Die Rote Westfalenwalze - der KPD/ML und KJVD Betriebsgruppe Hoesch-Westfalenhütte Dortmund, Jg. 3, Arbeitereinheitsfront gegen Notstand Aufrüstung und Revanchepolitik, o. J. (1972)

03.04.1972:
Vermutlich heute erscheint eine 'Rote Westfalenwalze' (vgl. 13.3.1972, 17.4.1972) der KPD/ML und KJVD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte (WH) Dortmund mit 6 Seiten DIN A 4:"
ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND AUFRÜSTUNG REVANCHEPOLITIK FÜR DORTMUNDS ROTEN 1. MAI

'Für eine bessere Welt - DGB', unter dieser Parole und unter Führung von Brandt und Vetter wird in diesem Jahr am 1. Mai die Gewerkschaftsdemonstration in den Westfalenpark ziehen. Was die Kollegen dort erwartet, das wissen wir vom letzten Jahr. Damals war es Arendt, der unter der Parole 'Der Mensch im Mittelpunkt' die 'sozialen Fortschritte' der SPD-Regierung in den Himmel hob und versuchte, die Arbeiterklasse einzulullen. Kollegen, wenn wir uns daran erinnern, dann wissen wir, mit welcher Demagogie die Herren Brandt und Co in diesem Jahr auffahren werden. Und wenn wir die Bilanz der SPD-Regierungspolitik ziehen, dann wissen wir auch, wie die 'bessere Welt' dieser Herren aussieht. In der Jagd auf die anarchistische Baader-Meinhof-Gruppe (RAF, d.Vf.) erprobt der Bonner Staat seine Polizeigewalt für die Ausrottung von Kommunisten und Zerschlagung kommunistischer Organisationen. Das Verbot marxistisch-leninistischer Organisation wird direkt vorbereitet - schon heute werden sie in der Arbeit behindert, es wird versucht, sie mundtot zu machen. So wird der KPD/ML schon seit einem halben Jahr verboten, bei Kundgebungen vor der WH Lautsprecher einzusetzen. Die Solidaritätsdemonstration mit dem Kampf des irischen Volkes zu den britischen Kasernen (vgl. 11.3.1972, d.Vf.) wurde verboten. Genossen, die beim Plakatekleben für die Demonstration erwischt wurden, wurden auf der Wache stundenlang verhört. So soll die Kommunistische Partei, die den Massen den Weg zum Sozialismus zeigt, vernichtet werden.

WEG MIT DEM KPD-VERBOT
FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PRESSE
FÜR FREIEN LAUTSPRECHEREINSATZ UND FREIES PLAKATIEREN VOR ALLEN DORTMUNDER BETRIEBEN

STRASSE FREI FÜR DORTMUNDS 1. MAI

Gegen breiten Widerstand der Arbeiter wurde das Lohndiktat der SPD-Regierung durchgesetzt - an der WH insbesondere mit Hilfe der 'linken' SPD-Handlanger Schrade, Werski und Co. Auch in diesem Jahr wird die Verstaatlichung der Gewerkschaften weiter vorangetrieben. Denn inzwischen sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG, d.Vf.) ganz offen, was es mit dem Lohndiktat auf sich hat: Das Lohndiktat gehört zum Stabilitätsgesetz, also zu den Notstandsgesetzen (NSG, d.Vf.). Und jeder Streik gegen das Stabilitätsgesetz ist ungesetzlich! So soll der Arbeiterklasse der Lohn diktiert werden, so soll sie stillegehalten und mundtot gemacht werden, nicht nur im Kampf gegen zudiktierte Löhne, sondern auch im Kampf gegen Stillegungen und schleichende Massenentlassungen durch vorzeitige Rente.

KAMPF DEM LOHNDIKTAT DER SPD-REGIERUNG
DAS LOHNDIKTAT DURCHBRECHEN - KEINE TARIFTREUE
KAMPF DEN SCHLEICHENDEN ENTLASSUNGEN
KAMPF DEN STILLEGUNGEN

