: Die Nr. 41/1969 der BSZ erschien u.a. mit einem Bericht von der letzten StuPa-Sitzung an der RUB, dem Essener Ostermarsch sowie vom Basis- und Projektgruppentreffen des SDS in Frankfurt. In einer Stellungnahme der Bochumer SDS-Mitglieder Werner Lehrke und Kaspar Heinrichs zu dieser Arbeitskonferenz hieß es: „Eine zweite Revolutionäre Front gegen den Imperialismus in dessen Metropolen kann nur dann aufgebaut werden, wenn die anti-imperialistische Oppositionsbewegung lernt, die spätkapitalistischen Widersprüche politisch zu aktualisieren und den Kampf um revolutionäre Lösungen in Betrieben, Büros, Universitäten und Schulen aufzunehmen!“

Zur Frage der Organisation wurde erklärt:

„Die Ambivalenz der Linksentwicklung von Teilen der Intelligenz kann deshalb nur dann aufgehoben werden, wenn der Kampf gegen das nationale und internationale imperialistische System konkretisiert wird als Kampf um die Organisation der Arbeiterklasse und zugleich als Kampf gegen den Revisionismus aller Schattierungen. ... Daraus ergibt sich, dass der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus zugleich ein Kampf gegen den westdeutschen (und internationalen) Revisionismus sein muss. ... Für den internationalistischen antirevisionistischen Kampf des SDS und der Basisorganisationen ist es von entscheidender Bedeutung, von der klassischen pluralistischen Einheitsfrontpolitik abzugehen und situativ bedingte Absprache- oder Schutzfunktionspolitik ... sehr genau auf die Konsequenzen hin zu analysieren. Eine auf dialektische Weise funktionierende zentralistisch-dezentralisierte Organisation, die an der Basis situativ dezentralisiert arbeitet, für die Perspektiven der verschieden strukturierten Basisbereiche zentralisierte Kommunikations- und Korrektivorgane entwickelt, muss für alle Arbeitskollektive eine gemeinsame, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln anzuwendende Strategie erkennbar machen und inhaltlich vermitteln. ... Für den Hochschulbereich heißt das, dass die Koordinierung aller Basisgruppen in ständigen Arbeitskonferenzen entscheidend durch die SDS-MV und die aktiven SDS-Kader zu leisten ist. Die außeruniversitären Projekt- und Basisgruppen müssen in ständigem Kontakt zu den SDS- und Hochschul-Basis-Gruppen-MVs stehen, damit eine inhaltliche Vermittlung der verschiedenen Arbeitsprozesse und ihrer Verwertungsmöglichkeiten für die verschiedenen Produktivkräfte des Kapitals erreicht werden kann. ... Daraus ergibt sich für die revolutionäre Organisation die gleichzeitige Notwendigkeit, die Produktivkraft Wissenschaft in die Hand zu bekommen. ... In der BRD steht die revolutionäre Bewegung erst ganz am Anfang der Entwicklung ihrer Organisationsfähigkeiten, weil diese Bewegung bisher ... noch in starkem Maß eine Studenten- und Schülerrevolte ist.“

Im Artikel „Perspektiven für politische Arbeit an der Ruhr-Universität- Bochum“ wurde ausgeführt:

„Die Ausweitung der Basisgruppen hat gezeigt, dass der liberale Journalismus überwunden werden muss. Das hat konkrete Folgen für die BSZ, die glaubte, durch Veröffentlichung von Konflikten in den jeweiligen Teilbereichen von Universität und Gesellschaft zur Politisierung der Studenten beizutragen. Sie glaubt, durch bloße Information und Kommentare schon politisch zu wirken, vernachlässigt aber, dass der Skandal und Konflikt vom Leser stets in der unpolitischen Konsumhaltung aufgenommen wird. ... Daraus folgt, dass eine Zeitung in erster Linie von den aktiven Basisgruppen für die arbeitenden Genossen gemacht werden muss, um die Koordinierung und Intensivierung der Arbeit zu gewährleisten. Nur im Zusammenhang mit dem täglichen politischen Kampf verliert der Journalismus sein liberales Gehabe und wird zur revolutionären Arbeit. Nur dadurch kann den tendenziell Unpolitischen eine Alternative aufgezeigt werden. Außerdem ist eine solche Basisgruppenzeitung wichtig für die überregionale Zusammenarbeit. Was nun die Organisationsfrage betrifft, so hat sich auf der Arbeitskonferenz klar gezeigt, dass die Diskussion über abstrakte Modelle der Organisation (Kader, Partei) sinnlos ist. Zur Zeit kommt es darauf an, die Basisarbeit an den einzelnen Unis zu erweitern. Das führt vorerst auf überregionaler Ebene zur weiteren Dezentralisierung und Polarisierung…

Die zahlreichen Gruppen auf der AK zeigten, dass wir unsere Arbeit noch sehr intensivieren müssen. Insgesamt gab es folgende Gruppen: Germanistik (allgemein Philologiestudium, Vorbereitung einer revolutionären Berufspraxis, Syndikalisierung der Überbauberufe), Slawistik, Betriebsprojektgruppe, Justizkampagne, Technologie, Bundeswehr (nirgendwo sind soviele junge Arbeiter am Ort), Internationalismus (im Ruhrgebiet sind Tausende von Gastarbeitern), Schüler, Kinderläden (Revolutionierung des Privatlebens, Kommune, Betriebskindergarten, Schülerläden). Das Schema der Berliner Basisgruppen zeigt auf, wie die Basisarbeit zu organisieren ist. Erst ein relativ hoher Organisationsgrad der Basisarbeit ermöglicht deren Erfolg. ... Über die Basisarbeit werden die Aktionen, Demonstrationen nicht überflüssig, aber sie bekommen einen anderen Aspekt. Die Mobilisierung braucht nicht mehr abstrakt und voluntaristisch zu sein ... , sondern eine kontinuierliche Basisarbeit ermöglicht es, genau abzusehen, ob eine Aktion sinnvoll ist und welches Potential zu aktivieren, was für die Art der Demonstration (z.B. militant oder nicht) sehr wichtig ist. Die Organisierung der jeweiligen Aktion wird dann einer ad-hoc-Gruppe übertragen, die sich aus den verschiedenen Basisgruppen zusammensetzt. ... In dieser Organisation an der Basis konkretisiert sich dann, was mit der Parole 'Von der antiautoritären zur sozialistischen Bewegung' ausgedrückt wird. Sie bedeutet eine Überwindung der mehr oder weniger aus abstrakter Negation des Bestehenden motivierten Phase der Studentenbewegung, die notwendig war, aber jetzt historisch überholt ist, da die einzige Möglichkeit einer Revolutionierung der Gesellschaft in einer an den Massen orientierten Praxis außerhalb der Uni besteht, ohne die Uni als Rekrutierungsfeld den technokratischen Reformen zu überlassen.“

Im Artikel „Zwei Modelle für Betriebsprojektgruppen“ wurden die verschiedenen Positionen von Betriebsprojektgruppen (BPG) am Beispiel der Heidelberger und Frankfurter Genossen aufgezeigt:

„Die Frankfurter zogen aus dem Scheitern ihrer Betriebsarbeit nach den NS-Gesetzen den Schluss, dass bei der derzeitigen Repression in den Betrieben keine Agitation am Arbeitsplatz gemacht werden kann. Ihre Betriebsgruppen hatten z. B. nicht verhindern können, dass ein halbes Jahr nach den Demonstrationen die Lehrlinge und Jungarbeiter einzeln entlassen wurden. Aus ihrer Analyse des Spätkapitalismus in der BRD zogen sie den Schluss, dass heute eine Politisierung der Arbeiter am Arbeitsplatz (über ökonomische Konflikte oder Provozieren von Herrschaftskonflikten) unmöglich sei. Das bedeutet, dass dem Arbeiter im Betrieb heute nicht mehr der Grundwiderspruch des Kapitalismus von Lohnarbeit und Kapital aufgezeigt werden kann. Ihrer Meinung nach lässt sich 'die Irrationalität des Monopolkapitalismus am leichtesten aufzeigen, wenn man in der Konsumsphäre ansetzt'. Es komme zunächst nur darauf an, den Konsumterror bewusst zu machen. ... Dieser Bewusstseinsprozess soll durch praktische Aufklärung und militante Aktionen eingeleitet und vorangetrieben werden. Bevorzugte Zielgruppe sind die Jungarbeiter und Lehrlinge, die man bisher nicht organisatorisch erfassen konnte, obwohl sie an Aktionen teilgenommen haben. Dabei geht man davon aus, dass die älteren Arbeiter aufgrund ihrer weit fortgeschrittenen Resignation und ihres nicht zuletzt verstümmelten Bewusstseins kaum zu politisieren sind. ... Aus diesen Gründen verlegten die Frankfurter ihre Arbeit auf die antiautoritäre Mobilisierung der Lehrlinge und Jungarbeiter über allgemeinpolitische Konflikte (z.B. Griechenland, Spanien, Vorbeugehaft usw.). ... Die Anwendung der Entwicklung exemplarischen Lernens (O. Negt) soll den Lehrlingen Agitationsmuster in die Hand geben, mit denen sie die Gesellschaft begreifen. ...

Die Heidelberger legten eine Strategie zur Rekonstruktion der Arbeiterbewegung vor, wobei sie sich stark an den Ereignissen in Frankreich und Italien orientieren. Ansatz hierfür soll der Aufbau von Agitationskadern innerhalb der Betriebe sein. Nach ihrer Analyse manifestiert sich Klassenbewusstsein heute bei den Arbeitern in dem zentralen Topos oben - unten. Da der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital aufgrund des Fehlens einer absoluten Verelendung nur noch mittelbar in Form des Hauptwiderspruchs von Herrschenden und Beherrschten sichtbar wird, muss die innerbetriebliche Agitation der Arbeiter an Herrschaftskonflikten ... ansetzen. Um der Gefahr des Reformismus zu entgehen ... muss bei der Austragung des Konfliktes die Forderung nach Arbeiterkontrolle, d.h. die permanente Kontrolle des vom Konflikt betroffenen Sektors durch einen Arbeiterausschuss erhoben werden.“ (64)

30. April 1969: Die Ausgabe Nr. 42/1969 der BSZ erschien. Dort hieß es u. a. dass das Das Bundesinnenministerium „einen neuen Feind auf der Linken erspäht“ habe. Gemeint war das 'Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler' (ASUSS) (Bochum) Es soll sich „im Fahrwasser des SDS bewegen“. Die Mitgliederzahl des AUSS schätzt das Ministerium auf 3. 000 (allerdings dürfte es sich hier um die bundesweite Mitgliederzahl gehandelt haben, d. Vf.) Berichtet wurde auch von einer Fachhochschuldemonstration in Düsseldorf. (65)

Mai 1969: Laut MLPD (2) veranstaltete das Bochumer Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten in diesem Monat zwei Wochenendschulungen, auf denen u.a. auch über „Arbeiterkontrolle“ diskutiert worden sei. (66)

Mai 1969: Eine Bochumer Gruppe des SDS, die Lehrlingsarbeit betreibt, berichtete über sich selbst: „Unsere Analyse 'Zur Lehrlingsarbeit' vom Mai-Juni 1969 basierte nicht auf historisch-materialistischer Untersuchung der Etappen der Klassenkämpfe in der BRD. Die 'Analyse' war nicht mehr als eine empirische Materialsammlung über die Situation der Berufsausbildung in Industrie und Handwerk. Konsequenzen daraus für das Proletariat und Tendenzen der Entwicklung wurden nicht deutlich. Unsere Unkenntnis erschien in der Übertragung der Arbeiterkontrolle auf die Ausbildung und Forderung einer Widerstandspraxis im Betrieb'. Die Notwendigkeit einer überregionalen Organisation wurde entsprechend als eine informative Verbindung der Gruppen untereinander gesehen (Lehrlingsinformationszentrum des SDS-BV in Frankfurt).“ (67)

1. Mai 1969: Laut MLPD (2) fand in Bochum eine 1.Mai-Demonstration des DGB statt. An ihr nahm auch ein Block des Bochumer Komitees Sozialistischer Arbeiter und Studenten teil, und führt dabei Transparente mit, auf denen u.a. die Losung: 'Arbeiterkontrolle der Produktion ist besser als Vertrauen! Statt Mitbestimmung Kampf um Arbeiterkontrolle in der Produktion!' vertreten wurde. Diese Losung war nicht primär, wie von der MLPD (2) behauptet, eine trotzkistische Losung, sondern wurde von einem erheblichen Teil der Studentenbewegung 1968/69 vertreten.

Auf der Demonstration wurde, laut MLPD (2), auch ein Flugblatt des Komitees verteilt, in dem formuliert wurde:

„Statt Mitbestimmung: Arbeiterkontrolle der Produktion! 1. Arbeiterkontrolle über die Arbeitsorganisation im Betrieb. Die Herrschaft im Betrieb wird immer überflüssiger. Oft wissen Arbeitsgruppen viel besser über den Arbeitsablauf Bescheid als hochbezahlte Manager der Verwaltungsspitze. Hier bedeutet Arbeiterkontrolle: die Forderung, dass die Vorgesetzten von Arbeitern gewählt werden, ihnen verantwortlich sind und die Arbeit nach ihren Bedürfnissen organisieren. 2. Vetorecht der Arbeiter bei Schließung von Betrieben. Wenn unrentable Betriebe zu Lasten der Arbeiter geschlossen werden, heißt Arbeiterkontrolle: Die Produktion wird unter der Leitung der Arbeiter fortgesetzt. Die Kosten trägt der Kapitalist, bis der Betrieb genügend modernisiert ist. 3. Offenlegung der Geschäftsbücher. Selbst bürgerliche Wissenschaftler bestätigen, dass man sich auf die Angaben der Kapitalisten nicht verlassen kann. Deshalb müssen die Arbeiter bei jeder Verhandlung fordern: alle Karten auf den Tisch, und zwar vor den Augen aller Arbeiter in öffentlichen Betriebsversammlungen. 4. Arbeiterkontrolle der Investitionen. Immer mehr Investitionen finanziert der Staat (aus der Tasche der Arbeiter). Es ist selbstverständlich, dass diese Investitionen der Kontrolle der Arbeiter unterworfen werden müssen. Also: Vorschlagsrecht und Vetorecht bei der Vergabe der Staatsinvestitionen.“ (68)

14. Mai 1969: Es erschien die BSZ Nr. 43/1969. Berichtet wurde u. a. von der Zeitung „Blinkfüer“, die ab 1953 von Erst Aust (später KPD/ML-ZK) im Auftrag der KPD für das Küstengebiet herausgegeben wurde. Der „kommunistischen kommunistischen Zeitschrift „Blinkfüer“, hieß es weiter, werde „jetzt in ihrem wiederaufgerollten Prozess gegen das Haus Springer Recht zuteil“. Damit warf der 1. Senat des BVG ein Urteil des BGH von 1963 um, „wonach es Springer gestattet war, mit wirtschaftlichen Machtmitteln einen Boykott von 'Blinkfüer' an den Verkaufsständen durchzusetzen“.

Zum Thema „Arbeiterbewegung“ (vermutlich war die Stellung des DS-Bochum zu ihr gemeint, d. Vf.) führte die Zeitung aus:

„Die westdeutsche Studentenbewegung hatte von Anfang an zumindest teilweise die Perspektive der Systemveränderung. Sie sah wenigstens abstrakt die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt. Tatsächlich haben aber die im SDS organisierten Genossen an der Basis wenig oder gar nicht gearbeitet. ... Aufgrund des Fehlens sozialer Verelendung bzw. des Organisierungsstandes des Kapitals wird aber der Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital nur noch mittelbar in Form des Hauptwiderspruchs von Herrschenden und Beherrschten sichtbar. Daher muss auch die Politisierung der Arbeiter von Herrschaftskonflikten ausgehen.

1. Da die Inhalte der Studentenbewegung wesentlich allgemeinpolitisch sind, muss auch ein wichtiger Teil der Arbeiteragitation allgemeinpolitisch sein. Die Aktionen der Studenten haben exemplarisch die Möglichkeit des Widerstands gezeigt. Mit dem Ende der Rekonstruktionsperiode des Kapitalismus in der BRD ist die politische Krise des spätkapitalistischen Staates sichtbar geworden und eine tendenzielle Stagnation hat im Ausbau des Konsumbereichs des Arbeiters eingesetzt, was einen zentralen Bereich der Manipulation einschränkt. Diese Faktoren haben zu einer spontanen Politisierung einer Minderheit von jungen Arbeitern und zur Politisierbarkeit breiter Massen geführt.

2. Die Kampagnen begannen mit der Anti-Notstands-Kampagne und können jetzt in den Kampagnen 'Arbeiterkontrolle statt Mitbestimmung' und 'Solidarität mit den spanischen Arbeitern' fortgesetzt werden. Die Justizkampagne hat sich schon über die Studentenbewegung hinaus ausgeweitet und wenig integrierte Gruppen wie die Rocker erfasst. ... Die Kampagnen sind Antrieb und Rahmen einer Praxis außerhalb der Betriebe, die aber von der Produktionssphäre nicht unabhängig ist und jederzeit auf diese selber ausgeweitet werden kann: die Inhalte der Kampagne sind allgemeinpolitische, die jedoch in enger Beziehung zu den unmittelbaren Interessen der Arbeiter stehen. Besondere Bedeutung kommt der Wahlkampfkampagne zu, die die Funktion hat, die revisionistischen (DKP) und post-revisionistischen (SPD) Parteien zu entlarven und das parlamentarische Bewusstsein der Arbeiter aufzulösen. Dazu ist eine allseitige Agitation und die Sprengung von Wahlkampfveranstaltungen notwendig. Auf Wahlveranstaltungen, die vorwiegend von Arbeitern besucht sind, muss aber unbedingt eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung und Entlarvung der Parteien geleistet werden.

3. Die politische Arbeit innerhalb der Betriebe selber muss an der Herrschaftsstruktur des Betriebes ansetzen. ... Da die Konflikte betriebsspezifisch sind, müssen sie auch auf der Ebene des Parlaments oder des DGB aufgegriffen werden; d. h. dass unsere Politik in den Betrieben dezentralisiert sein muss. Zugleich muss aber auch der Angriff auf den Rahmen, innerhalb dessen die Konflikte institutionalisiert werden sollen (BVG), eingeleitet werden, so dass die Verbindung der Politik in den Betrieben mit einer zentralen Kampagne verbunden werden muss. Die bloße Austragung von Konflikten kann selbst dann der Gefahr des Reformismus nicht entgehen, wenn sie militant erfolgt, da jeder einzelne Konflikt beigelegt werden kann, ohne dass die Wurzel der Konflikte - die Herrschaftsstruktur - auch nur tangiert wird. Deshalb muss bei der Austragung des Konflikts die Forderung nach Arbeiterkontrolle, d.h. die permanente Kontrolle des vom Konflikt betroffenen Sektors durch einen Arbeiterausschuss erhoben werden. ... Dabei ist Institutionalisierung zu vermeiden: die Arbeiterkontrolle kann sich nur auf eine politisierte Basis gründen. Daher muss aber in der Agitation ständig verdeutlicht werden, dass die Arbeiterkontrolle nur eine Strategie ist, mit der das eigentliche Ziel der Politik im Betrieb, Arbeitermacht, erkämpft werden muss, wobei freilich die Erringung der Arbeitermacht eine gesamtgesellschaftliche revolutionäre Strategie voraussetzt.“ (69)

15. Mai 1969: In der Nr. 7/1969 des Regionalteils NRW der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“, wurde u. a. auch über die sozialwissenschaftliche Abteilung der RUB berichtet. (70)

29. Mai 1969: Die BSZ Nr. 44/1969 erschien mit einem Artikel über „Zur Rekonstruktion der Arbeiterbewegung (II)“. Der Artikel, der vom SDS Bochum stammte, beschäftigt sich mit dem „Arbeitspapier der Betriebsprojektgruppen im SDS auf der Arbeitskonferenz in Frankfurt“.

Ausgeführt wurde u. a.

„Bei der Rekonstruktion der Arbeiterbewegung in der BRD kommt den am wenigsten integrierten Gruppen in der Arbeiterschaft, den ausländischen Arbeitern, den Lehrlingen, Jungarbeitern und den intellektualisierten Arbeitern besondere Bedeutung zu. Die Ausbeutung der Arbeitskraft der Lehrlinge ... ist leicht sichtbar zu machen. ... Ihre Selbstorganisierung erfolgt in Basisgruppen an den Berufsschulen, in denen auch am einfachsten Aktionen gemacht werden können. Das muss verbunden werden mit Basisgruppen in den Lehrlingswerkstätten, wobei aber eine Polarisierung gegenüber den älteren Arbeitern vermieden werden muss. Die gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht nur in den Herrschaftsverhältnissen im Betrieb, sondern auch auf der Reproduktionsebene sichtbar. Deshalb muss der Kampf in den Betrieben durch den der lokalen Basisgruppen ergänzt werden, die in den Stadtvierteln Reproduktionsprobleme ... aufgreifen und feste Aktionen bilden. Zudem können in den lokalen Basisgruppen Arbeiter, die in Kleinbetrieben arbeiten oder in ihrem Betrieb noch isoliert sind, zusammenarbeiten und ausgebildet werde… Die Politik der Basisgruppen kann nicht von einer Zentrale dirigiert werden. Sie setzt Dezentralisierung voraus.“

Als weitere Punkte wurden hervorgehoben:

„Zentrale Diskussion ... und regelmäßige gemeinsame MVs der Basisgruppen. Die Betriebsprojektgruppen des SDS haben Kaderfunktion. In ihnen muss die Ausbildung der Basisgruppen und Studenten, die die Betriebsarbeit aufnehmen, geleistet werden. Um langfristig die Wissenschaft in den Dienst der Arbeiterbewegung zu stellen, müssen Teile der Betriebsprojektgruppen auch in den Seminaren und Institutsgruppen arbeiten. Die technische und organisatorische Vorbereitung von Kampagnen muss ebenfalls von den BPGs geleistet werden.

Um die Handwerkelei wirklich zu bekämpfen, muss sie überregional bekämpft werden. Das kann zunächst nur durch überregionale Arbeiterzeitungen geschehen, die die allgemeinpolitischen Auseinandersetzungen mit den Kämpfen in den Betrieben verbinden und die Betriebsarbeit selbst an Hand von exemplarischen Fällen koordinieren müssen. Dazu ist der Aufbau eines überregionalen Verteilernetzes notwendig. ... Die Studentenbewegung kann nicht als Avantgarde der Arbeiterbewegung verstanden werden, vielmehr kann sie nur dann zu einem wirksamen Angriff auf die Staatsmacht geführt werden, wenn der SDS seine Politik nicht aus den unmittelbaren Interessen der Studenten ableitet, sondern die notwendige Bedingung der sozialistischen Revolution, die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Kriterium der Beurteilung der Interessen der Studenten macht. Die Universität kann nicht insgesamt zu einer Betriebsprojektgruppe werden. ... Die 'Revolutionierung der Berufspraxis' - zu der Strategie des SDS hochstilisiert - ist zum reformistischen Scheitern verurteilt. Die Syndikalisierung der akademischen Berufe erhält ihre Relevanz lediglich innerhalb einer Strategie der Rekonstruktion der Arbeiterbewegung.“ (71)

Juni 1969: Laut „Revolutionärer Weg“ (RW) bildete sich die sog. Ruhrkampagne aus dem Berliner SDS unter maßgeblicher Beteiligung von Bernd Rabehl heraus. Ziel der Kampagne ist es, versprengte linke Gruppen im Ruhrgebiet zu organisieren. Vereinbarungen werden u.a. auch mit der Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1) getroffen. Mitglieder der Ruhrkampagne unterstützen später die Bildung der KPD/ML-ZB und sind in verantwortlichen Funktionen in der Zentrale tätig. (72)

Juni 1969: Laut BSZ Nr. 45/1969 bildete sich an der Ruhr-Universität Bochum ca. im Juni 1969 eine Betriebsprojektgruppe I (B1), die ständige Treffen veranstaltet und, laut MLPD (2), versucht mit der DKP Bezirksleitung Ruhr-Westfalen zusammenzuarbeiten, was u.a. Konzernanalysen und Konzernberatungen umfassen solle.

