Herne: Der Rote-Fahne-Prozeß - Franz-Josef Strauß gegen Michael Schulte

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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Michael Schulte übernahm gegen Ende des Jahres 1970 für die KPD/ML-Zentralbüro die Rolle des presserechtlich Verantwortlichen für das Zentralorgan, die 'Rote Fahne' (vgl. 25.11.1970, 7.12.1970).

In den Spalten der 'Roten Fahne' fand sich dann offenbar auch die Feststellung, dass es sich bei dem Franz-Josef Strauß (FJS) um einen Faschisten handele, wodurch dieser sich, offenbar durch die 'Justiz' dazu animiert (vgl. 17.5.1972), wiederum beleidigt statt treffend beschrieben fühlte. Es kommt also zum Prozess in Herne (vgl. 27.4.1972), gegen den allein die KPD/ML-ZB zusammen mit der ihr befreundeten Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML) zu agitieren scheint, den 'Terror' gegen die Kommunisten anprangernd und sich bereits als kurz vor dem Verbot stehend sehend (vgl. 24.4.1972, Juni 1972, 14.8.1972, 17.8.1972).

Obwohl die Strafzumessung weit geringer als beantragt ausfällt, kommt es doch zur Revision, die aber das Urteil der ersten Instanz bekräftigt, woraufhin die KPD/ML-ZB Selbstkritik für ihre mangelnden Aktivitäten übt (vgl. 25.8.1972), aber auch anlässlich des Protestes gegen den Strauß-Besuch in Dortmund (vgl. 29.10.1972) erneut auf diesen Prozess gegen Michael Schulte verweist, wobei Schulte selbst schon bald darauf in Dortmund erneut angeklagt wird, während Klaus Dillmann sich in seinem Dortmunder Roter-Punkt-Prozeß nicht nur zeitweise durch Schulte vertreten lässt (vgl. 30.4.1974), sondern auch in seinen Ausführungen vor Gericht in seinem Bochumer Spreti-Prozess auf Schultes Strauss-Prozess verweist (vgl. 20.9.1973).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

25.11.1970:
Die Nr. 53 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.11.1970, 28.11.1970) erscheint. Es zeichnet erstmals Michael Schulte, der bisher nur Inhaber des Bankkontos war, verantwortlich, und nicht mehr Peter Weinfurth wie seit Anbeginn.
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970

07.12.1970:
Die Nr. 5 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 23.11.1970, 21.12.1970) erscheint. Erstmals zeichnet statt bisher Peter Weinfurth nun Michael Schulte verantwortlich.
Q: Rote Fahne Nr. 5, Bochum 7.12.1970

24.04.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint von der KPD/ML-ZB in NRW ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald:"
HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI! KPD/ML

Die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse und der breiten werktätigen Massen werden den westdeutschen Imperialisten und ihrer SPD-Regierung den sicheren Untergang bereiten.

Aus den Schwierigkeiten im eigenen Land, den Kämpfen der Völker der Welt und den imperialistischen Rangeleien sehen sie keinen anderen Ausweg, als den Kriegskurs zu verschärfen. Aus Angst vor den Massen, die immer breiter in den Kampf treten, bereiten sie nach innen den Notstand vor. Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung erfaßte im letzten Jahr Hunderttausende! Der Kampf der Kumpels und Stahlwerker gegen Stillegungsplan und Hüttensterben, der Kampf der Werktätigen gegen staatlichen Preiswucher, der Kampf der Bauern gegen ihre Ausplünderung und Bauernlegen, der antimilitaristische Kampf der Jugend, der Kampf der studierenden Jugend gegen staatliches Berufsverbot (BV, d.Vf.) für Kommunisten nahm einen großen Aufschwung!