Das neue BVG soll weiter die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten gesetzlich absichern. Die Friedens- und Schweigepflicht ist ihm auf die Stirn geschrieben: 'Die zwei für das ganze Betriebsverfassungsgesetz tragenden Gesichtspunkte - vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sowie ernster Wille zur Einigung - gelten auch für die Einigungsstelle', sagte Müller, Präsident des BAG. An der WH haben wir erst vor kurzem erlebt, wie der Betriebsrat zu einem willigen Instrument der Kapitalisten und ihrer Regierung gemacht werden soll: Begrenzung der Kandidatenliste, Beschränkung der Wahl der Kandidaten auf den Vertrauenskörper. Oppositionellen Kollegen, die nicht bereit waren, mit den Verrätern von Pfeiffer bis Schrade auf einer Liste zu kandidieren, drohte der IGM-Vorstand mit Gewerkschaftsausschluß. Denn diesen Kollegen ging es darum, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Mit scheinheiligen Worten von 'gewerkschaftlicher Einheit' im Munde standen SPD- und D'K'P-Führung (DKP, d.Vf.) wie ein Mann hinter diesem Beschluß. Die D'K'P selbst drohte ihren eigenen Mitgliedern, die für eine Gegenliste waren, mit Parteiausschluß. Diesen Herren geht es nicht um die Einheit der Arbeiterklasse und um ihre Interessen, sondern um die Einheit mit Pfeiffer und Konsorten, wie das 'Heiße Eisen' ganz unverblümt sagte, d.h. um die Zusammenarbeit mit den Kapitalisten. Doch nicht genug damit, daß die Betriebsräte zu Regierungsknechten gemacht werden sollen. Auch der Vertrauenskörper soll stärker an die Kandare genommen werden. Das beweist das Protokoll der Arbeitsdirektorenkonferenz vom 2.6.1971 in Oberhausen. Dort gab Hölkeskamp 'seiner Sorge über die wachsende Politisierung in den Betrieben Ausdruck', und Werski wurde lobend erwähnt, 'der als Versammlungsleiter von der V-Leute-Vollversammlung (am 15.6.1971) (?, d.Vf.*) es verstanden hatte, den Kommunisten einige Wahrheiten zu sagen.' Sieber beschwerte sich: 'Die V-Leute sind also Funktionäre. Und wie verhalten sie sich? Sie tun und lassen, was sie wollen!' Sieber bedauerte außerordentlich, daß kein gegen die Organisation arbeitender V-Mann zur Verantwortung gezogen würde, auch dann nicht, wenn man die Urheber kennt.' Weiter bemängelte Sieber, 'es fehle die systematische Auslese, wer zu Schulungsveranstaltung geschickt wird und daß manchmal unbekannte Lehrkräfte die Meinung hinterließen, als redeten sie ohne jegliche Kontrolle durch die sie entsendende IG-Metall.' Strothmann wußte auf all diese Fragen und Sorgen der Arbeitsdirektoren eine Antwort. Er sagte, 'daß die Freiheit, in der IG-Metall gegen die IG-Metall sein zu dürfen, natürlich auch ihre GRENZEN GEGENÜBER SOGENANNTEN BASISDEMOKRATEN finden müsse.' Es müßte uns gelingen, die Vertrauenskörper politisch und gewerkschaftlich mit unserem Willen zu durchdringen.' (Protokoll der Arbeitsdirektorenkonferenz, 2.6.1971 in Oberhausen). Deutlicher kann man nicht mehr sagen, wohin der Hase läuft: *S.3 zur Konf Es geht hier um eine Säuberung der Organe, die die Interessen der Arbeiter vertreten sollen. Eine Säuberung, die sich nicht nur gegen kommunistische, sondern gegen alle fortschrittlich und demokratisch gesinnten Kollegen
richtet.

WEG MIT DEM ARENDT-BVG, DEN NOTSTANDSGESETZEN FÜR DEN BETRIEB
GEGEN WIRTSCHAFTSFRIEDEN UND ZWANGSSCHLICHTUNG
WEG MIT DEN REGIERUNGSKNECHTEN FÜR KLASSENKÄMPFERISCHE BETRIEBSRÄTE

Hand in Hand mit dem Abbau der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes geht die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Die Wirtschaft wird auf Kriegswirtschaft umgerüstet, von Rheinstahl bis HDW wird auf Rüstungsproduktion umgestellt. Der Rüstungshaushalt hat die Rekordzahl von 23 Mrd. erreicht. Schmidt holt von der Jugend 'alles, was halbwegs gehen und stehen kann', in die Armee. Mobilmachungsübungen, Militarisierung der Schule durch den Wehrkundeerlaß (WKE, d.Vf.) - das ist das Programm der SPD-Regierung. Um der antimilitaristischen Bewegung in der Bundeswehr zu begegnen, beraten die Parlamentsausschüsse des Bundestages zur Zeit ein Ersatzdienstgesetz (vgl. **.*.1972, d.Vf.). Ersatzdienstleister sollen immer mehr für Ergänzungs- und Ersatzaufgaben in der Armee ausgebildet werden.

