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Die 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung) kann hier vorerst nur lückenhaft dokumentiert werden. Wir bitten um Ergänzungen.
Die 'DOS' war die Zeitung des AStA an der Pädagogischen Hochschule (PH) Dortmund bzw. den Dortmunder Abteilungen der PH Ruhr.
Die 'DOS' firmierte in ihrer Anfangsphase auch als 'AStA-Information', zu der nach einigen ersten Ausgabe nach einem Beschluss vom Oktober 1971 „wöchentlich ein Info herauszugeben“, regelmäßiger erschien und sich anfangs 'AStA-Information - DOS' nannte.
Zur Entstehungsgeschichte der „DOS“ schreiben die Verfasser in der Nr. 4 der „AStA-Information (DOS) - Dortmunder Studentenzeitung“:
„ZUR ENTSTEHUNSGESCHICHTE UND ZUR HERSTELLUNG DER DOS
ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
Der AStA, der aus den Gruppen PGH (Projektbereich Gesamthochschule in Zusammenarbeit mit der ESG), SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund) und GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Hochschulgruppe) besteht, musste im Laufe der Zeit bei den Ausgaben von SAW (Schwarz auf Weiß) feststellen, dass diese immer weniger den Interessen der Studenten, also der Information und Aufklärung dient. Außerdem erschien SAW selten und unregelmäßig, so dass aktuelle Ereignisse in SAW nie gebracht wurden.
Im Oktober dieses Jahres beschloss der PGH, die tragende Gruppe des AStA dieser PH, zur schnellen, aktuellen und gründlichen Information der Studenten, wöchentlich ein 'AStA-Info', die DOS (Dortmunder Studentenzeitung) herauszugeben.
Jedes der mehr als 20 PGH-Mitglieder sammelt und schreibt aktuelle Informationen auf, die am Freitagnachmittag (Redaktionsschluss ist um 12 Uhr) von einem Redaktionskollektiv, das aus Mitgliedern des PGH besteht, redigiert werden…“
In den Spalten der 'AStA-Informationen - DOS' werden allgemeinpolitische Themen wie die politische Disziplinierung (vgl. 7.4.1933, 25.9.1950, 16.10.1950, 26.1.1972) und internationale Geschehnisse (vgl. 21.4.1967, 22.1.1969, 6.9.1970) behandelt, aber auch Fragen der studentischen Selbstverwaltung (vgl. 2.2.1966, 30.5.1968, Okt. 1970) und des Studiums (vgl. 20.3.1969, Dez. 1970) sowie der Unterrichtsinhalte (vgl. Sept. 1971).
Aus den 'AStA-Informationen' erwächst dann die teils umfangreiche 'DOS', die umfassend die Fragen der Ausbildung und ihrer sozialen Absicherung erörtert sowie später einerseits durch aktuelle Extras und andererseits grundlegende Dokumentationen, vor allem zu die PH betreffenden Gesetzen.
Neben den hochschulbezogenen Beiträgen finden sich in der 'DOS' auch zahlreiche Artikel zu allgemeinpolitischen Ereignissen, wie etwa der Erschiessung von Georg von Rauch, den Gesetzen zur inneren Sicherheit (vgl. 22.6.1972, 26.6.1972) und dem 1. Mai 1973, aber auch zur internationalen Solidarität wie zu Vietnam (vgl. 15.1.1973), Chile (vgl. 17.10.1973, 31.10.1973) und Griechenland (vgl. 4.2.1974).
Nachdem die 'DOS' offenbar zeitweise ihr Erscheinen einstellte, erschien aber dem Juni 1977 eine 'Neue DOS', von der uns drei Ausgaben bekannt wurden. Diese 'neue DOS' wurde vermutlich mit der Auflösung der PH bzw. ihrer Eingliederung in die Universität Dortmund eingestellt.
24.06.1971:
Im vermutlich an der PH Dortmund erscheinenden 'AStA-Info' (vgl. 17.11.1970, 24.6.1971) wird erklärt, dass „heute (24.6.) das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFÖG) sechs Wochen früher als ursprünglich vorgesehen in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden“. „Dieses Gesetz“ würde folgende Verschlechterungen mit sich bringen:
„Zusatz- und Bürgschaftsdarlehen werden gestrichen; Waisen bekommen bis zu 130DM monatlich weniger; Der Freibetrag für Geschwister unter 15 Jahren wird von 270DM auf 200,- DM gesenkt; Herabsetzung des Höchstalters beider Förderung!… Am 1.10.71 soll diese Regelung in Kraft treten. Schon jetzt ist abzusehen, dass wahrscheinlich für ein halbes Jahr keine Gelder ausgezahlt werden können. Die entsprechenden Ämter der Kommunalverwaltung sind nicht auf die Neuregelung vorbereitet worden…“
Quelle: AStA-Info, o. O o. J. (24.6.1971)
18.11.1971:
An der PH Dortmund erscheint die 'AStA-Information' (vgl. 24.6.1971, 24.11.1971) mit 8 Seiten DIN A 4. Redaktionsmitglieder sind Mitglieder des Projektbereichs Gesamthochschule (PGH). Im Vorwort heißt es:"
Der AStA der PH, der aus den Gruppen PGH, GEW und SHB besteht und vom PGH getragen wird, hat beschlossen, zwecks besserer und schnellerer Information der Studentenschaft wöchentlich (an jedem Mittwoch) diese Informationsschrift herauszugeben.
In ihr sollen aktuelle Probleme, die im Interesse aller Studenten liegen, publiziert und kommentiert werden, da SaW ('Schwarz auf Weiß',d.Vf.) dieser Aufgabe nicht gerecht wird. Es ist geplant, diese Informationsschrift auch an der Fachhochschule (FHS,d.Vf.) Dortmund zu veröffentlichen. Wir fordern alle Studenten auf, sich durch Beiträge an der Arbeit des Redaktionskollektivs zu beteiligen."
Als Kontaktadresse wird angegeben: ESG-Heim, Lindemannstraße 68 oder AStA. Redaktionsschluß soll sein am Freitag um 12 Uhr.
Inhalt der Zeitung ist:
1. SV (Studentenvollversammlung (vgl. 8.11.1971,d.Vf.)).
2. HRG (Hochschulrahmengesetz).
3. Studentenwerk.
4. Information der HPI (Heilpädagogisches Institut).
5. Kurzinformation aus dem sozialen Bereich.
6. Abkürzungskatalog.
Zum HRG heißt es:"
VERABSCHIEDUNG DES HRG (HOCHSCHULRAHMENGESETZ) NOCH IN DIESEM SEMESTER!
Ende November wird das HRG in der 2. Lesung im Bundestag behandelt; die Verabschiedung ist für März 1972 vorgesehen.
Es ist also wieder einmal, wie z.B. beim NRW-Hochschulgesetz, die Verabschiedung eines Gesetzes in die Semesterferien verlegt, um studentische Proteste abzublocken.
Das HRG ist der KERN einer Vielzahl von Gesetzen, die das Hochschulwesen betreffen: BAFÖG, Bundesstatistikgesetz (BSG), GraFÖG, Ausländergesetz, Hochschulbauförderungsgesetz etc. Kern deshalb, weil sich alle anderen Hochschulgesetze mehr oder weniger auf das HRG beziehen. Beispiel: HRG fordert dreijähriges Regelstudium. Das wird durchgesetzt durch das BAFÖG: Höchstförderungsdauer 3 Jahre!
Das HRG bedingt, daß nur einige Auserlesene nach GraFÖG weitergefördert werden. Dies sind zwei Beispiele für die staatliche Reglementierung, die durch das HRG und die anderen oben genannten Gesetze erreicht werden soll.
Gegen diese Reglementierung müssen wir uns zu Wort setzen!
Dies können wir aber nur erfolgreich durchführen, wenn wir genauestens über das HRG informiert sind. ZU DIESEM ZWECK WIRD IN DEN NÄCHSTEN AUSGABEN DES ASTA-INFO AUSFÜHRLICH WEITERBERICHTET WERDEN."
Zum Studentenwerk heißt es:"
DAS STUDENTENWERK DORTMUND - INFORMATION UND HINTERGRÜNDE
Ende des Sommersemesters 1971 wurde das Studentenhilfswerk der PH Mitgliedv des Studentenwerks der Uni Dortmund e.V., das daraufhin in Studentenwerk Dortmund e.V. umbenannt wurde.
Seit Beginn dieses Semesters hat das Studentenwerk Dortmund wesentliche Aufgaben, die die Studentenschaft der PH betreffen übernommen - nämlich die Förderung nach BAFÖG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) und die Mensa. Das Studentenwerk nimmt die Förderung für den gesamten Hochschulbereich Dortmunds wahr (PH, FH, HPI, Uni).
Da die Masse der Studenten im südlichen Stadtzentrum studiert und wohnt, sollte man meinen, daß zumindest die Förderungsabteilung sich auch dort befindet. Aber es scheint, daß es im Interesse der Studenten liege (denn nur diese sollte das Studentenwerk vertreten!) den umständlichen Weg nach Eichlinghofen auf sich zu nehmen, wenn Fragen zur Förderung auftauchen. Gewiß, es gibt die Möglichkeit für PH Studenten, jeden Montagmorgen im H II Fragen an Herrn Schütte (übrigens der einzige Mann im Studentenwerk, der über das BAFÖG und die Ausführungsbestimmungen Bescheid weiß, laut Auskunft des Geschäftsführers) zu richten, individuelle Beratung jedoch ist nicht möglich.
Die Zustände in der Mensa spotten jeder Beschreibung. Und wer glaubt, nach dem Umzug auf die Hauptbaufläche (sprich Acker) würden die Zustände besser werden, der irrt! Bis 1975 wird eine provisorische Mensa im PH-Gebäude eingerichtet, weil der Bau der Zentralmensa noch Jahre auf sich warten lassen wird.
Um die Zustände, wie wir sie derzeit antreffen, ein wenig zu mildern, hat der studentische Vertreter der PH (Ingrid Borek, gleichzeitig Vorsitzende des Vorstandes des Studentenwerkes) den Verkauf von Chips vorgeschlagen, um die Kasse an der Essensausgabe zu entlasten und den Durchlauf zu beschleunigen.
Auch in Fragen des Umzugs hat der studentische Vertreter der PH Initiative ergriffen und dem Studentenwerk Räume angeboten.
Soweit die Aufgaben des Studentenwerks, die die Studentenschaft der PH betreffen. Weiterhin untersteht dem Studentenwerk die Mensa und das Wohnheim der Uni.
Welche Perspektive ergibt sich für die Studentenschaft?
Der SVI (Studentenverband der Ingenieurschulen,d.Vf.) hat an die Studentenwerke NRW's einen offenen Brief gerichtet (im AStA erhältlich), in dem er die Tendenzen offenlegt, daß aus den Studentenwerken - bisher eingetragener Verein - Anstalten des öffentlichen Rechts werden sollen, denn nur diese können öffentliche Gelder verwalten und verteilen. Damit ist den Studenten jegliche Möglichkeit der Einflußnahme genommen. Weiterhin sind die Ausführungsbestimmungen des BAFÖG weder den studentischen Vertretern in den Studentenwerken noch den ASten bekannt.
Die Tendenz der Gesetzgeber geht dahin, den Studentenwerken alle bisherigen Aufgaben bis auf die Durchführung der Förderung nach BAFÖG zu nehmen.
Der AStA der PH Ruhr Abteilung Dortmund wird untersuchen, inwieweit die vom SVI aufgezeigten Tendenzen auf das Studentenwerk Dortmund zutreffen, inwieweit es sinnvoll und im Interesse der Studentenschaft ist, dort weiterhin einen Vertreter zu entsenden. Der PGH, als die den AStA tragende Gruppe arbeitet bereits an der inhaltlichen Klärung dieser Frage und wird das Ergebnis in Kürze veröffentlichen.
Anhand der anfangs festgestellten chaotischen Zustände in Dortmund läßt sich eine Studentenfeindlichkeit feststellen; aber ist diese Studentenfeindlichkeit auf widrige örtliche Zustände zurückzuführen, oder ist sie Bestandteil des Trends, der sich in der studentenfeindlichen Gesetzgebung (HRG, BAFÖG, Hochschulstatistikgesetz etc.) zeigt?
Der AStA, d.h. die Gruppen PGH, SHB und GEW werden diese Frage untersuchen und die Studentenschaft weiterhin informieren."
Als nächster Artikel erscheint eine:"
INFORMATION DES HPI (HEILPÄDAGOGISCHES INSTITUT)
Was geschah am Heilpädagogischen Institut (HPI)?
Im Wintersemester 1970/1971 führte der Landesrechnungshof an der PH Ruhr Abteilung für Heilpädagogik eine Haushaltsprüfung durch.
Bei dieser wurden erhebliche Fehlbestände festgestellt. Dieses hatte zur Folge, daß der Abteilung der Vorwurf gemacht wurde, die Haushaltsgrundsätze gröblich verletzt zu haben.
Weiterhin wurde der Haushalt um 2 X 20 000 DM gekürzt. Diese Kürzung wurde jedoch inzwischen wieder aufgehoben.
Dies ganz allgemein.
Bemerkenswert ist nun folgendes: Der Bericht trug das Datum des 4.2.1971 und traf am 11.2.1971 an der Hochschule ein. Ein Angehöriger der Verwaltung wurde vom Kanzler beauftragt, die Fehlbestände zu klären. Erst am 28.5. wurde die Abteilungskonferenz vom Dekan über diese Vorkommnisse unterrichtet.
Jedoch lag der Abteilung leider nur ein gekürztes Exemplar des Prüfungsberichtes vor, da jemand einen Teil desselben abgeschnitten hatte. Inzwischen wurde festgestellt, daß dieser Jemand der Kanzler war. Auf eine Anfrage an den Kanzler, Herrn Westermann, im Senat, aus welchen Gründen er den Bericht des Landesrechnungshofes gekürzt habe, wich dieser aus, daß diese Anfrage dem Senat schriftlich vorgelegt müsse.
Der AStA besorgte daraufhin den fehlenden Teil des Berichtes aus Düsseldorf. In diesem fehlenden Teil stand zu lesen, daß einem Seminarleiter aus Forschungsmitteln 3 000 DM zur Verfügung gestellt worden waren, eine mobile Funkanlage zu kaufen. Diese Anlage war auch vorhanden. Jedoch hatte dieser Seminarleiter aus Landesmitteln in seinem Wohnsitz eine weitere Funkanlage im Wert von mindestens 18 000 DM stationär errichtet. Der Landesrechnungshof machte ihm zur Auflage diese zu veräußern und den Differenzbetrag zwischen dem Neuwert und dem Verkaufswert aus eigener Tasche dem Lande wieder zuzuführen.
Der AStA des HPI betreibt eine Politik mit folgender Zielsetzung:
1) Die Verwendung von Forschungsmitteln und Seminargeldern aus dem Haushalt muß in der AK der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
2) Nach Beendigung des Forschungsvorhabens muß der AK ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden!"
Ebenfalls erscheint eine"
KURZINFORMATION AUS DEM SOZIALEN BEREICH
Um die beschissenen Verhältnisse in der Mensa zu verbessern, wird auf Forderungen des AStA die Essensausgabe umgestellt.
Bis spätestens zum 1. Dezember werden folgende Veränderungen vorgenommen:
- Studentische Hilfskräfte verkaufen während einer bestimmten noch festzusetzenden Zeit verschiedenfarbige Chips für die verschiedenen Essen.
- Die Barriere an der Essensausgabe wird somit überflüssig und entfernt.
- Die Kasse wird dann noch für den Cafeteriabetrieb zuständig sein.
Eine weitere Entlastung soll die Einrichtung eines Aufenthaltsraumes bringen.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen mit der Verwaltung ist es dem AStA gelungen, einen Raum zu bekommen, der für die gesamte Studentenschaft zentral zu erreichen ist.
Im Augenblick werden die notwendigen baulichen Veränderungen vorgenommen, um den Raum 115 im Hauptgebäude entsprechend herzurichten.
Die offizielle Gründung des Raumes wird noch durch den ASTA bekanntgegeben."
Ebenfalls enthalten ist ein:"
ABKÜRZUNGSKATALOG
AK Abteilungskonferenz
ASTA Allgemeiner Studentenausschuß
BAFÖG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BSG Bundesstatistikgesetz
DKP Deutsche Kommunistische Partei
ESG Evangelische Studentengemeinde
FH Fachhochschule
GEW/HG Gewerkschaft für Erziehung u. Wissenschaft/Hochschulgruppe
GraFÖG Graduiertenförderungsgesetz
HPI Heilpädagogisches Institut
HRG Hochschulrahmengesetz
HSBFÖG Hochschulbauförderungsgesetz
KPD Kommunistische Partei Deutschlands
KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
KSG Katholische Studentengemeinde
KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
KSV Kommunistischer Studentenverband
MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus
PGH Projektbereich Gesamthochschule
RCDS Ring Christlich Demokratischer Studenten
SaW Schwarz auf Weiß
SHB Sozialdemokratischer Hochschulbund
SK Studentenkonferenz
SV Studentenvollversammlung
SVI Studentenverband der Fachhochschulen in NRW
VDS Verband Deutscher Studentenschaften
VIS Studentenverband der Fachhochschulen in BRD/Westberlin.
Dieser Abkürzungskatalog wird nötigenfalls erweitert."
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 1, Dortmund 18.11.1971
24.11.1971:
An der PH Dortmund erscheint vermutlich heute die 'AStA-Information' Nr. 2 (vgl. 18.11.1971, 1.12.1971), die uns leider noch nicht vorlag.
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 1 und 3, Dortmund 18.11.1971 bzw. 1.12.1971
01.12.1971:
An der PH Dortmund erscheint die 'AStA-Information - DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Nr.3 (vgl. 24.11.1971, 8.12.1971) mit 17 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt:
1. An alle, die noch aus vollem Herzen an die Verwirklichung des Grundgesetzes in der BRD glauben.
2. Leserbrief (betr. Beitrag im 'Scheibenwischer': Informationssperre für Wirtschaftslehrstudenten.
3. Cartoons.
4. Stichmanns Stellungnahme zum Artikel im letzten AStA-Info.
5. Was geschieht mit unseren 15 DM Sozialbeitrag?
6. Büchertips für das Fach Englisch.
7. Einschätzung zum Hochschulrahmengesetz.
Auf dem Titelblatt finden sich die:"
TERMINE:
Mittwoch, 1.12.1971; 13 Uhr: SV
Mittwochs, 18 Uhr: Anfängerschulung des PGH im ESG-Heim, Lindemannstr.68
Donnerstags, 20 Uhr: Treff der ESG-Heilpädagogik (HPH,d.Vf.), Eichlinghofen, Stockumerstr.325
Dienstags, 20 Uhr: Treff der ESG/PGH im ESG-Heim, Lindemannstr.68"
Im ersten Artikel heißt es:"
AN ALLE, DIE NOCH AUS VOLLEM HERZEN AN DIE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDGESETZES IN DER BRD GLAUBEN (Siehe auch VDS-Press vom 27.10.1971)
Folgende Paragraphen des Grundgesetzes sollen angeblich jedem Bundesbürger das Recht auf freie politische Meinungsäußerung und auf Freiheit in der Berufsausübung sichern.
Art. 3,3:
Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Art. 33,2:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Art. 33,3:
Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
Wie beurteilt Ihr die offensichtliche Tendenz der Regierung (in der BRD), politisch linksgerichtete Lehrer und Professoren, die der jetzigen Gesellschaft kritisch gegenüberstehen, an der Ausübung ihres Lehramts zu hindern?
Folgende Fälle sind bekannt geworden:
- Dem Kommunikationsforscher Prof. Horst Holzer wurde im August dieses Jahres vom Senat der Stadt Bremen die Ernennung zum Professor verweigert. Begründung: Holzers DKP-Mitgliedschaft.
- Der Lehrer Alfred Dreckmann wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft aus der westdeutsch-schwedischen Kommission zur Demokratisierung des Bildungswesens abberufen.
- Dem Lehrer Peter Gohl (DKP) wurde vom Hamburger Amt für Schule die Tätigkeit als Seminarleiter in der Lehrerfortbildung untersagt.
- Dem Lehrer Karl-Heinz Henne (DKP) wurde vom nordrheinwestfälischen Kultusministerium die Einstellung in den Schuldienst verweigert.
- Dem Lehrer Bernhard Laux wurde wegen seiner Tätigkeit in der Referendarvertretung am Studienseminar vom Hamburger Amt für Schule die Einstellung in den Schuldienst verweigert.
- Der Lehrer Dietrich Lemke, Vorgänger von Bernhard Laux im Referendarausschuß, wurde vom Hamburger Amt für Schule nur mit einem halbjährigen Angestelltenvertrag eingestellt.
Wir glauben, daß diese Tatsachen für sich sprechen und keines weiteren Kommentars bedürfen."
Es erscheint auch ein:"
LESERBRIEF
Rolf Kluge, Studentischer Vertreter für Wirtschaftswissenschaft und ihre Didaktik, 46 Dortmund, 23.11.1971, Kreuzstraße 28.
Betr.: Antwort auf RCDS (der CDU,d.Vf.) Krämer Beitrag im Scheibenwischer: 'Informationssperre für Wirtschaftslehrstudenten?'
Die inhaltliche Betrachtung dieses Artikels offenbart die schockierende Unkenntnis des RCDS-Verfassers Gerd Krämer über die diesen Bereich betreffenden Fragen. Allein die Tatsache, daß der ehemalige RCDS Vorsitzende W. Buß stellvertretender Studentensprecher bis Ende dieses Semesters ist (de jure nach Wahl im Okt. 1970), scheint unbekannt, weil unverständlich, daß nicht dann von dieser Seite aktiver Einsatz gezeigt wurde.
Die schlechte Mitarbeit des Stellvertreters in diesem Fach wurde durch den zeitlichen Aufwand für den RCDS entschuldigt.
Um so weniger verständlich sind die ungerechtfertigten Thesen des RCDS, da er sich hier praktisch selbst angreift und seinem bisher 'profiliertesten Vertreter' (Gänsefüßchen von der Red.) eine Rüge erteilt. Hier beißt sich der Hund in seinen eigenen Schwanz.
Inhaltlich muß Herrn Krämer gesagt werden, daß seine Arbeitslehre/Hinführung zur Wirtschafts- und Arbeitswelt die Vorstellungen des Lehrplanes von NRW (Blaues Wunder) sind.
Ein Hochschulstudium für diesen gesamten Komplex existiert nicht.
An unseres Hochschule kann
1.) Wirtschaftswissenschaft und ihre Didaktik
2.) Technologie und Didaktik des techn. Werkens
3.) Haushaltswissenschaft für die Fächer des Blauen Wunders studiert werden.
Mit der irrigen Meinung einer Verknüpfung dieser Bereiche an der PH muß endlich Schluß gemacht werden. Das Studium an der PH kann jeweils einen oder höchstens zwei Bereiche des Lehrplanes abdecken.
1.) Wirtschaftslehre
2.) Technologie
3.) Hauswirtschaftswissenschaft
4.) Wirtschaftslehre und Technologie
5.) Wirtschaftslehre und Haushaltswissenschaft.
Wenn diese Regelung auch unbefriedigend ist, so existiert sie doch in der Prüfungsordnung und kann bis jetzt nicht umgangen werden. Nach meiner Vorstellung wäre die angemessenste Form die Fachlehrerausbildung an der FH für Technik und Wirtschaft.
Das Streben nach einem geschlossenen Studienangebot für das Fach Wirtschaftswissenschaft war immer die Tendenz der Koordinierungsgespräche zwischen den Lehrenden und den Studentenvertretern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist intensivste Zusammenarbeit der Beteiligten nötig. Die Lehrbeauftragten waren hierzu bisher nicht bereit, zumal dem zukünftigen Lehrstuhlinhaber nicht vorgegriffen werden sollte. Sie haben aber Vorschläge zur Studienordnung von Platte und Hühner und die Studienordnung der PH Bremen von mir als Richtungshilfen erhalten.
Auch wurden diese Exemplare auf der letzten Studentenversammlung am 15.6.1971 verteilt (Zu den Fragen des RCDS an den Studentensprecher der Wirtschaftslehre: Anm. der Red.)
ad 1: Eine Studentenversammlung zu Beginn des Semesters wurde einberufen. Es mußten nur die Ergebnisse der letzten Berufungsausschußsitzung und die Entscheidung von Herrn John abgewartet werden. Dieses sind mit die wichtigsten Diskussionspunkte für eine Studentenversammlung. Der Berufungsausschuß mußte sich nochmals vertagen. Da die nächste Sitzung erst Anfang Dezember stattfindet, wurde die Studentenversammlung am 23.11.1971 einberufen. Sie mußte jedoch auf Ergebnisse des Berufungsausschusses verzichten.
ad 2: Die Berufungsveranstaltungen sind entgegen Herrn Krämers Meinung nicht beendet. Wohl die Probeveranstaltungen zur Besetzung des Lehrstuhls.
Auf der Studentenversammlung wurde über die Kandidaten Amrath, Decker, Katterle, Harloff, Hühner, Dedering, Golans, Torspecken, Schulz und Platte informiert.
ad 3: Die Gespräche sind nicht versandet. Aber es gab zwischenzeitlich keine. Das letzte fand am 5.2.1971 statt. Danach konnten durch 'Terminschwierigkeiten' der Lehrbeauftragten keine Gespräche mehr stattfinden. An diese Stelle trat vorläufig die Bitte an die Lehrbeauftragten, ihre Veranstaltungen in Kurzgliederung den Studenten zur Verfügung zu stellen. Das nächste Koordinationsgespräch ist für den 24.11.1971 geplant.
ad 4: Der Erlaß des Kultusministers vom 30. Juni 1969 - III A 40-11/0 Nr.3394 - liegt mir vor (müßte ebenfalls beim AStA der PH Ruhr - AStA der Abteilungen liegen). Die Wahlfachprüfung in Wirtschaftswissenschaften wird bisher nicht als Teilprüfung für das 2. Fach an der Realschule anerkannt, weil dieses Fach laut Erlaß nicht an der Realschule unterrichtet wird.
Die Wahlfachprüfungen für Hauswirtschaftswissenschaft und Werken (Technisches Werken) führen dagegen zur Fakultas an der Realschule.
Der RCDS erweist sich und den Studenten einen schlechten Dienst, wenn er mit unsachlicher Polemik den Studentenvertreter und nicht die katastrophalen Zustände des Faches angreift. Um hier etwas zu verändern, müssen sich die Studenten solidarisieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten."
Es folgt:"
STICHMANNS STELLUNGNAHME ZUM ARTIKEL IM LETZTEN ASTA-INFO
Stellungnahme Stichmanns am 25.11.1971 vor den Praktikumsteilnehmern: 'Das (im Asta-Info, d. Red.) Geschriebene ist völlig richtig. Auch die Anmerkung der Redaktion bezüglich des arroganten Verhaltens trifft zu. Man könnte es vielleicht auch noch als zynisch bezeichnen. Wenn nämlich eine Diskussion auf ein Niveau herabsinkt, das ich als Dummheit oder Stupidität bezeichnen möchte, weigere ich mich, in so einem Fall karitativ aufzutreten. Insgesamt gesehen hat der Artikel bei mir und meinen Kollegen große Heiterkeit verursacht. Wenn der Artikel noch einen Punkt, den ich ungefähr folgendermaßen formuliert habe, 'Sie sollten sich vor Augen halten, daß die Werktätigen 8 Stunden intensiv arbeiten müssen, um unter anderen die Steuern aufbringen zu können, die den Studenten das Studium ermöglichen', enthalten hätte, wäre ich sogar bereit gewesen, 10 DM für den Abzug des Papiers zu spenden.'
ANMERKUNG DER REDAKTION:
Herr Stichmann hat recht, wenn er behauptet, daß die Werktätigen die Steuern für das Studium der Studenten aufbringen müssen. Wäre es dann jedoch nicht logisch, daß ihnen auch das Wissen der Ausgebildeten zugute käme?
Das ist keineswegs der Fall!
Die von dem Geld der Werktätigen Ausgebildeten werden in den Dienst des Kapitalisten genommen und müssen ihnen helfen, eben jene Werktätigen auszubeuten.
Ein Beispiel: Ein Student studiert auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Werbepsychologie, wird dann in einem kapitalistischen Unternehmen angestellt und treibt mit Hilfe seines Fachwissens die Bevölkerung zu immer größerem Konsum an, indem er z.B. die Illusion erzeugt, man könne mit einer bestimmten Zigarettenmarke ein glücklicheres Leben führen.
D.h., das Wissen der Ausgebildeten kommt nicht den Werktätigen zugute, sondern dient der Profitvermehrung des Kapitalisten.
Herr Prof. Dr. W. Stichmann hat übrigens an diesem Donnerstag zum ersten Mal in diesem Semester für einige Zeit am Praktikum teilgenommen. Er gab eine Einführung, die in die Thematik bzw. Arbeit dieses Tages einführen sollte. Man fühlte sich dabei an seine Schulzeit erinnert, denn es wurde ein Frage und Antwort-Spiel praktiziert, daß die Anwesenden nur frustrieren, nicht aber zur Arbeit motivieren konnte."
Gefragt wird:"
WAS GESCHIEHT MIT UNSEREN 15 DM SOZIALBEITRAG?
Zu Beginn dieses Semesters wurden von jedem Studenten 15 DM Sozialbeitrag gefordert. Diesen Betrag setzte der Senat der PH Ruhr in der neuen Sozialbeitragsordnung vom 14. Juni 1971 fest, die im ASTA ausliegt.
Am Mittwoch, dem 24.11. legte Dieter Burg, der Finanzreferent des AStA's, der SK den Entwurf des Haushaltsplans für das WS 71/72 vor. Nach kurzer Diskussion wurde der Plan in der vorliegenden Form angenommen. In diesem wird u.a. aufgeschlüsselt, was mit den 12 DM geschieht, die für die studentische Selbstverwaltung vorgesehen sind.
Was geschieht mit den restlichen 3 DM?
In Paragraph 4 Absatz 25 der Sozialbeitragsordnung heißt es: 'Für die Förderung der sozialen Belange der Studenten.'
Zur Zeit überprüft der AStA, ob von diesen Mitteln ein Rechtsbeistand finanziert werden kann, der allen Studenten kostenlos zur Verfügung stehen soll."
Es folgen:"
BÜCHERTIPS FÜR DAS FACH ENGLISCH
Aufgrund mehrerer Semester Studienerfahrung möchte ich an dieser Stelle einige empfehlenswerte englische Fachbücher vorstellen:
1.) Harald Gutschow 'Englisch an Hauptschulen', Cornelsen Verlag Berlin und Bielefeld 1968 (6. Auflage).
2.) Robert Lado 'Moderner Sprachunterricht', Max Huebner Verlag, München 1969 (2. Auflage).
3.) Ernst Leise 'Das heutige Englisch', Carl Winter Universitätsverlag, Heidelberg 1967 (4. Auflage).
4.) Werner Tiggemann 'Unterweisungstechnik im mündlichen Englischunterricht - Moderner Englischunterricht, Arbeitshilfen für die Praxis (3), Hermann Schroedel Verlag KG Hannover - Verlag Lambert Lensing Dortmund, Hannover 1970 (2. Auflage).
5. Eleonore Cladder 'Englisch' (Didaktik - Schriftenreihe für den Unterricht an der Grund u. Hauptschule), Pädagogischer Verlag Schwann, Düsseldorf 1968 (1. Auflage).
6.) Helmut Heuer 'Die Englischstunde', Unterrichtsgestaltung und Unterrichtsforschung, A. Henn Verlag, Wuppertal-Ratingen 1969, Band 17.
7.) Helmut Heuer 'Brennpunkte im Englischunterricht', A Henn Verlag, Wuppertal-Ratingen 1970, Band 22.
Diese Aufzählung erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit."
In einem Kasten wird eine Studentenvollversammlung für den 1.12.1971 angekündigt und es folgt eine:"
EINSCHÄTZUNG ZUM HOCHSCHULRAHMENGESETZ
I. Nachdem nunmehr Gesetzestexte zum Hochschulrahmengesetz in genügender Anzahl im ASTA vorhanden sind, stellen wir im Folgenden eine Einschätzung dieses Gesetzes durch Kommilitonen aus dem SVI-Bundesvorstand zur Diskussion. Dieser erste Diskussionsbeitrag beschäftigt sich mit dem gesamten Gesetzeswerk und mit den flankierenden Maßnahmen der Bildungspolitik. Auseinandersetzungen mit einzelnen Paragraphen des Gesetzes und Stellungnahmen zu entsprechenden Ausführungsverordnungen werden folgen (vgl. die Information am Schluß der Einschätzung)."
Es folgt die HRG-Einschätzung aus dem SVI-Bundesvorstand (vgl. Nov. 1971) und als letztes folgender Artikel:"
ORDNUNGSRECHT BEI GREMIENBOYKOTT
NEUE INFORMATION ÜBER DAS HOCHSCHULRAHMENGESETZ
Nach dem neuesten Diskussionsstand zum HRG soll der Boykott der Gremien mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Studenten geahndet werden.
Härteste Maßnahme: AUSSCHLUß VOM STUDIUM.
In dem Text heißt es: (s. Materialien zur Bildungsplanung 8 des SVI, Seite 19).
Paragraph 19a:
'Verhalten der Mitglieder der Hochschule'
(1) Die Mitglieder der Hochschule haben, unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, sich so zu verhalten, daß die Hochschule und ihre Organe ihre Aufgabe erfüllen können und die an der Hochschule tätigen Personen nicht gehindert werden ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
(2) Verletzen Mitglieder der Hochschule die ihnen nach Absatz I obliegende Pflicht, so trifft das zuständige Hochschulorgan nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen, die der Schwere der Pflichtverletzung angemessen sind. Das Nähere über die Zuständigkeit, das Verfahren und die nach Satz I zu treffenden Maßnahmen wird durch Gesetz geregelt: als Maßnahmen sind insbesondere vorzusehen:
1. Verwarnung.
2. Befristete Versagung der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen.
3. Für Fälle besonders schwerer oder wiederholter Pflichtverletzungen Ausschluß als Mitglied der Hochschule bis zu …Jahren.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn beamten- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen angewendet werden können.
(4) Ist jemand als Mitglied einer Hochschule nach Absatz 2 Nr.2 ausgeschlossen worden, so ist ihm für die Dauer des Ausschluß die Aufnahme als Mitglied einer anderen Hochschule zu versagen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen ist, daß er die ihm nach Absatz I obliegende Pflicht auch an dieser Hochschule in gleich schwerwiegender Weise verletzen wird. Für Streitigkeiten nach Paragraph 19 a Absatz 2 und 4 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.'
KAMPF DEM MITBESTIMMUNGSBETRUG!
FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFTEN IN ALLEN GREMIEN!"
Q: AStA der PH Dortmund: AStA-Information Nr. 3, Dortmund 1.12.1971
08.12.1971:
Die Nr. 4 der 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 1.12.1971, 15.12.1971) erscheint durch den AStA der PH Dortmund mit 8 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt:
1. Das Studentenwerk Dortmund (StW - vgl. 29.11.1971)
2. Information für alle Englischstudenten
3. Zur Entstehungsgeschichte und zur Herstellung der DOS
4. HPH - Rücktritt eines ASTA-Referenten (vgl. 29.11.1971)
5. Fächergruppenversammlung Pädagogik (vgl. 1.12.1971)
6. Fächergruppenversammlung Sprachen (vgl. 1.12.1971)
7. Cartoon
8. Angela Davis
Auf dem Titelblatt finden sich - bis auf die SV - unveränderte Termine.
Zwischen Titelblatt und - laut AStA-Numerierung - Seite 2 findet sich folgende Ankündigung:"
Ab SOFORT GANZTÄGIG studentischer Aufenthaltsraum RAUM 115 im Hauptgebäude, 1. Stock, auf dem Gang zwischen H I und H II.
AUTOMATEN werden in Kürze aufgestellt.
Der ASTA bittet die Studentenschaft diesen Raum UNBEDINGT als AUFENTHALTSRAUM
zu benutzen, damit die MENSA entlastet und ihrer Funktion als Eßraum wieder gerecht wird!"
Zum Studentenwerk (StW) erscheint folgende:"
BERICHTIGUNG ZU ASTA-INFO NR.2
Die Behauptung, Klinkhammer gebe nur noch Informationen an den Vorstand, die er im Sinne des Studentenwerks vertreten kann, muß ergänzt werden. Bis auf Hammer, der das Vertrauen des Geschäftsführers nicht besitzt, können alle Mitglieder des Vorstands von Klinkhammer Informationen bekommen.
Anmerkung der Redaktion:
Na und? Welche Informationen er gibt, das bleibt weiterhin dem Geschäftsführer überlassen.
Gewiß, es gibt da feine Unterschiede. Gibt er die Informationen einzeln an die Vorstandsmitglieder, hat er die Möglichkeit, das Vertrauen, das er in den einzelnen setzt, graduell zu unterscheiden.
Wir korrigieren uns um ein weiteres, DER VORSTAND (!) hatte wirklich noch keine Gelegenheit, in dieser Zusammensetzung zu mauscheln."
Vom Fachsprecher Englisch folgt eine:"
INFORMATION FÜR ALLE ENGLISCHSTUDENTEN
In der Englischbibliothek in der Kreuzstraße (Fächerbibliothek Sprachen) liegen Abzüge mit dem Angebot für das Fach Englisch im SS 1972 aus."
In eigener Sache äußert man sich:"
ZUR ENTSTEHUNSGESCHICHTE UND ZUR HERSTELLUNG DER DOS
ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
Der AStA, der aus den Gruppen PGH (Projektbereich Gesamthochschule in Zusammenarbeit mit der ESG), SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund) und GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Hochschulgruppe) besteht, mußte im Laufe der Zeit bei den Ausgaben von SAW (Schwarz auf Weiß) feststellen, daß diese immer weniger den Interessen der Studenten, also der Information und Aufklärung dient.
Außerdem erschien SAW selten und unregelmäßig, so daß aktuelle Ereignisse in SAW nie gebracht wurden.
Im Oktober dieses Jahres beschloß der PGH, die tragende Gruppe des AStA dieser PH, zur schnellen, aktuellen und gründlichen Information der Studenten, wöchentlich ein 'ASTA-INFO', die DOS (Dortmunder Studentenzeitung) herauszugeben.
HERSTELLUNG
Jedes der mehr als 20 PGH-Mitglieder sammelt und schreibt aktuelle Informationen auf, die am Freitagnachmittag (Redaktionsschluß ist um 12 Uhr) von einem Redaktionskollektiv, das aus Mitgliedern des PGH besteht, redigiert werden.
Wir sind dankbar für jede Information und Beiträge von seiten der Studentenschaft, die das Informationsangebot ergänzen. In ASTA-Info Nr.3 z.B. druckten wir einen Beitrag von Rolf Kluge, dem Sprecher für Wirtschaftswissenschaften und ihre Didaktik ab.
Am Montagmorgen werden die fertigen Artikel abgetippt; d.h. die einzelnen Artikel, in der vorher festgelegten Reihenfolge, werden auf DIN A 4 Seiten geklebt.
Am Dienstagmorgen werden im AStA von den einzelnen Seiten auf fototechnischem Wege Matrizen hergestellt.
Je nach Seitenzahl wird dann während des Dienstagnachmittags gedruckt, d.h. Matrizen werden 1 200 mal abgezogen. Beim Info Nr.3 (17 Seiten) brauchten wir dazu sechs Stunden. Anschließend müssen noch sechs Leute die Seiten zusammenheften, was noch einmal etwa zweieinhalb Stunden Arbeit bedeutet.
Diese Ausführungen sind ein Beispiel dafür, wie der AStA seinen Etat anwendet."
Der letzte Artikel lautet:"
ANGELA DAVIS
Angela Davis ist 27 Jahre alt, Philosophie-Professorin, Mitglied der Kommunistischen Partei der USA, aktive Bürgerrechtskämpferin, sympathisiert mit der Black-Panther-Partei (BPP,d.Vf.).
Die Kommunistin Angela Davis wartet in den USA auf ihren Prozeß. Sie wird des Mordes und der erpresserischen Entführung angeklagt. Hierfür gibt es jedoch keinerlei Beweise. Dem amerikanischen System geht es nur darum, mit Hilfe der Justiz Andersdenkende auszulöschen.
Im folgenden eine Erklärung von Angela Davis: 'Die reaktionäre Justiz unseres Landes verfolgt mich, weil ich eine kommunistische Revolutionärin bin, die zusammen mit Millionen unterdrückter Menschen der ganzen Welt an einer revolutionären Bewegung teilnimmt und alle Bedingungen beseitigen will, die unserer Freiheit im Wege stehen.
REVOLUTIONÄR - VERBRECHER?
Weshalb fordert der amerikanische Staat mein Leben? Nicht, weil ich die gefährlichste Verbrecherin bin, als die er mich hinstellt, nicht weil die erlogenen Beschuldigungen, für die es keinerlei Beweise gibt, zutreffen, sondern deshalb, weil in seiner verdrehten Vorstellung ein Revolutionär von vornherein ein Verbrecher ist.
VÖLKERMORD
Unsere Feinde sehen sich mit der wachsenden Erkenntnis des Volkes konfrontiert, daß die konzentrierten Anstrengungen, Revolutionäre zu liquidieren, nur eine weitere Form des täglichen Völkermordes sind, der auf das Konto der Brutalität der Polizei und der elenden Lebensbedingungen in den Ghettos und den Wohngebieten an den Stadträndern kommt. Die Volksmassen werden ihre Verpflichtungen erfüllen, alle Männer und Frauen zu schützen und zu verteidigen, die ihr Leben dem Kampf für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Freiheit gewidmet haben. Möge es keinen Zweifel daran geben - der Sieg wird bald unser sein.'"
Aufgerufen wird auch zur Mitgliederversammlung der GEW-Hochschulgruppe (vgl. 13.12.1971).
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 4, Dortmund 8.12.1971
15.12.1971:
An der PH Dortmund erscheint die Nr. 5 der 'AStA-Information - DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' (vgl. 8.12.1971, 19.1.1972) durch ein Redaktionskollektiv aus Mitgliedern des PGH/ESG mit 10 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt:
1.) Das Sozialreferat informiert: Betrifft Wohngeldfrage
2.) Inge Sollwedel: Das Bild der Frau in deutschen Lesebüchern, aus 'Betrifft Erziehung', 9/1971 (B:E - vgl. Sept. 1971).
3.) Cartoon
4.) Grundgesetz - auf Grund gesetzt
5.) Streik in Spanien
6.) Gar nicht (fast gar nichts)
Im ersten Artikel heißt es:"
DAS SOZIALREFERAT INFORMIERT: BETRIFFT WOHNGELDFRAGE
Nach Gerüchten in Dortmund soll den Studenten, die bisher trotz Förderung nach dem Honnefer Modell Wohngeld erhalten haben, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz kein Wohngeld mehr gezahlt werden, mit der Begründung, daß im BAFÖG Höchstsatz ja schon 120 DM Wohngeld enthalten seien.
Auf Nachfrage des Sozialreferats beim Amt für Wohngeld wurde mitgeteilt, daß bis jetzt noch 'keine Weisung von oben' eingetroffen sei, wie nach BAFÖG mit dem Wohngeld verfahren werden soll.
Diese Tatsache wird bestätigt durch eine Information vom VDS (Verband Deutscher Studentenschaften), die wir im folgenden wiedergeben (vgl. 6.12.1971,d.Vf.). …
Wir bitten Euch, derartige Fälle dem AStA bekanntzugeben, damit wir einen Überblick darüber bekommen, wie die Situation in Dortmund aussieht, um evtl. mit anderen Hochschulen in dieser Sache gemeinsam etwas unternehmen zu können. Antragsformulare für Wohngeld sind übrigens im Dortmunder Stadthaus im Amt für Wohnungswesen zu erhalten."
Zu den späteren Berufsverboten (BV) bzw. zum GG wird gefragt:"
GRUNDGESETZ - AUF GRUND GESETZT?
Die wachsende Zahl von Fällen, in denen Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung der Eintritt in den öffentlichen Dienst verweigert wird, hat zahlreiche Reaktionen (z.B. Bildung von Initiativkreisen, Herausgabe von Schriften) ausgelöst. Die Mißachtung der Grundrechte von Seiten der Herrschenden ist eindeutig (s. auch AStA-Info Nr.3 (vgl. 1.12.1971,d.Vf.)). Um diesem Bruch des Grundgesetzes entgegenzutreten, werden alle fortschrittlichen Kräfte aufgerufen, die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte gegen die Angriffe der Bürokratie zu verteidigen.
Gegen diese Kräfte scheinen die bis jetzt getroffenen Maßnahmen der Regierung die ersten Schritte zu sein. Sie gehen gegen Lehrer, Studenten und Angestellte im öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.) vor. Soll hier die juristische Legitimation für weitere Schritte gelegt werden!? Entscheidet in Gegenwart und Zukunft die Einstellung über die Einstellung!?
So zeigt sich im Fall Bernhard Laux, der Mitarbeiter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist und, obwohl parteilos Kontakte zu Kollegen der DKP und der DFU pflegt, daß anscheinend schon aktives Eintreten für demokratische Rechte und Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ausreichen, um unserer Schule einen fähigen Pädagogen vorzuenthalten.
Wenn jegliche prinzipielle Systemkritik für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wird, läßt sich mühelos eine generelle Unvereinbarkeit der Tätigkeit in einer progressiven Organisation mit der Tätigkeit im Staatsdienst konstruieren.
Erinnern wir uns an den Adenauer-Erlaß von 1950/51, der den Beamten verbot, Kommunist zu sein oder fortschrittlich zu denken."
Es folgen zwei Beschlüsse der Landesregierung NRW (vgl. 25.9.1950, 16.10.1950). Der AStA formuliert dazu:"
Zu diesem Erlaß bleibt noch das unscheinbare Wörtchen 'insbesondere' zu erwähnen, das wohl aussagen soll, daß ohne weiteres noch andere Organisationen zu den 'Geächteten' gerechnet werden können.
Fazit:
1.) Der Schlag gegen Kommunisten ist ein Schlag gegen alle Fortschrittliche (s. Laux).
2.) Der Antikommunismus bedeutet die Wiedereröffnung des kalten Krieges in unserem Lande.
3.) Offener Rechtsbruch ist ein Mittel des Faschismus."
Berichtet wird auch über den "Streik in Spanien" von den Bauarbeitern in Madrid (vgl. 13.9.1971) und u.a. vom 2.10.1971 bzw. 18.10.1971:"
Seit Anfang Oktober streiken Tausende von Bergarbeitern in Asturien. 2 Wochen später legten die Arbeiter des größten staatlichen staatlichen Automobilwerks (Seat), das italienische Fiat-Wagen in Lizenz baut, die Arbeit nieder. Überall im Lande brachen nun Streiks aus.
Das Regime reagierte mit Aussperrung, Entlassungen und brutalem Polizeiterror.
Resultat: mindestens 6 Tote, zahlreiche Verletzte und eine nicht genau bekannte Zahl von Verhafteten, auf die hohe Strafen warten, nach dem neuen Militärstrafrecht Spaniens sollen Aktionen von 'Terroristen' mit Todesstrafe oder 30 Jahren Haft bestraft werden.
Als terroristisch gelten bereits 'Organisationen oder Gruppen, deren Ziel es ist, die Einheit des Vaterlandes oder die Unverletztlichkeit seiner Institutionen zu attackieren').
UNTERSTÜTZT DIE STREIKENDEN!
Die Streikenden sind finanziell völlig auf sich gestellt. Unterstützt werden sie nur von den illegalen Oppositionsbewegungen in Spanien und im Ausland. Die wenigen vorhandenen Mittel gehen zur Neige, viele Arbeiterfamilien sind in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen deshalb auch unsere Solidarität.
UNTERSTÜTZT DEN STREIK DER SPANISCHEN ARBEITER!
SPENDET GELD ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES STREIKS!
NIEDER MIT DER FRANCO-DIKTATUR!
FÜR EIN FREIES SPANIEN!
Im AStA steht eine Sammelbüchse für Eure Spenden bereit. Als Konten stehen zur Verfügung: Stadtsparkasse Herne 209. 010. 560 (K. Mydlak) oder Postscheckkonto Essen 161319 (P. Kühne), Stichwort 'Spanienhilfe'."
Angekündigt wird ein Teach-In des SHB (vgl. 22.12.1971) ansonsten sind die Termine unverändert und als letzter Beitrag folgt in der Rubrik "Gar nichts (fast gar nichts)" ein Gedicht:"
TANNE - SCHNAPS
WAS IST DENN BLOSS LOS?
Alle laufen sich die Füße wund,
kaufen ein und kommen auf den Hund.
WAS IST DENN BLOSS LOS?
Ein weißbärtiger Opa in roter Tarnfarbe
watzt von Schornstein zu Schornstein.
Schmeißt hier was rein,
dort läßt er's sein.
WAS IST DENN BLOSS LOS?
Ein paar Tage vergehn,
Ach das Fest war so schön!
Klaus bekam eine Eisanbahn,
jetzt sieht man sie Müllmänner nah'n.
WAS WAR DENN BLOSS LOS?
Alle rennen in die Läden.
kaufen Bomben, Molotows und
anderes Ballerzeug.
WAS IST DENN BLOSS LOS?
Kommt endlich die Revolution?
Es kracht und blitzt und jault!
- Und am Morgen spielen die Wiener den walzer
WAS WAR DENN BLOSS LOS?
Also die Revolution war's nicht!"
Auf der letzten Seite heißt es unter einem Bild von Karl Marx:"
I'm dreaming of a RED Christmas!!!
(Die Revolution 1917 fand im WINTER statt)
DOS WÜNSCHT: FROHE OSTERN! FROHE PFINGSTEN! FROHEN 1. MAI!, FROHES STUDIUM!, FROHE TAGE!, FROHEN BEISCHLAF!, FROHEN STUHLGANG!, FROHE NÄCHTE!, FROHE MANIPULATION!
FREUT EUCH!"
Q: AStA PH Dortmund: AStA Information Nr. 5, Dortmund 15.12.1971; DOS Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o. J. (1972), S. 36
19.01.1972:
An der PH Dortmund erscheint die Nr. 6 der 'AStA-Information, DOS - (Dortmunder Studentenzeitung)' (vgl. 15.12.1971, 26.1.1972) mit elf Seiten DIN A 4 unter dem Generalthema "Was heißt schon 'wertneutral'?" mit folgendem Inhalt:"
1. Bericht von der SV am 10.1.1972 (vgl. dort)
2. 'Funktion der Erziehung in unserer Gesellschaft' von den SAG Bochum (vgl. 10.1.1972).
3. Der Tod von Georg von Rauch oder: Wie informiert die deutsche Presse?
4. Studentenheim soll für Bundeswehr zwangsgeräumt werden! (vgl. Braunschweig - 22.12.1971, 5.1.1972)
5. Kostenlose Rechtsauskunft
6. Pressespiegel aus der Hochschulwelt
Die Termine sind gegenüber der letzten Nummer unverändert.
Gefragt wird:"
DER TOD DES GEORG VON RAUCH ODER WIE INFORMIERT DIE DEUTSCHE PRESSE?
Im folgenden Bericht wollen wir nicht in erster Linie Licht in das Dunkel der Ereignisse um die Erschießung des Georg von Rauch bringen, sondern wollen aufzeigen, wie 'objektiv' und 'wertneutral' die deutsche Presse informiert. Gerade dieser Fall ist eines der krassesten Beispiele, wieviel Wertung in der Information liegt.
Versuchen wir, den Ablauf unter Zuhilfenahme mehrerer Zeitungen und Zeitschriften zu rekonstruieren:
Do/2/12/71
'stern': 'Baader-Meinhof-Gruppe - Wer stirbt als Nächster?'
Fr/3/12/71
'spiegel' 53/71:
'Die Westberliner Polizei ermittelte, von Rauch sei 'zum harten Kern der Meinhofgruppe gestoßen'. Er kommt auf die Fahnungsliste.'
Sa/4/12/71:
W-Berlin, Eisenacherstraße, ca. 17.25 Uhr: Der 24-jährige Georg von Rauch wird unter zunächst unklaren Umständen erschossen.
In den folgenden Tagen überstürzen sich Meldungen, die sich widersprechen.
Der angeblich schwerverletzte Kriminalobermeister Hans-Joachim Schultz entpuppt sich als Kriminalhauptmeister mit einem Streifschuß (er hat letzten Meldungen zufolge Rauch erschossen).
Plötzlich sollen es einige Genossen des Rauch gewesen sein, die die tödliche Kugel abschossen.
Die 'Berliner Morgenpost' schreibt noch sehr verhalten am 9/12/71, daß ein 'vierter Schütze von der anderen Straßenseite geschossen haben muß.'
Am 18/12/71 macht der 'Berliner Extra Dienst' (BED,d.Vf.) mit folgender Schlagzeile auf: 'Rauch-Tötung bei Feuergefecht - Verfassungsschutz gegen Polizei.'
Am 27/12/71 faßt der 'Spiegel' alle Gerüchte zusammen und fragt: 'Am 4. Dezember wurde in Westberlin der 24jährige Anarchist Georg von Rauch erschossen - von einem Gesinnungsgenosen, von einem Polizisten oder von einem Verfassungsschützer?'
Laut 'stern' 2/72 (vgl. 10.1.1972,d.Vf.) teilte der Chef des Berliner Verfassungsschutzamtes mit, 'zwei seiner Beamten hätten in 30 m Entfernung in einem Auto gesessen und bloß Mündungsfeuer gesehen. Wer geschossen hat, das wüßten sie leider auch nicht.'
Nach fünf Wochen, in denen eine Meldung die andere dementierte, taucht plötzlich 'Licht in das Dunkel':
Im 'Spiegel' 3/72 (vgl. 17.1.1972,d.Vf.) ist dann auch plötzlich zu lesen, daß die Brille Rauchs wieder aufgetaucht sei, anhand derer man das Kaliber der Todeskugel feststellen kann, da ist das Obduktionsergebnis bekannt (Todeskugel hat das Kaliber 7,65mm, also das bei der Polizei übliche) und vom Verfassungsschutz schon gar nicht mehr die Rede. Also, wer geschossen hat, ist klar, die Umstände bleiben unklar.
Das sind die Tatsachen um diesen verwirrenden Fall. Alle Zeitungen und Zeitschriften wollen informieren und auch die Hintergründe aufzeigen. Vergleichen wir einige Zeitschriften und das Schwergewicht ihrer Meldungen:
Der 'Spiegel', sonst das bestinformierte Blatt, fragt nur noch; der Stuhl
des Berliner Innensenators steht im Vordergrund.
Der 'stern', sozialliberal und Fast-Hauspostille der Regierung greift den Verfassungsschutz an und fordert mehr Durchblick und Demokratie.
Linke sozialistische Blätter wenden sich gegen den Polizeiterror und die Kriminalisierung der Linken.
Springers 'Morgenpost' wettert gegen die zunehmende Kriminalität.
Jeder schreibt über dieselbe Sache aus einer bestimmten Anschauung heraus und mit einer bestimmten Absicht. Jede Zeitung hat ihr Image.
Die Neutralität ist da schon nicht mehr gewahrt, wo Redakteure unter verschiedenen Informationen auswählen, welche sie veröffentlichen.
Ein Blatt, das sich unabhängig nennt, ist nicht unabhängig von den Presseagenturen, vom Verleger, von den Anzeigengebern, von den Lesern.
Wir ziehen nicht die Folgerung, Meldungen sollten 'neutral' und 'ohne Wertung' sein.
Uns allen muß vielmehr klar werden, wessen Interessen in welchem Blatt vertreten werden.
DOS INFORMIERT IM INTERESSE DER STUDENTEN. DAS IST EINE WERTUNG, EINE RICHTIGE, WIE WIR MEINEN!"
Informiert wird über die:"
KOSTENLOSE RECHTSAUSKUNFT
Alle Studenten der PH Dortmund können sich kostenlos Rechtsauskunft einholen. Der AStA der PH hat zwei Rechtsanwälte unter Vertrag genommen.
Rechtsanwälte: Marbach und Bönig, 46 Dortmund, Westenhellweg 2, Telef. 529657, Sprechstunden Mo.-Fr. ab 14 Uhr 30 - 17 Uhr.
Der AStA übernimmt die Beratungskosten.
Sollte es aufgrund der Beratung zu einem Prozeß kommen, muß die Kostenfrage mit dem AStA diskutiert werden.
Jeder der sich beraten läßt, erhält in der Anwaltspraxis gegen Vorlage des Studentenausweises eine Karte, auf der die Beratung vermerkt wird. Diese Karte gibt er im AStA ab.
Die Finanzierung der Rechtsanwälte erfolgt aus dem Teil der Semestergebühren, der für die sozialen Belange der Studenten vorbehalten war (drei DM)."
Unter dem Punkt "PRESSESPIEGEL AUS DER HOCHSCHULE", werden verschiedene ungekennzeichnete Artikel aus (Hochschul-) Zeitungen, u.a. aus 'Reflektor' abgedruckt, die sich u.a. mit 'Numerus Clausus' (NC) und 'Zurückstellung der Studenten vom Grundwehrdienst' beschäftigen.
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 6, Dortmund 19.1.1972
26.01.1972:
An der PH Dortmund erscheint die Nr. 7 der 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 19.1.1972, 2.2.1972) mit 20 Seiten DIN A 4 unter dem Motto "Maulkorb für Studenten!?!" und mit folgendem Inhalt:
- VDS-Unterstützung verboten
- 'Reform des Lehrerstudiums'
- Stop der Studentenzahlen
- Bespitzelung an der Hochschule
- Verschärfung der Begabtensonderprüfung
- PGH/ESH stellt sich vor
- Die Machenschaften der Hamburg-Münchener
- Brief des Vaters Georg von Rauch.
Unverändert sind die Termine der ESG und ihrer PGH.
Ausgeführt wird:"
VDS-UNTERSTÜTZUNG VERBOTEN
Den Studenten, sowohl der verfaßten Studentenschaft (gleich AStA) als auch dem einzelnen Studenten wird allmählich die Ausübung der freien Meinungsäußerung eingeschränkt, sowohl durch Bespitzelung als auch durch Verbote aller Art. Wenn wir uns nicht dagegen wehren und unsere demokratischen Rechte verteidigen, werden wir bald vollends durch die verschiedenen Maulkörbe (gleich Repressalien) mundtot gemacht.
Als erstes ist die Kultusbürokratie als vorgeschobener Handlanger des Monopolkapitals schon seit Jahren dabei, unsere Rechte (freie Meinungsäußerung, Versammlungen, hochschulpolitische Arbeit etc.) einzuschränken.
Das Hauptziel ihrer Attacken, die unter dem Mäntelchen juristischer Notwendigkeiten und durch Paragraphenverdrehungen stattfinden, gilt dem AStA.
WARUM ANGRIFFE GEGEN DEN ASTA?
Der AStA ist das einzige Organ, das ausschließlich von Studenten besetzt ist und ihre Interessen nach AUSSEN hin vertritt.
Da die Behörden und damit das Kapital, das heißt die Herrschenden, die Meinung der Studenten und die daraus erwachsenden Konsequenzen fürchten, wird logischerweise die Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft (gleich AStA) also 'unserer Gewerkschaft' angestrebt.
Kommilitoninnen und Kommilitonen, in Baden-Württemberg ist folgendes schon geschehen:
1. DORT IST DER ASTA BEREITS VERBOTEN!
2. VOLLVERSAMMLUNGEN DER STUDENTENSCHAFT SIND VERBOTEN!
3. FLUGBLÄTTER MÜSSEN NAMENTLICH UNTERZEICHNET UND VON DER VERWALTUNG GENEHMIGT WERDEN!
4. PLAKATE SIND GENEHMUNGSPFLCHTIG!
5. VERSAMMLUNGEN VON STUDENTEN IM PH-GEBÄUDE SIND VERBOTEN, FALLS NICHT VORHER BEIM REKTORAT DIE GENEHMIGUNG EINGEHOLT WURDE!
Kommilitoninnen und Kommilitonen, das sind Tatsachen, keine Vermutungen!
Wo bleiben unsere im Grundgesetz (GG,d.Vf.) verankerten Rechte wie Versammlungs-, Meinungsfreiheit etc.??? (Wir möchten Euch an dieser Stelle auf unseren Artikel 'Grundgesetz - auf Grund gesetzt' in DOS-5 hinweisen).
Die ANGRIFFE richten sich natürlich nicht allein gegen den AStA. Fast Alle ASten sind im VDS (gleich Verband Deutscher Studentenschaften) zusammengeschlossen.
Damit dieser sogenannte Dachverband aller Studentenschaften arbeiten und unter anderem eine Koordinationsfunktion erfüllen kann, zahlen die ASten Beiträge (an der PH Dortmund für jeden Studenten pro Semester ca. 1,20 DM).
Um diesen festen Verband zu zerstören, richten sich die Aktionen der rechten Kräfte, besonders auch von CDU und RCDS-Leuten (siehe Frankfurter Rundschau (FR,d.Vf.) vom 18.1.1972), gegen den VDS. Wenn dieser Verband durch Verbot der Beitragszahlungen zerschlagen wird, können die dann isolierten und allein für unsere Interessen kämpfenden ASten umso leichter in ihrer Arbeit gestört, aufgelöst und verboten werden.
Nachfolgend haben wir Zeitungsartikel mehrerer bürgerlicher Zeitungen in chronologischer Abfolge, die die oben aufgezeigten Gefahren begründen, zusammengestellt".
Diese berichten aus Frankfurt (vgl. 3.12.1971), Göttingen (vgl. 20.12.1971), Tübingen (vgl. 13.1.1972) und vom VDS-Vorstand (vgl. 17.1.1972).
Der eigene Kommentar lautet:"
Kommilitoninnen und Kommilitonen, wir rufen Euch auf zu energischer Gegenwehr.
Verteidigt die Wahrnehmung Eurer Interessen durch einen STARKEN ASTA, indem ihr massenhaft am 8./9.2.1972 zur Wahlurne geht und in die SK (Studentenkonferenz) und damit auch in den AStA Gruppen wählt, die wirklich Eure Interessen vertreten.
Schaut Euch dazu vorher KRITISCH bei den verschiedenen Gruppen um.
Fragt sie nach ihren BISHERIGEN LEISTUNGEN, fragt sie nach ihrem ZUKÜNFTIGEN PROGRAMM und nach dem, was sie FÜR EUCH, nicht ohne und gegen Euch, erreichen wollen.
Wählt keine rechten Gruppen; denn wie ihr seht, versuchen diese, überregionale Verbände der Studentenschaften zu zerschlagen.
WIR WOLLEN EINEN STARKEN ASTA, DER FÜR UNSERE INTERESSEN KÄMPFT UND EINEN STARKEN DACHVERVERBAND, DEN VDS."
Es folgt:"
DIE NEUE LEHRERAUSBILDUNG
So soll das neue Lehrerausbildungskonzept aussehen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll:
Semester Primarstufe Sekundarstufe I Sekundarstufe II
1 Erziehungswissenschaft im sog. Kompaktseminar
2
-----------------------------------------------------------------------------
3
1 Fach (Wahlfach) 1. Wahlfach Hauptfach
4
-----------------------------------------------------------------------------
5
Differenzierung Didaktik und 2. Wahlfach Hauptfach
anderes für Grundschule Hauptschule
6
aufbauend auf dieses sechsemestrige Studium ein sogenanntes zweisemestriges Erweiterungsstudium:
7
ein 2. Wahlfach - Sek.stufe I 1. Wahlfach noch noch ein 2. Wahlfach
einmal - Sek.st.II Primarstufe und Sek.I
oder zwei Semester Heilpädagogik
8
Die Neuordnung der Lehrerausbildung schlägt allen Optimisten und auch denjenigen, die noch an 'rechte Reformen' glaubten, voll ins Gesicht. Alle EXPERTEN in sämtlichen Bereichen der Lehrerbildung waren sich darüber einig, daß die MINDESTZEIT für die Lehrerausbildung ACHT Semester betragen müsse.
Wie diese Stimmen von der Kultusbürokratie und den Behörden gehört wurden, beweist dieser Entwurf, den wir hier für Euch graphisch dargestellt haben.
HIER ZEIGT SICH WIEDER EINMAL, daß die Obrigkeit dieses Staates überhaupt NICHT an einer optimalen Ausbildung der Lehrerstudenten interessiert ist.
Diejenigen, die bisher noch acht Semester studiert haben (Realschullehrer - Sekundarstufe I und Gymnasiallehrer - Sekundarstufe II), werden in Zukunft AUCH NUR NOCH SECHS Semester studieren!
DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LEHRERAUSBILDUNG UND VOR ALLEM AUF DIE SCHÜLER sind noch gar nicht abzusehen. Schlecht ausgebildete Lehrer haben in ihrem Beruf Schwierigkeiten jeder Art. Sie sind unfähig, auf die Bedürfnisse und die Probleme der Kinder einzugehen.
FOLGLICH…
…werden sie zu 'altbewährten' repressiven Maßnahmen greifen und sich hinter ihrer Amtsautorität verstecken.
SCHÜLER, die schlecht ausgebildet die Schule verlassen, haben immerhin noch die Möglichkeit, 'gute' Arbeiter zu werden. Diese Schüler werden sich einordnen und anpassen, so wie sie es von der Schule her kennen und kritiklose Untertanen dieses Staates werden.
Nach Informationen aus der Abteilungskonferenz der Abteilung Heilpädagogik der PH Ruhr plant die Kultusbürokratie
BIS 1980 (!) KEINE ERHÖHUNG DER STUDENTENZAHL AN DER PH RUHR!
Die Begründung für diese sensationelle Entscheidung:
ES IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS GENÜGEND LEHRER VORHANDEN SIND.
Natürlich sind genügend Lehrer vorhanden, wenn man von der angeblichen Klassenfrequenz von 40 Schülern (in Schweden: 25!) ausgeht.
JEDER KOMMILITONE der in einer Schulklasse mit einer derartigen Klassenstärke schon einmal unterrichtet hat, kennt die chaotischen Zustände und die großen Anforderungen, die an jeden Schüler und auch an den Lehrer gestellt werden!
Nach Berichten aus dem Kultusministerium sollen die Studentenzahlen der Professoren nach Forschung und Lehre differenziert werden.
Die Profs sollen 24 Stunden maximal Vorlesungen halten, ihre Lehre betreiben.
Über eine Abstufung kommt man auf 8 Stunden, die den Herren vorbehalten werden, die primär forschend tätig sein sollen.
- Eine neue, zum Teil verkürzte, nicht ausreichende LEHRERAUSBILDUNG
- Keine Erhöhung deR STUDENTENZAHLEN bis 1980,
- Aufteilung der LEHRENDEN in 'Rezeptemacher' und 'Rezepteanwender' (für die Studenten im Hochschulrahmengesetz (HRG,d.Vf.) schon längst vorgesehen).
DIESE TATSACHEN IM NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANG GESEHEN ERGEBEN FOLGENDES:
Die Herrschenden unserer kapitalistischen Gesellschaft versuchen, das Bildungssystem für ihre Interessen (gleich Profitmaximierung) voll verwertbar zu machen.
Die Kapitalistenklasse braucht wenige Rezeptemacher und eine große Mehrheit von Rezepteanwendern.
Sie braucht notwendig Handlanger (und Lehrer), die mit einem Minimum an Kenntnissen ausgestattet der breiten Mehrheit unseres Volkes gerade soviel an Wissen vermittelt, wie es für die Systemerhaltung notwendig ist."
Gefragt wird:"
Wußtest Du schon,…
…daß Arbeiten des ersten Staatsexamens, die mit 5 oder 6 bewertet wurden, von keinem zweiten Prüfer nachgesehen werden müssen!?!
…daß Professoren für Prüfungen, die sie abnahmen, gestaffelt nach 1. Staatsprüfung, Vordiplom- und Diplomprüfung honoriert werden?!?!"
Eingeleitet wird:"
DOS veröffentlicht hier einen Bericht aus dem 'Roten Pfeil' (Nr.16 vom Juni 1971) über Maßnahmen der deutschen Kultusministerien gegenüber politisch aktiven Hochschulgruppen."
Es folgt der Artikel aus dem Organ der KSG/ML des KAB/ML und der Kommentar:"
Auch an dieser Hochschule werden wir bespitzelt. Auf fast jeder der letzten SV's (Studentenvollversammlungen) waren Leute zugegen, die für die politische Polizei (14. Kommissariat (K14,d.Vf.)) Informationen sammeln.
Wir können nichts gegen diese einzelnen Leute unternehmen, da sie meistens so klug sind, sich an der PH einzuschreiben.
Daher sind sie dann formal Studenten, die an jeder SV teilnehmen dürfen.
KOMMILLITONINNEN UND KOMMILITONEN, WIR WEHREN UNS GEGEN DIESE UND ÄHNLICHE REPRESSIVE MAßNAHMEN DER KULTUSMINISTER!
Wir möchten Euch noch auf folgendes Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom November 1971 hinweisen, in dem sich die oben aufgezeigten Tendenzen ankündigen". Es folgt ein Schreiben des o.g. Ministers von NRW vom 23.11.1971 mit folgender Anmerkung:"
Was ist wohl ein 'strafbarer Inhalt'?