Durch diese Kämpfe in die Enge getrieben, bereitet die SPD-Regierung immer neue Unterdrückungsmaßnahmen vor. Die Polizeiaktion 'Ruhrschiene' (vgl. Okt. 1971,d.Vf.), Einschränkungen der Kampffreiheit der Arbeiter im Betrieb, Bespitzelungen und politische Entlassungen - das ist die Antwort der SPD-Regierung und ihrer Lakaien auf die anschwellenden Kämpfe. Ihren Hauptschlag aber richten die Herren aus Bonn und Düsseldorf gegen die junge marxistisch-leninistische Bewegung und die KPD/ML. Sie allein kann die Arbeiter im Geiste des Marxismus-Leninismus zusammenschließen und zum Sturz des Bonner Staates führen. In fast allen Betrieben des Ruhrgebiets versuchen die Handlanger der SPD-Regierung in den Stadtverwaltungen, das Verteilen von Betriebszeitungen und den Verkauf der ROTEN FAHNE (RF,d.Vf.) zu verhindern. Zum bisher größten Anschlag gegen die Partei hat jetzt der Bonner Staat ausgeholt:

Gegen die ROTE FAHNE wird am 27. April in Herne ein Gerichtsprozeß eröffnet. So soll die schärfste Waffe der Arbeiterklasse, die KOMMUNISTISCHE PARTEI, mit Hilfe der Klassenjustiz bekämpft werden. Die Partei ruft deshalb alle fortschrittlichen Menschen auf: Unterstützt die ROTE FAHNE in ihrem Kampf gegen die Willkür des Bonner Staates! Spendet für die Kosten des Prozesses! Unser Kampf muß unter den Parolen geführt werden:

KAMPF DER NOTSTANDSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND IHRE PRESSE!
FREIHEIT FÜR DEN HERAUSGEBER DER ROTEN FAHNE - MICHAEL SCHULTE!"
Q: KPD/ML-ZB (LV NRW):Heraus zum Roten 1. Mai! KPD/ML, Bochum o.J. (Apr. 1972)

24.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein gemeinsamer Aufruf des Landesverbandes NRW der KPD/ML-ZB und der Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML) zum 1. Mai 1972 als Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen, wobei eine Seite auf Deutsch, die andere auf Griechisch erscheint. Der deutsche Text lautet:"
KPD/ML LANDESVERBAND NRW
ORGANISATION GRIECHISCHER MARXISTEN-LENINISTEN

AUFRUF ZUM ROTEN 1. MAI

Der Hauptstoß der Notstandsvorbereitungen richtet sich gegen die noch junge marxistisch-leninistische Bewegung und die KPD/ML. In Herne führen sie einen Prozeß gegen die ROTE FAHNE der KPD/ML (vgl. 27.4.1972,d.Vf.). Denn die Herren in Bonn wissen: Eine Arbeiterklasse mit einer starken kommunistischen Partei an der Spitze ist ihr Totengräber, wird den Bonner Staat hinwegfegen und ihren Arbeiter- und Bauernstaat errichten.

KAMPF DER NOTSTANDSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG! WEG MIT DEM AUSLÄNDERGESETZ! KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ! FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND IHRE PRESSE! NIEDER MIT DEM BONNER STAAT! FÜR DEN ARBEITER- BAUERNSTAAT!

DEMONSTRATION: DORTMUND 1. MAI, 9 UHR 30, LANDWEHRSTR. ECKE FICHTESTR."
Q: KPD/ML-ZB LV NRW, OGML: Aufruf zum Roten 1.Mai, Bochum o.J. (1972)

24.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint eine 'Rote Westfalenwalze' der JBG Hoesch Phoenix des KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. 20.4.1972, 27.4.1972 bzw. 6.11.1972). Im letzten Artikel heißt es;"
Jungarbeiter und Lehrlinge!
Gegen die ROTE FAHNE läuft in Herne ein Prozeß (vgl. 27.4.1972,d.Vf.), der von Franz-Josef Strauß (FJS - CSU,d.Vf.) angestrengt wurde. Dem verantwortlichen Redakteur Michael Schulte droht Gefängnis oder eine immense Geldstrafe. Und das, weil die ROTE FAHNE die Wahrheit schrieb: daß Strauß ein Faschist ist. Kollegen, unterstützt die ROTE FAHNE! Lest und abonniert sie! Donnerstag und Freitag werden vor Emschertor und Burgtor Spendenmarken verkauft! Haltet etwas Geld bereit!

FREIHEIT FÜR DIE ROTE FAHNE!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!"
Q: Die Rote Westfalenwalze Arbeiterjugend - Heraus zum Roten 1. Mai!, Dortmund o.J. (Apr. 1972)

24.04.1972:
Vermutlich heute erscheint eine 'Rote Westfalenwalze' (vgl. 24.4.1972, 28.4.1972) der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund. In einem Artikel heißt es:"
TERROR GEGEN KOMMUNISTEN UND OPPOSITIONELLE ARBEITER!