Laut MLPD (2) soll das Bochumer Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten folgende Betriebsgruppen im IGM-Bereich haben: Bochumer Verein (Krupp Bochum); Opel Bochum und Henrichshütte Hattingen. Die personell stärkste Gruppe arbeitet am Bochumer Verein und wird selbst als Betriebsgruppe 1 (B1) bezeichnet. Noch im Juni zerfallen die Betriebsgruppen Opel und Henrichshütte, die Gruppe Bochumer Verein (B1) aber bleibt bestehen (Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralbüro). (73)

Juli 1969: Im Juli 1969 führt die italienische 'Unione' einen Kongress durch, an dem, laut KB, auch Vertreter der KPD/ML teilnahmen.

Laut KPD/ML-NE reisen Berliner Vertreter von KPD/ML und SDS nach Italien um Kontakt zur ‚Unione‘ aufzunehmen.

Laut MLPD (2) führt die ‚Unione‘, die später als trotzkistische Organisation in die Auseinandersetzungen der westdeutschen ml-Bewegung eingegangen ist, sogenannte Kaderschulungen durch, an denen u.a. Gerd Genger (führendes Mitglied der SDS-Betriebsgruppe 1 (B1) in Bochum und späteres KPD/ML-ZB Mitglied) und Uwe Greiner (früherer Redakteur der Frankfurter AStA-Zeitung „Diskus“, dann Mitglied der KPD/ML-ZK) sowie Mitglieder des SDS aus Berlin, Bochum und Hannover teilnahmen. (74)

Juli 1969: In Bochum endete, nach eigenen Angaben, die reformistische Phase in der Lehrlingsarbeit, die im Apr. 1969 begann: Über die Lehrlingsarbeit wurde in einem Protokoll ausgeführt:

„Alle Fehler dieser Phase resultierten aus einem falschen, mystischen Verhältnis zur Arbeiterklasse. Uns fehlten politische und ökonomische Grundkenntnisse, mittelbare (historische) und unmittelbare Erfahrungen im Klassenkampf. Unser Fragebogen, der an der Berufsschule verteilt wurde, sollte uns die Wünsche und Bedürfnisse der Lehrlinge verdeutlichen. Diese Wünsche und Bedürfnisse sollten gegen die Ausbeutung 'der Lehrlinge am Arbeitsplatz realisiert werden, indem wir uns zusammentun'. Das Ziel der geplanten Mobilisierung war aktionistischer Protest gegen krasseste Fälle der Ausbeutung, unser Konzept also reformistisch. ...

Lokale Praxis: Bochumer Jungarbeiter- und Lehrlingskomitee durch SDAJ (der DKP, d.Vf.) initiiert; unverbindliche Mitarbeit unsererseits ohne Klärung der ideologischen Differenzen auf Mobilisierung hin gegen krasseste Missstände der Ausbeutung; heterogene Zusammensetzung der Gruppe (ca. 40 Lehrlinge), unterschiedlichste Interessen und Mangel an Kadern machte vereinheitlichende Schulung unmöglich.“ (75)

17. Juli 1969: Laut „RW“ hieß es in einem Protokoll der Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1):

„ Es heißt, wir dürfen bei einer Forderung nach Investitionskontrolle z.B. nicht die Kontrolle der Regionalplanung unterschlagen, sondern müssen gerade mit einer solchen Forderung den Staat als politisches Instrument des Kapitals treffen. Nun sind wir aber noch nicht in der Lage, ein solches Programm der Arbeiterkontrolle der Produktion aufzustellen, weil wir noch nicht in der Lage sind, dieses Programm durchzusetzen.“ (76)

24. Juli 1969: Die DKP gab die Nr. 17/1969 des Regionalteils NRW ihrer „UZ“ heraus. Es erschien auch der Artikel:

„UZ-INTERVIEW MIT NEUGEWÄHLTEM ASTA DER UNIVERSITÄT BOCHUM. NICHT NUR TEILREFORMEN“.

„Der AStA der Ruhruniversität Bochum wurde kürzlich neu gewählt: Christoph Ebner (SHB), Christian Holtgreve (HSU), Meinhard Starostik (SHB) und Sabine Sippel (SDS). UZ sprach mit AStA-Vertretern über die Zielvorstellungen der Studentenschaft, die Aufgaben und ihr Selbstverständnis. Der AStA versteht sich als Kollektiv: 'Kollektiv heißt, dass wir in täglichen Vorstandsbesprechungen die Probleme beraten und jeder weiß, was jeder macht, und dass in der Diskussion der einzelne unterstützt wird.'

UZ: Sie werden von der bürgerlichen Presse als links bezeichnet. Wie würden sie ihren eigenen Standpunkt selber umreißen?

AStA: Uns erscheint der Begriff 'links' zu pauschal. Dieser Begriff, inhaltlich ausgeführt, heißt: Die Studentenschaft hat im Kampf für demokratische Strukturen an der Universität gelernt, dass es nicht nur um Teilreformen an der Universität geht, sondern dass die Zusammenhänge von Wissenschaft und Kapital durchschaut werden müssen. Sie hat erkannt, dass der Kampf für eine demokratische Universität im gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse gegen die Monopole und ihren Staat zu führen ist.

UZ: Welche Ziele streben sie im Hochschulbereich an?

AStA: Wir werden den Kampf gegen die Formierung der Universität, die studentischen Demokratisierungsforderungen weitertreiben; um die studentischen Massen weiter zu mobilisieren, Freiräume zu erkämpfen, arbeitenden Gruppen innerhalb der Universität zu institutionalisieren, dem formierten Studium zu entrinnen und unsere Wissenschaft nicht mehr dem Kapital zur Verfügung stellen zu müssen. Ferner werden wir die direkte politische Agitation innerhalb der Universität mit bestimmten politischen Fragen forcieren: Mit dem Befreiungskampf der südvietnamesischen Befreiungsfront (FNL, d.Vf.), der Rüstungsauftragsforschung, der Entwicklungsauftragsforschung.

UZ: Was verstehen sie unter Arbeitsgruppen?

AStA: Diese Arbeitsgruppen befassen sich mit eigenen Forschungsvorhaben. Eine Gruppe (Betriebsgruppe 1 - B1, d.Vf.), die sich gebildet hat, beschäftigt sich mit Betriebs- und Konzernanalysen im Ruhrgebiet, um z.B. Bilanzen für die Arbeitenden des Ruhrgebietes lesbar zu machen und auch um innerbetriebliche Konflikte aufzugreifen und von daher auch zu einer Strategie in den Betrieben zu kommen, eben mit den Studenten, die ganz unmittelbar ihren Vorsprung an Wissen den arbeitenden Menschen zur Verfügung stellen. Das heißt, die studentische Bewegung nimmt eine neue Qualität an. Sie befindet sich in einer Übergangsphase von einer kleinbürgerlichen Bewegung, die bisher nur an der Universität gewirkt hat zu einer sozialistischen Bewegung. Die Studenten haben erkannt, dass sie den Kampf mit der Arbeiterklasse führen müssen und dass sie deswegen aus den Erfahrungen der Arbeiterklasse lernen müssen, wenn sie diesen Kampf effektiv führen wollen.

UZ: Engagieren Sie sich auch über den Hochschulbereich hinaus politisch?

AStA: Ja. Dieser AStA hat mehrere Projekte vorgesehen, und zwar zuerst das Lehrlingsprojekt, dann das Schülerprojekt und das Ausbildungsprojekt. Wir werden zuerst einmal ein Bild zu erstellen versuchen, was hier im Ruhrgebiet an arbeitenden Schüler- und Lehrlingsbasisgruppen besteht. Ihnen werden wir eine Zusammenarbeit mit den hier an der Universität bestehenden Gruppen anbieten, z.B. den arbeitsrechtlichen Gruppen bei den Juristen oder den Betriebsbasisgruppen. Konkret sieht das so aus: Wir haben z.Z. im Ruhrgebiet - soweit wir informiert sind - noch keine arbeitenden Lehrlingsgruppen innerhalb der Betriebe. Die zur Zeit arbeitenden Gruppen sind zumeist Stadtteilgruppen, in denen sich Arbeiter und junge Angestellte zu einer Selbstschulungsarbeit zusammenfinden, die dann zu einer besseren Agitation bei ihren Kollegen im Betrieb führen soll. Diese Arbeit ist aber noch nicht immer in den Betrieben wirksam geworden. Ansätze dazu sind da. Der AStA Bochum wird versuchen, bei dieser Sache Hilfestellung zu leisten.“ (77)

August 1969: Laut MLPD (2) soll Gerd Genger von der Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1) in Italien mit Mitgliedern der ‚Unione dei Communisti Italiani (Marxisti-Leninisti)‘ zusammengetroffen sein. (78)

August 1969: Laut MLPD (2) organisierte in Bochum das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten ca. ab Sommer 1969 auch Intellektuellenzirkel. In diesen sollen SDS-Mitglieder, aber auch ESG-Mitglieder organisiert sein. Dabei soll es ab diesem Zeitraum bis ca. Dezember 1969 Kontakte zu folgenden Gruppen aufgebaut haben: RC Gelsenkirchen, RC Wattenscheid, RC Essen, RSJ Wuppertal, SB Wuppertal, SALZ Bochum, Lehrlingsgruppe Bochum, Sozialistischer Arbeitskreis Bielefeld, SALZ Dinslaken, SJD - Die Falken Duisburg, Sauerlandgruppen (Hagen, Schwerte, Iserlohn). (79)

August 1969: Das Bochumer Jungarbeiter- und Lehrlingskomitee in dem neben der SDAJ der DKP auch eine Gruppe aus dem SDS arbeitet löst sich, laut letzterer, Vgl.: auf. (80)

August 1969: Im SDS Bochum wurde von der Schülerarbeit berichtet: „Ende August erneuter Versuch eines Sozialistischen Schülerzentrums (Laden in der Schmittstraße) mit ca. 20 Schülern, gruppendynamische Probleme z.Zt. im Vordergrund; Ratlosigkeit in bezug auf weitere Strategie. Mögliche Perspektive: um das elitäre Selbstverständnis der Schüler abzubauen, erscheint Einbeziehen in die Lehrlingsarbeit sinnvoll, von deren Neukonzeption aus jedoch wieder sehr problematisch.“ (81)

September 1969: Eine aus der Kubakampagne der Bochumer Internationalismusgruppe entstandene gemeinsame Vietnamkampagne aller Ruhrgebietsgruppen erreichte im Sommer und Herbst 1969 ihren Höhepunkt. Im Verlauf der Kampagne stellt sich den Gruppen verstärkt die Organisationsfrage. Im Spätsommer bis zum Winter stellt die B1, laut MLPD (2), im Ruhrgebiet durch Schulungsprojekte Kontakte zu den verschiedenen Ex-APO-Gruppen her: Revolutionäre Sozialistische Jugend (RSJ) Wuppertal, Sozialistischer Bund (SB) Wuppertal, Sozialistischer Arbeitskreis Bielefeld, SJD - Die Falken Duisburg, RC und APB Gelsenkirchen, RC Wattenscheid u.a.m. (82)

September 1969: In Bochum begann nach eigenen Angaben, die ökonomistische Phase in der Lehrlingsarbeit einer Gruppe des SDS, die bis zum Januar 1970 anhielt. Zur Lehrlingsarbeit wurde weiter ausgeführt: „Die falsche Konsequenz aus der reformistischen Praxis war es, die Uneinheitlichkeit durch Konzentration der Agitation bei völligem Fehlen der Propaganda auf eine Branche (einen Betrieb) beseitigen zu wollen. Die Konsequenzen aus den Septemberstreiks vertieften die ökonomistische Tendenz: 'Klassenanalyse Ruhrgebiet' bedeutete für uns: Stellenwert der Lehrlingsarbeit für die Betriebsarbeit bestimmen; Schwerpunkte (Branchen, Betriebe, Regionen) bestimmen; Funktion der geplanten 'Roten Ruhr-Korrespondenz' für die Lehrlingsarbeit bestimmen. Als Hauptaufgabe sahen wir die betriebsspezifische Agitation (das falsche Verhältnis zur Arbeiterklasse wieder deutlich in der betriebsspezifischen Bestimmung des 'Klassenkampfes'); die in Großbetrieben aufzubauenden Lehrlingskader 'werden zu Arbeiterkadern'. Für die studentischen Genossen ergab sich als Schulungsprogramm: 1) Politisch ökonomische Grundschulung, 2) Zusammen mit der B1 (Betriebsgruppe 1 des SDS Bochum, d. Vf.): allgemeine politisch ökonomische Einschätzung, die Geschichte der Klassenkämpfe im Ruhrgebiet; Konzernanalyse / instrumentelle Schulung, 3) Zur Lehrlingsarbeit speziell: die Geschichte der proletarischen Jugendbewegung; Konzernanalyse auf Arbeitskräfte- und Qualifikationsstruktur hin. Das Schulungsprogramm wurde in Angriff genommen, aber nicht konsequent durchgeführt; es wurde bei Falken-Seminaren (SJD Die Falken, d. Vf.) zusammen mit Ortsanalyse propagiert.“. (83)

11. September 1969: In der „UZ“ Nr. 24/1969 wurde auch über das AUSS und den SDS berichtet. Dort hieß es: „SO HÄTTEN SIE ES LIEBEND GERN - DER 'RHEINISCHE MERKUR' MÖCHTE ENGAGIERTE SCHÜLER GEGENEINANDER AUSSPIELEN. Wunderbar sind die Wege westdeutscher Publizistik - wenn es darum geht, die Kommunisten und die Linken überhaupt zu attackieren. Ein besonders unappetitliches Beispiel lieferte jüngst in den Spalten des 'Rheinischen Merkur' ein Gerhard Reddemann. Es ging um den in der UZ (Nr.21) veröffentlichten Diskussionsbeitrag von Andreas Breitenbach 'Schüler müssen neu beginnen'. Unser Autor setzt sich kritisch mit dem Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler (AUSS) auseinander und schlussfolgerte: 'Wenn der AUSS sich nicht in der hoffnungslosen Isolation, in der er sich zur Zeit befindet, verlieren will, dann muss er endlich erkennen, dass der Weg zu einer Änderung von Bildungssystem und Gesellschaft an den Massen der Werktätigen nicht vorbei gehen kann.'

Es versteht sich - lehr du mich den 'Rheinischen Merkur' kennen -, dass Reddemann diesen Satz nicht zitierte. Was er an der Spitze seines Artikels von sich gibt, liest sich so: 'Beim SDS registriert man es verdrießlich, die DKP jubelt - und Deutschlands Studienräte dürften einmal die Kommunisten preisen.' Diese Tonart wird beibehalten. Es ist die Rede von Konflikten innerhalb des AUSS zwischen maoistischen Strömungen und jenen Gruppen, die mit der Zielsetzung der SDAJ sympathisieren. Der Kernsatz lautet so: 'Die jüngsten Linken spielen mit steigenden Eifer das Spiel, das die Linken in aller Welt noch am besten beherrschen. Sie bekämpfen sich gegenseitig.'

So hätte es der 'Rheinische Merkur' gern, so auch Kiesinger und Strauß. Indessen sehen wir die langwierigen Diskussionen innerhalb der Schülerschaft nicht als 'Spiel' an. Wir betrachten sie als einen komplexen, von mancherlei Rückschlägen und dialektischen Sprüngen begleiteten Klärungsprozess, der sich aus der Konfrontation zwischen fehlerhafter Theorie und politischer Aktivität hier und heute ergibt. Mag bei der Aufwärtswoge der Konflikte an den Schulen mancher und manche mit geschwommen sein, weil es chic war - der Mehrheit, die Schülerpolitik diskutiert, ist es bitter ernst…“ (84)

18. September 1969: In Bochum begann ein zweitägiges SDS-Seminar, an dem offensichtlich auch Berliner GenossInnen, vermutlich von der Ruhrkampagne, teilnehmen. In einem Protokoll von unbekannter Seite hieß es: „Betriebsgruppe I (B1, d. Vf.) Bericht: Analyse des Rheinstahlkonzerns liegt schriftlich vor.“

Diese endete so: „Möglicherweise werden eine große Zahl von bisher juristisch selbständigen Töchtern auf die Obergesellschaft umgewandelt. ... Der Bereich der Mitbestimmung wird eindeutig durch die Umstrukturierungsmaßnahmen tangiert. So ist bei einer Steuerung von Produktion und Betriebsgebaren direkt durch die Konzernspitze die in den einzelnen Gesellschaften durchgeführte Mitbestimmung (teilweise nach MontanMBestG) weitegehend irrelevant geworden. Durch Zuordnung von Bereichen der mitbestimmten Industrien zu verschiedenen Gruppen / Geschäftsbereichen des Konzerns wird die Mitbestimmung im Betrieb organisatorisch umgangen. Auch wird die Konzerngesellschaft bei der Weiterentwicklung der Umsätze im nichtmitbestimmten Bereich 1970 aus der paritätischen Mitbestimmung herausfallen… Weitere Folgen der Umstrukturierung sind aufgrund von zentral angeordneten Rationalisierungsmaßnahmen deutlich in der Personalentwicklung des Konzerns abzusehen. Wurde schon die Rezession dazu benutzt, 'Bereinigungen' durchzuführen und den drastisch gesenkten Personalbestand auch bei dem Wiederaufleben der Konjunktur nicht wieder auf den alten Stand zu bringen (die Produktionssteigerungen wurden von weniger Leuten getragen, d.h. die Produktivität ist erheblich gestiegen), so kann unter dem Deckmantel der Umstrukturierung weiter eingespart werden. Man spricht von 5 000 zu entlassenden Arbeitern und Angestellten sowie von Stilllegungen größeren Umfangs. Die Umstrukturierung erzeugt einen starken zwischenbetrieblichen Wettbewerb, wobei innerhalb einer Gruppe dann die Betriebe stillgelegt werden können, die nicht rentabel genug arbeiten, und nur in den anderen werden die wichtigen Investitionen durchgeführt. Da die Personalkostenateile gesunken sind (30,3 - 28,9%) kann man durch weitere Maßnahmen die zu erwartenden Lohnsteigerungen (wilde Streiks bzw. Kündigung der Tarifverträge) auffangen und dadurch die Gewinnsituation weitgehend unberührt lassen…

Diese organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Konzernstruktur gehen Hand in Hand mit einer Straffung des Befehls- und Verantwortungssystems. Die Beratung wurde von der weltweiten Beratungsfirma Mac Kinsey übernommen, die den Konzern nach amerikanischem Muster zu gliedern vorschlug. So wird von der direkt vorgesetzten Stelle (Vorstand / Gruppe / Geschäftsbereich / Betrieb usw.) eine Zielvorstellung entwickelt, die die untergebene Stelle in freier Gestaltung ihrer Politik erreichen muss. Der Beitrag zum Profit wird verstärkt als ausschlaggebendes Kriterium verwendet. Dadurch entsteht auch eine eindeutige Verantwortung der Leiter, die so einem starken Konkurrenz- und Leistungsdruck unterliegen. Fraglich ist, ob Rheinstahl mit diesen konzernintern getroffenen Maßnahmen der nachteiligen Situation der deutschen Stahlindustrie strukturell entgeht. Wahrscheinlich ist, dass mittelfristig eine Verbesserung der Position erreicht werden kann, allerdings auf Kosten der Arbeitnehmer, die durch Entlassungen und Abwertung der Mitbestimmung betroffen sind.“

Im Protokoll hieß es weiter:

„Diskussion: Die Rheinstahl-Analyse wurde zunächst aufgrund zufälliger Kontakte begonnen. Wichtig wird sie, weil Rheinstahl einer der größten Stahlkonzerne ist und weil die Frage eines zeitweiligen strategischen Bündnisses mit der DKP sich hier besonders deutlich stellt. Im Stahlbereich, wo es eine starke kommunistische Tradition gibt, haben die Kommunisten seit dem KPD-Verbot besser überwintert als im Montanbereich, wo durch Entlassungen während der Rezession die letzten Kader zerschlagen wurden. Die DKP hat in Betrieben des Konzerns mehrere Betriebsgruppen und Betriebszeitungen, die die Arbeiter vor allem über das niedrige Lohnniveau, die gefährdeten Arbeitsplätze und die Mitbestimmung zu agitieren versuchen. Der DKP-Spitze ist das, was die BG I über konzerninterne Vorgänge berichtet, durchaus bekannt, aber diese Informationen dringen nicht an die Basis. Vielleicht wäre es sinnvoll, eine Kurzfassung der Analyse in den Betrieben zu verteilen. Die bisherigen Kontakte der BG zur Parteispitze und zu Betriebsgruppen stellen die Bündnisfrage noch nicht konkret. Es kann sich nicht um ein Bündnis SDS - DKP handeln, ebenso ist Entrismus sinnlos. Die Frage nach einem Bündnis mit der revisionistischen DKP kann erst konkret gestellt und beantwortet werden, wenn es geschulte antirevisionistische Arbeiterkader gibt, die auf DKP-Betriebsgruppen treffen. Hier tauchen Probleme auf, die z.T. von der BG I weiter analysiert, z.T. vom SDS in einer Strategie- und Organisationsdebatte unter dem gemeinsamen Aspekt 'Klassenanalyse des Ruhrgebiets' behandelt werden müssen:

Wie weit sind die DKP-BGs an die revisionistische Parteipolitik fixiert? Aus welchen Lohn- und Altersgruppen stammen die bisherigen und potentiellen Kontakte? Welche Teile des Konzerns sind im Zuge der Umstrukturierung von Schließung bedroht? Welche Rolle spielen die berichteten politischen Momente innerhalb der Streiks in vier Rheinstahl-Betrieben? Welche Ansatzpunkte für die weitere Strategie bieten sich hier? Wo sind die zentralen Lehrwerkstätten? Wie ist die Ausbildungssituation dort? Wo wohnen die Rheinstahl-Arbeiter? Gibt es geschlossene Arbeitersiedlungen (die etwa in Dortmund eine wichtige Rolle beim Streik bei Hoesch gespielt haben)? Wie weit versucht der DKP-Apparat die Arbeit der BG I für seine Parteipolitik auszunutzen? Wie wird sich die DKP bei der Umstrukturierung des Konzerns verhalten? Wahrscheinlich wird sie sich an spontane Aktionen der Arbeiter anschließen, aber es wäre wichtig zu wissen, ob sie ein darüber hinausgehendes Konzept hat. Welche Rolle spielt die Rezession 1966/67 für die Planung des Konzerns und für das Klassenbewusstsein der Arbeiter? Welchen Stellenwert nimmt die Arbeit der BG I im Rahmen des SDS und gegenüber den arbeitenden Gruppen ein? Welche Rolle spielten die anderen arbeitenden Gruppen im Konzept der BG I? Wieweit kann oder muss die BG I noch Arbeit an der Hochschule betreiben? Was ist überhaupt die Rolle der Intellektuellen im Klassenkampf, speziell die Rolle sozialistischer Studenten im Ruhrgebiet im zu erwartenden verschärften Klassenkampf? Beschränkt sie sich auf Hilfsfunktionen von Kinderhüten und Kurierdiensten bis zu Übersetzungsarbeiten und dem Liefern ökonomischer und soziologischer Analysen? Welche Organisationsformen bieten sich für die Kaderschulung an? Alle diese Fragen laufen auf die ungeklärte Frage hinaus: Wie lässt sich die Konzernanalyse organisatorisch wenden, und welche Rolle spielt dabei der SDS?

II Lehrlingsarbeit. Bericht: liegt schriftlich vor…

Diskussion: Das Konzept der Gruppe Lehrlingsarbeit läuft auf Betriebsarbeit hinaus, auf die Schulung von jungen Kadern in den Großbetrieben, wobei in Zusammenarbeit mit der BG I zunächst der BV (Krupp Bochumer Verein, d.Vf.) zentral ist. Neben arbeitsökonomischen Gründen spielen dabei folgende theoretische Überlegungen eine Rolle: 1. Verzicht auf Arbeit mit den handwerklichen Lehrlingen (2/3 aller Lehrlinge), da ein Ansatz bei den Problemen der handwerklichen Lehre nur zu dem revisionistischen Ziel der besseren Anpassung führen könnte.