Wir halten es für eine Gummiformel, die den Herrschenden jede Auslegung ermöglicht."
Der nächste Artikel berichtet über die:"
VERSCHÄRFUNG DER BEGABTENSONDERPRÜFUNG
Wenn die Begabtensonderprüfung so verschärft wird, daß über die Hälfte der Prüflinge durchfällt, so ist es doch wohl notwendig, sich über den Hintergrund dieser Prüfung einige Gedanken zu machen.
Die Sonderprüflinge der vergangenen Jahre nehmen eine besondere Stellung innerhalb der Hochschule ein: sie sind politisch aktiver als die Abiturienten und sie zeigen auch mehr Bereitschaft, sich für ihre Interessen einzusetzen.
Ein Beispiel dafür bietet der AStA, der in den letzten Jahren hauptsächlich aus Sonderprüflingen bestand.
Angesichts dieser Tatsache muß die Verschärfung der Sonderprüfung als der Versuch einiger Professoren gewertet werden, politisch aktive Leute von der Hochschule fernzuhalten.
HABEN EINIGE PROFESSOREN ANGST VOR POLITISCH ARGUMENTIERENDEN STUDENTEN?
Auch meinen wohl einige Profs., sie würden im Rahmen des Aufbaus der Gesamthochschule zu Profs zweiter Klasse, wenn an der PH im Verhältnis mehr Arbeiterkinder studieren als an der UNI.
So wird jetzt versucht, auch noch die letzten Lücken für Arbeiterkinder zu verschließen. Die Absicht, mit der Verschärfung der Sonderprüfung besonders die Kinder aus unteren sozialen Schichten zu treffen, wird im Fach Deutsch deutlich.
Auf Grund ihrer Umwelt und ihrer Erziehung haben diese Kinder eine andere Sprache als die Kinder aus der Mittelschicht (nämlich den 'restringierten Code', siehe Basil Bernstein u.a.).
Wenn nun allein in der Deutschprüfung 51,2% der Prüflinge eine '5' oder eine '6' haben, so ergibt sich daraus eine eindeutige Benachteiligung dieser Kinder.
WIR WEHREN UNS DAGEGEN, DASS NOCH MEHR ARBEITERKINDER VOM STUDIUM AUSGESCHLOSSEN WERDEN!
Unterstützt die Prüflinge und kommt zum Teach-In am Donnerstag, 27.1.1972, 13 Uhr im H I."
Der nächste Beitrag lautet:"
PGH/ESG STELLT SICH VOR
Der PGH/ESG ist die Gruppe, die den AStA trägt.
Und das ist die Entwicklung der Gruppe:
WS 1969/1970: Innerhalb der ESG besteht eine POLIT-AG.
SS 1970: Aus dem 'lockeren Haufen' entwickelt sich eine politisch stringent arbeitende Gruppe, die in der PH-Analyse und der Entwicklung der Berufperspektive ihre Aufgabe sieht.
WS 1970/1971: Durch zunehmenden Druck der Kultusbürokratie beschäftigt sich die Gruppe immer mehr mit der gesamten Hochschulpolitik. Im Zusammenhang mit Plänen zur Gesamthochschule nennt sich die Gruppe PROJEKTBEREICH GESAMTHOCHSCHULE. Kritische Reflexion, verstärktes Theoriestudium und Schulungen befähigte den PGH dazu, die Interessen der Studenten zu erkennen und zu vertreten.
SS 1971: Der PGH beteiligt sich an den SK-Wahlen, und übernimmt in einer Koalition mit den Gruppen GEW und SHB den AStA. Er stellt den AStA-Vorsitzenden, das Sozialreferat (mit drei Referentinnen) und den SK-Präsidenten, die gemeinsam mit dem PGH-Kollektiv die Arbeit leisten.
WS 1971/1972: Nach einer Einarbeitungszeit konzentriert sich die Hauptarbeit des PGH auf die Information der Studenten (DOS erscheint wöchentlich), die dazu dienen soll, die Struktur unserer Gesellschaft durchschaubar zu machen.
Das Sozialreferat setzte Schwerpunkte seiner Arbeit auf:
1. Verbesserung der Mensasituation
2. Kostenlose Rechtsberatung für Studenten
3. Bemühungen auf dem Wohnungssektor
4. Bereitstellung eines Aufenthaltsraumes.
Folgende Kandidaten stellt der PGH zur gesicherten Weiterführung der Arbeit zur Wahl:
…, 20, Sozialreferentin des AStA, seit Mitte Oktober Vorsitzende des Vorstands des Studentenwerks (StW,d.Vf.) Dortmund e.V., Mitglied des DOS-Redaktionskollektivs.
…, 18, Mitglied des DOS-Redaktionskollektiv.
…, 20, enger Mitarbeiter des AStA (unregelmäßige Veröffentlichungen).
…, 21, Fachgruppensprecher, Sprachen, Fachsprecher Englisch, SK-Mitglied, Mitglied des DOS-Redaktionskollektiv.
…, 24, SK-Präsident, Mitglied der Fächergruppe Pädagogik.
…, 21, Mitglied der Fächergruppe Biologie.
…, 21, Sozialreferentin des AStA - Hochschulgesetzgebung.
…, 20, SK-Mitglied.
…, 20, Mitglied des DOS-Redaktionskollektiv.
…, 19, Mitglied des DOS-Redaktionskollektiv.
…, 20, Mitglied der Fächergruppe Psychologie.
…, 21, Sozialreferentin des AStA - Krankenversicherung und Wohnungswesen."
Berichtet wird auch:"
ÜBER DIE MACHENSCHAFTEN DER HAMBURG MÜNCHNER KRANKENVERSICHERUNG AN UNSEREN HOCHSCHULEN
Die Misere der studentischen Krankenversicherung spitzt sich immer mehr zu. Obwohl die DSKV (Deutsche Studenten Krankenversicherung) spätestens bis zum SS 1972 aufgelöst wird, und damit 70 000 Universitätsstudenten ohne Krankenversicherungsschutz sind, ist die gesetzliche Regelung von der SPD/FDP-Regierung wieder hinausgezögert worden.
Als Begründung wurde angegeben, daß die Lösung der Krankenversicherungsfrage kein Wahlschlager für die Bundestagswahl 1973 sei, da die Studenten nur 1% der Bevölkerung darstellen.
Die Hamburg Münchner (HA-MÜ) Versicherung versucht nun in letzter Zeit, sich durch intensive Werbung an den Hochschulen, z.B. durch Aussetzen einer Kopfgeldprämie von 25 DM pro erworbenes Mitglied für die AStA-Referenten, vor dem drohenden Konkurs zu retten.
Doch schon der wirtschaftliche Aspekt einer Mitgliedschaft ist fragwürdig, denn die Leistungskosten für Studenten können nicht durch ihre Mitgliedsbeiträge gedeckt werden.
Der Mitgliederbestand der HA-MÜ ist jedoch rückläufig und hat mit 17% der Gesamtmitglieder den höchsten Rentneranteil. Somit ist es fraglich, ob bei diesem Finanzvolumen die Leistungen für Studenten längerfristig abgesichert sind.
Der ausschlaggebende Punkt ist jedoch, daß die HA-MÜ aufgrund ihrer Satzung überhaupt nicht berechtigt ist, Studenten aufzunehmen.
'Paragraph 2 Mitgliederkreise.
(1) Mitglieder der Kasse können werden:
1. Angestellte, Verwaltungs- und Angestelltenlehrlinge von öffentlichen Rechts- und öffentlich rechtlichen Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts.
2. Angestellte und Angestelltenlehrlinge in privaten Betrieben.
3. Angestellte Ärzte und Apotheker sowie fachliche Hilfskräfte, einschließlich der Angestelltenlehrlinge in diesen Berufen.'
Von der Mitgliedsberechtigung der Studenten ist also nichts zu lesen. Wie versucht die HA-MÜ nun, diese Klippe zu umgehen?
Offiziell nimmt sie nur Werkstudenten auf, die jedoch nach dem Angestelltenstatus nicht rentenversicherungspflichtig sind. Da jedoch eine Vielzahl von Werkstudenten einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung (Bau, Betrieb) nachgeht, sind diese Mitgliedschaften rechtsunwirksam und können bei Überprüfung annulliert werden.
Dabei sind die sozialen Folgen, z.B. Einstellung einer laufenden Behandlung, nicht abzusehen. Inoffiziell nimmt die HA-MÜ auch Studenten auf, die in ihrem Versicherungsantrag 'irgendeinen Arbeitgeber' angeben.
'Wer noch nicht Werkstudenten ist, besorgt sich kurzerhand einen Job, läßt sich die Bescheinigung ausstellen und macht dann mit dem Job, was ihm dazu einfällt.' (Aus einem Werbeblatt der HA-MÜ in Dortmund).
Da sich die Beschwerden gegen die Aktivität der HA-MÜ häufen, wird mit Sicherheit bei der nächsten Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde die Mitgliedschaft dieser Leute annulliert werden.
Die Mitgliedschaft eines Studenten in der HA-MÜ stellt somit ein recht dubioses Abenteuer für ihn dar, einen Schritt in die soziale Unsicherheit!!
Doch solange unsere Bundesregierung soziale Aufgaben weiterhin nach dem Kriterium der Zugkraft im Wahlkampf auswählt, werden die HA-MÜ und ähnliche Unternehmen aus der sozialen Not der Studenten weiterhin Kapital schlagen können."
Enthalten ist auch der Brief des Vaters von Georg von Rauch an den FDP-Vorsitzenden Oxfort (vgl. Berlin - 6.12.1971). DOS merkt dazu an:"
Die Anzeige gegen Unbekannt des Georg von Rauch ist mittlerweile konkret. Nach letzten Ermittlungen stammt die Todeskugel aus der Dienstpistole des Kriminalobermeister Schultz."
Aufgerufen wird zur heutigen landesweiten Protestveranstaltung von Lehrern gegen die Disziplinierung der Fröndenberger GesamtschullehrerInnen.
Beigeheftet ist ein Aufrufflugblatt des SHB (vgl. 1.2.1972).
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 7, Dortmund 26.1.1972
02.02.1972:
An der PH Dortmund erscheint die 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' Nr. 8 (vgl. 26.1.1972, 7.2.1972) mit 18 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt:
1. Militarisierung an Schulen und Hochschulen
2. Teach-In zur Sonderprüfung (vgl. 27.1.1972)
3. Wer denkt, wird strafversetzt (vgl. Fröndenberg - Dez. 1971, NRW - 26.1.1972)
4. Dekan feuert 4 000 Studenten (vgl. Spanien - 15.11.1971, Jan. 1972)
5. Beitrag der Unabhängigen Studenten Liste (USL)
6. Weitere Beschneidung des 2. Bildungsweges in Württemberg (vgl. Ludwigsburg - 26.1.1972)
Im Leitartikel wird ausgeführt:"
MILITARISIERUNG AN SCHULEN UND HOCHSCHULEN
Die Militarisierung in der BRD verstärkt sich mehr und mehr. Unser Kriegsminister Schmidt (SPD,d.Vf.) und sein Ministerium haben erkannt, daß zur Stärkung des 'Verteidigungsapparates' das negative Bild von der Bundeswehr in großen Teilen der Bevölkerung abgebaut werden muß.
Um dies zu erreichen, sind der Regierung alle Mittel recht, sie nutzt ihre Machtpositionen in jeder Hinsicht aus. Besonders im Ausbildungsbereich werden durch Erlasse und Gesetze harte Maßnahmen getroffen, die zum Teil schon in die Praxis umgesetzt wurden."
Berichtet wird hierbei aus Baden-Württemberg (vgl. Dez. 1971), speziell von der Uni Stuttgart (vgl. Dez. 1971).
Enthalten ist auch der:"
BEITRAG DER UNABHÄNGIGEN STUDENTEN LISTE
Jeder Studierende wird sich inzwischen davon überzeugt haben, daß die Studienbedingungen an unserer Hochschule katastrophal sind:
- unzulängliche Räumlichkeiten
- totale Überfüllung in den Seminaren
- unwissenschaftliche Ausbildung, d.h. völlig unzureichende Qualifikation für den Beruf
- keinen Pfennig vom Ministerium für die unbedingt erforderlichen Tutorenstellen
- in sechs Semestern müssen sieben (!) Fächer 'studiert' werden
- unzureichende Studienberatung (gilt auch für Sonderprüflinge)
- unzureichende Absicherung der unbedingt notwendigen materiellen Bedürfnisse der Studierenden (BAFöG)
- schwindelerregend hohe Mieten für Studentenzimmer
Die UNABHÄNGIGE STUDENTEN LISTE, eine Initiativgruppe demokratischer Studenten, wird sich bei der kommenden SK-Wahl (vgl. 8.2.1972,d.Vf.) konsequent für die Realisierung der studentischen Interessen einsetzen!
Wir unterliegen dabei keinem Fraktions- oder Ideologiezwang, der uns hindern könnte, die objektiv notwendigen Interessen der Studentenschaft zu vertreten.
DIE USL VERSTEHT SICH ALS ECHTE ALTERNATIVE ZU DEN RECHTEN UND LINKEN GRUPPEN AN UNSERER PH
AUS DEM PROGRAMM DER USL
1. HOCHSCHULPOLITIK
Effektive Vertretung der studentischen Interessen in den Hochschulgremien; Koordinierung dieser Arbeit durch den AStA.
2. ASTA-POLITIK
- Umfassende Informationspolitik über Probleme der Hochschulpolitik, über die Arbeit in den Hochschulgremien, über die Studien- und Prüfungspraxis in den einzelnen Fächern, über die Politik der SK und des AStA.
- umfassende Studienberatung
- Auseinandersetzung mit der studentischen Wohnungsnot
- Koordinierung von Praktika und Referendarjahr
3. GEWERKSCHAFTSPOLITIK
Unterstützung und Forcierung der Arbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Das Programm der USL dient als Grundlage für die Arbeit in der SK und im AStA.
Wir sind uns darüber im Klaren, daß damit nur Teilbereiche der auf uns zukommenden Arbeit erfaßt sind.
Es gilt als Diskussionsgrundlage innerhalb der Studentenschaft.
Die USL wird deshalb bemüht sein, den jeweiligen Diskussionsstand reflektierend in ihre Arbeit einzubeziehen."
Eine ganze Seite füllt der Text der GEW:"
Für die gewerkschaftliche in der Hochschule auch hier", die auf einer weiteren Seite inhaltlich ausführt:"
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT LISTE 4
DEINE KANDIDATEN:
1. …, 4. Sem., Wahlfach Geschichte
2. …, 4. Sem., Organisationsreferent des AStA; Theologie
3. …, 1. Sem., Wirtschaftslehre
4. …, 5. Sem., AStA-Referent für Fächergruppen/Berufungen
5. …, 4. Sem., Deutsch
6. …, 4. Sem., Geschichte
7. …, 4. Sem., Geschichte
8. …, 3. Sem., Englisch
9. …, 6. Sem., Geschichte
10. …, 6. Sem., Geschichte"
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 8, Dortmund 2.2.1972
07.02.1972:
An der PH Dortmund erscheint die 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' Nr. 9 vermutlich heute (vgl. 2.2.1972, Apr. 1972) mit zehn Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt:
1. AStA sorgt für Studentenkinder.
2. Die Chance zur Anpassung. Urs Jaeggi zum 'Zweiten Bildungsweg' (ZBW - vgl. Feb. 1972)
3. Wahlk(r)ampf an der PH.
4. Letzte Meldung. Studentische Krankenversicherung.
5. Die Kandidaten des PGH/ESG-Gruppe.
Unverändert sind die Termine der ESG und PGH, hingewiesen wird auf die SK-Wahl am 8. und 9.2.1972 in der Mensa und im Aufenthaltsraum Kreuzstraße.
Angekündigt wird:"
DOS meldet sich mit der 10. Ausgabe nach dem Semesterferien zurück. (Extrablätter sind nicht auszuschließen, sonst wären sie keine.)"
Zu 1 heißt es:"
ASTA SORGT FÜR STUDENTENKINDER
Hallo Studentenkinder! Hallo Angela, Michael, Frank, Sabine, Mirjam und Knut oder wie Ihr auch heißt! Ihr werdet bereits erwartet. Sechs Plätze im Kinderladen stehen für Euch bereit. Der AStA hat mit dem Aktionskreis Kritischer Kindergarten vereinbart: Ab sofort und so weiter stehen sechs Plätze für Kinder von PH-Studenten im Kinderladen bereit. Bei uns im Kinderladen ist was los! Erwachsene werden zwar geduldet, aber sie haben nicht viel zu sagen, zum Glück… Wir sind zur Zeit 13. Leider müssen ein paar von uns demnächst zur Schule, mit denen kann man dann nur noch nachmittags spielen. Aber deshalb freuen wir uns schon auf Euch. Kommt mal vorbei und guckt Euch unseren Laden an! Bald, wenn's geht, sonst sind die besten Plätze weg!
Nachdem in vergangenen Jahren bereits mehrfach Versuche gescheitert sind, einen Kindergarten speziell für die PH zu gründen, ist es dem gegenwärtigen AStA gelungen, in Verhandlungen mit dem Aktionskreis Kritischer Kindergarten e.V. eine Belegungsvereinbarung zu treffen. Danach können sechs Plätze in dem nach repressionsfreiem Modell arbeitenden Kinderladen des Vereins von PH-Studentenkindern belegt werden. Obwohl gegenwärtig bereits fünf Kinder von PH-Studenten dort betreut werden, hat der Aktionskreis dem AStA angeboten, auch die demnächst infolge Einschulung freiwerdenden fünf bis sechs Plätze schon jetzt übergangsweise mit Kindern von PH-Studenten zu besetzen.
Besonders günstig wären: ein Mädchen im Alter von ca. 2 3/4 Jahren, 4 bis 5 Kinder im Alter von 3 1/2 bis 4 1/2 bis 5 1/2 Jahren.
Der vom Aktionskreis Kritischer Kindergarten e.V. (AKK) betriebene und staatliche anerkannte Kinderladen befindet sich in PH-Nähe (Ecke Große Heimstraße 62/Essenerstraße). Der Laden wurde von den Eltern des Kreises in Selbsthilfe eingerichtet und zuletzt mit einer Gaszentralheizung und einer den Vorschriften für Kindergärten entsprechenden sanitären Einrichtung ausgestattet. Telefon des Ladens: 100929.
Die Kinder werden gegenwärtig vormittags von 8-13 Uhr von einem im Turnus wechselnden Elternteil und einer Fachlehrerin für Kunst und Werken betreut. Für die Nachmittage hat der Kreis das Modell der Familienbetreuung entwickelt, nachdem die Kinder in kleinen Gruppen zu vorher bestimmten Familien des Kreises gehen und dort bis gegen 16 Uhr betreut werden. In den Familien essen sie auch zu Mittag.
Für die Aufnahme von neuen Kindern hat sich der Elternkreis die folgenden Richtlinien gegeben:
'Grundsätzlich sollten die Eltern von Kindern, die in den Kinderladen aufgenommen werden von folgender Einstellung ausgehen: Wir akzeptieren das Kind als gleichwertigen Partner. Wir bemühen uns, dem Kind unser Verhalten und unsere Entscheidungen rational einsichtig zu machen.
Zwang wird nur dann in Kauf genommen, wenn ansonsten unmittelbarer Schaden für das Kind oder Dritte entstehen würde.
Wir sind für eine sexualbejahende Erziehung, die die Sexualität des Kindes weder herausstellt noch problematisiert.
Konflikte, Unsicherheiten, Erziehungsfehler versuchen wir gemeinsam mit anderen zu durchdenken und eine gemeinsame Erziehungskonzeption zu entwickeln.
Zu diesem Zweck treffen wir uns regelmäßig einmal in der Woche. Ehe ein Kind aufgenommen werden kann, müssen die Eltern bzw. ein Erziehungsberechtigter vorher am Treffen des Mitarbeiterkreises regelmäßig und aktiv teilgenommen haben. Über die endgültige Aufnahme entscheidet jedoch der Sozialisationsstand des Kindes. Selbstverständlich können Kinder nur soweit Plätze in den drei vertretenen Altersgruppen zur Verfügung stehen, aufgenommen werden.'
Die Teilnahme an den wöchentlichen Elternabenden Donnerstagsabends ab 20 Uhr 30 im ESG-Heim, Lindemannstraße 68, ist für Eltern verpflichtend und für Interessierte jederzeit offen. Hier wird die pädagogische Arbeit im Laden besprochen, werden alle Aktivitäten des Kreises geplant. Der Kreis entscheidet auch über Neuaufnahmen.
Die finanzielle Regelung sieht gegenwärtig vor, daß sich die Eltern mit 5% eines modifizierten Netto-Einkommens bis 800 DM und mit 10% vom modifizierten Netto-Einkommen über 800 DM an den Unkosten der Kinderbetreuung beteiligen. (Netto-Einkommen gleich Brutto minus Steuern und Soz. Vers. Modifiziert wird das Netto-Einkommen durch Abzug einer Pauschale von 250 DM, der Krankenversicherung und von 150 DM für das Zweitkind, das nicht im Laden betreut wird.)
Der AKK ist eine Elternselbsthilfeorganisation, die vor 2 1/2 Jahren auf Initiative der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) zu Stande kam. Er ist als gemeinnütziger Verein eingetragen und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV,d.Vf.) angeschlossen. Der von ihm betriebene Kinderladen wird von Stadt- und Landesjugendamt gefördert. Der AStA der PH hat mit der Belegungsvereinbarung ebenfalls eine Förderung aufgenommen, die es dem AKK ermöglicht, bei hohem Betreuungskostenniveau (z.Zt. je Kind durchschnittlich über 100 DM Elternbeteiligung) auch Kinder von einkommensschwachen Studentenehepaaren aufzunehmen.
Mit der PH Dortmund arbeitet der AKK seit Beginn seines Bestehens pädagogisch zusammen. Die Zusammenarbeit drückte sich nicht zuletzt in dem einstimmigen Beschluß der Abteilungskonferenz vom 13.1.1971 aus, dem AKK die Räume der Ostdeutschen Forschungsstelle im ehemaligen Rektoratsgebäude zur Verfügung zu stellen.
Die Ausführung dieses Beschlusses scheiterte bisher an der allgemeinen Raumnot der PH. Der AStA wird sich jedoch weiterhin intensiv dafür einsetzen, daß die zugesagten Räume bald für den Kinderladen frei werden, damit die Kindergruppen erweitert und folglich mehr Studentenkinder einen Platz im Kinderladen bekommen können.
Anmeldungen und nähere Auskünfte entweder über den AStA (vormittags von 9 - 13 Uhr) oder direkt über den Aktionskreis Kritischer Kindergarten.
Büro: Lindemannstraße 68, Telef. 12 10 13.
Laden: Große Heimstraße 62,
Telef: 10 09 29.
Zusammenkünfte von Eltern und Interessenten jeden Donnerstag ab 20 Uhr 30 im ESG-Zentrum, Lindemannstraße 68.
Der AStA wird die Studentenschaft auch in Zukunft über die Zusammenarbeit mit dem Kinderladen unter- und ein Brett für alle Kinderladeninformationen neben dem AStA-Informationsbrett einrichten."
In einem Artikel heißt es zu den Studentenkonferenz (SK) Wahlen am 8./9.Feb. 1972:"
'WAHLK(R)AMPF AN DER PH'
Seit zwei Wochen tobt an der PH der Wahlkampf. Die Wände sind ihrer kahlen Pracht beraubt, bunte Plakate der sechs Gruppen, die um die Wählergunst buhlen, zieren die PH.
Emotionen werden geweckt, Popmusik ersetzt Argumente, 'Machenschaften' werden bloßgelegt. Kommunistenhaß und Abwehr der Rechten verdrängen Sachlichkeit der Arbeit.
Wo es um Bestehen der verfaßten Studentenschaft geht, ein Problem also, daß DOS als erste in die Mitte der Studenten trug, meldet sich jede Gruppe zu Wort, freilich ohne die Hintergründe offenzulegen.
Wo man während des Semesters nichts hörte, werden Stimmen laut, die glauben machen wollen, zu diesem AStA habe eine wirkliche Alternative bestanden. Der AStA, das heißt, die Gruppen PGH/ESG, GEW und SHB geben Rechenschaft über ihre Arbeit. Andere Gruppen fordern jedoch, was längst geschah (Beispiel: Kindergarten, Information zur Hochschulgesetzgebung).
Eine Papierflut ergießt sich über die Wähler, gerade von denen, die sich während des Semesters mit Informationen nicht hervorgetan haben (Wir rechnen den 'Scheibenwischer' nicht als solche, weil Buchauszüge von Spoerl und RCDS-Interna nicht dazu beitragen, über das Hochschulgeschehen zu informieren).
Die Wahl am 8. und 9. Februar wird zeigen, ob die Wirkung dieses Wahlk(r)ampfes über die geleistete Arbeit siegen wird.
Wir wünschen allen Gruppen, daß man ihre Wahlparolen an ihrer Arbeit messen wird."
Die Wahl soll am 8./9.2.1972 im Mensa-PH-Hauptgebäude (Kreuzsstraße - Kelleraufenthaltsraum) stattfinden."
Es erscheint auch die:"
LETZTE MELDUNG (STUDENTISCHE KRANKENVERSICHERUNG)
Es geht um die studentische Krankenversicherung.
Die Mitgliederversammlung der Deutschen Studenten Krankenversicherung (vgl. S8.2.1972,d.Vf.) hat mit 44 Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen, den Semesterbeitrag von 89 DM auf 115 DM anzuheben.
Dieser Mehrbetrag von 26 DM soll aber nicht von den Studenten getragen werden, sondern von den Studentenwerken, die zu diesem Zweck bezuschußt werden.
Bisher ist die PH-Dortmund nicht Mitglied der DSKV.
Zur Zeit besteht gar keine einheitliche Krankenversicherung für die Studenten der PH.
Wie sich das weiterentwickeln wird, muß in der nächsten Zeit geklärt werden.
Der zur Zeit amtierende AStA wird sich mit diesem Problem befassen und die Studenten weiterhin informieren."
Zu den SK-Wahlen werden die "Kandidaten der PGH/ESG-Gruppe auf Liste 2 vorgestellt:
- …, Sozialreferentin des AStA, Vorsitzende des Vorstands des Studentenwerks (StW) Dortmund;
- …, SK-Präsident, Mitglied der Fächergruppe Pädagogik;
- …, Sozialreferentin des AStA;
- …;
- …, Sozialreferentin des AStA;
- …, Mitglied der Fächergruppen Sprachen, Fachsprecher Englisch;
- …, Mitglied der Fächergruppe Psychologie;
- …;
- …, Mitglied der Fächergruppe Biologie;
- …;
- …, SK-Mitglied;
- ….
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 9, Dortmund o.J. (Feb. 1972)
April 1972:
Der AStA der PH in Dortmund gibt vermutlich im April eine 'AStA Information' (vgl. 7.2.1972, 17.4.1972) heraus, die die Neukonstituierung des AStA bekanntgibt. Danach wird in einer "Präambel" erklärt, dass „nun drei Hochschulgruppen einen arbeitsfähigen AStA gebildet“, der besteht aus GEW, ESG und SHB.
„Der AStA der PH Dortmund wird von Hochschulgruppen getragen, die durch ihren antikapitalistischen Kampf an der Hochschule einen Beitrag zur Beseitigung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung leisten.“
Q: AStA-Information (ohne Titel), o. O. o. J. (1972)
17.04.1972:
An der PH Dortmund erscheint vermutlich zu Beginn dieser Woche eine Sondernummer der 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. Apr. 1972, 24.4.1972) mit neun Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt:
1. Tips zum Studium,
2. Die Studentische Selbstverwaltung,
3. Sozialpolitik.
Zunächst wird eingangs ausgeführt:"
DOS begrüßt mit dieser Sondernummer alle Neuimmatrikulierten sowie die 'alten Hasen' an der PH.
Wir wollen euch in dieser Ausgabe einige Informationen und Tips geben, anhand derer ihr euch ein bißchen besser zurechtfinden könnt.
DOS meldet sich mit der Nr.10 in der nächsten Woche und wird dann nur noch alle 14 Tage erscheinen, um noch bessere und fundiertere Informationen liefern zu können.
DOS wünscht ein befriedigendes Sommersemester und ein kritisches Studium."
Bekanntgegeben werden die Termine von Wahlen (vgl. 20., 24. und 25.4.1972), Versammlungen (vgl. 19.4.1972) und Arbeitskreisen (vgl. 20.4.1972), u.a. der ESG (vgl. 19., 21. und 25.4.1972) sowie der GEW (vgl. 19.4.1972).
Zu Punkt 1 heißt es:"
TIPS ZUM STUDIUM
Im folgenden möchten wir den Erstsemestern helfen, eine Übersicht über den gegenwärtigen Studienablauf an der PH zu bekommen.
Weitere Informationen hierüber erhaltet ihr im AStA, wo Studienordnungen vorliegen. Prüfungsordnungen sind nur im Buchhandel erhältlich.
STUDIENFÄCHER.
PFLICHTFÄCHER:
1. Allgemeine Pädagogik ein Fach abwählbar durch Leistungsnachweis (LN),
2. Schulpädagogik das andere Prüfungsfach im Examen,
3. Psychologie ein Fach abwählbar durch LN;
4. Soziologie oder Politik oder Philosophie das andere ist Prüfungsfach im
Examen;
5. Wahlfach selbst zu wählen und Prüfungsfach;
6. Stufenschwerpunktfach selbst zu wählen und Prüfungsfach;
7. Stufenschwerpunktfach selbst zu wählen und Prüfungsfach.
Deutsch, Religion, Mathematik - eines dieser drei Fächer muß entweder als Wahlfach oder als Stufenschwerpunktfach studiert werden.
Stufenschwerpunkt I: Studium in Bezug auf die Grundschule - 1. bis 4.Schuljahr;
Stufenschwerpunkt II: Studium in Bezug auf die Hauptschule - 5. bis 9 Schuljahr.
Praktika: Während des Semesters (empfohlen) In den Semesterferien (Pflicht) 1. Semester - Einführung in die Schulwirklichkeit; 2. Semester - Wahlfachpraktikum
Blockpraktikum an Grund- oder Hauptschule
3. Semester - Stufenschwerpunktpraktikum
4. Semester - Wahlpraktikum pädagogisch relevantes Praktikum an Gymnasium, Realschulen, Gesamtschulen, Sonderschulen oder in Betrieben."
Berichtet wird auch über die VS:"
DIE VERFASSTE STUDENTENSCHAFT UND IHRE ORGANE
Die verfasste Studentenschaft - ein neuer Begriff. Nun, die Studentenschaft gab sich eine Verfassung, richtete ihre Organe ein - und so gibt es die verfaßte Studentenschaft.
Und das sind die Organe der studentischen Selbstverwaltung:
AStA:
Die Studentenkonferenz wählt den AStA-Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Finanzreferenten.
Der Vorsitzende beruft nun Referenten für die einzelnen Aufgabenbereiche.
Von der Arbeit des Sozialreferats berichten wir in dieser Ausgabe im Kapitel Sozialpolitik.
Der AStA vertritt die Studentenschaft nach innen und nach außen - d.h. gegenüber der Verwaltung, dem Rektor, Dekan usw. und gegenüber überregionalen Organisationen wie dem Verband Deutscher Studentenschaften (VDS).
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der AStA-Arbeit ist die Informationspolitik.
Unter dem jetzt noch amtierenden AStA wurde DOS (Dortmunder Studentenzeitung) eingerichtet, die jetzt ins zweite Semester geht.
DOS ist die erste Studentenzeitung der PH, die kontinuierlich und aktuell Informationen an die Studenten gibt.
Der AStA wird von politischen Hochschulgruppen gestellt. Diese Gruppen sind mit einem politischen Programm an die Wähler herangetreten und werden in ihrer AStA-Politik immer dieses Programm vertreten.
ASTA-BÜRO:
Das AStA-Büro (Rheinlanddamm 203, Zimmer 42-44) ist täglich (Mo-Fr) von 10 bis 13 Uhr geöffnet!!
ORGANISATIONSSCHEMA DER STUDENTENSCHAFT.
SV - Studentenvollversammlung
Im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung hat sich die Studentenschaft an der PH Ruhr, Abt. Dortmund mit der Satzung vom 3.2.1966 vier Organe geschaffen, die eine wirksame Interessenvertretung der Studentenschaft ermöglichen sollen.
Die Studentenvollversammlung (SV) ist das OBERSTE Organ aller Studenten, in der JEDER Student Sitz und Stimme hat. Die SV nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) sie berät die Studentenkonferenz (SK),
b) sie wählt die Mitglieder des Ältestenrates,
c) sie entscheidet über Satzungs- und Wahlordnungsänderungen und
d) sie wählt neuerdings die studentischen Vertreter der Grundwissenschaften in die Fächergruppenversammlung.
SK - Studentenkonferenz
Die Studentenkonferenz (SK) ist das BESCHLUSSFASSENDE Organ der Studentenschaft.
Der SK, die in unmittelbarer, geheimer, gleicher und freier Wahl gewählt wird, gehören 26 stimmberechtigte Mitglieder an.
Zwanzig Mitglieder ziehen über die Listenwahl in die SK ein, während 6 Mitglieder von den Fächergruppen entsandt werden.
Eine beratende Funktion haben AStA-Mitglieder, der Dekan und Ausschußmitglieder (z.B. Kassenprüfungsausschuß).
Zu den bedeutsamsten Aufgabe der SK gehört die Wahl des AStA-Vorsitzenden, seines Stellvertreters, des Finanzreferenten und die Bestätigung des vorgeschlagenen AStA-Referenten. Die SK gibt Empfehlungen für das Semesterprogramm und beschließt über dieses: sie berät und verabschiedet den vom AStA vorgelegten Haushaltsplan; nimmt die Rechenschaftsberichte entgegen und entlastet nach Anhören des Haushaltsausschusses den scheidenden AStA.
Die SK tagt GRUNDSÄTZLICH ÖFFENTLICH und kann mit einfacher Mehrheit der ÖFFENTLICHKEIT DAS REDERECHT einräumen.
Die gegenwärtige Fächergruppengliederung der Abteilung Dortmund ist wie folgt aufgebaut:
Fächergruppe I: Pädagogik (Allg. Pädagogik und Schulpädagogik);
Fächergruppe II: Psychologie, Soziologie, Arbeits- und Wirtschaftslehre, Hauswirtschaft;
Fächergruppe III: Geschichte, Politikwissenschaft, Philosophie, Theologie;
Fächergruppe IV: Sprachen (z.Zt. Deutsch, Englisch, Französisch);
Fächergruppe V: Mathematik und Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Geographie, Physik);
Fächergruppe VI: Bildende Kunst, Musik, Sport, Textilgestaltung).
Innerhalb der Fächergruppen sind die Organe drittelparitätisch zusammengesetzt, z.B. in der Gruppe III.
FÄCHERGRUPPENVERSAMMLUNG: alle hauptamtlich Lehrenden eine gleiche Anzahl von Angehörigen des 'Mittelbaus' eine gleiche Anzahl Studenten wählt den:
FÄCHERGRUPPENRAT: 3 Vertreter jedes Faches gleich 12 Miglieder wählen die:
FÄCHERGRUPPENSPRECHER: 3 Vertreter jeder Gruppe, der Sprecher der Dozentengruppe ist zugleich Dienstvorgesetzter im beamtenrechtlichen Sinne.
Die 6x3 gleich 18 Fächergruppensprecher bilden mit Dekan und Prodekan den Sprecherrat der Abteilung, der unterhalb der Abteilungskonferenz fungiert. Die Namen der studentischen Vertreter in den Fächergruppen sind im Vorlesungsverzeichnis zu finden."
Informiert wird auch über die:"
SOZIALPOLITIK
Wir wollen hier gleich unterscheiden zwischen der Sozialpolitik des AStA und dem, was der Staat studentische Sozialpolitik nennt. Fangen wir beim letzteren an:
BAFÖG
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz gesteht jedem Studierenden eine staatliche Ausbildungsförderung zu, wenn er förderungswürdig ist, d.h. die Eltern dürfen nicht zuviel verdienen, das Zweitstudium muß ein aufbauendes etc. sein.
Wir wollen das nicht vertiefen.
Für die Förderung nach Bafög ist das Studentenwerk (StW,d.Vf.) Dortmund e.V. zuständig.
Adresse: 46 Dortmund-Eichlinghofen, Stockumerstraße 370.
Die Förderungsabteilung ist an folgenden Tagen geöffnet: Mo, Di, Fr 9 - 12
Uhr, Do 13 - 15 Uhr.
Formulare liegen im Sekretariat aus. Fragen, wenn sie nicht zu speziell sind, werden im AStA beantwortet.
KRANKENVERSICHERUNG
Die Hochschule ist laut Gesetz verpflichtet, die Studenten gegen Krankheit zu versichern. Diese Aufgabe nimmt die PH-Ruhr zur Zeit nicht wahr. Der AStA wird dem Senat empfehlen, der Deutschen Studentischen Krankenversicherung (DSKV) beizutreten. Das würde eine Erhöhung der Sozialbeiträge von z.Zt. 115 DM bedeuten. Diejenigen, die versichert sind - über die Eltern o.ä. können sich von dieser Erhöhung befreien lassen.
Wir raten den Studenten, die noch nicht versichert sind, sich in den billigeren Ersatzkassen zu versichern. Nähere Auskunft im AStA.
SOZIALBEITRÄGE
Der Sozialbeitrag pro Semester beträgt 15 DM. Davon sind 3 DM für das Studentenwerk, das die Ausbildungsförderung wahrnimmt und die Mensa betreut. Der Rest steht der studentischen Selbstverwaltung zur Verfügung.
Die Sozialbeitragsordnung steht im Vorlesungsverzeichnis.
Kommen wir nun zur Sozialpolitik, die der AStA betreibt.
Der AStA der zur Zeit noch im Amt ist, hat gerade auf diesem Gebiet einige
Neuordnungen geschaffen.
KINDERGARTEN
Der AStA hat mit dem Aktionskreis Kritischer Kindergarten e.V. (AKK) eine Belegungsvereinbarung getroffen. Danach können sechs Plätze in dem nach repressionsfreien Modell arbeitenden Kinderladen des Vereins von PH-Studentenkindern belegt werden.
Obwohl gegenwärtig bereits fünf Kinder von PH-Studenten dort betreut werden, hat der Aktionskreis dem AStA angeboten, auch die demnächst infolge Einschulung freiwerdenden 5 - 6 Plätze schon jetzt übergangsweise mit Kindern von PH-Studenten zu besetzen.
Anmeldung und nähere Auskünfte entweder über den AStA (10 - 13 Uhr vormittags) oder direkt über den Aktionskreis Kritischer Kindergarten, Büro: Lindemannstraße 68, Telef.: 12 10 13, Laden: Große Heimstraße 62, Telef.: 10 09 29.
Zusammenkünfte von Eltern und Interessenten jeden Donnerstag ab 20 Uhr 30 im ESG-Zentrum, Lindemannstraße 68.
Der AStA wird die Studentenschaft auch in Zukunft über die Zusammenarbeit mit dem Kinderladen unterrichten und hat ein Brett für alle Kinderladeninformationen neben dem AStA-Informationsbrett eingerichtet.
RECHTSANWALT
Kostenlose Rechtsberatung für Studenten!
Die meisten Studenten haben nicht das Geld, sich durch Rechtsberatung gegen Willkür der Bürokratie zu wehren. Der AStA hat mit dem Anwaltsbüro: Marbach u. Bönig, Dortmund, Westenhellweg Nr.2 einen Vertrag geschlossen, nach dem sich PH-Studenten kostenlos beraten lassen können (unter Vorlage des Studentenausweises).
WOHNUNGS- UND JOBVERMITTLUNG
Auf diesem Gebiet hat der AStA bisher noch keine systematische Vermittlung betrieben. Wir werden uns in nächster Zeit an die Öffentlichkeit wenden, uns Angebote zuzuschicken. Wir werden dann die Studenten bitten, die Nachfragen bei uns einzureichen.
Das war ein Überblick über die Sozialpolitik des AStA."
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Sdr.Nr. und Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o. J. (Apr. 1972) bzw. o. J. (1972), o. S. bzw. S. 25f
24.04.1972:
Der AStA der PH Dortmund hatte für heute seine 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' Nr. 10 (vgl. 17.4.1972, 2.5.1972) angekündigt, die uns leider noch nicht vorlag.
Eingegangen wird, nach eigenen Angaben, auf Relegationen an der Uni Bonn.
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Sdr.Nr., Dortmund o. J. (Apr. 1972), S. 9; DOS Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o. J. (1972), S. 36
02.05.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich frühestens heute seine 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' Nr. 11 (vgl. 24.4.1972, 9.6.1972) mit sieben Seiten DIN A 4 heraus.
Die regelmäßigen Termine von ESG, PGH und GEW sind unverändert, abgesehen von der Umbenennung des AK Heilpädagogen in Heilpädagogen AG und der Umlegung des AK Politische Sozialisation auf Donnerstag, 14 Uhr im ESG-Heim. Bekanntgegeben wird der Wahltermin in der Fächergruppe VI (vgl. 10.5.1972).
Im ersten Artikel heißt es zu den BV:"
BERUFSVERBOTE IN DER BRD
In den letzten Jahren häufen sich in der Bundesrepublik die Fälle, wo Lehrer, Juristen, Assistenten, Professoren usw. sowohl als Angestellte als auch als Beamte nicht in den öffentlichen Dienst (ÖD) aufgenommen werden bzw. wieder entlassen werden. Nicht nur Mitglieder und Sympathisanten sozialistischer Gruppen sondern auch Teilnehmer an Demonstrationen, sog. 'Demonstrationstäter' und Leute, die sich sonst irgendwie verdächtig gemacht haben, werden an Schulen und Universitäten diszipliniert.
Dem Berufsverbot ähnliche Maßnahmen werden auch in den Betrieben getroffen (siehe auch das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 10.11.1971,d.Vf.), das den 'Arbeitsfrieden' sichern soll).
Arbeitgeberverbände legen 'schwarze Listen' von Kommunisten und fortschrittlichen Gewerkschaftern an. Kollegen, die sich bei Streiks hervorgetan haben, werden unter fadenscheinigen Gründen diffamiert, isoliert, versetzt und entlassen.
ANPASSUNG ODER RELEGATION HEISST DIE DEVISE!
Hier einige Beispiele für Disziplinierungsmaßnahmen:
Schur (Duderstadt - vgl. S2.**.197*,d.Vf.)) wurde als Vertrauenslehrer für einen Artikel in der Schülerzeitung verantwortlich gemacht; Sahm (Burgdorf (vgl. S2.**.197*,d.Vf.)) verteilte gesellschaftskritische Flugblätter an seine Schüler; Pauen (Viersen (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) führte das Buch 'Sexualinformationen für Jugendliche' von Claessons in den BERUFSschulunterricht ein.
Diese Beispiele zeigen eindeutig, daß nicht nur die Organisation in einer sozialistischen Partei oder Gruppe oder die offensichtliche Distanzierung vom Grundgesetz (GG,d.Vf.) für eine beliebige Disziplinierung entscheidend sind.
GRUNDGESETZ IST ZUR FARCE GEWORDEN!
Wo die Kriminalisierung von Demokraten oder Sozialisten nicht gelingt, und ihnen auch sonst nichts in ihrem Beruf nachzuweisen ist, genügt der bloße Verdacht auf mangelnde Verfassungstreue, um die Einstellung zu verwehren oder die Entlassung zu bewirken.
Daß schon Zweifel daran genügen, hat Brandt (SPD - vgl. S3.*.1972,d.Vf.) in einer kürzlich abgegebenen Erklärung ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.
Helmut Kohl (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (vgl. S3.*.1972,d.Vf.), schlug vor, Lehrer sollten schriftlich erklären, daß sie sich auf 'die freiheitlich demokratische Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) stellten. Die Ministerpräsidenten der Länder nahmen diesen Vorschlag dankbar an.
Mit dieser Erklärung, die die Lehrer abgeben sollen, werden sie an einen 'Gummiparagraphen' geknebelt, der mit Leichtigkeit jederzeit später gegen sie ausgelegt werden kann.
Es erweist sich also heute als eine Illusion, auf juristischem Wege mit Berufung auf das Grundgesetz sich vor irgendwelchen Disziplinierungsmaßnahmen schützen zu wollen.
Innenminister Genscher hat bereits eine VERFASSUNGSÄNDERUNG in Erwägung gezogen, um das an sich VERFASSUNGSWIDRIGE VORGEHEN DER REGIERUNG ZU LEGITIMIEREN.
Benda (CDU (vgl. S3.*.1972, S3.*.1972d.Vf.)), der ebenfalls eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, ist zum Verfassungsrichter ernannt worden.
Der Staat, der eindeutig die Interessen der Herrschenden vertritt, geht so mit seiner Verfassung um, wie er es für seine volksfeindliche Politik gerade braucht.
INDUSTRIE UND MILITÄR AUF DEM VORMARSCH IN UNSEREN SCHULEN
Die Regierung hat längst erkannt, daß Erziehung nicht unpolitisch ist, wie es von vielen Erziehern heute noch geglaubt und gelehrt wird. Obwohl die Regierung gerade im Schulbereich die Ideen von Pluralismus und Demokratie propagiert, zeigt sich deutlich, daß die vorgeschriebenen Lehrinhalte die Schüler zu einem kritiklosen Übernehmen der jetzigen Gesellschaftsordnung zwingen. Z.B. zeigt sich dies daran, daß der Lehrer dazu verpflichtet ist, den Schülern im Wehrkundeunterricht (WKE,d.Vf.) die 'Notwendigkeit des Wehrdienstes' zur Landesverteidigung einsichtig zu machen. Im Fach Wirtschafts- und Arbeitslehre wird besonders deutlich wie die Lehrinhalte an den Interessen der Industrie orientiert sind.
Somit bleibt dem Lehrer keine Wahl mehr bei der Entscheidung, ob er die Schüler für die Interessen des Kapitals oder für die der Arbeiterklasse als der Masse aller Lohnabhängigen erzieht."
Zu den BV wird auch ein Zeitungsartikel über die SPD (vgl. 21.1.1972) verbreitet.
Zum KSV der KPD heißt es:"
DIE LAGE DES KSV IN DORTMUND
Verschiedene Teach-Ins und Publikationen, auf und in denen sich der Kommunistische Studentenverband (KSV) mit dem Projektbereich Gesamthochschule (PGH) auseinandersetzte, veranlassen uns, die Lage des KSV, die Entwicklung seiner Arbeit in Dortmund näher zu betrachten. Gedacht als Diskussionsbeitrag innerhalb der Auseinandersetzung, die unter den Linken stattfindet, kann dieser Artikel aber auf einige Richtigstellungen nicht verzichten.
Ende des Sommersemesters 1971 (vgl. Juli 1971,d.Vf.) versucht der KSV (Berlin-West) seine Arbeit im Ruhrgebiet aufzunehmen. Schwerpunkte sind die RU Bochum (RUB,d.Vf.) und die PH Dortmund. In Dortmund sucht der KSV erste Kontakte mit dem PGH. In mehreren Diskussionsrunden werden inhaltliche Auseinandersetzungen geführt. Eine wesentliche Kritik des PGH setzt an bei der vom KSV behaupteten Notwendigkeit des Sozialistischen Studiums in der gegenwärtigen Situation.
Im Sozialistischen Studium soll der Student für eine revolutionäre Berufspraxis ausgebildet werden. Es ist leicht einzusehen, was mit den Intellektuellen geschieht, die an ihrem Arbeitsplatz 'revolutionäre Berufspraxis' ausüben wollen, ebenso mit denen, die sich im Studium eine derartige Qualifikation aneignen wollen.
Sie sind für die Bourgeoisie nicht brauchbar und auf dem Markt für wissenschaftlich qualifizierte Arbeitskräfte werden sie vielleicht als Exoten bestaunt, aber nicht eingestellt.
Diese Kritik konnte nicht entkräftet werden. Inzwischen hat der KSV Konsequenzen gezogen. Das Sozialistische Studium wurde zu Beginn des Sommersemesters 1972 gestrichen.
Anläßlich des 1.Mai 1972 fand die Diskussion zwischen KSV und PGH ihre Fortsetzung. Auf dem Teach-In des KSV (vgl. 24.4.1972,d.Vf.), zu dem der PGH aufgefordert worden war, zu erscheinen, fand jedoch eine Auseinandersetzung zwischen den Marxisten-Leninisten (vermutlich KSB/ML der KPD/ML-ZK,d.Vf.) und dem KSV statt. Dieses wieder einmal auf einem Niveau, das für die Masse der Studenten unerreichbar war.
In der Zeitung 'Dem Volke Dienen' (DVD - vgl. Berlin Apr. 1972,d.Vf.) findet sich nun einiges über den PGH, das der Korrektur bedarf. Doch zunächst mal zum Titel der Zeitung.
Der Begriff 'Volk' hat in jeder Entwicklungsstufe eine andere Bedeutung. Der KSV macht nur dunkle Andeutungen zur konkreten Bedeutung der Parole.
Die Parole 'Dem Volke Dienen' kann ihren kämpferischen Inhalt erst im Stadium entfalteter Klassenkämpfe gewinnen, in einer wirklichen Bewegung aller im antagonistischen Widerspruch zur Bourgeoisie stehenden Teile der Bevölkerung.
Doch nun zum Artikel in genannter Zeitung mit der Überschrift 'Aktivitäten des KSV'. In diesem Artikel tauchen einige Unwahrheiten auf, die hier richtiggestellt werden sollen.
Es wird behauptet, der PGH habe die Diskussion mit dem KSV gescheut. Das wundert uns, denn die Diskussion, die zu Beginn des Sommersemesters 1971 (oben war noch vom Ende des Semesters die Rede,d.Vf.) begonnen hatte, wurde vom KSV abgebrochen.
Aus Scheu vor der Diskussion seien Genossen des KSV daran gehindert worden, an der Erstsemesterfreizeit (vgl. S6.**.197*,d.Vf.) teilzunehmen. Wir haben den Genossen klargemacht, daß eine solche Freizeit nicht der Ort für eine ideologische Auseinandersetzung zweier Gruppen ist. Dazu stehen wir immer noch.
Die Plenumsdiskussion, von der der KSV schreibt, hat nicht stattgefunden, weil der KSV anfänglich von einer solchen Diskussion nichts wissen wollte.
Dem PGH einen reformistischen Charakter zu unterstellen, ist einfach. Den Beweis für diese Unterstellung ist uns der KSV bislang schuldig geblieben.
Wenn der KSV schreibt, er habe einen großen Teil der Mitglieder für sich gewonnen, so ist das eine Anmaßung. Mehr nicht.
Welche Absichten verfolgt der KSV?
Zu Anfang der Diskussion zwischen PGH und KSV versuchte letzterer aus den Reihen des PGH Sympathisanten zu gewinnen. da dies nicht gelang, versuchte er es mit Massenarbeit an der Hochschule, daß auch dies wenig Erfolg zeitigt, liegt wohl auch am Unterschied zwischen Berliner Hochschulen und unserer PH.
Der Versuch der Spaltung des PGH ist nicht gelungen. Das lag wohl nicht zuletzt am nicht ausgewiesenen Führungsanspruch.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch das Neue Rote Forum (NRF - vgl. Okt. 1971,d.Vf.) Heidelberg zitieren:
'Es ist zu fragen, welchen Sinn es haben kann, wenn sich jeder örtliche Zirkel oder jede politische Strömung heute pathetisch zur 'Kommunistischen Partei' hochjubelt und seinen Führungsanspruch durchsetzen will. WEM NÜTZT DAS? Der Arbeiterklasse doch wohl kaum. Denn das Auftreten immer neuer Möchtegerne als 'Kommunistische Partei' ist nur geeignet, das prinzipielle Mißtrauen der Arbeiter zu verstärken gegen JEDE kommunistische Organisation. Aus dieser Entwicklung schlagen kurzfristig auch die Revisionisten Kapital, obwohl sie bei etwas mehr politischen Weitblick sehen müßten, daß sie sich mit ihrer Demagogie gegen die Zersplitterung der Linken langfristig selbst ins Kreuz treten.
Es wäre gut, wenn weniger vom 'FÜHRUNGSANSPRUCH' geschwätzt würde, sondern angegangen würde von der VERPFLICHTUNG der Kommunisten, sich als Führung zu erweisen. Anspruch also nicht an die Massen, sondern Anspruch an die Kommunisten selbst, sich in der Praxis für ihre Aufgabe zu qualifizieren.'
Die Diskussion innerhalb der Linken muß geführt werden. Sie muß in der gegenwärtigen Situation aber mit der Absicht geführt werden, ihre Einheit herzustellen. Wir sind bereit, die Diskussion fortzusetzen.
Sie muß aber inhaltlich und auf Argumenten aufgebaut sein. Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen sind dafür keine Basis.
Wir haben diesen Artikel geschrieben, um die Lage zu klären. Die Diskussion muß und wird fortgesetzt werden. Wir sind auch der Meinung, daß sie vor den Studenten geführt werden soll, aber dann in einer Form, die den Studenten verständlich ist und ihnen die Notwendigkeit zur Veränderung unserer Gesellschaft aufzeigt."
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 11, Dortmund o. J. (Mai 1972); DOS Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o. J. (1972), S. 36
09.06.1972:
Spätestens heute erscheint an der PH Dortmund eine Ausgabe der 'AStA-Information' (vgl. 2.5.1972, 12.6.1972) als „Dokumentation zum Gesamthochschulerrichtungsgesetz“ (GHEG).
Inhalt der Ausgabe ist:
- Vorwort
- GHEG - Gesetzestext mit Kommentar
- Aufruf zum GHEG und Beschluss der Asten-Konferenz NRW vom 16.5.1972
- Presseerklärung.
Im Vorwort heißt es u. a.:
„Am 18. Mai 1972 wurde im Landtag von NRW in einer Nacht- und Nebelaktion das GHEG (Gesetz Über die Errichtung und Entwicklung von Gesamthochschulen) im Lande Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Der Asta der PH-Bonn legt hiermit eine Dokumentation zu diesem Gesetz vor. Sie enthält Textteile des Gesetzes, Kommentare sowie die bisherigen Stellungnahmen der Asten in NRW. Dieses Gesetz soll die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen für die Gründung von 5 neuen Gesamthochschulen ( Essen, Paderborn, Duisburg, Siegen und Wuppertal ) und für die Integration der an 8 Hochschulen bereits bestehenden Hochschulen. Gleichzeitig wird angegeben, wie in NRW dieser organisatorische Rahmen inhaltlich gefüllt werden soll, d.h. in welchen Verfahren und nach welchen Kriterien Studienreform erfolgen soll. Dieses Gesarathochschulgesetz ist eine konsequente Vorwegnahme des Hochschulrahmengesetzes und enthält darüber hinaus Bestimmungen, die wesentlich hinter die Positionen von Hochschulrahmengesetz und NRW-Hochschulgesetz zurückfallen ( vgl. § 8 GHEG, § 22 NRW-HG ).
Den Forderungen der Studenten nach einer demokratischen Studienreform unter Beteiligung aller Verbände und Organisationen der Hochschulangehörigen und der Organisationen der werktätigen Bevölkerung, der Gewerkschaften und der fortschrittlichen Organisationen der arbeitenden und lernenden Jugend, nach einer qualifizierten Berufsausbildung und nach gleichberechtigter Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen in allen Fragen des Studiums, der Forschung und der Lehre, wird in keiner Weise Rechnung getragen. Stattdessen erweitert das Gesetz die Rechte des Ministers von der Rechtsaufsicht zur quasi Fachaufsicht und beschränkt den Anteil der Hochschulen an der Hochschulreform auf die Lieferung von Daten und die Umsetzung zentraler, d. h. staatlicher Empfehlungen…
Die bestehenden Hochschuleinrichtungen sollen auch nicht etwa als gleichberechtigte Partner auf den Zusammenschluss hinarbeiten: Vorgesehen ist eine unterschiedliche Gewichtung von Unis, Phs und Fachhochschulen im Gesamthochschulrat, die auf eine wertere Privilegierung der klassischen Universität gegenüber der, anderen Hochschuleinrichtungen hinausläuft. Dieses Gesetz, an dessen Erarbeitung zu keinem Zeitpunkt Studenten und Assistenten beteiligt waren, von dem der Beirat für Studienreform erst aus der Zeitung erfahren hat, macht unmittelbar deutlich, wer die Betroffenen einer solchen Bildungsreform sind: Aktuell sind die Betroffenen die Studenten, die eine Ausbildung absolvieren müssen…
Die Betroffenen sind jedoch in erster Linie nicht die Studenten als Studenten, sondern in unserem Fall als zukünftige Lehrer, die als Funktionsträger für eine Schule ausgebildet werden, in der nicht Chancengleichheit, sondern effektive Ausschöpfung der Begabungsreserven im Interesse der kapitalistischen Wirtschaft verwirklicht werden soll, in der Fähigkeit und Interessen der Schuler nur in ihrer Nutzbarmachung und Verwendung für das Kapital von Bedeutung sind. Eine Ausbildung , die solchen Zielen dient, richtet sich klar gegen die elementarsten Ausbildungsinteressen der Studenten und gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
Der fortschreitenden Politik der Unterordnung von Wissenschaft und Ausbildung unter die Interessen der Monopole, des fortschreitenden Abbaus der von den Studenten erkämpften demokratischen Positionen und Rechte, wie sie Hochschulrahmengesetz, Länder-Hochschulgesetze und das hier vorliegende GHEG darstellen, müssen nun verstärkt unsere Forderungen nach einen demokratischen Hochschule, nach einer Wissenschaft und Ausbildung im Dienste der arbeitenden Bevölkerung entgegengesetzt werden.“ Es gelte nun „gemeinsam und entschlossen unsere Ausbildungsinteressen durchzusetzen und die Durchsetzung der undemokratischen Inhalte dieses Gesetzes zu verhindern. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Organe der verfassten Studentenschaft zu stärken und sie noch besser und noch intensiver zu einer wirksamen Interessenvertretung auszubauen.“ Forderungen sind u. a. zu einem „zentralen Teach-in des AStA am 14. Juni zu“ erscheinen, die Fachschaft zu unterstützen. und sich „in den fortschrittlichen politischen Hochschulgruppen“ zu organisieren. Aufgerufen wird dazu, zu einem „Teach-in des AStA zum GHEG am 14.6.1972 zu erscheinen. Ein zentraler Aktionstag der NRW-Asten, soll am 15.6. stattfinden.
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information (Dokumentation zum Gesamthochschulerrichtungsgesetz), Dortmund o. J. (1972)
12.06.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich in dieser Woche seine 'AStA-Information - DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 12 (vgl. 2.5.1972, 21.6.1972) mit acht Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
1. Zur Geschichte der verfaßten Studentenschaft
2. Das Gesamthochschulentwicklungsgesetz
3. Das Semesterprogramm des neuen AStA
Der Diskussionstreff der GEW-AG findet nun, immer noch in der Soz.-Forsch. Raum 24 aber Monatgs um 18 Uhr statt. Die anderen Termine sind unverändert, nur ein ESG Jour Fix der ESG wird nicht mehr erwähnt. Neu ist der Hinweis auf das täglich von 11 bis 13 Uhr geöffnete GEW-Büro.
In den beiden ersten Artikeln heißt es zur VS:"
1.) ZUR GESCHICHTE DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT (vgl. RPK Nr.170 (u.a. des KSV der KPD - vgl. 2.6.1972,d.Vf.))
Eine verfaßte Studentenschaft gibt es bereits seit 1920. Der Relevanz halber möchten wir uns hier auf die Geschichte nach 1945 beschränken.
Die ersten Studentenparlamente wurden nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten EINBERUFEN. Diese sahen in der studentischen Selbstverwaltung eine Möglichkeit, dem Faschismus in der BRD entgegenzuwirken (gemeint war aber nur der Faschismus nationalsozialistischer und hitlerischer Prägung).
Mit der Einsetzung der Studentenparlamente wollten die Besatzungsmächte gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Auf der einen Seite sollten die Studenten 'demokratische Verhaltensweisen erlernen'. Auf der anderen Seite intendierte man aber, daß die Studenten ihre Kraft in die Gremien investieren und damit ihre Aktivitäten auf den Hochschulbereich beschränken würden.
Die Beschränkung der studentischen Arbeit auf die Hochschulpolitik bedeutet aber, daß gesamtgesellschaftliche Vorgänge von den Studenten nicht genügend reflektiert werden. Dadurch wird das kapitalistische System nur gestützt.
Daß die Hochschule nur als Absaugkanal für 'demokratische Bedürfnisse' gedacht war, hat sich klar gezeigt: Sobald die Studenten kritisch zu politischen Ereignissen in der Welt Stellung nahmen, wurde ihnen das Recht darauf abgesprochen mit der Begründung, die verfaßte Studentenschaft habe kein politisches Mandat.
Das Zunehmen von sozialistischen und fortschrittlichen Organisationen innerhalb der Studentenschaft gab den Herrschenden zu denken.
Sie fürchten die studierende Intelligenz als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren des bestehenden Systems zu verlieren.
Damit war der verfaßten Studentenschaft eindeutig ein politisches Mandat zugesprochen - aber im Sinne der Herrschenden.
2.) DAS GESAMTHOCHSCHULERRICHTUNGSGESETZ UND SEINE AUSWIRKUNGEN
Nach diesem kurzen Abriß der Geschichte der verfaßten Studentenschaft ist es notwendig, klarzumachen, weshalb die Ministerialbürokratie ein Interesse an der Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft hat und diese auch bereits in einigen Bundesländern abgeschafft hat.
Mit der zunehmenden Politisierung der Studenten - resultierend aus der Einsicht, daß in dieser Gesellschaft etwas faul ist - wurden die Studentenparlamente und ASten Kampfmittel gegen die Unterdrückung seitens Ministerialbürokratie etc.
Man versucht jetzt die Studenten in möglichst viele Gremien und Kommissionen hineinzubekommen, damit sie dort ihre Kraft verschwenden. Man isoliert diese Studenten von der Masse der Studenten, zu denen die Organe der verfaßten Studentenschaft noch direkten Kontakt haben. Eine Abwehrmaßnahme also einer Herrschaft, die sich bedroht fühlt. Wie die weiteren Maßnahmen aussehen zeigt unter anderem folgender Artikel über das Gesamthochschulerrichtungsgesetz (GHEG).
Das GHEG ist die Krönung der Bildungsreform an den Hochschulen. Es reiht sich nahtlos ein in die Gesamttendenz der Hochschulgesetzgebung.
Eine isolierte Betrachtung des Gesetzestextes ist wenig sinnvoll. Wichtiger ist die Untersuchung der Inhalte dieser Politik und die Offenlegung ihres Charakters. Wesentlich sind die Mechanismen (Numerus Clausus, Studienberatung, Verfahren bei Neugründungen), die die Verwirklichung der staatlichen Bildungsreform gewährleisten sollen.
Bei der Betrachtung des GHEG ist es wichtig, die Erfahrungen anderer Bundesländer heranzuziehen.
In Berlin und Baden-Württemberg wurden solche Vorschaltgesetze dazu benützt, die verfaßte Studentenschaft zu zerschlagen. Begründung: Die Studenten sind in allen Gremien vertreten, ergo erübrigt sich die Studentenvertretung in der bisherigen Form. Auch in NRW muß ständig mit der Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft gerechnet werden, ist der Minister befugt, solche Fragen per Erlaß zu regeln (Paragraph 18 GHEG).
Wie solche Gesetze zustande kommen, zeigt das GHEG mustergültig. Nach einem Hearing (vgl. S3.**.197*,d.Vf.) aller Beteiligten (Professoren, Studenten, Assistenten etc.) über die Gesetzesvorlage holte Herr Rau aus der Schublade einen neuen Entwurf und ließ ihn vom Landtag verabschieden (vgl. S4.**.197*,d.Vf.). Das alles innerhalb von wenigen Wochen. Soetwas nennt man dann 'demokratische Willensbildung'. Das sei allen Verfechtern der Mitbestimmungsideologie ins Stammbuch geschrieben.
Kommen wir nun zum Begriff 'Gesamthochschule':
Die formale Klassifizierung von FH (FHS,d.Vf.), PH und UNI wird abgeschafft. Was kommt??
Abgestufte Studienabschlüsse, Trennung von praxis- und forschungsorientierten Studiengängen, Kurzstudium von sechs Semestern für die Masse der Studenten.
Das heißt bei Rau (man möge ihn nicht verteufeln, wärs er nicht, wärs ein anderer Handlanger der Industrieinteressen) 'die Kapazitäten wirtschaftlich verwenden'.
Was verändert sich also?
Das Firmenschild! - Und die Möglichkeit der zentralen Steuerung für die Interessen der Kapitalseigner. Die wird besser!
Die Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen ist in diesem Zusammenhang ein Hohn. Die Ware Arbeitskraft - in diesem Fall die der technischen und geistigen Intelligenz - optimal einzusetzen, ist erst dann im Interesse der Gesamtgesellschaft, wenn die Profite der Gesamtgesellschaft zu gute kommen und nicht einigen wenigen Kapitaleigentümern.
Kommen wir nun zum Stichwort: ZENTRAL.
Zentrale Studienberatung und zentrales Studienplatzverteilungsverfahren.
Genau wie der NC werden diese Maßnahmen zur Reglementierung und Bedarfsregelung eingesetzt. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf das Ordnungsrecht hin, das in Bayern bereits existiert.
Die Studienberatung ist verpflichtend für alle Studenten. Bei dieser Studienberatung wird den Studenten der Studiengang empfohlen, für den sie 'qualifiziert' sind. Der wird dann auch eingeschlagen.
Das zentrale Studienplatzverteilungsverfahren ist für die Fachhochschüler bereits Realität. Der umfassende Überblick über alle Hochschulen verschafft der Industrie besten Überblick und die Möglichkeit der Steuerung.
Die Aussicht für Neugründungen von Gesamthochschulen - wie es in Dortmund der Fall sein wird - ist erfreulich. Die Hochschule braucht sich keine Studienordnung zu erarbeiten. Die wird nämlich vom Minister zentral verordnet und dann zwei Jahre lang nicht geändert werden. Welche Aufgabe hat der Gründungssenat?
Die Verordnungen auszuführen! Denn neben der Studienordnung erläßt der Minister unter den gleichen Bedingungen die Verfassung der Hochschule.
Über Paritäten braucht hier kein Wort verloren zu werden. Stellen die Studenten 25% im Gründungssenat, so liegt das an den günstigen örtlichen Verhältnissen. Im Normalfall sind es weniger.
Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, das Modell der INTEGRIERTEN Gesamthochschulen sei abzulehnen. Unter integrierter Gesamthochschule ist nämlich nicht nur die formale und verwaltungsmäßige Kooperation zwischen den einzelnen Hochschulen, wie Fachhochschulen, PH's und Unis zu verstehen.
Wir wollen aber klarmachen, daß dieses Modell in unserer Gesellschaft nicht zu verwirklichen ist, da es nicht den Interessen der herrschenden Klasse entspricht. Die jetzt konzipierte Gesamthochschule befriedigt das Interesse der Industrie, nicht das der Bevölkerung.
Was müssen wir aus solchen Hochschulgesetzen lernen?
Diese Hochschulreform im Dienste unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist nicht durch Arbeit in Gremien oder Kommissionen zu unterlaufen.
Das haben die Erfahrungen gerade mit diesem Gesetz gezeigt. Die Arbeit, die im Moment zu leisten ist, liegt in der Aufklärung über den Charakter der Bildungsreform, die uns zur Zeit geboten wird. Sie ist auch nicht zu trennen von anderen Vorgängen in der Gesamtgesellschaft.
Ein Ordnungsrecht an der Hochschule, der Friedensparagraph im Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) und der Aufbau des Grenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Innenarmee, die Errichtung von bundeswehreigenen Hochschulen (BWHS,d.Vf.) - das alles ist nicht voneinander zu trennen. Das geschieht nicht nur zufällig zeitlich gleich.
Das ist eine Tendenz und eine Intention.
Eine Herrschaft, die sich bedroht fühlt und ihren Anspruch nicht mehr rechtfertigen kann, wehrt sich - und zwar mit allen Mitteln."
Bekanntgegeben durch den AStA und die Gruppen PGH und GEW-AG das:"
SEMESTERPROGRAMM DES ASTA
Die Funktion und die Aufgaben der Arbeit im AStA werden bestimmt durch verschiedene Faktoren.
Eine wichtige Rolle spielen die Hochschulgruppen, insbesondere ihre Analysefähigkeit und ihre Praxis als Gruppe, sowie das Verhältnis zwischen Gruppe und AStA. Hochschulpolitik ist nur im Hinblick auf die Entwicklung innerhalb der Gesellschaft möglich. Die Bestimmung der Hochschulpolitik erfolgt zum großen Teil durch Analyse des Charakters der Hochschule innerhalb der Gesellschaft, wobei eine der zentralen Fragen die nach dem Stand und dem Charakter des Klassenkampfes ist.