Die Antwort der SPD-Bonzen auf die Bestrebungen für eine 2. Liste waren Drohungen und Terror.
Kollegen, das war kein Einzelfall!

Gegen die ROTE FAHNE läuft in Herne (vgl. 27.4.1972,d.Vf.) ein Prozeß, der von Franz Josef Strauß (FJS - CSU,d.Vf.) angestrengt wurde. Dem verantwortlichen Redakteur Michael Schulte droht Gefängnis oder eine immense Geldstrafe. Und das, weil die Rote Fahne die Wahrheit schrieb: daß Strauß ein Faschist ist.

Sie können ihre Herrschaft nur noch aufrechterhalten, indem sie mit Terror gegen Kommunisten und oppositionelle Arbeiter vorgehen.

WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PRESSE!
FREIHEIT FÜR MICHAEL SCHULTE!"
Q: Die Rote Westfalenwalze Heraus zum Roten 1. Mai!, Dortmund o.J. (Apr. 1972)

27.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird ihr Mitglied "Michael Schulte, verantwortlicher Redakteur der Roten Fahne, vom Landgericht Herne wegen Beleidigung zu 15 Tagen Freiheitsentzug oder 300 DM Geldstrafe verurteilt. Er hatte in der ROTEN FAHNE Strauß und Zoglmann als 'Oberfaschisten' und 'Faschistenhäuptlinge' bezeichnet".
Vor Prozeßbeginn schrieb die KPD/ML-ZB dazu u.a.:"
Diese durch viele Handlungen und Reden von Strauß belegte Bezeichnung ist für den Staatsanwalt Beleidigung. Dafür soll der Herausgeber der ROTEN FAHNE eingekerkert, oder mit einer hohen Geldstrafe belegt werden. Dieser Prozeß wegen 'Beleidigung' richtet sich gegen die gesamte Kommunistische Presse in Westdeutschland. … Jeder Angriff auf die Kommunistische Presse ist auch ein Angriff auf die Rechte und Forderungen der Kollegen. … Das soll die Hetze der Bonner Regierung und die Vorbereitung eines Verbots der KPD/ML unterstützen. Darauf kann die Antwort der Arbeiterklasse nur lauten: Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten! Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung! Fordern wir: Freiheit für Michael Schulte! Freiheit für die Kommunistische Presse! Jetzt erst recht: Lest die Rote Fahne! Organisiert Spendenaktionen für die Rote Fahne!"

Zum Prozeßverlauf heißt es:"
Der angeklagte Genosse ließ sich vor Gericht nicht einschüchtern: Er entlarvte noch einmal die Worte und Taten des Herrn Strauß, seine engen Beziehungen zur Aktion Widerstand, seine engen Beziehungen zu den griechischen Faschisten. … Der angeklagte Genosse bekannte sich vor Gericht klar und offen dazu, Strauß als 'Oberfaschist' und 'Faschistenhäuptling' bezeichnet zu haben. Und deswegen wurde er verurteilt. Doch im Gerichtssaal stellte sich sehr schnell heraus, daß es eigentlich gar nicht um Strauß oder um seine 'Ehre' ging. Der Rechtsanwalt des angeklagten Genossen deckte aus den Ermittlungsakten … Tatsachen auf, die klar zeigen, daß es um einen ersten Schlag gegen die KPD/ML ging, daß es darum ging, das Verbot der KPD/ML vorzubereiten. … In diesem Prozeß geht es also um die Absicht des Staatsbüttels, die KPD/ML und die marxistisch-leninistische Bewegung durch Justiz-Terror zu vernichten. … Die Sozialdemokratie hatte - aus Angst vor der Arbeiterklasse und als diensteifriger Scherge des Bonner Staates - nichts eiligeres zu tun, als sich mit Strauß gegen die KPD/ML zu verbünden. Nur auf Drängen der Staatsanwaltschaft, die unter der Dienstaufsicht des SPD-Justizminister von Nordrhein-Westfalen steht, und gestützt auf Material der SPD-regierten Polizei von Herne stellte Strauß Strafantrag gegen die KPD/ML. … Es geht um Kriminalisierung der KPD/ML, um ihr schrittweises Verbot. … Die KPD/ML hat diesen Prozeß und seine Bedeutung nicht breit genug in die Betriebe und in die Partei getragen. Doch die Kommunistische Partei scheut sich nicht vor Fehlern: Sie wird sie berichtigen und ihre Arbeit ständig verbessern. Freiheit für die Marxisten-Leninisten! Freiheit für die Kommunistische Presse! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für Michael Schulte!"