2. Verzicht auf antiautoritäre Mobilisierung, damit weitgehend Ausschaltung des Ansatzes in der Reproduktions- und Konsumsphäre. Eine solche Mobilisierung wäre wohl leichter zu erreichen, stände aber in der Gefahr, in Subkultur zu versacken.

Dagegen wurden folgende Gründe vorgebracht: 1. Das Entstehen von Klassenbewusstsein wird vor allem durch ideologische Momente erschwert, die hauptsächlich in der Konsum- und Reproduktionssphäre festgemacht sind. Möglicherweise muss diese Ideologie, die für Industrie- und Handwerkslehrlinge ähnlich wichtig ist, erst durchbrochen werden, um Betriebsarbeit mit Lehrlingen möglich zu machen. 2. Das Konzept rechnet mit der Schaffung von Kadern aus dem Nichts. In Analogie zur studentischen Oppositionsbewegung wäre eher mit einem Hervorwachsen sozialistischer Kader aus einer breiten antiautoritären Bewegung zu rechnen. Das Bewusstsein der eigenen Klassenlage der Lehrlinge ist im Konsum- und Reproduktionsbereich sehr viel deutlicher.

Wahrscheinlich schließen sich die beiden Konzeptionen gar nicht vollständig aus. Die ziemlich abstrakte Diskussion müsste im Rahmen der 'Klassenanalyse des Ruhrgebiets' konkretisiert werden, einerseits in Zusammenarbeit mit der BG I (Konzernanalyse), andererseits mit der BG II (Wohnsituation, Familien, Konsumverhalten, Schulen), mit der eher antiautoritären als traditionalistisch-revisionistischen SDAJ (der DKP, d.Vf.), mit Schülern, Lehrern und den Falken (SJD, d.Vf.) (Sexpol-Versuche in Ferienlagern).

III BG II

Obwohl die BG II mehr zufällig an den Nachhilfeunterricht für hilfsschulbedrohte Arbeiterkinder im Gebiet Engelsburg geriet, boten sich hier gute Ansatzmöglichkeiten: homogenes Arbeiterwohngebiet, Kontakte zu DKP-Genossinnen. Über die Arbeit mit den Kindern sollten die Eltern politisiert werden, um exemplarisch zu versuchen, ob Politisierung im Reproduktionsbereich möglich ist. Diesem Ziel widersprach zunächst der psychologistische Ansatz: Psychoanalytische Beobachtung der Kinder mit dem Ziel der psychischen Sanierung, intensive Beschäftigung mit gruppendynamischen Prozessen. Die Agitation der Eltern auf Elternabenden weckte zwar Unmut, führte aber nicht zu Politisierung. Die Versuche, eine Politisierung auf dem Weg über Forderungen an die Stadt (eigenes Haus für die Arbeit) zu erreichen, sind bisher ebenso gescheitert wie der Versuch, den Konflikt in den BV zu tragen. Die augenblickliche Perspektivlosigkeit der Arbeit der BG II könnte im Rahmen der Klassenanalyse des Ruhrgebiets durch eine Gebietsanalyse behoben werden, die, ausgehend von dem Sonder- aber nicht Einzelfall Engelsburg eine notwendige Ergänzung zur Konzernanalyse der BG I darstellt. Auch das BRD-Ausbildungssystem und die Rockerproblematik müssten einbezogen werden.“ (85)

19. September 1969: Im SDS Bochum wurde heute, vermutlich durch Mitglieder der Ruhrkampagne, ein Bericht von der Schülerarbeit in Berlin gegeben:

„A) SCHULARBEITSZIRKEL: Nachhilfe von Studenten für Volksschüler in Arbeiterbezirken; Politisierung - auch der Eltern - über Schulhilfe bis jetzt kaum erfolgreich; politische Strategie - z.B. außerbetrieblicher - innerbetrieblicher Ansatz - scheint kaum diskutiert; Erziehungsproblematik (psychische Schäden) z.Zt. im Vordergrund.

b) ROTZEG (Rote Zelle Germanistik, d.Vf.): will mit Schülern zusammenarbeiten; Revolutionäre Schüler- und Lehrlingsbewegung aufgegeben, da durch unterschiedliche Klassenlage die Zusammenfassung zu kompliziert; die Germanisten konzentrieren sich auf die Revolutionierung der eigenen Berufspraxis; die Zusammenarbeit mit Schülern scheint aufgrund der Solidarisierung der zukünftigen Lehrer mit den Schülern nur für die Studenten bedeutsam.

c) ROTE GARDEN (RG, d.Vf.): kaum spezifische Schulstrategie; zur Kaderbildung gut organisierte z.Zt. wohl zu dogmatische Schulungsarbeit; es sind nicht ausschließlich Schüler organisiert; das Schülerzentrum funktioniert als Aktions- und Organisationszentrum.

d) AUSS-GRUPPEN (Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler, d.Vf.): weiterführende Perspektiven nicht deutlich; primär schulbezogenen Aktionen; Emanzipation, Sex-Pol, Vorbereitung auf Bundeswehr im Vordergrund." Vgl.: N. N.: Protokoll des SDS-Seminars vom 19.9.69,o.O. (Bochum) o.J. (1969),S.1f.

19. September 1969: In Bochum wurde das gestrige SDS-Seminar fortgesetzt. In einem Protokoll von unbekannter Seite hieß es:

„II. Diskussion: Überbaufunktion und praktische Konsequenzen. Welche Perspektiven ergeben sich für eine Klassenanalyse des Ruhrgebiets, die außerhalb des Produktionsbereiches ansetzt?

a) Eine Stadtteilanalyse für Bochum wie für das Ruhrgebiet insgesamt steht noch aus; Sozialstrukturen homogener Stadtteile (z.B. Zechensiedlungen) - etwa unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssituation, der Schulstruktur des Straßen- wie Wohnungsbaus, der Strukturveränderung aufgrund abzusehender Arbeitsplatz- und Wohnungswechsel - sind bisher nicht exakt bestimmt; eben sowenig sind von einer Analyse der Kommunalpolitik aus bisher Ansätze zur Stadtteilagitation strategisch genau konzipiert. (Hier scheint allerdings die DKP eine intensive Vorbereitung auf die kommenden Kommunalwahlen in Angriff genommen zu haben.) Information bietet sich für den Bochumer Raum an durch Praktika von Jura-Studenten in der Stadtverwaltung. Speziell für die Arbeit der Betriebsgruppe II stellt sich die Frage nach Perspektiven möglicher Politisierung von Eltern über Nachhilfeunterricht bei ihren Kindern, der Politisierung von Hilfs- und Volksschülern als zukünftigen Arbeitern. Grundsätzlich: Welche Funktion kann eine Strategie begrenzter Konflikte im Sozialbereich einnehmen?

b) Problematisch erscheint dieser Ansatz unter folgenden Aspekten:

1) Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass im Klassenkampf Zugeständnisse im Erziehungs- wie z.B. auch im Gesundheitssektor erzielt wurden, die leicht einen verdinglichten Charakter im Bewusstsein der Arbeiter einnahmen, nicht mehr als Kompromisse durchschaut und damit zur Abwiegelung ausgenutzt werden konnten. Fraglich ist also einmal, ob weitere erkämpfte Zugeständnisse nicht die Spontaneität im innerbetrieblichen Kampf hemmen können, und zum andern, welche Bedeutung eine Entlarvungstaktik, ein Aufbrechen des verdinglichten Rechtsbewusstseins gewinnen kann. 2) Organisatorische Konsequenzen - z.B. Initiierung sozialistischer Arbeiterkader - scheinen sich von diesem Aspekt kaum zu ergeben; relevant bleibt er aber in Bezug auf die notwendige Emanzipation der studentischen Genossen, die Möglichkeit von berufsperspektiven.

c) Grundsätzlich bleibt eine Begrenzung unserer Arbeit auf den Produktionsbereich fragwürdig: 1. Die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors, speziell der staatlichen Dienstleistung, bleibt ausgeklammert; (z.B. auch: Bedeutung der Streiks im Dienstleistungsbereich? ideologische Bedeutung der Streiks nach den Wahlen?) der Ausbildungssektor scheint in seiner Bedeutung für die Produktivitätserhöhung unberücksichtigt. (Allerdings: Erst eine ökonomische Analyse - der Konzerne, der Monopolisierungstendenzen etc. - erlaubt eine angemessene Einschätzung dieser Sektoren; Einwand außerdem: die Relevanz z.B. der Mobilisierung von Krankenschwestern scheint doch damit in Frage gestellt, dass sich ihrer Aufgabe, kapitalistisch bedingte Schäden zu heilen, keine revolutionäre Berufspraxis entgegensetzen lässt.)

2. Die Schwierigkeiten bei der Hervorbringung von Klassenbewusstsein sind weitgehend ideologisch bedingt. Uns fehlen die Analysen zur Einschätzung der Streiks in bezug auf die Bewusstseinsveränderung der Arbeiter. 3. Es wäre zu prüfen, wieweit eine Gesellschaft, die von der Produktion bestimmt ist, über die Konsumsphäre radikal aufzubrechen ist. Ebenso: wieweit eine Analyse, wo Konflikte am wirksamsten sind, nicht doch auch in der Konsumsphäre Organisations- und damit Praxismöglichkeiten erschließt. 4. Zwar zeigen die Beispiele des SDS in England (Großbritannien, d.V f.) und USA wohl, dass man durch politische Arbeit z.B. in den Slums über eine Politisierung nicht hinausgekommen ist, da keine Klassenkämpfe in der Produktionssphäre stattfanden; jedoch ist damit die Bedeutungslosigkeit der Politisierung über Konflikte im Überbau ausgewiesen? (z.B. Hochschule)

d) Unter pragmatischem Gesichtspunkt endlich erscheint unsere Konzentration auf den Produktionsbereich bergründet: 1. Seine Analyse ist Grundbedingung. 2. Grundvoraussetzung: wir befinden uns in einer Anfangsphase des Klassenkampfes, am Beginn einer Politisierung bei den Lohnkämpfen. 3. Klassenkämpfe im Produktionsbereich bieten Organisationsmöglichkeiten, hier ist der notwendige Lernprozess besser erfahrbar. III. Vorschlag zu unserem Arbeitsprogramm 'Klassenanalyse Ruhrgebiet'

A. Streikanalyse

a) politisch-ökonomische Grundlagen

b) Analyse der ökonomischen Abteilungen und der politischen Fraktionen der Streikenden

B. Schulung

1. Ideologische Grundschulung

a) Lohnarbeit und Kapital; Lohn, Preis und Profit; Klassenkampf / Bürgerkrieg in Frankreich. b) Fragen des Revisionismus (Was heißt Revisionismuskritik für unsere Praxis?) (z.B. Mao: Widersprüche / Praxis)

2. Konzernanalyse

(Konzept etwa: Bilanz-, Profitanalyse; wie ist tatsächlicher Realgewinn zu ermitteln; Umsatzentwicklung in Produktbereichen; Bedeutung technischer und organisatorischer Rationalisierungen; Arbeitskräftestruktur; Sozialleistungen)

a) Rheinstahl-Analyse ergänzen

b) andere Konzerne (Kriterien z.B.> Streikteilnahme; Betriebsgruppen aktiv)

3. Historische Aufarbeitung des Staatsmonopolkapitalismus, speziell BRD (besonders Entwicklung der einzelnen Branchen; Bedeutung für die Entwicklung von Klassenkämpfen) (zur marxistischen Staatstheorie z.B. Lenin, Staat und Revolution, Staat und Marxismus) 4. Instrumentale Schulung (Rechtliche Fragen wie Arbeitsschutz, BVG usw.) 5. Frage nach der Koordination des Überbaus. Die Koordination mit der 'Ruhrkampagne' Berlin ist noch ungeregelt.

IV. Bericht Uni Bochum (RUB)

a) folgende Fragenkomplexe blieben offen: 1. wie kam es zur vollkommenen Isolation der bestehenden Basis- und Arbeitsgruppen (z.B. auch ESG, KK) (Evangelische Studentengemeinde und Kritischer Katholizismus, d. Vf.) und zur Hilflosigkeit der Basisgruppenkonferenz. 2. wieso ist keine Mobilisierung zu kontinuierlicher Arbeit gelungen 3. wieso blieb die AStA-Politik isoliert und reformistisch

b) Zur zukünftigen Strategie

1. Der Ansatz bei Hochschulgesetzgebung, UP-Aktivität (Unipolitik, d.Vf.) etc. würde nur wieder Strategielosigkeit belegen; zu bedenken, oder Angriff gegen die technokratische Hochschulreform nicht hauptsächlich den 'linken' Studenten zu überlassen ist und die sozialistischen Studenten sich auf Kritik und Einzelaktionen beschränken können.

2. Zur Bestimmung der Uni-Politik von der Klassenanalyse Ruhrgebiet aus ergab sich

a) als unser entscheidendes Problem das der Rekrutierung: einmal möglich durch marxistische Analysen des SDS in jours fixes über Wahlen, Streiks, Faschismus usw.; zum andern durch gezielte Mitarbeit von Genossen, die wegen unseres bisherigen Dilemmas keine Praxismöglichkeit fanden. b) die Frage nach dem organisatorischen Rahmen für unsere Arbeit (z.B. Basisgruppen-Konferenz 11./12. Okt. in Dortmund).

Der AStA behält dabei folgende wesentliche Funktion: 1. wie bisher Organisationszentrale für gesamte politische Arbeit; Finanzen 2. er bleibt die politische Vertretung im Bewusstsein der Studenten (wichtig für Rekrutierung). 3. Schutzfunktion gegen Relegationsmaßnahmen; Freiraum.“ (86)

Oktober 1969: In Bochum erschien vermutlich im Oktober erstmals die „Bochumer Arbeiterzeitung“ (BAZ). Herausgeber war das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten (besser bekannt als B 1). Auch laut MPLD (2) erschien die „BAZ“. (87)

Oktober 1969: Laut MLPD (2) ist der Versuch des Bochumer Komitees Sozialistischer Arbeiter und Studenten mit der DKP zusammenzuarbeiten gescheitert. Auch Versuche, auf Betriebsebene mit der DKP-Betriebsgruppe am Bochumer Verein von Krupp (IGM-Bereich) zusammenzuarbeiten, scheiterten. (88)

Oktober 1969: Laut MLPD (2) begannen Teile des Bochumer Komitees Sozialistischer Arbeiter und Studenten im Oktober/November ihre Arbeit mit Studenten, Schülern, Hausfrauen, Kindergärtnerinnen mit dem Ziel ein Volkshochschulseminar über 'Antiautoritäre Erziehung' abzuhalten. (89)

Oktober 1969: Laut „RW“ sprach Peter Weinfurth in einem Bericht an das ZK der KPD/ML über „trotzkistische Tendenzen im Ruhrgebiet“. Namentlich wird die Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1) des SDS erwähnt. (90)

Oktober 1969: Laut „RW“ stießen ca. Mitte Oktober Genossen der Roten Garde (RG) der KPD/ML im Ruhrgebiet erstmals auf die Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1). Darüber berichtet die Rote Garde Essen in „Über trotzkistische Tendenzen im Ruhrgebiet“ und warnt das ZK der KPD/ML (für die Rote Garde Essen unterzeichnet Peter Weinfurth im Auftrag):

„Die B1 proklamiert Mandels trotzkistische Arbeiterkontrolle in Zeitungen, theoretischen Schulungen und Flugblättern. Sie unterhält direkte Beziehungen zur IV. Internationale ... Im Sommer 1969 setzte die sogenannte Ruhrkampagne des Berliner SDS ein. Einige Kader aus Berlin, darunter Rabehl, reisten durchs Ruhrgebiet und versuchten, einzelne versprengte Gruppen ausgehend vom Bochumer SDS und speziell der B1 zu organisieren. Die gleiche Gruppe fertigte eine eingehende Analyse der bestehenden linken Bewegung im Ruhrgebiet an. Diese Auffassung setzen sie auch in die Praxis um: in blinder Handwerkelei gründeten sie in verschiedenen Städten Lehrlingsgruppen, ohne einheitliche ideologische Linie, ohne einheitliche Organisationsform. Eine solche Politik kann man nur als grundfalsch, antileninistisch, als typisch trotzkistisch bezeichnen. Rabehl arbeitet nun mit der trotzkistischen B1-Gruppe eng zusammen und leitet mit seinen Berliner Kadern praktisch auch die anderen SDS-ler an. Bemerkenswert vielleicht noch, das Dieter Giesen dort ist, vor nicht all zu langer Zeit jedenfalls noch im Redaktionskollektiv von 'Was tun?', was auch an der Uni verkauft wird.“ (91)

1. Oktober 1969: Aus Bochum berichtete eine Gruppe des SDS von ihrer Lehrlingsarbeit:

„Lokale Praxis: Seit 1. Oktober 1969 Mobilisierung von Krupp-Lehrlingen und Jungarbeitern auf Betriebskader-Konzept hin versucht; die Schulung mit 6 Genossen aus dem Metallbereich (Lehre bereits abgeschlossen) - politisiert durch Teilnahme an Demonstrationen in Bochum z.B. gegen Notstandsgesetze, NPD - wurde begonnen mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArbSchG, d.Vf.) und seiner historischen Entwicklung, der Situation der Berufsausbildung in der BRD; wir planten ökonomische Grundschulung und Konzernanalyse. Die Schulung sollte die Genossen als Kader zur selbständigen Initiierung und Führung von Lehrlingsgruppen in Großbetrieben vorbereiten. Die proletarische Organisation sollte eine Assoziation von Betriebszellen sein (SALZ) (Sozialistisches Arbeiter- und Lehrlingszentrum, d. Vf.). Der Mangel eines Schulungskonzepts zur ideologischen Vereinheitlichung machte es uns unmöglich, außerbetriebliche Probleme der Genossen - antiautoritäre Studentisierung, Entfremdung von der Arbeiterklasse, Hang zur Subkultur, unmaterialistische Fragestellungen - gemeinsam zu bewerten und zu lösen; die Einheit blieb eine Fiktion. Die Gruppe reduzierte sich zunächst auf 2 Genossen und erweiterte sich mit dem Beginn der ökonomischen Grundschulung auf 5 Genossen. Wir begannen mit 'Lohnarbeit und Kapital' und schlossen 'Lohn, Preis und Profit' in zusammengefasster Form an; dann planten wir das 'Kommunistische Manifest' zu lesen. Es ging uns bei der Schulung um die Erarbeitung ökonomischer marxistischer Grundbegriffe als Grundlage zur Betriebsanalyse und Agitation im Betrieb; wieder war die Notwendigkeit der Propaganda nicht miteinbezogen (vgl. besonders unsere Organisationsvorstellungen).

Die Kritik der Genossen an unserer Arbeit beinhaltete:

Der Arbeitsstil (konsequente Mitarbeit, nicht nur konsumieren, sondern Aufgabenverteilung) muss radikal verbessert werden; die Ungleichzeitigkeiten innerhalb der Gruppe müssen beseitigt werden; aktuelle Fragen (Gewerkschaft, DDR, sozialistische Länder) müssen in die Schulung einbezogen werden; es ist eine Perspektive der Praxis und ihrer Organisation zu entwickeln.

Neben der lokalen Praxis in Bochum ergab sich für X1 und X2 die Möglichkeit, als Referenten bei Wochenendseminaren der Falken (SJD - Westliches Westfalen) Agitation zu betreiben. Diese politische Arbeit wurde in ihrem Stellenwert nicht bestimmt (z.B.: wieso Falkenarbeit, warum nicht Gewerkschaftsjugend) und nicht auf ein praktisches und organisatorisches Ziel hin geplant. Die zirka 50 Teilnehmer der Seminare kamen aus heterogenen Zirkeln des Ruhrgebiets (Lehrlinge aller Berufe, Schüler, SPD-Freizeitzirkel, trotzkistische und reformistische Zirkel) zusammen; auf Grund unserer ökonomistischen Theorie sahen wir die einzige Möglichkeit der 'Vereinheitlichung' nicht in der Jugendorganisation (erst recht nicht in der marxistisch-leninistischen) sondern in Betriebsgruppen. Zum Beispiel konnten wir Handwerkslehrlinge und Schüler nur über unsere Kritik an reformistischer Lehrlingsarbeit aufklären.“ (92)

3. Oktober 1969: Die IGBE gab die Nr. 19/1969 ihrer Zeitung „Einheit“ heraus. Berichtet wurde u. a. auch über die sog. wilden Streiks in Dortmund. Zur Rolle des SDS bzw. des Bochumer AStA wurde ausgeführt:

„Der SDS-Funktionär Dieter Giesen aus Emmerich kurvte in der entscheidenden Streiknacht vom 11. auf den 12.September mit zwei weiteren SDS-Funktionären in seinem Auto emsig von Schachtanlage zu Schachtanlage, um die Bergarbeiter zum weiteren Streik zu veranlassen. Der SDS sorgte auch dafür, dass Flugblätter gedruckt wurden. Die Anlaufstelle für die professionellen Aufwiegler vom SDS war die Wohnung des Dortmunder Volksschullehrers und APO-Aktivisten Rüdiger Beyer in Dortmund, Steinfurtweg 23…

Auch der DKP-Vorstand des Bezirks Ruhr-Westfalen blieb nicht untätig. Der DKP-Funktionär Karl Stiffel aus Moers ließ am 8. September schon - ehe die Dortmunder Bergleute streikten - Flugblätter vor den Zechen verteilen. Der Inhalt dieser Flugblätter war eindeutig darauf abgestellt, die Dortmunder Bergleute in den wilden Streik hineinzutreiben. Die DKP hatte alle notwendigen Weichen gestellt. Nur eines tat sie nicht: sie ließ keinen ihrer Funktionäre als Sprecher auftreten. Das wäre zu riskant gewesen. So kann sie behaupten, sie hätte mit den wilden Streiks in Dortmund nichts zu tun gehabt. Wer's glaubt ... !

FALSCHMÜNZER AM WERK

Ungeheuerlich: Was für die Chinesen gut ist, soll auch für die Dortmunder Bergleute gut sein! Diese Auffassung vertraten Berliner APO-Studenten auf einer Veranstaltung am 23. September 1969 im Studio des 'Westfälischen Landestheaters' in Castrop-Rauxel, nur wenige Kilometer von Dortmund entfernt. Das Ziel der APO-Studenten wurde eindeutig umrissen: Auf den wild bestreikten Dortmunder Zechen wollen sie neue Streikaktionen einleiten. Die APOs wollen sich dabei an die gewerkschaftlich unorganisierten Bergleute halten. Weil sie gegen die Gewerkschaft und gegen die Betriebsräte Stimmung machen wollen. Auf der Zeche Germania haben sie bereits einen Unorganisierten gefunden, der sich den APO-Studenten aus Berlin als Handlanger angeboten hat. Es ist der Hauer Harry Martin, geboren in Berlin und jetzt wohnhaft in Dortmund-Marten, Diederichstraße 19. Die APO druckt für Harry Martin kostenlos die Flugblätter, mit denen die Dortmunder Bergleute zu weiteren wilden Streiks angefeuert werden sollen. Die Berliner APO-Studenten ersetzen ihrem früheren Landsmann Martin auch alle Auslagen, die er hat, um das Feuer zu schüren. Im Augenblick sammelt APO-Handlanger Martin neue Kräfte im Knappschaftsversorgungsheim Hundseck. Er ist in Vorsorgekur. Ein APO-Student hat im vertrauten Kreis in Castrop-Rauxel bereits die neue Marschrichtung für Martin und Co. festgelegt: Im Januar soll es auf Germania und den anderen Zechen 'richtig losgehen'. Dann hätte der SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) alles gründlich vorbereitet und durchorganisiert für den nächsten wilden Streik.

Und noch eines wurde von diesem SDS-Mann im vertrauten Kreis gesagt: 'Die Arbeiter sind dumm. Sie begreifen unsere Sprache nicht. Deshalb müssen wir die Sprache reden, die die Arbeiter auch verstehen. Das ist die Sprache der Gewalt!' Deshalb sollen die Arbeiter in den nächsten Wochen systematisch aufgeputscht werden. Gegen ihre eigene Gewerkschaft, gegen ihre Betriebsräte. Damit sie in die richtige Krawallstimmung kommen. Damit die Arbeiter auch streiken, wenn die APO-Studenten das Signal dazu geben.