Es gilt, jede Unterdrückungsmaßnahme in die Entwicklung des gesellschaftlichen Widerspruchs einzuordnen. Dies, sowie die Konsequenzen und Alternativen, sollen den Studenten in einer breiten Informationsarbeit vermittelt werden. Diese Informationsarbeit wird vertieft durch die Studienbegleitung, in der vordringlich hochschul- und studienspezifische Probleme in Bezug auf ihre Bedeutung für die Interessen der Studenten und auf ihre Funktion und ihre Relevanz in der gesellschaftlichen Situation untersucht und vermittelt werden.
Aus der spezifischen Situation an der Hochschule ergeben sich Konsequenzen bei der Massenarbeit, denn sie muß bei den Interessen und Bedürfnissen der Studenten ansetzen, diese im Blick auf die Gesellschaft analysieren, sie vertreten und befriedigen und eine Perspektive aufzeigen.
Grundsätzliche Zusammenarbeit mit allen linken Gruppen, d. h. ein Optimum an Zusammenarbeit unter diesen Gruppen soll angestrebt werden.
KONKRETION DER EINZELNEN AUFGABEN
1.) Informationspolitik
a) DOS
Die Vermittlung von Informationen und Hintergründen hat im letzten AStA eine wichtige Rolle gespielt. Mit DOS ist ein Organ geschaffen worden, das von den Studenten anerkannt und gelesen wird. Es wird darauf ankommen, bereits herausgegebenen Informationen weitere Erläuterungen und Hintergründe anzufügen. Durch die Neugründung des Studienreferates sollte DOS in Zukunft mehr zur Ausbildungs- und Berufsproblematik bringen, diese in die gesellschaftlichen Verhältnisse einordnen und in einen Zusammenhang bringen.
Hierbei wird es notwendig sein, sich eingehender mit der Hochschulgesetzgebung und ihrer Analyse zu beschäftigen.
Des weiteren sollte versucht werden, mit den Lesern in direkten Kontakt zu kommen.
b) Pressereferat
Eine Archivierung eingehender Informationen ist unbedingt notwendig. In bestimmten Fragen soll auf bereits bestehende Stellungnahmen o.ä. zurückgegriffen werden.
Eine weitere Aufgabe ist die Sammlung und Weitergabe von Informationen an die einzelnen AStA-Referenten und an DOS.
Weiterhin ist die Kontaktaufnahme mit anderen Hochschulzeitungen (BSZ (an der RUB Bochum,d.Vf.) etc.) und mit der örtlichen Presse (z.B. Initiativkreis Kritische Presse) notwendig.
Um die kontinuierliche Arbeit des Pressereferates nicht zu gefährden, etwa durch Krankheit, Tagungen etc., übernimmt das Redaktionskollektiv der DOS die Vertretung der Pressereferentin.
2. Überregionale Arbeit
Eine engere Zusammenarbeit mit den Hochschulen im Gesamthochschulbereich Dortmund sowie mit der Ruhruniversität Bochum muß angestrebt werden.
3. Die Vorsitzenden
Neben der überregionalen Vertretung gehören zu den Aufgaben der Vorsitzenden die Koordinierung der AStA-Arbeit und die Vertretung der AStA-Politik vor SV und SK.
Da in die Legislaturperiode dieses AStA und der Umzug der PH fällt, und aus diesem Grund mit zahlreichen Schwierigkeiten zu rechnen ist (Verkehrs- und Neubaufragen) erscheint es notwendig, daß sich die Vorsitzenden dieser Aufgabe widmen.
Aufgrund der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen ist es angebracht, daß diese Aufgaben von den Vorsitzenden wahrgenommen wird, da von Seiten der Verwaltung in der Regel nur Vorsitzende als Kompetente erachtet werden.
4. Finanzreferat
Vorrangige Aufgaben des Finanzreferenten sollen sein:
1.) Erstellung der Haushaltspläne in Zusammenarbeit mit dem gesamten AStA
2.) Die Buchführung jederzeit überprüfbar zu halten
3.) Forcierung der endgültigen Abrechnung der letzten Haushalte durch den Kanzler.
Zahlungsweisen sind vom 1. Vorsitzenden und von dem Finanzreferenten zu unterzeichnen.
5. Das Studienreferat
Das Studienreferat sollte am stärksten innerhalb der Studentenschaft verankert sein. Es nimmt Aufgaben wie Studienvorbereitung (Sonderprüfung, Information der Oberschüler), Studieneinführung, Studienablauf (Zusammenarbeit mit Studienkollektiven, Tutoren etc.) wahr.
Verstärkt sollte versucht werden, die Studenten zur inhaltlichen Kritik der Lehrinhalte zu befähigen. Diese Aufgaben sind selbstverständlich nur leistbar in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Gruppen, die den AStA tragen.
Da die verschiedenen Arbeitsgebiete nicht isoliert voneinander betrachtet werden können, wird keine schematische Trennung vorgenommen.
Der Finanzreferent ist - soweit es seine Aufgaben zulasssen - Mitarbeiter im Studienreferat.
6. Sozialreferat
Das Sozialreferat setzt sich in erster Linie mit den sozialen und materiellen Bedürfnissen der Studenten auseinander. Dazu gehört in Zukunft auch die Wohnungs- und Jobvermittlung.
Weiterhin wird die studentische Sozialgesetzgebung etc. analysiert und weitergegeben werden.
7. Grundsatzfragen
Lösung AStA-interner Differenzen geschieht durch Diskussion nicht durch Abstimmung.
Es finden regelmäßige AStA-Sitzungen statt.
Außenvertretung des AStA und bindende Absprachen des Gesamt-AStA werden nur durch imperatives Mandat wahrgenommen. Die Art des Votums des Mandatsträgers legt die AStAsitzung fest.
Kommt kein Kompromiß zustande, werden beide beteiligten Gruppen den AStA auflösen."
Aufgerufen wird:"
Kommilitoninnen! Kommilitonen!
Die Verwaltung der PH bat uns, Euch folgendes bekanntzugeben:
Die Räume der PH in der Kreuzstraße sind von der Stadt Dortmund angemietet.
Die Stadt hat jetzt Geldforderungen wegen ungebührlicher Abnutzungen in den Räumen an die PH gestellt.
Brandlöcher im Fußboden und Fensterrahmen sind Punkte der Beanstandung.
Die Verwaltung bittet alle Studenten in Zukunft darauf zu achten, daß solche Schäden im erträglichen Maß bleiben. Wir meinen, kein Student erleidet Schaden, wenn er seine Zigarettenkippen in einen Behälter wirft und den Fußboden oder die Fensterrahmen verschont."
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 11 und Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o. J. (Juni 1972) bzw. o. J. (1972), o .S. bzw. S. 23
21.06.1972:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 22.6.1972) berichtet in seiner morgigen 'AStA-Information' über deren Text bzw. die heutige Studentenkonferenz (SK):"
Der Text dieses Flugblattes wurde in der SK diskutiert und fand Zustimmung bei allen Gruppen außer dem RCDS (der CDU,d.Vf.), der die Abstimmung über dieses Flugblatt als Resolution durch vorzeitigen Auszug aus der SK boykottierte!"
Später (vgl. 26.6.1972) berichtet der AStA auch:"
Zur Frage der Verkehrsverbindungen legte der AStA auf der Studentenkonferenz vom 21.6. eine Resolution vor, die dort verabschiedet wurde:
'Der SK sind die skandalösen Zustände in Planung und Durchführung einer Verkehrsverbindung der PH in Dortmund-Dorstfeld
a) an das Verkehrsnetz der Innenstadt über Dorstfeld und
b) an die Verkehrsverbindungen vom Altbau der Hochschule über Palmweide (Barop) bekannt.
Sie fordert im Interesse der gesamten Studentenschaft der PH Ruhr, Abt. Dortmund:
- Einrichtung und Ausbau von durchgängigen Linien öffentlicher Nahverkehrsmittel über die Innenstadt sowie vom alten PH-Gebäude aus
- ausreichende Beförderungsmöglichkeiten über beide Strecken, d.h. mindestens viertelstündiger Einsatz von Verkehrsmitteln!
DENN, Einrichtung und Unterhaltung ausreichender Verkehrsverbindungen hat sich nicht nach Profitinteressen der Dortmunder Stadtwerke zu richten, mißt sich nicht an Gesichtspunkten der Rentabilität, sondern nach dem Kriterium der Notwendigkeit der Verkehrsverbindungen für die betroffene Bevölkerung.
Dieses Kriterium der Notwendigkeit heißt in diesem Fall, die Isolation der Bildungseinrichtung teilweise aufzuheben.
Dekan der Abteilung und Rektor der PH Ruhr werden aufgefordert, die Forderungen der Studenten mit allem Nachdruck bei der Dortmunder Stadtverwaltung und beim Staatshochbauamt der Stadt Dortmund zu vertreten.
Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, so wird die Studentenschaft Kampfmaßnahmen ergreifen.'"
Die KPD (vgl. 5.7.1972) berichtet vermutlich von der heutigen VV über die Vietnam-Solidarität, "daß die Studentenvollversammlung der PH nahezu geschlossen eine Solidaritätsresolution an die FNL verabschiedete. Bezeichnenderweise hatten sich die Studenten des MSB-Spartakus, der Studentenorganisation der DKP, vorher aus dem Saal verdrückt, sie wollten keiner Resolution zustimmen, in der die schändliche Rolle des Sozialimperialismus (SU,d.Vf.) angeprangert wurde."
Q: Rote Fahne Nr.50,Dortmund 5.7.1972,S.3; AStA PH Dortmund:AStA-Information Gegen die Bonner Notstandsgesetze und Nr. 13,Dortmund o.J. (Juni 1972) bzw. o.J. (Juni 1972),S.3 bzw. S.4f
22.06.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich heute seine 'AStA-Information', diesmal nicht als 'DOS - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 12.6.1972, 26.6.1972) sondern als Flugblatt mit drei Seiten DIN A 4 zum Roter-Punkt-Prozeß gegen Klaus Dillmann (vgl. 21.6.1972) bzw. den neuen Gesetzen zur 'Inneren Sicherheit' (vgl. 22.6.1972) und der Bochumer Demonstration dagegen (vgl. 24.6.1972) heraus:"
GEGEN DIE BONNER NOTSTANDSGESETZE (NSG,d.Vf.)
Der Genosse Klaus Dillmann sollte am 21. des Monats vor dem Dortmunder Gericht verurteilt werden. Ihm wird Rädelsführerschaft, Nötigung, Widerstand gegen die Polizei in Tateinheit mit Körperverletzung und Aufforderung zur strafbaren Handlung vorgeworfen. Es handelt sich dabei um eine der vielen Anklagen im Zusammenhang mit dem Kampf der Dortmunder Bevölkerung gegen die unverschämte Fahrpreiserhöhung der Dortmunder Stadtwerke vor einem Jahr (vgl. 1.3.1971,d.Vf.).
Durch den Prozeß gegen Dillmann und andere soll der berechtigte Kampf der Bevölkerung zur kriminellen Handlung abgestempelt werden. Als Widersprüche in der Anklageschrift auftauchten, vertagte man kurzfristig den Prozeß auf September ((vgl. 13.9.1972,d.Vf.) Semesterferien) mit der offiziellen Begründung, die zwei Hauptbelastungszeugen - zwei Polizisten – seien unerreichbar im Urlaub.
Die Prozesse gegen die Demonstranten sind im Zusammenhang zu sehen mit den verschärften Bonner Notstandsgesetzen, die einen Eingriff in die demokratischen Rechte des Volkes bedeuten. Diese Gesetze sollen im Bonner Parlament bis zum 23.6. verabschiedet werden. Daß man damit rechnet, in dieser knappen Zeit alle fünf Gesetze durchzubringen, zeigt, daß in diesen Punkten zwischen den im Parlament vertretenen Parteien kein Unterschied festzustellen ist.
Was beinhalten diese Gesetze?
1) DAS BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ soll die Möglichkeit zur Bespitzelung fortschrittlicher Organisationen erweitern und dem Verfassungsschutz (VS,d.Vf.) größere Vollmachten zur 'Überprüfung' der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.) geben. Dazu wird sogar das Grundgesetz (GG,d.Vf.) geändert. Außerdem wird das Verbot einer Reihe fortschrittlicher Organisationen vorbereitet.
2) DIE VORBEUGEHAFT, die 1969 (vgl. S2.**.196*,d.Vf.) wegen des großen demokratischen Widerstands im Volk nicht durchgesetzt werden konnte, soll jetzt wieder gesetzlich verankert werden, um neue Möglichkeiten zu haben, Widerstand gegen den Bonner Staat zu unterdrücken. Einzelne können auch ohne Gerichtsverfahren eingesperrt werden.
3) DAS OLYMPIA-GESETZ regelt unter dem Deckmantel des olympischen Friedens ein umfassendes Demonstrationsverbot.
4) WAFFENGESETZ: Zu diesem Gesetz bestehen noch keine genauen Untersuchungen. Nach dem 1968 (vgl. S3.**.1968,d.Vf.) verabschiedeten Waffengesetz dürfen Beamte des Bundes Waffen führen, die Anlagen oder Gegenstände sichern, die hoheitlichen Aufgaben dienen. Damit ist die Möglichkeit des bewaffneten Behördenschutzes gegeben, der z.B. bei Streiks in öffentlichen Betrieben einschreiten kann.
5) DAS BUNDESGRENZSCHUTZGESETZ soll den BGS zu einer 'Sonderpolizei' des Bundes machen, die gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden kann. Streiks sind jetzt nach dem Gesetz kriminelle Handlungen in Betrieben, die die sogenannte lebenswichtige Versorgung sichern, z.B. öffentlicher Verkehr, Strom und Wasser.
Diese Sonderpolizei erhält das Recht, Bürger vorzuladen und 'erkennungsdienstlich' (ED,d.Vf.) behandeln zu können. Nach diesem neuen Gesetz soll jeder Wehrpflichtige auch gegen seinen Willen zu dieser Bürgerkriegstruppe eingezogen werden können! Dieses Gesetz versucht, den Arbeitskampf der Bergleute, Stahlarbeiter (IGBE- bzw. IGM-Bereich,d.Vf.) etc. zu verhindern.
Es erhält einen aktuellen Bezug durch die gespannte Lage im Bergbau, die sich durch die unbefriedigenden Tarifverhandlungen (BETR - vgl. 20.6.1972,d.Vf.) ergeben hat. Ein großer Teil der Bergleute fordert Urabstimmung und nicht Schlichtung durch Arbeitsminister Figgen (SPD,d.Vf.) und die Gewerkschaftsführer. Daß man mit einem Streik rechnet, zeigt, daß sich die Hauptabnehmer der Zechen rechtzeitig mit genug Kohle eingedeckt haben. Sobald die Gesetze verabschiedet sind, ist in solcher Streik nicht legales Mittel, sondern krimineller Akt.
Diese neuen Gesetze betreffen in besonderem Maße die Arbeiter, aber auch andere Teile der Bevölkerung.
Für die Studenten wird diese Gesetzgebung Bedeutung erlangen, wenn sie demnächst gezwungen sind, gegen die Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft zu demonstrieren, und hat - gerade für Lehrerstudenten - schon Bedeutung erlangt durch den Ministerpräsidentenerlaß (BV vgl. 27.1.1972,d.Vf.) gegen 'Radikale' im öffentlichen Dienst.
Deshalb muß der Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen ein solidarischer Kampf aller Teile der Bevölkerung sein.
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 24.6.1972 in Bochum-Hordel um 16 Uhr, Platz zwischen Barbarastr., Finefraustr., Sonnenscheinstr.
WEG MIT DEM BUNDESGRENZSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN BÜRGERKRIEGSTRUPPENGESETZ
WEG MIT DER WIEDEREINFÜHRUNG DER VORBEUGEHAFT
WEG MIT DEM BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT ZU DEN OLYMPISCHEN SPIELEN
WEG MIT DEM KPD-VERBOT
FREISPRUCH FÜR KLAUS DILLMANN UND ALLE DEMONSTRANTEN DER ROTE-PUNKT-AKTION"
Berichtet wird von der Behandlung dieses Textes in der gestrigen Studentenkonferenz (SK).
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Gegen die Bonner Notstandsgesetze, Dortmund o.J. (Juni 1972); DOS Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o.J. (1972), S. 36
26.06.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich Anfang dieser Woche seine 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' Nr. 13 (vgl. 22.6.1972, 16.10.1972) mit acht Seiten DIN A 4 heraus.
Die Termine von ESG, PGH und GEW bleiben unverändert, der Inhalt lautet:
1. Die BRD - Ein Polizeistaat
2. Umzug der PH
3. Bericht des Studentenkollektivs im Deutschseminar: 'Jugendbuchrezensionen'
Im ersten Artikel wird zu den NSG vom 22.6.1972 ausgeführt:"
DIE BRD - EIN POLIZEISTAAT
In der letzten Woche wurden neue Ausführungsgesetze zur Notstandsverfassung im Bundestag verabschiedet: Bundesgrenzschutzgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Vorbeugehaft und Demonstrationsgesetz zu den olympischen Spielen. Diese Gesetzesserie, die schon in der letzten AStA-Information 'Bonner Notstandsgesetze' erläutert wurde, dient dem 'Schutz der Inneren Sicherheit' laut Genscher (FDP,d.Vf.). Das heißt in der Praxis Kriminalisierung aller linken und fortschrittlichen Kräfte in der BRD, unterstützt von den Verfolgungskampagnen in Rundfunk, Fernsehen und Presse.
Wie konzentriert die Schläge gegen jegliche politische Arbeit Linker sind, zeigen einige Vorkommnisse der letzten Wochen und Tage.
Am 16.6. drangen einige mit MP's und durchladenen Pistolen in die Räume des Bochumer Schüler- und Lehrlingskollektivs ein. Ohne einen Hausdurchsuchungsbefehl vorzulegen, stellte man alles auf den Kopf. Unterlagen und Protokolle wurden beschlagnahmt, mehrere Mitglieder des Kollektivs wurden festgenommen, Stundenlange Verhöre, Verhaftung einiger Genossen und Beschlagnahme der Papiere wurden damit begründet, daß man diese Adresse bei Ulrike Meinhof (RAF,d.Vf.) gefunden hätte unter 50 anderen Adressen. Es bestehe der dringende Verdacht, daß die Genossen die BMG aktiv unterstützt hätten (ausführlicher Bericht hierüber in der BSZ (der RUB,d.Vf.) vom 22.6.1972).
Unter dem Vorwand ein Ausweis des BMG-Mitglieds Gudrun Ensslin sei auf ihre Adresse ausgestellt, wurden in Hamburg mehrere Mitglieder des Kommunistischen Bundes (KB - vgl. 7.6.1972,d.Vf.) verhaftet.
Ebenfalls aus Anlaß der Verhaftung Ulrike Meinhofs (vgl. Hannover 15.6.1972,d.Vf.) wurde in Stuttgart (vgl. 17.6.1972,d.Vf.) ein Büro der KPD/ML und ein politischer Buchladen sowie Wohnungen in Tübingen (vgl. 17.6.1972,d.Vf.) durchsucht.
Am Tage der Festnahme Gudrun Ensslins (vgl. Hamburg 7.6.1972,d.Vf.) wurde, wie allgemein bekannt, das Haus des Schriftstellers Heinrich Böll (in Köln,d.Vf.) umstellt und durchsucht. Allerdings galt diese Aktion nur Bölls Gästen, wie später von polizeilicher Seite verlautete.
Die Welle der politischen Unterdrückung ging weiter. Am 21.6. wurden in der Brelohstraße vier Genossen der Projektgruppe Brelohstraße (PGB Bochum,d.Vf.) verhaftet.
Am 25.6. wurde in Stuttgart der 34 Jahre alte Schotte Ian McLeod durch zwei Schüsse aus einer Maschinenpistole erschossen. Seine Wohnung war ebenfalls mit der Begründung, dies sei ein Treffpunkt der RAF, durchsucht worden.
Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, war McLeod unbewaffnet. Der Polizist gab zwei Schüsse ab, nachdem McLeod die Schlafzimmertür geöffnet und wieder zugeschlagen hatte. Die Schüsse trafen McLeod im Rücken. Es handelte sich natürlich um eine 'eindeutige' Notwehrsituation.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ähnliche Vorfälle bekannt werden. Der Staatsapparat greift täglich neu zu. Selbst die Bevölkerung wird aufgefordert, an der Bespitzelung und Verfolgung politisch Aktiver teilzunehmen.
Ein Fahndungsaufruf des BKA soll im sinngemäßen Wortlaut wiedergegeben werden: 'Folgende Wohnungen sind im Zusammenhang mit der Fahndung nach der Baader-Meinhof-Gruppe unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden,
a) deren Inhaber unter 30 Jahre alt sind,
b) deren Inhaber den Kontakt zu den Nachbarn meiden,
c) deren Inhaber ihren Wagen abseits des Hauses oder in einer Garage abstellen,
d) deren Inhaber Meldepflichten zu übergehen versuchen,
e) deren Inhaber ihr Aussehen öfters wechseln.
Diese Angaben treffen auf weite Teile der Bevölkerung zu. Niemand ist davor sicher, als Anarchist verdächtigt zu werden.
Vorwände zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen sind leicht zu beschaffen. Bei dem Adressbüchlein der Ulrike Meinhof scheint es sich um die Telefonbücher des Bundesgebiets zu handeln.
WEHRT EUCH!"
Als nächstes äußert man sich zum:"
UMZUG DER PH
Wann die PH ins neue Gebäude in der Nähe Dorstfelds umzieht, steht immer noch nicht fest (nach dem 1.9. und dem 1.11. werden jetzt als Termin die Wintersemesterferien genannt), daß umgezogen wird, ist sicher.
Mit diesem Umzug werden neue Probleme geschaffen.
Zur Frage der Verkehrsverbindungen legte der AStA auf der Studentenkonferenz vom 21.6. eine Resolution vor, die dort verabschiedet wurde: … (vgl. dort,d.Vf.)
Soweit die verabschiedete Resolution.
Die Stadtverwaltung bzw. die Stadtwerke sind zum Teil auf unsere Forderung eingegangen. Man plant die Einrichtung einer Buslinie, die zwischen Dorstfeld und Palmweide über die PH verkehrt.
In welchen Zeitabständen die Buslinie verkehren soll, steht noch nicht fest, die Stadtwerke verlangen Zahlen von der PH-Verwaltung über die sogenannten Spitzenzeiten.
Die Erfüllung unserer Forderungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß trotz neuer Räume und besserer Einrichtungen die Situation schlechter wird.
Wir haben mit unseren Forderungen wieder einmal nur REagiert und Selbstverständlichkeiten gefordert.
Wir hatten auch einmal gefordert, den Neubau der PH ins Stadtzentrum zu verlagern.
Doch die Situation heute ist diese: Nicht nur die Universität, sondern auch noch die PH sitzt auf dem Acker, den Akademiker 'Campus' nennen.
Das ohnehin schlechte Verhältnis der Dortmunder Bevölkerung zu den Studenten soll also dadurch verbessert werden, daß man die Studenten herauslagert und ihnen ein eigenes Stadtviertel gibt und neue Studentenwohnheime baut.
Doch nicht nur das: Unsere Forderung, die notwendigen Verkehrsverbindungen einzurichten war gekoppelt mit der Forderung, Verkehrsverbindungen hätten sich nicht nach dem Profitinteresse, sondern nach der Notwendigkeit der Verbindung für die betroffene Bevölkerung zu richten. Daß die Stadtwerke dies tun, ist ebenso unwahrscheinlich wie in unserem Gesellschaftssystem
unmöglich.
Forderungen der betroffenen Bevölkerung werden kriminalisiert statt befriedigt (siehe Aktion Roter Punkt (ARP - vgl. 1.3.1971,d.Vf.) im letzten Jahr und die jetzt fälligen Prozesse).
Daß die Isolation der Bildungseinrichtung nicht einmal duch gute Verkehrsverbindungen aufgehoben werden kann, muß jedem klar sein, der unter Isolation nicht die räumliche Trennung von Bevölkerung und Studenten versteht.
Und bei einer zunehmenden Verschulung des Studiums, die uns ja die Hochschulgesetze versprechen, ist es ja wohl besser, ungestört zu studieren auf dem Acker.
Randbemerkung: Da es auf dem Hauptgelände noch keine Mensa gibt, wird eine Cafeteria zu diesem Zweck umgebaut. Es wird nur eine Mahlzeit geben, da die Mensa der Uni in ihrer Kapazität beschränkt ist.
Mahlzeit!!!!"
Als letztes folgt der:"
BERICHT DES STUDIENKOLLEKTIVS IM DEUTSCHSEMINAR: 'JUGENDBUCHREZENSIONEN'
Zu Beginn dieses Semesters hatte die GEW-AG zusammen mit anderen Seminarteilnehmern eine Arbeitsgruppe im Seminar 'Jugendbuchrezensionen'
gebildet.
Die Arbeit der Gruppe sah folgendermaßen aus: in Diskussionen mit den übrigen Seminarteilnehmern wurde versucht, die politischen Implikationen der herkömmlichen Kinder- und Jugendliteratur aufzudecken - denn es gibt keinen unpolitischen Freiraum - und vom Standpunkt der Arbeitenden aus zu kritisieren.
Als zweites stellte die Gruppe eine neue Richtung von bewußt politischer Kinder- und Jugendliteratur vor, die gesellschaftliche Zwänge und Widersprüche aufzeigt. Zur Bewertung der herkömmlichen sowie der gesellschaftsorientierten Kinder- und Jugendbücher wurden folgende Kriterien erarbeitet:
- Darstellung der herrschenden gesellschaftlichen Zwänge und Widersprüche
- Aufzeigen von Veränderungsstrategien
- Anknüpfen an der konkreten Situation von Kindern und Jugendlichen, soweit es der Problemkreis des Buches zuläßt
- keine Rollenfixierungen und Rollenklischees
- Herstellen eines direkten Kontaktes zum Leser (Vorwort, Nachwort, Fragebogen)
- Die Vermittlungsträger (Sprache, Illustration) sollen auf Kommunikation abgestimmt sein
- Das Fehlen von gesellschaftlichen Widersprüchen und Zwängen, welches harmonische und stabile Gesellschaften vortäuschen (heile Welt)
Die Kritik an den herkömmlichen Kinder- und Jugendbüchern richtet sich besonders gegen das Unvermögen, Sozialisationsprozesse, d.h. Vermittlungs- und Erklärungszusammenhänge zwischen individuellem und gesellschaftlichem Sein aufzeigen zu können
Das Fehlen oft jeglicher Auswirkungen der Gesellschaftsordnung (Hunger, Krankheit, Aggression) auf die unterdrückten Menschen
Rollenfixierungen und Rollenklischees (Mädchen tun, denken dies, Jungen das; die Klassifizierung 'Mädchenbuch' deutet auf geschlechtsspezifische Vorurteile hin.)
Übertragung von Verhaltensweisen, die in der bürgerlichen Gesellschaft angelegt sind, auf andere Gesellschaftsformen (Indianerjunge hat z.B. einen spezifisch bürgerlichen Eigentumsbegriff)
das statische, genetisch fixierte Menschenbild, das in diesen Büchern vorherrscht.
Demgegenüber haben die politischen Kinder- und Jugendbücher durchweg gesellschaftliche Widersprüche zum Inhalt, und nehmen für die unterdrückten Klassen und Schichten Partei, wobei sie meistens auch Ansätze gesellschaftsverändernder Praxis aufweisen.
Sie unterscheiden sich lediglich in der Vermittlung ihrer Ziele. Einige Kinder- und Jugendbücher machen eine Geschichte aus einem Stück Gesellschaftsanalyse (z.B. 'Martin der Marsmensch'). Andere Kinder- und Jugendbücher knüpfen an den konkreten Interessen und Erfahrungsbereichen der Kinder und Jugendlichen an und vermitteln auf induktivem Wege eine Gesellschaftsvorstellung.
Einige der Bücher kann man auf Grund der Informationsfülle im Unterricht von Geschichte/Politik und Arbeitslehre verwenden (z.b. Good-bye, Onkel Sam). Allerdings ist die Anwendungsmöglichkeit wegen der politischen Disziplinierung begrenzt (s. Fall Fröndenberg)."
Zusätzlich wird noch folgende Literaturliste angegeben:
- Martin, der Marsmensch, Basis-Verlag;
- Die Fabrik gehört uns; Basis-Verlag;
- Krach auf Pohls Spielplatz, Basis-Verlag;
- Good-bye Onkel Sam, Weismann-Verlag;
- Von einem, der auszog und das Fürchten lernte, Weismann-Verlag.
Angekündigt wird:"
Im nächsten Semester Wintersemester 1972/1973 werden von der GEW-AG und anderen politischen Gruppen weitere Seminarkollektive gebildet, welche rechtzeitig publik gemacht werden. Die Gruppen werden nicht nur in den Seminaren arbeiten, sondern darüberhinaus der Information aller Studenten dienen. Deshalb werden auch von diesem Deutschkollektiv Skripte im AStA zu haben sein.
Wenn Studenten sich in Seminargruppen zusammenschließen und die Lehrinhalte auf ihren Praxisbezug und ihre Parteilichkeit für die Interessen der Arbeitenden (Hauptschüler) überprüfen, können sie mit der Unterstützung des AStA rechnen (Abdruck von Artikeln in der DOS, Erstellung von Papieren). Besucht unsere Arbeitsgruppen!"
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information Nr. 13, Dortmund o.J. (Juni 1972)
16.10.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt seine bisherige 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 26.6.1972, 23.10.1972) vermutlich heute erstmals in den uns vorliegenden Exemplaren nur unter dem Titel 'DOS' als Sondernummer "Einführung in das PH-Studium" mit 39 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
- Was? Wo? Ein kleiner Führer
- Was man beim Studium verlernen muß (vgl. PH Berlin - Okt. 1971)
- Studienziel: Lehrer
- Praktika
- Studienziel: Diplompädagoge
- Zur Geschichte der verfaßten Studentenschaft
- Die studentische Selbstverwaltung
- Ihre Organe
- Der AStA
- Das Semesterprogramm des AStA
- Informationspolitik
- Studienreferat
- Sozialpolitik
- AStA-Referenten
- Die politischen Gruppen an der PH
- Mitbestimmung an der PH
- Berufsverbot - Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.) - Politische Disziplinierung
- Studienziel: Heilpädagoge
- Nachwort und Termine
Bekanntgegeben werden Termine des AStA (vgl. 16.10.1972, 27.10.1972, 3.11.1972) sowie des PGH bzw. der ESG (vgl. 16.10.1972, 17.10.1972, 21.10.1972).
Zunächst aber findet sich ein:"
VORWORT
Diese Sondernummer der Dortmunder Studentenzeitung (DOS) wird vom Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) - der Interessenvertretung der Studenten an dieser Hochschule - herausgegeben.
Sie soll euch helfen, die Problematik des Studiums an der PH zu erfassen.
Doch nicht allein Studienprobleme werden hier angesprochen. Wir haben in unserer politischen Arbeit an der PH konkrete Erfahrungen gemacht, die wir hier weitervermitteln wollen (z.B. Gremienarbeit, studentische Selbstverwaltung etc.).
Da die Hochschulpolitik nicht isoliert von der Gesamtgesellschaft betrachtet werden kann, halten wir es für angebracht, bereits in dieser Schrift auf die politische Disziplinierung hinzuweisen, die sich im Hochschulbereich z.B. durch die massiven Versuche äußert, die Rechte der verfaßten Studentenschaft (VS,d.Vf.) zu beschneiden.
Das ist aber wieder als Bestandteil der staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen zu betrachten, die uns als Programm zur 'Inneren Sicherheit' verkauft werden.
Wir verzichten auf gute Wünsche zum beginnenden Studium; sie richten nichts aus!"
Zu den Ausbildungsgängen an der PH heißt es:"
STUDIENZIEL LEHRER
Studienfächer:
1. Allgemeine Pädagogik als Fach abwählbar durch Leistungsnachweis (LN)
2. Schulpädagogik das andere Prüfungsfach im Examen
3. Psychologie ein Fach abwählbar durch LN, das andere ist
4. Soziologie Prüfungsfach im Examen oder Politik oder Philosophie
5. Wahlfach selbst zu wählen und Prüfungsfach
6. Stufenschwerpunktfach selbst zu wählen und Prüfungsfach
7. Stufenschwerpunktfach selbst zu wählen und Prüfungsfach
DEUTSCH, MATEHMATIK (IM STUFENSCHWERPUNKT II AUCH RELIGION):
eines dieser Fächer muß entweder als Wahlfach oder als Stufenschwerpunktfach studiert werden.
Stufenschwerpunkt I: Lehramt an Grundschulen
Stufenschwerpunkt II: Lehramt an Hauptschulen
Die Staatsarbeit muß nach dem 5.Semester angefertigt werden.
PRAKTIKA
Während des Semesters (EMPFOHLEN) In den Semesterferien (PFLICHT)
1.Semester Einführung in die
Schulwirklichkeit
(Unterrichtsmitschau)
2.Semester Wahlfachpraktikum
Blockpraktikum an Grund- oder Hauptschule
3.Semester Stufenschwerpunktpraktikum
4.Semester
Wahlpraktikum, pädagogisch relevantes Praktikum an
Gymnasien, Real-, Gesamt- oder Sonderschulen oder in
Betrieben
STUDIENZIEL: DIPLOMPÄDAGOGE (die Angaben zu diesem Punkt erscheinen in einem Kästchen, das aus dem mehrmals wiederholten Text 'Studium ins Ungefähre' besteht,d.Vf.)
Am 20.März 1969 beschloß die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) eine Rahmenordnung für die Diplom-Prüfung in Erziehungswissenschaft.
Das Diplom-Studium kann an der PH Dortmund studiert werden.
STUDIENGANG
Das erziehungswissenschaftliche Diplom-Studium erstreckt sich nach dieser Rahmenordnung auf acht Semester, in denen der Student Erziehungswissenschaft als Hauptfach belegt. Dazu kommen Psychologie oder Soziologie in der Vordiplomphase (1.-4.Semester) und - gegeneinander ausgewechselt - Soziologie oder Psychologie in der Haupt-Diplom-Phase (5.-8.Semester). …
STUDIENGANG DES DIPLOMPÄDAGOGEN
1.-4.Semester Erziehungswissenschaften (Pädagogik); Soziologie oder Psychologie
DIPLOM-VORPRÜFUNG
Voraussetzung:
1) vierwöchiges Praktikum
2) einfache Seminarscheine in
a) Pädagogik: 3 Scheine
b) Psychologie oder Soziologie: 2 Scheine
in der Prüfung:
Schriftliche Arbeit in Pädagogik (Zeit: 4 Stunden)
Mündliche Prüfung in Pädagogik (Zeit: 45 Min.)
Schriftliche Arbeit in Psychologie oder Soziologie (Zeit: 4 Stunden)
Mündliche Prüfung in Psychologie oder Soziologie (Zeit: 30 Min.)
5.-8.Semester Erziehungswissenschaften; Soziologie oder Psychologie (das
nicht im Vordiplom gewählte Fach)
DIPLOM-HAUPTPRÜFUNG
Voraussetzung:
1) zwei vierwöchige Praktika (davon eines im Vordiplom)
2) einfache Scheine in jedem Prüfungsfach: 8 Scheine (Vordiplom-Scheine werden nicht angerechnet)
3) Zeugnis über bestandene Vordiplom-Prüfung bzw. Staatsexamen und Klausur in Psychologie
in der Prüfung:
a) Diplomarbeit (sechs Monate und zwei Monate Verlängerung)
b) Klausurarbeit
c) mündliche Prüfung
PRÜFUNGSFÄCHER DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG SIND
1. Pädagogik,
2. einer der folgenden, vom Kandidaten gewählten erziehungswissenschaftlichen Schwerpunkte, soweit dieser an der PH Ruhr vertreten ist:
a) Vorschulische Erziehung,
b) Pädagogik der Schule,
c) Berufs- und Betriebspädagogik,
d) Sondererziehung und Rehabilitation (behindertenspezifisch),
e) Sozialpädagogik und Sozialarbeit,
f) Erwachsenenbildung und außerschulische Jugendbildung,
3. die Didaktik eines für den gewählten erziehungswissenschaftlichen Studienschwerpunkt bedeutsamen Faches,
4. von den Fächern Psychologie oder Soziologie das nicht für die Vorprüfung (Paragraph 9 Abs.2 Ziff. 2) gewählte Fach; Kandidaten, die die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an der Grund- und Haupt- … (mindestens eine Zeile nicht gedruckt,d.Vf.)
Eine zweite Wiederholung desselben Prüfungsfaches oder der ganzen Diplom- Vorprüfung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Über Anträge auf Zulassung entscheidet das Prüfungsamt.
Wichtige Hinweise auf die Tätigkeitsbereiche des Diplompädagogen und die erforderlichen Qualifikationen ergeben sich aus einer inhaltsanalytischen Auswertung von Stellenanzeigen für Erziehungswissenschaftler (vgl. 'Analysen', Zeitschrift zur Wissenschafts- und Berufspraxis, Ausgabe B, Heft 7, Juli 1972 (vgl. Juli 1972,d.Vf.); Herausgeber: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg).
Die Analyse erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1.1.1971 bis zum 30.6.1971. Sie umfaßt 378 Stellenanzeigen. da der Studienabschluß des Diplom-Pädagogen noch weitgehend unbekannt ist und ausdrücklich von den Inserenten nur sehr selten verlangt wird, wurden ale Stellenanzeigen ausgewertet, deren Aufgabenstellung eindeutig pädagogischen Charakter hatte und zu deren Wahrnehmung pädagogische Qualifikationen sowie ein abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt wurden.
Stellenanzeigen für Lehrer wurden nicht berücksichtigt.
'Die Analyse wertet folgende Daten aus: Tätigkeitsbereich, Umfang der Arbeit, gewünschte Qualifikation und Ort (Bundesland). Unter diesen Gesichtspunkten wurden die folgenden Zeitungen und Zeitschriften durchgesehen: Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ,d.Vf.), Süddeutsche Zeitung (SZ,d.Vf.), Die Zeit, Deutsche Zeitung / Christ und Welt, Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung, Deutsche Universitätszeitung (DUZ,d.Vf.), Zeitschrift für Pädagogik, Bildung und Erziehung, Pädagogische Rundschau, Die Deutsche Schule, Sozialpädagogik, Betrifft: Erziehung (B:E,d.Vf.).'
LEHRER AN HOCH- UND FACHSCHULEN
Auf die Universitäten und Pädagogischen bzw. Erziehungswissenschaftlichen Hochschulen (EWH,d.Vf.) entfallen mehr als 40% der Stellenangebote. Diese Situation dürfte nach Meinung von Analysen jedoch nicht von Dauer sein, da die angebotenen Stellen bald mit jungem wissenschaftlichen Nachwuchs besetzt sein werden und dann das Stellenkontingent nur noch zögernd erweitert wird.
'Ähnliches gilt auf längere Sicht wahrscheinlich auch für das momentan günstige Stellenangebot im Bereich der Fach-, Fachober- und Fachhochschulen (FS, FOS bzw. FHS,d.Vf.). Mit 78 Anzeigen, von denen 30 von kirchlichen Unterhaltsträgern der genannten Ausbildungsstätten kommen, stellt diese Gruppe den zweitgrößten Arbeitsmarkt für Erziehungswissenschaftler dar.
Mit großem Abstand folgen die Behörden (Schul- und Kultusverwaltungen auf allen Ebenen) mit 30 Angeboten in der Reihe der für Erziehungswissenschaftler zugänglichen Arbeitsstätten. Volkshochschulen (VHS,d.Vf.) bieten 25 Stellen an. Industrie und Wirtschaft, worunter auch Schulbuchverlage fallen, inserierten 19 Arbeitsplätze.'
Erstaunlich wenige Angebote stammen aus dem Bereich der Gesamt- GS,d.Vf.) und Versuchsschulen sowie der Heime und Internate. Dort werden vor allem Diplom- Psychologen und Sozialpädagogen gesucht.
Die Diplom-Pädagogen werden offensichtlich auf dem Gebiet der Diagnose und Therapie von Erziehungsschwierigkeiten bzw. -störungen als nicht kompetent angesehen oder sind dem Diplom-Psychologen unterlegen.
ARBEITSPLATZ BEHÖRDE
Die Berufschance der Diplom-Pädagogen mit dem Studienschwerpunkt Schule liegen zur Zeit eindeutig im Bereich der Schul- und Kultusverwaltungen, nicht in den Schulen selbst.
Für die Diplom-Pädagogen mit dem Studienschwerpunkt Schule scheint die Fakultas in einem Lehrfach zu einem wichtigen Kriterium der Berufschancen zu werden.
'Die Fähigkeit zu lehren ist sowohl für den Schul- als auch für den Sozialpädagogen eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung von Berufschancen.'
Bei den Volkshochschulen tritt jedoch die Lehrbefähigung hinter die Fähigkeiten zurück, Studienpläne und Weiterbildungsmaßnahmen zu konzipieren. Die verwaltenden und planenden Aufgaben stehen im Vordergrund der Tätigkeiten.
'Sowohl die Art der angebotenen Tätigkeitsbereiche als auch die in ihnen wahrzunehmenden Aufgaben rechtfertigen drei von fünf in der Rahmenordnung vorgesehenen Studienschwerpunkte, nämlich Sozialpädagogik und Sozialarbeit, Schulpädagogik sowie Erwachsenenbildung. Diese Schwerpunkte werden von der Art und Häufigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben bestätigt. Es ergibt sich die nachstehende Reihenfolge (ohne Hochschulen): Lehre in Sozialpädagogik, Verwaltungstätigkeiten, Curriculumentwicklung, Konzipierung und Organisation von Fortbildungsmaßnahmen, Konzipierung von Studienplänen, Unterrichtstechnologie, Schulpädagogik, Sonderpädagogik, Jugendhilfe, Vorschulpädagogik, Grundschulpädagogik, allgemeine Pädagogik.
Für den Studienschwerpunkt 'Betriebliches Ausbildungswesen' finden sich nur wenige Stellenangebote und Aufgabenstellungen. Das gleiche gilt für den Studienschwerpunkt Sonderpädagogik.'
Für den Diplom-Pädagogen mit dem Studienschwerpunkt Sozialpädagogik und Sozialarbeit bieten die Fach-, Fachober- und Fachhochschulen die meisten Tätigkeitsbereiche, für den Diplom-Pädagogen mit dem Schwerpunkt Schulpädagogik sind es die Schul- und Kultusverwaltungen und für den Diplom- Pädagogen mit dem Schwerpunkt Erwachsenenbildung die Volkshochschulen.
'Dabei handelt es sich allerdings nur um potentielle Arbeitsplätze, die von ihrer Aufgabenstellung her zwar am besten von einem Diplom-Pädagogen ausgefüllt werden könnten, für die aber von den Inserenten häufig Akademiker mit einem Abschluß in Sozialwissenschaften (73 Nennungen) oder mit einem Hochschulabschluß ohne nähere Angaben (45 Nennungen) gesucht werden. Ein Abschluß in Erziehungswissenschaften folgt erst an dritter Stelle mit 32 Nennungen, gefolgt von der Lehrerprüfung, die sechsmal als Einstellungsvoraussetzung verlangt wurde.
Die Unbestimmtheit der geforderten Studienabschlüsse weist darauf hin, daß in der Vorstellung der Inserenten alle sozialwissenschaftlichen Studien für die Ausübung außerschulischer pädagogischer Aufgaben gleichermaßen geeignet sind.
Der Erziehungswissenschaftler muß sich die von ihm von den Studienschwerpunkten her zugedachten Berufsfelder noch erkämpfen. Dabei steht er in einem starken Konkurrenzverhältnis zu den Absolventen anderer sozialwissenschaftlicher Studien.'
'Aspekte' (Jan. 1972 (vgl. Jan. 1972,d.Vf.)) schreibt zur Berufsperspektive des Diplom-Pädagogen:
'Wer… das Diplompädagogikstudium wählt, muß wissen, daß er ein Langzeit-Studium absolviert, mit dem er sich zur Zeit keine verläßlichen Berufs- und Verdienstmöglichkeiten erschließt, wie sie etwa für einen Lehrer, Mediziner oder Juristen bestehen.'
Wer diese Sicherheit sucht, sollte eher eine Lehramtsausbildung durchlaufen und ihr erst dann das Diplom-Studium der Pädagogik - quasi als Aufbaustudium - anschließen.
'Die Perspektiven sind also offen. Und darin liegt für den künftigen Diplom-Pädagogen die Problematik, aber auch seine Aufgabe.'
Das Material, das diesem Artikel zugrunde liegt, war mehr als dürftig.
Trotz intensivster Bemühungen fanden wir nur Informationen in:
Blätter zur Berufskunde Band 3
Aspekte von Januar 1972
Analyse von Aug.-Sept. 1972
Artikel aus einer Illustrierten
Es ist also schwierig, eine Einschätzung dieses neuen Berufes zu bringen bzw. fundierte Kritik anzubringen. Ganz offensichtlich werden die ersten drei genannten Zeitschriften von der Bundesregierung herausgegeben. Die Zeitungen arbeiten in irgendeiner Form mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammen. D.h. mit den Artikeln wird versucht, gezielt Einfluß auf die Studienwahl und -motivation der Studenten zu nehmen. Für die Kommilitonen, die sich für die Aufnahme dieses Studiums entschließen, gilt der Rat:
Kritische Auswahl von Lehrinhalten und Seminaren sind von besonderer Bedeutung."
Es folgt eine Übersicht der möglichen Studienorte für dieses Fach (vgl. Juni 1972).
Zur VS heißt es:"
ZUR GESCHICHTE DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT
Eine verfaßte Studentenschaft gibt es bereits seit 1920. Das heißt, die Studentenschaft wurde als Körperschaft vom Staat anerkannt, ihr wurden konkrete Aufgaben übertragen und bestimmte Befugnisse verliehen; sie gab sich eine Verfassung und richtete ihre Organe ein. Der Relevanz halber möchten wir uns hier auf die Geschichte nach 1945 beschränken.
Die ersten Studentenparlamente wurden nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten EINBERUFEN.
Diese sahen in der studentischen Selbstverwaltung eine Möglichkeit, dem Faschismus in Deutschland entgegenzuwirken (gemeint war aber nur der Faschismus nationalistischer bzw. hitlerscher Prägung).
Mit der Einsetzung der Studentenparlamente wollten die Besatzungsmächte und der spätere Bonner Staat zweierlei erreichen:
Erstens sollten die Studenten ideologisch an das herrschende System gebunden werden, indem man von staatlicher Seite 'demokratische Spielwiesen' einrichtete.
Außerdem bot sich hier ein Übungsfeld für Politikernachwuchs und ein Instrument zur Verankerung des Revanchismus und des Antikommunismus in den Köpfen der Studenten. (Üblicherweise hatte damals jeder AStA ein Referat für gesamtdeutsche Fragen o.ä.) Zu diesem Zeitpunkt kam niemand auf die Idee, den ASten das politische Mandat abzusprechen, wenn sie z.B. Protestresolutionen gegen die Schließung der Staatsgrenze der DDR veröffentlichten.
Sobald die Studenten jeodch über die Hochschule hinaus Kritik am herrschenden Gesellschaftssystem übten, wurde ihnen ein allgemeinpolitisches Mandat abgesprochen.
Die Aufgaben der studentischen Selbstverwaltung beständen lediglich in der Wahrnehmung studentischer Interessen an der Hochschule (AStA gleich Dienstleistungsbetrieb).
Durch das Zunehmen von fortschrittlichen, insbesondere sozialistischen Organisationen innerhalb der Studentenschaft fürchtete die herrschende Klasse, die studentische Intelligenz als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren des bestehenden Systems zu verlieren.
Das führte zu neuerlichen Versuchen des bürgerlichen Staates, die verfaßte Studentenschaft zu liquidieren: Fortfall der Beitragshoheit an einigen Hochschulen, Streichung der finanziellen Unterstützung des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) aus dem Bundesjugendplan, Absprechung des politischen Mandats durch die bürgerliche Justiz, die Kampagne, den VDS bankrott zu klagen, die von den studentischen Handlangern der herrschenden Klasse wie RCDS u.ä. betrieben wird (durch Gerichtsurteile wird den einzelnen ASten untersagt, ihre Beiträge an den VDS zu zahlen) sind die wichtigsten dieser Maßnahmen.
Aus diesen Gründen muß der Kampf für die Erhaltung der verfaßten Studentenschaft und ihrer Organe in der bisherigen Form wichtigster Bestandteil jeder AStA-Arbeit sein."
Offensichtlich nach einer eigenen Vorlage (vgl. 17.4.1972) wird berichtet über die studentische Selbstverwaltung an der Abteilung Dortmund der PH Ruhr (vgl. 3.2.1966). Zum AStA heißt es in diesem Zusammenhang:"
Der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) ist das AUSFÜHRENDE Organ der Studentenschaft.
Der AStA wird von politischen Gruppen getragen, die sich an der Wahl zur Studentenkonferenz beteiligt haben. Die SK wählt den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Finanzreferenten. Der Vorsitzende beruft die Referenten für die einzelnen Aufgabenbereiche, die wiederum von der SK bestätigt werden.
Der AStA bestreitet seinen Haushalt aus den Mitteln der Studentenschaft in Form der Sozialbeiträge (siehe Sozialpolitik).
Ebenfalls vertritt der AStA die Studentenschaft nach innen (Verwaltung, Dekan etc.) und nach außen (z.B. VDS).
Der jetzige AStA ist eine Koalition, gebildet von den Gruppen PGH (Projektbereich Gesamthochschule) und GEW-AG (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft-Arbeitsgemeinschaft) und hat sich folgendes Semesterprogramm gegeben:
SEMESTERPROGRAMM DES ASTA
Die Situation an der Hochschule kann nicht isoliert von dem Charakter und der politischen Entwicklung der Gesellschaft betrachtet werden.
Deshalb muß die Bestimmung der studentischen Hochschulpolitik zum größten Teil aus der Analyse des Charakters der Hochschule innerhalb der Gesellschaft erfolgen, wobei eine der zentralen Fragen die nach dem Stand und dem Charakter des Klassenkampfes ist.
Die Funktionsfähigkeit des AStA ist abhängig von den ihn tragenden Gruppen. Dabei spielt deren Analysefähigkeit und ihre Praxis sowie das Verhältnis der Gruppe zum AStA eine große Rolle.
Jeder Übergriff der Herrschenden - z.B. Gesamthochschulerrichtungsgesetz ((GHEG, d.Vf.) siehe DOS 12 (vgl. 12.6.1972,d.Vf.), im AStA erhältlich) - auf den Hochschulsektor muß in die Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche eingeordnet werden und den Studenten in einer breiten Informationsarbeit vermittelt werden.
Weiterhin sollte versucht werden, Konsequenzen für die studentische Politik und mögliche Alternativen aufzuzeigen.
Diese Informationsarbeit wird vertieft durch die Studienbegleitung, in der vordringlich hochschul- und studienspezifische Probleme in Bezug auf ihre Bedeutung für die Interessen der Studenten und auf ihre Funktion und ihre Relevanz in der gesellschaftlichen Situation untersucht und vermittelt werden.
Aus der spezifischen Situation an der Hochschule ergeben sich Konsequenzen bei der Massenarbeit, denn sie muß bei den Interessen und Bedürfnissen der Studenten ansetzen, diese im Blick auf die Gesellschaft analysieren, sie vertreten und befriedigen und eine Perspektive aufzeigen.
Grundsätzliche Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Gruppen, d.h. ein Optimum an Zusammenarbeit unter diesen Gruppen soll angestrebt werden."
Man äußert sich auch zur:"
INFORMATIONSPOLITIK
Die Vermittlung von Informationen und Hintergründen ist einer der Schwerpunkte der AStA-Arbeit.
Seit zwei Semestern (vgl. 18.11.1971,d.Vf.) gibt der AStA die Dortmunder Studentenzeitung (DOS) im Turnus von vierzehn Tagen heraus. Daneben erscheinen zu aktuellen Ereignissen Sondernummern.
Durch die Neugründung des Studienreferates wird DOS in Zukunft mehr zu Ausbildungs- und Berufsproblemen Stellung nehmen, die Vorgänge in die gesellschaftlichen Verhältnisse einordnen und in einen Zusammenhang bringen.
Einige der bisher erschienenen Ausgaben der DOS sind noch im AStA erhältlich.
(Alle in diesem Heft erwähnten Ausgaben sind in größerer Auflage vorhanden.)"
Vorgestellt wird das:"
STUDIENREFERAT
Ein besonderer Schwerpunkt der AStA-Arbeit liegt auf dem Studienreferat, das in diesem Semester eingerichtet wurde.
Das Studienreferat nimmt - grob umrissen - folgende Aufgaben wahr:
Studienvorbereitung und -einführung, studienbegleitende Arbeit, Auseinandersetzung mit der Berufsperspektive des Lehrers und des Diplom-Pädagogen.
Das Studienreferat setzt sich im Rahmen der Studienvorbereitung mit dem Problem des zweiten Bildungswegs (ZBW,d.Vf.), speziell mit der Begabtensonderprüfung auseinander (Der AStA wird hierzu in nächster Zeit eine Informationsschrift (vgl. S24.**.197*,d.Vf.) herausgeben.).
Darüberhinaus soll an den Oberschulen eine breite Informationsarbeit betrieben werden, bei der zukünftige Studenten sowohl über den Studienablauf als auch über die politische Situation an der Hochschule innerhalb der Gesellschaft informiert werden.
Mit der gleichen Zielsetzung führt der AStA auch Einführungsfreizeiten für Neuimmatrikulierte durch.
Außerdem bietet der AStA zu Anfang des Semesters eine Studienberatung an, die im Rahmen der Studienbegleitung auch während des ganzen Semesters weiterbetrieben wird.
Um die Studenten zur Kritik der Lehrinhalte zu befähigen, führt der AStA in Verbindung mit fortschrittlichen Hochschulgruppen Studienkollektive bzw. Seminargruppen durch (gemeinsame Reflexion und Kritik der in den Seminaren vermittelten Inhalte in Kleingruppen, Erlernen von kooperativem Arbeiten).
Interessierte Studenten finden im Anhang dieses Heftes sowohl die von uns angebotenen Studienkollektive als auch die Termine der Vorbesprechungen im AStA
Da das Studium lediglich als Übergangsphase zur späteren Berufspraxis zu betrachten ist, erscheint es ns unbedingt notwendig, daß sich ALLE Studenten über die Fragen des Studiums hinaus mit ihrer zukünftigen Berufsperspektive kritisch auseinandersetzen. Aus diesem Grunde wird der AStA Informationsmaterial zur Verfügung stellen (siehe Art. in diesem Heft zum 'Berufsbild des Diplompädagogen').
Eine Broschüre zur Funktion des Lehrers (vgl.S25.**.197*,d.Vf.) erscheint in naher Zukunft.
Außerdem soll die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Lehrern und Organisationen gesucht werden, um die Diskussion über die Problematik voranzutreiben.
Da der AStA und die ihn tragenden Hochschulgruppen bei der Bewältigung dieser zahlreichen Aufgaben auf die Unterstützung einer möglichst großen Zahl von Studenten angewiesen sind,
Fordern wir jeden zu AKTIVER MITARBEIT auf."
Der Punkt Sozialpolitik ist zunächst im Vorwort und dem Abschnitt zum BAFöG identisch mit früheren Äußerungen dazu (vgl. 17.4.1972), dann aber heißt es:"
FÖRDERUNGSAUSSCHUSS
Für strittige Fälle - z.B. bei Studierenden, die älter als 35 Jahre sind - existiert ein Förderungsausschuß, dem neben dem Leiter der Förderungsabteilung ein Dozent der PH und ein studentisches Mitglied angehören.
Zur Zeit sind das Herr Schütte, Frau Prof. Dorndorf und Ulrich Klimmek.
Die Sprechstunden von Ulrich Klimmek hängen am AStA-Brett aus.
SOZIALBEITRÄGE
Der Senat der PH Ruhr wird bis zum Beginn des kommenden Semesters (Wintersemester 1972/1973) eine neue Soziabeitragsordnung (vgl. S24**.1972,d.Vf.) verabschieden.
Diese Änderung wird notwendig durch die Pflicht der Hochschule (Paragraph 47 HSchG), die Studenten gegen Krankheit zu versichern. Das bedeutet für die PH Ruhr den Beitritt zur DSKV (deutsche Studentische Krankenversicherung).
Der Sozialbeitrag wird wie folgt aussehen:
110 DM Beitrag an die DSKV
5 DM Allgemeine Gesundheitsfürsorge
12 DM studentische Selbstverwaltung
3 DM Beitrag an das Studentenwerk
Eine Unfallversicherung für den privaten Bereich (in der Hochschule ist jeder Student durch den Staat gegen Unfall versichert) haben wir abgelehnt; ohne Beschluß der Studentenversammlung kann eine solche Versicherung unserer Meinung nach nicht abgeschlossen werden.
Der Beitrag an das Studentenwerk wird unsere Zustimmung nur dann finden, wenn das StW die sozialen Verpflichtungen des AStA, wie Unterstützung des Kinderladens, kostenlose Rechtsberatung, sowie Wohnungs- und Arbeitsvermittlung übernimmt. Entsprechende Verhandlungen sind bereits im Gange.
Diese Erhöhung der Sozialbeiträge war unumgänglich, wir müssen dieser neuen Ordnung zustimmen, da sonst auf dem Wege der Verordnung durch den Minister jede Einflußnahme unmöglich geworden wäre.
KRANKENVERSICHERUNG
Der Eintritt in die DSKV hat für alle Studenten Folgen. Bei der Immatrikulation muß der Nachweis einer bestehenden Krankenversicherung erbracht werden, andernfalls wird man durch die Hochschule in der DSKV versichert.
Deshalb raten wir allen, die noch nicht versichert sind, zu versuchen, vor der Immatrikulation eine Krankenversicherung, z.B. bei den Ersatzkassen abzuschließen. Die Ersatzkassen nehmen Werkstudenten in ihre Versicherung auf, eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist ausreichend.
Diejenigen, die den Nachweis einer Versicherung erbracht haben, sind von der Zahlung des Semesterbeitrages von 110 DM befreit, nicht aber von der Zahlung der 5 DM für die allgemeine Gesundheitsfürsorge, die im Tarif der DSKV enthalten ist. Der Tarif kann im AStA eingesehen werden.
Erkundigt euch bei euren Eltern, ob ihr krankenversichert seid! Versucht eine Krankenversicherung abzuschließen!
Zum Problem der studentischen Krankenversicherung wird in der nächsten DOS ein Artikel sein!
KINDERGARTEN
Der AStA unterstützt einen Kinderladen, der vom Aktionskreis Kritischer Kindergarten (AKK,d.Vf.) e.V. getragen wird.
Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV,d.Vf.) und vom Landesjugendamt als Kindergartenträger anerkannt.
Gegenwärtig sind in dem Kinderladen an der Großen-Heim-Str.62 rund 20 Kinder im Alter von 2 1/2 und 5 1/2 Jahren untergebracht, davon gut die Hälfte Kinder von PH-Studenten.
Der Kinderladen arbeitet in Elternselbsthilfe nach dem pädagogischen Konzept einer möglichst repressionsfreien Kindererziehung. Deshalb werden Eltern bevorzugt, die bereit sind, sich selbst und ihren Erziehungsstil in Frage zu stellen und tatkräftig bei allen aktuellen pädagogischen und praktischen Aufgaben mitzuhelfen. Die Betreuungskosten werden prozentual vom Familiengesamteinkommen berechnet.
Der Kreis der Eltern und Mitarbeiter trifft sich regelmäßig pünktlich und öffentlich Donnerstags um 20 Uhr 30 in den Räumen der ESG, Lindemannstr.68. Dort kann man auch weitere Information erhalten. (…)
RECHTSBERATUNG
Kostenlose Rechtsberatung für Studenten!
Die meisten Studenten haben nicht genug Geld, um sich durch Rechtsberatung gegen Willkür der Bürokratie zu wehren.
Der AStA hat mit dem Rechtsanwalt Bönig, 46 Dortmund, Westenhellweg 2, einen Vertrag geschlossen, nach dem sich PH-Studenten unter Vorlage des gültigen Studentenausweises kostenlos beraten lassen können. Von dieser Möglichkeit haben schon viele Studenten Gebrauch gemacht.
Wohnungen, Zimmer und Gelegenheitsjobs, die dem AStA angeboten werden, findet Ihr in der Kartei des AStA.
Das war ein Überblick über die Sozialpolitik an der PH."
Vorgestellt werden die:"
ASTA-REFERENTEN
Die Arbeit der verschiedenen AStA-Referate haben wir im vorhergehenden beschrieben.
Im Folgenden möchten wir die Leute vorstellen, die diese Arbeit leisten.
Die Porträts der Referenten sowie deren Sprechstunden werden am Schwarzen AStA-Brett im Foyer und im AStA aushängen.
Die Referenten:
Hans-Otto Garling, 1.Vorsitzender, PGH;
Arnulf Merle, 2.Vorsitzender, GEW-AG;
Klaus Meininghaus, Finanzreferent, GEW-AG;
Marlies Baak, Studienreferat, PGH;
Roland Fink, Studienreferat, PGH;
Gerhard Buch, Studienreferat, GEW-AG;
Brunhilde Schmidt, Sozialreferat, PGH;
Ulrich Klimmek, Sozialreferat, GEW-AG;
Friedo Niehoff, Pressereferat, PGH.
Weiterhin besteht ein Redaktionskollektiv der DOS, das aus Mitgliedern des PGH und der GEW-AG besteht.
Ebenfalls möchten wir das Präsidium der Studentenkonferenz vorstellen:
Hartmut Schuh, SK-Präsident, PGH;
Roland Fink, stellvertretender SK-Präsident, PGH."
Ebenfalls vorgestellt werden:"
DIE POLITISCHEN GRUPPEN AN DER PH
Wir wollen im folgenden versuchen, die politischen Gruppen an der PH vorzustellen.
Die Gruppen PGH (Projektgruppe Gesamthochschule) und GEW-AG (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft-Arbeitsgemeinschaft), die in einer Koalition den AStA tragen, stellen sich vor.
Die Vorstellungen der anderen Gruppen sind Darstellungen von uns, die auf Publikationen und in erster Linie auf der konkreten Arbeit der Gruppen an der PH beruhen.
Diese Gruppen werden sich selbst vor- und darstellen, wir geben hier unsere Einschätzung ab.
PROJEKTBEREICH GESAMTHOCHSCHULE (PGH)
Aus einer politischen Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) entwickelte sich der PGH zu einem sozialistischen Zirkel an der PH.
Er sieht es als seine Aufgabe an, den Studenten ihre Stellung in dieser Gesellschaft aufzuzeigen und ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit und Möglichkeit zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse klarzumachen.
So wie die theoretische Vermittlung der politischen, d.h. wirtschaftlichen Zusammenhänge geleistet werden muß, besteht die Notwendigkeit zur politischen Praxis.
Diese stellt sich zur Zeit konkret so dar, daß der Kampf gegen die politische Disziplinierung in den Vordergrund gestellt werden muß, da wir durch die Welle der Unterdrückung dazu gezwungen sind (s. Artikel in diesem Heft 'Zur politischen Unterdrückung').
Wir werden in Flugblättern, Info-Ständen und Veranstaltungen auffordern, sich an der Arbeit des Komitees gegen die politische Unterdrückung und die reaktionäre Ausländergesetzgebung zu beteiligen.
Der AStA arbeitet in diesem Komitee ebenso mit wie die Mitglieder des PGH. Dieses Komitee bietet zur Zeit die besten Voraussetzungen, den Kampf gegen die politische Disziplinierung auf breiterer Ebene zu führen (siehe Flugblätter hierzu).
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Arbeit des PGH sind die Schulungen.
Seit mehreren Semestern führt der PGH Schulungen durch, insbesondere Schulungen zur Politökonomie.
Neben diesen Schulungen, die auch für Anfänger geeignet sind, wird eine weitere Schulung über Bildungsökonomie durchgeführt werden.
Auskunft dazu geben alle PGH-Mitglieder, Termin und Ort siehe letzte Seite dieses Heftes.
AStA-Arbeit des PGH
Der PGH betrachtet den AStA nicht in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb, sondern als Kampfinstrument der Studenten gegen die Übergriffe der Herrschenden auf den Hochschulsektor.
Dabei ist die Berücksichtigung der materiellen Interessen der Studenten Ausgangspunkt und Bestandteil der Arbeit.
Durch die Einrichtung des Studienreferates hat der PGH einen wichtigen Akzent auf die AStA-Arbeit gesetzt (siehe Art. in diesem Heft 'zum Studienreferat').
Der PGH wird das Informationsangebot über die von ihm geschaffene DOS hinaus erweitern und wichtige Skripten vervielfältigen und verteilen.
Termine sind am PGH-Brett im Flur gegenüber der Bücherei zu finden.
Ständige Termine siehe letzte Seite dieses Heftes.
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT-ARBEITSGEMEINSCHAFT (GEW-AG)
Die GEW-Arbeitsgemeinschaft ist eine Gruppe fortschrittlicher Gewerkschaftler an der PH, die die Hochschulpolitik als Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sieht und sich für die demokratischen Rechte und für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung einsetzt. Grundlage für die Verwirklichung dieser Interessen ist die konsequente Bündnispolitik mit allen fortschrittlichen Kräften sowohl in der Hochschul- als auch in der Gesellschaftspolitik. Diese Grundsätze werden in der AStA-Arbeit der GEW-AG in der Studieneinführung und Begleitung und der Sozialpolitik bestimmend sein. In der Studienbegleitung wird es darauf ankommen, daß man als Anfänger die nötigen Informationen zum Studium bekommt und sich mit Formen der kollektiven Arbeit vertraut macht. Die GEW-AG wird daher in diesem Semester - aufbauend auf Erfahrungen des Sommersemesters - in verschiedenen Seminaren Projektgruppen einrichten, in denen das Lehrangebot auf seine gesellschaftliche und berufliche Relevanz hin kritisch analysiert und eventuell konkrete Alternativen erarbeitet werden. Der Bezug zur beruflichen Praxis wird durch die Zusammenarbeit mit einer gewerkschaftlichen Gruppe von Lehramtsanwärtern (LAA,d.Vf.) am Bezirksseminar Dortmund hergestellt.
RING CHRISTLICH DEMOKRATISCHER STUDENTEN (RCDS)
Der RCDS ist der Studentenverband der CDU/CSU. Er vertritt eine Politik, die über emotionale Appelle und zusammenhanglose Forderungen nicht hinausgeht.
Seine Praxis an der PH besteht aus der Beteiligung an den Wahlen zur SK und aus der Teilnahme an den Sitzungen der SK und an Vollversammlungen.
Gefährlich ist der RCDS dadurch, daß er verbalen Bekenntnissen zur verfaßten Studentenschaft eine Politik gegenüberstellt, die die Rechte der Studentenschaft beschneidet (s. Artikel zur Geschichte der verfaßten Studentenschaft).
Einer Rattenfängerpolitik wie der des RCDS (Einführungsfreizeiten im Hotel mit Ponyreiten; wer das wohl zahlt?) sollte eine klare Absage erteilt werden.
MARXISTISCHER STUDENTENBUND (MSB) SPARTAKUS
Der MSB Spartakus ist eine Studentenorganisation, die der DKP nahesteht.
Der MSB hat seine Arbeit an der PH erst im letzten Jahr aufgenommen.
Anlaß zur Auseinandersetzung hat vor allem die Stellung zur Mitbestimmung geboten (siehe Artikel zur Mitbestimmungsillusion).
Widersprüche zeigen sich beim MSB und bei der DKP in ihrer Haltung zur 'Friedenspolitik' der SPD/FDP-Regierung.
Sie unterstützen die Außenpolitik dieser Regierung, die im Inneren Berufsverbote (BV,d.Vf.) verhängt und die politische Unterdrückung forciert.
Wir werden die Auseinandersetzung mit dem MSB fortsetzen.
KOMMUNISTISCHER STUDENTENVERBAND (KSV)
Der KSV ist der Studentenverband der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die aus der KPD/AO (Aufbauorganisation) hervorgegangen ist.
Die KPD/AO, die es 1970 (vgl. 28.2.1970,d.Vf.) in ihrer vorläufigen Plattform noch für angebracht hielt, zu schreiben: 'Gegenwärtig kann noch keine revolutionäre Organisation den Anspruch erheben, sich KPD zu nennen', hob dies im Juli 1971 (vgl. 7.7.1971,d.Vf.) mit folgender Begründung wieder auf: 'Die KPD/AO hat vom Tage ihrer Gründung an ihre revolutionäre Verpflichtung gegenüber der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten des Volkes wahrgenommen'.
Von dieser Selbsteinschätzung leitete ein kleiner Westberliner Zirkel den Anspruch ab, sich künftig K'P'D nennen zu müssen.
Da man jedoch bald einsah, daß eine revolutionäre Veränderung unserer Gesellschaft nicht von Berlin aus erreicht werden kann und mn endlich die Träume der westberliner Studentenbewegung realisieren wollte, hielt man es für angebracht eine neue Auflage der 'Ruhrkampagne' zu starten. Was darin seinen Ausdruck fand, daß die Parteizentrale nach Dortmund verlegt wurde (vgl. 1.3.1972,d.Vf.), um - vornehmlich - die Arbeiter und Studenten mit der Politik der K'P'D und ihren Unter- und 'Neben'-Organisationen (KSV, KJV, OSK, Liga gegen den Imperialismus (LgdI,d.Vf.)) bekannt zu machen.