Die Berufungsverhandlung findet vor dem Landgericht Bochum statt (vgl. 25.8.1972).
Q: Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 6; Rote Fahne Extrablatt, Nr. 9 und 14, Bochum Apr. 1972, 1.5.1972 bzw. 10.7.1972, S. 2f, S. 12 bzw. S. 12;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 26.4.1972;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972, S. 5;KPD/ML-ZB (LV NRW): Heraus zum Roten 1. Mai! KPD/ML, Bochum o.J. (Apr. 1972), S. 2;Die Rote Westfalenwalze Heraus zum Roten 1. Mai! und Arbeiterjugend - Heraus zum Roten 1. Mai!, Dortmund o.J. (Apr. 1972) bzw. o.J. (Apr. 1972), S. 3 bzw. S. 5 und 7

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17.05.1972:
Laut KPD/ML-ZB erscheint heute ein gemeinsames Flugblatt von KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, das in Bochum an der Uni (RUB) und im IGM-Bereich bei Opel und Krupp Bochumer Verein verteilt wird. Laut Klaus Dillmann wird das Flugblatt von ihm selbst erst in der Nacht vor dem Prozeß verfaßt:"
KOMMUNISTEN-PROZESS IN BOCHUM!

Der Prozeß steht in einer Reihe mit weiteren Prozessen gegen die Marxisten-Leninisten, die sich in letzter Zeit häufen:

So wurde in HERNE gegen den Herausgeber der ROTEN FAHNE, Zentralorgan der KPD/ML-ROTE FAHNE, ein Prozeß angestrengt (vgl. 27.4.1972,d.Vf.), weil in der ROTEN FAHNE Strauß als Oberfaschist bezeichnet worden war. Die Klassenjustiz mußte erst STRAUSS darum BEMÜHEN, seine 'Beleidigung' zur Kenntnis zu nehmen."
Q: KPD/ML-ZK, KPD/ML-ZB: Kommunisten-Prozess in Bochum, Bochum o.J. (1972); N.N. (KPD/ML-ZB NRW): Prozeß gegen Dillmann u.a. (BSZ-Spreti) in Bochum am 18.5.1972, o.O. 20.5.1972, S. 4

Juni 1972:
Im Neuen Arbeiterverlag NAV GmbH Westberlin (Verlag der KPD/ML-ZB) erscheint vom ZB der KPD/ML herausgegeben das Buch 'Dimitroff der Held von Leipzig' (Erstauflage wahrscheinlich erst nach 1946,d.Vf.) Zur Neuherausgabe des Nachdrucks wird formuliert:"
Der 18. Juni dieses Jahres ist der 90. Geburtstag Georgi Dimitroffs. Der vorliegende Band, der sich vor allem mit dem mutigen Auftreten des bulgarischen Revolutionärs im Reichtagsbrandprozeß in Leipzig befaßt, soll dazu beitragen, das Andenken dieses revolutionären Kämpfers in Ehren zu halten. Sein Beispiel muß Vorbild unseres Kampfes sein und schafft uns die Verpflichtung, sein Werk fortzusetzen."