Die APO-Studenten interessiert es nicht, ob die Bergarbeiter durch wilde Streiks Lohnausfälle und damit finanzielle Einbußen erleiden. Im Gegenteil. In vertraulichen Gesprächen geben diese Drahtzieher zu, dass sie nicht den sozialen Fortschritt, sondern das soziale Chaos wollen, weil es dann einfacher sei, hier in der Bundesrepublik chinesische Verhältnisse einzuführen. Einer dieser APO-Studenten ließ die Katze aus dem Sack. Er schlug vor, den Kampf gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik so zu führen: 'Schlagt den Brieftauben der Bergleute die Köpfe ab, löst die Sportvereine und Sparclubs auf, jagt die Bergmannsfrauen von den Fernsehgeräten weg und politisiert die Bergmannskinder, damit sie uns endlich alle zuhören. Wenn die Arbeiter uns schon nicht begreifen, dann sollen sie wenigstens auf uns hören und uns folgen.'

Die Antwort der Bergleute auf diese Ungeheuerlichkeiten kann nur die sein: Wir lassen uns nicht verrückt machen. Wir streiken nicht gegen unsere eigenen Interessen, sondern wir kämpfen zusammen mit unserer Gewerkschaft für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen. WIE WAR DAS MIT DEN KOMMUNISTEN? RAFFINIERT IM HINTERGRUND GEWÜHLT! Das muss einmal gesagt werden: Die wild streikenden Arbeiter in Dortmund und Saarbrücken sind keine Kommunisten. Natürlich mag der eine oder andere von ihnen der DKP angehören, doch die übergroße Mehrheit ist es nicht. Deshalb haben die wild streikenden Bergleute auf Befragen von Journalisten immer wieder entrüstet und zu Recht erklärt, dass ihr wilder Streik keine politischen Hintergründe habe und es nur ums Geld gehe. Die Bergleute hatten für sich gesehen recht, doch niemand von ihnen konnte später in Gesprächen mit der 'Einheit' plausibel erklären, wie es denn nun eigentlich angefangen habe. Fast alle erklärten, dass der Streik auf einmal 'dagewesen' sei. Aber eines wissen wir auch: Ein Streik ist nicht einfach 'auf einmal da'. Zu einem Streik gehört nicht nur die Unruhe unter der Belegschaft; dazu gehört auch ein bisschen Vorbereitung und Organisation; dazu gehört auch jemand, der den Anstoß gibt. Es muss doch nachdenklich stimmen, dass von den 205 000 Ruhrbergleuten rd. 200 000 die Tarifgespräche in Ruhe abgewartet und schließlich das ausgehandelte Ergebnis als einer raffiniert angelegten Aktion aus dem Hintergrund sind. Bergbaufremde politische Kräfte haben die Vorbereitungen für diese wilden Streiks getroffen, ohne dass die später wild streikenden Bergleute und auch die Öffentlichkeit ahnen konnten, dass hier jemand vorher daran 'gedreht' hatte. Die DKP-Funktionäre hielten sich während der Streiktage bewusst im Hintergrund. Die Kommunisten waren sogar so zurückhaltend, dass es auffiel. Während sich ansonsten die Kommunisten an die Spitze von Aktionen stellten, sah man sie diesmal nicht einmal im dritten Glied. Weil sie wussten: Sobald die Streikenden merken würden, dass sie an der langen Leine kommunistischer Drahtzieher liegen, wäre das Spiel aus gewesen, bevor es überhaupt begonnen hätte…“ (93)

6. Oktober 1969: In Berlin tagte die Leitung von Spartacus - IAfeKJO. Neben Berichten über das 30.9.1969 aufgelöste Aktionskomitee Berufsausbildungsgesetz (AK BBiG) wird u.a. festgestellt, dass eine Veranstaltung im DGB-Haus stattgefunden habe, deren 40 Besucher zur Hälfte organisiert gewesen seien, und zwar in Roter Garde, SALZ und dem Pichelsee-Arbeitskreis, wobei sicherlich aber auch noch einige Spartacisten anwesend waren. Ein DGB-Seminar von DPG und HBV zur 'Sozialpartnerschaft' habe 10 Teilnehmer gehabt, ein DruPa-Seminar 'Sexualität und Herrschaft' 20, man habe Interessenten für die DruPa-Jugendgruppe Südost gewinnen können.

Die eigenen Lehrlings- und Jungarbeiterarbeitskreises (LJAK) hätten nunmehr folgende Einteilung: der LJAK Metall mache eben dies, der LJAK Chemie die Chemie, Post und HBV und der LJAK Rest ÖTV, DruPa, IG Bau, IG Tex und die Schülerladenarbeit. Außerdem gäbe es noch die Projektgruppen Betriebe und Gewerkschaftszeitung und einen Pichelsee-Arbeitskreis. Im SALZ sei Plato aufgetaucht. Von Klöckner Bremen wird durch Oldenburger, von HDW Kiel durch Kieler Genossen berichtet.

Im Punkt 11 hieß es u.a.:

„Gen. ... wird für mindestens ein Semester nach Bochum gehen. Die Gen. ... und ... werden mit ihm über die Perspektive seiner dortigen Arbeit und seine weitere Verbindung mit unserer Organisation sprechen. (94)

9. Oktober 1969: In Bochum erschien eine Ausgabe der BSZ. Enthalten war dort ein Bericht über Blaupunkt Herne. Dort wurde 1970 eine der ersten Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB herausgegeben. (95)

9. Oktober 1969: In der heutigen BSZ wurde zu Blaupunkt Herne ausgeführt:

„ZUM THEMA: WERKSTUDENT. Ich gehöre zu den 10 Prozent Studentinnen (insgesamt mindestens 20 Prozent der Bochumer Studenten), die sich während der Semesterferien nach einem Job umsehen müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Die Auswahlmöglichkeiten für weibliche Studenten sind nicht gerade rosig. Nach einem hoffnungslosen Debut in der Bochumer Uschi-Bar (als Animiermädchen für Peter Nellen) versuchte ich es nunmehr als Arbeiterin im Herner Blaupunkt-Werk.

Ohne die 'modern und übersichtlich eingerichteten Fertigungsräume und die freundliche Kantine' (laut Inserat in der WAZ) vorher besichtigen zu können, wurde ich in den 'Produktionsprozess' eingegliedert - d.h. noch nicht sogleich, denn eine zweistündige Belehrung des Personalchefs nebst Verlesung der betriebseigenen Blaupunkt-Broschüre gingen dem voran. Höhepunkt der Einstellungszeremonie waren die aufmunternden Worte von Betriebsrat S. In Stichworten: Aufzählung der sozialen Errungenschaften der Blaupunkt GmbH, wie Coca-Cola, Heißwasserbehälter, Würstchen- und Schokoladeautomat, Prämien bei Fleiß und Pünktlichkeit, Treuegeld 7 DM pro Jahr. Dann das Betriebsinterne: 'Wir sind eine Gemeinschaft ... bei uns muss jeder arbeiten, von der Putzfrau bis zum Chef ... er ist nur der erste Arbeiter ... Sie haben es hier nur mit gewerkschaftlich organisierten Vorgesetzten zu tun. Auch Sie können Kollege der IGM werden, Aufnahmeanträge hier beim Betriebsrat. Beitrag wird vom Lohnkonto direkt einbehalten.'

Nach dieser salbungsvollen Einleitung wurde ich an meinem Arbeitsplatz ins Verzinnen von Transformatoren eingewiesen. 1. Tag: Vom Plutonium bekomme ich Kopfschmerzen, man tröstet mich: das geht allen Neuen so. Die Arbeiterinnen sind mir gegenüber wohlwollend-kritisch, Presse und Fernsehen haben ihr Ziel (Verteufelung der Studenten) noch nicht ganz erreicht. 3.Tag: Der Personalchef, Herr K., kommt und fragt mich dreimal, ob mir die Arbeit gefällt. Als ich schließlich bejahe, kommt der Pferdefuß: er will wissen, ob ich das auch einer Reporterin der WAZ erzählen würde (Reportage über Ferienarbeit). Ich tu's. Am nächsten Samstag ist in der Zeitung zu lesen, dass ich den Rasen vor dem Blaupunkt-Werk für 'arbeitspsychologisch sehr geschickt' halte. Ausbeutung von Privateigentum hielte ich nicht für unbedingt richtig. Von dem Interview waren nur noch zusammenhanglose Fetzen übriggeblieben.

2.Woche: kleiner Arbeitsanfall. Ich muss sofort ins Krankenhaus zum Röntgen, auf Betreiben der Werksleitung. der Verdienstausfall einer Woche wird natürlich nicht vergütet. Betriebsrat S. zu mir: 'Zugegeben, ein wunder Punkt unseres sozialstaatlichen Systems. Aber Studenten arbeiten nun mal auf eigenes Risiko.' 5.Woche: Lohnauszahlung. Ich wage, Befremden über meinen Stundenlohn zu äußern. Mein Vorgesetzter: 'Liebes Fräulein, Sie verwechseln offenbar den Einstelllohn mit dem Grundlohn, denn mit dem Grundlohn kann man natürlich keine Katze hinter dem Ofen hervorlocken. Der Akkord wird natürlich auf den Grundlohn aufgeschlagen.' Tja, so kann man sich irren. Der 'Irrtum' kostete mich 12 DM pro Woche.

8. Woche: Ich hole meine Papiere. Werde dabei Zeuge einer Szene zwischen Personalchef und einer langjährigen Arbeiterin. Sie hat sich im Verlauf ihrer Tätigkeit für den Betrieb eine Nervenentzündung an beiden Armen zugezogen. Wieder gesundgeschrieben bittet sie um Weiterbeschäftigung. Personalchef K. jovial: 'Was soll ich denn mit Ihnen anfangen? An Ihrer alten Stelle können Sie ja nicht mehr eingesetzt werden. Sie müssen ja hier überall mit den Händen arbeiten. Wie wär's denn als Raumpflegerin?' Die Arbeiterin lehnt ab. Man einigt sich zunächst darauf, dass sie Montag wieder anfangen soll. Als sie weg ist, ein Anruf an ihren Meister: ' ... Montag fängt Frau X. wieder an ... weist ihr irgendetwas zu, wir müssen dann mal sehen, ob sie von selbst geht oder ob wir ihr kündigen müssen ... ' Als ich das Büro verließ, entdeckte mich der Betriebsleiter, Herr M.: 'Kommen Sie doch bitte mal mit in mein Büro ... Ich möchte Ihnen noch persönlich alles Gute für Ihr Studium wünschen ... Wie hat es Ihnen bei uns gefallen? ... Betriebsklima ... ' Als ich ihm daraufhin den Vorfall mit der Arbeiterin berichten will, hat er plötzlich keine Zeit mehr und komplimentiert mich rasch hinaus.“ (96)

10. Oktober 1969: Die BSZ Nr. 50/1969 berichtet von der DKP Alsdorf

„Als sich in Alsdorf bei Aachen (rheinisches Bergarbeitergebiet) einige DKP-Mitglieder zusammentaten, um eine kommunistische Betriebszeitung herauszugeben, hatte die DKP-Bezirksleitung nichts Eiligeres zu tun, als diese einzustampfen und eine den revisionistischen Oberbossen genehme herauszugeben. Außerdem bekamen die DKP-Mitglieder Ausschlussverfahren angehängt. Aber diese ließen sich nicht einschüchtern. Als auf der am 11.10. stattfindenden Verhandlung der DKPisten Thelen meinte: 'Die DKP ist keine marxistisch-leninistische Partei!', verließ der gerade Angeklagte mit der Feststellung: 'Nun, ich bin aber ein Marxist-Leninist!', die Verhandlung. Mit ihm traten zwei andere Mitglieder der DKP zur KPD/ML über. Leider war dies ein schwerer Schlag für die DKP, denn alle drei (zwei von ihnen: 1. Vorsitzender der Ortsgruppe und 1. Schriftführer) waren Arbeiter.“ (97)

11. Oktober 1969: Laut „RW“ wurde auf der heute beginnenden zweitägigen ZK-Sitzung der KPD/ML von der Westberliner Gruppe an den September-Beschlüssen (gemeint waren die vom 6. September 1969, die eine „Überwucherung der KPD/ML durch „kleinbürgerliche Kräfte“ verhindern sollten. Die Beschlussvorlage wurde seinerzeit von Willi Dickhut eingebracht)) Kritik geübt. U.a. wurde von der Gruppe eine „Stellungnahme zu den Beschlüssen des ZK und zur allgemeinen politischen Linie“ eines Genossen mitgetragen:

„Ich bitte das ZK, diesen Beschluss noch einmal zu überprüfen. Es ist unmöglich, diesen Beschluss zu propagieren. Einmal ist die Behauptung, dass damit die allgemeine politische Linie der Partei festgelegt wird, ein ganz unangebrachter alberner Witz. Außerdem fehlt jede Begründung dieser Beschlüsse. Eine solche Begründung ist aber dringend erforderlich, weil sich diese Beschlüsse keineswegs unmittelbar aus den Prinzipien des Marxismus-Leninismus ableiten lassen. Zu den einzelnen Beschlüssen:

Beschluss 1: Meines Wissens haben nie 'Fusionsverhandlungen mit führenden SDS-Genossen' stattgefunden, also können auch keine solchen Verhandlungen eingestellt werden. Da es nach dem Statut nur individuelle Aufnahmen gibt, kann es - ohne entsprechenden Beschluss des Parteitags - Fusionsverhandlungen sowieso nicht geben. Ein eigener Beschluss ist also überflüssig. Der Beschluss kann Verwirrung stiften, weil er über die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Genossen außerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation nichts aussagt.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es (auch im SDS) eine Reihe von Genossen gibt, die gute Marxisten-Leninisten sind, oder sich auf dem Wege dazu befinden, die aber der Partei (z.T. aus berechtigten Gründen) skeptisch gegenüberstehen. Solche Genossen kann man in zweierlei Weise behandeln. Einmal in linksradikaler Weise, wie das die Fraktion tut (hier wird auf V.M. angespielt, der um diese Zeit aus der Gruppe ausgeschlossen wurde - die Redaktion) ... Die richtige Weise, solche Genossen zu behandeln, ist folgende: Alle solche Genossen sind in langwieriger, mühsamer Arbeit davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Partei zu arbeiten. Das geschieht auch dadurch, dass man versucht, bestimmte Aufgaben gemeinsam anzugehen. Dabei muss natürlich die vergangene und gegenwärtige Praxis solcher Genossen, mit denen wir zusammenarbeiten, genau untersucht werden. Es geht aber nicht, dass man sich über die Fehler dieser Genossen lauthals entrüstet, während man selbst mindestens ebenso große Fehler macht oder überhaupt keine Praxis aufzuweisen hat. Ich schlage vor, den Beschluss 1 durch einen neuen Beschluss zu ergänzen, der etwa lauten könnte: 'Bei der Zusammenarbeit mit Genossen außerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation sind folgende Punkte zu beachten:

(1) Die Praxis von Genossen, mit denen eine Zusammenarbeit erwogen wird, ist eingehend und ohne Voreingenommenheit zu untersuchen. Eine solche Zusammenarbeit ist auch dann möglich, wenn diese Genossen der Gründung und der bisherigen Praxis der KPD/ML skeptisch gegenüberstehen.

(2) Bei der Arbeit mit Genossen außerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation müssen ständig die Prinzipien des Marxismus-Leninismus propagiert werden, dass der Kampf vereint in der KPD/ML zu führen ist.

(3) Über die Zusammenarbeit mit Genossen außerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation ist dem ZK vierteljährlich zu berichten.

(4) Da es nach dem Statut der Partei nur individuelle Aufnahmen gibt, dürfen keine Verhandlungen über eine kollektive Aufnahme von Gruppen in die Partei geführt werden.

Beschluss 2: Wann jemand Kandidat oder Mitglied werden soll, steht im Statut einiges. Das wesentliche ist, ob der Genosse die richtigen, marxistisch-leninistischen Standpunkte vertritt. Wenn das der Fall ist, und der Genosse zur Parteiarbeit geeignet ist, dann ist er in die Partei aufzunehmen, egal, ob er Arbeiter, Student oder sonstwas ist. Damit man das machen kann, müssen allerdings diese richtigen Standpunkte - bezogen auf die jetzige Situation genau geklärt sein, die Partei muss also eine feste politische Linie entwickeln. Das ZK macht das aber nicht. Was macht es? Es beschließt, dass jemand deshalb nicht in die Partei rein soll, weil er Schüler, Student oder 'Lehrkraft' ist. Und das wird dann noch als politische Linie der Partei ausgegeben. Ist das nicht wirklich bodenlose Handwerkelei? ... Was heißt: Ausnahmen beschließt jeweils das ZK? Das ZK wird auf die Grundorganisation angewiesen sein: es nimmt entweder einen aus den gesperrten Schichten auf, weil die Grundorganisation das will - dann ist der Beschluss überflüssig, weil schließlich doch die Grundorganisation entscheidet. Oder das ZK nimmt jemand nicht auf, bloß weil er Student ist, obwohl die Grundorganisation ihn aufnehmen will. Das wäre der Gipfel des Sektierertums. Eine sehr wichtige Frage für die Partei ist es, dass sie verhindern muss, dass sich kleinbürgerliche Elemente in der Partei breit machen und Machtpositionen erlangen. Das parteischädigende Treiben der Fraktion ist der beste Beweis dafür, dass diese Gefahr sehr groß ist. Aber dieser Gefahr begegnet man nicht mit einem solchen Beschluss ... Ich schlage vor, den Beschluss 2 durch einen neuen Beschluss zu ersetzen, der etwa so lauten könnte:

In der gegenwärtigen Situation ist die Gefahr besonders groß, dass kleinbürgerliche Elemente in die Partei eindringen und dort Verwirrung stiften. Solche Elemente wollen die Partei von ihren Aufgaben abhalten, das Proletariat zum revolutionären Kampf zu erziehen und in diesem Kampf die Führung zu übernehmen. Stattdessen wollen sie aus der Partei einen sektiererischen und undisziplinierten Haufen machen. Alle Grundorganisationen der Partei müssen diese Gefahr sehen und durch richtige Maßnahmen bekämpfen. Dabei ist eins besonders wichtig: Bei der Bestimmung von neuen Kandidaten und Mitgliedern muss besonders vorsichtig vorgegangen werden. Über die politische Arbeit jedes einzelnen Genossen, der Kandidat oder Mitglied werden will, sind genaue Untersuchungen anzustellen. Diese Untersuchungen müssen bei solchen Genossen besonders ausführlich sein, die nicht sowohl ihrer Ausbildung als auch ihrer augenblicklichen Tätigkeit nach als Proletarier anzusehen sind.

Beschluss3: Es ist kein Zufall, dass in diesem Beschluss von 'Werbung' gesprochen wird ... Das Fehlen einer politischen Linie sollte durch schematische Aufnahmeregelungen vertuscht werden, und dieses Vertuschen wurde noch als politische Linie hingestellt. Das Fehlen der politischen Linie soll jetzt dadurch vertuscht werden, dass wir Werbung - also Waschmittelreklame wie die bürgerlichen Parteien - bei den 'Arbeitern und Betriebsangestellten' betreiben…

Beschluss 2 und 3 sind ganz und gar nicht geeignet, der Partei die nötige Ausrichtung auf das Proletariat zu geben ... Kandidatensperre und Werbeaktionen sind nur lächerliche Ersatzmittel dafür.

Genossen! Durch die Beschlüsse des ZK wird dem linksdogmatischen Sektierertum nicht entgegengetreten. Das ist aber derzeit die größte Gefahr für die Partei. Diese Elemente wollen aus der KPD/ML eine KAPD/ML machen! Das ZK muss seine Beschlüsse revidieren, eine klare politische Linie entwickeln, die Reihen der Partei säubern!". Opposition sei auch von der OG Bochum gekommen. Ein Teil der Opponenten gegen die Septemberbeschlüsse trat im Oktober und November aus der KPD/ML aus.

Laut „RW“ antwortet Willi Dickhut (Mitglied des ZK der KPD/ML) auf die Stellungnahme der Westberliner Ortsgruppe der KPD/ML in einem Schreiben:

„Es ist unbedingt zu begrüßen, wenn in den Gruppen zu den Beschlüssen des ZK oder anderer Leitungen kritisch Stellung genommen wird, besonders dann, wenn nur der Wortlaut der Beschlüsse, nicht aber eine Begründung bzw. nähere Erläuterung dazu gegeben wurde. Die Begründung wurde sowohl im ZK diskutiert und die Mitglieder des ZK sollten die Beschlüsse in den unteren Organen erläutern, aber es wurde nicht die Kontrolle darüber, inwieweit das tatsächlich durchgeführt wird, festgelegt. Vor allem fehlte der Hinweis, dass die Beschlüsse weder die Rote Garde noch die Schaffung von Bündnissen mit anderen Organisationen zwecks Durchführung gemeinsamer Aktionen berühren. Da das nicht geschehen ist, ist die Kritik diesbezüglich berechtigt. Zu dem Beschluss der Kandidatensperre ist einiges zu sagen.

Es kann in der Entwicklung von revolutionären Arbeiterparteien Zeiten geben, wo die Gefahr des Eindringens feindlicher Einflüsse oder einer kleinbürgerlichen Überwucherung so groß wird, dass sich die betreffende Arbeiterpartei durch eine vorübergehende Mitgliedersperre und Säuberung ihrer Reihen schützen muss. In eine solche Lage kann nicht nur eine eben erst im Aufbau befindliche kleine, weder ideologisch, politisch noch organisatorisch gefestigte Partei geraten, sondern sogar eine im Laufe der Jahrzehnte, durch den Marxismus-Leninismus erzogene und im Kampf erstarkte Partei, wie die bolschewistische Partei ... In der KPD/ML besteht die Gefahr der kleinbürgerlichen Überwucherung. Selbst in einem Land wie NRW, als Herz der westdeutschen Industrie, setzt sich die Mitgliedschaft aus nur 40% Arbeiter und Angestellten zusammen. Wenn wir eine Partei der Arbeiterklasse werden wollen, muss sich dieser Anteil mindestens verdoppeln. Die Teil-Kandidatensperre ist darum eine vorübergehende Sicherungsmaßnahme. Natürlich ist die Frage der Mitgliedschaft in erster Linie eine politische ... Diese Schwächen werden in dem Maße überwunden, wie unsere Gruppen in kollektiver Arbeit es verstehen, die gegenwärtige Hauptaufgabe 'die systematische Werbung von Arbeitern und Betriebsangestellten' zu lösen ... Systematische Werbung neuer Mitglieder vom Standpunkt der Arbeiterbewegung heißt: Auf der Grundlage der allgemeinen Agitation, Schaffung persönlicher Kontakte aus der Masse der Werktätigen, Ausbau zu regelmäßigen Verbindungen, die Angesprochenen in langwieriger, mühsamer Arbeit davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Partei zu arbeiten ... Das Wesentliche der Beschlüsse liegt doch gerade darin, neben der Absicherung gegenüber kleinbürgerlichen Einflüssen, dass unsere Gruppen und Stützpunkte sich mit aller Kraft auf die Arbeiterklasse konzentrieren. Wir befinden uns beim Aufbau unserer Partei in einer ähnlichen Lage, wie die russische Sozialdemokratie Ende des vorigen Jahrhunderts. Auch damals stand als Hauptaufgabe die Gewinnung von Arbeitern als Voraussetzung für den Aufbau einer revolutionären Partei.“ (98)

11. Oktober 1969: In Berlin schrieb ein Mitglied der Gruppe der IKD einen Brief an ein Mitglied der Leitung der IKD in dem es u.a. hieß:

„X. geht nach Bochum. Ein Gespräch über seine politischen Aktivitäten hat mit der Leitung stattgefunden. Ich soll ihm die Ruhradressen geben. Das müsste auch mit Euch diskutiert werden! Freiburg: Von ... und ... kam ein sehr konfuser Bericht über die 'Organisationsdiskussion' in der Betriebsprojektgruppe. (Leitung gleich Plenum, Leitung nur demonstrative und koordinierende Funktion usw.). Dazu die Aufforderung, ihnen eine genaue Situationsanalyse von Westberlin zu schicken. Ich schickte den Tätigkeitsbericht und verwies auf unsere Leitungskonzeption und die Erfahrungen, die wir damit gemacht haben. Der ... (Name eines IKD-Mitglieds, d.Vf.) freund ... ist jetzt wieder in Freiburg und wird über die Entwicklung dort berichten. Unsere Kontakte nach Mainz liefen bisher über A ( ... ). Soll jetzt das Material an B gehen und übernimmt er dann die Verteilung an A und C? Übernehmen die Frankfurter die Verteilung unseres Materials an die Moslergruppe ( ... ) oder sollen wir ihnen das Zeug einzeln zuschicken?“ (99)

11. Oktober 1969: In Dortmund soll ein zweitägiges Treffen von Hochschulbasisgruppen beginnen, an dem auch der SDS Bochum teilnehmen will. (100)

22. Oktober 1969: In Frankfurt verfasste ein Mitglied der Leitung der IKD einen Brief an die Berliner Gruppe der IKD in dem es u.a. hieß:

„Könnt Ihr Euer Mehrheits-Papier über Betriebsarbeit so umformulieren, dass es auch für Leser verständlich bleibt, die nicht die Spartacus-Position zu den BERLINER Basisgruppen kennen? Wir würden das dann in die erste Nummer mit aufnehmen. Geht dabei bitte mindestens verbal auf die Septemberstreiks ein: Mosler und Co. (die im Raum Frankfurt die spätere Sozialistische Arbeitergruppe - SAG auf Linie von Tony Cliff aufbauen, d. Vf.) versuchen nämlich, aus den Septemberstreiks Kapital für ihre 'Konzeption' zu schlagen: in die 'verflixte Kleinarbeit' der ökonomistischen Betriebskonflikte integrieren, um so ein 'Kader' aufzubauen (?), dass dann durch 'theoretische Schulung' außerdem auch noch 'revolutionär' sein soll! Wenn ich die Dinge richtig einschätze, werden wir sowas künftig öfter hören - auch OHNE den antiautoritären Basis-Schmus! Also versucht bitte, wenn irgend möglich, Euer Papier so umzuformulieren, dass es eine druckreife öffentliche Polemik gegen die Apologeten des 'reinen' Klassenkampfes auf Betriebsebene ala Mosler wird.