Die Arbeit des KSV - als Studentenverband der K'P'D - an der Hochschule wird in erster Linie durch eine 'Liga-Politik' gekennzeichnet; d.h. wesentlich für diese Gruppe scheint es zu sein, kurzfristig Studenten für 'Kampagnen' zu mobilisieren, die nicht Ausdruck der Bewegung sind. Eine wesentliche Begleiterscheinung dieser Politik ist in stringent betriebener Ultimatismus; d.h. statt auf die Einheit der antirevisionistischen (d.h. - in erster Linie - revolutionären) Bewegung hinzuarbeiten, bläst man sich zur Partei auf, deren inhaltlich nicht ausgewiesenen Führungsanspruch jede Gruppe anerkennen muß, bevor man zur Zusammenarbeit bereit ist.
Das jüngste Verhalten anläßlich der nationalen Aktionseinheit zum 'Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung' (Demonstration am 8.10. in Dortmund) sind ein erneuter Beweis dafür, daß eine derartige Politik selbst vor der Spaltung einer einheitlichen Kampffront nicht halt macht."
Der nächste Beitrag befaßt sich mit der:"
MITBESTIMMUNG AN DER PH
An der Hochschule gibt es keine Ausbeutung, da muß keiner seine Arbeitskraft verkaufen; klappt das denn da nicht mit der Mitbestimmung?
Nein!
Denn die Hochschule in ihrer jetzigen Form ist Ausdruck einer Gesellschaft, die durch kapitalistische Produktionsverhältnisse bestimmt wird. Wer die Hochschule verläßt, soll in dieser Gesellschaft arbeiten und muß dementsprechend darauf vorbereitet sein. Die Verhältnisse an der Hochschule sind vordergründig demokratisch. Da gibt es Gremien für alles: vom Senat bis zum Fächergruppenrat. Da wird von der Verabschiedung einer neuen Sozialbeitragsordnung bis zur Anschaffung einer Schreibmaschine alles diskutiert, und dann wird abgestimmt. Gehen wir nicht zu lange auf die Paritäten ein. Werden einmal Zugeständnisse in Bezug auf die Paritäten gemacht, steht es meist schlimm um die Entscheidungsbefugnis eines Gremiums. Also kommen wir zurück auf die Frage der Mitbestimmung.
Nehmen wir das Beispiel vom Senat und der Sozialbeitragsordnung.
Die frühere Sozialbeitragsordnung besagte, 15 DM Sozialbeitrag, davon 12 DM für die studentische Selbstverwaltung, 3 DM für soziale Belange der Studenten.
Nun steht im Gesetz, die Hochschule müsse die Studenten gegen Krankheit versichern. Eine Einbeziehung der Studenten in die gesetzliche Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten ist unmöglich, ebenso ein Gruppenvertrag mit einer Ersatzkasse. Übrig bleiben private Krankenkassen (sie sind zu teuer) und die ständische DSKV (Deutsche Studenten Krankenversicherung).
Hier wird eine Entscheidung, von der nur Studenten betroffen sind, von einem Gremium gefällt, in dem Studenten gerade 10% der Stimmen haben; aber diese 'wahl' ist nur eine Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Echte Alternativen sind durch Gesetz und Krankenkassensatzungen ausgeschlossen.
Ein anderes Beispiel:
Betrachten wir das neue Hochschulrahmengesetz (HRG (S34f **.*.1972,d.Vf.)): Dort steht etwas von der Schweigepflicht der Vertreter in Gremien. Ein treffliches Mittel, sie von der Studentenschaft zu isolieren. Niemand kann kontrollieren, ob sie im Interesse der Studenten arbeiten. Eine Abberufung der Vertreter während einer Legislaturperiode ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Mit dem Hinweis auf diese Möglichkeiten der Mitbestimmung werden die Rechte der Organe der studentischen Selbstverwaltung liquidiert. Übrig bleiben die ausgehöhlten Gremien wie SV (Studentenvollversammlung), SP (Studentenparlament) und AStA, mit der einzigen Aufgabe, das Funktionieren dieser Art von 'Mitbestimmung' zu überwachen.
Wir haben gesehen, welche Funktion die meisten dieser vom Gesetz her eingerichteten Gremien haben. Welche Möglichkeiten bleiben den Studenten, um die Angriffe der Regierung auf ihre demokratischen Rechte abzuwehren?
- Nicht auf die Scheindemokratie der 'Mitbestimmungsgremien' hereinfallen, sondern ihre Funktion klarlegen, das ist die Notwendigkeit!
- Studenten können nur Einfluß nehmen, wenn sie solidarisch und geschlossen vorgehen!
- Wesentlich ist, sich zu solidarisieren, Studienkollektive zu gründen, die Lehrinhalte auf ihre Funktion zu überprüfen und Partei zu ergreifen für die, die man später unterrichten soll, Kinder, die zu 80 - 90% einer unterprivilegierten Schicht angehören!"
Zu BV und NSG bzw. RAF-Fahndung heißt es:"
BERUFSVERBOTE - NOTSTANDSGESETZE - POLITISCHE DISZIPLINIERUNG
Wollte man eine Chronik der laufenden Ereignisse schreiben, es würde den Umfang dieses Heftes ins Unerträgliche steigern.
Die innenpolitische Szene in der BRD ist düster geworden; selbst bürgerliche Journalisten schrecken vor den 'Putativkillern' - diesen Notwehrmördern - zurück. (Der Mord an dem Schotten Ian McLeod durch einen Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft als Putativnotwehr - vermeintliche Notwehr - dargestellt; McLeod war nackt und unbewaffnet durch seine Schlafzimmertür hindurch erschossen worden (vgl. Stuttgart - 25.6.1972,d.Vf.).)
Was steckt dahinter?
Als eine Regierung der 'inneren Reformen' 1969 die 'Macht übernahm', glaubten große Teile der Arbeiterschaft, diese Regierung könne 'mehr Gerechtigkeit' und weniger Ausbeutung herbeiführen.
Daß keine Regierung so etwas in diesem System erreichen kann, liegt am System, nicht an den Regierungen.
Nach geweckten Hoffnungen sah sich die herrschende Klasse mit wachsenden Unruhen der Arbeiterschaft und anderer Gesellschaftsgruppen konfrontiert.
(Zum Beispiel: Metalltarifrunde (MTR der IGM,d.Vf.) in Baden-Württemberg, Demonstrationen gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen, Streiks bei Krupp und anderen Firmen etc.)
Auch eine sogenannte Friedenspolitik, wie die herrschende Klasse ihre expansive Außenpolitik - besonders den osteuropäischen Ländern gegenüber - nennt, mit ihren Scheinerfolgen konnte die Unruhe und Unzufriedenheit nicht beseitigen.
Die Reaktion der herrschenden Klasse: eine Welle der politischen Unterdrückung und Disziplinierung.
Neue Notstandsgesetze wurden verabschiedet (vgl. 22.6.1972,d.Vf.), fortschrittliche Leute werden nicht in den Staatsdienst eingestellt, sozialistische Gruppen werden kriminalisiert etc.
Maßnahmen, die allen verbalen Wahlversprechungen wie 'mehr Demokratie wagen' etc. widersprechen. Mehr noch, Maßnahmen, die den Abbau der demokratischen Rechte, die von den fortschrittlichen Kräften erkämpft wurden, forcieren, sind der herrschenden Klasse und ihrer Handlanger-Regierung recht, um aufkommende Klassenkämpfe im Keim zu ersticken.
Wir können das Problem in dieser Schrift nur andeuten, aber nicht behandeln, wie es ihm zukommt. Wir verweisen deshalb auf Schriften, die bereits erschienen sind und noch erscheinen werden. Alle Schriften sind im AStA erhältlich:
DOS 5 - Artikel zum Berufsverbot (vgl. 15.12.1971,d.Vf.)
DOS 10 - Relegation Bonner Studenten (vgl. 24.4.1972,d.Vf.)
DOS 11 - Artikel zum Berufsverbot (vgl. 2.5.1972,d.Vf.)
AStA-Info: Gegen die Bonner Notstandsgesetze (vgl. 22.6.1972,d.Vf.)
'Kampagne von Rechts' - Nachdruck aus 'Ästhetik und Kommunikation' (Ä+K - vgl. S36*197*,d.Vf.) (erscheint zu Beginn des Semesters (vgl. S36***1972,d.Vf.)"
Dargestellt wird auch das:"
STUDIENZIEL: HEILPÄDAGOGE
In den ersten sechs Semestern studiert man sowohl an der Abteilung Heilpädagogik als auch an der allgemeinen Abteilung.
STUDIENFÄCHER:
Allgemeine Abteilung
I ERZIHUNGSWISSENSCHAFT
besteht aus folgenden zwei Schwerpunktbereichen:
1.
a) allgemeine Pädagogik
b) Schulpädagogik
2.
a) Psychologie
b) Soziologie
c) Politikwissenschaft
d) Philosophie
Aus der Gruppe 1 und 2 ist je ein Fach zu studieren.
II WAHLFACH
Es können nur solche Fächer gewählt werden, die an den Sonderschultypen Unterrichtsfächer sind. Kunst, Werken und Musik können an der HPH studiert werden.
Abteilung Heilpädagogik
III. 1.SONDERPÄDAGOGISCHE FACHRICHTUNG
bestehend aus:
a) Pädagogik und Didaktik der Fachrichtung
b) heilpädagogischer Psychologie (behinderungsspezifisch)
c) Medizin (behinderungsspezifisch)
d) Sozialpädagogik oder Soziologie der Behinderten
IV 2.SONDERPÄDAGOGISCHE FACHRICHTUNG
bestehend aus: siehe oben
V ÜBUNGEN
Es ist außerdem mindestens eine Übung abzuleisten in: Kunst, Werken, Musik, Hauswirtschaft oder Leibeserziehung (wahlweise)
PRAKTIKA
Vor Aufnahme des sonderpädagogischen Teils des Studiums, zweckweise zwischen dem 1. und 3.Semester, muß der Student ein INFORMATIONSPRAKTIKUM von mindestens je drei Wochen an zwei Sonderschulen, die den von ihm gewählten Fachrichtungen entsprechen, ableisten.
ACHTUNG: Die Organisation des Praktikums ist Aufgabe des Studenten und nicht der Hochschule. Es empfiehlt sich deshalb, frühzeitig mit den Schulen Kontakt aufzunehmen.
Nach dem 6. bzw. 7.Semester muß der Student ein ÜBUNGSPRAKTIKUM von je vier Wochen in den Sonderschulen der gewählten Fachrichtung ableisten. Diese PRAKTIKA werden von der HOCHSCHULE ORGANISIERT."
Abschließend findet sich ein:"
NACHWORT MIT TERMINEN VON TAGUNGEN UND ANDEREN VERANSTALTUNGEN
Viele Fragen müssen nach der Lektüre dieser Schrift auftauchen, Kritik wird laut werden, Zustimmung und Ablehnung, vielleicht auch Empörung werden die Reaktionen auf diese Sondernummer der DOS sein.
Wir wollen solche Reaktionen, wir brauchen sie, um in unserer Arbeit weiterzukommen.
Folgende Termine von Veranstaltungen verschiedener Art geben euch die Möglichkeit, eure Kritik zu äußern und unsere Arbeit kennenzulernen". es folgen die bereits eingangs genannten Termine sowie die Schulungstermine des PGH, Mittwochs 18 Uhr Einführung in die Politische Ökonomie, Mittwochs 20 Uhr Bildungsökonomie, jeweils in der ESG, Lindemannstr.68.
Hingewiesen wird auf die Möglichkeit, alle zierten 'AStA-Infos' im AStA zu bekommen, wo auch "Flugblätter zum Komitee gegen politische Unterdrückung und reaktionäre Ausländergesetze" erhältlich seien. Hingewiesen wird auf das Erscheinen der 'DOS' Nr.14 in der nächsten Woche (vgl. 23.10.1972).
Zum Wintersemester 1973/1974 wird eine zweite Auflage herausgegeben (vgl. 8.10.1973).
Q: DOS Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium, Extra Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium Ergänzung SS 73 und Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium (2. Aufl.), Dortmund o. J. (1972), o. J. (Apr. 1973) bzw. o. J. (Okt. 1973), o. S., S. 2 bzw. S. 3
23.10.1972:
Vermutlich heute gibt der AStA der PH Dortmund seine 'DOS' – Dortmunder Studentenzeitung Nr. 14 (vgl. 16.10.1972, 13.11.1972) mit 14 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
1. Das Gesamthochschulentwicklungsgesetz
2. Gesamthochschulbereich Dortmund
3. Umzug der PH an den Vogelpothsweg
4. Verkehrsverbindungen zur Hauptbaufläche
5. Raumaufteilung im PH - Neubau.
Bekanntgegeben werden Termine von Studentenkonferenz (SV - vgl. 8.11.1972) und Studentenvollversammlung (SV - vgl. 25.10.1972) sowie die regelmäßigen Treffs, wenn nicht anders angegeben im ESG-Heim, Lindemannstr.68:
Montags 18 Uhr Diskussionstreff der GEW-AG Soz. Forsch. Raum 24
Dienstags 18 Uhr (ESG-) Arbeitskreis Kirche und Sozialismus
Dienstags 20 Uhr (ESG-) 'Treff'
Mittwochs 18 Uhr Einführung des PGH in die politische Ökonomie
Mittwochs 20 Uhr Einführung des PGH in die Bildungsökonomie
Donnerstags 19 Uhr Arbeitskreis Heilpädagogen Stockumerstr.325
Im ersten Artikel heißt es zum GHEG (vgl. S3f**.1972):"
DAS GESAMTHOCHSCHULENTWICKLUNGSGESETZ
Das GHEG ist die Krönung der Bildungsreform an den Hochschulen. Es reiht sich nahtlos ein in die Gesamttendenz der Hochschulgesetzgebung. Eine isolierte Betrachtung des Gesetzestextes ist wenig sinnvoll. Wichtiger ist die Untersuchung der Inhalte dieser Politik und die Offenlegung ihres Charakters. Wesentlich sind die Mechanismen (Numerus Clausus, Studienberatung, Verfahren bei Neugründungen), die die Verwirklichung der staatlichen Bildungsreform gewährleisten sollen.
Bei der Betrachtung des GHEG ist es wichtig, die Erfahrungen anderer Bundesländer heranzuziehen.
In Berlin und Baden-Württemberg wurden solche Vorschaltgesetze dazu benützt, die verfaßte Studentenschaft (VS,d.Vf.) zu zerschlagen. Begründung: Die Studenten sind in allen Gremien vertreten, ergo erübrigt sich die Studentenvertretung in der bisherigen Form. Auch in NRW muß ständig mit der Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft gerechnet werden, ist der Minister befugt, solche Fragen per Erlaß zu regeln (Paragraph 18 GHEG).
Wie solche Gesetze zustande kommen, zeigt das GHEG mustergültig. Nach einem Hearing aller Beteiligten (Professoren, Studenten, Assistenten etc. (vgl. S3.*.1972,d.Vf.)) über die Gesetzesvorlage holte Herr Rau aus der Schublade einen neuen Entwurf und ließ ihn vom Landtag verabschieden. Das alles innerhalb von wenigen Wochen. Soetwas nennt man dann 'demokratische Willensbildung' oder 'praktizierte Mitbestimmung'. Das sei allen Verfechtern der Mitbestimmungsideologie ins Stammbuch geschrieben.
Kommen wir zum Begriff 'Gesamthochschule' (GHS,d.Vf.).
Die formale Klassifizierung von FH (FHS,d.Vf.), PH und Uni wird abgeschafft. Was kommt??
Abgestufte Studienabschlüsse, Trennung von praxis- und forschungsorientierten Studiengängen, Kurzstudium von sechs Semestern für die Masse der Studenten.
Das heißt bei Rau (man möge ihn nicht verteufeln, wärs er nicht, wärs ein anderer Handlanger der Industrieinteressen) 'die Kapazitäten wirtschaftlich verwenden'.
Was verändert sich also?
Das Firmenschild! Und die Möglichkeit der zentralen Steuerung für die Interessen der Kapitaleigner. Die wird besser!
Die Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen ist in diesem Zusammenhang ein Hohn. Die Ware Arbeitskraft - in diesem Fall die der technischen und geistigen Intelligenz - optimal einzusetzen, ist erst dann im Interesse der Gesamtgesellschaft, wenn die Profite der Gesamtgesellschaft zu gute kommen und nicht einigen wenigen Kapitaleigentümern.
Kommen wir nun zum Stichwort: ZENTRAL.
Zentrale Studienberatung und zentrales Studienplatzverteilungsverfahren.
Genau wie der NC werden diese Maßnahmen zur Reglementierung und Bedarfsregelung eingesetzt. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf das Ordnungsrecht hin, das in Bayern (vgl. S4.**.197*,d.Vf.) bereits existiert.
Die Studienberatung ist verpflichtend für alle Studenten. Bei dieser Studienberatung wird den Studenten der Studiengang empfohlen, für den sie 'qualifiziert' sind. Das wird dann auch eingeschlagen.
Das zentrale Studienplatzverteilungsverfahren ist für die Fachhochschüler bereits Realität. Der umfassende Überblick über alle Hochschulen verschafft der Industrie besten Überblick und die Möglichkeit der Steuerung.
Die Aussicht für Neugründungen von Gesamthochschulen - wie es in Dortmund der Fall sein wird - ist erfreulich: Die Hochschule braucht sich keine Studienordnung zu erarbeiten. Die wird nämlich vom Minister zentral verordnet und dann zwei Jahre lang nicht geändert werden. Welche Aufgaben hat der Gründungssenat?
Die Verordnungen auszuführen! Denn neben der Studienordnung erläßt der Minister unter den gleichen Bedingungen die Verfassung der Hochschule.
Über Paritäten braucht hier kein Wort verloren zu werden. Stellen die Studenten 25% im Gründungssenat, so liegt das an den günstigen örtlichen Verhältnissen. Im Normalfall sind es weniger.
Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, das Modell der INTEGRIERTEN Gesamthochschulen sei abzulehnen. Unter integrierter Gesamthochschule ist nämlich nicht nur die formale und verwaltungsmäßige Kooperation zwischen den einzelnen Hochschulen, wie Fachhochschulen, PH's und Unis zu verstehen.
Wir wollen aber klarmachen, daß dieses Modell in unserer Gesellschaft nicht zu verwirklichen ist, da es nicht den Interessen der herrschenden Klasse entspricht. Die jetzt konzipierte Gesamthochschule befriedigt das Interesse der Industrie, nicht das der Bevölkerung.
Was müssen wir aus solchen Hochschulgesetzen lernen?
Diese Hochschulreform im Dienste unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist nicht durch Arbeit in Gremien oder Kommissionen zu unterlaufen.
Das haben die Erfahrungen gerade mit diesem Gesetz gezeigt. Die Arbeit, die im Moment zu leisten ist, liegt in der Aufklärung über den Charakter der Bildungsreform, die uns zur Zeit geboten wird. Sie ist auch nicht zu trennen von anderen Vorgängen in der Gesamtgesellschaft.
Ein Ordnungsrecht an der Hochschule, der Friedensparagraph im Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) und der Aufbau des Grenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Innenarmee, die Errichtung von bundeswehreigenen Hochschulen (BWHS,d.Vf.) - das alles ist nicht voneinander zu trennen. Das geschieht nicht nur zufällig gleich.
Das ist eine Tendenz und eine Intention.
Eine Herrschaft, die sich bedroht fühlt, und ihren Anspruch nicht mehr rechtfertigen kann, wehrt sich - und zwar mit allen Mitteln."
Berichtet wird auch über den:"
UMZUG DER PH AN DEN VOGELPOTHSWEG
Nachdem die Hochschulen in Essen, Paderborn, Siegen, Wuppertal und Duisburg zu GHS ernannt wurden, bekamen andere Hochschulorte den Namen GHS-Bereich. Das heißt für Dortmund: die Fachhochschule mit ihren neun Bereichen, die Uni, die PH Dortmund, die PH Hagen und die Abt. Heilpädagogik werden in den nächsten fünf Jahren GHS.
Am 2.11.1972 soll es soweit sein. Der Umzug der PH vom Rheinlanddamm auf die Äcker und Wiesen zwischen Dorstfeld und Barop (landwirtschaftlich reizvolle Gegend) soll an diesem Tag beginnen. Es ist der erste Schritt zur Verwirklichung der GHS in Dortmund, der künftigen Akdademikerkolonie am Vogelpothsweg.
Mehr Räume, alle Fächergruppen in einem Gebäude, ein Grund zum Jubeln?
Ganz bestimmt nicht!
Von Anfang an wehrten sich die Studenten dagegen, auf einem Acker konzentriert und isoliert zu werden. Mehrere Gutachten wurden eingeholt und Vorschläge gemacht, wie z.B. der Plan, die zukünftige Gesamthochschule auf dem alten Schlachthofgebäude in der Stadt zu errichten. Sie alle wurden abgelehnt bzw. überhaupt nicht beachtet.
Die Isolation der Studenten von der Bevölkerung durch die Errichtung der Bauten auf der jetzigen Hauptbaufläche wäre mit Sicherheit zu vermeiden gewesen. Wer hat ein Interesse an der Isolation, welche Kräfte haben sich stark gemacht und durchgesetzt? Vertreter der Studenten nicht, Vertreter der Bevölkerung nicht, warum sollten sie? Die Entscheidenden sind die Herrschenden, die durch gemeinsame Aktionen der Studenten und der Bevölkerung ihre Macht gefährdet sehen. Als ein Beispiel soll hier die 'Rote-Punkt-Aktion' (vgl. 1.3.1971,d.Vf.) gesehen werden, in der sich die Bevölkerung und die Studenten gemeinsame gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen der Stadtwerke wehrten."
Es folgen Hinweise über die "Verkehrsverbindungen zur Hauptbaufläche", in denen es u.a. heißt:"
Die Busse aus Dorstfeld pendeln zwischen Dorstfeld Straßenbahnhaltestelle Wittener Straße (Linie 2 und 9) und Vogelpothsweg (PH-Neubau).
Die Busse, die aus Barop kommen, pendeln zwischen Barop, Haltestelle Palmweide (Linie 4) und dem PH-Neubau am Vogelpothsweg.
Gegenwärtig ist geplant, die Busse im Rhythmus von VORMITTAGS: alle 20 Minuten, MITTAGS: jede Stunde, NACHMITTAGS: alle 30 Minuten zwischen den genannten Haltepunkten verkehren zu lassen. Der letzte Bus wird vermutlich um 20 Uhr von der PH am Vogelpothsweg abfahren."
Bekanntgegeben wird auch die "Raumaufteilung im PH-Neubau", aus der u.a. hervorgeht, daß sich die Ostdeutsche Forschungsstelle im PH-Neubau befindet.
Q: DOS Nr. 14, Dortmund o. J. (Okt. 1972)
13.11.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich heute seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 15 (vgl. 23.10.1972, 27.11.1972) mit zwölf Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
1. Zur verfaßten Studentenschaft,
2. Reaktionäre Ausländergesetzgebung,
3. Neuer AStA bei den Heilpädagogen,
4. Achtung Biologen,
5. Arbeit mit Obdachlosen,
6. Seminargruppen, Tagungen.
Nachgedruckt wird ein ESG-Flugblatt vom 13.11.1972, aufgerufen wird zur regionalen Demonstration in Bochum (vgl. 15.11.1972), bekanntgegeben werden auch zwei ESG/PGH-Seminare (vgl. 30.11.1972, 2.12.1972) und folgende regelmäßigen Termine:
Montags 18 Uhr 30 Diskussionstreff der GEW-AG, Westfalenschänke Lindemannstraße
Dienstags 20 Uhr 'Treff' ESG-Heim, Lindemamnstr.68
Donnerstags 19 Uhr Arbeitskreis Heilpädagogen, Stockumer Str.325
Weitere Termine finden sich in folgender Rubrik:"
SEMINARGRUPPEN, TAGUNGEN
GEW/AG:
Politische Ökonomie Schulung der GEW - auch für neue Teilnehmer (aller Semester) Donnerstags 20 Uhr bei Werner Zenker/Königslöw, Mentlerstraße 1 (Eckhaus Krückenweg, Bauernfachwerkhaus)
Vierke: Gesellschaftspolitische Einführung in die Politökonomie, Freitags 10 - 12 Uhr, R. 2.237 (auch für Wirtschaftslehrstudenten)
Gruppe Cramer: Soziale Bedingungen organisierter Lernprozesse, Donnerstags 16 - 18 Uhr, R. 3.310
Gruppe Einführung in die moderne Linguistik - Wagner - Donnerstag 11 ? 13 Uhr, R. 3.310
Grundbegriffe der emanzipatorischen Erziehungswissenschaft, Donnerstags 11 - 13 Uhr, R. 1.112 und 1.211
PGH UND ESG:
Grundlagen der politischen Ökonomie 'Mandel: Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie', Mittwochs 18 - 20 Uhr, ESG-Center
Grundlagen der Bildungsökonomie, Mittwochs 20 Uhr, ESG-Center
Arbeitsgruppe 'Heimerziehung' - Veröffentlichungen per Flugblatt folgen in Kürze - Mittwochs 20 Uhr ESG-Center
Arbeitskreis Kirche und Sozialismus, Dienstags 18 Uhr - ESG-Center
Seminar- bzw. Tutorengruppen:
'Nyssen - Auseinandersetzung mit den Grundlagen marxistischer Pädagogik' Donnerstags 11 - 13 Uhr / z.B. Arbeitsgruppe Karras - Interessenten mögen sich bitte gegen 10 Uhr 45 im AStA bzw. Dienstags 20 Uhr zum Treff im ESG-Center einfinden.
Baer/Kühne: 'Grundbegriffe emanzipatorischer Erziehungswissenschaft', Mittwochs 11 - 13 Uhr".
Im ersten Artikel heißt es:"
ZUR VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT
Innerhalb kürzester Zeit wurden Ende Juni (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) vier Gesetze zur 'inneren Sicherheit' von allen Parteien des Bonner Bundestages verabschiedet, die in einer Reihe stehen mit z.B. Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 31.5.1968,d.Vf.) und dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 10.11.1971,d.Vf.). Im einzelnen geht es hierbei um - das Bundesgrenzschutzgesetz, das den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) zu einer Bundespolizei macht, die auf Antrag der einzelnen Länder jederzeit zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden kann;
- die Einführung der Vorbeugehaft, die sich gegen 'Serientäter' wendet, zu denen mit Sicherheit auch Mitglieder fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen gerechnet werden, die den Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem führen;
- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch das das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll;
- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.), mit dem noch mehr 'legale' Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung, Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Menschen und Organisationen geschaffen werden;
- das sogenannte 'Querschnittsgesetz', das die politische Betätigung von fortschrittlichen und revolutionären ausländischen Arbeitern, Studenten und Organisationen einschränkt, ja fast unmöglich macht.
In den Rahmen dieser Unterdrückungsmaßnahmen reiht sich ebenfalls der Versuch ein, die VS zu zerschlagen. Die Studentenparlamente wurden nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten eingesetzt. Sie sollten ein Übungsfeld für 'demokratische Verhaltensweisen' sein, um dem Faschismus nationalsozialistischer Prägung entgegenzuwirken. So wurden die ASten quasi zu einer 'demokratischen Spielwiese' und einem Absprungbrett für Karrieristen.
Im Verlauf der Studentenbewegung entwickelten sich die Organe der VS (AStA, SVV, SP u.ä.), in vielen Fällen zu einem Instrument für die Masse der Studenten im gemeinsamen Kampf von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten gegen
- den Imperialismus, so gegen die US-Aggression in Indochina;
- die politische Disziplinierung der kommunistischen, sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte (Ausschluß vom Studium, Berufs- (BV,d.Vf.) und Lehrverbote seitens der herrschenden Klasse);
- die kapitalistische Hochschulreform (HRG, Länderhochschulgesetze), gegen bürgerliche Klassenerziehung - durchgesetzt z.B. durch Verschärfung der Prüfungen, Steigerung des Ausbildungsdrills, strengere Reglementierung der Studiengänge und NC (vor allem in den Fächern Medizin und Lehrerausbildung), der zu Lasten der medizinischen Versorgung und der Schulausbildung der Kinder der Werktätigen geht;
- die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Studenten, wobei der wirtschaftliche Kampf der Studenten so geführt werden muß, daß die Studenten sich nur für solche Forderungen einsetzen, die den gemeinsamen Kampf mit den Werktätigen stärken und hervorheben, z.B. Mietwucher, Preistreiberei, Bodenspekulation.
Diese Ausweitung politischer Aktivitäten seitens der fortschrittlichen Studenten über den ihnen zugebilligten Freiraum der Hochschule hinaus (allgemeinpolitisches Mandat) führten zu neuerlichen Versuchen des bürgerlichen Staates, die Organe der VS aufzulösen (siehe Westberlin und Baden-Württemberg) bzw. ihre Rechte drastisch einzuschränken, d.h. den AStA zu einem bloßen Dienstleistungsbetrieb zu degradieren. Demagogisch wird dabei auf das 'Mitwirkungsrecht' der Studentenvertreter in den Gremien der Hochschule hingewiesen. Konkret bedeutet das: die Arbeit der Studentenvertreter beschränkt sich auf die fachspezifische Seite in den einzelnen Fächergruppen. Die politische Funktion des AStA, der SV und der SK wäre ausgeschaltet. Durch Schweigepflicht und Kooperationszwang sollen die Studentenvertreter als Funktionäre von der gesamten Studentenschaft isoliert und damit auch besser diszipliniert werden. Die Studentenschaft weigert sich, ihre Vertreter in solchen Gremien zu verheizen.
Ebenso wie in allen Teilbereichen der Gesellschaft die fortschrittlichen Kräfte den Kampf aufnehmen gegen Disziplinierungs- und Reglementierungsmaßnahmen, so setzt sich die Studentenschaft gegen die drohende Zerschlagung ihrer Organe und die Einschränkung ihrer Recht zur Wehr.
Zu diesem Zweck hat sich eine Aktionseinheit aller ASten NRW's gebildet, die den Kampf gegen die politische Disziplinierung des bürgerlichen Staates in Betrieb, Schule und Hochschule entschlossen aufnimmt. Bestandteil dieses Kampfes ist die
DEMONSTRATION AM MITTWOCH, 15.11.1972 UM 17 UHR IN BOCHUM AB HUSEMANNPLATZ
Wir fordern alle Studenten auf, ihr Engagement für die Erhaltung der VS durch die Teilnahme an dieser Demonstration zu dokumentieren."
Der zweite Artikel behandelt die:"
REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZGEBUNG UND IHRE HINTERGRÜNDE
In den letzten Monaten sind zahlreiche Ausländer aus der BRD ausgewiesen worden. Grund der Abschiebung war in den weitaus meisten Fällen die fortschrittliche Haltung der betroffenen Ausländer. Viele von ihnen kehren in reaktionären Staaten, z.T. Militärdiktaturen, zurück (Griechenland, Persien (Iran,d.Vf.), Spanien etc.), wo sie eine scharfe Verfolgung wegen ihrer oppositionellen Stellung zum jeweiligen Regime erwartet. Lt. WAZ vom 14.10.1972 wurden seit dem Attentat von München bis zum 30.10.1972 (? - vgl. 30.9.1972,,d.Vf.) Ausweisungsbescheide gegen allein 255 Araber erlassen. 98 von ihnen mußten die BRD sofort verlassen. Das im Grundgesetz (GG,d.Vf.) verankerte Recht, gegen jeden Akt öffentlicher Gewalt Rechtsmittel einzulegen (vgl. Grundgesetz, Artikel 19, IV), wurde ihnen nicht zugestanden. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, daß rechtsstaatliche Prinzipien bei entsprechenden Erfordernissen unterlaufen werden.
Demagogisch wird behauptet, man müsse die innere Sicherheit vor terroristischen Ausländern schützen. In Wirklichkeit sind alle fortschrittlichen Ausländer betroffen. Das zeigen u.a. die Abmachungen Brandts mit der persischen Regierung. Brandt holte sich in Persien die Zusage von größeren Öllieferungen ab. Nach nicht dementierten Pressemeldungen vom 8. März des Jahres hat sich die von ihm angeführte Delegation als Gegenleistung Verschärfungen des Ausländerrechts in Aussicht gestellt (vgl. 5.3.1972,d.Vf.). Darunter ist wesentlich die weitere Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zu verstehen (s.u.: 'Querschnittsgesetz').
Hauptgewinner in diesem Spiel sind die Kapitaleigner beider Länder: auf der einen Seite sind deutsche Unternehmer streikbewußte persische Arbeiter los, auf der anderen Seite wird eine sich formierende Bewegung gegen das reaktionäre Schah-Regime und damit gegen persische Unternehmerinteressen zerschlagen.
Rechtlich sind die bereits erfolgten Maßnahmen gegen fortschrittliche Ausländer abgesichert durch das Ausländergesetz von 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.) sowie die Grundgesetzänderung und das Verfassungsschutzänderungsgesetz von 1972. Noch schärfere Unterdrückung sieht das geplante Querschnittsgesetz vor, das Änderungen des Ausländergesetzes, des Versammlungs- und Vereinsgesetzes beinhaltet. 'Die verbietbare politische Betätigung von Ausländern umfaßt nun auch die Beeinträchtigung 'auswärtiger Belange' der BRD (Paragraph 6, Abs.2). Von vornherein verboten, ohne daß es einer besonderen Verfügung der Ausländerpolizeibehörde bedarf, soll eine politische Betätigung nun auch dann schon sein, wenn sie 'geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören! (Paragraph 6, Abs.3). Das wäre z.B. der Fall, wenn Ausländer in der Bundesrepublik die Notwendigkeit des Sturzes des Regimes in ihrem Herkunftsland propagierten.' (aus: Die Rote Robe 3/1972 (vgl. Baden-Württemberg - Juni 1972,d.Vf.)).
So soll der berechtigte Widerstand der Ausländer gegen ihre unterprivilegierte Lage in der BRD (menschenunwürdiges Wohnen, schlechte Ausbildung durch z.T. faschistische Lehrer, unsichere Arbeitsplätze etc.), gegen ihre reaktionären Heimatstaaten sowie allgemein gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung gebrochen werden.
Nur die Solidarität von Arbeitern und Studenten der BRD kann den bedrängten Ausländern helfen. DARUM ARBEITET MIT IN DEM VORBEREITENDEN KOMITEE DORTMUND 'KAMPF DEM AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG'. In diesem Komitee arbeiten der AStA PH Do, KSB/ML Do (der KPD/ML-ZK,d.Vf.), der PGH, Mitglieder der GEW-AG und andere Gruppen mit.
Informiert euch am Brett des Ausländerkomitees über die aktuellen Ereignisse!
Schon jetzt weisen wir auf eine Informationsveranstaltung zu der Lage in Palästina hin, die für den 14.12. 1972 geplant ist."
Der neue AStA der Abteilung Heilpädagogik berichtet über seine Bildung (vgl. 19.6.1972, 7.11.1972) und stellt vor das:"
SEMESTERPROGRAMM DES ASTA
Die Situation an der Hochschule kann nicht isoliert von dem Charakter und der politischen Entwicklung der Gesellschaft betrachtet werden. Deshalb muß die Bestimmung der studentischen Hochschulpolitik zum größten Teil aus der Analyse des Charakters der Hochschule innerhalb der Gesellschaft erfolgen, wobei eine der zentralen Fragen die nach dem Stand und dem Charakter des Klassenkampfes ist. Jeder Übergriff der Herrschenden (GHEG, Berufsverbot, Ausländergesetz usw.) muß in die Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche unserer Klassengesellschaft eingeordnet werden und den Studenten in einer breiten Informationsarbeit vermittelt werden, damit diese sich ihrer Stellung als Studenten und ihrer späteren Funktion als Lehrer innerhalb unserer kapitalistischen Gesellschaft bewußt werden. Deshalb ist die Vermittlung von Information und ihrer gesellschaftlichen Einordnung einer der Schwerpunkte unserer AStA-Arbeit.
STUDIENREFERAT
Ein weiterer Schwerpunkt der AStA-Arbeit liegt auf dem Studienreferat, in dem vordringlich hochschul- und studienspezifische Probleme in Bezug auf ihre Bedeutung für die Interessen der Studenten und ihre Funktion und Relevanz in der gesellschaftlichen Situation untersucht und vermittelt werden. Außerdem befaßt sich das Studienreferat mit Studienvorbereitung und Einführung, Änderung der Studien- und Prüfungsordnung.
Ein weiteres Arbeitsgebiet wird die Seminararbeit sein. Hierzu bietet der AStA ein Studienkollektiv zum Seminar 'Soziologie der Intelligenzgeschädigten' an (Treffpunkt jeden Donnerstag um 17 Uhr 30 - Stockumer Straße 325).
SOZIALREFERAT
Das Sozialreferat befaßt sich vorwiegend mit Problemen des BAFöG, der Sozialbeitragsordnung, Krankenversicherung sowie der Wohnungs- und Jobvermittlung. Außerdem versucht der AStA in Kürze einen Vertrag für eine kostenlose Rechtsberatung für alle Studierenden abzuschließen.
Der AStA hat feste Sprechstunden eingerichtet, und zwar montags bis freitags von 10 Uhr - 12 Uhr 30. In dieser Zeit stehen wir den Studenten zur Beantwortung aller ihrer Fragen zur Verfügung. Ebenso übernehmen wir auch weiterhin den Verkauf von Testbögen."
Gewarnt wird:"
ACHTUNG BIOLOGEN!
Wir verstehen Biologie keineswegs als eine 'wertfreie' Wissenschaft; sie hat durchaus gesellschaftliche Relevanz. Deshalb hat sich in diesem Semester eine AG gebildet zum Thema UMWELTSCHUTZ UNTER BIOLOGISCHEM UND GESELLSCHAFTSPOLITISCHEM ASPEKT.
Absicht ist u.a. die Umweltschutzmaßnahmen und -vorschläge der verschiedenen Parteien und Verbände kritisch zu analysieren und in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang einzuordnen.
Wir haben die verschiedenen Problemkreise zunächst zusammengestellt und wollen nun exemplarisch einige ausführlich behandeln. Schwergewicht liegt dabei im ökonomischen und politischen Bereich.
Es ist weiter vorgesehen, das Thema Umweltschutz in diesem Sinne für die Schule aufzuarbeiten, wobei wir vorhandene Unterrichtseinheiten auf ihre Verwendbarkeit untersuchen werden. Wahrscheinlich wird dieses Programm mehr als ein Semester in Anspruch nehmen.
Ein Raum und Material wurde uns von Prof. Stichmann zur Verfügung gestellt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, in dieser AG 'kritische Biologie' zu betreiben.
Wir bitten alle interessierten Studenten, also nicht nur Biologen, sich an der AG zu beteiligen. Umweltschutz betrifft auch die Wirtschaftswissenschaft, Politische Bildung, Chemie, Physik und Geologie.
Vorläufiger Termin: Dienstags von _ (?,d.Vf.) bis 10. Raum 4.428 (voraussichtliche Kontaktadresse: Bertke Reiffen, 46 Dortmund-Löttringhausen, Aufenangerstraße 13, Telef.: 7311232."
Berichtet wird auch über die:"
ARBEIT MIT OBDACHLOSEN
Seit Anfang Oktober (vgl. 2.10.1972) arbeitet eine Gruppe von PH- und HPH-Studenten mit Kindern der Obdachlosensiedlung Dortmund-Bövinghausen. Vorerst geben wir Schularbeitenhilfen für Vor-, Grund-, Haupt- und Sonderschulkinder, sind aber mit neun Studenten noch zu wenige, um sinnvoll arbeiten zu können. Wir sind also auf der Suche nach Studenten, die sich aktiv und engagiert beteiligen. Daß zu unserer Arbeit neben der konkreten Schulhilfe auch die Erarbeitung einer theoretisch-politischen Konzeption gehört, versteht sich von selbst.
Die Schularbeitshilfe verlangt von jedem Gruppenmitglied an je zwei Nachmittagen drei Stunden Zeitaufwand. Vorhandenes Auto wäre gut.
Kommt doch mal zu unserem ständigen Gruppentreff: dienstags 20 Uhr bei: Wolfram Königslöw, 46 Dortmund-Schönau, Mentlerstraße 2/Krückenweg 53, Telef.: 714048"
Q: DOS Nr. 15, Dortmund o.J. (13.11.1972)
27.11.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich Anfang dieser Woche die Nr. 16 der 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 13.11.1972, 1.12.1972) mit acht Seiten DIN A 4 und einem beigehefteten Flugblatt von der FHS, FB Sozialarbeit (vgl. 24.11.1972) sowie folgendem Inhalt heraus:
1. Zur Mensafrage (vgl. 16.11.1972, 21.11.1972)
2. 210 Wohnungen stehen leer
3. Neues von den Heilpädagogen
4. Zum Tutorenprogramm,
Bekanntgegeben werden die unveränderten Termine des Diskussionstreffs der GEW-AG, des Treffs der ESG, der PGH-Schulungen über Bildungsökonomie und politische Ökonomie, des ESG-Arbeitskreises Heilpädagogen und der Schulung politische Ökonomie der GEW-AG. Eingeladen wird auch zum ESG/PGH-Seminar (vgl. 2.12.1972).
Bekanntgegeben wird auch:"
210 WOHNUNGEN STEHEN LEER!!!
Wir wissen es alle: die Wohnraumnot ist bei allen enorm groß! Vor fast genau einem Jahr wurde von einem studentischen Mitglied im Vorstand des Studentenwerks eine Analyse der Sanierungsobjekte im Dortmunder Raum vorgenommen. Man überlegte, ob diese Wohnungen, die noch zwei und mehr Jahre vor dem Abbruch stehen, Studenten zur Verfügung gestellt werden können.
Diese Analyse ergab, daß im gesamten Dortmunder Raum 210 solcher Wohneinheiten verfügbar sind.
Auf diese Anregung hin wurden Verhandlungen zwischen der Gemeinnützigen Treuhandgesellschaft, der die Stadt Dortmund die Abwicklung dieses Projektes übergeben hat, und dem StW geführt.
Ziel: etwaige Übernahme von Wohneinheiten im Dorstfelder Raum durch das StW, das als Vermittler und Verwalter zwischen Treuhandgesellschaft und Studenten fungieren soll.
Diese Verhandlungen ziehen sich nun schon seit fast einem Jahr hin.
Dieser Zustand (preiswerter Wohnraum wird nicht genutzt) veranlaßte den AStA, in diesem Zusammenhang einige Fragen an den Geschäftsführer des StW zu stellen.
Hier einige der Fragen mit Stellungnahme des Geschäftsführers:
- Um welche Sanierungsprojekte handelt es sich bei den Verhandlungen und welche detaillierten Pläne zur Belegung der Sanierungsgebiete liegen vor?
Das StW verwandelt über Sanierungsprojekte im Dorstfelder Raum. Allerdings hat das StW keine Informationen darüber, welche Anzahl von Projekten vorhanden ist und in welchem Zustand diese sind.
MERKE: Das StW verhandelt also ohne jede grundlegende Information über die angebotenen Projekte.
- Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das StW bzw. die Stadt etwaige Verträge abschließt?
Das StW und die Stadt verhandeln über einen Vertragsentwurf, der einen Paragraphen enthält, der das StW zu einer Übernahme folgenden Versicherungsrisikos zwingt:
'Tritt durch nicht rechtzeitige Räumung der Nutzungsobjekte eine Verzögerung der Abbrucharbeiten ein, dann kann die Gesellschaft gegenüber dem StW Regreßansprüche geltend machen.'
Dies bedeutet nach Auskunft des Geschäftsführers ein dermaßen großes Finanzrisiko, daß die Realisierung für eine Übernahme der Sanierungsprojekte kaum in Aussicht steht.
Scheinbar fehlt es aber auch an Intensität, mit der das StW die Verhandlungen betreibt.
Es läßt sich in der Tat in dieser Frage keine Einigung erzielen, wenn man bedenkt, daß während eines Jahres immerhin 2 (in Worten: Zwei) Verhandlungstermine wahrgenommen wurden.
MERKE: Das Studentenwerk ist nicht nur für studentische Angelegenheiten da!"
In "Neues von der Heilpädagogik" wird berichtet von einer vergangenen Vollversammlung (vgl. 2.11.1972) und über eine geplante (vgl. 6.12.1972) sowie bekanntgegeben:"
RECHTSBERATUNG
Auch die Studenten der Heilpädagogik werden auf Vorlage des gültigen Studentenausweises vom Rechtsanwalt Bönig kostenlose Rechtsberatung erhalten."
In "Zum Tutorenprogramm" wird berichtet vom 16. und 23.11.1972 und angekündigt:"
In dieser Woche findet eine Unterschriftenaktion in den Seminaren statt. Bitte unterstützt durch Eure Unterschrift die Forderung nach bezahlten studentischen Tutoren und Errichtung einer Großraumbaracke unter studentischer Verwaltung."
Berichtet wird auch von der Fächergruppenversammlung der Fächergruppe V (vgl. 2.11.1972).
Q: DOS Nr. 16, Dortmund o. J. (Nov. 1972)
01.12.1972:
Der AStA der PH Dortmund verbreitet, laut einer handschriftlichen Datierung heute, den Aufruf des AStAs der RUB zur heutigen Demonstration in Dortmund in Form einer 'AStA-Information' von zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen, die als Sondernummer der 'DOS' (vgl. 27.11.1972, 11.12.1972) erscheint"
Der AStA gibt weiter: Aufruf des AStA der Uni Bochum zur heutigen Demonstration
Kommilitonen,
seit Pfingsten haben die Fachhochschulstudenten in NRW Aktionen zur neuen RAHMENPRÜFUNGSORDNUNG für Fachhochschüler und zum verabschiedeten Gesamthochschulentwicklungsgesetz (GHEG (vgl. 1.**.1972, d.Vf.)) eingeleitet.
Angesicht der bevorstehenden Zusammenlegung von Fachhochschulen und anderen Hochschulen zu GESAMTHOCHSCHULEN (GHS, d.Vf.) ist es jetzt ENDLICH an der Zeit, zu GEMEINSAMEN Aktionen gegen die von der Landesregierung durchgeführte kapitalistische Hochschulreform zu finden.
In der verabschiedeten Fassung entfaltet das Gesetz ein breites ZENTRALPLANUNGSINTSRUMENTARIUM, das ein Diktat aus Düsseldorf BIS IN DIE KONKRETEN LEHRINHALTE HINEIN ermöglicht.
So werden gemäß Paragraph 2 vom Minister - in ihm fast völlig freigestellter Zusammensetzung - zentrale STUDIENREFORMKOMMISSIONEN eingeetzt, deren erarbeitete Empfehlungen er dann gemäß Paragraph 4 FÜR GANZ NRW VERBINDLICH erklären kann.
Der Paragraph 56.3 des Hochschulgesetzes wird dergestalt geändert, daß – wie es heißt - '…aus Gründen eines regional gleichmäßigen Bildungsangebots, einer ausgewogenen Verteilung von Studienanfängern auf die Hochschulen, zur Erprobung neuer Studienmethoden oder neuer Studiengänge oder zur Gewährleistung eines geordneten Aus- und Aufbaus der Hochschulen vom zuständigen Minister nach Anhörung der Hochschulen angeordnet werden' können; in Klarschrift:
DER MINISTER KANN JEDERZEIT NUMERUS CLAUSUS (NC, d.Vf.) ANORDNEN!
DAS INSTRUMENTARIUM IST ALSO SEIT VERABSCHIEDUNG DES HOCHSCHULGESETZES IM MÄRZ 1970 (vgl. 17.3.1970, d.Vf.) ERHEBLICH VERFEINERT WORDEN.
WOHER NUN DIE NOTWENDIGKEIT EINER ZENTRALISTISCHEN PLANUNG?
Den sogenannten 'GESELLSCHAFTLICHEN BEDARF' AN DIE HOCHSCHULE bestimmt im wesentlichen die Wirtschaft (40%). Die von anderen Bereichen der Berufspraxis angeforderten Qualifikationen haben dabei die Funktion, in verschiedenster Weise das bestehende kapitalistische Herrschaftsverhältnis zu stabilisieren, indem die STÄNDIGE VERWERTBARKEIT DER ARBEITSKRAFT in der kapitalistischen Gesellschaft sichergestellt (Sozialwesen, Ausbildungswesen) und der staatliche Herrschaftsapparat personell ausgestattet wird (Verwaltung, Rechtswesen etc.).
An der Hochschule ÄUSSERT SICH die - zur Zeit in Änderung begriffene - AUSRICHTUNG DES STUDIUMS AUF DIE GEWINNMAXIMIERUNG DER UNTERNEHMER in StudienFORMEN, StudienINHALTEN, ja sogar in der Tatsache, daß es überhaupt Leute gibt, die HAUPTAMTLICH Wissenschaft treiben, also PRAXISLOSE THEORIE FÜR THEORIELOSE PRAKTIKER machen.
Irgendwelche AUTONOMIEANSPRÜCHE des Individuums oder der einzelnen Hochschule haben da natürlich keinen Platz; folglich: ZENTRALISATION der Entscheidungen.
WIE GEHEN WIR NUN GEGEN EINE SO PERFEKTIONIERTE GESTALTUNG DES HOCHSCHULBEREICHES IM INTERESSE DES KAPITALS VOR?
und:
IST EIN SOLCHES VORGEHEN AN DER HOCHSCHULE ALLEIN ÜBERHAUPT MÖGLICH?
Wenn wir uns darüber im klaren sind, daß diese Hochschulreform eine kapitalistische ist, d.h. daß sie für unser KAPITALISTISCHES System notwendig ist, verfallen wir natürlich nicht in den Fehler, zu glauben, diese Reform sei auf die Dauer in diesem System aufzuhalten.
Wir sind NICHT in der Lage, und WOLLEN ES AUCH GARNICHT, die Hochschule in diesem Land zu einem Freiraum für die EMANZIPATION DES EINZELNEN STUDENTEN zu machen.
Vielmehr wird die Erkenntnis, inwiefern wir unser Studium nach Form und Inhalt ALS KAPITALISTISCH ORTEN können, und - als Folgerung daraus – die Berufspraxis, die sich am Interesse der werktätigen Bevölkerung orientiert, den Kampf der Werktätigen
UM IHRE EMANZIPATION
flankieren.
Auf der Demonstration heute in Dortmund wollen Fachhochschul-, PH- und Uni-Studenten
a) die Gemeinsamkeit des Vorgehens herstellen und
b) in der Bevölkerung klarmachen, daß gerade sie besonders angeht, wie und damit in wessen Interesse im Hochschulbereich reformiert wird.
DEMONSTRATION HEUTE 15 UHR VORPLATZ STADTTHEATER"
Q: AStA PH Dortmund: AStA-Information - DOS Sdr.Nr. Der AStA gibt weiter: Aufruf des AStA der Uni Bochum zur heutigen Demonstration, Dortmund o.J. (1.12.1972)
11.12.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich Anfang dieser Woche die Nr. 17 seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 1.12.1972, 15.12.1972) mit 15 Seiten DIN A 4 heraus.
Bekanntgegeben werden folgende regelmäßigen Termine:
Montags 18 Uhr Diskussionstreff der GEW-AG im AStA
Dienstags 20 Uhr 'Treff' ESG-Heim Lindemannstr.68
Mittwochs 18 Uhr Grundlagen der politischen Ökonomie - Mandel: Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie - Seminargruppe des PGH. ESG-Center
Mittwochs 20 Uhr Grundlagen der Bildungsökonomie - Aufsatz F. Huisken: 'Anmerkung zur Klassenlage der pädagogischen Intelligenz' - Seminargruppe des PGH. ESG-Center
Donnerstags 19 Uhr Arbeitskreis Heilpädagoggen Stockumer Str.325
Donnerstags 20 Uhr Politische Ökonomie. Schulung der GEW-AG. Ort: Werner Zenker/Königslow, DO-Barop, Mentlerstr.1
Der erste Artikel fordert:"
FÜR EIN FORTSCHRITTLICHES TUTORENPROGRAMM!
Im Rahmen der Hochschulreform wurde nun auch in Dortmund ein erster Schritt zur Errichtung einer Gesamthochschule unternommen (zum GHS-Entwicklungsgesetz empfehlen wir die nochmalige Lektüre von DOS Nr. 14 - im AStA erhältlich).
Vielen Kommilitonen, die sich durch den Umzug in die neue PH eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen erhofft hatten, zeigte sich, daß dies nicht der Fall war. Nicht nur, daß die PH mitten in die Landschaft gesetzt wurde, fern von Wohnstätten und Kommunikationszentren, daß Hörsäle erst für 1975 vorgesehen waren und Studentenvollversammlungen in der Mensa (!) stattfinden müssen, weil keine geeigneten Räume für studentische Aktivitäten vorhanden sind etc., kennzeichnen die gegenwärtige Situation, sondern auch die Tatsache, daß die unhaltbare Überfüllung vieler Veranstaltungen trotz mannigfaltiger Versprechungen, daß im Neubau alles besser werde, bisher nicht aufgehoben wurde. Stattdessen wurden insbesondere die Studenten in den Einführungsveranstaltungen mit den neuen Pfaden der Hochschuldidaktik konfrontiert. Da in den größten Seminarräumen nur 120 Plätze vorhanden sind, viele Veranstaltungen aber bis zu 400 (!) interessierte Studenten aufweisen, wurden kurzerhand Fernseher in den anderen Räumen aufgestellt, um den betreffenden Studenten die Möglichkeit zu geben, 'ihren' Prof einmal live auf der Flimmerkiste erleben zu können.
Was steckt dahinter?
1. Mit dem Fehlen eines geeigneten Raumes für studentische Versammlungen setzt die Hochschulbürokratie einen ersten Meilenstein zur Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft (VS,d.Vf.) an der PH Dortmund. Da die verfaßte Studentenschaft im Zuge der neuen Hochschulgesetzgebung sowieso zerschlagen werden soll, um einen reibungslosen Ablauf des Ausbildungsbetriebs zu gewährleisten - wozu sollen da noch Räume für die Studenten zur Verfügung gestellt werden??!
2. Die Fernsehveranstaltungen ermöglichen es nicht nur, die Lehrinhalte UNDISKUTIERT und UNREFLEKTIERT in die Köpfe der Studenten einzutrichtern, sie ermöglichen es auch, Kosten zur Qualifizierung unserer Arbeitskraft einzusparen. Der Einsatz des Fernsehens ist bereits integraler Bestandteil der Rationalisierungstendenzen im Ausbildungssektor, die die Kosten für eine Ausbildungsreform im Interesse des Kapitals möglichst gering halten sollen, da jede Mark, die vom Standpunkt des Kapitals aus zuviel in die Ausbildung investiert wird, Kapital ist, das verschwendet wird und somit die Profitrate verkürzt.
DIE ANTWORT DER STUDENTEN:
Gleich auf der ersten SVV (vgl. 15.11.1972,d.Vf.) wurden die Konsequenzen und Probleme, die sich aus dem Umzug ergaben, diskutiert und eine Resolution verabschiedet, in der die umgehende Einrichtung einer Großraumbaracke gefordert wurde, die in erster Linie studentischen Angelegenheiten zur Verfügung stehen sollte. Um die Situation in den überfüllten Seminaren zu verbessern, wurde die Einstellung von bezahlten Tutoren gefordert und eine Arbeitsgruppe konstituiert, die die Aufgabe hatte, ein fortschrittliches Tutorenprogramm zu erarbeiten.
…UND DIE REAKTION DER HOCHSCHULBÜROKRATIE:
Um den Kampf der Studenten von vorneherein abzuwürgen, setzte die Hochschulbürokratie die Fernsehveranstaltungen kurzerhand ab, pferchte die Studenten in die zu kleinen Seminarräume und/oder vertröstete sie auf's nächste Semester. Doch wir dürfen nicht glauben, daß damit die Fernsehveranstaltungen für immer und ewig auf Eis gelegt worden sind. SIE KÖNNEN JEDERZEIT WIEDER EINGESETZT WERDEN, SOLANGE WIR KEINE ALTERNATIVE ERKÄMPFT HABEN (nach zuverlässigen Informationen sollen SPÄTESTENS mit Fertigstellung der GHS die Fernsehveranstaltungen zu einem Instrument der hiesigen Hochschulausbildung werden.)!
WARUM FÜR EIN FORTSCHRITTLICHES TUTORENPROGRAMM KÄMPFEN? (…)
Über ein Tutorenprogramm haben sich allerdings nicht nur die Studenten an unserer PH, sondern auch die Kultusministerkonferenz (KMK,d.Vf.) Gedanken gemacht. Ihre Vorstellungen haben sie in den 'Richtlinien für die Durchführung der Tutorenprogramme der Länder' vom 27.5.1971 dargelegt und ausgeführt. Aufgabe DIESER Tutoren soll es sein 'dem Studenten innerhalb der Lehrveranstaltungen vor allem in den ersten Semestern in vermehrtem Umfange Unterricht in kleinen Gruppen zur intensiven Erarbeitung, Vertiefung und Ergänzung des Lehrstoffes anzubieten… Als Aufgabe der Tutoren kommen insbesondere im Betracht:
- Anleitung zum Studium
- Einführung in die Arbeit mit wissenschaftlicher Literatur
- Anleitung zur Technik des wissenschaftlichen Arbeitens
- Anleitung zum wissenschaftlichen Gespräch
- Anregung zur selbständigen Beschäftigung mit wissenschaftlichen Fachfragen
- Vertiefung und Ergänzung des in den Lehrveranstaltungen gebotenen Stoffes
- Vorbereitung auf den in künftigen Lehrveranstaltungen gebotenen Stoff (auch in der vorlesungsfreien Zeit)
Neben der Vermittlung von formalen Techniken sollen diese Tutoren nach dem Wunsch der Kultusbürokratie den Auftrag haben, den Lehrstoff zu INTENSIVIEREN und inhaltlich zu vertiefen. Bekanntlich ist dies in kleineren Gruppen nun eher möglich als in Großseminaren, wo der größte Teil der Studenten teilnahmslos herumsitzt und mehr oder weniger aufmerksam zuhört.
Welche Aufgabenstellung der Tutoren hier VÖLLIG unter den Tisch fällt - wohl nicht ganz zufällig - ist die KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG, die INHALTLICHE AUFBEREITUNG DES SEMINARSTOFFES.
Weiter heißt es in den Richtlinien des KMK:
'Der studentische Tutor nimmt seine Aufgaben unter Anleitung, Betreuung und Verantwortung eines Hochschullehrers wahr. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Vorkorrektur von Arbeiten seines Tutoriums.
Der studentische Tutor ist für die von ihm durchgeführten Tutorien gegenüber dem betreuenden Hochschullehrer verantwortlich' (Punkt 4b und 4c).
Somit wird dem Tutor eine Handlangerfunktion des Profs zugeordnet. Als studentischer Miniprof soll er - von den Wünschen und Interessen des Oberprofs abhängig - dessen Vorstellung von Pädagogik, Psychologie, Philosophie etc. den Studenten verbraten. Nicht uns, den Studenten, soll der Tutor verantwortlich sein für seine Tätigkeit, sondern seinem Herrn und Meister. Dementsprechend soll der Tutor nach den Vorstellungen der Kultusbürokraten auch nicht - entgegen unseren Vorschlägen - von den studentischen Interessenvertretern gewählt werden, sondern die nach Landesrecht zuständige Stelle bzw. die von ihr gewählte Kommission soll den Tutor wählen… und das sind in der Regel die Profs, die damit jeden mißbeliebigen Studenten von vornherein ausschalten können.
AUS DEM BISHER GESAGTEN LASSEN SICH VIER SCHLUSSFOLGERUNGEN ZIEHEN:
1. Die in trautem Einklang von SPD- und CDU-Ministern erarbeiteten Richtlinien entsprechen in keiner Weise unseren Interessen, sie stehen ihnen diametral entgegen.
2. Die Vorstellungen dieser Minister entsprechen dem Interesse des Kapitals nach maximaler Qualifikation bei gleichzeitigem Interesse, die Kosten für diese Qualifikation möglichst gering zu halten. Ein studentischer Tutor dürfte wohl kaum das Gehalt eines Profs bekommen (siehe dagegen den entsprechenden Punkt UNSERES Tutorenprogramms!)!
3. Die Richtlinien ermöglichen es, fortschrittliche, d.h. an den Interessen der Studenten und der arbeitenden Bevölkerung orientierte Tutoren zu disziplinieren.
4. Somit reihen sich diese Richtlinien ein in die ganzen Maßnahmen wie HRG, GHEG etc., mit dem Ziel, den Ausbildungssektor den Bedürfnissen einiger Weniger entsprechend umzustrukturieren.
Der Kampf gegen diese Richtlinien ist notwendig und muß im Zusammenhang mit diesen Gesetzen gesehen werden!
Obwohl die Richtlinien der KMK bald verwirklicht werden sollen, haben sie BISHER NOCH KEINE GÜLTIGKEIT. DAS HEISST FÜR UNS KONKRET, DASS DER KAMPF FÜR UNSER TUTORENPROGRAMM NOCH GEFÜHRT WERDEN KANN UND GEFÜHRT WERDEN MUSS!
WIE DEN KAMPF FÜHREN?
Sowohl die Erfahrungen mit der Arbeit in den Gremien (Fächergruppe, Sprecherrat etc.) generell, als auch die jetzige Arbeit zur Durchsetzung des Tutorenprogrammes zeigen, daß es nicht möglich ist, GRUNDLEGENDE INTERESSEN DER STUDENTEN durchzusetzen ohne eine breite Solidarität und Mobilisierung der Studenten. Nur gemeinsam und nicht im individuellen Kampf in den Gremien wird uns das möglich sein.
GEMEINSAM SIND WIR STARK!
BETEILIGT EUCH AN DEN AKTIONEN DES ASTA!
KOMMT ZUR FÄCHERGRUPPENSITZUNG AM 13.12. UM 16 UHR, Raum 1.211!
AUF DER FÄCHERGRUPPENSITZUNG SOLL DEN FORDERUNGEN DER STUDENTEN NACHDRUCK VERLIEHEN WERDEN!
KOMMT ZUR ABTEILUNGSKONFERENZ AM 20.12."
Es folgen ein "Entwurf eines Tutorenprogramms" (vgl. 29.11.1972), zwei Resolutionen der SVV vom 15.11.1972 zur Mensa bzw. zur politischen Unterdrückung und Berichte über die Sitzung des Sprecherrats (vgl. 6.12.1972), der Fächergruppe I (vgl. 29.11.1972) und der Fachgruppe Psychologie (vgl. 29.11.1972, 7.12.1972) sowie vom Studentenwerk Dortmund (StW - vgl. 4.12.1972).
In einem weiteren Artikel heißt es:"
SANIERUNGSWOHNUNGEN IN DORSTFELD
Der AStA berichtete in der letzten DOS über den Stand der Diskussion zwischen dem Studentenwerk und der Treuhand bzw. der Stadt Dortmund.
Um weitere Aktionen von seiten des AStA einleiten zu können, soll nun eine Umfrage gemacht werden.
Studenten, die bisher eine Bude unter unzumutbaren Zuständen und Bedingungen bewohnen, bzw. noch eine suchen und Wohngemeinschaften, die noch größere Wohneinheiten brauchen, sollen sich an den AStA oder das Sozialreferat wenden.
Das Sozialreferat wird eine Liste zusammenstellen, in die alle wohnungssuchenden Studenten unter Berücksichtigung ihrer Wohnbedürfnisse aufgenommen werden sollen.
Mit dieser Kurzanalyse, die aus diesen Ausgaben erstellt werden soll, wird der AStA den Forderungen der Studenten nach mehr Wohnraum im Studentenwerk Nachdruck verleihen und die Verhandlungen zu beschleunigen wissen.
Allein die Chance, kurzfristig genügend Wohnraum zu vernünftigen sprich tragbaren Mieten zu bekommen, sollten wir uns durch das StW nicht nehmen lassen.
KOMMT DESHALB IN DEN ASTA UND TRAGT EUCH IN DIE WOHNUNGSLISTE EIN!"
Q: DOS Nr. 17, Dortmund o.J. (Dez. 1972)
15.12.1972:
Vermutlich Ende dieser Woche gibt der AStA der PH Dortmund eine Sonderausgabe seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 11.12.1972, 15.1.1973) mit 13 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Dokumentation Heidelberg" heraus.
Enthalten ist als Hauptbeitrag eine "Chronologie des AStA-Heidelberg", womit vermutlich der dortige Uni-AStA gemeint ist. Eingegangen wird darin auf die Vorgänge an der Uni Heidelberg (vgl. 13.11.1972, 7.12.1972).
Die Dokumentation wird ergänzt durch Artikel aus der Frankfurter 'Abendpost' vom 7.12.1972 sowie der WAZ vom 7. und 8.12.1972. Angekündigt wird die Rektorenwahl an der Uni Heidelberg (vgl. 18.12.1972).
Verbreitet wird auch eine Einladung der "vietnamesischen Studenten in Dortmund" (vgl. 22.12.1972).
Q: DOS Dokumentation Heidelberg, Dortmund o. J. (Dez. 1972)
15.01.1973:
Anfang bis Mitte dieser Woche gibt der AStA der PH Dortmund seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 18 (vgl. 15.12.1972, 29.1.1973) mit elf Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
1. Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf
2. Bekanntmachung (Wahlaufruf zur Studentenkonferenz - vgl. 10.1.1973)
3. Zur Lage der DSKV
Im ersten Artikel heißt es:"
SOLIDARITÄT MIT DEM VIETNAMESISCHEN BEFREIUNGSKAMPF!
Seit dem 18.Dezember fliegen die USA die stärksten Angriffe gegen Nordvietnam, nachdem Nixon seine Zusage, das Neun-Punkte-Programm zu unterzeichnen, nicht gehalten hat. Nixon arbeitet also einem baldigen Frieden entgegen. So kam die entscheidende Wende auf einem Frieden hin auch nicht von Washington, sondern von Hanoi.
Als Nixon Berater Kissinger und das nordvietnamesische Politbüromitglied Le Duc Tho am 8.Oktober zu weiteren Friedensverhandlungen zusammentrafen, legte Tho einen neuen Plan vor, in dem Hanoi den Forderungen der USA in drei Punkten entgegenkommt.
- Nordvietnam verzichtet auf seine Forderungen nach Parallelverhandlungen über Waffenstillstand und politische Regelung.
- Auf den Rücktritt Thieus als Vorbedingung für eine Friedensregelung
- und auf eine südvietnamesische Koalitionsregierung unter Einschluß des Vietkong.
Diese Punkte entsprechen in großen Zügen dem Plan, den Nixon schon fünf Monate vorher vorgelegt hatte, der damals jedoch von Hanoi abgelehnt wurde. Vermutlich entstanden die Abstriche Hanois an seinen Forderungen unter dem Druck der Bombardements der USA und dem Bedürfnis den grausamen Krieg endlich beenden zu wollen.
Kissinger und Le Cuc Le Duc Tho benötigten nur noch wenige Tage, bis sie ein Neun-Punkte-Programm ausgehandelt hatten:
Vereinbarungen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam. Die wichtigsten Punkte dieses Programms sind:
- Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territorialen Integrität Vietnams, Laos und Kambodschas.
- Die USA stellen die Bombardierung und Verminung Nordvietnams ein und ziehen innerhalb von 60 Tagen alle eigenen und verbündete Truppen aus Südvietnam ab.
- Alle Kriegsgefangenen werden parallel zum amerikanischen Truppenabzug freigelassen.
- In Südvietnam finden freie und geheime Wahlen statt unter internationaler Kontrolle. Organisiert werden die Wahlen von einem Versöhnungsrat, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern des Thieu-Regimes, des Vietkong und der Neutralisten zusammensetzt.
- Eine internationale Kontrollkommission überwacht das Abkommen.
Es wurde auch schon detailliert festgelegt, wann und wo die USA mit ihrem Abzug beginnen und nach welchem Flugplan die US-Gefangenen heimkehren sollen.
Der Unterzeichnungstermin des Friedensvertrages wurde auf den 31.Oktober festgelegt. So konnte Nixon mit der glaubhaften Versprechung der Frieden in Vietnam sei 'greifbar nahe' in den Wahlkampf ziehen. Gleichzeitig verstärkte die USA jedoch die südvietnamesischen Truppen.
Thieu leistete Nixon gute Schützenhilfe, indem er dem Programm nicht zustimmte.
Nach seinem Wahlsieg (vgl. S3.1*.1972,d.Vf.) zeigte Nixon jedoch keine Eile mehr das Abkommen zu unterzeichnen. Im Gegenteil er stellte neue Forderungen. Insgesamt stellten die Amerikaner 126 Änderungsanträge. Die entscheidenden Punkte waren folgende:
- Hanoi sollte sich verpflichten, seine auf 300 000 geschätzten Soldaten aus Südvietnam abzuziehen,
- die entmilitarisierte Zone entlang dem 17. Breitengrad sollte wiederhergestellt werden.
- Im geplanten Versöhnungsrat sollten die drei Parteien keineswegs gleichberechtigt vertreten sein.