Zur aktuellen Situation, die an den Kampf Dimitroffs anschließen soll, meint das ZB:"
Die Jagd auf kommunistische und fortschrittliche Kräfte in den Betrieben und Gewerkschaften, in der Bundeswehr und im Staatsdienst wird verschärft, die Arbeit der revolutionären Organisationen terrorisiert. Schrittweise wird die Presse der KPD/ML und anderer marxistisch-leninistischer Organisationen verboten, ihre Versammlungen werden behindert, Parteimitglieder und andere kommunistische Kollegen in den Betrieben werden entlassen; der Herausgeber der Roten Fahne, des Zentralorgans der KPD/ML steht vor Gericht (Michael Schulte, d.Vf.), die ersten Genossen sind wegen 'Hoch- und Landesverrats' angeklagt. Alles zielt auf eines hin: Die Zerschlagung der revolutionären Bewegung in Westdeutschland, das Verbot der revolutionären Organisationen …
Das Wüten der Klassenjustiz stellt die Kommunisten vor eine neue, besondere Kampfaufgabe: es gilt, nun auch auf der Tribüne der bürgerlichen Gerichtssäle den reaktionären und revanchistischen Charakter des Bonner Regimes anzuprangern, den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse und das Programm der KPD/ML unerschrocken zu vertreten. Wer könnte uns dabei ein besseres Vorbild sein als Georgi Dimitroff?" Das Buch hat 141 Seiten.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Dimitroff der Held von Leipzig, Westberlin Juni 1972

14.06.1972:
Die Nr. 41 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.6.1972, 21.6.1972) erscheint und berichtet u.a. vom 'Rote Fahne' Prozeß in Herne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.6.1972

14.08.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche gibt die KPD/ML-ZB bei Hoesch Dortmund eine gemeinsame Ausgabe ihres 'Roten Schwungrad' (vgl. 9.7.1972, 3.10.1972) für Phoenix und ihrer 'Roten Westfalenwalze' (vgl. 27.7.1972) für die Westfalenhütte mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum heraus. Bei der 'Roten Westfalenwalze' handelt es sich um die letzte uns bekanntgewordene Ausgabe, da sich zumindest Teile der Betriebsgruppe Westfalenhütte der KPD/ML-ZB der KPD/ML-ZK anschließen und in der Folge deren 'Stählerne Faust' (vgl. 14.8.1972) herausgeben. Aufgerufen wird:"
AUFRUF: DEMONSTRATION GEGEN DAS KPD-VERBOT

Bochum, 17.8.1972, 19 Uhr, Treffpunkt: Goldhammerstr. Ecke Normannenstr. Dortmund 18 Uhr, Treffpunkt: Stahlwerkplatz

17 JAHRE KPD-VERBOT 17 JAHRE UNTERDRÜCKUNG

Am Donnerstag, dem 17. Aug., jährt sich das KPD-Verbot zum 17.mal. Dieses Verbot der KPD von seiten Adenauer unter aktiver Mithilfe der rechten SPD-Führer war ein schwerer Schlag gegen die westdeutsche Arbeiterbewegung. Denn durch das Verbot der KPD wollten Adenauer und Schumacher erreichen, daß der Kampf der westdeutschen Arbeiter gegen Aufrüstung, für mehr Demokratie und für mehr Lohn unterdrückt wird. Dies wird aus folgendem Zitat aus der Gerichtsverhandlung gegen die KPD deutlich: 'Nach dem Grundgesetz beschränkt sich die Willensbildung des Volkes darauf, Abgeordnete zu wählen… sobald durch außerparlamentarische Aktionen unmittelbar und fortgesetzt Einfluß auf das Parlament ausgeübt wird, ist die… freiheitliche Demokratie gefährdet… wir betrachten es als eine schwere Verletzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO,d.Vf.), den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich auf dem unfreiheitlichen Wege des revolutionären Klassenkampfes erzwingen zu wollen.' Das sagte der Vertreter der Regierung. Die KPD wurde also verboten, weil sie es war, die breite Teile der werktätigen Bevölkerung zum Kampf führte. Das Verbot hatte dann auch zur Folge, daß diese Kämpfe unterdrückt wurden. Denken wir nur an unseren alten Betriebsrat. Das waren keine Leute wie Pfeiffer, sondern Kommunisten, die mit gekämpft haben. Nach dem Verbot konnten sie entlassen werden. Viele Kommunisten und andere fortschrittliche Arbeiter wurden aus der Gewerkschaft entlassen. All das ist keine ferne Geschichte, noch immer existiert das KPD-Verbot und die SPD-Regierung, deren führende Leute immer schon das KPD-Verbot unterstützt haben, bereiten vor, jetzt die KPD/ML und weitere fortschrittliche Organisationen zu verbieten. Das KPD-Verbot soll auf die KPD/ML angewandt werden. Das sind die Taten der SPD-Regierung. Kommunisten werden unterdrückt, und die Faschisten werden mit Staatsgeldern unterstützt. Ungehindert dürfen die Faschisten ihre schmutzigen Blätter in Westdeutschland verkaufen, aber die kommunistische Presse wird unterdrückt. So steht der Verantwortliche der RF ('Rote Fahne' der KPD/ML-ZB, d.Vf.), Michael Schulte, am 25. Aug. zum zweiten Mal vor Gericht (in Bochum, d.Vf.). Kläger ist F.J. Strauß (FJS - CSU, d.Vf.). So werden Kommunisten, welche sich für die Rechte der Werktätigen eingesetzt haben, mit Zuchthaus bestraft. So steht Klaus Dillmann am 9. Sept. vor Gericht (vgl. 13.9.1972,d.Vf.). Kläger ist die Stadt Dortmund, weil Genosse Dillmann sich als Rädelsführer bei den Rote-Punkt-Aktionen betätigt hätte. So wurden auf den letzten DGB (vgl. 25.6.1972,d.Vf.) und IGM (vgl. 27.9.1971, d.Vf.) Tagen Verbotsanträge gegen 'Maoisten' (sprich KPD/ML) beschlossen. Auch die Ortsverwaltung Dortmund (der IGM - vgl. Juni 1971, d.Vf.) legte einen solchen Antrag vor. Weiterhin werden Kommunisten wie früher aus der Gewerkschaft geschmissen, so bei Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. S1.*.1972,d.Vf.), wo 40 Kollegen, darunter Kommunisten, auf Gegenlisten kandidiert haben (zur Betriebsratswahl, BRW, d.Vf.). Weiterhin liegt ein Antrag im Jugendausschuß der IGM Dortmund vor, daß KJVD Mitglieder nicht in der IGM sein dürften.

