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Die DKP im Dortmunder Rote-Punkt-Prozess 1971-1972

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen


Neben Klaus DILLMANN waren im Dortmunder Rote-Punkt-Prozess auch Mitglieder der DKP angeklagt. Allerdings gab es nach Kenntnisstand der Dinge keine Absprachen zwischen DILLMANN und Vertretern der DKP, wie man denn in diesen Prozessen zu einem gemeinsamen Handeln gelangen könnte. Das dürfte vermutlich an den ideologischen Widersprüchen wischen ihm (KPD/ML) und der DKP gelegen haben, denn die KPD/ML bezeichnete die DKP ja als „revisionistische Partei“, während die DKP der aktiven KPD/ML im Dortmunder Roten Punkt „Linkssektierertum“ unterstellte. So hatte die DKP ihren Rote-Punkt-Prozess und Klaus DILLMANN hatte seinen.

Die Materialien zu den Prozessen gegen die DKP sind äußerst spärlich. Die Datenbank MAO gibt nicht mehr her, als die hier zitierten Dokumente. Längerfristig wird es eine Aufgabe sein, diese Lücke zu schließen.

Am 5.1.1972 erschien unter der Verantwortung der DKP Dortmund (Werner GROß) ein Flugblatt mit dem Text:

„DORTMUNDER GERICHT SOLL WEITERE FAHRPREISERHÖHUNGEN VORBEREITEN!

Im vorigen Jahr wurden sie bestraft! Durch die hohen und unsozialen Fahrpreis-Erhöhungen der Dortmunder Stadtwerke. Nun sollen wiederum einige Bürger unserer Stadt noch einmal bestraft werden, weil sie gegen die Fahrpreiserhöhungen demonstrierten. Morgen, DONNERSTAG, beginnt im Dortmunder Amtsgericht ein weiterer öffentlicher Prozess gegen Teilnehmer der 'Aktion Roter Punkt'.

SIE ERINNERN SICH:

Durch diese Proteste wurden die Politiker in Bund, Land und Städten aufgescheucht. Sie machten Versprechungen, um die Protestwelle einzudämmen. Aber es blieb bei Versprechungen. Die Situation des Nahverkehrs verschlechtert sich von Tag zu Tag.

NEUE FAHRPREISERHÖHUNGEN DROHEN!

Aber die Politiker wissen: Neue Fahrpreiserhöhungen ziehen neue Proteste der Bevölkerung nach sich. Nun versuchen sie mit Hilfe der Gerichte, solche Proteste zu kriminalisieren. Zahlreiche Teilnehmer der 'Aktion Roter Punkt' sind bestraft worden. Am Donnerstag stehen zwei weitere, der Betriebsrat Alfred Gleim und der Vorsitzende der SDAJ Dortmund (der DKP, d. Vf.), Hans Kluthe, wegen ihres aktiven Einsatzes für die Interessen der Dortmunder Bevölkerung vor Gericht.

UNABHÄNGIG VOM VERLAUF DIESES PROZESSES ERKLÄREN WIR UNTERZEICHNER:

Werner Groß, Alfred Gleim, Hans Kluthe.“
(Vgl.: Gleim, Alfred, Groß, Werner, Kluthe, Hans: Dortmunder Gericht soll weitere Fahrpreiserhöhungen vorbereiten, Dortmund, o. J. [1972].)

Vermutlich handelte es sich am 6.1.1972 vor dem Dortmunder Amtsgericht um einen ersten Prozesstermin gegen GLEIM und KLUTHE, die im Rote-Punkt-Prozess wegen „Widerstandes“, Nötigung“, vor allem aber wegen „Rädelsführerschaft“ angeklagt waren. Das ging aus einer „Presseerklärung“ des Aktionskomitees Roter Punkt hervor, die am 6.1.1972 in Dortmund Verbreitung fand:

„PRESSEERKLÄRUNG

Am 6. Januar 1972 findet um 10 Uhr 30 im Amtsgericht Dortmund, Saal 100, die Hauptverhandlung gegen - wie es heißt - 'Rädelsführer' der Aktion Roter Punkt Dortmund statt. Angeklagt sind die Mitglieder des Aktionskomitees Roter Punkt Hans Kluthe (Vorsitzender der SDAJ-Dortmund und Alfred Gleim (Mitglied des Betriebsrates der Firma COOP (HBV-Bereich, d. Vf.). Den Angeklagten wird vorgeworfen Nötigung in mehreren Fällen begangen zu haben.

Die Inanspruchnahme des Rechtes und der Pflicht zum Widerstand gegen unsoziale Fahrpreiserhöhungen, angeordnet durch unfähige Politiker und Beamte, soll durch den Prozess gegen Kluthe und Gleim kriminalisiert werden. Das ist besonders bedenklich, weil Kluthe und Gleim einen besonderen Anteil daran haben, dass durch die Aktion Roter Punkt die politische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung in erheblichem Maße gefördert wurde. Allein von daher wären die beiden Angeklagten statt zu bestrafen öffentlich zu belobigen.

Nicht nur die Angeklagten sondern zehntausende Bürger und zahlreiche Politiker haben erkannt, dass der öffentliche Nahverkehr krankt. Kluthe, Gleim und alle, die sich mit der Aktion Roter Punkt solidarisierten, haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.