GEGEN BONNER AGGRESSIONSPLÄNE

GEGEN SCHMIDTS MOBILMACHUNG

Wenn wir uns diese Tatsachen vor Augen halten und uns dazu Brandt anhören: 'Mir will es nicht in den Sinn kommen, die Spaltung Deutschlands oder die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nachträglich für rechtswirksam zu erklären', dann wissen wir, was wir von den Ostverträgen zu halten haben.

Wenn SPD- und D'K'P-Führung am 1. Mai unter der Parole 'Für die Ratifizierung der Ostverträge' marschieren, dann sprechen sie sich für das Komplott aus, das die SPD-Regierung mit den neuen Zaren im Kreml geschlossen hat. Dies Komplott ist aber nichts anderes als ein vorläufiger Waffenstillstand, um für einen neuen Krieg zu rüsten. Dies Komplott zwischen Bonn und Moskau ist ein Kriegskomplott. Es bereitet neue Kriege vor, Kriege gegen die VR China und die DDR. Das ist die sogenannte Friedenspolitk der Brandt-Regierung, eine verschleierte Kriegspolitik.

NIEDER MIT DEM KREIGSPAKT BONN-MOSKAU

FÜR DIE VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG DER DDR

Kollegen, das ist die 'bessere Welt', für die Brandt, die DGB-Spitze und die SPD- und D'K'P-Führung die Arbeiterklasse zum 1. Mai in den Westfalenpark holen wollen. Kollegen, solch eine 'bessere Welt', die hat nichts gemein mit den Interessen und Zielen der Arbeiterklasse, die schlägt ihnen ins Gesicht.

Kein klassenbewußter Arbeiter kann gemeinsame Sache mit diesen Herren machen, kein Kollege kann diese Politik durch seine Teilnahme an der Kundgebung im Westfalenpark unterstützen. KEINEN 1. MAI MIT WILLY BRANDT! muß die Parole sein. Denn es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, den Brandt, Scheel und Schmidt ihre Friedensmaske vom Gesicht zu reißen.

KEINEN 1. MAI MIT WILLY BRANDT

Die KPD/ML ruft deshalb dazu auf, zum 1. Mai die Arbeitereinheitsfront GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK zu schmieden und durch eine Maidemonstration der Arbeiterklasse den SPD- und D'K'P-Führern eine klare Abfuhr zu erteilen. Arbeitereinheitsfront deshalb, weil der 1. Mai der Kampftag der gesamten Arbeiterklasse ist, und weil sich die Angriffe des Bonner Staates gegen die gesamte Arbeiterklasse richten, gegen parteilose, sozialdemokratische und kommunistische ebenso wie gegen revisionistische und christliche Arbeiter. Alle Maßnahmen des Bonner Staates gegen die Arbeiterklasse dienen nur dazu, die Macht der Kapitalistenklasse zu sichern und auszudehnen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Aufgabe der Kommunistischen Partei ist es, alle diese Arbeiter im Kampf zusammenzuschließen und an revolutionäre Positionen heranzuführen. Aus diesem Grunde lehnen wir auch den Maiaufruf der neuen 'KPD' (vgl. 24.3.1972, d.Vf.) ab, die sich den Namen der Partei Ernst Thälmanns anmaßt.

In der Parole 'Gegen Reformismus und Revisionismus - Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD' wird nicht gesagt, wogegen sich der Kampf der Arbeiterklasse in diesem Jahr richten muß: nämlich gegen die Verbotsvorbereitungen der Marxisten-Leninisten, gegen das von der SPD-Regierung befohlene Lohndiktat, gegen das Betriebsfriedensgesetz (BVG, d.Vf.), das Notstandsmaßnahmen im Betrieb absichern soll, gegen Aufrüstung und gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau. Außerdem sieht die 'KPD' nicht die notwendige Aufgabe, gegen die Angriffe des Staates auf die gesamte Arbeiterklasse die Arbeitereinheitsfront zu schmieden, sondern bereitet eine Parteidemonstration vor.

Die KPD/ML wird in allen Betrieben und Orten Maikomitees gründen, in denen klassenbewußte Arbeiter auf der Grundlage der Parole ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK die Maidemonstration in Dortmund vorbereiten werden.

Die BG der KPD/ML in der WH lädt deshalb alle Kollegen dazu ein, auf der Veranstaltung der BG am kommenden Freitag (vgl. 7.4.1972) mit uns über die Aufgaben des Maikomitees an der WH zu diskutieren.