Daß Hanoi diese Forderungen nicht akzeptieren konnte, liegt auf der Hand. Denn Hanoi will nicht einen Frieden um des Friedens willen, sondern es will einen Frieden, der Freiheit und nationale Unabhängigkeit für ganz Vietnam garantiert. Am 13.Dezember wurden die Verhandlungen zwischen Le Duc Tho und Kissinger ergebnislos abgebrochen. Sorgsam vermied es die US-Regierung zu erwähnen, daß es die Amerikaner waren, die Änderungen an dem Neun-Punkte-Abkommen verlangt hatten und schoben die Schuld des Scheiterns auf Hanoi. Hier muß jedoch klar darauf hingewiesen werden, daß die Kompromißbereitschaft von Nordvietnam ausging und die US-Regierung das Friedensabkommen boykottierte. Nordvietnam will den Krieg beenden und die Bevölkerung durch freie Wahlen über die zukünftige Regierung entscheiden lassen.
Diese steht den Interessen Amerikas entgegen, das ein kommunistisches Vietnam verhindern und seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen gewahrt sehen will. Durch die Nichtanerkennung der Souveränität Vietnams und des Versöhnungsrates zeigt sich deutlich, daß Amerikas Demokratieverständnis den Interessen der Herrschenden entspricht und nicht den Interessen der breiten Bevölkerung in Vietnam. Fänden freie Wahlen statt, dann würde das Thieu-Regime ausgeschaltet werden. Denn Thieu hat keine Basis in der Bevölkerung Südvietnams. Viele Persönlichkeiten, Senatoren, Buddhisten, Gläubige sind gegen Thieu. Thieu versucht durch Terrorakte das südvietnamesische Volk einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So werden in Saigon z.B. jede Nacht 200 bis 300 Personen unter dem Verdacht, Beziehungen zum Vietkong zu haben, festgenommen. Mehr als 300 000 Patrioten und Zivilisten sind in südvietnamesischen Gefängnissen eingesperrt. Weil die USA den Widerstand des vietnamesischen Volkes nicht brechen konnten, versucht Nixon nun, seine Niederlage durch eine Vernichtungsstrategie hinauszuschieben, deren Konsequenz jedoch die Vernichtung des vietnamesischen Volkes wäre. Der zukünftige Verteidigungsminister der USA, Clements, äußerte kürzlich (vgl. S4.**.197*,d.Vf.) sogar, daß die USA den Einsatz von nuklearen Waffen in Vietnam nicht ausschließen.
Nach Abbruch der Verhandlungen begannen die USA die stärksten Bombardements, die Nordvietnam seit Beginn des Krieges erlebt hat. Die USA sind zu Flächenbombardements übergegangen, bei denen ganze Stadtviertel in Hanoi durch Bombenteppiche dem Erdboden gleichgemacht werden. Vom 18. bis 25. Dezember wurden täglich 100 B-52 Bomber eingesetzt. Allein in der Vorweihnachtswoche fielen 40 000 Bomben auf die Gebiete Hanoi und Haiphong. In Hanoi gibt es täglich ca. 200 verletzte Zivilisten und vom 18. bis. 30.12. sind ca. 2 000 Zivilisten getötet worden. Strom- und Wasserzufuhr und Lebensmittelversorgung sind völlig ausgefallen. In Hanoi und in der Hafenstadt Haiphong sind bis zum 19.12. über 500 zivile Ziele angegriffen worden. Am 8.Januar wurden wieder neue Verhandlungen mit Nordvietnam aufgenommen. Doch es ist fraglich, ob noch irgendjemand ernsthaft an die Bekundung der USA glaubt, einen Frieden herbeiführen zu wollen. Denn die Flächenangriffe auf Nordvietnam sind keineswegs eingestellt worden.
Außerdem will die US-Regierung nicht von der Forderung, Vietnam bestehe aus zwei getrennten Staaten, abgehen.
Es ist die Pflicht aller Völker und friedliebenden Menschen, das vietnamesische Volk in seinem gerechten Kampf zu unterstützen. So haben in der ganzen Welt die US-Verbrechen Empörung verursacht. In Australien (vgl. S5.**.197*,d.Vf.) weigerten sich die Hafenarbeiter und die Seeleutegewerkschaft, amerikanische Schiffe, die Australien anlaufen, zu entladen. Sie haben Nixon ein Ultimatum gestellt, den Krieg zu beenden, sonst würden gegen alle US-Wirtschaftsinteressen in Australien, Industrieunternehmen und Waren ein totaler Boykott verhängt.
Mehr als 50 000 Menschen demonstrierten am 6.1. in Utrecht (in den Niederlanden,d.Vf.) gegen die amerikanische Politik in Vietnam. Sie forderten Nixon auf, Vietnam den Vietnamesen zu lassen und die Bombardierung einzustellen. Selbst der schwedische Regierungschef Olaf Palme (vgl. S5.**.197*,d.Vf.) hat sich gegen den Bombenterror der US-Regierung gewandt.
Auch in der BRD und Westberlin verurteilen große Teile der Bevölkerung die Verbrechen der USA. Dagegen hat sich 'unser Friedenskanzler' Brandt bisher noch nicht gegen den Völkermord der USA in Vietnam gewandt.
Die Bundesregierung verweigert sogar nach wie vor Vertretern der demokratischen Republik Nordvietnams und der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnams die freie Einreise in die BRD. Damit wird verhindert, daß Informationen über die Lage in Vietnam an die Bevölkerung weitergegeben werden können. Außerdem bedeutet das eine klare Stellungnahme für das Marionetten-Regime in Südvietnam und Unterstützung der US-Politik.
Zu diesem Zeitpunkt kommt es darauf an, vor aller Welt und besonders der US-Regierung zu beweisen, daß die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD die Bombardements der USA in Vietnam verurteilt und sich auf die Seite der DRV und PRV stellt. Dazu fand am 14.1. in Bonn eine zentrale Vietnamdemonstration statt, an der 20 000 Menschen teilnahmen.
Am 18.1. veranstaltet der Vietnamausschuß (VA des NVK der KPD,d.Vf.), der KSV (der KPD,d.Vf.), KSB/ML (der KPD/ML-ZK,d.Vf.), PGH, GEW-AG, MSB-Spartakus (der DKP,d.Vf.), GIM, AStA PH, und der AStA HPH einen Vietnamsolidaritätstag. Ab 14 Uhr können sich alle Studenten über die augenblickliche Lage in Vietnam und die internationale Protestbewegung informieren. Wir fordern alle Studenten und Dozenten auf, sich an diesem Solidaritätstag aktiv zu beteiligen.
SOFORTIGER BOMBENSTOP UND EINSTELLUNG ALLER ANGRIFFSHANDLUNGEN DER USA IN GANZ INDOCHINA!
SOFORTIGE UNTERZEICHNUNG UND ERFÜLLUNG DES 9-PUNKTE-ABKOMMENS!
SCHLUSS MIT DER ERMORDUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN IN SÜDVIETNAM UND DER LIQUIDIERUNG JEGLICHER OPPOSITION DURCH DAS THIEU-REGIME!
SCHLUSS MIT DER UNTERSTÜTZUNG DES US-KRIEGES IN VIETNAM DURCH DIE BUNDESREGIERUNG!"
Innerhalb dieses Artikels wird ein Schaubild beigefügt unter dem Titel 'Wenn Bonn Saigon wäre und München am Mekong läge…', das der 'Konkret' Nr.3 (vgl. 15.1.1973) entnommen ist.
Man äußert sich auch:"
ZUR LAGE DER DSKV
Mit dem Hochschulrahmengesetz (HRG,d.Vf.) kam auf die Hochschulen das Problem der Versicherung ihrer Studenten zu.
Auch an der PH Ruhr wurde eine Zwangsversicherung in der DSKV von seiten des WiMi angedroht. In dieser Lage blieben drei Möglichkeiten offen:
a) einen Gruppenvertrag mit einer beliebigen Krankenkasse, von dem man sich nicht befreien lassen kann, abzuschließen, oder
b) Abschluß eines Versicherungsvertrages mit der DSKV, der die Befreiungsmöglichkeit einschließt, oder
c) Abwarten der Zwangsversicherung des WiMi mit einem Zwangstarif, der die Befreiung ausschließt.
Der Senat der Abt. Dortmund entschied sich für den Abschluß eines Versicherungsvertrages mit der DSKV mit der Befreiungsmöglichkeit.
Im Klartext:
Ab SS 1973 ist jeder Student verpflichtet, einer Krankenversicherung anzugehören, und zwar entweder über seine Eltern, z.B. in der AOK oder Knappschaft oder in einer öffentlichen Ersatzkasse. Bei der AOK haben alle Versicherten für unterhaltsberechtigte Kinder Anspruch asuf Leistungen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr. Ihre Leistungspflicht erstreckt sich DARÜBERHINAUS auch auf Kinder, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden.
Einer besonderen Anmeldung bei der Krankenkasse bedarf es nicht. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist jeweils bei Eintritt des Versicherungsfalles bzw. bei Inanspruchnahme der Krankenkasse nachzuweisen.
Der einzige Unterschied zu den Bedingungen der AOK besteht bei der BUNDESKNAPPSCHAFT darin, daß sie Leistungen bei Schul- oder Berufsausbildung lediglich bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres gewährt.
Bei der Immatrikulation legt er (?,d.Vf.) eine entsprechende Bescheinigung vor, und ist dann vom DSKV Tarif von 115 DM befreit.
Privatkassen sind von der Befreiung ausgeschlossen, der Student gilt dann an der PH als versicherungslos. Wird diese Bescheinigung nicht vorgelegt, ist der Student Versicherungsteilnehmer der DSKV und muß pro Semester 115 DM auf den Tisch des Hauses legen. Das sind 5% oder 19,16 DM pro Monat bei einem BAFöG-Höchstsatz von 420 DM. Dazu kommt, daß ab WS 1973/1974 eine weitere Beitragserhöhung auf 145 DM ins Haus steht. Das heißt 24,16 DM pro Monat oder 6,2% beim genannten bis 1975 festgeschriebenen BAFöG-Satz.
Umso bedauerlicher ist es, daß durch die unqualifizierte Politik des VDS dieser Erhöhung kaum entgegengearbeitet wird. Der VDS ließ immerhin in der DSKV-MV (vgl. S10**197*,d.Vf.) eine Resolution vom Stapel, in der festgestellt wird, 'daß die DSKV nicht mehr in der Lage ist, den Studenten einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sozial tragbaren Beitragssätzen anzubieten'.
Der VDS hat zwar die Forderung der Pflichtversicherung aller Studenten in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung aufgestellt, aber eine Realisierung dieser Forderung steht in weiter Ferne.
Letztlich ist somit jeder Student der DSKV mit ihren ungesicherten und mangelnden Leistungen ausgeliefert, wenn er sich nicht anderweitig versichert.
WIR EMPFEHLEN EUCH DAHER:
- Tretet in die öffentlichen Ersatzkassen ein, die einen Studententarif von derzeit 11 DM pro Monat anbieten.
- Bei diesem Tarif kommen Euch die Leistungen zu, die jeder Versicherungsteilnehmer auch in Anspruch nimmt.
- Besorgt Euch vor Eintritt in die Kassen eine Arbeitsbescheinigung; es ist bereits passiert, daß Studenten ohne Arbeitsbescheinigung die Leistungen verweigert werden.
- Folgende Kassen haben Studententarife:
1. Barmer Ersatzkasse (BEK,d.Vf.)
2. Techniker Krankenkasse ((TK,d.Vf.) beschränkte Aufnahme)
3. Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK,d.Vf.)
4. Kaufmännische Krankenkasse (KK,d.Vf*)
5. Hamburg-Münchener Ersatzkasse (HMEK,d.Vf*)
- Studenten in anderen Kassen sollten prüfen:
a) ob die Befreiung garantiert ist,
b) bei Versicherung über die Eltern, bis zu welchem Alter versichert wird.
WEITERE AUSKÜNFTE IM SOZIALREFERAT!"
In einem Kasten ist noch folgende Meldung des AStA zu lesen:"
Auf der SV am 20.12.1972 wurde zu einer Spendenaktion für die streikenden Studenten in Kiel aufgerufen, denen vor einigen Monaten die BAFöG-Zahlungen entzogen wurden. Insgesamt wurde ein Betrag von 106,62 DM gesammelt, der vom AStA der PH für die sofortige Unterstützung der betroffenen Studenten zur Roten Hilfe 'Kiel' überwiesen wurde."
Aus der im Faksimile abgebildeten Überweisung geht hervor, daß die Überweisung auf ein Konto der Stadtsparkasse Bochum vorgenommen wurde, es sich also vermutlich um ein Konto der Roten Hilfe (RH) Bochum handelt. Tag der Einzahlung ist der 12.1.1973.
Q: DOS Nr. 18, Dortmund o. J. (Jan. 1973)
29.01.1973:
Vermutlich in dieser Woche gibt der AStA der PH Dortmund seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 19 (vgl. 15.1.1973, 1.2.1973) heraus, die uns leider noch nicht vorlag.
Enthalten ist, laut eigenen Angaben, ein Artikel "Kritik der kapitalistischen Hochschulreform".
Q: DOS Extra Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium Ergänzung SS 73, Dortmund o. J. (Apr. 1973), S. 5
01.02.1973:
Vermutlich heute erscheint ein 'AStA-Info' (vgl. 29.1.1973, 12.2.1973) "Aktiv Streiken“ an der PH Dortmund und ruft dazu auf, u. a. gegen das HRG zu streiken. Es werden Arbeitsgruppen mit den Themen: Hochschulrahmengesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz und Rau-Thesen gebildet. Aufgerufen wird auch dazu, „massenhaft zum Teach-In zu kommen“.
Q: AStA-Info Aktiv Streiken, o. O. (Dortmund) o. J. (1973)
12.02.1973:
Vermutlich heute gibt der AStA der PH Dortmund ein Extra 1 seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 1.2.1973, 9.4.1973) mit zwölf Seiten DIN A 4 unter der Schlagzeile "Der neue AStA steht" und mit dem folgenden Editorial vom Pressereferat und dem DOS-Redaktionskollektiv heraus:"
Kommilitoninnen und Kommilitonen,
Mit der heutigen Ausgabe der DOS-Extra 1 stellt sich der neue AStA vor. Mit ihm ein neues DOS-Redaktionskollektiv.
DOS-Extra wird Euch in Zukunft schnell über aktuelles politisches Geschehen unterrichten.
In dieser Ausgabe findet Ihr
- die neue personelle Besetzung des AStA und
- die Plattform, auf der er seine politische Arbeit leisten wird.
Die DOS wird zunächst wieder in vierzehntägigem Abstand erscheinen. Sie wird, so wie bereits in den letzten Ausgaben, immer nur ein Thema aufgreifen und eingehend behandeln.
Daneben wird das DOS-REDKOLL in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Referaten zwei Sondernummern herausgeben:
- eine überarbeitete DOS-Einführungsschrift (vgl. 9.4.1973,d.Vf.)
- eine DOS-Sozialschrift, die sich mit der Einschätzung der sozialen Lage der Studenten beschäftigen wird."
Bekanntgegeben wird die:"
PERSONELLE BESETZUNG DES ASTA
1. Vorsitzender: Withold Sprengel
2. Vorsitzender: Horst Delkus
Finanzreferat: Bernhard Pleuser
Studienreferat: Hildegard Tönnes, Elmar Philip, Karin Schorning
Sozialreferat: Jochen Glörfeld
Pressereferat: Ulrich Klimmek
Organisationsreferat: Sylvia Laumann
AStAsekretär: Herbert Müller
DOS Redaktionskollektiv: Mechthild Lathegan, Horst Delkus
AStA-Drucker: Klaus Baron, Mechthild Lathegan, Rüdiger Fischer (die AStA-Drucker sind nur auf Widerruf bis zur Neuregelung des Astadrucks eingestellt)
Der AStA ist täglich von 11 bis 13 Uhr geöffnet."
Es folgt die:"
ASTA PLATTFORM
Mit der vorgelegten Plattform beabsichtigt die GEW AG nicht einen Katalog von fest fixierten Kampagnen und Versprechungen vorzulegen, sondern lediglich die unserer Meinung nach als notwendig erachteten Schwerpunkte einer zukünftigen AStA-Arbeit darzustellen. In dieser Plattform können nicht partikulare Interessen enthalten sein, ihre Funktion kann nur sein, die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Arbeit aufzuzeigen. Ihre Konkretion wird durch die Praxis geleistet werden müssen. Diese wiederum ist nicht nur vom subjektiven Willen und Einsatz der AStA-Mitglieder, sondern auch von einer Reihe weiterer Faktoren wie politischer Konjunktur, Kampagnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene usw. abhängig.
Hierbei wird der AStA zeigen müssen, inwieweit es ihm gelingt, sozialistisches Bewußtsein in weite Kreise der Studentenschaft zu tragen, wobei Teach-Ins, evtl. Streiks und Informationskampagnen eine hervorragende Rolle einzunehmen haben.
Dieser Vermittlungsprozeß wird nur dann geleistet werden können, wenn die Praxis des AStA nicht eine von Studenten isolierte ist, sondern von breiten Kreisen der Studenten unterstützt wird.
Seit der Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre und den Septemberstreiks 1969 zeichnet sich in der BRD eine zunehmende Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche ab. An Schulen und Hochschulen und in den Betrieben setzen sich Schüler, Studenten und Arbeiter in immer stärkeren Maße für ihre Interessen ein, treten in den Streik oder schaffen durch spektakuläre Aktionen wie Unibesetzungen, Hausbesetzungen, Demonstrationen usw. eine Öffentlichkeit, die es dem Staat nicht mehr ermöglicht, über die dort artikulierten Interessen hinwegzusehen. Der bürgerliche Staat sieht sich immer mehr gezwungen, seine liberale Maske abzulegen, zur offenen politischen Unterdrückung dieser Bewegungen überzugehen und sich das rechtliche Instrumentarium dazu zu verschaffen. Den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 31.5.1968,d.Vf.) folgend die Verschärfung der Ausländergesetzgebung, das Bundesgrenzschutzerweiterungsgesetz (BGS - vgl. 22.6.1972,d.Vf.), der Ausbau des Polizei- und Spitzelapparates, die Berufsverbote (BV,d.Vf.), die Hetzkampagne einer gleichgeschalteten bürgerlichen Presse gegen die Linken, die Demonstrationsverbote gegen Organisationen links von der DKP u.a.
In den Betrieben steht die Entlassung fortschrittlicher Kollegen und die Disziplinierung, ja sogar der Ausschluß (UVB,d.Vf.) dieser Kollegen aus der Gewerkschaft auf der Tagesordnung. In konzertierter Aktion mit den Herrschenden leistet die Gewerkschaftsbürokratie ihren Beitrag zur politischen Unterdrückung und Disziplinierung.
Unsere Antwort darauf kann nur sein: die oppositionellen Bewegungen in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen und Hochschulen zu stärken und zu verbreitern und jeden Schlag der Reaktion durch gemeinsames, solidarisches Handeln zurückzuweisen.
Hierbei ist Sektierertum nicht als Hinweis auf numerische Größen von politischen Gruppen, sondern auf eine politische Praxis hin bezogen, die sich in der Verhinderung von gemeinsamen Aktionen aus einem unabgeleiteten Führungsanspruch heraus offenbaren.
Einzig allein in der Solidarität liegt unsere Stärke.
Ein wichtiges Moment in der Mobilisierung der Studentenbewegung war ohne Zweifel die Solidarität mit der Kolonialrevolution. erade der Befreiungskampf der Völker Indochinas gegen die brutale Unterdrückung durch den Imperialismus und seine einheimischen Helfer schufen die Bedingungen für eine breite Solidaritätsbewegung. Sie darf heute, wo das Waffenstillstandsabkommen (vgl. 27.1.1973,d.Vf.) permanent von den Imperialisten und der Thieu-Marionettenregierung gebrochen wird und Kambodscha bis auf einige Städte befreit ist, nicht zum Stillstand kommen. Wir sind uns dessen bewußt, daß der Befreiungskampf der Völker Indochinas gegen imperialistische Ausbeutung, für Frieden und nationale Unabhängigkeit erst dann siegreich beendet sein wird, wenn er auch im Aufbau des Sozialismus in Indochina endet.
Weitere Brennpunkte, denen wir verstärkt unsere Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen, sind die Befreiungskämpfe im Nahen Osten und in den portugiesischen Kolonien und der Kampf des irischen Volkes gegen den britischen Imperialismus. HIERBEI WIRD BESONDERS DIE SOLIDARITÄT MIT DEN AUSLÄNDISCHEN STUDENTENORGANISATIONEN IN DER BRD IM VORDERGRUND STEHEN, DIE NICHT NUR VON SCHERGEN IHRES LANDES, SONDERN AUCH VON DEN BEHÖRDEN DIESES STAATES VERFOLGT WERDEN."
Diese Plattform wird später (vgl. 8.10.1973) auch als "Semesterprogramm" des AStA verbreitet.
Es folgt ein Beitrag:"
ZUR EINSCHÄTZUNG DER SITUATION AN DEN PÄDAGOGISCHEN HOCHSCHULEN IN DER BRD
Charakteristisch für die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklungsphase ist, daß das Gesellschaftssystem der BRD vor die Aufgabe gestellt ist, die Entwicklung der Produktivkräfte zu beschleunigen, ohne jedoch die Gesellschaftsstruktur zu gefährden.
Dabei geraten die Pädagogischen Hochschulen als Produzenten von Ideologievermittlern in das Zentrum staatlicher Indoktrinationen, weil 'die Funktion des staatlich organisierten Erziehungswesens kurz als Qualifizierung der menschlichen Arbeitskraft nach Maßgabe ihrer Verwertbarkeit im Produktionsprozeß und gleichzeitig durch die Vermittlung ideologischer Inhalte (normative Orientierungen) als Loyalitätssicherung gegenüber der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung bestimmt werden kann' (Huisken).
Darum muß bei Lehrerstudenten im besonderen ein Bewußtsein durchgesetzt werden, das nicht in Widerspruch gerät zu den politischen und ökonomischen Voraussetzungen der Gesellschaftsordnung und ihrem kulturellem Selbstverständnis.
Aufgrund immer größer werdender Schwierigkeiten, Hochschulabsolventen über Berufspositionen und materielle Privilegien ideologisch so zu binden, daß sie die Verschärfung gesellschaftlicher Widersprüche in Kauf nehmen, wird es immer dringender für den Staat, die Innovationen in den Hochschulbereich einzugeben, die versprechen, daß in Teilen der Studentenschaft jetzt schon vorhandene Loyalitätsdefizit aufzuheben.
Eines der geeigneten Mittel dazu wird in der Verschärfung des Konkurrenzdrucks der Studenten untereinander gesehen:
'Mehr Chancengleichheit bedeutet auch mehr Wettbewerb' (Bildungspolitische These der SPD).
Weitere Mittel sind der Radikalenerlaß und der Versuch des Staates, Einfluß auf die Prüfungen zu gewinnen. Die Komprimierung und Spezialisierung des Studiums sin nicht nur unter dem Gesichtspunkt von finanziellen Einsparungen zu sehen, sie sollen auch Gleichgültigkeit gegenüber den vermittelten Inhalten erzeugen und den Lehrer zu einem willigen Vermittler vorgefertigter Curricula an seinem späteren Arbeitsplatz machen.
Treffen diese Maßnahmen erstmal die Studiensituation von Lehrerstudenten, so sind sie doch primär gegen die objektiven Interessen der Kinder und damit vor allen Dingen gegen die Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung gerichtet. Widerstand der Studentenschaft gebietet nicht nur legitimes Eigeninteresse, sondern resultiert auch aus der Verpflichtung gegenüber den objektiven Interessen der zu unterrichtenden Kinder.
Widerstand darf sich aber nicht auf die Proklamation ausgeklügelter linker Losungen reduzieren, sondern ist Einsicht in die Notwendigkeit eines langen, hartnäckigen Kampfes auf dem Boden des Kapitalismus."
Man äußert sich auch:"
ZUR GREMIENPOLITIK
Wir gehen davon aus, daß die Mitarbeit studentischer Vertreter in den Gremien nicht prinzipiell abgelehnt oder befürwortet werden kann. Prinzipiell kann nur gesagt werden, daß die Stärkung studentischer Positionen nicht von den Gremien aus geschieht, sondern daß von diesem Ziel aus unsere Politik in den Gremien zu bestimmen ist. Wir sind uns dabei bewußt, daß die Gremien im wesentlichen die Aufgabe haben, dem Widerstand der Studenten die Spitze abzubrechen, ihn zu kanalisieren und ihre Aktivitäten in regelbare Bahnen zu lenken (Je größer die Kompetenzen eines Gremiums, desto geringer die Anzahl der studentischen Vertreter im Verhältnis).
Wir werden daher die Entscheidung zur Mitarbeit in Gremien von Fall zu Fall zu treffen haben.
Orientiert, besonders im Widerstand gegen die kapitalistische Hochschulreform, an der Einsicht, daß studentische Positionen nicht in Gremien, sondern nur durch eine starke Bewegung sozialistischer und demokratischer Studenten erhalten und ausgebaut werden können (?,d.Vf.).
Die Gremien zu nutzen, kann nur heißen, durch Aufzeigen der wirklichen Fronten und durch die Zuspitzung der politischen Widersprüche in den Gremien, durch Verdeutlichung ihres Charakters, den Widerstand gegen eine Ausbildung, orientiert an den Interessen des Kapitals, zu stärken."
Es folgen Ausführungen:"
Zum Studienreferat
Die in der AStA-Plattform aufgezeigten politischen Perspektiven und Aufgaben konkretisieren sich für die Arbeit des Studienreferats in folgenden Schwerpunkten:
1. ANALYSE DER KAPITALISTISCHEN STUDIENREFORM UND DEREN VERMITTLUNG
NC
Verschärfung POS
Verschulungstendenzen
Sonderprüfungsverfahren
2. STUDIENEINFÜHRUNG UND BERATUNG
a. regelmäßige Studienberatung (SPRECHSTUNDEN) inhaltlicher und organisatorischer Art, sowie Einführungsfreizeiten
b. Organisation, Beratung und Koordination von Seminararbeitskollektiven
c. Kritik an Seminarinhalten und Organisation in Zusammenarbeit mit den Fächergruppen (Beispiel: karteimäßige Erfassung von Studenten)
3. STUDIENSITUATION UND BERUFSPERSPEKTIVE
a. Analyse der Berufsperspektive und des Berufsfeldes des Lehrers und Diplompädagogen
b. Kontakt zu Referendaren und Junglehrern (GEW; AjLE; SLB (Sozialistischer Lehrerbund - vermutlich derjenige des SBÜ und nicht der der SEW in Berlin,d.Vf.)
Zu 1.
In der Vermittlung der sich verschärfenden 'Reformtendenzen' (Beispiel: POS, Regelstudienzeit), liegt die Chance, einer breiten Studentenschaft den Zusammenhang zwischen Bildungsreform und kapitalistischen Produktionsverhältnissen aufzuzeigen. Klarzulegen wäre, daß Bildungsreform im Kapitalismus nicht den Interessen der Lohnabhängigen, sondern denen des Kapitals dient. Um diese Aufgaben wahrzunehmen und zu lösen wird das Studienreferat in Zusammenarbeit mit dem Pressereferat alle erreichbaren Publikationen, Stellungnahmen, Erlasse etc. sammeln und verwerten. es wird damit allen Studenten und politischen Hochschulgruppen Information (DOS) bereithalten."
Es folgen Äußerungen:"
ZUM PRESSEREFERAT
Das Pressereferat wird zusammen mit dem DOS-Redaktionskollektiv in der kommenden AStA-Periode zwei Schwerpunkte in seiner Arbeit setzen:
1. Der eine Schwerpunkt wird die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sein. Nicht allein die Hochschulpolitik, sondern im wesentlichen die Stellungnahmen der Studentenschaft zu den allgemein-politischen Fragen wie zur politischen Unterdrückung, zur Befreiungsbewegung in Indochina usw. werden Teil des Pressereferats sein.
Wir gehen davon aus, daß die breite Öffentlichkeit nicht nur ein Recht auf Informationen zur Einschätzung hochschul- und allgemein-politischer Entwicklung hat, sondern, daß es gerade unser Ziel sein muß, unsere Politik zu vermitteln. Daß uns die bürgerliche Presse dabei einen engen Rahmen setzen wird, ist klr, es wird aber kein Hinderungsgrund sein, die politischen Prozesse einer breiten Öffentlichkeit, wenn nicht anders, dann über Info-Stände, Flugblätter usw. zu vermitteln.
2. Der zweite Schwerpunkt der Arbeit wird die Weiterführung der Informationspolitik des AStAs durch die Dortmunder Studentenzeitung (DOS) sein. Die DOS als zentrales Vermittlungsinstrument des AStA und seiner Politik wird sich daher an den konkreten Aufgaben orientieren, die dieser AStA in Angriff nehmen wird. Mit den hochschul-politischen Themen wie den Tendenzen zur Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft (VS,d.Vf.), Verschärfung der Prüfungsordnung, Einschätzung des inneren und äußeren NC, Berufsbild und Rolle des Lehrers, werden eng verknüpft sein die Probleme der politischen Unterdrückung und Disziplinierung der fortschrittlichen Kräfte in der BRD. Gleichermaßen gewichtig sehen wir die Information der Studenten über die Kämpfe in Indochina, im Nahen Osten, Irland usw.; denn die Vermittlung von Informationen über die Befreiungsbewegungen, die durch die bürgerliche Presse einseitig geleistet wird, ist Voraussetzung für eine Solidarität mit diesen Befreiungsbewegungen.
3. Ausgehend von der Einschätzung der Gremienpolitik, sie als feines Informationsfeld für den studentischen Kampf im Hochschulbereich zu benutzen, wird das Pressereferat die studentischen Vertreter in den Gremien verpflichten, kontinuierlich über die Arbeit in den Gremien zu berichten. Diese Berichte werden ihren Niederschlag in der DOS finden, um für alle Studenten die undurchsichtige Arbeit dieser Gremien transparent zu machen.
4. Um den neuimmatrikulierten Studenten wie bereits im letzten Semester einen Leitfaden für den beginn ihres Studiums an die Hand zu geben, wird eine überarbeitete Neuauflage der DOS-Einführungsnummer (vgl. 9.4.1973,d.Vf.) herausgegeben.
5. Um die Vielfalt der Aufgaben bewältigen zu können, wird wieder ein DOS-Redaktionskollektiv eingerichtet, das in Teamarbeit diese Aufgaben lösen wird.
6. Um den AStA-Druck neu zu organisieren und allen Hochschulgruppen die Möglichkeit zum Druck zu geben, ist eine Kommission gebildet worden, die in allernächster Zeit einen organisatorischen Entwurf zur Neuregelung der Druckangelegenheiten vorlegen wird (vgl. S11*.1973,d.Vf.)."
Als letzter Beitrag erscheinen Ausführungen:"
ZUM SOZIALREFERAT
Die Arbeiten im Sozialreferat beschränken sich bisher auf einen überwiegenden Dienstleistungsbetrieb. Da jedoch gerade diese Aufgaben den Kontakt zur Studentenschaft fördern können, sollte diese Arbeit nicht auf karitativer, sondern auf politischer Ebene geführt werden. Konkrete Aufgaben liegen an:
1. Wohnungs- und Jobvermittlung
2. Rechtsberatung und Mietschutz
3. Studienfinanzierung (BAFöG, Stipendien)
4. Beratung und Aufklärung bei sozialen Angelegenheiten (Paragraph 218, Kindergarten, Krankenversicherung usw.)
5. Mitgliedschaft im Vorstand des Studentenwerks (StW,d.Vf.)
6. Mitgliedschaft im Förderungsausschuß
7. Mitgliedschaft im Graduiertenförderungsausschuß
8. Versuch einer zentralen Vermittlung von studentischen Hilfskräften an die einzelnen Fächergruppen
Bei der Wohnungsvermittlung kann es uns zum Beispiel niht allein darum gehen den Studenten mehr oder weniger gute Wohnungen zu organisieren, sondern das Sozialreferat wird seine politische oriorität darin sehen, auf regionaler Ebene den Kampf gegen Mietwucher, überhöhte Preise, gegen willkürliche Mietverträge, von denen auch die Dortmunder Bevölkerung betroffen ist, zu führen. Nicht minder wird die Unterstützung der Studenten in den Wohnheimen bei ihrem Kampf um steigende Mieten (?,d.Vf.) gewichtig gesehen. Das Sozialreferat wird sich daher einsetzen für die Forderung nach dem verstärkten Ausbau von Sozialwohnungen, die auch für Studenten zugänglich sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Aufgaben nicht nur im regionalen Raum zu bewältigen sind, sondern nur in der Zusammenarbeit mit den studentischen Dachverbänden, die bereits Initiativen gegen die steigenden Verschlechterungen der materiellen Ausbildungsbedingungen eingeleitet haben.
Ebenso werden wir alle weiteren Aufgaben des Sozialreferats, die im obigen Katalog aufgeführt worden sind, in einen gesellschaftspolitischen Kontext stellen.
Mit der Mitgliedschaft im Vorstand des Studentenwerks, im Förderungsausschuß und Graduiertenausschuß werden wir versuchen, die materiellen Bedingungen der Studenten zu verbessern."
Q: DOS Extra Nr. 1 Der neue AStA steht und Sdr .Nr. Einführung in das PH-Studium (2. Aufl.), Dortmund o. J. (1973) bzw. o. J. (Okt. 1973), o. S. bzw. S. 23ff
09.04.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt spätestens heute ein Extra bzw. eine Sondernummer seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 12.2.1973, Mai 1973) mit dreizehn Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Sondernummer Einführung in das PH-Studium Ergänzung SS 1973" heraus.
Zunächst erscheint ein:"
VORWORT
Die zu Beginn des WS 1972/1973 (vgl. 16.10.1972,d.Vf.) erschienene Sondernummer der Dortmunder Studentenzeitung (DOS) 'Einführung in das PH-Studium' entspricht in einigen Punkten nicht mehr dem aktuellen Stand. Aus diesem rund erschien es uns sinnvoll diese Ergänzungszeitschrift herauszugeben. Sie ist als Informationsgrundlage über die aktuellen politischen Tendenzen im Hochschulbereich (Verschärfung der Prüfungsordnung, drohender NC, Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft (VS,d.Vf.)) zu betrachten und enthält einige politische Überlegungen zum Berufsverbot (BV,d.Vf.) von Demokraten und Sozialisten.
Darüberhinaus werden weitere Informationen zum Studiengang des Sonderschullehrers gegeben.
Eine Informationsschrift, die sich mit den SOZIALEN FRAGEN DER STUDENTEN auseinandersetzt, wird in den nächsten Tagen erscheinen (vgl. S2*4.1973,d.Vf.).
Weitere Fragen zum Studium werden in der STUDIENINTENSIVBERATUNG, die der AStA am Mo. (9.4.) und Di. (10.) von 10 - 15 Uhr, Mi. (11.) und Do. (12.) von 10 - 14 Uhr durchführt, beantwortet werden (Hinweisschilder beachten).
Während des Semesters ist der AStA (R. 2.239, 2.Stockwerk, Teil B) täglich von 10 - 13 Uhr besetzt.
Außerdem verweisen wir auf die Einführungsfreizeiten des AStA am 19./20.4.1973 in Oberweries und 30.4./1.5. in Bochum-Querenburg (Anmeldung im AStA)."
Zum NC heißt es:"
NUMERUS CLAUSUS
'NRW habe als erstes Bundesland die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerung des Studentenstromes geschaffen und überlasse dies den Hochschulen nicht allein.' (Minister Rau, Düsseldorfer Nachrichten, 29.7.1972)
Vor wenigen Tagen (vgl. 29.3.1973,d.Vf.) hat nun der Landtag dem umstrittenen Staatsvertrag der Bundesländer über die Vergabe von Studienplätzen zugestimmt. Der Staatsvertrag stellt eine vorläufige Lösung dar, die bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Regelung der Studienplatzvergabe verhindern soll, daß 'ein Vakuum (entsteht), das angesichts der drohenden Studentenlawine mangels ausreichender Regelung zum Chaos führen müßte.' (Landtag intern, 30.3.1973)
Die Einschreibungsordnung der PH Ruhr (die übrigens gemäß Paragraph 48 des HSG NRW grundsätzlich der Zustimmung des Ministers bedarf) regelt die Durchführung des NC im Paragraphen 3, der damit auch im WS 1973/1974 an der PH eingeführt werden könnte: 'Die Einschreibung kann versagt werden, wenn für die gewählte Studienrichtung eine Zulassungsbeschränkung oder eine Anordnung über Studienplatzregelungen besteht und der Bewerber keine schriftliche Nachricht über die Zuteilung eines Studienplatzes für die PH Ruhr besitzt.'
Am Beispiel dieser rechtlichen Voraussetzungen für die Beibehaltung des NC und die Einführung der obligatorischen Studienberatung (OSB,d.Vf.) zeigt sich deutlich der Widerspruch zwischen den Bedürfnissen von Individuen nach einer bestimmten Ausbildung und dem gesellschaftlichen Bedarf an bestimmter Qualifikation.
Dazu wird im Juli (vgl. 2.7.1973,d.Vf.) ein Referentenentwurf zum Hochschulrahmengesetz - das 1974 in Kraft treten soll - vorgelegt werden und aus der Pressemitteilung aus Anlaß der 158.Plenarsitzung der ständigen Konferenz der Kultusminister vom 220.3.1973 läßt sich entnehmen, daß die Beratungen für 'Rechtsverordnungen der Länder über Verteilungs- und Auswahlkriterien zum Staatsvertrag' weitgehend abgeschlossen sind. Mit dem baldigen Inkrafttreten dieser Rechtsverordnungen ist somit zu rechnen.
Sieht man diese Gesetze und Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit der verschärften Anwendung der Bestimmungen der alten und der Verabschiedung neuer Prüfungsordnungen, mit den Maßnahmen zur Einstellung fortschrittlicher Schulversuche, zur Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft und zum Berufsverbot, so bleibt festzustellen, daß sich der Staat ein lückenloses Instrumentarium zur Reglementierung des 'autonomen' Hochschulbereichs geschaffen hat.
Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Festschreibung der Bildungsmisere und eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen den Bedürfnissen des Einzelnen nach bestimmter Bildung und dem gesellschaftlichen Bedarf an bestimmter Qualifikation.
Die von der kapitalistischen Produktionsweise bestimmten Widersprüche, die unter anderem aufgrund mangelnder Kapazitäten im Ausbildungssektor zu Tage treten, müssen aus dem Zwang des Staates erklärt werden, die unproduktiven Kosten (Verbesserung der Ausbildung und Erweiterung der Kapazitäten werfen keinen unmittelbaren Profit ab) möglichst gering zu halten. Zum anderen haben sie ihren Grund in der Nichtplanbarkeit des Ausbildungssektors.
Aufgrund des derzeitigen Systems, das sich nicht nach den Bildungsbedürfnissen einzelner Individuen richtet, sondern die Konkurrenz der Einzelkapitale um möglichst hohen Profit begünstigt, kann der Staat nur versuchen, die ständig auftretenden gröbsten Mängel zu beseitigen. Dabei kann er sich bei der Planung nur auf Daten beziehen, die vergangene Zustände beschreiben und in Trendextrapolationen sein künftiges Vorgehen ableiten.
Numerus Clausus-Regelungen werden daher stets zu unerträglichen Härten für den Einzelnen führen und darüber hinaus eine ständige Verschlechterung der Ausbildungssituationen bedeuten.
Unter dem Eindruck der neuen Gesetze und Rechtsverordnungen kann der NC nicht mehr nur als Ergebnis zufälliger Fehlplanung in der Hochschulpolitik, sondern muß als gesellschaftspolitisch gewolltes Instrument zur Steuerung des Bedarfs an Hochschulabsolventen gesehen werden.
Die notwendigen Reformen im Bereich des Bildungswesens im Sinne einer Verbesserung der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit der Ausbildungs- und Studiengänge werden nicht durchgeführt - die Misere an den Grund- und Hauptschulen wird größer: eine weitere Verschlechterung der Schulausbildung ist die Folge dieser reaktionären Maßnahmen."
Berichtet wird auch über die:"
VERSCHÄRFUNG DER PRÜFUNGSORDNUNG AN DEN PÄDAGOGISCHEN HOCHSCHULEN
Im Rahmen der von der SPD/FDP-Koalition angekündigten 'inneren Reformen im Bildungswesen' werden erneute Versuche unternommen, den Ausbildungssektor noch mehr den Interessen der Kapitaleigner zu unterwerfen. An der Hochschule sind Studienreform, Regelstudium und Prüfungsordnung die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zur Durchsetzung der kapitalistischen Hochschulreform (siehe auch den Artikel in DOS Nr.19 (vgl. 29.1.1973,d.Vf.) 'Kritik der kapitalistischen Hochschulreform' - im AStA erhältlich). Die Studienreform beinhaltet eine systematische Verschulung und Kompression der Studieninhalt und wird auf mehreren Ebenen vorangetrieben:
- Die Institute der Hochschulen sollten nach dem HRG Studienordnungen in allen Fächern ausarbeiten. Es sollte bereits von den Regelstudienzeiten ausgegangen werden. Die meisten Institute haben jedoch zunächst in paritätischen Gremien Studienordnungen ausgearbeitet, die den Forderungen des Ministeriums nicht entsprachen.
- Auf bundeszentraler Ebene wird von Bund/Länderkommission und dem Wissenschaftsrat (WR,d.Vf.) an allgemeinen Fragen gearbeitet (Curricula-Forschung, Didaktik, Bildungstechnologie). In NRW arbeitet der Rau-Beirat an konkreten Plänen für eine Studienreform. Die Studenten haben sich geweigert, in diesem reaktionären Gremium Alibifunktion zu übernehmen. Ausgehend von den Arbeitsergebnissen dieses Beirates drohen die SPD-Länder, die Studienreform auch ohne die CDU-Länder in Angriff zu nehmen.
- Die Reform der Studiengänge ist eng verbunden mit der Einführung von Regelstudienzeiten und Prüfungsordnungen. Im PH-Bereich wurde eine Strukturkommission einberufen, die eine neue Rahmenprüfungsordnung (RPO) für die PHs in ganz NRW erstellen soll.
Darüberhinaus ordnete WiMi Rau eine Reihe neuer Regelungen für die erste Staatsprüfung an, die eine Verschärfung der bestehenden Prüfungsordnungen darstellen. Diese gelangen zwar erst an der PH Rheinland zur praktischen Anwendung, jedoch ist mit Sicherheit zu erwarten, daß sie auch uns ins Haus stehen. Die Kultusbürokratie wendet dabei einmal mehr eine 'Nadelstichtaktik' an, um ein gemeinsames Vorgehen aller Betroffenen - wie beim Streik von ca. 40 000 Fachhochschülern (vgl. 28.11.1972,d.Vf.) gegen die reaktionäre Rahmenprüfungsordnung - zu verhindern. Die wichtigsten Punkte der Neuregelung beinhalten:
1. DIE EINSCHRÄNKUNG DER ZAHL DER PRÜFLINGE PRO PRÜFER.
- Beschränkung auf 70 Kandidaten pro Prüfer z.B. an unserer PH wurden einige Prüfungskandidaten von Frau Honig abgelehnt, 53 Prüflingen wurde an der PH Köln die Zulassung zur Prüfung aus 'formalrechtlichen Gründen' verweigert.
2. DIE EINSCHRÄNKUNG DER FREIEN PRÜFER- UND THEMENWAHL.
- Mehr als drei Themenvorschläge sind zur Prüfung anzugeben (in der Regel sechs)
- Inhalt und Form der schriftlichen Hausarbeit werden nach Maßgabe des SELBSTVERSTÄNDNISSES des jeweiligen Prüfers festgelegt, wobei dem Wissenschaftsverständnis dieses Prüfers eine zentrale Bedeutung beizumessen ist.
- Versuche werden verstärkt unternommen, fortschrittlichen Prüfern das Prüfungsrecht zu entziehen oder es ihnen erst gar nicht zu gewähren. Z.B. Prof. Domdey in Berlin (an der FUB - vgl. S6.**.197*,d.Vf.).
Darüberhinaus wird durch eine Ansammlung von 'kann-Bestimmungen' der Prüfungswillkür Tür und Tor geöffnet.
3. DIE BETEILIGUNG EINES 'STAATSPRÜFERS' AN DEN PRÜFUNGEN.
- Vom Prüfungsamt eingesetzte Prüfer dürfen neben dem wissenschaftlichen Hochschulprüfer GLEICHBERECHTIGT prüfen und zensieren. Dieser Zweitprüfer, der in zunehmendem Maße nicht mehr aus dem Schuldienst kommt und deshalb kaum über fachliche Grundlagen verfügt, soll in Zukunft, nicht wie bisher nur Protokollantenfunktion ausüben, sondern an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung beteiligt werden.
Dadurch wird eine zusätzliche Möglichkeit zur 'Gesinnungsschnüffelei' geschaffen, um auf die politisch mißliebigen Prüfungskandidaten den VERFASSUNGSFEINDLICHEN Hamburger Beschluß der KMK (Kultusministerkonferenz) - 'Radikalen-Erlaß' - anzuwenden (bis hierhin wird der Artikel später (vgl. 8.10.1973) noch einmal veröffentlicht,d.Vf.).
ZUR WEITEREN INFORMATION VERWEISEN WIR AUF DIE IM ASTA ERHÄLTLICHE DOKUMENTATION (vgl. S7.*.1973,d.Vf.).
Im vergangenen Semester (WS 1972/1973) traten an vielen Hochschulen (z.B. in Berlin (vgl. 20.11.1972,d.Vf.) und Bonn (vgl. S7.**.197*,d.Vf.)) die Studenten in den Streik, um gegen diese Übergriffe zu protestieren.
Auch an unserer PH fand eine Informations- und Aktionswoche (Teach-in, Diskussion in Seminaren und Vorlesungen, Arbeit in Arbeitsgruppen) statt, die ihren Höhepunkt in einem eintägigen Warnstreik (vgl. 1.2.1973,d.Vf.) fand.
Im kommenden Semester werden dieser Aktion weitere überregional koordinierte Maßnahmen folgen, um der bereits erwähnten 'Nadelstichtaktik' entgegenzuwirken."
Stellung genommen wird auch zur:"
VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT
Die neuerlichen Versuche des bürgerlichen Staates, die Arbeit der legitimen Interessenvertretung der Studenten an der Hochschule - der VERFASSTEN STUDENTEN (VS) - zu sabotieren (Mieterhebung für die AStA-Räume an der Fachhochschule Münster (FHS - vgl. S7.**.197*,d.Vf.); drohender Entzug der Beitragshoheit in NRW - im neuen Haushaltsplan (vgl. S7.**.197*,d.Vf.) sind pro Student 2,50 DM (!!!) für die Aufgaben der studentischen Selbstverwaltung vorgesehen), reihen sich nahtlos in den Reigen von Disziplinierungsmaßnahmen ein, die in allen Bereichen der Gesellschaft - vornehmlich aber in Betrieb, Schule und Hochschule - durchgeführt werden z.B. Berufsverbote, die vier Gesetze zur 'inneren Sicherheit' (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) etc.).
Um auf die Ursachen für dieses Vorgehen gegen die Rechte der VS zu stoßen, ist es notwendig, die Entwicklung der Organe der VS kurz zu skizzieren ( - siehe auch den Artikel in der DOS-Sondernummer 'Einführung in das PH-Studium' - Zur Geschichte der VS).
Die Studentenparlamente wurden nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten EINGESETZT. Sie sollten ein Übungsfeld für 'demokratische Verhaltensweisen' sein, um dem Faschismus NATIONALSOZIALISTISCHER PRÄGUNG entgegenzuwirken. So wurden die ASten quasi zu einer 'demokratischen Spielwiese' und einem Absprungbrett für Karrieristen (z.B. war Rainer C. Barzel (CDU - vgl. 8.**.19**,d.Vf.) im Kölner AStA).
Im Verlauf der Studentenbewegung entwickelten sich die Organe der VS (AStA, Studentenvollversammlung (SVV), Studentenparlament (SP bzw. SK) in vielen Fällen zu einem Instrument für die Masse der Studenten im gemeinsamen Kampf von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten gegen
- den Imperialismus, so gegen die US-Aggression in Indochina;
- die politische Disziplinierung der fortschrittlichen und im Besonderen der sozialistischen und kommunistischen Kräfte (Ausschluß vom Studium, Berufs- und Lehrverbote seitens der herrschenden Klasse);
- die kapitalistische Hochschulreform (Hochschulrahmengesetzt (HRG), Länderhochschulgesetze); die bürgerliche Klassenerziehung, die z.B. durch Verschärfung der Prüfungen ( - siehe entsprechende Artikel hierzu in dieser Ausgabe), Steigerung des Ausbildungsdrills, strengere Reglementierung der Studiengänge und Numerus Clausus (NC) (vor allem in den Fächern Medizin und Lehrerausbildung), der zu Lasten der medizinischen Versorgung und der Schulausbildung der Kinder der Werktätigen geht;
- die Verschlechterung der Lebenbedingungen der Studenten; wobei der wirtschaftliche Kampf so geführt werden muß, daß die Studenten keine weiteren STÄNDISCHEN PRIVILEGIEN 'erfechten', sondern sich nur für solche Forderungen einsetzen, die den gemeinsamen Kampf mit den Werktätigen stärken und hervorheben (z.B. Mietwucher, Preistreiberei, Bodenspekulation).
Diese Ausweitung politischer Aktivitäten seitens der fortschrittlichen Studenten über den ihnen zugebilligten Freiraum der Hochschule hinaus (gleich Wahrnehmung des ALLGEMEINPOLITISCHEN MANDATS) führten in West-Berlin (vgl. S9.**.19**,d.Vf.) und Baden-Württemberg (vgl. S9.**.1971,d.Vf.) zur Liquidierung der VS. Aufgrund des folgenden massiven Protests der Studenten verfährt die Ministerialbürokratie in NRW nach der sogenannten 'Salami-Taktik', das bedeutet, die Rechte der VS werden drastisch eingeschränkt und der AStA somit zu einem bloßen Dienstleistungsbetrieb degradiert. Demagogisch wird dabei auf das 'Mitwirkungsrecht' der Studentenvertreter in den Gremien der Hochschule hingewiesen. Konkret bedeutet das: die Arbeit der Studentenvertreter beschränkt sich auf die fachspezifische Seite in den einzelnen Fächergruppen. Die politische Funktion des AStA, der SVV und der SK wäre ausgeschaltet. Durch SCHWEIGEPFLICHT und KOOPERATIONSZWANG sollen diese studentischen Vertreter als Funktionäre von der gesamten Studentenschaft ISOLIERT und damit auch besser DISZIPLINIERT werden. Die Studentenschaft weigert sich, ihre Vertreter in solchen SCHEINDEMOKRATISCHEN Gremien zu 'verheizen' (BEISPIEL: 'Paritäten' in der Abteilungskonferenz (AK) - ALLE hauptamtlich Lehrenden (ca. 70) - jeweils sieben Assistenten und Studenten).
Ebenso wie in allen Teilbereichen der Gesellschaft de fortschrittlichen Kräfte den Kampf aufnehmen gegen Disziplinierungs- und Reglementierungsmaßnahmen (z.B. Initiativen gegen die Berufsverbote; Solidaritätsaktion breiter Teile der Bevölkerung gegen die Entlassung von acht aktiven Gewerkschaftlern nach der spontanen Arbeitsniederlegung bei HOESCH (IGM-Bereich in Dortmund - vgl. 8.2.1973, 18.2.1973,d.Vf.)), so setzt sich die Studentenschaft gegen die drohende Zerschlagung ihrer Organe un die Einschränkung ihrer Rechte zur Wehr.
Zu diesem Zweck hat sich im vergangenen Semester (vgl. S9.**.197*,d.Vf.) WS 1972/1973) eine Aktionseinheit aller ASten in NRW gebildet, die Mitte November (vgl. 15.11.1972,d.Vf.) eine Aktionswoche durchführte, deren Höhepunkt in machtvollen Demonstration - an mehreren Hochschulorten - bestand.
Dieser Aktion werden im kommenden Semester weitere folgen.
Da wir in diesem Kampf auf die Unterstützung einer möglichst großen Zahl von Studenten angewiesen sind, möchten wir es an dieser Stelle nicht versäumen, JEDEN VON EUCH ZUR AKTIVEN MITARBEIT AUFZUFORDERN."
Vorgestellt wird das:"
STUDIENZIEL HEILPÄDAGOGE
Im Wintersemester 1972/1973 (vgl. 18.12.1972,d.Vf.) ist die Abteilung für Heilpädagogik von dem Universitätsgelände an der Baroperstraße in die ehemaligen PH-Gebäude an der Kreuzstraße umgezogen. Die räumlichen Verhältnisse sind jedoch nach wie vor sehr unzureichend. Ungefähr 1 200 Studenten müssen sich mit einem Gebäude begnügen, das nur für ca. 500 Personen gebaut worden ist. Da keine Hörsäle vorhanden sind müssen größere Veranstaltungen in dem alten PH-Gebäude am Rheinlanddamm stattfinden, wo unserer Abteilung ein Hörsaal zur Verfügung steht. Zu Fuß braucht man 15 Minuten von einem Gebäude zum anderen.
Zum Essen muß man ebenfalls zum Rheinlanddamm, da im Gebäude an der Kreuzstraße weder eine Cafeteria noch eine Mensa vorhanden ist.
Die Allgemeine Abteilung ist im letzten Semester (vgl. 13.11.1972,d.Vf.) nach Barop auf das Gelände der Uni-Hauptbaufläche gezogen, folglich müssen grundständig Studierende auch noch ständig zwischen den beiden Abteilungen hin- und herpendeln (Linie 4 ab Lindemannstraße bis Palmweide, von da ab mit dem Bus bis zur PH).
An unserer Abteilung studieren etwa 60% Aufbaustudenten und 40% Grundständige. Daraus ergeben sich für das Studium einige Probleme. Zum Beispiel scheinen einige Dozenten (bis vor drei Jahren nur Arbeit mit ehemaligen Lehrern gewohnt) den anderen Studienanforderungen der achtsemestrig Studierenden nicht gewachsen zu sein.
Die studentische Selbstverwaltung an der HPH ist genauso organisiert wie an der Allgemeinen Abteilung. Studentische Gremien sind die Vollversammlung (SV), das Studentenparlament (SP, entspricht der SK an der PH), Ältestenrat und der AStA (Funktion und Aufgaben der Gremien siehe Allgemeine Abteilung).
Das Interesse der Studentenschaft an der Arbeit in ihrer eigenen Organisation ist bisher aber sehr gering. Dies zeigte sich z.B. an schwach besuchten Vollversammlungen, in denen wichtige Probleme der Studenten diskutiert werden sollten oder an der niedrigen Beteiligung an der Urabstimmung über die Erhaltung der verfaßten Studentenschaft (vgl. S10f**197*,d.Vf.). Dies politische Desinteresse der Studenten ist angesichts der drohenden Zerschlagung der Verfaßten Studentenschaft und einer ausstehenden reaktionären neuen Prüfungsordnung untragbar. Informiert Euch daher über Eure Einflußmöglichkeiten und beteiligt Euch an SV's und an den öffentlichen Sitzungen des SP.
Der AStA wird getragen von einer Gruppe, die sich vor zwei Semestern zu einer politischen Arbeitsgemeinschaft zusammenschloß. Der größte Teil dieser Gruppe gehört dem PGH (der ESG,d.Vf.) an, einige andere Mitglieder der GEW-AG. Der AStA befindet sich in der Baracke hinter dem Gebäude an der Kreuzstraße, Raum 403 und 404. Zur Information und Beratung sind täglich von 10 Uhr bis 12 Uhr 30 Sprechstunden eingerichtet. Die Referenten des AStA sind:
Michale Schaup (1. Vorsitzender PGH)
Marie-L. Sundermeier (2. Vorsitzende PGH)
Matthias Esser (Finanzreferat GEW-AG)
Marianne Hinken (Studienreferat PGH)
Frank Schmidt (Studienreferat PGH)
Rolf Hausberg (Sozialreferat PGH)
Wilma Kuhl (Sozialreferat PGH)
Der Studiengang an der HPH gliedert sich folgendermaßen:
1) Grundständiges Studium
2) Aufbaustudium
Näheres hierzu siehe Informationsblatt."
Berichtet wird vom Berufsverbot gegen Rainer Birenheide in Dortmund (vgl. 1.2.1973) und aus unbekannter Quelle wird der folgende Artikel übernommen:"
POLITISCHE ÜBERLEGUNGEN ZU DISZIPLINIERUNG UND BERUFSVERBOT IM KAPITALISTISCHEN STAAT
Man weiß nicht genau, ob man die verstärkte politische Unterdrückung der sozialistischen Opposition in der Bundesrepublik mehr als Stärke oder eher als Schwäche des Systems charakterisieren will. Nun hängt das sicherlich auch von der jeweiligen Betrachtungsweise ab, die man einnimmt, ob man beispielsweise Verfolgender oder Verfolgter ist. Aber eines scheint allen recht deutlich zu sein, mit der 'freiheitlichen demokratischen Grundordnung' (FdGO) ist es nicht weit her: die Verfolger wähnen sie ständig in Gefahr, oder zumindest das, was sie darunter verstehen, und die Verfolgten püren am eigenen Leibe, daß die FdGO niht einmal Freiheit und Recht garantieren kann, sondern leere Worte bleibt. Der Vorgang der Sozialistenverfolgung hat Tradition in Deutschland: über die kaiserlichen Erlasse des 19.Jahrhunderts und die Zerschlagung der rätedemokratischen Versuche nach 1918, die 'Rechts'- Justiz in der Weimarer Republik, die nationalsozialistischen Konzentrationslager (KZ,d.Vf.), das KPD-Verbot von 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) bis zum neuesten Beschluß unserer Ministerpräsidenten vom 28.Januar des vergangenen Jahres über 'Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte in öffentlichen Dienst' (ÖD,d.Vf.). Darin heißt es:
'Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern
- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) eintritt,
- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen…
Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsantrages…'
Diesem Beschluß assistieren eine Reihe von administrativen und politischen Maßnahmen, um ihn effektiv zu machen: die Verdoppelung des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) in den letzten zwei Jahren, die Ausrüstung der Polizei mit Explosivwaffen und ihr Training gegen Demonstranten und streikende Arbeiter, die neuen Gesetze über den Bundesgrenzschutz (BGS - S12* 22.6.1972,d.Vf.) und die Möglichkeit seines innerstaatlichen Einsatzes 'zur Unterstützung der Länderpolizei', die verschärfte Anwendung des Ausländergesetzes, das Verbot angeblicher 'Terror'-Organisationen, neuerliche Versuche, die Vorbeugehaft einzuführen (S12.*22.6.1972,d.Vf.) und manches mehr.
DIE SITUATION IN DER BUNDESREPUBLIK
Der Grund dafür ist kaum in bloßer Willkür der Herrschenden zu suchen, sondern in ihrer zunehmenden Unfähigkeit, ihre Herrschaft rational zu begründen und zu legitimieren. Die Studentenbewegung der 60er Jahre und die zunehmende Streik- und Kampfbereitschaft von Teilen der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse führten zu einer Stärkung der sozialistischen und radikaldemokratischen Opposition. Gleichzeitig wurde durch das selbstverständliche öffentliche Agieren der Linken, die reale Kenntnis und auch Anerkennung der sozialistischen Staaten und durch die Akzeptierung des bewaffneten Befreiungskampfes in der dritten Welt in Kreisen des liberalen Bürgertums der bestehende Kommunistenschreck abgebaut. Das alte, wohlbekannte Feindbild kann nur noch schlecht aufrechterhalten werden.
Eng verknüpft damit ist die Tatsache, daß die innergesellschaftlichen Verhältnisse vor allem die des Produktionsbereichs immer komplizierter werden. Ein fortgeschrittenes kapitalistisches System mit seinem Trend zur ständigen Monopolisierung der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungs- und Machtzentren, mit dem Zwang einer möglichst optimalen Organisation der Produktionsverhältnisse und Ausnützung der Produktivkräfte bedarf gleichzeitig einer immer stärkeren Qualifizierung seiner Arbeitskräfte. Unter diesen Bedingungen muß auch Teilen der Lohnabhängigen, vor allem eben den Qualifizierten, partielle Autonomie, relative Selbständig- und Selbsttätigkeit zugestanden werde. Daß die damit verbundene tendenzielle Rationalität - vermittelt durch die dann verstärkte Fähigkeit, auftretende soziale Konflikte auszutragen und aus dem Kampf wie aus der Lösung Rückschlüsse auf das Ganze zu ziehen - daß dies nicht umschlägt in eine totale Durchleuchtung er Irrationalität und auch Inhumanität unseres Wirtschaftssystems, bedarf es einer stärkeren und neuen Identität mit diesem System. Deshalb sind die gesellschaftlichen Sozialisationsinstitutionen (Schule und Kirche), die Wissenschaftsinstitutionen (Universität), die Administration (Behörden und Verwaltung) und die Sanktionsgewalt (Justiz und Polizei) in ihrer Funktion für die ökonomische Basis von zentraler Bedeutung. Und deshalb muß verhindert werden, daß in diesen Institutionen systemsprengende oder auch nur systemüberwindende Alternativen entwickelt werden können.
Diese Institutionen sind in ihrer Funktion hauptsächlich dazu da, eine wirksame Massenloyalität zu entwickeln oder am Leben zu erhalten. Daß dies im Schul- und Ausbildungssektor allerdings nur mit Mühe gelingt, weil die ungenügenden finanziellen und pädagogischen Verhältnisse kaum die ständig zunehmende und höherwerdende Qualifikation garantieren können, braucht hier nicht zu interessieren, erklärt aber andererseits wiederum, daß Sozialisten gerade in den Schulen am heftigsten diszipliniert und gemaßregelt werden. Gerade hier kann man sich am wenigsten Licht im Dunkel des Systems gestatten.
Gleichzeitig werden im und neben dem Produktionsbereich immer sublimere Mechanismen und Sozialtechniken entwickelt, die die direkten Schäden und Verletzungen auffangen, wenn nicht gar prophylaktisch verhindern sollen. Der Kapitalismus in einem Land wie der Bundesrepublik produziert heute ohnehin Verletzungen, die eher im psychischen als im physischen Bereich feststellbar sind. Damit jedoch wird die Rekreation der Ware Arbeitskraft durch Sozialhygiene (Sozialmedizin, Psychiatrie, Psychologie), Massenveranstaltungen (Sport, Medien, wahlen) oder auch individuelle Beglückungen (Konsum) zu einem Garanten der Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse."
Q: DOS Extra Nr. 1, Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium Ergänzung SS 73 und Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium (2. Aufl.), Dortmund o. J. (1973), o. J. (Apr. 1973) bzw. o. J. (Okt. 1973), S. 2 und 11, o. S. bzw. S. 43ff
Mai 1973:
Die 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Extra 1, die herausgegeben wird vom AStA der PH Dortmund, erscheint vermutlich im Mai (vgl. 9.4.1973, 21.5.1973) mit der Schlagzeile: „Der neue ASTA steht“
Im „Editorial“ merken die Verfasser u. a. an, dass „die DOS zunächst wieder in 14-tätigem Abstand erscheint“. Sie soll immer nur „ein Thema aufgreifen“. Zwei „Sondernummern“ sollen herausgegeben werden mit den Themen:
- DOS-Einführungsschrift
- DOS-Sozialschrift.
Inhalt der Ausgabe ist neben der Bekanntgabe der Zusammensetzung des AStA und des „Redaktionskollektivs”, die „AStA-Plattform.“ Sie untergliedert sich in:
- Zur Einschätzung der Situation an den pädagogischen Hochschulen in der BRD
- zur Gremienpolitik
- zum Pressereferat
- zum Sozialreferat.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Extra 1, Dortmund o. J. (1973).
21.05.1973:
Vermutlich in dieser Woche gibt der AStA der PH Dortmund seine 'DOS - Dortmunder Studentenzeitung' Nr. 20 (vgl. Mai 1973, 27.6.1973) mit 17 Seiten DIN A 4 heraus.
Enthalten sind Artikel über eine Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums (WiMi) NRW vom 24.4.1973, eine Stellungnahme des Sekretariats des Projektbereichs Internationalismus (PBI) des VDS bezüglich der allgemeinen Situation am persischen Golf bzw. speziell bezüglich Oman und Dhofar (vgl. Mai 1973)
Zum 1.Mai heißt es:"
FASCHISMUS UND 1.MAI
Die Polizei nahm 51 Demonstranten vorläufig fest, nachdem zuvor – im Gegensatz zum Bonner Rathaussturm (vgl. 10.4.1973,d.Vf.) – diesmal unbewaffnete Demonstranten zum Teil mit Schlagstöcken brutal niedergeschlagen worden waren. Das NRW-Innenministerium, das 'noch nie solche Sicherheitsvorkehrungen getroffen' hatte, stoppte zudem rund zehn Busse mit KPD-Sympathisanten in Städten außerhalb des Reviers. In Gelsenkirchen, Witten und Kamen hielten sich linksradikale Kommunisten oder rechtsradikale 'Aktion-Widerstand'-Mitglieder (AW,d.Vf.) am Rande der Mai-Kundgebung auf (genau dieser Text findet sich auch in einem Faksimile eines Zeitungsartikels, vermutlich aus der 'WR', ist aber in keiner Weise als Zitat gekennzeichnet,d.Vf.).
Die Vorfälle am 1.Mai in Dortmund, über die schon in der SVV am Mittwoch, den 2.5.1973 und in einigen Flugblättern ausführlich berichtet wurde, zeigen, daß der Abbau demokratischer Rechte, hier insbesondere Demonstrations-, Rede- und Versammlungsfreiheit, von seiten des Staats verschärft vorangetrieben wird. Eine richtige Einschätzung der Ereignisse in Dortmund scheint uns die Resolution des Regionalen Mai-Komitees in Essen (vgl. S4f.5.1973,d.Vf*) zu geben:
'Die 1.Mai-Demonstration in Dortmund und anderen Städten der BRD, zu denen demokratische und kommunistische Gruppen aufgerufen hatten, sind verboten worden. Zur Begründung des Demonstrationsverbots der Gruppe 'Rote Fahne' (KPD) und der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML) heißt es, daß diese Organisationen zu einem 'kämpferischen 1. Mai' und gegen die arbeiterfeindliche Politik der Gewerkschaftsführung aufgerufen hatten.
Die politischen Anschauungen der Kommunisten, daß der bürgerliche Staat nur gewaltsam überwunden werden kann, wurde zum Verbotsgrund gemacht (vgl. Weyer in FAZ vom 30.4.1973).
Mit riesigen Polizeiaufgeboten wurde in Dortmund und anderen Städten versucht, jeden Protest gegen das Demonstrationsverbot niederzuschlagen.
Kommunisten wurden aus den gewerkschaftlichen Mai-Demonstrationen herausgegriffen, durchsucht und teilweise verhaftet. Die Polizei provozierte tätliche Auseinandersetzungen. Bei jeder Gelegenheit prügelten sie auf spontane Demonstrationsgruppen ein. Doch der Protest ließ sich nicht unterdrücken. Spätere Kundgebungen und Demonstrationen durchbrachen das Demonstrationsverbot. Der Protest muß weitergehen!'
Die zunehmende politische Unterdrückung findet ihren Ausdruck im verschärften Abbau demokratischer Rechte. Verschiedene Einzelmaßnahmen, die sich hier einreihen, der letzten Wochen, sind:
Hausdurchsuchungen in den Büros der Liga gegen den Imperialismus (Lgdi der KPD,d.Vf.) in mehreren Städten der BRD, Beschlagnahme von 'Beweismaterial' sowie Verhaftung von kommunistischen und anderen fortschrittlichen Menschen unter fadenscheinigen Gründen.
Wer glaubt, die Rathausbesetzung sei ausschließlich Ursache für all diese Maßnahmen gewesen, ist genau auf die Hetze der Presse gegen alle Gruppen, die links von den im Bundestag vertretenen Parteien stehen, hereingefallen. Die Bonner Rathausbesetzung der Gruppe 'KPD' am 10.4.1973 diente lediglich als Vorwand.
Weyer hat ein Demonstrationsverbot gefordert, das gegen alle Kommunisten gerichtet ist, gleich welcher Gruppierung sie angehören. Seit Monaten werden schon Verbotsanträge gegen einige kommunistische Organisationen wie Kommunistischer Bund Bremen (KBB), Gruppe 'KPD' und Gruppe 'KPD/ML' (Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.)) vorbereitet. Verschiedene Staatsanwaltschaften sind damit beauftragt worden, 'Beweismaterial' (Akten, Fahnen, Flugblätter etc.) zu sammeln, um auf ein baldiges Verbot hinzuarbeiten.
Die von der Regierung angestrebten Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen jeden, der bei einer Demonstration versucht, mittels eines Megaphons oder eines Lautsprecherwagens zu agitieren (s. Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ,d.Vf.) vom 4.5.1973 (vgl. NRW - 3.5.1973,d.Vf.).