Eine dieser Schlussfolgerungen besteht darin, durch massenhafte Proteste die verantwortlichen Politiker zu zwingen, den öffentlichen Nahverkehr endlich wie eine soziale Gemeinschaftsaufgabe zu behandeln. Mit dem Prozess gegen Kluthe und Gleim soll in Wahrheit der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen Preiswucher niedergehalten werden.

Gegen diesen Versuch protestieren wir aufs Schärfste und rufen die Dortmunder Bevölkerung auf, sich mit Kluthe und Gleim verbunden zu zeigen.

Für das Aktionskomitee gez. Joachim Luplow.”

(Vgl.: Aktion Roter Punkt: Presseerklärung, Dortmund, 6.1.1972.)

Laut Flugblatt soll es sich dabei schon um die „Hauptverhandlung“ gehandelt haben. Ob weitere Prozesstermine anberaumt gewesen waren, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Prozesse gegen DILLMANN, GLEIM und KLUTHE zeigten deutlich, dass es insgesamt um eine „Kriminalisierung“ der Demonstrationsteilnehmer ging und um deren aktivsten Akteure.

Am 12.6.1972 erschien in der Ausgabe einer „Roten Westfalenwalze“ für Hoesch in Dortmund (Westfalenhütte) der Artikel: „Freispruch für Klaus Dillmann.“ Darin wurde auch berichtet, dass „nach der Niederschlagung des Protestes eine Welle von Verfahren auf die Demonstranten zurollt“, wobei „besonders KPD/ML und DKP-Mitglieder aufs Korn genommen wurden“. Der Artikel berichtete auch darüber, dass das „SDAJ-Mitglied Alfred Gleim, von der Polizei bei seiner Festnahme „wie viele andere (auch) brutal zusammengeschlagen“ worden war. (Vgl.: Rote Westfalenwalze, Dortmund, 12.6.1972.) Das deckte sich mit den Aussagen der von den Ortsverbänden Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD herausgegebene Broschüre: „Freiheit für den Roten Punkt“ (25.9.1972).

Die Broschüre erschien zum Prozess gegen Klaus DILLMANN wegen der Fahrpreiskämpfe in Dortmund im März 1971. Und obwohl DKP und SDAJ selbst in die Fänge der Polizei und Justiz gerieten, hieß es darin:

„Die Bereitschaftspolizei schlug denn auch wie wild auf Demonstranten und Passanten ein und nahm im Verlauf der 5 Wochen über 500 Menschen allein in Dortmund fest. Die SDAJ-Führer und DKP-Mitglieder Kluthe und Gleim erwiesen sich als willfährige Knechte des SPD-Stadtrates, denn sie versuchten, die Massen vom Widerstand gegen die Polizei abzuhalten ... All diese Maßnahmen des offenen Kampfes hatten jedoch zur Folge, dass sich im Verlauf der Wochen immer mehr Menschen mit den Demonstranten und auch mit den Marxisten-Leninisten solidarisierten und die Kampffront auf den Schienen von Tag zu Tag stärker wurde. ... Die KPD/ML (Roter Morgen) hat es nicht verstanden, eine kluge Bündnispolitik auch mit den Kräften zu machen, die nicht voll ihren Standpunkt teilten. So gelang es ihr nicht, beispielsweise die von der DKP aufgegebenen Autobahnhöfe zu übernehmen und die Megaphone vor dem Zugriff der Polizei zu schützen ... Während im Schnellverfahren die meisten Festgenommenen der Rote-Punkt-Aktion bald abgeurteilt waren (Geldstrafen bis zu 600 DM) und auch die SDAJ-Führer Gleim und Kluthe in einem gegen sie gemeinsam durchgeführten Verfahren nicht wie Kommunisten auftraten und folglich auch nicht so behandelt wurden, ließ der Prozess gegen den 'Rädelsführer der KPD/ML', Klaus Dillmann, auf sich warten ...“ (Vgl.: Dillmann, Klaus: Roter Punkt Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund, Dortmund, 16.7.1974, KPD/ML-ZB und KJVD Dortmund: Freiheit für den Roten Punkt, Dortmund, 25.9.1972.)

Die Broschüre berichtet von einem „Schnellverfahren“ gegen GLEIM und KLUTHE, die „bald abgeurteilt worden waren“ und wohl mit „Geldstrafen“ (hier 600,- DM) ihre Prozesse beenden konnten. Dabei sollen sie nach Darstellung der KPD/ML-ZB nicht „wie Kommunisten aufgetreten“ und folglich auch „nicht so behandelt“ worden sein. Das nährt die Vermutung, dass die Prozesse gegen GLEIM und KLUTHE bereits im September/Oktober 1972 mit diesen Geldstrafen beendet waren.

Gelsenkirchen, im September 2004

  

Abkürzungen


AK...........Aktionskomitee

ARP..........Aktion Roter Punkt

CAJ..........Christliche Arbeiterjugend

DKP..........Deutsche Kommunistische Partei

KJVD.........Kommunistischer Jugendverband Deutschlands

KPD/ML-ZB....Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Zentralbüro)

KPD/ML-ZK....Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Zentralkomitee)

RP...........Roter Punkt

SDAJ.........Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Alle Dokumente sind der Datenbank Dietmar Kesten/Jürgen Schröder: „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO) entnommen.



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