JEDER KLASSENBEWUSSTE ARBEITER IN'S MAIKOMITEE WESTFALENHÜTTE"

Geworben wird für das eigene Zentralorgan RF Nr. 7 vom 3.4.1972:"
ARBEITER LIES: ROTE FAHNE

In Dortmund soll der 1. Mai mit Willy Brandt und Vetter zu einer Staatsfeier für die SPD-Regierung gemacht werden. In anderen Städten scheut der DGB schon nicht mehr davor zurück, den 1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, auf den 2. Mai beziehungsweise in den Saal zu verlegen. Deshalb berichtet die Rote Fahne:

'VERREIST LIEBER STATT ZU DEMONSTRIEREN'

FRANKFURT:
Die SPD-Führer sabotieren gemeinsam mit den verräterischen Gewerkschaftsbonzen immer mehr den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. So verschoben sie in Frankfurt-Höchst die 1.Mai-Kundgebung auf den 2. Mai. Und das mit der unverschämten Begründung: 'In diesem Jahr ist der 1. Mai ein Montag, so daß anzunehmen ist, daß viele das verlängerte Wochenende zu einem Familienausflug nutzen wollen.' Die Kundgebung wird nach Arbeitsschluß gehalten, und der neue Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) wird die Jubelrede auf die Verrätereien der Sozialdemokratie und die 'Erfolge' der SPD-Regierung halten. (Die Mitteilung der Verschiebung wurde in 'Die Brücke', Mitteilungen der IG Chemie (CPK - vgl. **.*.1972, d.Vf.) für die Farbwerke Hoechst veröffentlicht.)

'NOCH MEHR ANGST ALS IM LETZTEN JAHR'

BOTTROP:
Noch vor 15 Jahren demonstrierten 20 000 Kollegen hinter den Fahnen der Sozialdemokratie in Bottrop zum 1. Mai, 1971 waren es in Bottrop nur noch etwa 2 500 Mann. Und diese 2 500 Mann waren bereits die viertgrößte Maikundgebung der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, wie stark bereits der Einfluß der SPD- und Gewerkschaftsführer in der Arbeiterklasse und bei den Werktätigen gesunken ist, wie sehr diese Verräter vor einem starken Demonstrationszug der Kollegen Angst bekommen haben. Und dabei war im vorigen Jahr SPD-Ministerpräsident Kühn der Hauptredner in Bottrop.

In diesem Jahr wagt es die Sozialdemokratie nicht mehr, die Kundgebung auf der Straße abzuhalten, obschon Herbert Wehner der Hauptredner sein wird. Die Kundgebung findet nach einem kurzen Zug durch die Straßen im Lichthof der Berufsschule statt. Und so lautet die Begründung: 'Die Kundgebung im Lichthof der Berufsschule durchzuführen, ist ein Wunsch des Festredners, der derzeitig unter Bronchitis leidet und zu diesem Zeitpunkt gerade vom Wahlkampf in Baden-Württemberg zurückkehrt und deshalb eine 'lädierte' Stimme haben.' (Bottroper Lokalteil der Westdeutschen Allgemeinen (WAZ, d.Vf.) vom 25.3.1972). Um ihren verschwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zu vertuschen, verstecken sich die Gewerkschaftsführer hinter den angegriffenen Stimmbändern von Wehner. Die Kulisse der ganzen Veranstaltung ist ein Hohn auf den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse: Die Veranstaltung dauert nur 1 Stunde. Zum Rahmenprogramm gehören das Orchester der Ruhrkohle-AG (RAG - IGBE-Bereich, d.Vf.), ein Fanfarenchor des DGB und ein Schauspieler, der Brechts 'Fragen eines lesenden Arbeiters' vortragen soll."

Der letzte Beitrag verkündet:"
Heute wird vor Phoenix die erste Nummer des ROTEN SCHWUNGRADES, Betriebszeitung der KPD/ML bei Phoenix, vor der Hermannshütte und vor Phoenix verteilt. Die Zeitung trägt, genauso wie die ROTE WESTFALENWALZE, den Namen der alten KPD-Betriebszeitung, in dem Bewußtsein, die Tradition der alten Thälmann-Partei fortzusetzen. Schon viele Kollegen fragten uns, warum wir nicht auch bei Phoenix arbeiten, wo doch zwischen Westfalenhütte, Phoenix und Union eine so enge Einheit im Kampf besteht. Jetzt endlich können wir auch bei Phoenix eine Betriebsgruppe, nachdem wir durch neue Kräfte (vermutlich die BL der ex-KPD/ML-ZK, d.Vf.) gestärkt wurden.

LEST DIE ROTE WESTFALENWALZE UND DAS ROTE SCHWUNGRAD!
STÄRKT DIE KPD/ML!"
Q: Die Rote Westfalenwalze Arbeitereinheitsfront gegen Notstand Aufrüstung und Revanchepolitik, Dortmund o.J. (1972)

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