Zu X. (vgl. 22.10.1969,d.Vf.): Auf einen Streik-Artikel über das Ruhrgebiet muss 'Spartacus' wohl verzichten. WIR können ihn ebenso gut oder schlecht wie Ihr in Berlin schreiben. Und Mosler können wir unmöglich um einen Artikel bitten: Wie gesagt, hat er aus den wilden Streiks eine Ideologie gemacht - und zwar SEINE erklärtermaßen ökonomistische Ideologie. Wir können ihm ja doch nicht sagen: Mach' uns einen Artikel mit ein paar Facts, aber bitte keine politischen Schlussfolgerungen (die wollen wir nämlich selber ziehen)! Und andererseits können wir natürlich nicht MOSLERS 'politische' (wenn sie das mal wären!) Schlussfolgerungen in UNSERER Zeitung abdrucken… Um über X. (von Berlin nach Bochum gehendes Mitglied von Spartacus-IAfeKJO Berlin beschließen zu können, brauchen wir natürlich seinen Brief an Euch. Derjenige, der ihm von Euch antwortet, soll ihn doch bitte an UNS verweisen!

Ich schicke ihm die Ruhr-Adressen und mach' ihn selbst nochmal auf den 'Instanzenweg' aufmerksam. Wenn überhaupt, könnte er natürlich für absehbare Zeit nur Kandidat bei uns sein, jedenfalls wenn die Nationale Konferenz unseren Statutenvorschlag akzeptiert. Ich finde es natürlich gut, dass er am Ende doch noch in den Schoß der Alleinseligmachenden zurückfindet. Aber wenn wir einen wirklich zuverlässigen Gen. nach Köln schicken könnten, fände ich das auch jetzt noch BESSER! Was die allgemeine Lage betrifft: Wir machen zwar keine welterschütternden Eroberungen, aber doch unsere bescheidenen Fortschritte. Vor allem unsere taktische Position gegenüber der GIM verbessert sich: es scheint so, als könne man dort 'die Differenzierung vorantreiben' (endlich einmal! - wenn auch woanders als ursprünglich geplant; denn es hieß ja nicht nur 'in der Sozialdemokratie', sondern 'in der Massenbewegung'; und so sozialdemokratisch Köln und Frankfurt auch sein mögen - 'Massen' haben sie jedenfalls nicht.).“ (101)

23. Oktober 1969: Es erschien die BSZ Nr. 50/1969. Danach kandidierten für die Kommunalwahl in Bochum „auch Arbeiter“.

„Der bekannteste Arbeiter aber dürfte Herr N. sein. Bei seiner Vorstellung gab er als Beruf Schlosser an, was dann auch noch in der DKP-Presse veröffentlicht wurde… Wir hoffen nur, dass die anderen kandidierenden Arbeiter dies Spiel durchschauen und sich nicht länger als Renommierpferde vor den revisionistischen Karren spannen lassen.“ Zumindest in Alsdorf jedenfalls scheint die DKP bereits Schwierigkeiten bekommen zu haben. Erstmals erschien ein längerer Artikel zu Vietnam „Hände weg von Vietnam!“ Die Verfasser sprachen sich u.a. für die uneingeschränkte Unterstützung der FNL aus. (102)

24. Oktober 1969: Ein bisheriges Mitglied von Spartacus - IAfeKJO Berlin und jetziger Kandidat der IKD ist in Bochum eingetroffen und übernimmt seine Funktion als Regionalbeauftragter für den Aufbau der KJO im Ruhrgebiet. Dies ist das erste Ereignis über das berichtet wird:

„Letzten Freitag war ich in der SDS-Mitgliederversammlung. Ca. 40 Leute da. Im SDS bzw. in der Freitagssitzung sind anscheinend nur noch diejenigen, die hauptsächlich außerhalb der Uni arbeiten (es handelt sich immer um Bochum, 10 000 Studenten, nicht um Dortmund, wo ca. 200 Studenten, nur Naturwissenschaftler und Raumplaner). Die anderen machen unter dem Firmenschild Basisgruppen Arbeit an der Uni (ad-hoc-Gruppen in Berlin). Einer von ihnen meinte zu mir, sie wollten reformerisch tätig sein, wenn möglich auch revolutionär. Der andere, wohl größere Teil macht als Projektgruppen Arbeit im Außer-Uni-Bereich. Es existieren:

Weiberrat
Lehrlingsgruppe
2 Betriebsgruppen
Schülergruppe.

Die Gruppen existieren in Bochum, daneben läuft aber offensichtlich in diesem Kreis die ganze APO-Arbeit im Ruhrgebiet zusammen ('Die Zusammenarbeit mit der Projektgruppe Ruhrkampagne aus Berlin klappt noch nicht besonders'). Die Leute blicken verächtlich auf die Uni-Revoluzzer bzw. -Reformisten herab, machen in ihren Gruppen selbst anscheinend hauptsächlich Schulung. Ich habe mit einem Dortmunder gesprochen, der in der SDS-MV war, anscheinend Lehrling, der von einer Lehrlingsgruppe in Dortmund berichtete. Er will mich informieren, wo sie tagt. In der Gruppe sollen auch mehrere Studenten sein, aber man komme bestimmt noch hinein. Auch die SDS-Leute schienen mir ihre Gruppen nicht abkapseln zu wollen.“ (103)

25. Oktober 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhr berichtete aus Bochum: „Am Sonnabend war ich auf der Schulungssitzung des SDS. Es waren viele andere Leute da. Es ging um Ernst Mandels, Lohnarbeit und Kapital und so weiter. ... Die Schulung am Sonnabend werde ich wohl bald sausen lassen.“ (104)

27. Oktober 1970: Vermutlich in dieser Woche verfasste der Regionalbeauftragte Ruhrgebiet der IKD in Bochum seinen ersten, uns bekannten, Bericht, u.a. über den SDS Bochum bzw. über zumindest ein Mitglied des SDS Bochum. Ausgeführt wurde: „Im Übrigen gilt das Interesse den Betriebsgruppen. Sie haben die erste Nummer der 'Bochumer Arbeiterzeitung' herausgegeben (ich versuche, noch mehrere Exemplare davon zu bekommen), die zumindest die mir bekannten Zeitungen der Berliner Basisgruppen um Längen schlägt 'Es nützt dem Arbeiter jedoch genau so wenig, wenn er aus der Gewerkschaft austritt, denn: nur vereint sind wir stark.“ (105)

29. Oktober 1969: Die Berliner Gruppe der IKD schrieb an ihre Leitung: „Die Berliner Gruppe empfiehlt mehrheitlich, den Gen. X (Spartacus-IAfeKJO- Mitglied, das von Berlin nach Bochum wechselt, d.Vf.) in den Kandidatenstatus (der IKD, d.Vf.) zu übernehmen.“ (106)

30. Oktober 1969: Vom Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten - Bochum (B1, d. Vf.) ) wurde vor Betrieben im Raume Bochum, wahrscheinlich im IGM-Bereich Krupp Bochumer Verein (BV), Henrichshütte Hattingen und Opel Bochum das Flugblatt „Statt Mitbestimmung - Kampf um Arbeiterkontrolle der Produktion“ verteilt. (107)

November 1969: Die Nr.2/3 der „Bochumer Arbeiterzeitung“ (BAZ) erschien als Doppelnummer für November/Dezember. Sie wurde herausgegeben vom Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten. Inhalt war u. a.:

Wahrscheinlich wird die BAZ im IGM-Bereich vor den Betrieben Krupp Bochumer Verein (BV), Opel Bochum und Henrichshütte Hattingen verteilt. Verantwortlich für die Zeitung war Norbert Oßwald, Bochum. Zur Vietnam-Demonstration am 20.12. in Bochum wurde u.a. ausgeführt:

„Am 20. Dezember veranstalten die sozialistischen Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten eine zentrale Demonstration gegen den barbarischen Krieg des US-Imperialismus in Vietnam ... Auf der Demonstration am 20. Dezember werden die sozialistischen Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten ihre Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes gegen den US-Imperialismus und ihre Solidarität mit dem Protest des amerikanischen Volkes gegen die kapitalistische Rüstungswirtschaft zeigen. (108)

November 1969: Laut MLPD (2) übte das Bochumer Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten bezüglich seines bisherigen 'politischen Kampfes' Selbstkritik: Ausgeführt wurde: „Wir hatten den politischen Kampf gegen die kapitalistische Staatsmacht und ihre Agenturen in der Arbeiterklasse, nämlich Reformismus und Revisionismus, völlig vernachlässigt ... Wir hatten schwere Fehler, ökonomistische Fehler, in der Organisationsfrage gemacht. Wir haben ideologisch eine unklare Linie eingeschlagen.“ (109)

November 1969: Laut „RW“ erklärte die KPD/ML OG Bochum Ende November oder Anfang Dezember zu den Septemberbeschlüssen des ZK der KPD/ML und denjenigen vom 8./9. November: „Zur ersten Frage ist zu sagen, dass das entscheidende Kriterium für einen Genossen seine Ideologie und sein Klassenstandpunkt ist und nicht seine Klassenherkunft. Wir brauchen Genossen mit proletarischer Ideologie und proletarischem Klassenstandpunkt. Es wäre unmarxistisch und unleninistisch, einen mechanischen Zusammenhang zwischen der Klassenherkunft und der Ideologie anzunehmen: das hieße, die Dialektik zwischen Basis und Überbau zu vernachlässigen, die häufig dazu führt, dass Bürger die proletarische Ideologie annehmen.“ (110)

1. November 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhr berichtete: „Ich habe vor, am kommenden Wochenende zu einem Falken-Seminar zu gehen (Thema wahrscheinlich die Bundestagswahl). Der Kontakt läuft über einen Bochumer SDSler.“

Weiter hieß es: „Teilnahme an einem Falkenseminar; Diskussion über die Streiks, die anwesenden Kollegen haben interessante und detaillierte Informationen über die Lage an ihren Betrieben gegeben, z.B. wurde der Streik bei Mannesmann von den 30 -40jährigen geführt, die Arbeiterjugend war während der Streiks äußerst zurückhaltend… Die Falken haben meist eine linke Maske auf, sie fühlen sich ungeheuer revolutionär, sind aber praktisch durch und durch sozialdemokratisch; nur einzelne Genossen können für unsere Perspektive gewonnen werden, die sich allerdings schleunigst von den Falken trennen müssen.“ (111)

01.11.1969:
Zur heutigen Schulung des SDS Bochum wird ein Papier "Grundlegendes zum Mehrwert" verfaßt.
Q: N. N.: Grundlegendes zum Mehrwert, O. O. O. J.

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8. November 1969: In Berlin wurde auf der Leitungssitzung von Spartacus - IAfeKJO u.a. über einen Bericht des IKD-Regionalbeauftragten und Spartacus-Mitgliedes über Bochum Essen und Köln diskutiert. Ein Mitglied der Berliner IKD sei ausgeschlossen worden. Über die eigene Organisation wird bekanntgegeben, dass die Dorfgruppe Zentrum am 4.11.1969 aus 8 Mitgliedern und 3 Kandidaten bestanden habe, die sich aus 7 Proletariern, 4 Studenten und einem Selbstständigen zusammensetzten. Die Dorfgruppe Südmitte habe 8 Mitglieder und 2 Kandidaten, u.a. 1 Arbeiter, 1 Lehrling, 1 Sozialarbeiter, 1 Student, 1 Realschüler, 1 Gemeindeschwester und 3 Gymnasiasten. Die Dorfgruppe Wilmersdorf habe 6 Mitglieder und einen Kandidaten, worunter 3 Schüler und ein Student seien. Der Lehrlings- und Jungarbeiterkreis Chemie, der auch für HBV und DPG zuständig ist, berichtet, dass man zu einem Seminar der IG Chemie, ebenso wie das SALZ, 6 Genossen geschickt habe. (112)

8. November 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte (RB) Ruhrgebiet gab heute in Berlin der Leitung von Spartacus - IAfeKJO einen „Bericht über die Situation im Ruhrgebiet a) SDS: In Bochum gibt es ca. 40 aktive SDSler; sie betreiben z.T. Uni-Politik; ihre Diskussionen sind teilweise sehr verworren. Es bestehen folgende außeruniversitäre Gruppen:

Betriebsgruppe I (B1,d.Vf.): Bochumer Verein (Stahlproduktionsfirma des Krupp-Konzerns), im September beteiligten sich ca. zehn Arbeiter kontinuierlich, weitere 10 sporadisch; die Gruppe ist zusammengebrochen aus gruppeninternen Gründen und aufgrund einer fehlenden organisatorischen Perspektive; z.Z. noch ein Arbeiter aus dem Bochumer Verein.

Betriebsgruppe II: nicht betriebsspezifisch, eher Stadtteilbasisgruppe.

Lehrlingsgruppe Bochum: relativ gut funktionierend, 8 - 10 Lehrlinge, die SDSler haben eine geringe Einschätzung von besonderer Lehrlingsarbeit, sie orientieren sich an SALZ-Berlin und Projektgruppe Ruhrkampagne Berlin.

In Dortmund bestehen ebenfalls Lehrlingsgruppen, bisher noch keinen Kontakt. Reisekader Ruhrgebiet: klappert alle bestehenden Lehrlings- und Arbeitergruppen des Ruhrgebiets ab, sammelt Informationen; RB versucht, an die Leute ranzukommen.

B) DKP/SDAJ: ärgerlich sei der ständige Streit wegen SpartaCus - Spartakus (DKP-Hochschulgruppen); Spartakus sei kleiner als der SDS. Die SDAJ hat in Essen eine ihrer größten Gruppen (die aber - nach Informationen eines Sympathisanten - saumäßig arbeiten würde); in Köln besteht eine SDAJ-Lehrlingsgruppe. Während des Kommunalwahlkampfes hat die DKP 'Bürgerinitiativen' aufgegriffen (z.B. in Bochum die 50-Pfennig-Tarifforderung), die 'Bürger' sind meist DKP-Anhänger. Die DKP hat in den Septemberstreiks eine große Rolle gespielt; seit Juli hat sie ca. 30 Betriebszeitungen im Ruhrgebiet; in den Betriebszeitungen wurden vor den Streiks Informationen über die Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie über erfolgreiche Arbeitskämpfe gegeben; vor den Streiks wurde in den Betriebszeitungen für die ADF agitiert, seit Streikbeginn jedoch nicht mehr!

c) FALKEN: ... Die Falken haben meist eine linke Maske auf, sie fühlen sich ungeheuer revolutionär, sind aber praktisch durch und durch sozialdemokratisch; nur einzelne Genossen können für unsere Perspektive gewonnen werden, die sich allerdings schleunigst von den Falken trennen müssen.

d) TROTZKISTEN: Die Kölner GIM-Gruppe arbeitet z.T. in den Falken, die sie 'bald' verlassen wollen (im Mai sagten sie: im Herbst). X.: macht Entrismus sui generis im kritischen Katholizismus! Y.: IAK (Lambertist).

Z. und Genossen: arbeitet über 'Strategie' im SDS, kleine Gruppe, unterscheiden sich vom SDS NUR dadurch, dass sie die Diskussion über 'Strategie im Hinblick auf Organisation' führen würden (eigene Aussage).

Kölner IKD: Fremdarbeiteragitation (span.), Mitarbeit in einer SDAJ-Lehrlingsgruppe, Zusammenarbeit mit RB.“

Eingegangen wurde auch auf die Vietnamdemonstrationen am 15.11.1969 in Essen und Köln (vgl. dort) und festgehalten:

„Die bisherigen Kontakte sollen durch SPARTACUS-Publikationen stabilisiert werden; es ist nicht möglich, in allen bestehenden Gruppen mitzuarbeiten, auch eine eigene Gruppe könne noch nicht aufgebaut werden; dies könne geleistet werden, wenn noch 2 - 3 Berliner Genossen ins Ruhrgebiet kommen würden.“ (113)

15. November 1969: Innerhalb der SJD - Die Falken beginnt im Ruhrgebiet vermutlich heute ein Seminar. Der IKD-Regionalbeauftragte berichtete:

„Am fünftägigen Falkenseminar 'Parlamentarismus und Rätedemokratie' nahmen anfangs 15, später 25 Leute hauptsächlich aus Duisburg (Mannesmann), Wuppertal und Gelsenkirchen teil. Referent war Reinhart Wolff aus Berlin. Wir sprachen über Marx: Lohnarbeit und Kapital, diskutierten ein Referat von Wolff über Parlamentarismus und ein Referat eines SPD-Mitglieds über Parlamentsreform, schließlich in drei Gruppen Texte von Rühle, Marx, Rosa Luxemburg und der Kommunistischen Internationale. Die Arbeit war – im Gegensatz zum vorigen Seminar - sehr konzentriert.

Viel mehr noch als beim vorigen Mal haben mich die Bürokraten angekotzt, die permanent lügen. Sie legen Wert darauf, hier als Marxisten zu erscheinen, pflegen möglichst engen Kontakt mit der APO-Autorität Wolff. Ob sie selbst daran glauben, dass sie selbst revolutionär sind, ist gar nicht mal unbedingt auszumachen. Wenn man dann über die praktischen Konsequenzen der auf dem Seminar erarbeiteten Theorie spricht, treten allerdings Differenzen auf, aber diese Differenzen (Arbeit in der SPD, Umwandlung der Falken in 'sozialistischen Verband' (was ist das?))werden systematisch heruntergespielt und verkleistert, nicht nur von den Bürokraten, von Antiautoritariern reinsten Wassers, z.T. auch von Wolff. Bei fast allem, was ich gesagt habe, habe ich den Schwerpunkt darauf gelegt, dass diese Differenzen in den 'nur' praktischen Fragen ihren Ursprung in den ZIELvorstellungen der verschiedenen Leute haben, dass die unterschiedlichen Zielvorstellungen nicht zur selben praktischen Konsequenz führen können; aber genau das Letzte wollten alle erreichen, sich auf ein einheitliches Verhalten einigen. Besonders lustig war das bei den rechten Falken aus Gelsenkirchen, von denen einer zu Anfang ganz offen und mit vollem Recht sich über die Kölner Gruppe (GIM-Einfluss) beschwert hatte - die hätten doch überhaupt keinen Platz mehr in dem Verband mit ihrer politischen Zielsetzung, was sich anhand der Grundsätze der Falken auch ganz leicht nachweisen lässt. Das Lustige war nun, dass Wolff und die Gelsenkirchener Falken nach einem gemeinsamen Weg suchten, die Falken zu 'politisieren'. Alle sprechen von 'Politisierung', der Umwandlung in einen 'sozialistischen Verband', oder - Wolff - von der 'sozialistischen Arbeit' und 'Selbstorganisation' mit dem Ziel, später die Falken zu verlassen. Aber alle weigern sich, eine politische Diskussion zu führen, die unterschiedlichen Vorstellungen gegeneinander abzugrenzen. Damit ermöglichen es die SDSler letzten Endes den Bürokraten, ihr linkes Image zu konservieren. Alle reden von Politisierung - wir spalten!

So wurde auch über die Frage diskutiert, ob denn ein Rausschmiss bei intensiverer 'politischer' Arbeit drohe und meist mit Nein beantwortet; und überhaupt nicht bedacht, ob das nicht auch davon abhängig sein könnte, was man unter 'politischer' Arbeit versteht. Hierauf habe ich besonders bei der Schlussdiskussion hingewiesen; dass ich nämlich bei meinen Zielvorstellungen (revolutionäre Jugendorganisation) sehr schnell den 'Freiraum' (so ein SDSler) überschreiten werde und mir darüber schon jetzt klar werden müsse. - Was ich dazu gesagt habe, dürfte aber kaum jemand mitbekommen haben, allenfalls die Wuppertaler.

X.X., 4352 Herten, ... , hat die gleiche Einschätzung der Falkenbürokraten wie ich und analysierte sehr gut die meisten Falken, die auf dem Seminar waren: auch sie sind links, eben weil es Mode ist, betreiben die Sache allerdings sehr unernst, sind im Grunde nicht bereit, die praktischen Konsequenzen zu ziehen. Das gilt besonders für A. und B. (Duisburg) und leider werden zwei Genossen von Mannesmann, C. und D. (die ich vorigen Seminar kenne), hier reingezogen. Da es Mode ist, links zu sein, glauben sie nun (vielleicht um sich abzuheben), ultralinks sein zu müssen, was zum Ausdruck kam bei einer kurzen Debatte über die Gewerkschaften im Plenum, wo Wolff meinte, bei Siemens in Berlin sei jetzt der Moment gekommen, die Arbeiter aufzufordern, aus den Gewerkschaften rauszugehen. In einer einstündigen, sehr guten privaten Diskussion mit C. habe ich ihn schließlich umdrehen können; aber das wurde noch während des Seminars durch den Einfluss u.a. von Wolff zunichte gemacht. Noch zu X.X.: seine Falkengruppe hat 6 Mann, die aber schon alle über die Falkenpolitik hinaus sein sollen (und hoffentlich noch nicht bei der APO-Politik angekommen sind). So wie er die Gruppe schildert, müsste zwar sehr viel Schulung gemacht werden, wäre aber sehr vielversprechend. Ich habe ihm einigen Krempel mitgegeben, er will sich melden.