Am Tag der Rathausbesetzung empfing Bundespräsident Heinemann den Völkermörder Thieu in Bonn. Gegen diesen Besuch, der eine Provokation für alle fortschrittlichen Menschen darstellte, wurden verschiedene Demonstrationen durchgeführt. Anläßlich dieser Aktion hat eine Gruppe von Demonstranten, vorwiegend Mitglieder der Gruppe 'KPD', überraschend das Rathaus besetzt, verbunden mit einem Ultimatum, vermutlich an die Bundesregierung gerichtet, das die Aufhebung der Einreiseverbote gegen Vertreter der indochinesischen Völker und die sofortige Abreise Thieus forderte.
Hier wurde der Regierungssitz einer Kommune besetzt - nicht durch empörte Stadtbewohner, sondern durch angereiste Vertreter einer Organisation, die sich 'KPD' nennt, diese Besetzung ausdrücklich als die ihre proklamiert, der Regierung ein Ultimatum stellt und sich aufspielt, als wolle sie die Machtfrage stellen.
Wenn gewisse Leute innerhalb der kommunistischen Bewegung nicht begreifen können, daß die Kommunisten von sich aus und jenseits der Massenaktionen keine Politik der physischen Konfrontation mit der bürgerlichen Staatsmacht betreiben, dann gehören sie in den politischen Kindergarten.
Etwas anderes ist es, wenn in spontanen Massenbewegungen, z.B. bei Straßenbahndemonstrationen der Polizei Widerstand geleistet wird. Bleibt eine Massensolidarisierung und Massenmobilisierung aus, so ist es politisch sinnlos und schädlich, solche Widerstandsaktionen durchzuführen.
Obwohl wir die Bonner Rathausbesetzung für politisch falsch und schädlich halten, solidarisieren wir uns mit denen, die unter dem Vorwand dieser Aktion verfolgt und verhaftet werden.
Für Meinungs- und Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!
Gegen politische Unterdrückung in Betrieb, Schule und Hochschule!
Weg mit dem KPD-Verbot!"
Nachgedruckt wird auch der erwähnte Artikel aus der 'SZ' und in einem weiteren Beitrag heißt es:"
POLIZEITERROR UND SEINE HINTERGRÜNDE
Seit der Fertigstellung des vorliegenden Artikels zur verbotenen 1.Mai-Demonstration der 'KPD' fanden der Abbau der demokratischen Rechte und die Illegalisierung kommunistischer Gruppen einen neuen Höhepunkt in den Vorfällen am 18. und 19.Mai.
Was ging dem offensichtlichen Polizeiterror voraus? Für den 18. und 19.Mai waren in Dortmund zwei Demonstrationen angemeldet worden. Die Demonstration am Freitag, dem 18.5., richtete sich gegen die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, wie sie z.B. in dem Verbot der 1. Mai-Demonstration der 'KPD' sichtbar geworden war, und wurde vom regionalen Komitee gegen das Demonstrationsverbot organisiert. Diesem Komitee gehörten bis dahin die Kommunistische Fraktion (KFR,d.Vf.), Arbeiter-, Schüler- und Studentengruppen an. Die 'KPD' und 'KPD/ML' hatten die Teilnahme an dieser Demonstration abgelehnt. Stattdessen veranstaltete die 'KPD' eine gesonderte Kundgebung gegen die Demonstrationsverbote vor der geplanten Demonstration des Komitees.
Die 2. Demonstration, am Samstag, dem 19.5. war gegen den Besuch Breschnews gerichtet und wurde von den Gruppen 'KPD' und 'KPD/ML' getragen. Beide Demonstrationen wurden verboten.
Man versuchte diese Verbote durch den massiven und überaus unberechtigten Einsatz von Polizei- und Bundesgrenzschutzkräften (BGS,d.Vf.), der in keinem Verhältnis zur Zahl der Demonstranten stand, durchzusetzen. Die Presse spricht von 4 000 eingesetzten 'Ordnungshütern', doch muß nach Augenzeugenberichten die Zahl erheblich höher eingeschätzt werden. Kennzeichnend für den Polizeiterror waren die Richtlinien, die der Polizeipräsident und Einsatzleiter Riwotzki ausgegeben hatte. Parolen, wie z. B. 'Knüppel frei', und der Wille, durch massenhafte Festnahmen die Innenstadt zu entvölkern (Zitat dem Polizeifunk entnommen: Festnehmen, was festzunehmen ist!), gaben jedem 'Schützer' der Bevölkerung das Recht, ihm verdächtige Personen, d.h. potentielle Demonstranten, willkürlich und unter Einsatz aller Machtmittel zu verhaften, und gegebenenfalls vorher kurz einmal zusammenzuschlagen. Daß dabei hauptsächlich Passanten getroffen wurden, störte die Polizei sehr wenig, was allerdings zur Folge hatte, daß große Teile der Bevölkerung sich mit den Demonstranten solidarisierten und sich zu zahlreichen Diskussionen bereitfanden. Die Festgenommenen wurden unter gesetzwidrigen Bedingungen festgehalten, und selbst ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt wurde ihnen nicht gestattet.
Um das Vorgehen der Polizei während der beiden Demonstrationen richtig einschätzen zu können, muß man neben der Auswertung der Vorgänge am 18., 19. 5. und der Verbotsbegründung des Polizeipräsidenten auch die vorbereitende und begleitende Hetze der Landes- und Bundesregierung und der Zeitungen beachten. Für die Verbotsbegründung gegen die Demonstration des Komitees gegen die Demonstrationsverbote mußte die Behauptung herhalten, daß 'KPD'-Mitglieder und -Sympathisanten an dieser Demonstration teilnehmen könnten und damit eine Gefährdung der 'öffentlichen Sicherheit und Ordnung' gegeben sei. Außerdem wird gesagt, daß im Komitee die Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet mitarbeitet, die die Revolution anstrebt und somit der 'KPD' gleichzusetzen ist. Diese beiden Begründungen lassen sich letztlich auf jede demokratische und kommunistische Demonstration anwenden, da an jeder Demonstration Mitglieder und Sympathisanten der 'KPD' teilnehmen können und alle Kommunisten letztendlich eine Revolution anstreben.
Der 1.Grund zeigt, daß erste Ansätze einer Beschneidung der freien Meinungsäußerung vorhanden sind, der 2., daß versucht wird, die Verbotsdrohung gegen die 'KPD' auf alle kommunistische Organisationen auszudehnen. Unterstützt wird diese Ausage durch die Äußerungen der Presse und Mitglieder der bürgerlichen Parteien, die immer mehr dazu übergegangen sind, nicht mehr das Verbot der 'KPD', sondern das der 'Maoisten', also der kommunistischen Organisationen, die nicht der D'K'P (DKP,d.Vf.) nahestehen, und in letzter Zeit verstärkt das Verbot der D'K'P einbeziehen.
Es muß eindeutig festgestellt werden, daß diese Verbotsdrohungen nicht aufgrund einer einzelnen und sinnlosen Aktion, wie es der Bonner-Rathaussturm war, ausgesprochen wurden, sondern aufgrund der sich in den letzten Jahren immer mehr verstärkenden Kämpfe der Arbeiterklasse. Zunehmende Arbeitshetze im Betrieb, brutale Rationalisierungsmaßnahmen, Massenentlassungen, allgemeine Teuerung, zunehmende Umweltverschmutzung und Erkrankungshäufigkeiten - es sind in erster Linie gar nicht die linken Studenten, sondern die Arbeiter selbst, die sich gegen diese Auswirkungen unseres Systems wehren. Von den Septemberstreiks 1969 bis hin zu den spontanen Streiks bei Mannesmann (MM, IGM-Bereich in Duisburg - vgl. 28.2.1973,d.Vf.) und Hoesch (IGM-Bereich in Dortmund - vgl. 8.2.1973,d.f.) ist in der Arbeiterklasse eine Bewegung entstanden, die für den kapitalistischen Staat tausendmal gefährlicher ist als eine verzweifelte Rathausbesetzung in Bonn. Darum, weil die Gefahr besteht, daß die kommunistischen Organisationen den Arbeitern in verstärktem Umfang diese Probleme durchsichtig machen können und die Gefahr besteht, daß die Arbeiter durch diese größere Information das bestehende System immer mehr in Frage stellen und dagegen angehen, sieht es das Kapital als notwendig an, die kommunistischen Organisationen zu verbieten. Um eine breite Solidarisierung aller Organisationen zu verhindern, werden diese Verbote nicht auf einen Schlag gegen alle ausgesprochen. Durch die einzelne Behandlung der Gruppen wird zudem die Möglichkeit geschaffen, das Verbot der folgenden propagandistisch vorzubereiten.
Darum, weil hier eindeutig mit fadenscheinigen Gründen das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird und eine politische Opposition ausgeschaltet werden soll, ist es nötig, daß sich alle Demokraten, Sozialisten und Kommunisten dagegen wehren.
Wir möchten euch auffordern, an den Sitzungen des Hochschulkomitees des neukonstituierten regionalen Komitees gegen das Demonstrationsverbot teilzunehmen und es aktiv zu unterstützen! Dieses Komitee erarbeitet eine Arbeitsgrundlage, die eine möglichst breite Aktionseinheit ermöglichen soll.
KOMMT ZU DEN SITZUNGEN DES HOCHSCHULKOMITEES!
KAMPF DER EINSCHRÄNKUNG DER DEMONSTRATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT!
Q: DOS Nr. 20, Dortmund o.J. (1973)
27.06.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt die Nr. 21 seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 21.5.1973, 28.6.1973) mit 17 Seiten DIN A 4 heraus.
Berichtet wird vom AStA-Teach-In zur Gesamthochschule (GHS - vgl. 20.6.1973), von der Prüfungsordnung (PO - vgl. 18.6.1973) und vom 'bayrischen Hochschulkampf' an der LMU München (vgl. 18.6.1973, 19.6.1973) bzw. in ganz Bayern (vgl. 18.6.1973, 19.6.1973).
Angekündigt wird eine Schulung der GEW-AG (vgl. 4.7.1973) und:"
Die GEW-AG hat soeben in 50seitiges Arbeitspapier für eine Politökonomie-Schulung erstellt. Die Texte sind für 1,50 DM im AStA erhältlich."
Geschildert wird zunächst:"
DIE LAGE DES DORTMUNDER STW
Die soziale Lage der Studenten im Dortmunder Raum spitzt sich weiter zu. Grund dafür ist die desolate Lage des Studentenwerks, das in keiner Weise mehr die nötige finanzielle und personelle Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben bekommt.
- In unzureichenden Räumlichkeiten und mit zu wenigen Mitarbeitern in der Förderungsabteilung wird das Studentenwerk im Wintersemester nicht mehr in der Lage sein, die Baföganträge schnell genug zu bearbeiten.
- In der Bauabteilung arbeitet nur EIN Mitarbeiter, der sich um das vorhandene Wohnheim kümmern soll, ein weiteres planen und nebenbei auch noch eine Zimmervermittlung betreibt.
- Die Mensasituation ist bestimmt durch die Überlastung des Personals, das in der AVZ Mensa 1200 Essen kochen soll, aber gut das Doppelte kochen muß und auch bisher bereit war, im Interesse der Studenten diese Überbelastung hinzunehmen.
Diese Fragen hat der Vorstand des Studentenwerks in einem ausführlichen Brief dem Wissenschaftsminister (WiMi,d.Vf.) vorgelegt und um Antwort gebeten. Diese Antwort blieb aus, wohl im Hinblick darauf, daß des Ministers neues Studentenwerkgesetz (StWG,d.Vf.) alles wieder ins Lot bringen werde."
Es folgen Auszüge aus dem Brief (vgl. 2.4.1973) und fortgefahren wird:"
Auf diese Schwierigkeiten hat nun der Vorstand auch in einer Pressekonferenz (vgl. 1.6.1973,d.Vf.) die Öffentlichkeit hingewiesen. Die Frage, welche politische Effektivität dies hat, sei dahingestellt. Fakten sprechen gegen den letzten Versuch, das Studentenwerk dem endgültigen Zugriff durch die Landesbürokratie zu entziehen. Gerade jetzt, wo dem Landtag der Studentenwerksgesetzentwurf (StWG - vgl. S7.*.1973,d.Vf.) vorgelegt wurde, wird das WiMi gerade mit dem Argument der dauernden Finanzschwierigkeiten der Studentenwerke hausieren gehen. Denn mit dem Studentenwerksgesetz sind der Formierung und Reglementierung der Hochschulen auf dem Sozialsektor Tür und Tor geöffnet. Eine Verbesserung der sozialen Situation der Studenten durch Umwandlung der STW's in Anstalten öffentlichen Rechts ist nicht zu erwarten. War doch in diesem Haushalt bereits kein Geld mehr da für Raus verfaßte Studentenschaft (VS,d.Vf.). So wird erst Recht kein Geld für den Sozialbereich vorhanden sein. So stellt sich das Gesetz als nichts anderes dar als der Versuch den sozialen Numerus Clausus (NC,d.Vf.) zu instrumentalisieren. Dies ist der flankierende Versuch, die Studentenströme den Notwendigkeiten der sich entwickelnden Produktivkräfte anzupassen.
Der AStA der PH Dortmund wird daher die Bediensteten des Dortmunder Studentenwerks im Kampf gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen unterstützen."
Q: DOS Nr. 21, Dortmund 27.6.1973
28.06.1973:
Es erscheint die 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Extra 2 (vgl. 27.6.1973, 4.10.1973) mit dem Thema „Heute Warnstreik der STW-Arbeitnehmer“
Danach haben sowohl der „Betriebsrat als auch der Vorstand des Studentenwerks… den Wissenschaftsminister ausführlich über die desolate Lage des STW informiert”. Ziel der Information sei es gewesen, „eine kurzfristige Verbesserung der Situation des STW“ zu erreichen. Das STW sehe sich zur Zeit nicht dazu in der Lage. „im kommenden Wintersemester seine Aufgaben im Interesse der Studentenschaft wahrzunehmen“. Die Gründe für einen Streik seien „in den schlechten Arbeitsbedingungen“ der „Arbeitnehmer des STW“ zu suchen.
Der Streik wird unterstützt von:
- Asten der Uni,
- der PH
- der HPH. Es gehe um „den Kampf der Arbeitnehmer des Dortmunder Studentenwerks gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen”.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Extra 2, Dortmund 28.6.1973
08.10.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich Anfang dieser Woche eine Sondernummer "Einführung in das PH-Studium" seiner 'DOS' – Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 27.6.1973, 17.10.1973) mit 56 Seiten DIN A 4 heraus.
Enthalten ist zunächst folgendes:"
EDITORIAL
Kommilitoninnen und Kommilitonen,
diese Sondernummer der Dortmunder Studentenzeitung (DOS) wird zum Wintersemester 1973/1974 in zweiter Auflage (vgl. 16.10.1972,d.Vf.) vom Abteilungs-Studentenausschuß (AStA) herausgegeben.
Diese Einführungsschrift soll Euch helfen, einen, wenn auch kleinen, Einblick in die komplexe Situation an der PH Dortmund geben.
Im einzelnen beschäftigen wir uns in dieser Schrift zunächst mit einigen organisatorischen Gegebenheiten, die man wissen sollte.
Schwerpunkt dieser Einführungsschrift wird aber die Darstellung der einzelnen Studiengänge des Grund- und Hauptschullehrers, des Heilpädagogen und des Diplompädagogen sein.
Nicht minder bedeutsam scheint uns die hochschulpolitische Landschaft dieser PH. Wir stellen daher zum einen die politischen Gruppen und ihre Politik an dieser PH dar. Damit verbunden ist die Darstellung des Aufbaus der Verfaßten Studentenschaft (VS,d.Vf.) sowie eine Einschätzung der studentischen Arbeit in den Hochschulgremien.
Hochschulpolitik ist aber nicht isoliert von den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Daher wird in dieser Einführungsschrift ebenso Stellung bezogen zu den Problemen politischer Disziplinierung und den Berufsverboten (BV,d.Vf.), auch dann, wenn man versucht, das allgemeinpolitische Mandat der ASten zu zerschlagen.
Da nicht alle Probleme in dieser Schrift angesprochen werden können, verweisen wir auf die ASTA-Studieneinführungen und die ASTA-Einführungsfreizeiten (sehe Ankündigungen am AStA-Brett)."
Bekanntgegeben werden:"
TERMINE
Da in dieser Einführungsnummer nur die Probleme und Fragen, die mit der Aufnahme des Studiums entstehen, angedeutet werden konnten, weisen wir, für die, die an der Vertiefung dieser Fragen interessiert sind, auf folgende Termine hin: …
ARBEITSREFFEN DER GEW-AG
Jeden Montag von 18 Uhr an.
ATSA-SITZUNGEN
Jeden Montag 13 Uhr."
Angekündigt werden auch die AStA-Einführungsfreizeiten (vgl. 13.10.1973, 18.10.1973) und eine Schulung der GEW-AG (vgl. 13.11.1973).
Der Beitrag "Studiengang: Lehrer" ist gegenüber der 1.Auflage nur unwesentlich verändert, dasselbe gilt für "Studiengang Diplompädagoge", wo allerdings folgende "Anmerkung" hinzugekommen ist:"
Studenten, die zunächst das erste Staatsexamen ablegen, können durch eine Nachklausur in einem grundwissenschaftlichen Fach das Vordiplom erhalten. Sie können dann anschließend bei entsprechendem Weiterstudium das Diplom machen."
Informiert wird auch über die:"
BERUFSAUSSICHTEN DES DIPLOMPÄDAGOGEN
Anzeigenteile großer Zeitungen haben einen zweifelhaften Informationswert; es wäre illusionär, ihnen Glauben schenken zu wollen. Was dort an Aufgaben des Dipl. Päd. angerissen wird, läßt vermuten, daß die Inserenten sich in gleicher Ratlosigkeit befinden wie arbeitssuchende Diplompädagogen.
Es zeigt sich, daß hier ein neuer Studiengang entworfen wurde, der am tatsächlichen Bedarf und den ausgeschriebenen Stellen vorbeiorientiert wurde. In vielfacher Hinsicht sind die Dipl. Päds. ihrer akademischen 'Konkurrenz' - wie Psychologen und Soziologen - gegenüber stark benachteiligt. Der Diplompädagoge ist Lückenbüßer ihrer nicht abgedeckten Arbeitsgebiete.
In einer weitläufig verbreiteten Meinung stellt sich der Dipl. Päd. als diplomierter Lehrer dar. In der Tat steht ihm die Möglichkeit offen in den Schuldienst zu gehen. Er übernimmt dort Planung, Verwaltung und Organisation der entsprechenden Schulnotwendigkeiten. Und dies auch nur dann, wenn es Planstellen gibt - die gibt es aber kaum. Wenn also, macht er sich außerdem zum Handlanger einer verpfuschten Bildungsplanung im Schutz der Kultusbürokratie.
Ein weiteres Feld ist die Bildungsplanung und -beratung. 'Planung' ist hierbei sicherlich irreführend, denn die Ziele der Bildungsplanung sind bereits durch die Kultusbürokratie vorweggenommen.
Als Berater z.B. in Arbeitsämtern, als Studentenberater, erhebt sich die Frage, warum akademische Qualifikation. Vielleicht weil er sich bereits selbst durch den Wust von Bildungsmöglichkeiten hindurchgewunden hat und nun dafür prädestiniert ist?
Die Vorschulerziehung ist sehr ins Gerede gekommen. Dort zu arbeiten hieße für jeden Dipl. Päd. sein Studium im Nachhinein herabzuqualifizieren: er wird im besten Falle als 'hochqualifizierter' Kindergärtner angestellt. Seine Grenzen würden ihm von den 'Praktikern' in diesem Bereich gestellt.
Ein ähnliches Dilemma herrscht bei den Sozialpädagogen. Gerade hier wird der Dipl. Päd. gegenüber den Spezialisten wie den Sozialpsychologen benachteiligt.
Der Aufgaben der Diplom-Pädagogen im Bereich der Erwachsenenbildung hängen vom Engagement der Kommunen in diesem Bereich ab, besonders deutlich wird das in den sich immer wiederholenden Volkshochschulprogrammen (VHS,d.Vf.). Vielleicht werden hier die Möglichkeiten größer, wenn nach dem HRG die Erwachsenenbildung mit in die Hochschulen einbezogen wird. Aber dies steht noch in den bildungspolitischen Sternen.
Bei den derzeitigen wenigen Möglichkeiten wäre es sicherlich verfehlt, bei den Studenten große Hoffnungen in diesen Studiengang zu wecken. Die Möglichkeit seiner Ausbildung entsprechend arbeiten zu können, birgt ein großes Risiko in sich.
Gerade dieser Studiengang offenbart die Desorientierung der Kultusbürokratie und ihrer verpfuschten hochschulpolitischen Reformansätze, die es gilt entschieden zu bekämpfen."
Dargestellt wird auch das:"
STUDIENZIEL HEILPÄDAGOGE
Aus den Bestimmungen des Lehrerausbildungsgesetzes (S10. **.**.19**,d.VF.) ergeben sich drei verschiedene Wege zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen:
a) das grundständige achtsemestrige Studium nach Erwerb der Hochschulreife;
b) ein viersemestriges Ergänzungsstudium nach dem Bestehen der 1. Staatsprüfung für ein Grundlehramt;
c) ein viersemestriges Ergänzungsstudium nach Bestehen der 2. Staatsprüfung für ein Grundlehramt.
Grundlehrämter sind die Lehrämter an der Grundschule und Hauptschule, an der Realschule, an berufsbildenden Schulen und am Gymnasium.
Der Studiengang bei einem grundständigen Studium bezieht sich bis zur 1. Staatsprüfung auf folgende Bereiche, wobei in den ersten sechs Semestern sowohl an der Abt. Heilpädagogik, als auch an der allgemeinen Abteilung studiert wird.
I. GRUNDWISSENSCHAFT
besteht aus folgenden zwei Schwerpunktbereichen:
1.
a) Allgemeine Pädagogik
b) Schulpädagogik
2.
a) Psychologie
b) Soziologie
c) Philosophie
d) Politikwissenschaft
Aus den Gruppen 1 und 2 ist jeweils nur ein Fach zu studieren.
II. DIDAKTISCHES FACH
Zum didaktischen Fach (Wahlfach) ist zu sagen, daß nur solche Fächer gewählt werden dürfen, die an den Sonderschultypen Unterrichtsfächer sind. Kunst, Werken und Musik können aber auch schon an der Abt. Heilpädagogik studiert werden.
III. EINE 1. SONDERPÄDAGOGISCHE FACHRICHTUNG
IV. EINE 2. SONDERPÄDAGOGISCHE FACHRICHTUNG
Die beiden sonderpädagogischen Fachrichtungen bestehen aus:
a) Pädagogik und Didaktik der Fachrichtung
b) heilpädagogische Psychologie (behinderungsspezifisch)
c) Medizin (behinderungsspezifisch)
d) Sozialpädagogik oder Soziologie der Behinderten
Die Unterschiede der 1. und 2. sonderpädagogischen Fachrichtung bestehen darin, daß für die erste 'Haupt'-Fachrichtung eine schriftliche Hausarbeit angefertigt werden muß, während in der 2.Fachrichtung eine Arbeit unter Aufsicht (Klausur) geschrieben werden muß.
Die sonderpädagogischen Fachrichtungen sind:
Sondererziehung und Rehabilitation der
1. Blinden
2. Erziehungsschwierigen
3. Geistigbehinderten
4. Körperbehinderten
5. Lernbehinderten
6. Sehbehinderten
7. Sprachbehinderten
V. ÜBUNGEN UND PRAKTIKA
Vor Aufnahme des sonderpädagogischen Teils des Studiums, zweckmäßigerweise etwa zwischen dem 2. und 3.Semester, leistet der Bewerber ZWEI INFORMATIONSPRAKTIKA von mindestens je drei Wochen an zwei Sonderschulen, die den von ihm gewählten Fachrichtungen entsprechen, ab. Jedes Praktikum steht unter der Leitung des zuständigen Schulleiters. Die Organisation des Info-Praktikums ist Aufgabe des Studenten und nicht der Hochschule. Es empfiehlt sich deshalb, frühzeitig mit den Schulen Kontakt aufzunehmen.
Nach dem 6. bzw. 7.Semester muß der Student ein ÜBUNGSPRAKTIKUM von je vier Wochen in den Sonderschulen der gewählten Fachrichtung ableisten. DIESE PRAKTIKA WERDEN VON DER HOCHSCHULE ORGANISIERT."
Es folgt der Beitrag "Was man beim Studium verlernen muß" von der PH Berlin (PHB - vgl. Okt. 1971).
Wieder einmal ein wenig überarbeitet wurde der 'klassische' AStA-Text über:"
DIE VERFASSTE STUDENTENSCHAFT
Eine verfaßte Studentenschaft gibt es bereits seit den zwanziger Jahren. Das heißt, die Studentenschaft wurde als Körperschaft vom Staat anerkannt, ihr wurden konkrete Aufgaben übertragen und bestimmte Befugnisse verliehen. Sie gab sich eine Verfassung und richtete ihre Organe ein. Der politischen Relevanz wegen beschränken wir uns auf die Darstellung nach 1945.
Die ersten Studentenparlamente wurden nach dem 2.Weltkrieg durch die Alliierten einberufen.
Diese sahen in der studentischen Selbstverwaltung eine Möglichkeit, dem Hitler-Faschismus in Deutschland entgegenzuwirken. Zwei Ziele waren mit der Einsetzung der Studentenparlamente angestrebt:
Auf der einen Seite sollten die Studenten an das von den Alliierten geschaffene politische System durch die Einrichtung demokratischer Spielwiesen gebunden werden. Zum anderen versuchte man das politische Engagement der Studenten in die hochschulpolitisch relevanten Gremien zu kanalisieren, um sie von den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zu isolieren und sie damit von der kritischen Reflektion dieser Entwicklungen fernzuhalten.
Solange die Studentenschaften ihr allgemeinpolitisches Mandat damit zum Ausdruck brachten, daß sie sich in die Front der Antikommunisten einreihten, wurde nie ein Zweifel am Recht zu politischen Stellungnahmen geäußert.
Mit der Studentenbewegung Mitte der sechziger Jahre wurde dies anders: als sich zeigte, daß die Kritik am kapitalistischen System der BRD aus den Reihen der Studentenschaft immer forcierter wurde und damit den Kern zur Verschärfung des Klassenkampfes in der BRD enthielt, reagierte der Staat entsprechend.
Durch die Hochschulreform (Hochschulrahmengesetz, Länderhochschulgesetze, Ordnungsrecht) versuchte der Staat nun sich direkten Einfluß auf dem Hochschulsektor zu verschaffen.
Durch Verschärfung der Prüfungsordnungen, strengere Reglementierung und Verschärfung des Numerus Clausus (NC,d.Vf.) und damit der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Studenten versuchte man, den politischen Kampf der Studenten zu unterlaufen.
Die Ausweitung politischer Aktivitäten seitens der fortschrittlichen Studenten über den zugebilligten Freiraum der Hochschule hinaus (allgemeinpolitisches Mandat) führte zu weiteren Versuchen des bürgerlichen Staates, die Organe der verfaßten Studentenschaft aufzulösen. Dies gelang bereits in Berlin (S20. **.**.19**,d.Vf.) und Baden-Württemberg (S20.**.6.1971,d.Vf.).
In NRW versuchte man zunächst durch den Entzug der Beitragsordnung und dann mit der endgültigen Auflösung der VS zu operieren. Durch massiven Protest und nicht zuletzt durch das Fehlen finanzieller Mittel für Raus (SPD,d.Vf.) verkrüppelte Studentenschaft, machte der Wissenschaftsminister einen 'Lernprozeß':
Er kündigte im April dieses Jahres (vgl. 24.4.1973,d.Vf.) an, daß er die Beitragshoheit der Studentenschaft erhalten wolle. Minister Rau versuchte damit, den bisherigen Kämpfen der Studenten die Spitze zu nehmen. Durch die Zusicherung, die volle Beitragshoheit zu erhalten, it eine wichtige Forderung der Studenten erfüllt worden. Allerdings wurde die wichtigste Forderung - nach dem allgemeinpolitischen Mandat - nicht erfüllt. Rau sprach der verfaßten Studentenschaft nur ein 'hochschulpolitisches' Mandat zu (siehe Auszug aus dem Studentenschaftsgesetz).
Hiermit wird erneut versucht, die Aktivitäten der Studenten auf den Hochschulbereich einzuschränken und sie von den gesamtgesellschaftlichen Vorgängen zu isolieren. Hochschule und Hochschulreform sind jedoch Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft. Alle ökonomischen Veränderungen finden ihren Niederschlag im Bildungssektor. Mit der Einschränkung der Rechte der verfaßten Studentenschaft wird versucht, die Aktivitäten der Studenten allein auf ihre ständischen Interessen zu reduzieren.
Der Kampf kann sich also nur um die Erhaltung einer verfaßten Studentenschaft mit einem ALLGEMEINPOLITISCHEN Mandat handeln."
Aus dem Studentenwerksgesetz (StWG - S21. **.**.19**,d.Vf.) wird sodann der Paragraph 47a zitiert:"
Studentenschaft
(1) Die Studentenschaft ist eine Gliedkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes. Der Studentenschaft gehören die an der Hochschule eingeschriebenen Studenten an.
(2) Aufgabe der Studentenschaft ist es,
1. die gemeinsamen Interessen der Studenten als Angehörige der Hochschule wahrzunehmen,
2. für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studenten einzutreten,
3. die kulturellen Belange der Studenten zu fördern,
4. den Studentensport zu fördern,
5. die Beziehungen zu den Studentenvertretungen deutscher und ausländischer Hochschulen zu pflegen.
Die Zuständigkeit der Hochschule und der Hochschulorgane für entsprechende Aufgaben bleiben unberührt. Die Studentenschaft hat das Recht, zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen.
(3) Organe der Studentenschaft sind
1. das Studentenparlament
2. der Allgemeine Studentenausschuß
3. die Organe der Fachschaften.
Die Zuständigkeit der Organe und die Vertretung der Studentenschaft sowie die Gliederung der Studentenschaft in Fachschaften sind in der Hochschulsatzung zu regeln. Im übrigen wird die Ordnung der Studentenschaft in einer Satzung geregelt, die vom Studentenparlament beschlossen wird und der Zustimmung des Senats und der Genehmigung des Ministers für Wissenschaft und Forschung bedarf.
(4) Die Studentenschaft erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung und die Höhe der Beiträge werden vom Studentenparlament beschlossen. Sie bedürfen der Genehmigung des Präsidenten oder des Rektorats. Der Minister für Wissenschaft und Forschung kann Höchstsätze festsetzen. Die Hochschule zieht die Beiträge für die Studentenschaft ein.
(5) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Das Land wird aus Rechtsgeschäften und Handlungen der Studentenschaften nicht verpflichtet.
(6) Der Präsident oder das Rektorat der Hochschule übt die Rechtsaufsicht über die Studentenschaft aus.
(7) Die Studentenschaften, die aufgrund des bisherigen Paragraphen 24 Abs.5 HSchG errichtet worden sind, bestehen bis zum Erlaß neuer Satzungen aufgrund der vorstehenden Vorschriften in der bisherigen Rechtsform fort. Studentenschaften, die nicht aufgrund des Paragraphen 24 Abs.5 errichtet worden sind, bestehen bis zum Erlaß neuer Hochschulsatzungen in der bisherigen Rechtsform fort.'"
Es folgt ein Beitrag über die:"
STUDENTISCHE SELBSTVERWALTUNG
Die Studentenschaft der PH Ruhr Abteilung Dortmund gab sich am 3.2.1966 eine Satzung für die studentische Selbstverwaltung, in der die Aufgaben ihrer vier Organe - die im einzelnen noch vorgestellt werden - festgelegt wurden.
Diese Satzung hat allerdings in letzter Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt, da sie in einigen Teilen überholt und problematisch geworden ist. Die Studentenkonferenz beschloß daher am 2.7.1973 in der ersten Studentenvollversammlung des Wintersemesters 1973/1974 einen Satzungsausschuß zu bilden, der einen neuen Satzungsentwurf erarbeiten wird.
Wie sehen die einzelnen Organe aus und welche Funktion haben sie?
STUDENTENVOLLVERSAMMLUNG
Die Studentenvollversammlung (SV) ist das oberste Organ aller Studenten, in der jeder Sitz und Stimme hat. Die SV hat folgende wichtige Aufgaben zu erfüllen:
a. sie berät die Studentenkonferenz
b. sie wählt die Mitglieder des Ältestenrates
c. sie entscheidet über Satzungsfragen
d. sie wählt die studentischen Vertreter der Grundwissenschaften in die Fächergruppen
e. sie entscheidet letztlich über alle wichtigen politischen Aktivitäten
STUDENTENKONFERENZ
Die Studentenkonferenz (SK)ist das beschlußfassende Organ der Studentenschaft.
Sie wird in unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Ihr gehören 26 Mitglieder an. 20 Mitglieder werden über die Listenwahl, die die politischen Hochschulgruppen bestreiten, gewählt. Sechs Mitglieder werden von den Fächergruppen entsandt.
Zu den Aufgaben der SK gehören:
a. Wahl des Astavorstands und Bestätigung der Astareferenten
b. Finanzprüfung und Entlastung des vorhergehenden AStA
c. Verabschiedung des Haushaltsplans des AStA
d. Empfehlungen für das Semesterprogramm des AStA
Deutlich wird dabei, daß die Studentenkonferenz das entscheidende Kontrollorgan des AStA ist.
Die SK tagt öffentlich. Jeder Student - dies ist Gewohnheitsrecht geworden - hat hier das Rederecht.
ÄLTESTENRAT
Der Ältestenrat ist das Schiedsorgan der Studentenschaft. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die bereits ein Amt in der studentischen Selbstverwaltung innegehabt haben sollten.
Der Ältestenrat entscheidet in strittigen Satzungs- und Wahlordnungsfragen. Er nimmt Anfechtungen von Wahlen entgegen.
Mitglieder des ÄR sollten das 21.Lebensjahr erreicht haben.
ASTA
Der Abteilungsstudentenausschuß (AStA) ist das ausführende Organ der Studentenschaft.
Der AStA wird von den politischen Hochschulgruppen getragen, die sich an der Wahl zur Studentenkonferenz beteiligt haben.
Die SK wählt den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Finanzreferenten.
Der gewählte Vorsitzende des AStA beruft dann die einzelnen Referenten für bestimmte Aufgabenbereiche. Zur Zeit hat der AStA vier Referate:
Sozialreferat, Studienreferat, Referat für Öffentlichkeitsarbeit und ein Organisationsreferat.
Der AStA bestreitet seinen Haushalt aus den Mitteln der Studentenschaft in Form der Sozialbeiträge.
Neben den Serviceleistungen, die jeder AStA für seine Studenten erbringt, besteht die oberste Aufgabe darin, die politischen Aufgaben und Initiativen, die durch die Studentenschaft in Angriff genommen werden, zu unterstützen und auszuführen.
Der jetzige AStA, dessen Amtsperiode im Wintersemester 1973/1974 endet, wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-AG).
Die Arbeitsschwerpunkte, die sich dieser AStA und die einzelnen Referate gesetzt haben, sollen nun im einzelnen dargestellt werden."
Unter der Überschrift "Semesterprogramm" werden sodann zunächst erneut die bereits in einem 'DOS'-Extra (vgl. 12.2.1973) veröffentlichten Texte "AStA Plattform", "Zur Einschätzung der Situation an den Pädagogischen Hochschulen in der BRD" und "Zum Studienreferat" und "Zum Pressereferat" abgedruckt. Neu formuliert wurde der folgende Abschnitt:"
SOZIALREFERAT UND SOZIALPOLITIK
Es erscheint uns wichtig die staatliche Sozialpolitik von der Arbeit des AStA, die extrem gesagt in Serviceleistungen enden kann, zu unterscheiden.
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ (BAFöG)
Jedem Studenten steht nach diesem Gesetz - zumindest auf dem Papier – eine individuelle Förderung zu. Realiter sieht es aber anders aus: Die Förderung ist familienabhängig, d.h. der Förderungsbetrag hängt von dem Einkommen der Eltern ab. Da aber in letzter Zeit die Löhne weiter gestiegen sind, der Freibetrag aber auch bei der Novellierung des BAFöG im Sommer 1973 (vgl. Juni 1973,d.Vf.) für weitere zwei Jahre festgeschrieben worden ist, senken sich die Förderungsbeträge kontinuierlich. Das Deutsche Studentenwerk errechnete einen durchschnittlichen Rückgang der Beträge zwischen 20 und 30%, ungeachtet der steigenden Lebenshaltungskosten. Selbst gegen massive Proteste strich die Bundesregierung den Haushaltsposten BAFöG um rund 200 Mio. DM zusammen.
Tür und Tor wurden damit der weiteren Verschlechterung der materiellen Ausbildungsbedingungen geöffnet.
Ungeachtet dessen sollte zunächst jeder Studenten einen Antrag auf Förderung nach dem BAFöG stellen.
Für die Förderung ist das Studentenwerk Dortmund e.V., 46 Dortmund-Eichlinghofen, Stockumerstraße 370, zuständig.
Die Förderungsabteilung ist geöffnet montags von 9 bis 12 Uhr, donnerstags von 9 bis 12 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr.
Jeder Student hat dort das Recht zur Beratung, sollte aber ruhig bei nicht allzu speziellen Fragen zunächst sich im AStA beraten lassen.
Antragsformulare sind im Sekretariat oder direkt beim Studentenwerk zu bekommen.
WICHTIG!!!!!!!!!!!!!!!
Seit dem 1.August 1973 ist ein neuer Erlaß zum BAFöG herausgekommen: Studenten, die das Staatsexamen abgelegt haben und dann das Diplom nachmachen, sind bisher weitergefördert worden. Diese Weiterförderung fällt nun weg. Jeder Student sollte daher, wenn er nur die geringsten Zweifel daran hat, nicht in den Schuldienst zu gehen, als Hochschulabschluß das Diplom angeben und nicht das Staatsexamen. Die Förderungsdauer für das Diplom dauert nämlich zehn Semester und für das Staatsexamen sieben Semester. Außerdem besteht die Möglichkeit, nach dem Diplom das Staatsexamen nachzuziehen. Der Vorteil liegt außerdem darin, daß die Staatsarbeit durch die Diplomarbeit anerkannt wird.
FÖRDERUNGSAUSSCHUSS
Für besondere Fälle, z.B. bei Überschreitung der Altersgrenze oder Beantragung eines Darlehens tritt der Förderungsausschuß in Aktion. Diesem Ausschuß gehören neben dem Leiter der Förderungsabt., Herrn Schütte, und einem Dozenten der PH, Frau Prof. Dorndorf, zwei studentische Mitglieder an.
Diese sind Jochen Glörfeld (Sozialreferent) und Ulrich Klimmek. Die Sprechstunden hängen aus.
KRANKENVERSICHERUNG
Auf Grund eines Senatsbeschlusses (S32. **.**.197*,d.Vf.) ist ab dem Sommersemester 1973 jeder Student verpflichtet, einer Krankenkasse anzugehören. Diese Versicherung kann noch über die Eltern geschehen (nicht in einer Privatkasse) oder in einer öffentlichen Ersatzkasse.
Bei der Immatrikulation legt der Student eine entsprechende Bescheinigung seiner Kasse vor und ist damit von der DSKV-Zwangsversicherung befreit. Privatkassen sind von der Befreiung ausgeschlossen, der Student gilt dann als versicherungslos.
Wird diese Bescheinigung nicht vorgelegt, ist der Student Versicherungsteilnehmer der DSKV und muß pro Semester 115 DM auf den Tisch des Hauses blättern. Für dieses Wintersemester sollte eine Erhöhung auf 145 DM vorgenommen werden. Diese ist aber von der Mitgliederversammlung (S32.**.**.197*,d.Vf.) abgelehnt worden und stattdessen die Auflösung der DSKV für den März 1974 beschlossen worden. Es ist abzuwarten, wie dann die Versicherungsfrage gelöst wird. Von studentischer Seite wird die Eingliederung der Studenten in die gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Die Aussichten dafür sind bisher gering.
Der AStA empfiehlt Euch daher in die öffentlichen Ersatzkassen einzutreten.
NÄHERE INFORMATIONEN BEKOMMT IHR IM ASTA.
RECHTSBERATUNG
Der AStA hat mit einem Rechtsanwalt einen Vertrag geschlossen, nach dem sich jeder Student der PH unter Vorlage seines Studentenausweises kostenlos beraten lassen kann.
Adresse: Bönig, 46 Dortmund, Westenhellweg 2.
KINDERGARTEN
Der AStA unterstützt einen Kinderladen, der vom Aktionskreis Kritischer Kindergarten e.V. (AKK) getragen wird. Er ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV,d.Vf.) und vom Landesjugendamt als Kindergartenträger anerkannt.
Gegenwärtig sind in dem Kinderladen an der Großen Heimstraße 62 rund 20 Kinder im Alter von 2 1/2 bis 5 1/2 Jahren untergebracht, davon über die Hälfte Kinder von PH-Studenten.
Der Kinderladen arbeitet in Elternselbsthilfe nach dem pädagogischen Konzept einer möglichst repressionsfreien Kindererziehung. Deshalb werden Eltern bevorzugt, die bereit sind, sich selbst und ihren Erziehungsstil in Frage zu stellen, und tatkräftig bei allen anfallenden pädagogischen und praktischen Aufgaben mitzuhelfen.
Weitere Informationen: Peter Höppgen, Lindemannstr.68 (ESG-Heim).
WOHNUNGS- UND JOBVERMITTLUNG
Wohnungen, möblierte Buden, Gelegenheitsjobs, die dem AStA angeboten werden, werden dort kostenlos vermittelt.
Informationen im Sozialreferat."
Mit Foto vorgestellt werden: Witold Sprengel, 1.AStA-Vorsitzender; Horst Delkus, 2.AStA-Vorsitzender; Bernhard Pleuser, Finanzreferent; Ulrich Klimmek, Pressereferent; Elmar Phillip, Studienreferent; Hildegard Tönnes, Studienreferent; Klaus Baron, verantwortlicher Astadrucker und Herbert Müller, Astasekretär.
Auf einem separaten Blatt fanden wir noch folgende:"
ERGÄNZUNG ZUM SEMESTERPROGRAMM DES ASTAT
ZIELE DER ASTA-ARBEIT
Der AStA ist der organisatorische Ausdruck der studentischen Interessenvertretung.
Der AStA sieht folgende Probleme als vordringlich an:
- Die weitere Auseinandersetzung mit dem Aufbau der Gesamthochschule (GHS,d.Vf.) Dortmund
- Information über Hochschulsatzung sowie einer Satzung einer Gesamtstudentenschaft und deren Organisierung
- Aufklärung der Studentenschaft über Berufsperspektiven und Berufsbilder
- Kommunikation mit Lehrern mit dem Ziel einer praxisnäheren Ausbildung an der Hochschule einerseits und einer kontinuierlichen politischen Arbeit nach Ende des Studiums andererseits
- Mobilisierung der Studenten für ihre Interessen, d.h. Entfaltung eines demokratischen Massenkampfes
- Systematischere Ausnutzung der Gremien als Informationsquelle für Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Methoden bei Berufungen u.ä.)
- Weitergabe von Informationen der von Hochschulgruppen durchgeführten Studienprojekte.
Der AStA: PGH / GEW-AG"
Der nächste Abschnitt wieder im Haupt-Heft behandelt:"
DIE POLITISCHEN HOCHSCHULGRUPPEN
Wir wollen im folgenden versuchen, die politischen Gruppen an der PH vorzustellen.
Die Vorstellung der Gruppen beruht auf ihren Publikationen und ihrer praktischen Arbeit an der PH. Die Einschätzung der Gruppen geschieht nicht durch sie selbst, sondern wird durch die GEW-AG geleistet.
Die Gruppen werden sich selbst vorstellen, wir geben hier nur unsere Einschätzung.
RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten)
Der RCDS ist der Studentenverband der CDU/CSU. Seine Politik beschränkte sich an dieser Abteilung nur auf emotionale Appelle und Forderungen und Schlagworte wie 'entschieden demokratisch' im Wahlkampf.
Die politische Leere dieses Verbands zeigte sich besonders auf seiner letzten Landesdelegiertenkonferenz (S37. **.**.197*,d.Vf.), als der ehemalige Vorsitzende Lämper seinen Gesinnungsgenossen empfahl, sich zur GEW hin zu öffnen. Ein Studentenverband aber, der die Interessen der Unternehmer an der Hochschule vertritt, kann nicht einmal 'Bündnispartner' der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sein.
Seit X Semestern besteht die politische Praxis des RCDS an der PH darin, sich mit ungeheurem Materialaufwand an den Wahlen zum Studentenparlament zu beteiligen. Dies tat er meist mit recht hohem Erfolg - in der letzte SK hatte er noch neun Sitze - doch ist ihm bei der Wahl zum bestehenden Studentenparlament (vgl. 7.2.1973,d.Vf.) eine deutliche Absage seiner ausschließlichen Wahlaktivitäten gemacht worden. Er hat nun noch vier Sitze.
SLH (Sozialliberaler Hochschulverband)
Seit dem Sommersemester 1972 besteht an der PH der SLH, der dem Dachverband DSU (Deutsche Studentenunion) angeschlossen ist. Die Finanzierung dieser Dachorganisation, die sich als Konkurrenzunternehmen zum VDS versteht, kommt von Unternehmerseite.
Die Gruppe selbst bezeichnet sich als unabhängig und behauptete von sich, ich an den 'gesamtgesellschaftlichen' Zielen zu orientieren, welche sie aber nicht einmal umschreiben, nicht einmal theoretisch ableiten können und in die politische Praxis umsetzen. In seinen Flugblättern warf der SLH mit Begriffen wie 'Wissenschaftsverständnis auf der Grundlage des Kritischen Rationalismus' und 'Liberalismus' um sich. Vertreter dieser Gruppe zeigten sich unfähig, diese Begriffe abzuleiten.
Als Arbeitsschwerpunkt eines eventuellen SLH-AStA nannte der SLH die Errichtung von Fitneßcentern, Skatbänken und Flipperautomaten.
Trotz der politischen Impotenz dieser Gruppe gelang es ihr, auf Grund ihres Namens 'Sozial-liberal', vier Sitze in der Studentenkonferenz zu erlangen.
PGH (Projektbereich Gesamthochschule)
Der PGH stellte mehrere Semester zusammen mit anderen Gruppen den AStA, zuletzt zusammen mit der GEW-AG.
Zur Zeit ist es sehr schwierig, einiges zum Selbstverständnis der Gruppe zu sagen. Mit dem Ende des Wintersemesters 1972/1973 ging die politische Arbeit dieser Gruppe immer weiter zurück. Grund dafür dürfte eine Phase der Neuorientierung sein. Über sich selbst schrieb der PGH vor einem Jahr: 'Er sieht es als seine Aufgabe an, den Studenten ihre Stellung in der Gesellschaft aufzuzeigen und ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit und Möglichkeit zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse klarzumachen.' Auch wenn sich der PGH neu orientiert, scheint uns dies eine unverrückbare Grundposition dieser Gruppe zu sein. Weitere Aussagen zu machen, wäre rein spekulativ.
MSB SPARTAKUS (Marxistischer Studentenbund)
Der MSB Spartakus ist die Studentenorganisation der DKP. Er zeichnete sich besonders dadurch aus, daß er, angelehnt an die DKP, die friedliche Koexistenz zwischen den kapitalistischen Staaten und den sogenannten sozialistischen Staaten bedingungslos unterstützt. Bezeichnend dafür war die Jubeldemonstration in Bonn (vgl. 19.5.1973,d.Vf.) anläßlich des Breschnew (SU,d.Vf.) Besuchs in der BRD.
Zur Hochschulpolitik: Der MSB Spartakus zeichnet sich in diesem Bereich durch seine Mitbestimmungsillusionen aus. Selbst bei den unmöglichsten Paritäten in den Hochschulgremien glaubt dieser Verband noch 'mitbestimmen' zu können. Diese illusionäre Haltung wurde besonders bei der Besetzung des Gesamthochschulrates (GHR,d.Vf.) in Dortmund deutlich. Gerade in diesem Gremium, das die reaktionären Inhalte der kultusbürokratischen Studienreform präjudizieren soll, fanden sich die Vertreter des MSB bereit, mitzuarbeiten.
Daneben vertritt der MSB Spartakus die Politik der 'Gewerkschaftlichen Orientierung' (GO,d.Vf.). Wie diese Orientierung aussieht, hat die Gruppe an dieser Hochschule allerdings noch nicht aufzeigen können. Vielleicht kommts noch.
KSV (Kommunistischer Studentenverband)
Der KSV ist der Studentenverband der KPD. Die KPD ging aus der KPD/AO (Aufbauorganisation) hervor. 'Die KPD/AO hat vom Tage ihrer Gründung an ihre revolutionäre Verpflichtung gegenüber der Arbeiterklasse und den werktätigen Schichten des Volkes wahrgenommen'. So leitete ein kleiner westberliner Zirkel den Anspruch ab, sich künftig KPD zu nennen. Die Selbstüberschätzung dieser Partei liest sich dann in ihrem Parteistatut (S39. **.**197*,d.Vf.) so: '…Das grundlegende Programm der KPD besteht darin, die Arbeiterklasse und die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die Monopolbourgeoisie zu führen, die Diktatur der Monopolbourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten… Die KPD ist Teil der weltweiten kommunistischen Bewegung. Sie ist eng verbunden mit dem Proletariat und den unterdrückten Völkern der ganzen Welt im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie tritt bei Wahrung ihrer vollständigen politischen und organisatorischen Unabhängigkeit dafür ein, die Einheit aller kommunistischen Parteien zu erkämpfen und politisch und organisatorisch zu sichern.'
Die studentische Organisation der KPD, der KSV, hat sich an dieser Hochschule besonders durch seinen Ultimatismus und Aktionismus ausgezeichnet.
Kennzeichnend war der Versuch, die Studentenschaft kurzfristig und kurzatmig zu allen möglichen Kampfmaßnahmen zu mobilisieren. Er ließ damit die kontinuierliche Arbeit gegen die kapitalistische Hochschulreform fallen zugunsten eines permanenten Wehgeschreis. Hinzu kam der Versuch - wie im Parteistatut nachzulesen - die linke Bewegung anzuleiten und dies ultimativ. Statt auf die Einheit der antirevisionistischen Bewegung hinzuarbeiten, bläst man sich zur Partei auf, deren inhaltlich nicht ausgewiesenen Führungsanspruch jede Gruppe anerkennen muß, bevor man zur Zusammenarbeit bereit ist.
DIE GEW-AG (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft-Arbeitsgemeinschaft)
Die GEW-AG ist eine Gruppe fortschrittlicher Studenten an der PH Dortmund, in der sowohl parteigebundene als auch parteilose Studenten eine Basis für allgemein- und hochschulpolitische Arbeit finden.
Hochschulpolitik wird als Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung verstanden, die sich an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung in gewerkschaftlicher Organisierung orientiert.
Die Breite der politischen Arbeit und ihre Ausrichtung wird durch eine Reihe von Faktoren bestimmt:
- durch eine positive Einschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften,
- durch die Einsicht, allen fortschrittlichen Studenten, die keiner Partei angehören oder über ihre Parteibindung hinweg, die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen geben zu müssen. Diese Interessen müssen orientiert sein an der objektiven Interessenlage der lohnabhängigen Klasse, mit deren Kindern sie nach dem Studium vorwiegend arbeiten werden,
- durch die Einsicht, den Hochschulkampf von der studentischen Basis her entwickeln zu müssen, ihn aber nicht durch eine dünne Schicht von Kaderfunktionären aufstülpen zu lassen,
- durch die Einsicht, den fortschrittlichen Teil der Arbeiterbewegung mit den Mitteln, die der Intelligenz zur Verfügung stehen, zu fördern, nicht aber diese Bewegung bestimmen und anleiten zu wollen,
- durch die Einsicht, mit fortschrittlichen Lehrenden kooperieren zu müssen, um sie nicht über eine undifferenzierte kollektive Zuordnung und Behandlung in eine hochschulpolitische Emigration zu treiben.
Als Arbeitsgemeinschaft der GEW haben wir die Möglichkeit, den Kontakt zwischen Lehrerstudenten und Schule herzustellen und aufrechtzuhalten. Diese Kontakte zwischen Studenten und Schule fruchtbar zu machen, ist eines der wichtigsten Ziele der GEW-AG.
An unserer PH gibt es viele Professoren und Dozenten, die unter einem fragwürdigen Wissenschaftsbegriff ihre reaktionären Ideologien verbreiten. Wir werden weiterhin in den Seminaren den Studenten - besonders den Erstsemestern - die Gelegenheit geben, sich politisch und ideologisch von der bürgerlichen Wissenschaft und ihren Verkürzungen zu lösen.
Außerdem stellt die GEW-AG den derzeitigen AStA an dieser Abteilung. Welche politischen Perspektiven die GEW-AG zu den einzelnen Fragen entwickelt hat, sind den folgenden Artikeln zu entnehmen."
Die Zwitterrolle der GIM, die innerhalb der GEW-AG arbeitet, wird daran deutlich, daß der folgende Beitrag als einziger nicht in der normalen Schrift gedruckt wurde, sondern in einer besonderen, die von der GIM bekannt ist:"
GRUPPE INTERNATIONALER MARXISTEN (GIM)
Die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) ist die deutsche Sektion der 1938 von Leo Trotzki gegründeten IV. Internationale. Als Mitglied der IV. Internationale (VS,d.Vf.), der einzig existierenden, international funktionierenden marxistischen Organisation, ist sie mit über 50 Organisationen verbunden.
Die IV. Internationale, als deren bekanntester Vertreter hier Ernest Mandel erwähnt sei, ist entstanden aus der Linken Opposition unter Leitung Leo Trotzkis in der Sowjetunion und politisch gleichgesinnten Tendenzen in anderen Ländern. Diese internationale Linke Opposition, die sich nach dem Tode Lenins entwickelte, machte es sich zur Aufgabe, das Erbe der Ideen Marx' und Lenins gegen die stalinistische Verknöcherung und Dogmatisierung, gegen die bürokratische Degeneration der Sowjetunion und der III. Internationale zu verteidigen und auf der Grundlage der historisch-materialistischen Methode dieses Erbe schöpferisch weiterzuentwickeln.
Die Kontinuität dieser politischen Strömung in der Arbeiterbewegung verkörpert heute die IV. Internationale. Angesichts der internationalen Konzentration des Kapitals, der im internationalen Rahmen stattfindenden Entwicklung der Produktivkräfte, der Internationalität des Klassenkampfes wird die Notwendigkeit einer internationalen Organisation der Sozialisten notwendiger als je zuvor, um der internationalen Strategie des Kapitals die internationale Strategie und Solidarität der Sozialisten entgegenzusetzen.
Da sozialistische Praxis zugleich auch eine gesamtgesellschaftliche Arbeit erfordert, ergibt sich für die GIM auch die Notwendigkeit einer Arbeit an der Hochschule, nicht zuletzt auch aufgrund des Potentials an sozialistischen Kräften. Hier an der PH arbeitet die Hochschulzelle der GIM seit Anfang des Jahres. Die Schwerpunkte bestanden bisher in der GEW-Arbeit, über die es der GIM gelang mit zwei Leuten im AStA vertreten zu sein, und Problemen allgemein-politischer Natur (politische Unterdrückung, Indochina, Irland usw.). In Zukunft wird sie sich auch stärker als bisher an der Auseinandersetzung um hochschulpolitische Probleme (Studentenwerksgesetz, PO usw.) beteiligen und ihre politischen Ziele darstellen. Hierbei wird es notwendig sein, entgegen dem impressionistischen Geschwafel und den eklektischen Verkürzungen der meisten linken Gruppen, den Studenten die Überlegenheit der revolutionär-marxistischen Theorie gegenüber allen bürgerlichen und pseudo-marxistischen Versuchen zur Erklärung und Lösung der Probleme und Konflikte der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu vermitteln und sie von einer grundlegenden Transformation des kapitalistischen Systems zu überzeugen."
Der nächste Beitrag, "Verschärfung der Prüfungsordnung", wurde bereits im letzten Semester veröffentlicht (vgl. 9.4.1973), ein weiterer befaßt sich mit dem vierten Referentenentwurf zum HRG (vgl. 2.7.1973) und kündigt an:"
In einer der nächsten Nummern der DOS (vgl. S48*.197*,d.Vf.) bringen wir eine ausführliche Einschätzung des Hochschulrahmengesetzes."
Stellung bezogen wird auch zu den Berufsverboten (vgl. 27.1.1972):"
BERUFSVERBOTE
Am 28.1.1972 hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder 'Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst' beschlossen. Wörtlich heißt es in diesen Beschlüssen:
'Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO,d.f.) im Sinne des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) eintritt …sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden.
Von folgenden Grundsätzen ist hierbei auszugehen:
Bewerber: Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.) eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsantrages.'
Diese Beschlüsse, die hier nur angedeutet sind, reihen sich nahtlos an berüchtigte Vorläufer an:
1. an das Sozialistengesetz von 1878 (vgl. 1878,d.Vf.), das besagt, daß mit allen staatlichen Mitteln, alle auf einen Umsturz des Staates gerichteten Tendenzen schon im Keime zu ersticken sind,
2. an das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von 1933 (vgl. 7.4.1933,d.Vf.). In dem Gesetz heißt es: 'Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. Zu entlassen sind auch Beamte, die sich in Zukunft im marxistischen (kommunistischen oder sozialdemokratischen) Sinne betätigen'.
3. An den Beschluß der Bundesregierung vom 19.9.1950, aufgrund dessen kommunistische Angehörige (?,d.Vf.) aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden.
Wie ist dieser neuerliche Angriff auf die demokratischen Rechte einzuschätzen?
Während die KPD-Verfolgung der fünfziger Jahre vornehmlich die organisierte Arbeiterschaft erfaßte, ist die heutige Linksopposition eher in akademischen Kreisen zu finden: bei Anwärtern für Erziehungs-, Juristen-, Verwaltungslaufbahnen. Gegen diese Zielgruppe schlagen die Beschlüsse hart zu. Hier hat der Staat das Berufsmonopol und durch die Nichteinstellung verhängt er die schwersten Sanktionen: das Berufsverbot.
Wer es für übertrieben hält, diese Beschlüsse als Berufsverbot zu bezeichnen, der sollte folgendes überlegen:
Was sind denn eigentlich verfassungsfeindliche Ziele? Dem Wort nach doch Ziele, die dem Grundgesetz widersprechen. Dem Grundgesetz aber sind z.B. die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln nicht widersprechend, wenn sie dem 'Wohle der Allgemeinheit' dienen.
Durch den Ministerpräsidentenbeschluß soll also eine Praxis legalisiert werden, die sich bereits früher eingeschlichen hat: nämlich die Gleichsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Verfassungstreue wird uminterpretiert in ein Bekenntnis zu gegenwärtigen ökonomischen und politischen Realitäten, die vom Grundgesetz keineswegs als unabänderlich geschützt sind.
Es handelt sich also bei diesem Beschluß und seiner praktischen Anwendung um eine Politik des Verfassungsbruchs, welche darauf abzielt, die demokratische antikapitalistische Bewegung zu vernichten und die Produktionsverhältnisse zu restaurieren und zu verfestigen."
Stellung genommen wird auch:"
ZUM NUMERUS CLAUSUS
Abgesehen von der Regelung des Numerus Clausus (NC) durch den im Juli vorgelegten Neuentwurf des Hochschulrahmengesetzes, sollten hier kurz einig Worte zur Einschätzung dieses Reglementierungsinstruments gesagt werden.
1. Statt die Ausgaben für die Schaffung neuer Studienplätze drastisch zu erhöhen, haben die Bundesländer im Oktober 1972 (vgl. Okt. 1972,d.Vf.) den Staatsvertrag zum Numerus Clausus geschlossen, der eine gerechte Verteilung der Studienplätze vorgaukelt und von den Ursachen des NC, die in den Ursachen der kapitalistischen Hochschulreform zu suchen sind, ablenkt.
2. Das Verfahren, mit dem Kapazitäten festgelegt werden, dient nicht einer planvollen Nutzung der Hochschuleinrichtungen nach Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung. Sie braucht gerade in den Numerus Clausus Fächern (z.B. Medizin, Sozialpädagogik und demnächst Erziehungswissenschaften) mehr wissenschaftlich Ausgebildete, also Ärzte, Lehrer usw.
3. In Bezug auf die Hochschulreform bedeutet dieses, daß die bestehende Mangelsituation durchrationalisiert und festgeschrieben wird. Durch die veralteten Ausbildungsgänge sollten mehr Studenten denn je im Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Der AStA und die GEW-AG lehnen diese 'Bildungsplanung' ab. Die Bildungspolitik hat sich neben der Orientierung am individuellen Bedarf kompromißlos an drei Punkten zu orientieren:
1. Sie muß das Bildungsprivileg der Herrschenden brechen und die ungleichen Bildungschancen für Arbeiterkinder restlos beseitigen,
2. sie muß die Bevölkerung mit genügend Lehrern und Ärzten und all den Berufen versorgen, die sie braucht,
3. sie muß die Ausbildung am Bedarf der arbeitenden Bevölkerung orientieren und sie nicht an die Erwartungen der Unternehmer anpassen.
Der AStA wird sich daher entschieden gegen alle Versuche wehren, den NC an der PH einzuführen."
Der letzte Artikel lautet:"
SOZIALER NC
(Für ein demokratisches Ausbildungsförderungssystem)
Das sozialpolitische Referat des AStA vertritt die materiellen Belange und Interessen der Studentenschaft, die sich mit der Absicherung ihres Studiums befassen.
Im studentischen Sozialbereich kommt der Ausbildungsförderung die zentrale Bedeutung zu.
Ein KOSTENDECKENDES Stipendienwesen ist mit ein entscheidender Faktor zur Aufhebung des sozialen Numerus Clausus.
Der Finanzbildungsrat in Bonn beschloß im September 1972 (vgl. Sept. 1972,d.Vf.) den Bildungsetat nicht - wie vorgesehen - auf 58 Mrd., sondern nur auf 53 Mrd. zu erhöhen. Bereits in diesem, dem laufenden Jahr, sind Einsparungen in Höhe von 120 Mio. DM vorgesehen. Der Schwerpunkt der Einsparungen liegt in dem Sektor der Ausbildungsförderung. Der Status quo (in der Ausbildungsförderung) wird bis 1975 erhalten bleiben, denn die Novellierung wird so aussehen, daß keinerlei gravierende Veränderungen vorgenommen werden. Es ist sicher, daß man auf die Vorschläge verschiedener Kommissionen eingehen wird. Das bedeutet für die momentan geförderten Studenten:
Die Förderungsbeträge werden nicht steigen, sondern sie werden permanent sinken, denn die Lohnerhöhungen der Eltern werden in der entsprechenden Relation vom Förderungsbetrag abgezogen.
Ohne materielle Not kann auch heute nur jemand studieren, der relativ reiche Eltern hat. Das verbale Gewäsch 'Chancengleichheit', das von der Bourgeoisie artikuliert ist, beinhaltet nur Lügen. Wer heute als Arbeiterkind die Uni besuchen will hat nebenbei zu jobben, denn ohne zusätzlichen Verdienst wird er nicht auskommen. Das ist die von der bürgerlichen Regierung so hochgelobte Chancengleichheit.
Das BAFöG ist in den Händen der Herrschenden zu einer scharf-geladenen Waffe geworden; es dient zur Zementierung der sozialen Misere, der Reglementierung des Studiums, der Beschneidung der studentischen Mitbestimmung, kurz: DER ALLGEMEINEN POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG.
Der AStA fordert:
SCHAFFUNG EINER KOSTENDECKENDEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNG FÜR ALLE STUDENTEN.
Nach Paragraph 35 sind alle zwei Jahre die Bedarfssätze und die Freibeträge des BAFöG zu überprüfen und gegebenenfalls - per Gesetz - neu festzulegen.
Die Lebenshaltungskosten für einen Durchschnittshaushalt (ca. 1 100 DM/Monat) erhöhten sich im vergangenen Jahr um 10 - 11%. In der entsprechenden Relation sind beim BAFöG-Höchstsatz die Kosten um etwa 13-14% gestiegen. Der Bedarf eines Studenten (für Essen, Kleidung, Wohnen und Lernmittel) liegt heute bereits nach einer Berechnung des Deutschen Studentenwerks (DSW – vgl. S54**.197*,d.Vf.) bei ca. 630 DM, ergo: 210 DM mehr als der BAFöG-Höchstsatz.
FACIT: Kostendeckende Ausbildungsförderung darf nicht länger das Privileg von Kindern sein, deren Eltern zu den höheren Einkommensschichten gehören.
DER ASTA FORDERT:
Kostendeckende Ausbildungsförderung für alle bedürftigen Studenten.
Weg mit der politischen Disziplinierung über die Stipendien.
Die schon erwähnte Neuberechnung hat zum ersten Mal am 1.10.1973 zu geschehen. Jedoch kündigte Dohnanyi schon vor längerer Zeit (vgl. S55**.197*,d.Vf.) an, daß an eine Reform des BAFöG (mit entsprechenden Mehrkosten) nicht zu denken sei.
FÜR DIE SCHRITTWEISE ANHEBUNG DER AUSBILDUNGSFÖRDERUNG BIS ZUR KOSTENDECKUNG!!!!
FÜR EINE JÄHRLICHE ANPASSUNG DER BEDARFSSÄTZE AN DIE KOSTENENTWICKLUNG!!!!
Der AStA fordert weiterhin:
ANHEBUNG DER FREIBETRÄGE (DER ELTERN) VON 800 DM AUF 1 200 DM - UND FÜR ALLEINSTEHENDE ELTERNTEILE VON 500 DM AUF 800 DM.
Führt man sich vor Augen, daß im kommenden Semester weniger Studenten BAFöG erhalten, da die Elternteile mehr verdienen (durch Lohnerhöhungen), der Mehrverdienst jedoch noch nicht mal ausreicht um der Preistreiberei nachzukommen, so wird nochmals die Intention klar:
DIE STUDENTEN HABEN DIE SCHNAUZE ZU HALTEN, SIE HABEN ZU BÜFFELN UND IM SINNE DER HERRSCHENDEN AFFIRMATIVE STAATSBÜRGER ZU SEIN!!!!
JÄHRLICHE ANPASSUNG DER FREIBETRÄGE AN DIE DURCHSCHNITTLICHE LOHNENTWICKLUNG!!!!
Absolventen des Zweiten Bildungsweges (ZBW,d.Vf.) werden durch das BAFöG noch stärker diskriminiert, da ihnen z.T. nach jahrelanger Unabhängigkeit erneut das Einkommen ihrer Eltern angerechnet wird. In einer Novellierung des BAFöG muß folgendes beinhaltet sein.
DAS ELTERLICHE EINKOMMEN DARF NICHT BEI STUDENTEN DES ZWEITEN BILDUNGSWEGES ANGERECHNET WERDEN!!!!"
Auf der letzten Seite erscheint folgende Anzeige:"
DRINGEND - DRINGEND - DRINGEND - DRINGEND - DRINGEND
TREFFPUNKT SUCHT NEUEN PÄCHTER
Die meisten unserer alten Gäste sagten: Schade, daß Ihr aufhört.
Sie würden gern weiterhin in den TREFFPUNKT kommen. Dazu fehlt noch ein neuer PÄCHTER, der Lust hat in DORTMUND eine STUDENTENPINTE zu führen.
ÜBERNAHMEKOSTEN: 1 500 DM für kompl. Inventar!
MIETE: einschließlich 2 1/2 Wohnung 500 DM
Interessenten wenden sich bitte an:
Helmut Wulff oder Christel Wiedenstridt,
Dortmund, Robertstr.58, Tel.: 81 58 70
DRINGEND - DRINGEND - DRINGEND - DRINGEND - DRINGEND"
Q: DOS Sdr. Nr. Einführung in das PH-Studium (2. Aufl.), Dortmund o. J. (Okt. 1973); AStA PH Dortmund: Ergänzung zum Semesterprogramm des AStA, o. O. (Dortmund) o. J. (1973), S. 1
17.10.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt die Nr. 22 seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 8.10.1973, 22.10.1973) mit 17 Seiten DIN A 4 heraus, mit folgendem Inhalt:
1. Statt einer freundlichen Begrüßung
2. Chronologie der Ereignisse in Chile (vgl. 6.9.1970, 11.9.1973)
3. Militärputsch in Chile oder vom bitteren Ende einer Illusion
5. Studentenschaftsgesetz - oder Täuschungsmanöver des WiMi
6. Der Herr befiehlt - die Knechte sollen folgen (vgl. PH Ruhr - 17.9.1973)
7. Studentenwerksgesetz - Der kalte Zugriff über den Sozialbereich.
Bekanntgegeben werden Termine von AStA (vgl. 15.10.1973, 16.10.1973), GEW-AG (vgl. 13.11.1973) und GIM (vgl. 24.11.1973) sowie Arbeitstreffen der GEW-AG montags um 18 Uhr und die öffentlichen AStA-Sitzungen montags um 13 Uhr.