Allgemein zeigt sich, dass man die Falken, die überhaupt für die KJO in Frage kommen, nicht von sozialdemokratischen, sondern von ultralinken und antiautoritären Positionen herunterholen muss. Der Bochumer SDS wird ab sofort die Falkengruppen in Wuppertal, Duisburg, eventuell Herten, Düsseldorf und Neuss bemuttern; was daraus wird, ist natürlich noch nicht klar. Auf alle Fälle halte ich es grundsätzlich für notwendig, dass ich versuche, mich daran zu beteiligen (mit UNSERER Position, wie gehabt). Die Diskussion mit C. hat gezeigt, dass sie auf antiautoritären Positionen nicht so fest hocken, dass sie durchaus für eine revolutionäre Perspektive nicht verloren sind, aber auch, dass bei alleinigem Einfluss der SDSler sie sehr schnell im APO-Sumpf vollkommen versacken können. Der Unterschied zu Berliner APO-Gruppen ist, dass sie noch längst nicht so stark auf antiautoritäre und ultralinke Positionen festgelegt sind. Inwieweit ich das TECHNISCH organisieren kann, ist allerdings mehr als unklar…

Das Falkenseminar hat gezeigt, dass die Perspektive meiner Arbeit, die ich auf der Spartacus-Leitungssitzung vom 8.11.1969 dargelegt habe, offensichtlich eine Fiktion ist; es ist nicht möglich, qua Brief oder sporadischen Kontakt einzelne Genossen für die Perspektive der KJO zu gewinnen bzw. warmzuhalten; sowohl das Gewinnen als auch das Warmhalten setzt eine intensive Zusammenarbeit mit ihnen in ihrer praktischen Arbeit voraus. Das wird nur bei einigen Leuten möglich sein. Wir werden nicht einzelne feste Kader gewinnen, die in ihren Gruppen weitere rausbrechen, sondern wir werden fast immer nur kleinere Gruppen gewinnen können, und zwar, indem wir einige Zeit in diesen Gruppen arbeiten. Wir können es uns wirklich nicht leisten, die durchaus zu gewinnenden Genossen z.B. aus Duisburg der lauernden APO zu überlassen, unter dem Vorwand, innerhalb kurzer Zeit sei kein einziger zu gewinnen.“ (114)

15. November 1969: Auf der heutigen Vietnamdemonstration in Essen verteilen der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet und die IKD-Gruppe Köln ca. 400 Spartacus Flugblätter. Diese wurden von der Leitung von Spartacus - IAfeKJO entworfen und sollten den internationalen Charakter des antiimperialistischen Kampfes und die Perspektive der Revolutionären Jugendorganisation (RJO) für Westdeutschland enthalten. Ziel der Intervention sei die Sammlung von Kontaktadressen, die man nun nach Aufnahme der regionalen Arbeit verwerten könne.

Berichtet wurde:

„Die Demonstration in Essen war von der DKP unter dem Firmenschild IdK (Internationale der Kriegsdienstgegner, d.Vf.) organisiert; waren bei Regen ca. 500 Leute da. Die Reden von Pastoren u.a. waren pazifistisch; den Höhepunkt bildete ein Buddhist mit dem Spruch: 'wir sind keine Pro-Amerikaner und keine Pro-Kommunisten - wir sind Vietnamesen'. Es waren nur wenig APO-Leute da; es wurde ein Flugblatt der KPD/ML Bochum verteilt (in der anscheinend doch nur Randelemente des dortigen SDS organisiert sind): Inhalt des Flugblatts ist es, den Beweis zu führen, dass auch kapitalistische Regierungen (Schweden) den US-Krieg verurteilen, dass das von der SPD aber nicht zu erwarten ist. 'Will das die Mehrheit des deutschen Volkes, die der Regierung Brandt in den Sattel verhalf?' ' ... dass alles Erdenkliche unternommen wird, damit das Gemetzel in Vietnam aufhört… Bei dem oben erwähnten Flugblatt handelt es sich um zwei Seiten DIN A 4, unter Verantwortung von Klaus Dillmann, Bochum, wo es unter der Überschrift KPD/ML und ausgeschriebenem Namen der Gruppe heißt:

„Die 'Friedens'rede Nixons, mit der er vor etwa einem Jahr den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam und das Ende des Vietnamkriegs versprach und damit die Weltöffentlichkeit zum Narren hielt, erwies sich als purer Zynismus gegenüber dem amerikanischen Volk: Unbeeindruckt von Millionen demonstrierender amerikanischer Staatsbürger, gegen die er Nationalgardisten und Truppen in Bereitschaft hielt, befahl der amerikanische Präsident: Es wird weiter gekämpft! Und so hat sich in Vietnam trotz der angeblichen immer wieder lauthals beteuerten Friedensbereitschaft der USA nichts geändert: Immer noch werfen B52-Bomber Bombenteppiche auf südvietnamesische Siedlungen! Immer noch massakrieren Green Berets zehnmal so viele Bauern, Greise, Frauen und Kinder wie bewaffnete Vietcong! Während die Yankees auf dem Mond landen, verwandeln sie Südvietnam in eine Mondlandschaft! Und was tut 'unsere' sog. linke Regierung Brandt?

Während die USA bereits versuchen, mit General Minh eine Ersatz-Puppenregierung einzusetzen, fällt der Brandt-Regierung nichts Besseres ein, als weiterhin die Thieu-Clique anzuerkennen! Außer den USA ist die BRD das EINZIGE kapitalistische Land, das noch Beziehungen zum Thieu-Regime unterhält! Kanada und Italien erwägen bereits diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China, Schweden will gar Nordvietnam wirtschaftlich unterstützen - die Regierung Brandt hingegen lässt den Botschafter des Herrn Thieu unter Polizeischutz markige Reden schwingen? Amerikanische GIs haben den - von ihnen längst als sinnlos erkannten – Krieg so satt, dass sie zu Tausenden desertieren (Natürlich nicht in die BRD, die ihnen kein Asyl gewährt!) - 'unser' famoser Verteidigungsminister Schmidt fährt derweil nach Washington, um sich vom Pentagon Weisungen zu holen!

Herr Brandt muss unbedingt der erste sein, der Nixons erneuter Kriegshetze seine vorbehaltlose Zustimmung gibt! Reicht es nicht, wenn sich mit Hilfe der konzertierten Aktion die Geldsäcke bei uns vollfressen? Sollen auch noch die deutschen Arbeiter und Angestellten ihr Geld hergeben für Leute wie Thieu, deren Tage in Vietnam sowieso gezählt sind? Die daher unsere Steuergelder nur für ihre Privatkonten verwenden? Will das die Mehrheit des deutschen Volkes, die der Regierung Brandt in den Sattel verhalf? Ist denn auch die Regierung Brandt nur eine Marionette der USA, die BRD eine 'Edelkolonie'? Franco war ja noch ein starker Faschist, der einen Krieg gewinnen konnte! Brandt aber unterstützt einen Faschisten, dessen Soldaten in Scharen zum Gegner überlaufen! - Ja, ja, Herr Brandt, die Zeiten haben sich geändert! Wir Deutschen haben am eigenen Leibe erfahren, was Faschismus bedeutet: Herr Schmidt aber empfiehlt der Bundeswehr als Vorbild die Green Berets! Herr Brandt übernimmt den ehemaligen Göbbels-Vertrauten und bisherigen Thyssen-Manager Mommsen als Staatssekretär seines Parteifreundes Schiller! Uns kann es nicht genügen, einmal zu demonstrieren:

In Vietnam fallen nicht nur am 15.November Bomben, sondern jeden Tag. Solange der Krieg andauert, ist es unsere Aufgabe, die Arbeiter, Angestellten, Studenten, Schüler usw. darüber aufzuklären, was in Vietnam geschieht, über die verbrecherische Politik Nixons und deren Unterstützung durch die westdeutschen Sozialdemokraten! Wichtiger als die Anerkennung der DDR (die sowieso auf dem Plan der Regierung Brandt als Vertreterin der nach neuen Absatzmärkten strebenden westdeutschen Bourgeoisie steht) ist es, dass alles Erdenkliche unternommen wird, damit das Gemetzel in Vietnam aufhört! Was hilft schon eine Unterzeichnung von Atombombensperrverträgen, wenn konventionelle Bomben ausreichen, um ein Volk auszurotten? Über die Indianerausrottung in Brasilien lässt sich bequem wehklagen, da man genau weiß, dass denen niemand mehr helfen kann, wenn sie sich nicht selbst der kommunistischen Guerilla anschließen. In Vietnam jedoch, wo die USA ihren Indianerkrieg des 20.Jahrhunderts führen ('Ein guter Vietnamese ist ein toter Vietnamese'), kann auch die Regierung eines kapitalistischen Landes helfen, wie die Schweden beweisen, die als kleines Land sogar wirtschaftliche Repressalien der USA in Kauf nehmen!

So etwas ist jedoch von einer westdeutschen Sozialdemokratie nicht zu erwarten. Es gilt daher, das deutsche Volk von der Notwendigkeit seiner Stellungnahme zu überzeugen, um die Regierung Brandt zu zwingen, in der Vietnamfrage die Farbe zu wechseln. Unsere Losung muss daher lauten: Unverzügliche Anerkennung der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR, d.Vf.) in Südvietnam; sofortige Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit ihr. Sofortiger Abbruch sämtlicher Beziehungen zur Thieu-Clique; Verjagung der Botschafter dieses Faschisten; Einstellung aller Geldzuweisungen an ihn. Schärfste Kontrolle aller Waren nach Saigon, damit nicht erneut westdeutsche Konzerne mit Giftgasen Geschäfte machen können; Verbot der Werbung von Bundeswehrsoldaten für amerikanische Abenteuer.“

Aufgefordert wurde: „Lest die Rede des Präsidenten der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL), Herrn Nguyen Huu Tho, die er während der 20-Jahrfeier der Volksrepublik China am 1.Oktober in Peking hielt." Diese sei in der 'Peking Rundschau' (vom Oktober 1969, d. Vf.) enthalten, die über Stephan Bock, Bochum, erhältlich sei. Gelesen werden sollen auch der 'Rote Morgen' (RM), über Ernst Aust, Hamburg, und der 'Revolutionäre Weg' (RW), über Franz Wennig, Düsseldorf, erhältlich. (115)

15.11.1969:
Zur heutigen Vietnamdemonstration in Essen wurde auch aufgerufen durch ein Flugblatt der Roten Presse Bochum von den Bochumer Gruppen Projektgruppe Internationalismus, SDS, Kritischer Katholizismus, AStA der RUB, Betriebsbasisgruppe, Schülerbasisgruppe und Evangelische Studentengemeinde (ESG) sowie den Schülern im Republikanischen Club Gelsenkirchen.

Auf der Demonstration verteilen der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet und die IKD-Gruppe Köln ca. 400 Spartacus Flugblätter. Diese wurden von der Leitung von Spartacus - IAfeKJO entworfen und sollten den internationalen Charakter des antiimperialistischen Kampfes und die Perspektive der Revolutionären Jugendorganisation (RJO) für Westdeutschland enthalten. Ziel der Intervention sei die Sammlung von Kontaktadressen, die man nun nach Aufnahme der regionalen Arbeit verwerten könne. Berichtet wird:"
Die Demonstration in Essen war von der DKP unter dem Firmenschild IdK (Internationale der Kriegsdienstgegner,d.Vf.) organisiert; waren bei Regen ca. 500 Leute da. Die Reden von Pastoren u.a. waren pazifistisch; den Höhepunkt bildete ein Buddhist mit dem Spruch: 'wir sind keine Pro-Amerikaner und keine Pro-Kommunisten - wir sind Vietnamesen'. Es waren nur wenig APO-Leute da; es wurde ein Flugblatt der KPD/ML Bochum verteilt (in der anscheinend doch nur Randelemente des dortigen SDS organisiert sind): Inhalt des Flugblatts ist es, den Beweis zu führen, daß auch kapitalistische Regierungen (Schweden) den US-Krieg verurteilen, daß das von der SPD aber nicht zu erwarten ist. 'Will das die Mehrheit des deutschen Volkes, die der Regierung Brandt in den Sattel verhalf?' '… daß alles Erdenkliche unternommen wird, damit das Gemetzel in Vietnam aufhört!'

Zum Schluß der Demonstration, als wir schon auf dem Weg nach Köln waren, wurde ein Bochumer Schüler von der DKP gehindert, über das Mikrofon zu sprechen."

Bei dem oben erwähnten Flugblatt handelt es sich um zwei Seiten DIN A 4, unter Verantwortung von Klaus Dillmann, Bochum, wo es unter der Überschrift KPD/ML und ausgeschriebenem Namen der Gruppe heißt:"
Die 'Friedens'rede Nixons, mit der er vor etwa einem Jahr den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam und das Ende des Vietnamkriegs versprach und damit die Weltöffentlichkeit zum Narren hielt, erwies sich als purer Zynismus gegenüber dem amerikanischen Volk: Unbeeindruckt von Millionen demonstrierender amerikanischer Staatsbürger, gegen die er Nationalgardisten und Truppen in Bereitschaft hielt, befahl der amerikanische Präsident: Es wird weiter gekämpft!

Und so hat sich in Vietnam trotz der angeblichen immer wieder lauthals beteuerten Friedensbereitschaft der USA nichts geändert:

Immer noch werfen B52-Bomber Bombenteppiche auf südvietnamesische Siedlungen!

Immer noch massakrieren Green Berets zehnmal so viele Bauern, Greise, Frauen und Kinder wie bewaffnete Vietcong!

Während die Yankees auf dem Mond landen, verwandeln sie Südvietnam in eine Mondlandschaft!

Und was tut 'unsere' sog. linke Regierung Brandt (SPD/FDP,d.Vf.)?

Während die USA bereits versuchen, mit General Minh eine Ersatz-Puppenregierung einzusetzen, fällt der Brandt-Regierung nichts Besseres ein, als weiterhin die Thieu-Clique anzuerkennen!

Außer den USA ist die BRD das EINZIGE kapitalistische Land, das noch Beziehungen zum Thieu-Regime unterhält!

Kanada und Italien erwägen bereits diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China, Schweden will gar Nordvietnam wirtschaftlich unterstützen - die Regierung Brandt hingegen läßt den Botschafter des Herrn Thieu unter Polizeischutz markige Reden schwingen?

Amerikanische GIs haben den - von ihnen längst als sinnlos erkannten – Krieg so satt, daß sie zu Tausenden desertieren (Natürlich nicht in die BRD, die ihnen kein Asyl gewährt!) - 'unser' famoser Verteidigungsminister Schmidt fährt derweil nach Washington (vgl. S1.**.1969,d.Vf.), um sich vom Pentagon Weisungen zu holen!

Herr Brandt muß unbedingt der erste sein, der Nixons erneuter Kriegshetze seine vorbehaltlose Zustimmung gibt!

Reicht es nicht, wenn sich mit Hilfe der konzertierten Aktion die Geldsäcke bei uns vollfressen?

Sollen auch noch die deutschen Arbeiter und Angestellten ihr Geld hergeben für Leute wie Thieu, deren Tage in Vietnam sowieso gezählt sind? Die daher unsere Steuergelder nur für ihre Privatkonten verwenden?

Will das die Mehrheit des deutschen Volkes, die der Regierung Brandt in den Sattel verhalf?

Ist denn auch die Regierung Brandt nur eine Marionette der USA, die BRD eine 'Edelkolonie'?

Was hätte der damalige Spanienkämpfer Brandt zum heutigen Bundeskanzler Brandt gesagt? Franco war ja noch ein starker Faschist, der einen Krieg gewinnen konnte! Brandt aber unterstützt einen Faschisten, dessen Soldaten in Scharen zum Gegner überlaufen! - Ja, ja, Herr Brandt, die Zeiten haben sich geändert!

Wir Deutschen haben am eigenen Leibe erfahren, was Faschismus bedeutet: Herr Schmidt aber empfiehlt der Bundeswehr als Vorbild die Green Berets! Herr Brandt übernimmt den ehemaligen Goebbels-Vertrauten und bisherigen Thyssen-Manager Mommsen als Staatssekretär seines Parteifreundes Schiller!

Uns kann es nicht genügen, einmal zu demonstrieren:
In Vietnam fallen nicht nur am 15.November Bomben, sondern jeden Tag. Solange der Krieg andauert, ist es unsere Aufgabe, die Arbeiter, Angestellten, Studenten, Schüler usw. darüber aufzuklären, was in Vietnam geschieht, über die verbrecherische Politik Nixons und deren Unterstützung durch die westdeutschen Sozialdemokraten!

Wichtiger als die Anerkennung der DDR (die sowieso auf dem Plan der Regierung Brandt als Vertreterin der nach neuen Absatzmärkten strebenden westdeutschen Bourgeoisie steht) ist es, daß alles Erdenkliche unternommen wird, damit das Gemetzel in Vietnam aufhört!

Was hilft schon eine Unterzeichnung von Atombombensperrverträgen, wenn konventionelle Bomben ausreichen, um ein Volk auszurotten? Über die Indianerausrottung in Brasilien läßt sich bequem wehklagen, da man genau weiß, daß denen niemand mehr helfen kann, wenn sie sich nicht selbst der kommunistischen Guerilla anschließen. In Vietnam jedoch, wo die USA ihren Indianerkrieg des 20.Jahrhunderts führen ('Ein guter Vietnamese ist ein toter Vietnamese'), kann auch die Regierung eines kapitalistischen Landes helfen, wie die Schweden beweisen, die als kleines Land sogar wirtschaftliche Repressalien der USA in Kauf nehmen!

So etwas ist jedoch von einer westdeutschen Sozialdemokratie nicht zu erwarten. Es gilt daher, das deutsche Volk von der Notwendigkeit seiner Stellungnahme zu überzeugen, um die Regierung Brandt zu zwingen, in der Vietnamfrage die Farbe zu wechseln.

Unsere Losung muß daher lauten:
Unverzügliche Anerkennung der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR,d.Vf.) in Südvietnam; sofortige Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit ihr.

Sofortiger Abbruch sämtlicher Beziehungen zur Thieu-Clique; Verjagung der Botschafter dieses Faschisten; Einstellung aller Geldzuweisungen an ihn.

Schärfste Kontrolle aller Waren nach Saigon, damit nicht erneut westdeutsche Konzerne mit Giftgasen Geschäfte machen können; Verbot der Werbung von Bundeswehrsoldaten für amerikanische Abenteuer."

Aufgefordert wird:"
Lest die Rede des Präsidenten der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL), Herrn Nguyen Huu Tho, die er während der 20-Jahrfeier der Volksrepublik China am 1.Oktober in Peking hielt."
Diese sei in der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. Okt.*1969) enthalten, die über Stephan Bock, Bochum, erhältlich sei. Gelesen werden sollen auch der 'Rote Morgen' (RM), über Ernst Aust, Hamburg, und der 'Revolutionäre Weg' (RW), über Franz Wennig, Düsseldorf, erhältlich.
Q: KPD/ML-Gruppe Bochum:Die 'Friedens'rede Nixons…,Bochum o.J. (15.11.1969); Spartacus - IAfeKJO:Leitungssitzung vom 8.11.69,Berlin 8.11.1969;IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet:Bericht über die politische Situation im Ruhrgebiet,o.O. 24.11.1969;Projektgruppe Internationalismus, SDS, Kritischer Katholizismus, AStA der RUB, Betriebsbasisgruppe, Schülerbasisgruppe und Evangelische Studentengemeinde (ESG) Bochum/ Schüler im Republikanischen Club Gelsenkirchen: Vietnam-Demonstration,Bochum o. J. (1969)

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24. November 1969: Laut BSZ Nr. 52/1969 organisierten AStA und SDS ein Seminar über Imperialismus und palästinensische Freiheitsbewegung. (116)

Dezember 1969: Laut MLPD (2) sollte Gerd Genger von der B1 Bochum im Dezember oder Januar in Kontakt mit der trotzkistischen Zentrale der 'IV Internationale' (Brüssel), d.h. dem VS und dem Institute for Workers Control (IWC) in Großbritannien gestanden haben. Dazu druckt die MLPD (2) handschriftliche Notizen von Genger ab. (117)

Dezember 1969: Von der Roten Garde (RG) Essen (im Impressum Rote Garde NRW) der KPD/ML wurde zur zentralen Vietnamdemonstration in Bochum vermutlich im Dezember aufgerufen. Der Aufruf lautete „Sieg im Volkskrieg. Demonstration gegen die US-Imperialistische Aggression in Vietnam“. (118)

2. Dezember 1969: Der Regionalbeauftragte Ruhrgebiet der IKD schrieb einen Brief an ein Leitungsmitglied der IKD. Ausgeführt wurde:

„Lieber Genosse, es ist eine Granate passiert, aber es hört sich schlimmer an als es ist: am Montagabend (1.12.1969, d.Vf.) hatte ich das langersehnte Gespräch mit Oliver Thomkins - eben habe ich erfahren, dass er ein Spitzel von der Roten Garde war. Informiere bitte sofort X., damit er eventuellen Briefwechsel stoppt. Ich hatte übrigens vor (das stimmt wirklich), in dem Brief an Dich Oliver so zu charakterisieren: ich glaube, dass wir ihn innerhalb eines Monats für die IKD rekrutieren können - oder er ist ein Spitzel, aber dann kann er sich ausgezeichnet verstellen. Oliver hatte eine Tagesordnung aufgestellt, wobei wir die Punkte Permanente Revolution und unsere Kritik an der RG nicht behandelt haben (Oliver hat mehrfach darauf gedrängt, über die RG zu sprechen, wir haben aber stattdessen über die Situation im Ruhrgebiet und eventuelle gemeinsame (!) Arbeit gesprochen.).

Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ich Mitglied der IKD bin. Die beiden einzigen Informationen, die er lieber nicht hätte haben sollen, sind: Die Schwierigkeiten der Kölner IKD-Gruppe und die Aufzählung der Orte, wo die IKD vertreten sind. Wir haben über die Vierte Internationale gesprochen, wobei ich hingewiesen habe auf - unsere Mitgliedschaft in der bestehenden 'IVten' (gemäß dem Beschluss vom 29./30.11., unseren Bruch noch nicht publik zu machen), - unsere Kritik an dieser 'Vierten' (besonders Lateinamerika und Kommunistische Liga), - unsere Differenzen zur GIM und die Spaltung, - kurze Information über Lambertisten. Wir haben außerdem über die Gewerkschaftsfrage diskutiert. Er berichtete von Girardet, wo die RG angeblich eine Parallelorganisation zum Betriebsrat aufgebaut hat, die aus ihren Leuten besteht und die von allen gewählt ist. Ob das stimmt, weiß ich natürlich nicht.

Er hat über die SDAJ informiert und über die DKP (nichts Besonderes). Er hat eine ziemlich gute DKP-Kritik geliefert. Ich habe allgemein über die Falken berichtet, er über die Abspaltungen in Wuppertal (ob das stimmt ist gerade hier höchst fraglich): die USDAJ soll eine Organisation des Verfassungsschutzes sein, die RSJ Dubcek-orientiert. Er berichtete von einer 5-Mann Lehrlingsgruppe in Essen, mit der er langsam anfangen will, politisch zu arbeiten. Dort ist ein Mann von einer Zeche, und er will hier anscheinend ziemlich bald eine Betriebsarbeit entfalten. Darüber haben wir ziemlich lange diskutiert. Ich habe versucht, ihm Klarheit zu verschaffen über die Diskussion über Betriebsarbeit in Berlin und, obwohl ich zuerst versuchte, 'objektiv' zu sein, gelang es mir nicht, meine Sympathien für die Minderheitsposition zu verheimlichen. Hier taucht die allgemeine Frage auf, ob IKD-Mitglieder, wenn sie in Westdeutschland über Diskussionen innerhalb von SPARTACUS berichten, an die Fraktionsdisziplin der Berliner Gruppe gebunden sind. Ich würde die Frage mit nein beantworten, da es keine direkten Auswirkungen auf SPARTACUS hat und dem fraktionellen Auftreten in Berlin nicht direkt schadet. Oliver hatte allerdings die Vorstellung, die ja auch die Minderheit nicht hat, dass man auch heute schon, ohne ein festes Kader, qua Flugblatt in die innerbetrieblichen Auseinandersetzungen eingreifen kann. Darüber hatte ich mir vorgenommen, mit ihm noch zu diskutieren - worum ich ja nun gebracht bin.

Oliver meinte, dass unser Flugblatt in Essen 'schlecht angekommen' sei, worauf ich meinte, dass uns das klar gewesen sei. Ich habe noch auf die FNL- und VRCh-Kritik hingewiesen. Er ist ferner auf seinen Wunsch von mir über den Aufbau von SPARTACUS informiert worden (Dorfgruppe, Plenum, Leitung). Das Gespräch dauerte gut zweieinhalb Stunden. Wir wollten uns kurzfristig nochmal treffen. Ich nahm an, dass er (s. Einleitung) schon für Ende Dezember für die IKD zu rekrutieren sei und deutete das auch an. Er war historisch außerordentlich beschlagen (hat anscheinend auch Mehreres von Trotzki und eventuell Deutscher gelesen). Aber schon nach dem Gespräch habe ich mir die Frage gestellt, wie sich denn so jemand praktisch im luftleeren Raum, ohne dahinter stehende Organisation, entwickeln könne. Daher meine sachte Ahnung, dass die Sache mit ihm nicht ganz in Ordnung war.