Im ersten Beitrag wird ausgeführt:"
STATT EINER FREUNDLICHEN BEGRÜSSUNG
Der AStA der PH Dortmund und das Redaktionskollektiv der 'Dortmunder Studentenzeitung' (DOS) möchte an Euch, insbesondere die Erstsemester, einige Worte richten.
Mit dem Beginn von rund 1 000 neuen Studenten wird die Gesamtzahl an dieser Abteilung bei über 3. 000 Studierenden liegen. Diese Zahl wurde im Nordrhein-Westfalenprogramm (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) für das Jahr 1975 angestrebt. Die Abteilung ist daher in vielfacher Hinsicht nicht auf Euch vorbereitet:
RÄUMLICHE VORAUSSETZUNGEN
Zum einen fehlt es an räumlichen Voraussetzungen. Gemeint sind damit die fehlenden Hörsäle für Großveranstaltungen. Dies allein könnte einem noch nicht die Tränen in die Augen treiben, aber und obwohl der Großteil der Lehrenden eingesehen hat, daß diese Massenveranstaltungen hochschuldidaktisch keinen Sinn haben, werden sie immer noch in großer Zahl angeboten. Als 'Notlösung' wurden daher noch im letzten Wintersemester diese Veranstaltungen zerlegt und die Vorträge der Lehrenden per Fernsehen in mehrere Seminarräume übertragen. Gegen diese Veranstaltungen liefen die Studenten Sturm, da sie keine Möglichkeit zur kritischen Reflexion fanden.
Mit 'Erfolg', denn die Veranstaltungen wurden wieder zusammengelegt, sodaß sich in manchen Veranstaltungen über 150 Studenten in Seminarräumen für 80 Studenten zusammendrängelten und wahrscheinlich nicht zum Arbeiten kamen.
TUTORENPROGRAMM
Der AStA und eine Reihe von politischen Hochschulgruppen haben daher versucht, zusammen mit fortschrittlichen Professoren und Assistenten ein Tutorenprogramm zu verabschieden, das die Abschaffung der überholten Form der Vorlesung und damit ein intensiveres Arbeiten zur Folge gehabt hätte.
Die Studentenschaft forderte, daß ein solches Programm verpflichtend gemacht wird, was aber strikt abgelehnt wurde. So fühlt sich heute niemand der Lehrenden verpflichtet, das Restprogramm zu versuchen - von wenigen Ausnahmen abgesehen.
PERSONELLE VORAUSSETZUNGEN
Die andere Seite ist die personelle Ausstattung dieser PH. In einer Reihe von Fachbereichen, wie z.B. dem grundwissenschaftlichen Fach Soziologie, fehlt es an Planstellen, um einen halbwegs gesicherten Studiengang zu garantieren. Auch hier hätte die Durchführung des Tutorenprogramms die personellen Mängel zumindest ansatzweise beseitigen können. Aber nicht genug damit; diese Abteilung läßt sich durch ministerielle Erlasse weitere Mittel für Lehraufträge, die den Personalmangel einschränken könnten, streichen. Die einzige Reaktion darauf besteht, einen Ausschuß zu bilden, der strengere Kriterien für die Vergabe von Lehraufträgen erarbeiten soll.
PAPERERLASS
Ein weiteres: Zu Beginn dieses Jahres (vgl. Jan. 1973,d.Vf.) kam vom Wissenschaftsministerium ein Erlaß, daß sogenannte Seminarpapiere, also Skripten, die von den Studenten in den Seminaren zur Arbeit an den Themen erstellt werden (, nicht mehr von der Hochschule bezahlt werden,d.Vf.) dürfen. Die Fächergruppen gingen einen Umweg und bezahlten diese Papiere auf Kosten der Bücheretats. Nun aber ist man soweit, daß fast nirgends neue Bücher angeschafft werden können. Folglich versucht man nun, die Kosten auf die Studentenschaft abzuwälzen. Wir haben uns dagegen gewehrt, weil die Förderung der Studenten auch immer weiter sinkt. Die endgültigen Entscheidungen, an denen sich die Abteilungskonferenz (AK,d.Vf.) immer noch vorbeidrückt, stehen noch aus.
WAS ERWARTET EUCH ALSO?
Euch erwartet ein Studium, das von den geringsten Voraussetzungen wie räumlicher und personeller Art her nicht gesichert ist; von der materiellen Absicherung durch das BAFöG ganz zu schweigen.
Euch bei diesen Startbedingungen einen guten Anfang und ein erfolgreiches Vorankommen zu wünschen, ist ein reiner Hohn - wir wollen es aber trotzdem tun."
Im auf die Chile-Chronologie folgenden Artikel wird u.a. berichtet vom 6.9.1970 und dem 11.7.1973 und außerdem ausgeführt:"
MILITÄRPUTSCH IN CHILE ODER VOM BITTEREN ENDE EINER ILLUSION
…
Am 11.9.1973 kam die Nachricht, daß die Oberkommandierenden der chilenischen Armee gegen die verfassungsmäßig gewählte Regierung ALLENDE geputscht haben. Mit Terror, Mord, Folter und Masseninhaftierungen versucht die Militärjunta nun, ihre Macht aufrechtzuerhalten und zu festigen. Durch sofort erlassene, scharfe Pressezensur, das Verbot der gesamten linken Presse gelangen nur spärliche Informationen ins Ausland. Eins scheint jedoch sicher zu sein: der Widerstand der chilenischen Arbeiter, Bauern und Studenten ist noch nicht vollends gebrochen, trotz des schweren Schlages, den die Junta den chilenischen Bauern, Arbeitern und Studenten zufügen konnte, und es werden fieberhafte Versuche unternommen, den Widerstand zu reorganisieren. Diesem Widerstand gehört unsere volle Solidarität (siehe Spendenaufruf des AStA). Doch diese Solidarität ist für uns auch gleichzeitig Verpflichtung, die Hintergründe der jetzigen Entwicklung in Chile aufzuzeigen und kritisch zu analysieren, nicht zuletzt auch deshalb, um am Beispiel Chile für die politische Auseinandersetzung in der BRD zu lernen.
Hauptsache, daß die Entwicklung in Chile unter der Regierung Allende von vielen fortschrittlichen Kräften in der BRD und in aller Welt mit viel Sympathie, aber auch mit Skepsis verfolgt wurde, ist um so mehr ein Grund für uns, sich kritisch mit der Entwicklung in Chile auseinanderzusetzen (?,d.Vf.).
Am 4.September 1970 (vgl. 6.9.1970,d.Vf.) gelang es der Unidad Popular (UP) mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Allende über demokratische Wahlen mit Unterstützung der Christdemokraten die Regierung zu übernehmen. Die UP stellt ein relativ heterogenes Bündnis verschiedener linker Gruppierungen dar, der Bewegung der vereinten Volksaktion (MAPU), einer Abspaltung der Christdemokraten; der Aktion Popular Independente (API), der Radikalenpartei und als wichtigster Träger die Sozialistische Partei unter Allende und die Kommunistische Partei Chile's.
Das Programm der Regierung beinhaltete im wesentlichen folgende Punkte:
1. Fortsetzung der von den Christdemokraten begonnenen Landreform
2. Beendigung der direkten imperialistischen Führungsgewalt über die Rohstoffe
3. Die Verstaatlichung einer Reihe von Industriezweigen
4. Nationalisierung der Banken
Die Durchsetzung dieser Maßnahmen bedeutete zwar nicht die Umwälzung der chilenischen Wirtschaft in eine sozialistische, doch führte sie zu einer nicht unwesentlichen Veränderung der ökonomischen Struktur Chiles (substantielle Beeinträchtigung der Profite, spürbare Umverteilung des Nationaleinkommens usw).
So gelang es z. B. im ersten Jahr
- die jährliche Inflationsrate von 35% (1970) auf 22% (1971) zu senken
- die Mindestlöhne um 66% zu erhöhen
- annähernd 80 000 Wohnungen zu bauen
- die Arbeitslosenquote in Großsantiago von 8,3% (Dez. 1970) auf 5,1% (Juni 1971) zu senken
- trotz des früh einsetzenden Boykotts die industrielle Produktion in den ersten neun Monaten um 8-10% zu erhöhen.
Hierbei muß hervorgehoben werden, daß die Maßnahmen der Regierung begleitet waren von hoher Mobilisierung der Arbeiter und Bauern, die mit ihren Aktionen oft weit über den von der Regierung gesetzten Rahmen hinausgingen. Dieser Aufschwung der Massenbewegung schlug sich nieder in einem erhöhten politischen Bewußtsein und Organisationsgrad, und war später Keim autonomer Machtstrukturen. Hierin ist auch der Grund zu suchen, wieso sich die ökonomisch Herrschenden der Volksfrontregierung nicht sofort entledigen konnten. Die Stärke der Arbeiter- und Bauernbewegung, die anfangs recht weitgehende Neutralität der Armee ließen der Bourgeoisie keine Möglichkeit, einen schnellen Entscheidungskampf herbeizuführen (an verschiedenen Versuchen, sich der Regierung zu entledigen, hat es selbstverständlich nie gefehlt; siehe auch Chronologie der Ereignisse).
Ein Teil der Bourgeoisie setzte sich samt seinem Kapital nach den Wahlen sogar gleich ins Ausland ab. Die einzige Aussicht der Bourgeoisie bestand darin, im Verlauf der nächsten Jahre das System ökonomisch so zu schwächen, daß sie auf der Grundlage der Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung, vor allem des Mittelstandes, mit Hilfe faschistischer Organisationen wie 'Vaterland und Freiheit', des Militärs und ausländischer Unterstützung (man kann sich der bereitwilligen Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes CIA stets vergewissern), die Konfrontation suchen konnte.
Denn weder war es möglich, die Arbeiterbewegung zu reintegrieren, noch bot eine kurze, militärische Intervention des US-Imperialismus Aussicht auf Erfolg. So lief denn die Taktik der Bourgeoisie auf eine systematische, ökonomische Zermürbung hinaus. Die vom CIA finanzierten Streiks der 150 000 Kleinhändler und Fuhrunternehmer im Oktober 1972 (vgl. 12.10.1972,d.Vf.) verkündeten den Beginn der Großoffensive der Reaktion. Damals antwortete die Arbeiterklasse mit der Schaffung von Komitees zur Verteilung und Gemeinschaften, die die Lieferung an Industriebetriebe kontrollierten. Die politische Situation spitzte sich zu. Am 29.Juni 1973 wurde die zweite Offensive gestartet. Der Putsch, von Teilen der Armee getragen, scheitert. Die Betriebe werden von den Arbeitern spontan besetzt und weitere Machtorgane der Arbeiter gebildet. Die dritte Offensive war ein erneuter Fuhrunternehmerstreik, der exakt bis zur Machtübernahme andauerte.
Der Putsch am 11. September kam somit nicht unerwartet.
ER IST DIE KONSEQUENTE, VORAUSSEHBARE FORTFÜHRUNG DER STRATEGIE DER BOURGEOISIE, DER AKTUELLEN, POLITISCHEN SITUATION, DIE WEDER DURCH DIE HERRSCHAFT DES BÜRGERTUMS NOCH DER ARBEITER KLAR BESTIMMT WURDE, EIN ENDE ZU BEREITEN. WENN HEUTE DIE CHILENISCHE ARBEITER- UND BAUERNREGIERUNG IN IHREM EIGENEN BLUT ERSTICKT WIRD, SO KANN MAN DIE UNIDAD POPULAR, INSBESONDERE DIE KP CHILE'S NICHT VON DER MITSCHULD FREISPRECHEN; DENN DASS SOWOHL DIE MASSNAHMEN DER REGIERUNG ALLENDE ALS AUCH DIE DYNAMIK DER MASSENBEWEGUNG DEN ERBITTERTEN WIDERSTAND DER BOURGEOISIE HERVORRUFEN MUSSTEN, WAR VON ANFANG AN KLAR. DOCH WELCHE ANTWORT WURDE DARAUF VON DER UP-REGIERUNG GEGEBEN?
ALS DIE REAKTIONÄREN KRÄFTE IM OKTOBER 1972 DIE CHILENISCHE WIRTSCHAFT DURCH BOYKOTT ZERSTÖRT HATTEN, ALS DIESE SCHON OFFEN ZUM PUTSCH AUFRIEFEN, IN DIESER SITUATION HATTE DIE REGIERUNG NICHTS BESSERES ZU TUN, ALS IN 24 VON 25 PROVINZEN DEN AUSNAHMEZUSTAND ZU VERHÄNGEN UND EIN ALLGEMEINES AUSGEHVERBOT. SIE HÄLT DIE ARBEITERKLASSE VON WIRKSAMEN SELBSTVERTEIDIGUNGSMASSNAHMEN AB UND LEGT DIE MACHT IN DIE HÄNDE DER MILITÄRS, DAS SEINE SCHIEDSRICHTERROLLE BEI DER OFFENSIVE DER REAKTION NATÜRLICH NICHT AUF IMMER UND EWIG BEIBEHALTEN KONNTE. ZWAR HATTEN SIE SICH BIS DAHIN RELATIV NEUTRAL VERHALTEN, DOCH WAR ABZUSEHEN, DASS BEI EINER VERSCHÄRFUNG DES KONFLIKTS, SIE ZWISCHEN DEN LAGERN WÄHLEN MUSSTEN, NICHT ZWISCHEN ILLEGALITÄT ODER LEGALITÄT, SONDERN ZWISCHEN DER BOURGEOISIE UND DEM PROLETARIAT. DOCH DAS SCHICKSAL DER CHILENISCHEN ARBEITER UND BAUERN IN DIE HÄNDE DER ARMEE ZU LEGEN, BEDEUTETE GLEICHZEITIG AUCH DEN STRICK FÜR ALLENDE. BEREITS VOR SEINEM REGIERUNGSANTRITT HAT ER EINE SCHRIFTLICHE GARANTIEFORDERUNG HINTERLEGT, DASS ER 'KEINE VOLKSMILIZ BILDEN UND DIE ARMEE NICHT POLITISIEREN' WERDE.
ANGESICHTS DES IMMER STÄRKER WERDENDEN TERRORS UND DER OFFENEN PROPAGANDA DER RECHTEN FÜR EINEN PUTSCH, VERSUCHTE DIE REGIERUNG DURCH ZUGESTÄNDNISSE AN DIE BOURGEOISIE DIESE ZU BESÄNFTIGEN - MIT DEM ERFOLG, DASS DIE POLITISCHE SCHWÄCHE DER REGIERUNG DIE BOURGEOISIE NUR NOCH ERMUTIGTE, IMMER WEITREICHENDERE FORDERUNGEN ZU STELLEN UND IHRE VORBEREITUNGEN ZUM STURZ DER REGIERUNG ZU INTENSIVIEREN. WÄHREND DIE BOURGEOISIE SCHON LÄNGST EINE POLITIK AUSSERHALB IHRER EIGENEN LEGALITÄT BETRIEB, BEMÜHTE SICH DIE REGIERUNG ALLENDE IMMER NOCH, DIESE LEGALITÄT UM KEINEN MILIMETER ZU VERLASSEN.
Ihre kompromißlerische Haltung gegenüber der Reaktion, ihr Festhalten an der bürgerlichen Legalität als Folge der Illusion vom friedlichen Übergang zum Sozialismus macht sie unfähig, das Problem der Bewaffnung der chilenischen Arbeiter und Bauern zu lösen. In diesem Sinne ist die UP auch mitverantwortlich für die jetzige Niederlage der Arbeiterbewegung.
Doch angesichts der politischen Reife der chilenischen Arbeiterklasse ist kaum zu erwarten, daß diese ihren Kampf aufgibt. Dieser Kampf jedoch dürfte kaum enden mit der Wiedereinsetzung der alten Regierung, sondern mit der Errichtung der Macht der Arbeiter und Bauern. Das Militär hat heute die erste Schlacht gewonnen, jedoch noch nicht den ganzen Krieg."
Aus dem 'Spiegel' Nr.40 wird ein Bericht über Folterungen (vgl. 1.10.1973) zitiert und von SBü und KELA folgt ein:"
SPENDENAUFRUF
Kommilitoninnen und Kommilitonen!
Das Sozialistische Büro und das Komitee Europa-Lateinamerika haben einen
SOLIDARITÄTSFOND FÜR EIN SOZIALISTISCHES CHILE
eingerichtet.
Spendet massenhaft auf folgende Konten:
Girokonto Hannelore Vack, 605 Offenbach, bei: Bank für Gemeinwirtschaft (BfG,d.Vf.) Offenbach Nr.17439961, Kennwort: Chile-Solidarität.
Postscheckkonto Dr. Andreas Buro, Sonderkonto Braunschweig, Postscheckamt Hannover, Konto Nr. 2398848-309, Kennwort: Chile-Solidarität".
Zum Studentenwerksgesetz (StWG) bzw. dessen Zusatzparagraphen 47 a heißt es:"
STUDENTENSCHAFTSGESETZ - ODER TÄUSCHUNGSMANÖVER DES WIMI
War man sich noch zu Beginn des Jahres von Seiten der Regierungskoalition einig, die Studentenschaft besonders durch den Entzug der Beitragshoheit praktisch zu zerschlagen, so wurden die Studenten im Mai dieses Jahres (vgl. 24.4.1973,d.Vf.) durch ein neues Versprechen des Wissenschaftsministers Rau überrascht. Man habe einen Lernprozeß durchgemacht und die Koalition sei sich einig, die verfaßte Studentenschaft zu erhalten. Wie dieser Lernprozeß aussah, davon zeugt der Entwurf der Landesregierung (vgl. S11f*.1973,d.Vf.). Der Paragraph 47a, Absatz 2 des SPD-Entwurfs heißt:
'Aufgabe der Studentenschaft ist es,
1. Die gemeinsamen Interessen der Studenten als Angehörige der Hochschule wahrzunehmen,
2. für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studenten einzutreten
3. die kulturellen Belange der Studenten zu fördern
4. den Studentensport zu fördern
5. die Beziehungen zu den Studentenvertretungen deutscher und ausländischer Hochschulen zu pflegen.
Die Zuständigkeit der Hochschule und der Hochschulorgane für entsprechende Aufgaben bleibt unberührt; die Studentenschaft hat das Recht, zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen.'
Im Kommentar zum Gesetzentwurf zu diesem Abschnitt heißt es:
'Der Gesetzentwurf berücksichtigt das sog. hochschulpolitische Mandat in der Weise, daß es zwar nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Studentenschaft gehört, hochschulpolitische Interessen der Studenten wahrzunehmen, daß ihr jedoch das Recht eingeräumt wird, zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Ausgeschlossen ist das von studentischer Seite vielfach geforderte sog. allgemeinpolitische Mandat'.
Nicht nur, daß der Studentenschaft das Recht auf ein allgemeinpolitisches Mandat abgesprochen werden soll, sondern auch das sog. hochschulpolitische Mandat der Studentenschaft soll so verkürzt werden, 'daß die Hochschulen einen legitimierten Gesprächspartner für studentische Fragen haben'. Das heißt, daß der Studentenschaft das Recht auf aktive Wahrnehmung, z.B. durch Streiks, Demonstrationen usw., selbst dieser Interessen abgesprochen werden und sich die Studentenschaft in Zukunft sich lediglich darauf beschränken soll, Resolutionen und Stellungnahmen zu verabschieden. Macht die Studentenschaft von IHREM Recht auf ein allgemein-politisches Mandat Gebrauch, drohen ihr gerichtliche Sanktionen. Interessant ist es, in diesem Zusammenhang auf die gegenwärtigen Vorgänge an der Universität Freiburg (vgl. 24.1.1973, Juli 1973,d.Vf.) hinzuweisen. …
Solange die Studentenschaften wie in den 50/60iger Jahren in den allgemeinen Tenor des Antikommunismus einstimmten und gesellschaftskritische Ansätze mit dem Mikroskop zu suchen waren, sah man sich nicht genötigt, das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft in Frage zu stellen. Sobald aber sozialistische, kommunistische und andere fortschrittliche Strömungen in der Studentenschaft an Stärke gewannen, entfaltete der Staatsapparat seine Gegenoffensive; doch bei den Angriffen auf das allgemeinpolitische Mandat scheint bei den Vertretern des Staates selbst eine gewisse Unsicherheit laut geworden sein. Im Kommentar im Hochschulrahmengesetz (HRG - vgl. 2.7.1973,d.Vf.) der SPD/FDP-Regierung heißt es, daß 'aus der Einbindung der Hochschule in die Gesellschaft' folgt, 'daß zwischen hochschulpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen fließende Übergänge bestehen; die Grenze wird mit Sicherheit dort überschritten, wo ein sachlicher Bezug zur Hochschulpolitik weder erkennbar noch beabsichtigt ist.'
Im Klartext: Die Entscheidung über das, was über den 'hochschulpolitischen' Rahmen hinausgeht, soll in Zukunft der Willkür der Gerichte ausgesetzt sein. Abschnitt 3 des Paragraphen 47a lautet: 'Organe der Studentenschaft sind:
1. Das Studentenparlament,
2. Der allgemeine Studentenausschuß,
3. Die Organe der Fachschaften.
Die Zuständigkeit der Organe und die Vertretung der Studentenschaft sowie die Gliederung der Studentenschaft in Fachschaften sind in der Hochschulsatzung zu regeln. Im übrigen wird die Ordnung der Studentenschaft in einer Satzung geregelt, DIE VOM STUDENTENPARLAMENT BESCHLOSSEN WIRD UND DER ZUSTIMMUNG DES SENATS UND DER GENEHMIGUNG DES MINISTERS FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG BEDARF'.
Hiermit wird dem Ministerium ein Mittel in die Hand gegeben, jede Satzung der Studentenschaft, die über den vom Ministerium gegebenen Rahmen hinausgeht, abzulehnen.
Die bisherige Regelung an unserer Hochschule ist in der Verfassung der PH Ruhr niedergelegt. Paragraph 56,2: 'Die Studentenschaft der Hochschule gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung des Senats bedarf. Die Studentenschaft regelt ihre Angelegenheiten im Rahmen der Satzung selbständig.'
IMPERATIVES MANDAT
Mit dem Entwurf der Landesregierung wird nicht nur das imperative Mandat, das die studentischen Vertreter im AStA und Studentenkonferenz an die Beschlüsse der Basis bindet, um so eine Verselbständigung dieser Organe zu verhindern und demokratischer Kontrollen zu unterwerfen, liquidiert, sondern auch die Studentenvollversammlung als höchstes Organ der verfaßten Studentenschaft in der JEDER immatrikulierte Student Sitz und Stimme hat, und so auf die von SK und AStA gemachte Politik Einfluß nehmen kann, und nicht nur Studentenfunktionäre bestimmen, ist in diesem Entwurf nicht mehr vorgesehen.
Damit wird die Studentenschaft ihres wichtigsten Kontroll- und Entscheidungsorgans beraubt. Damit die Studentenschaft sich nicht einfach über diese ganzen reaktionären Bestimmungen hinwegsetzen kann, sollen letztlich die Hochschulverwaltung und das Wissenschaftsministerium über Höhe und Verwendungszweck der Studentenbeiträge entscheiden - das sicherlich beste Mittel, um die Studentenschaft fest im Griff halten zu können!
Daß diese Vorstellungen des Staates und der Landesregierung über Rolle und Funktion der verfaßten Studentenschaft den Interessen der verfaßten Studentenschaft diametral entgegengesetzt stehen, ist versucht worden, in diesem Artikel herauszustellen. Ein weiterer Artikel, der sich mit den Ursachen dieses Angriffs auseinandersetzen wird, erscheint demnächst.
Der beabsichtigten Aushöhlung der verfaßten Studentenschaft werden wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen.
Von der Stärke dieses Widerstandes wird es abhängen, inwieweit es uns gelingt, die bisher im KAMPF errungenen Rechte (Satzungsautonomie, Beitragshoheit, imperatives Mandat und das allgemeinpolitische Mandat) zu verteidigen."
Zum StWG heißt es auch in einem ersten Teil einer Analyse (vgl. 22.11.1973):"
STUDENTENWERKSGESETZ - DER KALTE ZUGRIFF ÜBER DEN SOZIALBEREICH
Vorab: Das Studentenwerksgesetz für NRW ist noch in den Ausschüssen. Es wird aber damit gerechnet, daß das Gesetz noch in diesem Jahr den Landtag passiert.
Weiterhin: Zum STW-Gesetz gehört ein Zusatzparagraph 47a, der als Studentenschaftsgesetz die Verfaßte Studentenschaft (VS,d.Vf.) neu regeln soll. Hier soll nur der Teil des Gesetzes behandelt werden, der die Umwandlung der Studentenwerke (die noch eingetragenen Vereine e.V.) in Anstalten des öffentlichen Rechts vorsieht.
HISTORISCHE ENTWICKLUNG
'Die Studentenwerke sind von den betroffenen Studentenschaften, die durch sie genossenschaftliche Selbsthilfe leisten wollten, regelmäßig in der Rechtsform des Eingetragenen Vereins gegründet worden (STW-Zeitung, Düsseldorf, Januar 1973)'. Es zeigte sich aber, daß die Vereine finanziell ihren satzungsgemäßen Aufgaben nicht nachkommen konnten. Die soziale Lage der Studenten ließ sich nicht entscheidend verbessern. Die Arbeit blieb Flickwerk an den Stellen, an denen die angespannte soziale Lage am deutlichsten hervortrat. Auch die zaghafte Zuschußgewährung von staatlicher Seite konnte die offensichtlichen Mängel nicht beheben.
'Obwohl durch die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse versucht wurde, den Leistungsumfang auszuweiten, war und ist aus den Kriterien der Zuschußgewährung keine geänderte Beurteilung des Sozialstatus der Studenten zu sehen (a.a.O.).' Deutlich wird dies an der familienabhängigen Förderung. 'Die Motivation zur und die Einflußnahme auf die Ausbildung wird in erster Linie durch die Eltern angelegt, gemäß deren finanziellen Möglichkeiten und deren spezifischen Bildungsmotivation. Dadurch findet ständig ein sozialer Ausleseprozeß statt, der die bestehenden schichtenspezifischen Ausbildungswege und die daraus resultierenden tendierten Berufsstandards reproduziert' (a.a.O.). Die Konsequenz ist dann: 'Da die Ausbildung (also auch das Studium) notwendige Arbeit für die Gesellschaft ist, muß auch deren materielle Absicherung von der Gesellschaft durch deren zuständige staatliche Institutionen gewährleistet werden' (a.a.O.).
'Als Rechtsform für die Studentenwerke bieten sich dafür rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts an. Aus dieser formalen Übereinstimmung mit der bisher auch vom Land NRW vorgesehenen Rechtsform kann noch keine Übereinstimmung über die inhaltliche Bestimmung dieser Anstalten abgeleitet werden' (a.a.O.).
DER ARGE ENTWURF
Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der NRW-Studentenwerke erarbeitete deshalb einen eigenen Gesetzentwurf. Dieser enthielt z.B. im Punkt Aufgaben entscheidende Erweiterungen:
Paragraph 2 b: gesundheitliche Betreuung der Studenten, ihre Versicherung gegen Unfall und Krankheit, Maßnahmen der gesundheitlichen Vor- und Fürsorge einschließlich Einrichtung und Unterhaltung studentenärztlicher und psychohygienischer Dienste.
Paragraph 2 e: Mitwirkung an der Hochschulplanung soweit sie ihren Tätigkeitsbereich berührt, insbesondere bei der Bau- und Kapazitätsplanung.
Gerade solche entscheidenden Erweiterungen sieht der Gesetzentwurf des Landes aber nicht vor.
Außerdem wurde im Arge-Entwurf im Bereich der Organisation der Studentenwerke insbesondere die entscheidende Stellung des Vorstandes betont. Auch die Paritäten im Vorstand, dem im Arge-Entwurf die allgemeine Leitung zugesprochen wurde, sind zumindest diskutierenswert. Im Paragraphen 7, Abs.1, a-c sind vier Studentenvertreter, zwei andere Hochschulangehörige sowie zwei Vertreter der Bediensteten vorgesehen. Diese Paritäten gewährleisten in echter Halbparität die Mehrheit der Betroffenen. Im übrigen ist der Gesetzentwurf in den Übergangsbestimmungen im Gegensatz zum Landesentwurf durch Klarheit gekennzeichnet. Dieser Entwurf wurde dem WiMi zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Das Ministerium regierte aber nicht, sondern brachte einen Referentenentwurf auf den Tisch und verlangte nun seinerseits die Stellungnahme von den Studentenwerken. Die StW's kommentierten diesen Entwurf, aber ihre Bedenken blieben ungehört.
FORDERUNGEN DER STW'S
Folgende Forderungen wurden an das Ministerium gestellt:
a. Beschränkung der Staatsaufsicht auf Rechtaufsitz,
b. damit verbunden das Recht auf Selbstverwaltung und Satzungsautonomie,
c. Paritäten, die die Betroffenen absichern,
d. Wahl aller studentischen Vertreter durch die Studentenschaften,
e. Durchsetzung des Prinzips der sozialen Tragbarkeit und nicht das der Kostendeckung.
DER NRW-ENTWURF
Sämtliche Forderungen blieben ungehört und im Landtag wurde ein endgültiger Entwurf vorgelegt (vgl. S16**.1973,d.Vf.), der nun verabschiedet werden soll. Vor allem die Stellung der Organe in den Studentenwerken hat sich entscheidend gewandelt. Zum einen wird der Verwaltungsrat in seinen Kompetenzen dadurch erweitert, daß er den Vorstand wählt und dieser nicht von allen Beteiligten direkt gewählt wird.
Die Vertreter vor allen von studentischer Seite werden nicht mehr durch die Studentenkonferenz in den Vorstand gewählt, sondern vom Verwaltungsrat. Sie entziehen sich damit jeder demokratischen Kontrolle und laufen Gefahr, sich von der studentischen Basis zu lösen. Dieses Gremium obliegt außerdem der Erlaß einer Satzung, die bisher durch die Mitgliederversammlung genehmigt wurde und nur durch das WiMi entschieden wird.
Die Handlungsmöglichkeit des Vorstandes ist weiter eingeschränkt worden. Durch die exponierte Stellung des Geschäftsführers ist es für ihn möglich nach Paragraph 11, Abs.7 und 8 Vorstandbeschlüsse auszusetzen und der Aufsichtsbehörde, sprich WiMi zu melden, um durch sie entscheiden zu lassen. Dies kann und wird zur Mißachtung der Interessen der Studenten führen.
PARITÄTEN - IMPERATIVES MANDAT
In diesem Zusammenhang sei auf die Paritäten hingewiesen. Gerade die Studenten, die in dieser Institution um ihre materiellen Interessen kämpfen müssen, werden zugunsten der Hochschullehrer zurückgedrängt. Deutlich wird dies auch daran, daß ein Student nicht mehr Vorstandsvorsitzender sein kann. Insbesondere auf das imperative Mandat ist noch hinzuweisen. In Paragraph 7, Abs.2 und 7 wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Vertreter in den Organen der STW's nicht an 'Weisungen' gebunden sind. Für die Studentenvertreter bedeutet dies, daß man ihnen von Seiten der Studentenkonferenz keine bindenden Aufträge erteilen kann.
FINANZIERUNG
Der gravierende Punkt ist der der Finanzierung der Studentenwerke. Glaubte man doch dadurch, daß die Studentenwerke Anstalten öffentlichen Rechts werden, die Finanzhilfen von staatlicher Seite enorm ansteigen würden. Man sieht sich nun durch den Gesetzentwurf getäuscht. Zunächst soll finanziert werden, wie in Paragraph 13, Abs.1, S.1 zu 1 zu lesen ist, aus Einnahmen der Mensen und Wohnheime. An zweiter Stelle aus Einnahmen der studentischen Sozialbeiträge. Dies bedeutet, daß die Hauptfinanzierungsquelle die Studenten sind, diese sollen auch noch zur Verbesserung ihrer verschärften materiellen Situation Gelder aus dem Geldbeutel mit dem großen Loch aufbringen, und zwar mindestens 10 DM. Damit dies auch abgesichert ist, wurde dem Kostendeckungsprinzip der Vorrang gegenüber den sozialtragbaren Prinzip gegeben.
Weitere Finanzierung soll über Dritte geschehen. Wer aber wird einer Institution Geld zur Verfügung stellen, in der er bisher zumindest Einfluß über die Mitgliederversammlung auf die Verwendung der Mittel hatte, die nun ersatzlos zugunsten der staatlichen Aufsicht gestrichen wird.
Dann erst kommen die staatlichen Zuschüsse und zwar 'nach Maßgabe des Haushalts'. Welche Mittel bisher zur Verfügung gestellt wurden, ist bekannt. Sie reichten nicht aus die eklatantesten Probleme zu beseitigen (siehe DOS Nr.21 und Streik der STW-Bediensteten (vgl. 27.6.1973, 28.6.1973,d.Vf.)).
UNSERE FORDERUNGEN
Der AStA ist der Meinung, daß durch diese Gesetz eine weitere Verschärfung des sozialen Numerus Clausus ins Haus steht.
Zum einen sind die Studenten in den Gremien des STW unterrepräsentiert und haben nicht die Möglichkeit, ihre materiellen Interessen zu vertreten und durchzusetzen.
Mit der Staatsaufsicht des Landes werden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt, sondern die bestehende Mängelsituation durch staatlichen Dirigismus perpetuiert.
Darüber hinaus wird noch verlangt, daß die Studenten, deren Förderungsbeiträge im Schnitt 250 DM betragen, für die Beseitigung ihrer materiellen Probleme finanziell herangezogen werden.
WIR FORDERN DAHER:
DAS RECHT AUF SELBSTVERWALTUNG UND SATZUNGSAUTONOMIE MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN!
DIE PARITÄTEN MÜSSEN DIE INTERESSENVERTRETUNG DER STUDENTEN ABSICHERN!
DURCHSETZUNG DES PRINZIPS DER SOZIALEN TRAGBARKEIT!"
Q: DOS Nr. 22, Dortmund 17.10.1973
22.10.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt ein Extra Nr. 7 seiner 'DOS' – Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 17.10.1973, 31.10.1973) mit drei Seiten DIN A 4 heraus, dessen Text - in dieser Reihenfolge - gemeinsam unterschrieben ist von der KHG des KBW, die den Text vermutlich formulierte, dem AStA Uni Dortmund, dem AStA PH Dortmund, dem AStA HPH (Heilpädagogische Abteilung der PH Ruhr), der GEW-AG und der GIM:"
FÜR EIN KOSTENDECKENDES BAFÖG
Das BAFöG wurde am 26.8.1971 verabschiedet, gegen den erklärten Widerstand der Studenten. Schon damals lag der Förderungshöchstsatz von 420 DM unter dem kostendeckenden Betrag. Das Deutsche Studentenwerk (DSW (StW,d.Vf.)) errechnete damals (vgl. S1.**.197*,d.Vf.) einen kostendeckenden Betrag von 550 DM. Seit 1971 haben wir nun eine Teuerungsrate von jährlich 7 - 9% zu verzeichnen. Dabei haben sich besonders die Grundnahrungsmittel enorm verteuert, z.B. Kartoffeln um 45%, Obst um 36%. Da gerade die Gebrauchsgüter, die jeder braucht, sich enorm verteuerten, wirkt sich die Teuerungsrate besonders auf die unteren sozialen Schichten aus. Das geht aus der folgenden Statistik hervor:". Bei uns ist vom Titel der ersten Statistik das erste Wort unlesbar, das zweite lautet "Preisanstieg", die zweite Statistik lautet, "Die Inflation speist mit" und stellt die Lebensmittelpreise in der BRD zwischen Mai 1972 und Mai 1973 dar. Fortgefahren wird:"
Auch Schüler und Studenten sind von dieser Preissteigerungsrate besonders betroffen, sowohl die BAFöG-Empfänger als auch diejenigen, die auf Grund der zu niedrigen Freibeträge keine Unterstützung erhalten, deren Eltern ihnen aber keine 400 DM monatlich zahlen können. Dabei sieht der Paragraph 35 eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die veränderten Vermögens- und Ausbildungsverhältnisse vor. Obwohl das DSW im Oktober 1972 (vgl. Okt. 1972,d.Vf.) in den 'Formulierungsvorschlägen zur Novellierung des BAFöG' einen Bedarfssatz von 600 DM errechnete, obwohl der Präsident des DSW, Professor Ellwein, am 17.9. in Bonn 'Wenigstens eine 20%ige Anhebung der Stipendien von 420 DM auf mindestens 500 DM monatlich und eine Erhöhung der Elternfreibeträge von 800 auf 1 200 DM monatlich' forderte, obwohl verschiedene ASten, der VDS und die GEW bereits mehrmals eine Erhöhung gefordert haben und obwohl sogar die Kultusminister der Länder an die Bundesregierung appelliert hatten (vgl. S1.**.197*,d.Vf.), die Ausbildungsförderung bis zum Frühjahr 1974 zu erhöhen und auch den Kreis der Berechtigten zu erweitern, erklärte Bundesminister von Dohnanyi (vgl. S1f**.1973,d.Vf.), es sei weder an eine Erhöhung der Bedarfssätze noch an eine Erhöhung der Freibeträge vor dem Wintersemester 1974/1975 zu denken. Angeblich sei kein Geld da, erklärte Dohnanyi trotz einer Steigerung des Staatsetats um 10%. Da gegenwärtig ca. 36% der Vollzeitschüler (1972 27%) und 47% der Studenten (1972 41%) BAFöG-Empfänger sind, die wenigsten aber den BAFöG-Höchstsatz erhalten, bleibt vielen kein anderer Ausweg als in den Ferien zu arbeiten.
Was das in Verbindung mit der im HRG festgelegten Regelstudienzeit, Kurzstudium und der Verschärfung der Prüfungsordnungen (PO,d.Vf.) bedeutet, ist nichts anderes als ein weiteres Mittel zur Disziplinierung der gesamten Studentenschaft. Für die BAFöG empfangenden Naturwissenschaftler wird sich die Situation besonders verschlechtern, da sie in der vorlesungsfreien Zeit notwendige Praktika ableisten müssen. Außerdem für die Kinder von Arbeitern und Angestellten, da diese von ihren Eltern keine Unterstützung erwarten können, da sie selber immer weniger im Portemonnaie haben.
Denn die 'stabilitätsbewußten Abschlüsse' der letzten zwei Jahre haben nicht einmal die Preissteigerungen aufgefangen. Zudem sind die Arbeiter und Angestellten durch unsoziale Steuerprogression in eine schlechtere Steuerklasse geraten, sodaß ein Teil der Lohnerhöhungen von vornherein durch die Steuern wieder aufgefressen wird. Der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen ist in diesem Jahr auf 60 Mrd. DM gegenüber 49,7 Mrd. DM 1972 gestiegen, ganz zu schweigen von den indirekten Steuern, die von der Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden. Da zwar die Löhne nominell gestiegen sind - man kann freilich nicht mehr dafür kaufen - die Freibeträge aber festgeschrieben sind, haben wir BAFöG-Empfänger in diesem Jahr mit durchschnittlich 50 bis 100 DM weniger BAFöG zu rechnen. Wir stehen uns heute also noch schlechter als 1971, als das BAFöG verabschiedet wurde.
Gleichzeitig versucht sich aber der Staat doppelt abzusichern:
Mit Hilfe des Paragraphen 20, Abs.2, der streikenden BAFöG-Empfängern androht, gezahlte Beträge für die Zeit des Streiks zurückzahlen zu müssen, wird versucht die Kampfkraft der Studentenschaft zu zerschlagen.
Was ist zu tun? Selbst Minister Dohnanyi erklärte bereits, daß wir von der Regierung nichts zu erwarten haben. Die Geschichte der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Staat auf der einen, und dem Volke auf der anderen Seite, hat gezeigt, daß eine geschlossene Kampffront zu bilden ist für unsere gemeinsamen Interessen. Von allein wird sich nichts rühren, bloßes Abwarten und Stillhalten wird nichts nutzen. Wir werden nur etwas erreichen, wenn wir uns alle zusammenschließen und für unsere Forderungen eintreten:
ERHÖHUNG DES BAFÖG AUF 600 DM BEI GLEICHZEITIGER ERHÖHUNG DER FREIBETRÄGE AUF 1 200 DM! WEG MIT DEM ANTI-STREIK-PARAGRAPHEN!
Die ausländischen Kommilitonen sind oftmals noch schlechter dran. Zwar kann jeder ausländische Student nach dem vierten (!) Semester 400 oder 500 DM BAFöG bekommen, dies jedoch nur, wenn er seine guten Leistungen und wenigstens zwei Gutachten von Professoren vorweisen kann. Wohlgemerkt, d.h., daß jeder ausländische Student, außer wenn er von Zuhause finanziert wird, sich die ersten drei bis vier Semester mit dem über Wasser halten muß, was er in den Semesterferien verdient hat. Dabei noch außergewöhnliche Leistungen zu vollbringen, damit er weiter durch BAFöG finanziert wird, erscheint fast unmöglich.
Deshalb: GLEICHE RECHTE FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE STUDENTEN1
Der entscheidende Hebel für den Erfolg unseres Protestes kann nur eine wesentliche Erfahrung aus den Kämpfen des gesamten Volkes sein:
Gemeinsam:
ob BAFöG-Empfänger oder nicht
ob Schüler oder Student
ob Ausländer oder Deutscher
den Kampf um die Erhöhung des BAFöG führen!
Ist es dem Staat und der herrschenden Klasse einmal gelungen, die Schüler- und Studentenschaft zu spalten und zu zersplittern, wird es leichtes für sie sein, ihre reaktionäre Politik auch auf anderen Gebieten durchzusetzen.
Daher:
FÜR EINE GESCHLOSSENE KAMPFFRONT ALLER STUDENTEN UND SCHÜLER ALS TEIL DER KÄMPFE DES GESAMTEN VOLKES!"
Q: DOS Extra Nr. 7, Dortmund 22.10.1973
31.10.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt die Nr. 23 seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 22.10.1973, Nov. 1973) mit 16 Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
1. Die ersten 'Gehversuche'
2. Rahmenlehrplan Gesellschaft und Politik (RLP - vgl. Dez. 1970, 25.10.1973)
3. Gespräch mit chilenischen Untergrundkämpfern (vgl. 1.10.1973)
5. Paper-Erlaß (vgl. NRW 12.9.1972, 7.11.1973)
Bekanntgegeben werden die Termine der Studentenvollversammlung (SVV - vgl. 31.10.1973) und der Abteilungskonferenz (AK - vgl. 7.11.1973), einer Schulung der GEW-AG (vgl. 13.11.1973) sowie die regelmäßigen montäglichen Sitzungen von AStA um 13 und der GEW-AG um 18 Uhr.
Im ersten Artikel heißt es:"
DIE ERSTEN 'GEHVERSUCHE'.
ERFAHRUNGEN EINES NEUIMMATRIKULIERTEN
Die ersten beiden Semesterwochen liegen hinter uns, für ca. 750 Kommilitonen die ersten Gehversuche als PH Studenten. Diese 'Gehversuche' sahen für die meisten so aus: Seminare waren überfüllt, fielen aus, wurden in Gruppen eingeteilt, fanden keine passenden Räume usw. Wollte man sich vom Seminarrummel in Mensa und Cafeteria erholen, sah man sich bitter enttäuscht: Auch dort Überfüllung, Anstehen, Warteschlangen bis auf die Gänge. Dachte man gar an das Ausweichen in vielleicht vorhandene Kommunikationsräume, so suchte man diese vergeblich. Selbst bei den öffentlichen Fernsprechern stand man Schlange. So etwa die Atmosphäre.
Derartig stellt sich nach zwei Wochen für einen neuimmatrikulierten PH-Studenten das Studium an einer Hochschule des Industriegiganten BRD dar. Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Armut und privatem Reichtum als Folge der privatkapitalistischen Wirtschaft, die es immer weniger Leuten ermöglicht, immer mehr Geld und Macht zu erlangen, wird hier unmittelbar erfahrbar. Hier könnte dann Unmut oder Verärgerung entstehen oder aber Abfindung mit derartig schlimmen Ausbildungsverhältnissen, weil man es von der Schule nicht anders kennt. Die Meinung vom 'schönen freien Studentenleben' muß man nicht nur wegen der miesen äußeren Verhältnisse an der PH aufgeben, sie wird auch brüchig, wenn man die Praxis der Ausbildungsförderung betrachtet: BAFöG-Sätze sind festgeschrieben, also trotz steigender Preise und Mieten noch weniger Geld, da die Berechnungsgrundlagen von 1971 von festgelegten Freibeträgen ausgehen.
Hier werden also ganz bewußt die Ausbildungskosten niedrig gehalten, da diese keine direkt gewinnbringenden Kosten darstellen. Ein Student arbeitet nicht, ist momentan unproduktiv, kann also nicht unmittelbar Profite für die Unternehmer erwirtschaften.
Die konkret erfahrbare materielle Verschlechterung hier an der PH kann gerade die Frage nach solchen Zusammenhängen provozieren.
Die Klärung der Zusammenhänge wäre der Anfang einer aktiven politischen Änderung solcher Zustände. Resignation oder kritiklose Anpassung an unsere Ausbildungssituation wäre das einfachste und leichteste. Zudem wäre es das, was solche Verhältnisse funktional in uns erwirken sollen: Abfinden mit der Situation, keine Frage nach Ursachen und Zusammenhängen. Hat man sechs Semester in dieser Ausbildungssituation bestanden, die materiell und inhaltlich derart unzureichend ist, wird man in seiner Praxis als Lehrer genau solche Verhältnisse als normal und gewohnt hinnehmen. Man wird überfüllte Schulklassen, zuwenig Arbeitsgeräte, keine Kopiermöglichkeiten usw. als Norm akzeptieren und nicht als entsetzliche Diskrepanz zu bekämpfen suchen. Den Mangel wird man als normal akzeptieren, weil er auch an der PH stetig akzeptiert wurde. Man wird gar nicht erst die Frage stellen, wer unter diesem Mangel zu leiden hat: die Kinder der arbeitenden Mehrheit dieser Gesellschaft.
Arbeitet man dementsprechend angepaßt in seinem späteren Beruf, dann hat sich die Funktion der PH-Ausbildung gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung schließlich erfüllt.
Das sollten wir verhindern."
Enthalten ist auch ein Lied:"
CHILE 11.9.1973
Wer hat auf Chile den Stiefel gesetzt, wer hat den Mord gebracht?
Wer hat denn diesen Brand gebracht in der Septembernacht?
Das waren die Herren Generäle, diese Schlächter der Nation,
die warteten schon auf die Schlächterei, drei Jahre warten sie schon.
Wer hat denn wohl die Stiefel geleckt, wer hat die Fahnen geweiht?
Wer hat für die Arbeitermörder gebetet im Namen der Christenheit?
Das waren die Faschisten und Christdemokraten, Frei, der Demokrat,
der deutsches Geld in der Tasche und Blut an den Händen hat.
Wer hat wohl denen die Stiefel gewichst mit seinem faulen Steiß?
Wer hat gesagt: 'Schlag zu, General, schlag zu um jeden Preis!'
Das war die Bourgeoisie, die reichen Blutsauger der Nation.
Die haben drei Jahre nicht schlecht überlebt, drei Jahre warten sie schon!
Wer hat wohl denen die Stiefel gekauft, die Bomber, die Panzer, die Macht?
Wer hat mit Hunger und Terror bereitet die Septembernacht?
Das waren die Gangster in Washington, die haben den Hunger gemacht,
die haben den Finger am Abzug gehabt in der Septembernacht!
Drei Jahre dauerte der PROZESS, drei Jahre in Legalität,
Allende bewies, daß Revolution ohne Revolution nicht geht.
Da haben die Kapitalisten doch in der Septembernacht
mit ihrer eigenen Legalität kurzen Prozeß gemacht.
So geht das schon viele Leben lang, ein Jahrhundert und mehr,
die Ketten der Unterdrückung wiegen vier Jahrhunderte schwer.
Und macht das Volk das Maul auf, kriegt es Stiefel ins Gesicht.
Wer hat die geleckt, gewichst, gekauft? Das Volk, das Volk doch nicht!
Arbeiter in Santiago, Student in Concepcion,
Mapuche-Indianer und Bauern, seht, sie kämpfen schon.
Gekämpft wird nicht in Chile bloß, auch andere haben entdeckt:
daß man den Fuß abhauen muß, der in dem Stiefel steckt!
UND KEINE SCHONUNG DEN STIEFELLECKERN DER MILITÄRDIKTATUR!
UND KEINEN GLAUBEN DER BOURGEOISIE UND IHREM FRIEDENSSCHWUR!
UND MITTEN INS HERZ DEM IMPERIALISMUS, WO IMMER ER HAUST,
UND MITTEN IN SEIN DOLLAR-HERZ DIE BEWAFFNETE ARBEITERFAUST!
(Melodie: 'Dos anos me ando rodando…')
Don Juan Capra".
Dokumentiert wird auch die Werbung für einen Chile-Bericht der 'Praline' (vgl. Okt. 1973).
Q: DOS Nr. 23, Dortmund 31.10.1973
November 1973:
Es erscheint die 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Dokumentation 1 (vgl. 31.10.1973, 22.11.1973) mit dem zentralen Thema: „Bundeswehrhochschulen. Kaderschulen für die Elite der Nation?“
In der Vorbemerkung heißt es u. a. dazu, dass diese DOS „als Diskussionsgrundlage zur Problematik der Errichtung von Hochschulen der Bundeswehr als Sonderhochschulen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaftspolitik in der BRD“ diene.
Der Arbeit liege zugrunde:
- Ellwein-Gutachten
- Weißbuch 1971/1972 „zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr vom 7.12.197“
- Informationen für die Truppe, „Hefte für politische Bildung und Innere Führung des BMVGs - Fü“ Jahrgänge 1972 und 1973
- Die Bundeswehr, „Fachorgan des Deutschen Bundeswehrverbandes e. V.“, Jahrgänge 1971-1973
- Schriften der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
- Publikationen der örtlichen und überörtlichen Presse.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Dokumentation 1, Dortmund Nov. 1973
22.11.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 24 (vgl. Nov. 1973, 5.12.1973) mit 18 Seiten DIN A 4 heraus und folgendem Inhalt:
1. Studentenwerksgesetz (StWG)
2. Zur Lage der DSKV
3. Zum BAFöG
4. Bericht des Streikrats vom Mietstreik im Heim Stockumerstraße (vgl. 1.11.1973)
5. Hausbesetzung des AKJZ (vgl. 2.11.1973, 20.11.1973)
6. Kurzmeldungen
Der im Inhaltsverzeichnis angekündigte Artikel "Zur Reform der Lehrerausbildung" liegt uns leider nicht vor. Eventuell ist das uns zugängliche Exemplar unvollständig, ein Artikel zu diesem Thema wird aber später (vgl. 17.12.1973) verbreitet.
Erstmals findet sich eine Anzeige und zwar von der Buchhandlung C.L. Krüger, wo es progressive Literatur gibt.
Von der DSKV wird berichtet bundesweit (vgl. Sept. 1972, 13.11.1973) und aus NRW (vgl. 17.11.1973, 19.11.1973).
Zum Studentenwerksgesetz (StWG) wird eine vorherige Analyse (vgl. 17.10.1973) fortgeführt:
STW-GESETZ ANALYSE - ZWEITER TEIL (siehe auch DOS 22)
ANSTALTEN ÖFFENTLICHEN RECHTS
1. Die Umwandlung der Studentenwerke, die bisher eingetragene Vereine (e.V.) waren, in Anstalten öffentlichen Rechts, ist der einschneidendste Punkt dieser Gesetzesvorlage. Denn mit den Vereinen war es den Studenten zum Teil noch möglich, materielle Interessen der Studenten über den Vorstand des Studentenwerks (StW) zu vertreten. Mit den Anstalten öffentlichen Rechts aber, steht dem Studentenwerk direkt die Aufsichtsbehörde, sprich das Wissenschaftsministerium, vor, das die uneingeschränkte Rechts- und Fachaufsicht ausübt.
Damit besteht die unmittelbare Möglichkeit, jeden Vorstandsbeschluß, der nicht die unmittelbaren Interessen des WiMi durchsetzt, außer Kraft zu setzen und eigene Maßnahmen - 'juristisch legal' - einzuleiten. Jeder fortschrittlichen Politik wird damit ein Ende bereitet.
AUFGABEN DER STUDENTENWERKE
2. Die Aufgaben, die die Anstalten übernehmen wollen, sind unter anderem solche, die bisher die ASten im sozialen Bereich geleistet haben. Rau (SPD,d.Vf.) höhlt so einen wichtigen Teilbereich der verfaßten Studentenschaft (VS,d.Vf.) aus, nämlich den der politischen Inangriffnahme der materiellen Ausbildungssituation zu Gunsten einer administrativen Perpetuierung der materiellen Mängelsituation. Damit dieser Rahmen auch beschränkt werden kann, werden die Aufgaben der Studentenwerke als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig gesetzlich geregelt (Paragraph 3).
VERWALTUNGSRAT
3. Damit die Absicherung der ministeriellen regelbaren Aufgaben reibungslos vor sich geht, wurden die Organe des Studentenwerks neu festgelegt (Paragraph 4). Die Mitgliederversammlung, analog zur Abschaffung der Studentenvollversammlung (SVV,d.Vf.) im Studentenschaftsgesetz wird beseitigt und dafür ein Verwaltungsrat eingesetzt, der im wesentlichen ihre Aufgaben übernimmt. Im übrigen verweisen die Paritäten die Studenten in die Minorität.
BEISPIEL: MIETEN
Ein Beispiel: Mieterhöhungen sind in Aachen zunächst dadurch abgewendet worden, daß Studenten in das Studentenwerk e.V. eintraten und in der Mitgliederversammlung (vgl. S3.**.197*,d.Vf.) majorisiert Mieterhöhungen ausschlossen. Dies wird zukünftig nicht mehr möglich sein, weil der Verwaltungsrat allein schon von der Parität her eine Mieterhöhung nicht mehr ablehnen wird.
IMPERATIVES MANDAT
Die Wahl der studentischen Vertreter in den Verwaltungsrat, soll in den Studentenparlamenten geschehen (Paragraph 6 Abs.1 und 2). Vorsorglich von diesem Gremium, da im Studentenschaftsgesetz die Studentenvollversammlung abgeschafft werden soll. Der Grund liegt auf der Hand; denn die demokratische Kontrolle der studentischen Vertreter im Verwaltungsrat wird damit ungleich erschwert. Sie wird sogar aufgehoben, wenn es im Gesetzestext heißt, daß die Vertreter im Verwaltungsrat nicht an 'Weisungen' gebunden sind (Paragraph 7 Abs.2). Die Möglichkeit des mit Erfolg praktizierten imperativen Mandats wird damit ausgeschlossen und weiter dadurch abgesichert, daß die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden kann (Paragraph 7 Abs.4).
Die Absicherung des kontaktfreien Raums Studentenwerk wird vorangetrieben durch die Wahl des Vorstandes im Verwaltungsrat (Paragraph 8, Abs.1).
Abgesehen von den Paritäten im Vorstand, die auch hier die Studenten nicht absichern, bedeutet die Wahl im Verwaltungsrat, daß der Vorstand, der über die laufende Geschäftsführung entscheidet, zum willfährigen Anhängsel des Verwaltungsrates degradiert wird. Die Zementierung dieses Zustandes erfolgt über die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen (Paragraph 9, Abs.9) und durch die Unterbindung des imperativen Mandats (Paragraph 9, Abs.8), sowie durch den Umstand, daß der Vorsitzende ausschließlich ein Prof sein kann (Paragraph 9, Abs.5).
Dieses ist für den Informationsfluß von entscheidender Bedeutung; denn der Vorstand kümmert sich in der Regel bisher um den Einblick in die laufende Geschäftsführung. Wenn den Studenten diese Möglichkeit genommen wird – und dies war möglich, daß der Vorstandsvorsitzende Student war - wird auf dem Informationsweg ausgeschlossen, daß Studenten die Konflikte, die durch das Kostenbedarfsprinzip in der Wirtschaftsführung entstehen müssen, aufgreifen können.
GESCHÄFTSFÜHRER
4. Die Stellung des Geschäftsführers als Organ des Studentenwerks ist für die Einflußnahme des Ministeriums besonders gestärkt worden. Dies beginnt zunächst damit, daß die Anstellung bzw. Entlassung des Geschäftsführers der Zustimmung des Ministerium bedarf (Paragraph 11, Abs.1). Geschäftsführer, die in der Lage wären, studentische Interessen auch in die Geschäftsführung einfließen zu lassen, würden entlassen - auch eine subtile Variante des Berufsverbot (BV,d.Vf.) ist offen. Damit die Geschäftsführung nun endgültig in der Hand des Ministeriums liegt, über den verlängerten Arm des Geschäftsführers, wurden seine Kompetenzen gegenüber dem Vorstand erweitert.
Er kann Vorstandsbeschlüsse mit entscheidender Wirkung beanstanden und dem Wissenschaftsministerium zur Entscheidung vorlegen (Paragraph 11, Abs.7 und 8). Sollte dann ein Studentenwerk immer noch versuchen Politik im Sinne der Betroffenen zu machen, so ist explizit die Fach- und Rechtsaufsicht im Gesetzentwurf noch einmal verankert. Danach kann das Ministerium dem Studentenwerk eine Frist setzen, in der es bestimmte ministerielle Verfügungen umzusetzen hat (Paragraph 17, 2).
Geschieht dies nicht - und das dürfte wohl nur noch theoretische Spekulation sein - kann das Wissenschaftsministerium die Befugnisse einzelner Organe, also des Verwaltungsrates, des Vorstandes oder Geschäftsführers außer Kraft setzen und einen Staatskommissar einsetzen (Paragraph A 2, 3 und 4).
KOSTENDECKUNG
5. Diese Absicherung der Funktionsfähigkeit hat natürlich ihren Grund. Fortschrittliche Vorstände haben bisher versucht, die wichtigsten Forderungen nach sozial-tragbaren Mieten, Preisen in den Mensen etc. durchzusetzen. Dies führte zu permanenten Konflikten zwischen den Vorständen der StW's und dem Wissenschaftsministerium in der Art, daß man Auseinandersetzungen um das Prinzip der sozialen Tragbarkeit und das der Kostendeckung führte. Dies wird nicht mehr möglich sein, da im Gesetzentwurf das Kostendeckungsprinzip festgeschrieben wird (Paragraph 12, 1). Von unlatenter Bedeutung wird das Kostendeckungsprinzip, wenn man die Regelung der Finanzierung betrachtet: an erster Stelle stehen die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben Wohnheimen, Mensen etc. (Paragraph 13, 1). Am Ende stehen dann irgendwie die staatlichen Zuschüsse, nach 'Maßgabe des Haushalts'.
SOZIALBEITRAG / BEITRAGSHOHEIT DES ASTA
6. Daneben stehen zur Finanzierung der Aufgaben die Mittel aus den Sozialbeiträgen der Studenten bereit, die im Gesetzentwurf auf 10 DM festgelegt sind (Paragraph 13, 3). Entscheidend ist hierbei die Berücksichtigung entsprechender Paragraphen im Studentenschaftsgesetz. Dort ist nämlich die maximale Höhe des Betrages für die Studentenschaften festgelegt (Paragraph 47a, 4). Um das Problem zu verdeutlichen:
Der jetzige Sozialbeitrag von 22 DM an der PH Dortmund setzt sich zusammen aus 12 DM für die Studentenschaft, 5 DM für die Finanzierung der Aufgaben des StW's und 5 DM Sozialbeitrag für die versicherten Studenten in der DSKV. Das Problem der DSKV wird sich bekanntlich irgendwie lösen, sodaß diese Aufgabe entfällt, bleiben 17 DM zur neuen Verfügung. Nach Paragraph 13, 3 soll nun der Mindestbetrag 10 DM für das Studentenwerk betragen. Bleiben 7 DM für die Studentenschaft.
Aber: bekanntlich hatte Rau den Plan, die verfaßte Studentenschaft zu zerschlagen und bzw. ihre Beitragshöhen einzuschränken, daß im Landeshaushalt 2,50 DM pro Student im Semester eingeplant werden sollten (?,d.Vf.). Dieser Plan scheiterte aus finanziellen Gründen und führte zum Lernprozeß des Herrn Rau.
Nun könnten also die restlichen 7 DM an unserer PH nach Paragraph 7a, 4 zu viel sein und entsprechend gekürzt werden. Mit 2,50 DM im Semester läßt sich aber keine Politik mehr machen, nicht einmal mehr die genügenden oder notwendigen Service-Leistungen abdecken. Raus Plan zur Zerschlagung der VS auf finanziellem Wege erlebt damit seine Wiedergeburt, wenn es nicht gelingt diesen Angriff abzuschmettern.
Zur Begründung dieser Reglementierung schreibt Rau öffentlichkeitsfreundlich: 'Zur angemessenen Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der Studenten und zur Vermeidung erheblich voneinander abweichender Beitragssätze an den Hochschulen soll der zuständige Minister erforderlichenfalls Höchstsätze festsetzen' (VIS/SVI Schrift mit dem Entwurf des StW-Gesetz, S.37 (vgl. S5.**.197*,d.Vf.), im AStA erhältlich). Mit der sozialen Masche klingt dies hier sehr gut, warum denn dann mindestens 10 DM für das Studentenwerk gezahlt werden sollen, was also bedeutet, daß der Student für die Linderung seiner materiellen Misere berappt, ist uneinsichtig. Rau hat auch dafür keine offizielle Erklärung.
WARUM DIESE GESETZE???
Die historische Gewachsenheit der StWe ist bereits in der ersten Analyse (DOS 22) dargestellt worden. Die Forderung nach einer Neuordnung der Studentenwerke war einhellige Meinung auch vonseiten der Studenten. Wenn aber durch dieses Gesetz jede fortschrittliche Politik im Bereich der materiellen Versorgung der Studenten unmöglich gemacht wird und dieses Gesetz nahtlos alle Konflikte ausschließt zu Gunsten administrativer Steuerungsmechanismen und Willkürakte, dann kann dies nicht auf die Zustimmung von studentischer Seite treffen. Vielmehr noch: Dieses Gesetz sollte allen Reform- und Mitbestimmungsillusionisten die Rolle des Staates im Kapitalismus deutlich machen.
Kurz zur Verdeutlichung:
'Im Zuge der kapitalistischen Hochschulreform setzt ein breiter Angriff auf das Lebensniveau der Masse der Studenten ein, der sich aus den Maßnahmen des Staates zur Rationalisierung und Ökonomisierung des Ausbildungsbereiches ergibt. Das betrifft materielle Ausbildungsbedingungen, die Ausbildung selber und das allgemeine Lebensniveau überhaupt. Die staatliche Sozialpolitik ordnet sich sozial flau wirkende Maßnahme zur Sicherstellung der Reproduktion des Kapitalverhältnisses ein (?,d.Vf.), da ein bestimmtes Minimum an sozialer Stabilität sowohl im Produktions- als auch im Ausbildungssektor Voraussetzung für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Verwertungsprozesses ist (SVI-Antrag (vgl. S5.**.197*,d.Vf.)).
Die illusionäre Haltung des VDS und der Revisionisten MSB Spartakus (der DKP,d.Vf.) und SHB kann dieser AStA nicht teilen, wenn sie sich wie folgt artikuliert: 'Das deutlich erkennbare Ziel dabei ist, das Studentenwerk dem unmittelbaren Einfluß der Studentenschaft zu entziehen. Die studentischen Mitgliedre in Beirat und Vorstand haben demgegenüber inzwischen deutlich gemacht, daß der AStA im Studentenwerk eine politisch erkämpfte und politisch einzusetzende Stellung im laufend härter werdenden Kampf um die materielle Absicherung der Studenten und ihrer Familien sieht und weiterhin versuchen wird, im Studentenwerk eine offensive Sozialpolitik zu machen.
Die Frage der Rechtsform ist dabei sekundär. In jeder Rechtsform geht es um die Durchsetzung realer Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Verfaßte Studentenschaft. Diese Mitbestimmung kann sich nicht auf die Mitverwaltung des Mangels beschränken sondern hat im Studentenwerk dafür zu sorgen, daß die dringenden sozialen Probleme der Studenten so gut wie irgend möglich durchsetzbar gelöst werden.'
Dazu nur: Gerade die Rechtsform und ihre gesetzliche Ausfüllung wie beim vorliegenden StW-Gesetz macht es unmöglich, die sozialen Probleme der Studenten zu lösen. Der andere Aspekt ist angeklungen: Auf dem Wege der Änderungen der Studentenwerke werden in einem Abwasch - da ja Änderungen des Hochschulgesetzes erforderlich sind - entsprechende Paragraphen, nämlich 47, mitgeändert, ohne viel Aufsehen dabei zu erlangen. In dieser Gesetzesänderung (Studentenschaftsgesetz) werden so alle entscheidenden Rechte, die sich die studentische Bewegung erkämpft hat, wie Satzungs- und Beitragshoheit, unter den Tisch gekehrt. Diesen massiven Eingriffen gilt es solidarisch zu begegnen.
Unterstützt daher die von der SVV beschlossene Resolution und dokumentiert damit den ersten Schritt zum Kampf gegen die reaktionären Hochschulgesetze!"
Abgedruckt wird die Resolution der studentischen Vollversammlung (SVV – vgl. 12.11.1973).
Zum BAFöG heißt es:"
BAFÖG
BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ
EINLEITUNG
Die BAFöG-Diskussion, die in der letzten Zeit an unserer Hochschule gelaufen ist, hat gezeigt, daß weder eine einheitliche noch eine zufriedenstellende Meinung erzielt werden konnte.
Das hat dazu geführt, daß das Sozialreferat es sich zur Aufgabe gemacht hat, nochmals die BAFöG-Problematik zu diskutieren. In diesem Zusammenhang kamen wir natürlich nicht umhin, zusätzlich auf die Rolle des Staates einzugehen. Den gefundenen Konsensus wollen wir in dem folgenden Artikel an die Studentenschaft und die politischen Gruppen vermitteln.
Im Zuge der kapitalistischen Hochschulreform setzt ein breiter Angriff auf das Lebensniveau der Studenten ein, der sich aus den Maßnahmen des Staates zur Rationalisierung und Ökonomisierung des Ausbildungssektors ergibt. Das betrifft die materiellen Ausbildungsbedingungen, die Ausbildung selber und das allgemeine Lebensniveau überhaupt.
Die staatliche Sozialpolitik ordnet sich als flankierende Maßnahme zur Sicherstellung der Reproduktion des Kapitalverhältnisses ein, da ein bestimmtes Minimum an sozialer Stabilität sowohl im Produktionsprozeß als auch im Ausbildungssektor Voraussetzung für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Verwertungsprozesses ist. Das läßt sich belegen beim Krankenversicherungsschutz, Mutterschutz, Unfallschutz (es kommt nicht darauf an, ob jemand gesund ist, sondern lediglich, ob jemand arbeitsfähig ist).
Das BAFöG soll durch die Einschränkung der Förderungsdauer die Einführung der Kurzstudiengänge absichern und ist so im Zusammenhang zu sehen mit dem wachsenden Bedürfnis der Monopole nach einem relativ hohen Ausstoß an relativ gering qualifizierten Fachkräften. Zum anderen dient die staatliche Sozialpolitik als Steuer-, Selektions- und Disziplinierungsinstrument. Exemplarisch deutlich wird es an dem reaktionären Antistreikparagraphen (Paragraph 20) im BAFöG.
DIE SOZIALPOLITIK DES STAATES
a) Sozialstaatstheorie
Die politische Bedeutung der Sozialstaatstheorie finden wir in den verschiedenen Ansätzen in Theorie und Praxis wieder. ALL DIESEN AUFFASSUNGEN IST GEMEIN, DEN STAAT ALS EINE GEGENÜBER DEN WIDERSPRÜCHEN IN DER GESELLSCHAFT MEHR ODER WENIGER SELBSTÄNDIGE INSTITUTION ZU ERKLÄREN. Wesentlich für die Herausbildung dieser Einstellung ist die Erfahrung von 'sozialpolitischen' Gesetzen des bürgerlichen Staates, die bestimmte Formen der Ausbeutung der Arbeiter im kapitalistischen Betrieb einschränken und die materielle Existenz der Lohnabhängigen für Zeiten, in denen sie ihre Arbeitskraft nicht als Ware auf dem Markt verkaufen können (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit), auf der Basis des Existenzminimums absichern (Arbeitsschutzgesetzgebung und Sozialversicherungssysteme). Diese Gesetze könnten leicht als Einschränkung der Herrschaft des Kapitals über die lebendige Arbeit erscheinen, zumal ihre Durchsetzung immer auch vermitteltes Ergebnis von Klassenkämpfen war.
Der Staat konnte so in den Augen der Arbeiterklasse, insbesondere aber ihren Organisationen (Einzelgewerkschaften, DGB) als ein Instrument erscheinen, mit dessen Hilfe man sich auf dem Wege der 'Salamitaktik' stückweise die politische und gesellschaftliche Herrschaft aneignen könne.