Nichtsdestoweniger bin ich der Meinung, dass ich - außer den beiden Informationen über IKD und Kölner Gruppe - keinen Fehler gemacht habe; in solchen Gesprächen müssen wir unsere Positionen, besonders unsere Kritik an der VS-Sekte, offen darlegen. Ich hatte keinerlei Anzeichen, dass er ein Spitzel war, er hat seine Rolle ausgezeichnet gespielt. Aus der Affäre sollte man meines Erachtens zwei Lehren ziehen: - die Leitung der IKD sollte sich Gedanken machen über die Konspiration und insbesondere Punkte nennen, die in ersten Kontaktgesprächen verschwiegen werden sollten; - die Rekrutierung einzelner Genossen auf hohem politischen Niveau, die nicht - und zwar ziemlich unlösbar - auf eine Gruppe fixiert sind, ist im Ruhrgebiet höchst unwahrscheinlich - wir müssen also genügend Kader schon haben, importieren (woher, habe ich gesagt), um eine mittelfristige Arbeit in verschiedenen Gruppen organisieren zu können. Das Oliver Spitzel war, habe ich heute auf einer mir als Lehrlingstreffen angekündigten Versammlung erfahren; ich hatte die Adresse seit den ersten Tagen meines Aufenthalts, bin aber erst jetzt hingegangen. Es handelte sich um ein Treffen der RG (Dortmund). Ich war schon einige zeit da, als Oliver kam (mit großem Mao-Bonbon) und mich freudig begrüßte mit der Information, dass er Mitglied der RG sei und sie sich über SPARTACUS hätten informieren wollen. Ich bin auf der Sitzung geblieben; Oliver (HEUTE erinnert er mich an Günther W.) und zwei andere (darunter A.A. vom AStA-Bochum, der Chef des SDS-Reisekaders fürs Ruhrgebiet ist und von dem ich die Ruhrgebietsadressen nun bestimmt nicht bekomme) waren die Chefs. Diskutiert wurde ein längeres Papier von Oliver zur 'Stalinfrage', wo ich an einigen Punkten in Lachen ausgebrochen bin, aber keine intensive Diskussion begonnen habe, da auch die anderen RG-Leute waren und ich daran interessiert war, mir mal anzugucken, wie ihr Verein läuft.

Es wurden aber (glaubhaft) folgende Informationen gebracht: 13.12. zentrale Vietnam-Demo der DKP in Dortmund (Werbung mit 80 000 Flugblättern). Zur selben Zeit in Dortmund SDAJ-Kongress mit 470 - 500 Delegierten. Es sollen von der DKP aus keine roten Fahnen dabei sein. Die DKP will nicht als Organisation auftreten. Die RG macht eventuell am 13. oder 20.12. eine eigene Demo; wahrscheinlich mit der APO-Bochum zusammen (habe ich nicht genau verstanden). Dazu findet an diesem Sonnabend (vgl. 6.12.1969, d.Vf.) eine Vorbesprechung statt, wo ich aufgrund des Falkenseminars nicht hinkann. Es fragt sich, was wir machen sollen. der SDAJ-Kongress scheint mir ein Anlass zu sein, ein Flugblatt mit der KJO-Perspektive zu verteilen. Aber hier stellt sich wirklich die Frage, ob wir in dieser Lage wirklich imstande sein werden, das auch unter die Massen zu bringen, ob wir nicht durch DKP-Schläger daran gehindert werden. Wir sollten das nur machen, wenn wir personell stark genug sind. Ich weiß nicht, ob die APO-Demo mit dem APO-Ruhrgebietskongress gekoppelt werden soll. Falls ja, könnte man ja erwägen, ob Gen. aus Darmstadt oder Berlin anreisen. Ein Vietnam-Flugblatt auf der APO-Demo zu verteilen, halte ich inzwischen doch für richtig, da wahrscheinlich mehr als in Essen oder Köln APO-Leute aus dem ganzen Ruhrgebiet kommen werden (Flugblatt wieder mit Überleitung zur KJO). Die RG Dortmund ist anscheinend ausgezeichnet organisiert aber nur 10 - 15 Leute und hat ca. 2 - 4 Leute bei Hoesch. (119)

5. Dezember 1969: In Bochum fand ,laut IKD, eine SDS-Mitgliederversammlung (MV) statt, auf der die Vietnamdemonstration vom 20.12.1969 vorbereitet wurde. (120)

6. Dezember 1969: In Bochum fand eine Delegiertenkonferenz von Ruhrgebietsgruppen statt, die sich über die Kubakampagne und die Vietnamkampagne zusammengeschlossen hatten, an der auch die Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1) teilnahm. Ziel der Konferenz: Eine gemeinsame Vietnamdemonstration.

Laut „RW“ führte das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten in Bochum eine Konferenz durch, an der Vertreter von ca. 35 Ruhrgebietsgruppen teilnehmen, um über weitere Perspektiven sowie Organisation zu beraten. Offensichtich vertritt die Mehrheit der anwesenden Gruppen die SALZ-Konzeption (Sozialistische Arbeiter und Lehrlingszentrum). Das weitere Ziel der Konferenz bestand darin, die Parole der Vietnamkampagne und der Demonstration "Unsere beste Unterstützung der vietnamesischen Revolution besteht darin, dass wir den Klassenkampf im eigenen Land vorantreiben" weiterzuentwickeln, d.h., vor allem die Organisationsform zu bestimmen, die in der Lage ist, den Klassenkampf in der BRD voranzutreiben. Von der Betriebsgruppe Bochum wird ein Antrag mit folgendem Wortlaut eingebracht.“

Die Zeitung hat die Aufgabe, die ideologische Auseinandersetzung im Zirkelwesen schon unter einheitlicher ideologischer Führung voranzutreiben, mit dem Ziel der Liquidierung des handwerklichen Zirkelwesens also der Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei oder der möglichen Verschmelzung mit einer bestehenden marxistisch-leninistischen Partei. Die Zeitung muss 3 Nummern unter einheitlicher Redaktion (Redaktionskomitee aus Vertretern von 6 der fortschrittlichsten Gruppen) geführt werden. Dann soll eine neue Delegiertenkonferenz die Redaktion entweder bestätigen oder abwählen. Die ideologische Auseinandersetzung muss über den Hauptwiderspruch der Epoche, über die Frage der richtigen Organisation des Proletariats, über die Frage der Strategie und der Taktik des Klassenkampfes, über die Bündnisfrage, über Inhalt und Ziele von Agitation und Propaganda, über die Frage des Hauptfehlers des Zirkelwesens, den Ökonomismus in all seinen Erscheinungsformen geführt werden. Dieses Programm muss als Redaktionsstatut als verbindliche Linie für die Redaktion beschlossen werden. Das zu wählende Redaktionskomitee muss das Recht haben, von einzelnen Gruppen Berichte zu speziellen Fragen anzufordern, und die Gruppen müssen sich verpflichten, der Aufforderung des Redaktionskomitees nachzukommen.“

Dieser Antrag wurde mit 26 zu 12 Stimmen abgelehnt.

"Als Alternativantrag lag ein Kompromissvorschlag vor, der im wesentlichen davon ausging, dass das von der Betriebsgruppe vorgelegte Redaktionsstatut und die politische Linie, die darin zum Ausdruck kommt, von den Gruppen noch nicht richtig eingeschätzt werden kann. Nur eine Nullnummer ist zunächst herauszubringen, in der die Positionen der marxistisch-leninistischen Fraktion (Hauptfront des Klassenkampfes) und das vorgeschlagene Redaktionsstatut veröffentlicht werden soll. Nach dem Erscheinen dieser Nummer soll eine neue Delegiertenkonferenz über die Linie der Zeitung entscheiden. Über die Frage der Zusammensetzung des Redaktionskomitees für diese Nummer wurde über folgende Alternative erneut abgestimmt: Der Antrag der Betriebsgruppe Bochum: Einheitsliste für ein sechsköpfiges Redaktionskomitee, das von der Betriebsgruppe (1 Vertreter), den Wuppertaler Gruppen (3 Vertreter), der Sauerlandgruppe (1 Vertreter) und der Gruppe Palästinensischer Arbeiter (1 Vertreter) bestimmt werden soll. ... Die Alternative war: Die Redaktion soll von der Delegiertenkonferenz personell bestimmt werden. ( ... ) Der Antrag der Betriebsgruppe wurde mit 15: 13 angenommen."

Auf der Grundlage dieser Abstimmung erscheint im Februar 1970 die Nummer 1 des Organs „Proletarische Linie' - Organ der Marxistisch-Leninistischen Zirkel im Ruhrgebiet“ der wir die obigen Zitate entnahmen.

Laut MLPD (2) treffen sich in Bochum Zirkel von linken Gruppen um über eine gemeinsame Linie zu beraten. Vertreter von ca. 35 Gruppen sollen an dem Treffen teilgenommen haben. Federführend ist das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten Bochum.

Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet berichtete:

„Auf "einem Treffen gestern, an dem auch Vertreter von 15 APO-Gruppen im Ruhrgebiet teilnahmen, wurde die Vietnam-Demo vom 20.12. vorbereitet. (Ein Flugblatt, das an der Uni Bochum verteilt wurde, liegt bei.) Zur Zeit sieht die Planung so aus: 20.12. gegen 15 Uhr Demonstration in der Bochumer Innenstadt. Teilnahme-Schätzungen liegen zwischen 1 000 und 5 000 (2 000 halte ich für realistisches Minimum). Es fragt sich, ob die Bochumer Studenten schon alle in ihre Heimatorte abgereist sind. Es werden bestimmt Leute aus 20 Ruhrgebietsstädten kommen, aber eventuell eben nur je 10 - 20. Das macht uns natürlich nichts, denn es sind die politischsten. Und diese Schätzung halte ich durchaus für realistisch. Anschließend an Demo kurze Kundgebung im Freien. Danach Teach-in in einer Aula mit 600 Plätzen. Hier sollen nur die politisierten Leute hinkommen, gedacht in erster Linie als Besprechung der arbeitenden Gruppen zwecks Klärung perspektivischer Vorstellungen und gegenseitiger Hilfe (in erster Linie durch Studenten der Bochumer Uni bei Schulungsarbeit).

Erwähnt wurden Gruppen in Rheinhausen, Homberg, Moers, Oberhausen, Bottrop, Münster (von denen waren keine Vertreter da), Duisburg (Kern von 30 - 40 Leuten, die aber noch nicht sich selbst als Kader verstehen), Essen (nur RG: sie machen zentrales Plakat fürs Ruhrgebiet, verteilen an ausgewählten Betrieben Flugblätter), Dortmund (es berichtet ein AUSS-Mann, der aber anscheinend auch Verbindung zur RG hat), Dinslaken, Hagen (auf der letzten Vietnam-Demo in Hagen waren 80 Leute), Bochum, Wuppertal (es berichtet ein Student von einer zum größten Teil aus Schülern bestehenden APO-Gruppe), Iserlohn, Wanne-Eickel (keine organisierte Gruppe), Herne, Witten: schon 17 Orte.“ (121)

7. Dezember 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet verfasste einen Brief an die IKD-Leitung, in dem u.a. aus Bochum von der SDS-MV und von der Ruhrgebietskonferenz zur Vorbereitung der Vietnamdemonstration am 20.12.1969 berichtet wird. Dazu äußert sich der Beauftragte in dem uns leider nur teilweise zugänglichen Brief so:

„Ich mache folgenden Vorschlag: Flugblatt der IKD, Auflage 2 000, das am Ende der Demo auf der Kundgebung und ggf. nochmal im Teach-in verteilt wird. Die Auflage kann sich noch ändern, wenn genauere Angaben über die erwarteten Teilnehmer vorliegen (das weiß man am 15. - 17.12.). Die APO will Vietnam nur auf der Kundgebung bringen (ca. 10 bis 15 Minuten; die RG verspricht dazu, sei an 'keinem Hick-Hack' interessiert, so dass wahrscheinlich wir auf dem Teach-in die allgemeine Eintracht werden stören müssen). Das Teach-in soll ausschließlich die Ruhrgebietssituation zum Inhalt haben. Ich schlage vor, dass wir auf der Kundgebung keinen Beitrag leisten. Unser Flugblatt sollte entweder nur ganz kurz ('wenn wir heute durch die Demonstration unsere Solidarität mit der vietnamesischen Revolution unter Beweis gestellt haben, so kommt es darauf an, einen REALEN Beitrag zur Unterstützung der vietnamesischen Revolution durch die Intensivierung des Klassenkampfs im eigenen Lande zu leisten' und damit hat man den Absprung zur KJO) oder gar nicht auf Vietnam eingehen. Wir müssen in dem Flugblatt uns (ganz kurz) abgrenzen von dem sterbenden Leichnam der Falken, im wesentlichen aber unsere Konzeption entwickeln aus der Ablehnung der Vorstellungen von Selbstorganisation, des Ultralinkstums (Gewerkschaftsfrage) und des Antiautoritarismus der APO (und des Fehlens jeglicher perspektivischer Vorstellung bei den APO-Gruppen im Ruhrgebiet) und aus der Ablehnung der RG, die wahrscheinlich durch ihr äußeres (folkloristisches) Auftreten als bedeutender erscheinen wird, als sie im Ruhrgebiet wirklich ist.“ (122)

11. Dezember 1969: Es erschien ein Extrablatt der BSZ mit dem Titel „Kampf dem US-Imperialismus und seinen westdeutschen Helfershelfern“. Gleichzeitig wurde zu einer Vietnamwoche „Kampagne gegen den Imperialismus“ an der Ruhr-Universität-Bochum aufgerufen. Für die Redaktion dieses Extra-Blatts zeichnen u.a. die SDS-Mitglieder Stefan Bock und Klaus Dillmann verantwortlich. (123)

13. Dezember 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet traf heute auf dem Falkenseminar seine Wuppertaler Sympathisanten und berichtete:

„Wuppertal: Den Kontakt zu den Wuppertaler Genossen erhalte ich zwar aufrecht, ein qualitativer Umschwung kann aber erst einsetzen, wenn die politische Zusammenarbeit über das sporadische Treffen auf Seminaren hinausweist. Dann gebe ich allerdings nach wie vor der Rekrutierung einiger Wuppertaler eine große Chance. Inzwischen ist erschwerend dazu gekommen, dass ein Bochumer SDSler sich in die Wuppertaler Falkengruppe reingehängt hat. Die für uns in Frage kommenden Genossen haben bei den Falken Hausverbot erhalten, eine Story, über die man sich seitenlang auslassen könnte. Ihr Ziel ist aber zur Zeit, eine zweite Wuppertaler Falkengruppe aufzuziehen (dabei unterstützt von A1!); ich habe dagegen verschiedentlich polemisiert, was aber nichts an ihrer Entscheidung änderte. - Die Wuppertaler Falken (hauptsächlich W1) haben angefangen, eine Lehrlingsgruppe aufzubauen, ein mir noch etwas nebulöses Unternehmen.

RSJ Wuppertal: Die USDAJ gibt's offensichtlich nicht mehr. W1 hat mir einen Entwurf der RSJ-Plattform gegeben. Die RSJ bestehe aus 8 - 10 Aktiven und 25 - 30 drum herum… Das ist zwar nicht gerade erbaulich, aber trotzdem werde ich versuchen, mit ihnen zu diskutieren, wenn ich nach Wuppertal komme.“ (124)

14. Dezember 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet verfasste einen Brief an die IKD-Leitung. Zunächst wurde berichtet von einem Seminar der SJD - Die Falken und dann fortgefahren:

„2. Die dienstags tagende Gruppe in Dortmund ist doch nur eine von der RG dominierte LEHRLINGSGRUPPE, keine direkte RG-Gruppe. Sie arbeiten zur Zeit nach der Parole 'Lehrlingskummer - Rote-Garde-Nummer' (gegen autoritäre Pauker an Berufsschulen), es kommen Hilfesuchende Lehrlinge, die auch großzügig zufriedengestellt werden. Ich werde weiter hingehen… 3. Durch eine Zeitungsnotiz bin ich überraschend zu der für mich zuständigen SDAJ-Gruppe Dortmund-Süd gestoßen. Sie hatten eine Veranstaltung mit dem Thema Vietnam mit angeblich bekannten Referenten angekündigt, die aber nicht kamen. Ein WAZ-Reporter haute ab, als sich das herausstellte, so blieb ich der einzige Fremde. Ca. 10 Leute, alle ca. 16 Jahre. Ich blieb die erste Stunde ruhig, so dass sie mich wohl schon vergessen hatten. Der Häuptling war nicht da (ist DKP-Mitglied), die Stelle nahm ein 16-jähriger ein, der klar auf DKP-Linie lag, aber kaum argumentieren konnte. Ca. 8 stimmten ihm mehr oder minder lauthals zu, 1 - 2 Mädchen übten Opposition, gaben aber schnell auf. Es ging um die Formulierung eines Vietnam-Flugblatts, wo die Minderheit die Denunzierung der US-Aggression als aus dem kapitalistischen System entspringend forderte. Dem schloss ich mich schließlich an (nachdem die Diskussion darüber schon hinaus war), so dass zum Schluss ein klarer Vorschlag von uns und ein sehr unklarer vom Chef zur Debatte stand. Die Sitzung löste sich aber sehr schnell organisch auf, das Flugblatt wird nun wohl die DKP gemacht haben. Ich werde an der Gruppe dranbleiben, bin mal wieder optimistisch.

4. APO-Vietnam-Demo 20.12. Bochum: Teilnahme von 150 Rotgardisten (allein 100 aus Essen) mit 25 Stalin-Bildern, SPARTAKUS-Teilnahme noch unbekannt (ebenso SDAJ Bochum, Essen). Es ist nach wie vor mit der Teilnahme von mindestens 15 Ruhrgebietsgruppen zu rechnen (was für uns wichtiger ist als die Zahl der individuellen Demonstranten, die auf 1 000 - 1 500 geschätzt wird; das erscheint mir allerdings unverständlich niedrig. Anscheinend wird die GIM auf dem anschließenden Teach-in auftreten. Sofort anschließend an die Demo soll eine Kundgebung zu Vietnam mit 1 Referat eines 'Arbeiters' (DKP oder KPD/ML) und 1 Referat des AStA stattfinden; danach Marsch der 'arbeitenden Gruppen' in eine Schulaula (600 Plätze). Dazu gilt das im vorigen Brief gesagte. Ich schlage als Flugblattauflage 1 500 - 2 000 vor. Die APO befürchtet eine Stalin-Trotzki-Diskussion ('Lassen wir die Kapitalisten ihren Profit einheimsen, wir führen die Diskussion über Stalin-Trotzki' - X, Bochumer APO-Chef) aufgrund leicht missverstandener Äußerungen von mir in der SDS-MV und will das auf alle Fälle verhindern; das heißt für uns, dass wir ( ... ) bei einer politischen Diskussion auf Intervention gefasst sein müssen - die APO will hauptsächlich Technisches klären, Adressen austauschen (ganz so schlimm ist es auch nicht). Beilagen: ULK-Flugblatt (Unabhängiges Lehrlingskomitee Gelsenkirchen, d. Vf.), RG-Vietnam-Flugblatt, Bochumer Berufsschulflugblatt (wird auch in anderen Orten verteilt, Auflage 17 000).“ (125)

15. Dezember 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet verfasste einen Brief an ein IKD-Mitglied, das ihn bei der Bochumer Vietnamdemonstration unterstützen soll. Berichtet wurde von der Vietnamdemonstration der DKP in Dortmund (vgl. 13.12.1969) und dem heutigen Vietnam-Teach-in in der Ruhruniversität Bochum. Dann hieß es weiter:

„2. Zu unserem Auftreten: Einschätzung der Leute, die da sein werden: 15 - 20 APO-Gruppen mit Ansätzen politischer Arbeit, zum Teil Lehrlingsgruppen. Aber nicht zu vergleichen mit Berliner APO-Gruppen, stärker noch der antiautoritären Phase verhaftet, noch nicht stark mit der APO-Ideologie indoktriniert, keine perspektivischen Vorstellungen, kaum theoretische Kenntnisse. Auseinanderklaffen von verbalem Revolutionarismus und reformistischer praktischer Arbeit… An geeigneten Stellen Abgrenzung zu: Falken (genügt Polemik: linker Flankenschutz der SPD; vielleicht auf den Vorwand eingehen, man könne dort mit staatlicher finanzieller Unterstützung revolutionäre Politik machen); SDAJ (etwas wichtiger, falls SDAJ-Gruppen da sind: reformistische Politik, ein Relativsatz über Rolle der stalinistischen Parteien - z.B. KPF Mai); RG (wichtig, da sie als sehr bedeutend erscheinen wird: Unfähigkeit, Tageskampf mit revolutionärem Endziel zu verbinden) und Hauptangriffspunkt die APO-Ideologie, in Gestalt des Bochumer SDS (wir sollten die 15 APO-Gruppen aufgrund ihrer Ungefestigtheit nicht mit dem SDS in einen Topf werfen)…

Es ist möglich, dass gegen uns (aber wahrscheinlich nicht gegen Dich!) mit der Rednerliste, Redezeit etc. manipuliert wird. Wir müssen klar sehen, dass die APO-Leute auf unsere Beiträge kaum eingehen, sie beiseite wischen werden, um umso technizistischer über die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet zu sprechen. Das werden wir in keinem Fall verhindern können, wir sollten es auch nicht zu lange versuchen: von den anwesenden Genossen, den politisiertesten aus dem ganzen Ruhrgebiet, werden für uns auch nur ganz wenige in Frage kommen.“ (126)

15. Dezember 1969: An der RUB begann eine Vietnamwoche „Kampagne gegen den Imperialismus“. Heute fand, laut IKD, ein Teach-In mit ca. 200 - 250 Personen statt. Vermutlich heute erscheint dazu das „Vietnam-Info“ Flugblatt Nr.1, das herausgegeben wurde vom AStA der RUB, der Projektgruppe Internationalismus und der Betriebsgruppe 1 (B1). Aufgerufen wurde dazu, am Teach-In teilzunehmen. (127)

16. Dezember 1969: Vermutlich heute erschien in Bochum das „Vietnam-Info“ Flugblatt Nr.2, das herausgegeben wurde vom AStA der RUB. Verantwortlich für den Inhalt ist Christof Ebner, Bochum. Aufgerufen wird dazu, am 20.12. an der „Zentralen Vietnam Demonstration für das Ruhrgebiet teilzunehmen“. (128)

17. Dezember 1969: Vermutlich erschien heute in Bochum das „Vietnam-Info“ Flugblatt Nr.3, das herausgegeben wurde vom AStA der RUB:

„Solidarität mit Black Panther (BPP in den USA, d.Vf.)! Solidarität mit dem Vietnamesischen Volk! Es lebe die Vietnamesische Revolution.“ (129)

18. Dezember 1969: Vermutlich erschien heute in Bochum das „Vietnam-Info“ Flugblatt Nr.4. Verantwortlich für den Inhalt ist der AStA der RUB und ein Vietnamkomitee. Zum „Vietnam-Info“ wurde ausgeführt:

„Die Info-Serie soll grundlegende Informationen zu Vietnam geben.“ Das Info stand unter den Losungen: „Kampf dem US-Imperialismus! Kampf dem japanischen Imperialismus! Für den Sieg der vietnamesischen Revolution! Sieg im Volkskrieg!“ Aufgerufen wurde zur Vietnam-Demonstration am 20.12. in Bochum.“ (130)

18. Dezember 1969: In der Nr.54 der BSZ, die nun ohne den Untertitel „Universität Bochum und Klinikum Essen“ erschien, wurde erstmals ein längerer Artikel des Bezirkskomitees der Roten Garde Ruhrgebiet abgedruckt: „Jungarbeiter und Lehrlinge: Bekämpft eure Ausbeuter!“ U.a. wurde dazu aufgerufen, „der guten Organisation der Kapitalisten eine noch bessere der Arbeiter entgegensetzen“.

Weiter hieß es: „Diese Organisation der Revolutionäre leitet den antikapitalistischen Kampf der Arbeiter an. Sie muss so gefestigt sein, dass keine Attacken der Kapitalisten ihr etwas anhaben können. Diese Organisation haben wir inzwischen gegründet, es ist die KPD/ML, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. ... Neben der Partei schlägt Lenin auch noch verschiedene Massenorganisationen vor, die echt demokratisch in den Arbeitern verwurzelt sind, die das unbedingte Vertrauen der Arbeiter besitzen müssen. Wir haben uns der Roten Garde angeschlossen, weil sie die Jugendorganisation der Partei ist und wir als Jungendliche unsere Altersgenossen überzeugen müssen. Wir meinen, dass der einzige Weg der sein kann, dass man zunächst sich einmal klar darüber werden muss, was man eigentlich will! Man muss zunächst einmal feststellen, aus welcher Klasse man kommt, ob man Arbeiter, Student oder Schüler oder etwa Handwerker ist. Denn wenn einer Arbeiter ist, hat er andere Interessen, als wenn einer Schüler ist. “

Der Artikel richtet sich gegen „kleinbürgerliche Aktionen der SDS-Elite und der sogenannten APO“. Und:

"Die Schüler haben in den letzten zwei Jahren mit den Studenten eine Menge Aktionen gemacht, aber das waren durchweg kleinbürgerliche Aktionen, das heißt Aktionen, die sich aus ihrer Klassenherkunft als Kleinbürger ergeben. Als Kleinbürger war und ist ihr ganzes Denken individualistisch. Ein Schüler macht keinen Streik, um seine Forderungen durchzusetzen, sondern er schreibt Proteste. ... Die kleinbürgerlichen Intellektuellen können eben deshalb nicht die Notwendigkeit der Organisierung der Arbeiterschaft zu einer starken Kampforganisation erkennen. ... All die Studenten und Schüler sollen erst einmal arbeiten gehen, dann würden sie auch ihre kleinbürgerliche Arroganz verlieren. ... Wenn wir uns also organisieren, so nur auf einer einheitlichen Grundlage, damit nicht in kritischen Situationen der eine dies, der andere jene Richtung einschlagen will. Deshalb studieren wir in den Rote-Garde-Kollektiven an den einzelnen Betrieben und in den einzelnen Vororten zunächst sehr einfache, für jeden verständliche und dabei so unheimlich wichtige Werke der Genossen Marx: 'Lohnarbeit und Kapital', Lenin: 'Staat und Revolution', Stalin: 'Grundlagen des Leninismus', Marx: 'Kommunistisches Manifest'. ... Diese Werke studieren wir praxisbezogen, das heißt, wir prüfen erst mal, ob das auch stimmt, was die Genossen da sagen. Aber nicht, indem wir wie die Studenten und SDSler uns ins stille Kämmerlein verkriechen und dort analysieren, sondern indem wir in die Massen der Arbeiter gehen und dort in der Praxis prüfen, ob es stimmt. Wir versuchen an möglichst vielen Betrieben und Berufsschulen, solche Kollektive einzurichten. ... Wir organisieren uns also erstens aufgrund einer einheitlichen ideologischen Grundlage, das ist für uns der Marxismus-Leninismus und die Mao Tsetung-Ideen und zweitens nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus, kurzum nach dem demokratischen Modell, das überhaupt denkbar ist und das zudem die Schlagkraft der Organisation keineswegs beeinträchtigt.“

Aufgerufen wurde auch dazu, sich am 20. 12. 69 in Bochum an einer Vietnamdemonstration zu beteiligen, die unter dem Motto: „Gegen den imperialistischen Vietnamkrieg der USA und für den Sieg der vietnamesischen Revolution im Volkskrieg!“ stehen soll.

Der Artikel forderte zuletzt: „Jungarbeiter, Lehrlinge, revolutionäre Intellektuelle: Vereinigt euch in der Roten Garde!“ Als Kontaktadresse ist Peter Weinfurth, Essen angegeben. (131)

19. Dezember 1969: Vermutlich erschien ein Flugblatt des Sozialistischen Arbeiter- und Lehrlingszentrum (SALZ) Bochum. Es wurde dazu aufgerufen, an der zentralen Vietnam-Demonstration gegen die USA-Aggression am 20.12. in Bochum teilzunehmen. (132)

19. Dezember 1969: Vermutlich heut erschien in Bochum das „Vietnam-Info“ Flugblatt Nr.5 zur morgigen Demonstration. Verantwortlich war der AStA der RUB und das Vietnamkomitee. (133)

20.12.1969:
In Bochum findet die von der Konferenz am 6.12.1969 vorbereitete Vietnamdemonstration statt, an der sich auch die Rote Garde (RG) der KPD/ML beteiligt. Die Demonstration ist gleichzeitig Abschluß einer Aktionswoche (vgl. 15.12.1969). Im Anschluß findet eine Konferenz der Ruhrgebietsgruppen statt (vgl. 6.12.1969, 10.1.1970).
Laut 'RW' versucht das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten (B1) Bochum zur Demonstration ein Bündnis mit der DKP einzugehen.

Zur Vietnamdemonstration in Bochum, um 15 Uhr ab Husemannplatz ruft auch die DKP auf.

Eine Kundgebungsrede wird auf dem Husemannplatz gehalten von der Internationalismusgruppe Bochum.

In einem Bericht der 'Bochumer Studenten Zeitung' (BSZ) heißt es dazu:"
Die Roten Garden des Ruhrgebiets und der Bochumer SDS veranstalteten am 20.Dezember eine zentrale Demonstration für die Vietnamesische Revolution und gegen den US-Imperialismus. Dazu waren alle linken Gruppen von der Ruhr und aus dem Sauerland eingeladen. Die Disziplin der 3 000 Teilnehmer selbst war gut in dem Sinne, daß die Polizei nicht unnötigerweise provoziert wurde, mit Ausnahme einer Handvoll frustrierter Anarchisten. …
Schlecht war die Disziplin, was die äußere Form angeht. Die Roten Garden waren die einzigen, die einen relativ festen Block bildeten. Sie hatten auch die Plakate mit den Köpfen der großen Führer der Internationalen proletarischen Revolution, die in größerer Zahl zu sehen waren, vorbereitet. Die Teilnehmer waren sich, von den wenigen Revisionisten der DKP und des Spartakus abgesehen, über den Sinn dieser Veranstaltung insofern einig, daß es bei dieser Demonstration nicht darum gehen konnte, die außenstehenden Passanten zu agitieren, sondern die organisatorische Zersplitterung der sozial-revolutionären Bewegung des Ruhrgebiets zu überwinden. Auf dem Treff der linken Gruppen, der eine Woche vorher stattgefunden hatte, wurde klar, daß die Frage nach der Organisationsform die wichtigste Frage für alle Gruppen im Augenblick ist. … Es kommt darauf an, den Massen klar zu machen, daß wir den Kampf gegen unsere Kapitalisten aufnehmen müssen, wenn wir dem vietnamesischen Volk wirklich helfen wollen. … Auf jenem Treff war auch ein Teach-in vorgeschlagen worden, auf dem nach der Demonstration das Konzept der Roten Garden und das des SDS verlesen werden und die Unterschiede von Vertretern der Gruppen diskutiert werden sollten. Der SDS hat keine einheitliche ideologische Grundlage erarbeitet. Ziel seiner organisatorischen Arbeit war bisher die Gründung eines SALZ, eines Sozialistischen Arbeiter- und Lehrlings-Zentrums. Das ist ein loser Zusammenschluß von regionalen Gruppen, die zum Teil sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Ebenso sollte eine Zeitung gemacht werden. Das einzig organisatorisch Wichtige am SDS-Konzept war der überregionale Zusammenschluß, der aber schon längst von den Roten Garden durch die Errichtung von Bezirkskomitees erfolgreich praktiziert wird. … Wie notwendig aber die Schaffung einer engen und festen Arbeiterorganisation der Revolutionäre, eines Vortrupps der Arbeiterschaft, d.h. der Aufbau der Kommunistischen Partei (M L) ist, erläuterte der Sprecher der Roten Garde. Gleichzeitig muß die Gründung einer Massenorganisation der Partei erfolgen, in der alle sympathisierenden Kräfte des Volkes mit dem Marxismus-Leninismus vertraut gemacht werden und neue Kader herangebildet werden. Dabei bilden die Betriebszellen den wichtigsten Teil der Massenorganisation."

Durch das Sozialistische Lehrlings- und Arbeiterkomitee Bochum, Kontakt über Dieter Giesen, Bongardstr. 13, wird ein "Referat zur ersten Vollversammlung der sozialistischen Gruppen im Ruhrgebiet im Anschluß an die Zentrale Vietnam-Demonstration am 20.12.1969 (Anhang: Fragen zur Ortsanalyse, Betriebsanalyse und zur Ausbildungssituation; Zur Ausbildungskrise und ihren ökonomischen Ursachen)" vorgelegt.

Laut MLPD (2) tritt die Rote Garde NRW (hauptsächlich in Gestalt der RG Essen) heute erstmalig öffentlich auf und hinterläßt bei vielen Teilnehmern den Eindruck einer geschlossenen Organisation.

Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet verfaßt über die Aktion einen Artikelentwurf für 'Spartacus' Nr.9 (vgl. Dez. 1969):"
RUHRGEBIETSKONFERENZ IN BOCHUM

Am 20. Dezember fand in Bochum die bisher bedeutendste 'nicht-revisionistische' Vietnam-Demonstration statt, an der sich 1 500 bis 2 000 Demonstranten aus dem ganzen Ruhrgebiet beteiligten. Insofern ist sie durchaus als Erfolg zu werten, wenn auch die Unorganisiertheit, das vollkommene Durcheinander den augenblicklichen Stand der 'Bewegung' im Ruhrgebiet demonstrierten: viele Gruppen, die noch sehr stark der antiautoritären Phase verhaftet sind, wollten dafür sorgen, daß in Bochum 'endlich mal was los ist'. Die Demonstration bewegte sich so im Kreise, keiner wußte, wo es nun eigentlich hingehen sollte, die einzelnen Blocks waren vollkommen desorganisiert, auch der der Roten Garde, die vorher durch ihre Ankündigungen so viel Ehrfurcht eingeflößt hatte.

Der Bochumer SDS, der die Demonstration organisiert hatte, lud danach zusammen mit der Roten Garde und anderen Ruhrgebietsgruppen zu einem teach-in über 'die Organisationsfrage'. Die Diskussion wurde zeitweise verunmöglicht durch Zwischenspiele einzelner antiautoritärer und anarchistischer Gruppen; die anfangs 600 Beteiligten splitterten ab.

DIE GRUPPEN IM RUHRGEBIET

Wie schon die Demonstration, so zeigte sehr deutlich das teach-in, daß die einzelnen Gruppen im Ruhrgebiet noch stark der anti-autoritären Phase verhaftet sind, überhaupt keine genaueren Vorstellungen haben, aber oft auch nicht die Notwendigkeit einsehen, solche genaueren Vorstellungen zu entwickeln, um dann eine ZIELBEWUSSTE Arbeit zu entfalten. Die 'Bewegung' im Ruhrgebiet ist vielleicht ein Jahr hinter der in den APO-Hauptstädten Frankfurt und Berlin zurück. Die neuesten Ideen der APO-Häuptlingen in den beiden Zentralen kommen auch hier an, lassen sich aber nicht so 'organisch' wie anderswo in die praktische Arbeit einfügen: die 'Verspätung' der Bewegung bedeutet eben auch, daß die Genossen noch nicht so klar auf die jüngste Ideologie der APO, das Ultralinkstum eingeschworen sind, ebensowenig wie sie fest auf dem Boden des Antiautoritarismus stehen. Ein wesentlicher Grund ist sicherlich der erschwerte Kontakt der einzelnen Städte zu den Universitäten in Köln und Bochum. So gehen die Gruppen meist auf eigene Initiative ohne studentische Hilfestellung zurück. Aber dieser Vorteil ist auch wieder Grund ihrer Schwäche: kein konsequenter Bruch mit dem Sozialdemokratismus (linke Falkengruppen), das Fehlen jeglicher Schulung. So haben die einzelnen Gruppen meist einen wesentlich höheren Prozentsatz proletarischer Genossen als z.B. in Berlin.

Aus der fehlenden Gefestigtheit der Gruppen bei einer relativ neuen, relativ unabhängigen Bewegung, bietet sich nun die Konsequenz an, den alten APO-Fehler zu vermeiden, die Fragen der politischen Perspektive und der Organisation grundsätzlich zu diskutieren. Das hätte am 20. Dezember sicher nur begonnen werden können. Aber das hätte den Sprung der APO (in Gestalt des Bochumer SDS) über ihren eigenen Schatten bedeutet - und das darf nicht sein.

DIE POLITIK DES BOCHUMER SDS

Der Bochumer SDS war zu solch grundsätzlicher Diskussion nicht bereit. Die SDSler schauen wie gebannt auf DIE PRAXIS der Gruppen, leiten aus dieser PRAXIS irgendwelche Notwendigkeiten ab, stellen aber nie die PRAXIS selbst infrage, fragen nicht, welche Zielrichtung ihre PRAXIS hat, ob eine revolutionäre Politik nicht eine andere Praxis erfordern würde. Diese Frage klang auf dem teach-in nur ganz kurz an (Hinweise der Bochumer SDSler auf grundsätzliche Fehler einiger Gruppen in der Frage des Berufsbildungsgesetzes (BBiG,d.Vf,.)), wurde aber im folgenden überhaupt nicht weiter diskutiert. Auf welchem Niveau die einzelnen Gruppen auch stehen mögen, stets müssen wir die Infragestellung ihrer praktischen Arbeit aufgrund einer allgemein-gesellschaftlichen Analyse verlangen. Die Infragestellung der praktischen Arbeit gehört wesentlich zur Beziehung von Theorie und Praxis und ist damit Voraussetzung jeder revolutionären Politik. Die Diskussion auf dem teach-in lief hingegen wie geplant vollkommen technizistisch, einfacher gesagt: langweilig, hauptsächlich über das nächste Treffen (um dort wahrscheinlich die Diskussion zu führen, worüber man denn dann beim nächsten Mal diskutieren wolle…). Es wurde über organisatorische Fragen diskutiert, ohne daß eine politische Basis vorhanden war, auf der die Diskussion hätte ansetzen können.

ROTE GARDE

Die Rote Garde war schon auf der Demonstration weniger straff organisiert aufgetreten, als man das andernorts von ihr gewohnt ist, im teach-in lieferte sie einen Beitrag, der außer der Aufforderung 'Organisiert Euch in der Roten Garde' keine einzige Perspektive für den Kampf der Arbeiterjugend wies.

PERSPEKTIVEN UNSERER ARBEIT

In Berufung darauf, daß eine politische Diskussion über die Köpfe der Anwesenden hinweggehe, daß sie noch nicht reif für eine grundlegende politische Diskussion seien (aber natürlich reif sind, die verworrene APO-Politik OHNE grundsätzliche politische Diskussion zu machen!), erhielt schließlich der zweite Redner der Internationalen Kommunisten Deutschlands auf Beschluß der Mehrheit keine Gelegenheit mehr, die allgemein abgeleitete Perspektive der kommunistischen Jugendorganisation anhand eines Programms von Teilforderungen für den Kampf der Arbeiterjugend zu konkretisieren … .

'Die APO', so hieß es im Beitrag eines IKD-Genossen in Bochum, 'ist im Dilemma von Reformismus und Putschismus gefangen.' Die Ruhrgebietskonferenz hat mit ihrer Weigerung, eine grundsätzliche Diskussion zu führen, dem ersten den Vorzug gegeben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das Pendel nach der anderen Seite ausschlägt.
IKD-Gruppe Ruhrgebiet"

In einem Begleitbrief zu dem Artikel an einen Genossen von Spartacus-IAfeKJO heißt es u.a.:"
Auf dem teach-in haben wir für über 60 DM verkauft, ich bringe 80 DM nach Berlin mit.
Ich brauche Anfang Januar
10 Terrorismus und Kommunismus
20 Lehren des Oktober
50 Lukacs, Methodisches
50 Spartacus 6
30 Spartacus 7
80 Spartacus 9."

An die IKD-Leitung schreibt der Regionalbeauftragte:"
Ich hatte die Leitung am Sonnabend heftig verflucht, als auch der X keine Flugblätter mitbrachte. Aber Y traf in Bochum noch gerade rechtzeitig mit Z ein, 1 000 haben wir verteilt, 500 sind übrig.

Auf dem teach-in waren wir die einzigen, die einen Verkaufsstand hatten, so daß die Leute aus dem langweiligen teach-in an unseren Stand strömten und wir einen erstaunlichen Umsatz machen konnten. Nach dem Giesen-Referat (…) sprach jemand von der RG, dann war schon X dran, danach ich. Ich konnte aber nur gut 5 Minuten sprechen, dann wurde qua Abstimmung entschieden, daß das über die Köpfe hinweggehe und für mich Schluß sei. 50 - 100 waren anderer Ansicht, aber wohl zum Teil aus Liberalismus. Giesen fiel es leicht, da ich mich als IKD und SP-Berlin vorgestellt hatte, unser Auftreten als parasitär zu bezeichnen.

Deswegen sollte der SP-Artikel mit IKD-RUHRGEBIET unterschrieben sein. Ich halte es für sinnvoll, als Delegierter der IKD-Ruhrgebiet an der Bochumer Konferenz vom 11.1. teilzunehmen. Wir sollten versuchen, unsere Vorstellungen in der Ruhrgebietszeitung zu entwickeln."

In einem Brief eines IKD-Mitglieds an ein Mitglied der GIM heißt es:"
Der … Kongreß der 'arbeitenden Gruppen' Ende Dezember hatte sich noch ganz treu und brav an die altvertrauten antiautoritären APO-Gepflogenheiten gehalten. D.h. eine Konferenz ohne jegliches politische Ziel, einfach so, nur mal eben Erfahrungen austauschen, reines Geschwätz, und schließlich: ein paar rein technisch-bürokratische Plaudereien über 'Kommunikationsmöglichkeiten'. Das Einleitungsreferat über die 'Organisationsproblematik' war einzig und allein angesetz worden, weil der Bochumer SDS aus purer Eitelkeit nicht hinter der dortigen 'Roten Garde' zurückstehen wollte, die ihrerseits anderthalb Wochen zuvor ein ganz läppisches Papierchen zum selben Thema verzapft hatte. Aber daß das Thema Gegenstand der Diskussion auf der Konferenz werden sollte, war von niemandem erwartet worden - außer von den Naivlingen der IKD. Unsere Genossen hatten sich erst gegen Ende des Einleitungsreferats aus die Rednerliste setzen lassen - und standen schließlich zu ihrer nicht unerheblichen Verblüffung fast ganz alleine drauf! Die These, man könne über 'Kommunikation' nicht diskutieren, ohne zugleich deren politische Grundlagen und Voraussetzungen zu reflektieren, war den Anwesenden angeblich zu hoch und 'ging über ihre Köpfe hinweg', man wollte nur Technisches besprechen."

Die Lehrlingsarbeit betreibende Gruppe des SDS Bochum (vgl. 1.10.1969, 11.1.1970) berichtet:"
Das Problem der Zentralisierung und Vereinheitlichung der Ruhrgebietsarbeit war uns bereits durch die Köln-Kontakte (vgl. 7.6.1969,d.Vf.) und die Kontakte mit den Falken-Gruppen (SJD,d.Vf.) gestellt worden. Wir planten im Frühjahr 1970 eine zentrale Ruhrgebietsdemonstration gegen das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG,d.Vf.) durchzuführen, was eine rein technische Lösung ohne die ideologische Einheit bedeutet hätte.
Die Vietnamdemonstration erschien uns auf Grund fehlender Richtlinien für Agitation und Propaganda wie eines Organisationsplanes als verfrüht angesetzt. Wir erhielten von der Internationalismusgruppe den Auftrag der Vorbereitung des anschließenden Teach-Ins. Ohne das Wesen des Imperialismus klar erfaßt zu haben und ohne die Internationalismusfrage durch unsere Praxis gestellt zu sehen, einigten wir uns mit der Internationalismusgruppe auf die Losung: 'Die Revolution in der dritten Welt unterstützen, heißt für euch konkret, die Revolution im eigenen Land voranzutreiben.' In vorbereitenden Diskussionen mit der Roten Garde Essen (RG,d.Vf.) wurden wir zum ersten Mal mit Lenins These der Notwendigkeit einer Kampforganisation zur Führung der Klassenkämpfe in jeder Situation und mit dem Leninschen Plan des Aufbaus der Partei als Kaderpartei konfrontiert; dazu mit der Tatsache, daß dieser Aufbau mit der KPD/ML und der RG als ihrer Massenorganisation der Jugend bereits in Angriff genommen ist.

Der Mangel an Richtlinien für die konkrete Agitation und Propaganda in der Lehrlingsarbeit sowie der Mangel an praktischen Erfahrungen seitens der Roten Garde verhinderte die Auseinandersetzung über die Praxis; unsere Unkenntnis des Marxismus-Leninismus verhinderte eine ideologische Auseinandersetzung, zwang uns jedoch zur Auseinandersetzung mit den marxistisch-leninistischen Prinzipien. Unser Plan eines zentralen Organs wurde durch den Verweis auf Lenin bestätigt, aber Unklarheit blieb in bezug auf die Ruhrgebietszirkel als Adressaten: sollten sie als zukünftige Kader oder als Masse der Jugendlichen angesprochen werden? Inhaltlich war die Vorbereitung des Aufbaus einer Kampforganisation konzipiert, diese wiederum war noch nicht als m.-l.-Kaderpartei bestimmt. Ergebnis dieser Unklarheiten war unsere Rede zum Vietnam-Teach-in. Während die Rote Garde es mit ihrem prinzipienfesten Aufruf nicht schaffte, die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen aufzugreifen, liefen wir den Gruppen mit unserer Kritik der Fehler hinterher: Wir forderten auf zu 'intensiver Selbstschulung' ohne ein konkretes Schulungsprogramm, ohne Organisationsplan der Schulung, ohne die Notwendigkeit der ideologischen Vereinheitlichung zu begründen. Wir forderten mit den gleichen Fehlern zur Orts- und Betriebsanalyse auf mit Beibehaltung der ökonomistischen Strategie der Konfliktpolitik in Großbetrieben durch Lehrlingskader nach vorheriger Konsolidierung der einzelnen Gruppen."
Q: N.N.:Lehrlingsarbeit in Bochum, März '69 - Januar '70,o.O. o.J. (1970),S.3f; IKD-1 Mitglied:An …(1 GIM-Mitglied),o.O. 22.2.1970;IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet:An Spartacus-IAfeKJO-1 Mitglied,o.O. o.J. (21.12.1969;IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet:An IKD-Leitung,o.O. 21.12.1969;MLPD-ZK:Geschichte der MLPD,I.Teil,Stuttgart 1985,S.137;Rote Pressekorrespondenz Nr.55,Berlin 1970,S.6ff;Proletarische Linie Nr.1,Bochum 1970;Bochumer Studenten Zeitung Nr.55,Bochum 1969,S.2;RG NRW:Sieg im Volkskrieg. Demonstration gegen die US-Imperialistische Aggression in Vietnam,Essen o.J. (1969);Revolutionärer Weg Nr.1,Solingen 1971;Unsere Zeit NRW Nr.38,Essen 18.12.1969,S.11;Unsere Zeit Nr.39/40,Essen 24./25.12.1969,S.4;N. N.: Rede zur Vietnamkungdebung, O. O. o. J.;Sozialistisches Lehrlings- und Arbeiterkomitee Bochum: Referat zur ersten Vollversammlung der sozialistischen Gruppen im Ruhrgebiet im Anschluß an die Zentrale Vietnam-Demonstration am 20.12.1969 (Anhang: Fragen zur Ortsanalyse, Betriebsanalyse und zur Ausbildungssituation; Zur Ausbildungskrise und ihren ökonomischen Ursachen),Bochum 1969

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21. Dezember 1969: Der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet verfasst einen Brief an die IKD-Leitung, die er auch auf der Nationalen Konferenz der IKD trifft. Berichtet wird von der gestrigen Ruhrgebietskonferenz in Bochum und der Arbeit in der SDAJ Dortmund-Süd. (135)



Letzte Änderungen: 29.1.2011

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