Zunehmende wirtschafts- und sozialpolitische Eingriffe des Staates, Konzentration des Kapitals und längere Prosperitätsphasen, vor allem nach dem 2.Weltkrieg, bilden die hauptsächliche Erfahrungsbasis für 'Theorien' von der Möglichkeit der schrittweisen Überführung des Kapitalismus MITTELS des staatlichen Apparats. Der Boden, auf dem der Staat sich als selbständig erweisen soll, ist die Sphäre der VERTEILUNG DES SOZIALPRODUKTS. Hier soll er seine Hebel als Verbesserung oder gar zur schrittweisen Überführung der kapitalistischen Gesellschaft in Richtung auf den Sozialismus ansetzen können. Eine solche Vorstellung schließt also die Annahme ein: DASS DIE DISTRIBUTION ALS SELBSTÄNDIGE, UNABHÄNGIGE SPHÄRE NEBEN DER PRODUKTION LÄUFT. Die Produktion und die sie beherrschenden Gesetze setzen aber der Verteilung GRUNSÄTZLICH Schranken! Die Verteilung ist nur ein notwendiges Moment des Produktions- und Zirkulationsprozesses des Kapitals und nicht als Feld für politische Staatsakte anzusehen. Hier wird es wichtig, auf die Rolle des Staates einzugehen.
ROLLE DES STAATES
Einerseits ist der Staat Instrument in den Händen der Kapitalisten für deren direkte Interessenwahrung, andererseits hat er die Funktion der Vermittlung zwischen Einzelkapitalien, d.h. der Staat kann in der Rolle des ideellen Gesamt-Kapitalisten gegebenenfalls bestimmte Maßnahmen gegen die Interessen der Einzelkapital durchsetzen. In diesem Rahmen besitzt der Staat einen beschränkten Handlungsspielraum, innerhalb dessen - besonders bei entfalteten Klassenauseinandersetzungen - er begrenzt Forderungen der Arbeiterklasse gegen die Interessen der Einzel-Kapitale durchsetzen kann. Die Grenze des Handlungsspielraums liegt jedoch da, wo das kapitalistische System unmittelbar in seiner Existenz gefährdet wäre, explizit: wenn die Forderungen der Arbeiterklasse sich gegen die Interessen des Gesamtkapitals stellen.
SOZIALPOLITIK IM AUSBILDUNGSSEKTOR
Der Kampf für die materiellen Interessen der Studenten gegen die Politik des monopolkapitalistischen Staates kann, wenn er nicht zur ständischen Privilegienverteidigung werden soll, nur richtig geführt werden, wenn er dem Kampf der breiten Massen gegen die Angriffe des Kapitals untergeordnet wird und in der Perspektive des Bündnisses mit der werktätigen Bevölkerung im Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem überhaupt geführt wird.
Um die Charakteristika der Sozialpolitik im Bildungsbereich und insbesondere im studentischen Bereich aufzuzeigen, muß man zunächst auf einige ökonomische Hintergründe in der Entwicklung der Produktivkräfte eingehen.
Zur Erzielung von Extraprofiten, aber auch zur Profitmaximierung unter sich erschwerenden Verwertungsbedingungen des Kapitals in der allgemeinen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist es für das Einzelkapital unumgänglich, in immer stärkerem Maße Wissenschaft, sei es als Inkorporation der Wissenschaft selbst oder als in die Arbeitskraft inkorporierte Qualifikation in den unmittelbaren Produktionsprozeß einzugliedern.
Da jedoch der gesellschaftliche Stand der Produktivkräfte nicht dem der Produktionsverhältnisse adäquat ist, bedarf es im Kapitalismus einer permanenten gezielten Steuerung und Selektion von Wissenschaft und Intelligenz, wenn dies auch prinzipiell nur kurzfristig möglich ist. Hierbei tritt dann noch die Differenzierung durch die Reproduktion der Kapitalverhältnisse auf, nämlich im Arbeits- und Verwertungsprozeß derselben (Unterscheidung in Produktions- und Herrschaftswissenschaften im Bildungsbereich).
Die heutige Bildungsplanung, die im Sinne der wichtigen Kapitalfraktionen durchgeführt wird, verfolgt notwendigerweise einen quantitativ und qualitativ differenzierten Aspekt. Neben der Subsumtion der qualifizierten Arbeitskraft unter das Kapital besteht das Problem der Rekrutierung dieser Arbeitskraft.
Die Veränderung der sozialen Herkunft der zu qualifizierenden Arbeitskraft bildet das wesentliche Moment im (Aus-) Bildungsbereich. In diesem Sinne liegt auch die Bedeutung der Absichten des Kapitals, z.B. mit dem BAFöG innerhalb einer im Kapitalismus möglichen Bildungsplanung (qualitative und quantitative Bedarfsplanung der Industrie) auf die Rekrutierung der Auszubildenden einzuwirken.
Es wird notwendig sein, solche Tendenzen aufzuzeigen, d.h. sie auf ihren ökonomischen Hintergrund zurückzuführen und gleichzeitig ihre ideologischen Absichten zu entlarven.
Die Sozialpolitik im Bildungsbereich bildet heute ein um so geeigneteres Selektions- und Steuerungsinstrument, je größer in der soziologischen Zusammensetzung der Studenten der Anteil aus den einkommensschwachen Schichten ist.
Das BAFöG hat eine Reihe von Teilförderungsmaßnahmen abgelöst und dient als zentrales Mittel zur Selektion und Steuerung, sowohl zur politischen Disziplinierung. Es reiht sich nahtlos in die anderen Maßnahmen der kapitalistischen Bildungsplanung ein. Deshalb ist ein isolierter Kampf gegen das Gesetz sinnlos und bedeutet, darauf zu verzichten, den Studenten den Zusammenhang aller Maßnahmen im Ausbildungssektor zu verdeutlichen. Wir müssen berücksichtigen, daß das BAFöG als Teil der 'Reformmaßnahmen' in erster Linie die Studenten betrifft, also den Teil der Auszubildenden, der durch seine relativ qualifizierte Ausbildung eine relativ qualifizierte Stellung in seinem späteren Beruf gegenüber der großen Masse der werktätigen Bevölkerung einnehmen wird. Forderungen im einseitigen Interessen einer Schicht - der Intelligenz - aufzustellen, würde heißen: DIE WIDERSPRÜCHE ZWISCHEN DER ARBEITERKLASSE UND DEN BREITEN MASSEN EINERSEITS UND DER INTELLIGENZ ANDERERSEITS ZU VERSCHÄRFEN UND SO SPALTERISCH ZU WIRKEN. SIE KÖNNEN SOMIT LÄNGERFRISTIG, WEIL SIE EIN BÜNDNIS MIT DER ARBEITERKLASSE VERHINDERN, AUCH DIE INTERESSEN DER INTELLIGENZ NICHT WIRKSAM VERTRETEN.
Wir müssen vielmehr in unserem Kampf folgende Schwerpunkte setzen: Das BAFöG zementiert den allgemeinen Angriff auf das Lebensniveau der Auszubildenden und ist vorwiegend auf die Förderung der Kurzstudiengänge ausgerichtet. Es schließt immer noch bestimmte Teile der Auszubildenden, wie z.B. Besucher der berufsbildenden Einrichtungen, aus. IM BAFÖG WIRD SOZIALE SITUATION DER WERKTÄTIGEN BEVÖLKERUNG VOLLKOMMEN AUSSER ACHT GELASSEN. Unsere Parolen müssen lauten:
FÜR KOSTENDECKENDE FÖRDERUNG ALLER MINDERBEMITTELTEN SCHÜLER UND STUDENTEN!!!
ANHEBUNG DER ELTERNFREIBETRÄGE AUF DEN DURCHSCHNITTLICHEN FACHARBEITERGRUNDLOHN!!!
WEG MIT DEM FORMBLATT 9!
NIEDER MIT DEM REAKTIONÄREN ANTISTREIKPARAGRAPHEN!!!
ENTLARVT DIE SELEKTION UND KONTROLLE IM KLASSENINTERESSE DER HERRSCHENDEN!!!"
Im Punkt Kurzmeldungen wird berichtet von der letzten Abteilungskonferenz (AK - vgl. 7.11.1973) und mitgeteilt:"
GEW GEWÄHRT RECHTSSCHUTZ
Studenten, die GEW-Mitglied sind und vom Diplom Erlaß betroffen sind, erhalten umgehend von der GEW Rechtsschutz. Bitte meldet Euch im AStA, damit Eure Bescheide sofort an die Rechtsschutzstelle weitergeleitet werden können und ein Musterprozß in die Wege geleitet werden kann."
Ebenfalls als Kurzmeldung erscheint der folgende Hinweis (vgl. Juni 1973):"
VORDIPLOM PRÜFUNG
Im Juni dieses Jahres kam an die Akademischen Prüfungsämter ein Runderlaß des KuMi, der Studenten mit der Begabtensonderprüfung durch das Bestehen der Diplomvorprüfung die allgemeine Hochschulreife zuerkennt. Nachstehend der Erlaß." Abgedruckt wird allerdings ein Erlaß vom 25.6.1970.
Q: DOS Nr. 24, Dortmund 22.11.1973
Dezember 1973:
Die 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Dokumentation 4 (vgl. 22.11.1973, 5.12.1973) erscheint mit dem Thema: „Zur PO (Prüfungsordnung, d. Vf.). Veröffentlicht werden ausschließlich Dokumente des Kultusministers Düsseldorf aus dem August und September 1973 ohne Kommentare.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Dokumentation 4, Dortmund Dez. 1973
05.12.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 25 (vgl. Dez. 1973, 17.12.1973) mit 16 Seiten DIN A 4 unter der Redaktion von Ulrich Klimmek und Horst Delkus in einer Auflage von 1 000 Stück heraus.
Bekanntgegeben werden Termine der GEW-AG (vgl. 10.12.1973), der Abteilungskonferenz (AK - vgl. 12.12.1973), der Fachschaft Deutsch (vgl. 18.12.1973) und des Aktionskreis für ein freies Jugendzentrum (AKJZ - vgl. 11.12.1973).
Ein Artikel zur Studienreform stützt sich wesentlich auf die BAK (vgl. 2.5.1973). Dokumentiert wird das BVG-Urteil (vgl. 28.5.1973).
Berichtet wird aus Griechenland (vgl. 4.11.1973) und aus NRW von den Stellungnahmen der GEW zur Diplomförderung (vgl. 19.11.1973, 26.11.1973) und über einen "Geheimerlaß des KuMi" (vgl. 27.9.1973), zu dem ausgeführt wird:"
Der AStA fordert daher die
SOFORTIGE OFFENLEGUNG DER ERGEBNISSE DER FACHAUSSCHÜSSE!!
P.S.:
Der Fachausschußerlaß ist zusammen mit dem noch nicht offiziell veröffentlichten Referentenentwurf zur neuen Prüfungsordnung im AStA erhältlich."
In einem Artikel heißt es:"
DOS - IN GEMÄSSIGTER KLEINSCHREIBUNG
Tag für Tag erleben die Eltern und Lehrer den verzweifelten Kampf der Kinder mit den unnötig komplizierten und anachronistischen Orthographieregeln des Jahres 1901. Dreißig Prozent der orthographischen Fehler stammen aus der Groß- und Kleinschreibung, bei drei von vier 'Sitzenbleibern' gibt mangelnde Rechtschreibefähigkeit den Ausschlag und Diktate entscheiden noch immer über den Besuch weiterführender Schulen und damit die soziale Zukunft der Kinder.
Seit über 100 Jahren wird über Möglichkeiten der Vereinfachung der Rechtschreibung diskutiert und der Kreis der Reformwilligen wird in den letzten Jahren ständig größer.
Nach einer Allensbach-Umfrage würden nunmehr 53 Prozent der Bundesbürger die Einführung der Kleinschreibung befürworten, während sie 23 Prozent ablehnen und 24 Prozent keine feste Meinung haben.
Trotz der Tatsache, daß die Kultusminister und Senatoren auf ihrer 158. Plenarsitzung (vgl. S3.**.1973,d.Vf.), Verhandlungen mit den deutschsprachigen Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Rechtschreibreform, daß die Frage einer Reform auf dem diesjährigen deutschen Germanistentag (vgl. S3.**.1973,d.Vf.) nicht mehr umstritten war und das nunmehr der Großteil der Eltern und Lehrer eine Reform befürworten, handeln die politisch Verantwortlichen nicht oder nur zögernd.
Der AStA der PH will mit der Umstellung der DOS auf die gemäßigte Kleinschreibung die Studenten mit den Zielen dieser Reform bekanntmachen und ihre Diskussion darüber herausfordern.
Kernpunkte der Reform sind:
- die Silbentrennung soll im wesentlichen den Sprachsilben folgen;
- das Komma soll Denk- und Sprechschritte kennzeichnen;
- ß soll durch ss ersetzt werden;
- Pronomen und Konjunktionen werden einheitlich 'das' geschrieben;
- bei den allgemein gebräuchlichen Fremdwörtern griechischen Ursprungs sollen ph, th, rh durch f, t, r ersetzt werden;
- Zusammen- und Getrenntschreibung sollen nicht normiert werden, sie sollen allein der besseren Sinnerfassung dienen;
- die jetzige Großschreibung der Hauptwörter soll durch die gemäßigte Kleinschreibung ersetzt werden, d.h. künftig werden nur noch:
- Satzanfänge
- Eigennamen und
- Anredewörter (in der 3. Person Plural)
- Abkürzungen wie bisher
großgeschrieben."
Q: DOS Nr. 25, Dortmund 5.12.1973
17.12.1973:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 21.1.1974) berichtet u.a. über heute:"
VERSCHULUNG
In der letzten AK am 12.12.1973 stand der Top 'Verschulungstendenzen' zur Diskussion.
Wir machten auf die Problematik der Verschulung des Studiums wie sie in Zukunft geplant ist (HRG / PO / Fachausschußerlaß) aufmerksam.
Wie schon in der DOS 26 ((vgl. 17.12.1973, d.Vf.) Studenten unter Verfolgungswahn) berichtet, war bei den Teilnehmern der AK keine Bereitschaft vorhanden, diese Diskussion aufzunehmen. Es wurde nur einseitig über Karteien diskutiert. Hierzu bekamen wir einen Brief von Herrn Schaumann. Diesen und eine Richtigstellung drucken wir im Wortlaut ab.
'Pädagogische Hochschule Ruhr
Abteilung Dortmund
Dipl. Paed. F. Schaumann
Dortmund, den 17.12.1973
An den
AStA der PH Dortmund
- Pressereferat -
z.Hd. Herrn Horst Delkus
Lieber Herr Delkus,
in der Nr. 26 der Dortmunder Studentenzeitung (DOS) vom 17.12.1973 wird auf Seite 2, linke Spalte, 1.Absatz eine Darstellung meiner Äußerung in der Abteilungskonferenz vom 12.12. gegeben, die unrichtig ist.
Richtig ist vielmehr: Ich habe ihre Interessen (gemeint sind die Studenten) nicht als 'Blödsinn' deklariert und auch nicht zur 'Bagatellisierung' ihrer Bedenken beigetragen. Vielmehr führte ich aus, daß es m.E. notwendig sei, der Gefahr der Reglementierung des Studiums dadurch zu begegnen, daß die Studenten sich verstärkt der Forderung nach gemeinsamer Bestimmung der Lehrinhalte zuwenden. Ich ging dabei davon aus, daß mit dem 'Aufhänger' Studentenkartei in keiner Weise dieser auch von mir gesehenen Gefahr begegnet werden kann und bezeichnete deshalb diese TAKTIK als 'blödsinnig'.
Ich weiß nicht, ob die DOS im Sinne des Presserechts verpflichtet ist, diese Gegendarstellung abzudrucken, möchte Sie aber im Sinne einer fairen Auseinandersetzung bitten, die entsprechende Passage Ihres Berichts vom 17.12. richtig zu stellen.
Mit freundlichem Gruß
F. Schaumann
P.S.: Ich halte es für außerordentlich schädlich, studentische Interessen dergestalt zu vertreten, daß man sich aus Personen, die dies bisher ziemlich oft getan haben, ohne Popanz aufbaut, um eine in der o.a. Sache irrationale politische Taktik zu legitimieren.'"
Dokumentiert wird auch die undatierte Antwort:"
'Lieber Herr Schaumann,
hinsichtlich ihres Briefes vom 17.12.1973 ist folgendes zu sagen:
1. dürfte aus dem Verlauf der Diskussion in der AK am 12.12. zum Top 'Verschulungstendenzen' deutlich hervorgegangen sein, daß wir nicht einfach die platte Forderung nach Abschaffung der Karteien allein gestellt haben. In den Fachschaftsversammlungen befassen sich die Studenten der einzelnen Fächer z.B. mit der Frage, in welchen Fächern zwecks Beschaffung von Material Karteien notwendig sind. Die Legitimation der Paßbilder auf Karteien ist allerdings keinem Lehrenden überzeugend gelungen.
Wir haben die Einrichtung von Karteien im Zusammenhang mit Maßnahmen wie dem Führen von Seminarnachweisen etc. auf dem Hintergrund der zu erwartenden Reglementierungen (HRG / PO / Fachausschußerlaß) abgelehnt, um diese nicht schon von vornherein zu sanktionieren.
Das haben wir in der Diskussion auch des öfteren herausgestellt, ohne daß Sie oder die anderen Lehrenden darauf eingegangen wären.
2. In der von Ihnen angebotenen Forderung nach gemeinsamer Mitbestimmung der Lehrinhalte sehen wir in keinster Weise eine Alternative zu unserer Taktik. Aber das nur nebenbei.
Interessant ist vielmehr, Ihre Vorstellung von Hochschulpolitik, nämlich die Illusion einer wirksamen Mitbestimmung. Sie sollten eigentlich aus eigenen Erfahrungen gelernt haben!
(Wir erinnern z.B. nur an Ihre 'Mitarbeit' im Satzungskonvent.) Ober betrachten Sie sich nur einmal Arbeitsweise und Funktion der Fachausschüsse, die in drei Sitzungen inhaltliche Bestimmungen zur PO bearbeiten sollen, und Studienreformkommissionen (StRK, d.Vf.), die auch nur empfehlenden Charakter haben. Hier zeigt sich doch eindeutig die Alibifunktion dieser Gremien.
Dem von Ihnen unter PS aufgeworfenen Vorwurf halten wir folgendes entgegen: Erstens sollten eigentlich Personen, die sich für die studentischen Interessen einsetzen wollen, nicht als Gegenleistung kritikloses Verhalten der Studenten erwarten; und zweitens wüßten wir gerne, eben aufgrund unserer obigen Ausführung bezüglich unseres Vorgehens gegen Verschulungstendenzen an unserer Hochschule, inwiefern selbiges irrationalen Charakter hat.
Wenn Sie sich über Tendenzen und Funktionen der ganzen anlaufenden 'Hochschulreform' im Klaren sind (und das sollte man eigentlich von Ihnen erwarten können) und dazu noch Vertreter studentischer Interessen sein wollen, so können wir es nur als Zynismus interpretieren, dann noch Mitbestimmungsillusionen verbreiten zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
AStA PH Dortmund"
Q: DOS Nr. 27, Dortmund 21.1.1974, S. 2f
17.12.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 26 (vgl. 5.12.1973, 21.1.1974) mit 17 Seiten DIN A 4 unter der Redaktion von Ulrich Klimmek und Horst Delkus in einer Auflage von 1 000 Stück heraus.
Bekanntgegeben werden Termine der GEW-AG (vgl. 17.12.1973, 9.1.1974) und der GF III (vgl. 19.12.1973), berichtet wird aus der Abteilungskonferenz (AK - vgl. 12.12.1973), von einem Antwort-Schreiben des WiMis (vgl. 28.11.1973) auf den eigenen Protest gegen das Studentenschaftsgesetz (vgl. 12.11.1973), über die Veränderung der Referendarausbildung in NRW (vgl. 27.11.1973) und bundesweit (vgl. 30.11.1973, 17.12.1973), gegen die es einen Warnstreik geben soll in Dortmund (vgl. 17.12.1973, 18.12.1973) sowie evtl. in Hessen (vgl. 13.12.1973), vom Berufsverbot (BV - vgl. 21.11.1972, 30.8.1973) in NRW, von den bundesweiten Grundschultagen (vgl. 1973) sowie aus dem Iran (vgl. 3.10.1973, 4.10.1972) und von der Dortmunder Teilnahme an der bundesweiten Iran-Demonstration (vgl. 1.12.1973).
Q: DOS Nr. 26, Dortmund 17.12.1973
Januar 1974:
Der GEW-AjLE Berlin veröffentlicht spätestens im Januar eine Dokumentation über Berufsverbote-Anhörungsverfahren (BV).
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 21.1.1974) berichtet:"
SOZIALDEMOKRATISCHE INQUISITION
Abdruck eines Dokumentationsauszugs des AjLE Berlin
13 der ca. 200 Bewerber für den Vorbereitungsdienst des höheren Lehramtes sollten sich 'Gesprächen' unterziehen, da 'Zweifel' entstanden waren, ob die 'jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO, d.Vf.) im Sinne des Grundgesetzes (GG, d.Vf.) und der Verfassung von Berlin' eintreten würden.
Das 'Gespräch' wurde in Anwesenheit der Behördenvertreter Bayer (Senatsdirektor), Buchholz (Oberschulrat), Hoffmann (leitender Oberschulrat), Mastmann (Oberschulrat) und Hausknecht (Jurist) geführt, wobei die 'Gesprächs'-Leitung bei Landesschulrat Bath lag.
Die Vertreter der Behörde wurden den Bewerbern trotz ihrer Bitte nicht vorgestellt. Rechtsbelehrung wurde niemandem erteilt. Ein offizielles Protokoll wurde abgelehnt, was einen der Senatsvertreter nicht davon abhielt, ständig Notizen 'zum eigenen Gebrauch' zu machen.
Die 'Gespräche' hatten eindeutig den Charakter von Verhören mit der Funktion, in diesen Verhören weiteres ''belastendes' Material gegen die Bewerber zu sammeln.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der Schulsenator Löffler einen Verhandlungstermin mit der GEW über Lehrerausbildung platzen ließ, weil ein Vertreter der GEW die 'Gespräche' als Verhöre bezeichnete.
DIE PROTOKOLLE
1. GEDÄCHTNISPROTOKOLL
Frage: Haben Sie ein Flugblatt vom 1.Mai 1968 unterschrieben (Flugblatt wurde nicht vorgelegt)?
Antwort: Weiß ich nicht. Ich habe an Diskussionen teilgenommen, die den 1.Mai betrafen.
Frage: Waren Sie Mitglied der Basisgruppe Friedenau?
Antwort: Ich weiß nicht, ob man die Gruppe 'Basisgruppe' nennen konnte – es hatten sich Bürger in Friedenau getroffen, um Fragen der Resozialisierung von Strafgefangenen zu besprechen und Strafgefangene zu betreuen.
Frage: Haben Sie einen Polizeibeamten geschlagen?
Einspruch des Personalrats: Durch diese Fragestellung würden Beschuldigte durch die Amnestie Nachteile erleiden, was im Gegensatz zum Zweck der Amnestie stehe, da der Tatbestand nicht gerichtlich festgestellt sei, dennoch hier zur Grundlage gemacht würde.
Antwort: Dies sei nicht erheblich, da nur zu klären sei, ob Herr… einen Beamten geschlagen habe.
Antwort: Dies sei genau die Aufgabe des Gerichts.
Frage: Haben Sie einen Polizeibeamten geschlagen?
Antwort: ich habe in Nothilfe einem Gerichtsdiener eine 'Kopfnuß' gegeben. Dies geschah in Nothilfe (war auch meine Auffassung vor Gericht), da der Beamte rechtswidrig eine Person entgegen der Räumungsrichtung an den Haaren zerrte.
…
Antwort: Mitglied des SHB, solange der in Berlin existierte und Mitglied der SPD.
Frage: Seit wann?
Antwort: Seit 1969.
2.GEDÄCHTNISPROTOKOLL
Ich bestand darauf, daß geklärt würde, ob es sich um ein offizielles Gespräch handelt, Bath bejahte das. Auf die Frage des Personalrats, ob denn auch ein Protokoll geführt würde, verneinte Bath. Der Personalrat wies auf den Widerspruch hin, zu dem Bath dann Ausflüchte machte.
Frage: Haben Sie für Fachbereichsgremien kandidiert? Für welche Gruppen? (Danach rückte er mit dem Material heraus: drei Kandidaturen für Rote Zelle und später DVD, was vom KSV (der KPD, d.Vf.) unterstützt wurde.)
Frage: Wie sind Sie auf die erste Stelle dieser Liste gekommen, die vom KSV unterstützt wurde?
Antwort: Solche Listen werden vom KSV in öffentlichen Versammlungen begründet und der KSV spricht auch Studenten an, die er kennt, ob sie bereit sind, zu kandidieren. Ich bin dem KSV auch bekannt gewesen, als einer, der beispielsweise gegen die kapitalistische Ausbeutung auftritt.
Frage: Sind Sie Mitglied des KSV?
Antwort: Ich lehne es ab, auf diese Frage zu antworten, bevor ich mich mit einem Rechtsanwalt unterhalten habe, ob diese Frage zulässig ist. Sie hat meiner Ansicht nach nichts mit der Überprüfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnungsgesinnung von mir zu tun.
Die Herren: Doch, sonst würden wir die Frage nicht stellen! Ja oder nein (dreimal)? Sonst nehmen wir zur Kenntnis, daß sie darauf nicht antworten wollen.
4. GEDÄCHTNISPROTOKOLL
Frage: Handelt es sich bei Ihrer Wohnung um eine Wohngemeinschaft (WG, d.Vf.)?
Antwort: Ich bin Untermieterin bei…
Frage: Haben Sie Kontakt zu den anderen Untermietern?
Antwort: Ich kenne die anderen Untermieter.
Frage: Wissen Sie, ob die Leute, die in ihrer Wohnung wohnen, in einer politischen Gruppe arbeiten?
Antwort: Nein, das weiß ich nicht.
Frage: Führen Sie politische Gespräche mit diesen Leuten?
Antwort: Nein. Ich bin selten zu Hause, habe wenig Kontakt zu den übrigen Untermietern, da ich… an der… Schule als Lehrer arbeite.
Frage: Haben Sie z.B. Plakate geklebt?
Antwort: Nein, ich bin nie mit der Polizei in Berührung gekommen.
Frage: Haben Sie in einer politischen Organisation gearbeitet?
Antwort: Nein.
Frage: Kennen Sie politische Gruppen?
Antwort: Ja, alle Gruppen. Als ich noch an der Universität studierte, habe ich mich umfassend informiert, auch Flugblätter gelesen.
Frage: Welche Gruppen kennen sie?
Antwort: Alle.
Frage: Kennen Sie eine Gruppe Internationaler Marxisten (Abkürzung GIM)?
Antwort: Ja, ich habe schon mal Flugblätter gelesen. Sonst weiß ich nichts von der Gruppe.
Frage: Kennen Sie prominente Mitglieder dieser Gruppe?
Antwort: Ja, Ernest Mandel.
Frage: Woher kennen Sie den?
Antwort: Von einer Fernsehsendung.
Frage: Was halten Sie denn von Wohngemeinschaften überhaupt, als Wohnform? Halten Sie Wohngemeinschaften für begrüssenswert?
Antwort: Ich habe keine Erfahrung. Aber angesichts der Wohnlage in Berlin für Studenten…
5. GEDÄCHTNISPROTOKOLL
Frage: Sie benützen auffallend häufig das Wort 'die Herrschenden', 'die herrschende Klasse'. Bitte erklären Sie uns, was Sie damit meinen.
Antwort: Der Begriff 'Herrschende' bezeichnet diejenigen, die in einem Staat die Macht ausüben.
Frage: Wer ist das bitte?
Antwort: Das wissen Sie doch so gut wie ich: das sind die Eigentümer der Produktionsmittel, die Parteien…
Frage: Meinen Sie die Bundestagsabgeordneten oder die Vorstände?
Antwort: Diejenigen, die die Macht ausüben.
Frage: Und wer sind die Beherrschten?
Antwort: Diejenigen, die nicht die Macht ausüben.
Frage: Wer ist das, bitte?
Antwort: Diejenigen, die nicht durch Besitz oder Amt an der Ausübung der Macht beteiligt sind, die Arbeiter, die Lehrer, die Krankenschwestern…
Frage: Sind Sie der Meinung, daß z.B. der Schulsenator zu den Herrschenden gehört?
Antwort: Das kommt darauf an, welche Politik er macht. - Ich in nicht der Meinung, daß die Parteien einfach den Block der Herrschenden darstellen und die anderen den Block der Beherrschten. Gerade in der SPD wird doch darüber diskutiert, welche Interessen die Partei hauptsächlich vertreten will, da gibt es Widersprüche zwischen der Parteibasis und der Parteispitze…
Frage: Kennen Sie einen Jürgen Z.?
Antwort: Natürlich, der hat ja im selben Haus gewohnt.
Frage: Haben Sie mit Herrn Z. zusammengearbeitet?
Antwort: Nein.
Frage (blättert in seinen Unterlagen): Kennen Sie eine Gruppe namens PL/PI?
Antwort: Ja, von dieser Gruppe habe ich gehört.
Frage: Waren Sie Mitglied dieser Gruppe?
Antwort: Nein.
Frage: Können Sie uns den Begriff 'demokratischer Zentralismus' erläutern?
Antwort: Wieso?
Frage: Haben Sie einmal ein Papier verfaßt 'Die Klassenanalyse unter Führung der M-L Organisation in Angriff nehmen' (vgl. ???)?
Antwort: Ja.
Frage: Sie wollten sich nur wissenschaftlich damit auseinandersetzen?
Antwort: ja.
Frage: Was halten Sie denn vom demokratischen Zentralismus, etwa wie er in der DDR gehandhabt wird?
Antwort: Wir sind zunächst einmal vom Begriff ausgegangen. Was in der Geschichte des Kommunismus daraus gemacht wurde, ist eine andere Frage."
Q: DOS Nr. 27, Dortmund 21.1.1974, S. 4ff
21.01.1974:
Der AStA der PH Dortmund gibt seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 27 (vgl. 17.12.1973, 4.2.1974) mit 17 Seiten DIN A 4 unter der Redaktion von Ulrich Klimmek und Horst Delkus in einer Auflage von 1 000 Stück heraus.
Berichtet wird über einen Briefwechsel (vgl. 17.12.1973) zur letzten Abteilungskonferenz (AK - vgl. 12.12.1973) und aus Berlin von den Berufsverboten (BV - vgl. Jan. 1974).
Q: DOS Nr. 27, Dortmund 21.1.1974
04.02.1974:
Laut 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Extra vom 13.5.1974 erscheint am 4.2.1974 an der PH Dortmund die 'DOS' Nr. 28 (vgl. 21.1.1974, 25.4.1974) mit den Artikeln: „Wahlaufruf des SK-Präsidiums, CDU-Denunziation, zur BuWe-Hochschule, Hilferuf aus Griechenland.“
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Extra, Dortmund 13.5.1974, S. 6
25.04.1974:
Laut 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Extra vom 13.5.1974 erscheint am 25.4.1974 die 'DOS' Nr. 29 (vgl. 4.2.1974, 13.5.1974) mit den Artikeln: „Fachschaften, Ordnungsrecht in NRW: 1. Schnüffelerlass. 2. WRG-Papier (Immatrikulation Recht). 3. Entwurf eines Ordnungsrechts zum HRG.“
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Extra, Dortmund 13.5.1974, S. 6.
13.05.1974:
Es erscheint eine Ausgabe der 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' als Extra (vgl. 25.4.1974, Juli 1974) mit dem Thema: „Stellungnahme des AStAs und der GEW-AG zu den Vorwürfen und Verdrehungen des KSV und der KHG in ihren Flugblättern und auf der letzten SVV.“
In der Ausgabe wird Front gegen die KHG und den KSV gemacht, die stets gegen den gewählten AStA mit „Verunglimpfungen, Lügen, Verdrehungen“ arbeiten würden.
Aufmerksam wird darauf gemacht, dass die „GEW-AG bei den letzten Wahlen 11 von 26 Sitzen“ erhielt. Bei den „letzten Wahlen im Februar 18 von 31“ Sitzen. Die „Hochschulgruppe des KSV, die als solche ebenso lange wie die GEW-AG existiert, ‚erkämpfe‘ bei den Wahlen je 1 Sitz“.
Beide Gruppen würden „beinahe eine mystische Funktionsbestimmung der Studentenversammlung proklamieren“. Der KSV versuche, „den AStA dazu zu bewegen, eine SVV einzuberufen. Seine „vordergründige Argumentation“ sei: „Information der studentischen Basis und die Diskussion um politische Positionen mit studentischer Basis.“
Die KHG wolle „alle Fragen sowohl im SP als auch in die SVV bringen, um diese Organe zu politisieren in einem demokratischen Prozess, Willensbildung zu betreiben und Aufträge an den AStA vermitteln“.
Beide Gruppen seien „das erste Hindernis zur Verwirklichung dieser Ziele“.
Weitere Artikel sind:
- Satzung der Studentenschaft
- Zur Informationsarbeit des AStA
- VDS-MV.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Extra, Dortmund 13.5.1974
Juli 1974:
Es erscheint die 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Dokument 6 (vgl. 13.5.1974, 16.1.1975) mit dem Thema: „Hochschulrahmengesetz“ (HRG). Im Artikel „Hochschulrahmengesetz und Lehrerausbildung. Analysen und Prognosen der Hochschulentwicklung im Allgemeinen und der PH -Ruhr, Abt. Dortmund im Besonderen“, wird auf eine „kapitalistische Hochschulreform“ verwiesen, die, wie der MSB-Spartakus meint, „reaktionär“ sei.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Dokument 6, Dortmund Juli 1974
16.01.1975:
An der PH Dortmund erscheint vom AStA und der GEW-AG herausgegeben, ein 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung) Extra (vgl. Juli 1974, 29.4.1975) „Übergangsbestimmungen stehen fest.“
Danach sei „gestern der Abteilungskonferenz der PH-Ruhr, Abteilung Dortmund, von dem Lehrerausbildungsexperten des Kultusministeriums, Höflich, die endgültige Fassung der Übergangsvorschriften des Lehrer-Ausbildungsgesetzes zugeleitet worden.“ Dazu soll am 22.1. eine SVV stattfinden.
Q: AStA/GEW-AG: DOS-Extra Übergangsbestimmungen stehen fest, o. O., 16.1.1975.
29.04.1975:
Es erscheint die 'DOS (Dortmunder Studentenzeitung)' Nr. 36 (vgl. Juli 1974, 9.6.1975). Herausgeber ist das Pressereferat des AStA der PH Dortmund. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zum Problem staatlicher Bildungsplanung (Neue Serie, 1. Teil)
- Prüfungsversagung des Kommilitonen Johannes Menge (Über den Begriff der besonderen geistigen und charakterlichen Eignung)
- Zur Kritik der Sonderpädagogik
- Thema: Schulreform im Wahlkampf. Selbst Marx würde lachen
- Übergangsbestimmungen zum LABG geändert
- Die Linken und die Lorenz-Entführung. Stellungnahme des ‚SB‘
- Neue AStA Mannschaft an PH
- HPH: Der Numerus Clausus kommt
- HPH: Neubau verschoben
- Kapitalistische Schulreform, Teil IV.
In der „Stellungnahme des SB“ heißt es abschließend:
„Aus all dem ergibt sich, dass zwar die 2.Juni Leute noch etwas mit der Linken zu tun haben wollen, dass aber die Linke nichts mit dieser Art von ‚Politik‘ und ihren Trägern zu tun haben darf. Wer sich als links bezeichnet, muss es nicht unbedingt sein…“
Reklame wird in der Ausgabe für die „MSZ“ und „links“ gemacht.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 36, Dortmund 29.4.1975
Mai 1975:
An der PH Dortmund erscheint die 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung) Dokumentation 7 (vgl. 29.4.1975, 9.6.1975). Sie beschäftigt sich neben einer „Vorbemerkung“ mit dem neuen „Lehrerausbildungsgesetz“. Inhalt der Ausgabe ist:
- Das LABG im Wortlaut
- Übergangsbestimmungen geändert
- Entwürfe der Prüfungsordnungen
- Synopse der verschiedenen Studiengänge für die Lehrämter alten und neuen Musters
- Einschätzung der neuen PO-Entwürfe.
Das „LABG“ sieht „eine Ablösung der bisher schulformbezogenen zugunsten einer schulstufenbezogenen Lehrerausbildung vor“.
Zur neuen „PO“ heißt es abschließend:
„War es bisher dem Prüfling freigestellt, die Prüfungen bei Dozenten freier Wahl abzulegen, so wird ihm, nunmehr dieses Recht… faktisch abgesprochen.“
Reklame wird in dieser Ausgabe für die „MSZ“ gemacht.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Dokumentation 7, Dortmund Mai 1975
09.06.1975:
Es erscheint die 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 37 (vgl. Mai 1975, Juli 1975), herausgegeben vom AStA der PH Abt. Dortmund in Verbindung mit dem AStA der HPH. Inhalt der Ausgabe ist:
- Prüfungsamt sorgt für Überraschung
- Prüfungsordnung und kein Ende
- Demnächst zwei Gutachten: Die neue Diplom-PO
- Gründungskongress der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS)
- Fachschaftsneugliederung
- Sternmarschierer gegen Monopole
- Zum Problem staatlicher Bildungsplanung (Teil II).
Auf der letzten Seite wird ein Flugblatt des KSB/ML zur „Aufstellung einer Roten Liste zur Fachschaftsratswahl“ abgedruckt.
Zum „Gründungskongress der Vereinigten Deutschen Studentenschaften“ wird festgehalten, dass „der 1. Teil des Gründungskongresses in Düsseldorf“ im „März 1975“ stattfand. Es bildeten sich dort zwei „gleich starke Blöcke“ heraus, die zu einem „Haufen machtpolitischer Taktierereien während des gesamten Kongresses“ führte. Die beiden „Blöcke“ waren wahrscheinlich: Juso Hochschulgruppen/LHV kontra MSB/SHB.
Die Fortsetzung des Kongresses fand am 8. Mai in Giessen statt. Hier habe sich der Juso/LHV Block „gestärkt“. Und wurde „ausschließlich in seinem ‚antirevisionistischen Kurs‘ (also: Anti-GO-Block-Kurs) von der K-Gruppen Minderheit (KSV, KHG und maoistische KPD/ML insgesamt nur durch etwa 5 Asten vertreten) unterstützt. Diese Gruppen bildeten „zusammen gegenüber der GO-Fraktion eine klare Mehrheit“. RCDS/SHL stimmten „aus taktischen Gründen nun auf der Seite von MSB/SHB“. Der neue Verband „bekam dennoch eine Satzung“.
Auf der letzten Seite wird der „Aufruf des KSB/ML zur Aufstellung einer Roten Liste zur Fachschaftsratswahl“ abgedruckt, das die „DOS“ als „Krampf“ bezeichnet.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 37, Dortmund 9.6.1975
Juli 1975:
Es erscheint die 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 38 (vgl. 9.6.1975, Juli 1975), herausgegeben vom AStA der PH Abt. Dortmund in Verbindung mit dem AStA der HPH. Inhalt der Ausgabe ist:
- Lehrerbedarf- Mangel oder Schwemme?
- Zum Problem staatlicher Bildungsplanung (DOS-Serie)
Im Artikel:
„Lehrerbedarf- Mangel oder Schwemme?“, wird zur Einstellung festgehalten:
„Für den Abiturienten, der künftig ein Lehramtsstudium aufnehmen will, bedeutet dies indes einen NC in dreifacher Ausfertigung: NC für die Lehrerauausbildungsstätten, NC für den Vorbereitungsdienst, NC für den öffentlichen Dienst..“
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 38, Dortmund Juli 1975
Juli 1975:
Es erscheint die 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung) Dokumentation 8 (vgl. Juli 1975, Nov. 1975) zum Thema: „Wer scheitert wo? Anmerkungen zur Übergangshindernissen. Beruf- Lehrerüberschuss - Hochschule - Numerus Clausus - Schule.“
Wichtig an der Ausgabe ist die Aussage zum „Numerus Clausus.“ Angemerkt wird dazu: „Die Umsetzung des NC und ihn begleitender Maßnahmen bewirkt eine Zufuhrdrosselung von Studierwilligen… Der absolut NC ist bei Hereinnahme dieser Bestimmung vom Bundesverfassungsgericht deshalb noch für GG-konform gehalten worden, weil die Konsequenz eines anderen Spruchs der unbegrenzte Hochschulausbau bis zur Erfüllung aller individueller Ausbildungswünsche ohne Rücksicht auf sonstige staatliche Belange gewesen wäre. Der Staat erweist sich so als Institution, die zwischen allen Wünschen und Anforderungen der Individuen, Gruppen, Verbänden etc. zu vermitteln hat und nicht einseitige Interessen bevorzugen kann. Damit kann der Widerspruch, dass der absolute NC den Gleichheitssatz verletzt und seine Aufhebung nur erreicht werden könnte, durch Vernachlässigung anderer Bereiche, was wiederum gegen das Gleichheitsgebot verstieße, auch vom Bundesverfassungsgericht nicht gelöst werden…“
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Dokumentation 8, Dortmund Juli 1975
November 1975:
Die Nr. 39 der 'DOS' (Dortmunder Studentenzeitung - vgl. Juli 1975, Juni 1977) erscheint vermutlich im November. Themen der Ausgabe sind:
- Prüfungsordnung
- Ausbildungsförderung
- Bericht des AStA.
Im Artikel: „Prüfungsordnung“ heißt es u. a.:
„Entgegen früheren Ankündigungen seitens der Ministerialbürokratie soll der allgemeine Teil A der neuen Prüfungsordnung nicht wie vorgesehen zu Semesterbeginn, sondern erst während des Wintersemesters 1975/76 erlassen werden. Für Anfang 1976 ist nunmehr eine sogenannte ‚Übergangs-Prüfungsordnung‘ angekündigt.
Diese Verfahrensweise mit einer Übergangs-Prüfungsordnung ist notwendig geworden durch die Tatsache, dass in der Formulierung des § 26 (2) des nordrhein-westfälischen Lehrer Ausbildungsgesetzes (LABG) zu den Ausführungsvorschriften dieses Gesetzes der Ministerialbürokratie ein juristischer Lapsus unterlaufen ist. Inzwischen ist juristisch festgestellt worden, dass Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nicht - wie im LABG formuliert - als Verwaltungsverordnungen, sondern nur als Rechtsverordnungen erlassen werden können. Somit steht auch das Lehrerausbildungsgesetz -NW, gerade seit dem 1. Mai dieses Jahres in Kraft, inzwischen schon vor seiner zweiten Novellierung.
Der Teil B der Prüfungsordnung, der die sogenannten ‚Themenbereich-Kataloge‘ umfasst, soll frühestens Anfang 1977 in Kraft gesetzt werden. Das Anhörungsverfahren zu dem Teil B steht noch aus. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass in der Übergangszeit der Kultusminister verbindlich zu studierende Großgebiete festlegen wird, die in die Studienordnungen aufgenommen werden müssen
Da der Leiter des staatlichen Prüfungsamtes dieser Hochschule mit der Begründung, dies sei ihm nicht gestattet, es ablehnte, dem AStA zwecks besserer und genauerer Informationspolitik den dem Prüfungsamt vorliegenden aktuellsten Entwurf der neuen Prüfungsordnung zur Verfügung zu stellen, muss sich die Information seitens des AStA allein stützen auf eine schriftliche Mitteilung des Prüfungsamtes (Entwurfsstand 15. 10. 75) vom 20. 10. 75 und auf mündliche Verlautbarungen seitens des Prüfungsamtes in einem Gespräch mit AStA-Vertretern und in der Abteilungskonferenz (AK)…
Im Artikel: „Lehrerarbeitslosigkeit“ heißt es u. a:„
Warnungen vor einer Überproduktion von Akademikern, wie sie die Bildungsexpansion insbesondere der Hochschulen seit ihren Anfängen in den 60-begleiten, wurden jetzt auf eine Berufsgruppe ausgedehnt, die bislang Arbeitslosigkeit oder Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten bedroht die Lehrer. Im Zuge der Expansion musste vielmehr von staatlicher Seite festgestellt werden, dass der Mangel an Lehrern trotz aller Bemühungen nicht abnahm, sondern sich immer empfindlicher bemerkbar machte, man daran ging, das Schulwesen der Erfordernissen der modernen Im Seilschaft anzupassen. Angesichts der gegenwärtig herrschenden Knappheit an Lehren erscheint es daher vielen überraschend, wenn von staatlicher Seite festgestellt wird, der Lehrermangel werde in wenigen Jahren behoben und bis 1980 sei bereits mit einem beträchtlichen Lehrerüberschuss zu der nach 1980 katastrophale Ausmaße annehme, falls man den Zugang Lehrerausbildung nicht beschränke.
Da der AStA - wie im letzten Semester begonnen (vgl. DOS 38) - sie diesem Semester verstärkt mit dem Problem ‚Lehrerbedarf - Lehrearbeitslosigkeit‘ beschäftigen wird, möchten wir im Zusammenhang mit diesem Problem auf ein Seminar hinweisen… Insbesondere wird es um die Problematik von Berufsprognosen akademische Berufe (insbesondere Lehrer) und um ihre politökonomische Analyse gehen.“ Reklame wird in der Ausgabe für „links“, die „MSZ“ und den „express“ gemacht.
Q: DOS (Dortmunder Studentenzeitung) Nr. 39, Dortmund Nov. 1975
29.04.1977:
Laut AStA der PH Dortmund (vgl. Juni 1977), kommt es in Dortmund zu einem Polizeieinsatz an der „Bücherscheune“.
Es kommt zu Festnahmen. Der Polizeieinsatz wird als „brutal“ bezeichnet.
Q: Neue DOS, Dortmund Juni 1977, S. 22f.
Juni 1977:
Die 'Neue Dos' (Dortmunder Studentenzeitung an der PH Ruhr - vgl. Nov. 1975, Juli 1977) erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Der Streik ist vorbei - wie geht's weiter?
(Stellungnahme des AStA zur Streikauswertung)
- Betrifft: Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen ( Rundschreiben des Kultusministers NRW)
- Schwerpunktthema: Gesamthochschule
- NEIN zur PH-Schließung, JA zur Integrierten Gesamthochschule
- PH-Schließung aus der Sicht der nichtwissenschaftl. Mitarbeiter (Artikel von Peter Heuchert, ÖTV)
- 23 Thesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Hochschulreform
- 10 gewerkschaftliche Thesen zur Integrierten Gesamthochschule (aus: „Neue Deutsche Schule“ - Zeitung der GEW NRW)
- Wichtige Gesetze: a) zur IGH: Gesamthochschul- Entwicklungs- Gesetz (Auszug); b) zur PH-Schließung: Landeshochschulgesetz-Entwurf (Auszug)
- Ankündigung zum DOS-PRESSEFEST
- Polizeieinsatz an der Bücherstube
- Ruhe und Ordnung… oder Was geschah am 29.4.77 an der „Bücherstube“ in Dortmund?
- Falken informieren (zum Vorgehen der Polizei)
- Leserbrief von 13 Hochschuldozenten, 2 Pfarrern und dem Gemeinderat der Evangel. Studentengemeinde an die Dortmunder
Presse (zum Vorgehen der Polizei)
- Stellungnahme des Polizeipräsidenten zum Leserbrief
- Briefwechsel zwischen den Autoren des Leserbriefes und der
„Ruhr-Nachrichten“
- Meinungsfreiheit a-la „Ruhr Nachrichten“
- Ankündigung der Polit-Fete in Essen 17./18. Juni
- „K-Klick oder: Die Polizei, dein Freund und Filmer“
- Betrifft: Parteiausschlüsse in der SPD, Verhältnis Juso-Hochschulgruppen- SHB aus der Sicht des SHB= Interview mit Mechthild Jansen, Bundesvorsitzende des SHB
- „Mit Volldampf in den Endkampf
- „So viel Vreude“
- Presse-Erklärung des AStA zu den Hausbesetzungen in der Düppelstraße in Dortmund vom 6.6.1977
- Song Text: „Studentenstreik in Dortmund von Richard Kelber
(uraufgeführt bei der Politsong-Veranstaltung während des Streiks)
- Veranstaltungskalender: Was ist los in Dortmund?
- Nach Redaktionsschluss: Des Polizeipräsidenten-Erzählungen - nächster Teil.
Im Artikel:
„Der Streik ist vorbei - wie geht's weiter?“, wird ausgeführt:
„Der Streik ist gelaufen. Jetzt geht es darum, die dort begonnene Arbeit weiterzuführen. Wir als AStA hielten den Streik im Augenblick nicht für das richtige Mittel im Kampf gegen die anstehenden Verschlechterungen der Studiensituation, weil wir nicht wieder einmal eine Aktion nur mit den 200-300 eh schon aktiven Leuten durchziehen wollten. Wir haben dann nach denn SW-Beschluss doch dazu aufgerufen, für diesen Streik zu stimmen, weil der dringend nötige Protest nicht an einem endlosen Streit über die Wahl der Mittel scheitern sollte.
In der Einschätzung der Beteiligung haben wir leider - wie aber zu erwarten war -Recht behalten. Immerhin, in den vielen von AStA und Fachschaften angebotenen Veranstaltungen wurde z. T. recht intensiv diskutiert. Es gilt jetzt, die dort gewonnenen Ergebnisse dem Großteil der Kommilitonen bekanntzumachen und daran weiter zu arbeiten.
Da der Hauptteil der Aktivitäten natürlich ‚vor Ort‘ in den Fachschaften stattfand, liegt es nun zunächst an ihnen, ihre konkreten Ergebnisse zusammenzufassen, um so mittels verstärkter Informationsarbeit eine Weiterführung der Arbeit auf einer breiteren Basis zu ermöglichen.
Dies ist bis jetzt leider hoch nicht geschehen. Das mag auch an der relativ kurzen Zeit gelegen haben, aber vielleicht sollte man auch einige Fachschaftsvertreter auffordern, sich doch mal wieder stärker mit diesen konkreten Problemen der Studenten zu beschäftigen. Immerhin haben erst zwei Fachschaften (FBI/III, Geschichte) mit der Auswertung ihrer Streikaktivitäten begonnen - , wohingegen weitaus mehr Fachschaften ihre Hauptarbeit auf die Diskussion des ‚Buback-Artikels‘ verlegt zu haben scheinen.
Wie gesagt, es muss jetzt die Informationsarbeit verstärkt werden, um auch die Mehrheit der Studenten, die sich nicht aktiv am Streik beteiligt hat, für die Mitarbeit an konkreten Punkten zu gewinnen. Zu diesem Zweck müssen die zusammengefassten Ergebnisse der einzelnen Fachschaften vom AStA gedruckt und veröffentlicht werden. Zu diskutieren wäre, ob die Berichte aller Fachschaften in einer Veröffentlichung zusammengefasst werden oder ob die Fachschaften getrennt ihre Beiträge herausgeben.
Solange die Fachschaften ihre eigene Streikauswertung noch nicht geleistet, geschweige denn die Kommilitonen darüber informiert haben, ist es blödsinnig eine SW durchzuführen, die dann inhaltlich nicht ausreichend vorbereitet wäre und somit wieder zur Quatschbude für profilierte Dauerredner würde.
Wir schlagen vor, nach einer Phase der Abklärung in allen Fachschaften durch Fachschaftsvollversammlungen und der Information aller Kommilitonen eine Studentenvollversammlung mit folgendem Inhalt durchzuführen: 1. Berichte über die fachspezifischen Streikaktivitäten und die Vorstellungen zur Weiterarbeit in
den Fachschaften 2. Diskussion über das weitere Vorgehen der Studentenschaft der PH-Ruhr gegen die Verschärfung der Studiensituation durch die geplante Schließung der PH und das Landeshochschulgesetz… Als frühestmöglicher Termin für die Studentenvollversammlung erscheint uns der 29.6. Sinnvoll…“
Zum Artikel „Wichtige Gesetze“, lauten die Kommentare der „Neuen Dos“:
„Auch in Dortmund gibt es ein arbeitendes HDZ (Hochschuldidaktisches Zentrum, d. Vf.)… Gesamthochschule: Das Gremium, das zuerst inhaltlich und dann auch personell von der Uni in Dortmund boykottiert wurde… Klar, warum die Uni da nicht mitmacht? Hier sollen konkrete Reformvorschläge erarbeitet werden… Das Gesetz trat in Kraft im Mai 1972. Laut Gesetz ist also im Mai 1977 schon der WiMi am Zug gewesen betreffs Erlass einer Rechtsverordnung ! Wir warten, Herr Rau!“
Im Artikel:
„Ruhe und Ordnung… oder Was geschah am 29.4.77 an der „Bücherstube“ in Dortmund?, wird darauf hingewiesen, dass die „Bücherstube“ in Dortmund, den ganzen Tag über „offen von der Polizei überwacht worden war“. Es kam auch zu Verhaftungen durch „brutale Methoden“. In einem „Leserbrief“ verwahrt man sich entschieden gegen „den Einsatz“.
Q: Neue DOS, Dortmund Juni 1977
Juli 1977:
Die 'Neue Dos' (Dortmunder Studentenzeitung an der PH Ruhr - vgl. Juni 1977, Nov. 1977) erscheint mit dem Inhalt:
- Wir über uns: Die DOS-Redaktion stellt ihr Konzept vor
- DOS in der Diskussion
- Was läuft wann und wo beim Pressefest?
- Wir stellen vor: Einige Leute, die beim Pressefest mitmachen
- Kommunikations-Misere an der PH
- Lehrer verfügten Rausschmiss studentischer Mitarbeiter
- Informationsveranstaltung der Fachschaft I/III zum Thema PH-Schließung
- AWO Huckarde: Profilierung auf Kosten sozialer Brennpunktarbeit
- Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Dipl. Päd. In der BRD und West-Berlin e. V.
- Rechtsgutachten gegen Sprachregelung Geschichte
- Aus anderen Blättern: Der Dissident, das künstliche Produkt
- DOS-Poster: Deutscher Recht(s)staat Fahrplan.
Im Artikel: „Wir über uns. Die DOS-Redaktion stellt ihr Konzept vor“, heißt es u. a, dass die Zeitung nun „eine andere Konzeption“ habe. Der „zentrale Punkt in diesem Konzept bildet das sogenannte Schwerpunktthema“. Die bisherigen Ausgaben seien gegliedert gewesen in die „Bereiche Studieneinführung, Landeshochschul- und Hochschulrahmengesetz, PH-Schließung und Gesamthochschule“. Nun werde „jeweils eine, die Studenten der Hochschule besonders betreffende Problematik herausgegriffen und ziemlich umfassend dargestellt“. Dazu soll ein „dokumentarischer Teil“ gehören, in „dem die Gesetze und andere ähnliche das Thema betreffende Informationen abgedruckt werden, um dem Leser einen Überblick zu verschaffen. Den zweiten Teil des Schwerpunktthemas bilden dann als Meinungsbeitrag eine Stellungnahme des AStA und Stellungnahmen von anderen Gruppen, die mit dem AStA zusammenarbeiten…“
DOS versteht sich nun „als das offizielle Organ des AStA der PH-Ruhr. In der Zeitung sollen nun auch Themen aufgegriffen werden, „die in der lokalen Presse verfälscht oder gar nicht dargestellt werden“. Diese „politischen Themen“ haben auch „ihren Platz in der DOS“.
In einem weiteren Teil soll über „Informationen zum Studium und zum Hochschulleben” berichtet werden.
Q: Neue DOS, Dortmund Juli 1977
07.07.1977:
Laut AStA der PH Dortmund (vgl. Juni 1977, Juli 1977) soll das „1. Neue DOS-Pressefest mit Polit-Folk-Festival“, „Sommerfete“ und „Info-Markt“ stattfinden, u. a. mit Fred Ape, Auge, Stahlkocher, Hartmut Kremer u. a. Es spielt die Band „The Look“ auf.
Q: Neue DOS, Dortmund Juni 1977 bzw. Juli 1977 S. 19 bzw. S. 1 und 5f.
November 1977:
Die 'Neue Dos' (Dortmunder Studentenzeitung an der PH Ruhr - vgl. Juli 1977), erscheint mit dem Inhalt:
- PH Auflösung
- Dokumentation: Referentenentwurf zur PH-Auflösung
- ÖTV Stellungnahme zur PH-Auflösung
- GEW- Was ist das?
- Solidarität mit Heinrich Böll
- Ein Ingenieur, der hat’s schwör
- SPD-Nachrichten
- Betr.: Studienordnung
- Aufruf: Hochschulpolitischer Kongress
- Meldungen, Meldungen
- Initiativgruppe Hochschulkindertagesstätte
- Bücher, Kleinanzeigen
- Woanders gelesen
- Veranstaltungskalender November. Im Artikel:
„PH-Auflösung- Ein Schritt zur Gesamthochschule oder Bestandteil reaktionärer Bildungspolitik", heißt es u. a.:
„Während der Semesterferien wurde im Wissenschaftsministerium intensivst daran gearbeitet, wie man am besten und vor allem reibungslos die PH-Auflösung vornimmt. Im letzten Semester stand noch zur Diskussion, ob die PH in die Uni integriert wird, mittlerweile wird die Frage nur noch nach dem wie gestellt. Zwingend notwendig wäre, auch die FH miteinzubeziehen. Um die geplante Eingliederung der PH in die Uni nicht mit der Integrierten Gesamthochschule zu verwechseln, sollte man sich zunächst noch einmal klar machen, welche Erwartungen an die Integrierte Gesamthochschule geknüpft waren:
Seit Mitte Oktober existiert ein Referentenentwurf ‚Gesetz über die Zusammenführung der Pädagogischen Hochschulen mit den anderen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen‘ des Herrn Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes NRW.
Angeblich, so wie Herr Rau meint, soll die PH-Integration ein Schritt zur Gesamthochschule sein, doch im selben Atemzug lässt er verlauten, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Gesamthochschulen errichtet werden sollen. Außerdem steht nur zur Diskussion, die PH's zu integrieren, während die Fachhochschulen isoliert da stehen bleiben sollen, obwohl es doch für eine Gesamthochschule zwingend notwendig wäre, auch die FH miteinzubeziehen. Um die geplante Eingliederung der PH in die Uni nicht mit der Integrierten Gesamthochschule zu verwechseln, sollte man sich zunächst noch einmal klar machen, welche Erwartungen an die Integrierte Gesamthochschule geknüpft waren:
- Öffnung der Hochschulen auch für Nicht-Abiturienten (Studium ohne formale Hochschulreife)
- Ausgleich der unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen (Fachoberschulabsolventen sollten die gleichen Chancen wie Abiturienten haben.)
- Durchlässigkeit der Studiengänge (horizontal und vertikal) und langes Offenhalten der Entscheidungen für unterschiedliche Studienschwerpunkte
- Regionalisierung des Bildungsangebotes -Inhaltliche Studienreform, die die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis verringern soll.
Durch die Eingliederung der PH in die Uni wird der Praxisbezug des PH-Studiums noch mehr wegfallen.“
Im Artikel:
„Solidarität mit Heinrich Böll“ heißt es:
„Solidarität mit Heinrich Böll - das ist das Motto einer Briefaktion, die durch die Eigeninitiative zweier Lehrer momentan in Dortmund läuft. Anlass dieser Aktion sind die immer häufiger werdenden Angriffe der Reaktion, namentlich Löwenthal, Strauß, Dregger, Filbinger und deren Sympathisanten und der Rechtspresse auf den Schriftsteller, die versuchen, ihn in die geistige Nähe des Terrorismus zu rücken. Höhepunkt dieser Diffamierungskampagne war bisher die Aufforderung der ‚Bild-Zeitung‘ an Böll, die Bundesrepublik zu verlassen.
Heinrich Böll ist neben anderen Personen, wie Prof. Gollwitzer, der Schriftstellerin Luise Rinser oder Pastor Niemöller nur einer der exponierten Opfer dieser Diffamierungskampagne. Weitere Ziele dieser Angriffe sind ganze gesellschaftliche Gruppen wie die Hochschulangehörigen (Studenten, Professoren), die ‚als geistige Sympathisanten des Terrorismus‘ gezeichnet und somit kriminalisiert werden.
Solch offene und versteckte Denunziationen dienen der Reaktion zur Rechtfertigung des weiteren Abbaus der Grundrechte. Ziel diese Briefes, der direkt an Heinrich Böll geschickt werden soll, ist es, durch massenhaft Unterschriften unsere Solidarität mit ihm zu bekunden. Der Öffentlichkeit der Springer-Presse muss eine Gegenöffentlichkeit entgegengesetzt werden. Dieses ist beispielsweise dadurch möglich, dass ihr den Brief, der mit einer Unterschriftenliste auf der gegenüberliegenden Seite abgedruckt ist, rausreißt, in Eurem Bekanntenkreis Unterschriften sammelt, und diese dann an Heinrich Böll schickt…"
Dazu erscheint der Abdruck eines „Solidaritätsschreiben“, das die Solidarität mit Böll einfordert.
Q: Neue DOS, Dortmund Nov. 1977
25.11.1977:
Laut AStA PH Dortmund (vgl. Nov. 1977), soll an diesem Tag in Hamburg ein „Hochschulpolitischer Kongress des Bundes demokratischer Wissenschaftler“ stattfinden, der am 26. 11. fortgesetzt werden soll. das Motto lautet: „FÜR EINE EXPANSIVE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE WISSENSCHAFTSPOLITIK.“
Dazu erscheint in der ein „Neuen DOS" ein Aufruf, wo es u. a. heißt:
„Die gegenwärtige tiefgreifende Krise des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik und Westberlin prägt sich auch in Wissenschaft und Hochschule aus: Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes erscheint die Lage an den Hochschulen vielen auswegsloser als je zuvor. Auf die drängenden Fragen nach dem Weg von Hochschule und Wissenschaft in der Zukunft gilt es eine Antwort zu finden.
Der numerus clausus verschärft die soziale Selektion an den Hochschulen, verwehrt vielen Abiturienten den Zugang zum Studium oder drängt sie auf Fachrichtungen ab, die nicht ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechen und in denen sie oft keine berufliche Chance haben. Wenn die Abgewiesenen sich um eine Lehrstelle bemühen, gefährden sie die Berufsausbildung von Haupt- und Realschülern und vergrößern die Jugendarbeitslosigkeit.
In den Hochschulen selbst sind durch eine Politik der finanziellen Restriktionen und inhaltlichen Reglementierung Forschung, Lehre und Lernen zunehmend unter Druck geraten. Stellenstop, Überlastquote, Überfüllung der Lehrveranstaltungen und wachsender Andrang zu den Prüfungen haben die Forschungsmöglichkeiten der Hochschullehrer eingeengt. Die Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hinkt hinter den Notwendigkeiten her, zwingt die Studierenden zu Nebentätigkeiten und beeinträchtigt so den Lernerfolg. Regelstudienzeiten ohne vorhergehende wissenschaftsgerechte und demokratische Studienreform und ohne ausreichende materielle Absicherung des Studiums werden die Qualität des Studiums senken.
Die durch das Hochschulrahmengesetz vorgeschriebenen Studienreformkommissionen können unter dem Übergewicht der Staatsbürokratie und der Unternehmervertreter lediglich eine wissenschaftsfremde Gängelung der Studieninhalte bringen. Die Verfaßte Studentenschaft und ihr Recht auf freie politische Meinungsäußerung sind schwer bedroht. Berufs- und Theorieverbote engen in wachsendem Maße die Wissenschaftsfreiheit ein. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik gibt es eine zunehmende Arbeitslosigkeit von Wissenschaftlern. Der wissenschaftliche Nachwuchs kann seine Fähigkeiten nicht mehr in Forschung und Lehre einbringen. Für die Hochschulabsolventen nahezu aller Disziplinen verengt sich die berufliche Perspektive immer mehr. Dies erzeugt bereits im Studium selbst eine Atmosphäre der Angst und Resignation.
Wissenschaft ist eine der Grundlagen jeder modernen Gesellschaft. Ihre Gefährdung und Zerstörung - zum Beispiel durch die Stillegung naturwissenschaftlicher Ausbildungsplätze und die Liquidierung geistes- und gesellschaftswissenschaftlicher Fachbereiche - beeinträchtigt das Lebensniveau der ganzen Bevölkerung. Nur durch eine entscheidende Wende in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik können die wissenschaftlichen Potenzen bereitgestellt und gefördert werden, die unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten zur Bewältigung ihrer Probleme benötigt.
Der Problemdruck, der in den vergangenen Jahren an den Hochschulen entstanden ist, kann nicht durch Selbstbescheidung der Wissenschaftler und der Studierenden beseitigt werden. Selbstbescheidung löst keine Probleme- nicht an den Hochschulen, nicht im Öffentlichen Dienst und nicht im Tarifkampf. Mit Recht hat der letzte Bundeskongreß der IG-Metall die die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich gefordert, mit Recht fordern die Beamten mehr Planstellen im Öffentlichen Dienst. Für die Qualität der Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen gilt das gleiche wie für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen andernorts: Hier darf nicht verzichtet, hier muß gefordert werden. Neue Arbeitsplätze im Hochschulbereich verbessern die Ausbildung…
Das Hochschulrahmengesetz hat sich bereits jetzt als Fehlschlag erwiesen, seine Umsetzung in den Landeshochschulgesetzen kann die Lage nur noch verschärfen und muß deshalb unterbleiben. Der Politik der Berufsverbote und der Reglementierung wissenschaftlicher Arbeit muß ein Ende bereitet werden. Die Verfaßte Studentenschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Interessenvertretung an den Hochschulen.
Wer diese Ziele erreichen will, kann sich nicht mit passiver Hoffnung auf eine Änderung der Politik von Regierungen und Parlamenten begnügen. Lehrende und Lernende, alle Angehörigen der Hochschule müssen die Öffentlichkeit und die Regierenden selbst massiv auf die Probleme der Wissenschaft und ihre Bedeutung für die Gesellschaft hinweisen und sie mit ihren eigenen Lösungsvorschlägen konfrontieren. Dies setzt gemeinsame Beratung und Einigung voraus. Der Bund demokratischer Wissenschaftler lädt deshalb zu seinem Hochschulpolitischen Kongreß am 25./26. November 1977 nach Hamburg ein. Hier soll die gegenwärtige Lage an den Hochschulen beraten und sollen Aktionsmöglichkeiten diskutiert werden. Der Kongress soll ein Beitrag zum gemeinsamen Kampf der Studentenbewegung, die ab November nationale Streikaktionen durchführt, und der demokratischen Wissenschaftler sein. Alle Wissenschaftler, Gewerkschafter und Studenten, die diese Zusammenarbeit für eine Notwendigkeit halten, sind zum Kongress eingeladen."
Q: Neue DOS, Dortmund Nov. 1977
Mai 1980:
Eine "Sonderausgabe zur Nicaragua-Solidaritätswoche 19.-23.5.1980" der "Dortmunder Studentenzeitung" erscheint mit den Titel: "Nicaragua: Aufbruch in die Freiheit". Herausgeber ist der AStA PH Ruhr/Dortmund. Die "Solidaritätswoche" soll an der PH stattfinden.
Im Editorial heißt es: "Die Sonderausgabe der Dortmunder Studentenzeitung 'Nicaragua - Aufbruch in die Freiheit' ist ein Versuch, die Probleme Lateinamerikas am Beispiel eines Landes darzustellen. In Nicaragua hat sich das Volk von einer grausamen Diktatur befreit, von einer Diktatur, wie sie in vielen Ländern Lateinamerikas heute noch besteht. Themen dieser Ausgabe sind der Befreiungskampf und die Probleme, die sich heute stellen: Der Wiederaufbau, die Bekämpfung des Analphabetismus, die Beseitigung menschenunwürdiger Verhältnisse. Dabei ist die Darstellung nicht vollständig: Es fehlt z. B. die Darstellung der positiven Rolle der Kirche in der Revolution. Wirtschaftliche Aspekte sind zu kurz gekommen, ebenso wie die Rolle der Frauen. Vor allem ist diese Zeitung als Aufruf zur Solidarität gedacht, einer Solidarität, die nicht nur ideell, sondern auch finanziell ist."
Inhalt der Ausgabe ist:
- "Nicaragua - Unsere Verantwortung", über die Beziehungen der BRD zu Somoza
- "Die Geschichte Nicaraguas ist die des US-Imperialismus", über die Verstrickung der USA in die Politik Nicaraguas und ihre Interventionsstrategie
- "Stationen aus der Geschichte bis 1972, über eine Zeittafel, die die US-Politik seit 1909 beleuchtet
- "Soziale Situation", über die Situation vor der Revolution
- "FSLN - Geschichte der Befreiung', über die Befreiungsbewegung 'Die Frente Sandinista de Liberacion National (Sandinistische Front zur nationalen Befreiung')
- "1978 -Revolution, Entwicklung bis zum Umsturz 1979", u. a. über den September-Aufstand 1978 und den Sturz Somozas 1979
- "Wiederaufbau", über den Neubeginn
- "Erhobene Faust, geöffnetes Buch. In Nicaragua läuft die Alphabetisierungskampagne", über den Analphabetismus
- "Kunst & Politik", über politische Künstler
- "Gedichte"
- "Deutsche in Nicaragua", über ein Gespräch mit Nicaraguanern
Quelle: DOS, Sonderausgabe zur Nicaragua-Solidaritätswoche 19.-23.5.80, Dortmund (Mai 1980).
Letzte Änderung: 04.11.2019
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