DIE REAKTION WILL DIE ARBEITERBEWEGUNG UNTERDRÜCKEN!

Wozu alle diese Maßnahmen, muß man sich doch fragen?

Die KPD wurde deswegen verboten, weil die Kämpfe der Arbeiterklasse unterdrückt werden sollten und das gleiche hat die Regierung und haben die Kapitalisten auch jetzt wieder vor. Denn immer mehr Kollegen sehen, daß man ohne Kampf keinen Schritt weiter kommt, daß der Lohn dann aber sinkt, statt zu steigen. Deswegen gehen immer mehr auf die Straße. So streikten in den letzten 4 Wochen folgende Stahlwerke an der Ruhr: Westfalenhütte (vgl. 5.7.1972, d.Vf.), Krupp-Rheinhausen (heute Duisburg - vgl. 24.7.1972,d.Vf.), Thyssen-Hoag (in Oberhausen, d.Vf.), Hasper Hütte Hagen (vgl. 1.8.1972, d.Vf.), Mannesmann Duisburg (vgl. 9.7.1972, d.Vf.), Krupp Bochumer Verein vor 2 Wochen und nun bereits wieder seit Freitag (vgl. 24.7.1972, 11.8.1972, d.Vf.). Alle diese Streiks gingen gegen Stillegung und für mehr Lohn. Diese Bewegung fürchten die Kapitalisten, denn wir halten nicht mehr still und es wird immer schwerer zu verhindern, daß die Stahlarbeiter bis 1973 nicht stillhalten.

Harders und sein Freund Pfeiffer müßten bei der WH schon mit schweren Geschützen auffahren, um die Weiterführung des Streiks bei uns zu verhindern. Sie konnten den Streik jetzt erst noch einmal hinausschieben, indem sie die Voll-Belegschaftsversammlung (BV, d.Vf.) verhindern und stattdessen spalterische Abteilungsversammlungen abhalten, im Kalt-Walzwerk noch nicht einmal das. Sie wollen verhindern, daß wir alle zusammenkommen, denn Pfeiffer weiß, auf der Voll-Belegschaftsversammlung hat er nichts zu bestellen, da reden die Hoesch-Arbeiter. Bei Phoenix ist noch nicht einmal eine Belegschaftsversammlung noch Abteilungsversammlung geplant.

Sie unterdrücken unsere Kämpfe deswegen, weil sie Ruhe in Westdeutschland brauchen. Sie wollen in aller Ruhe die Bundeswehr aufrüsten und die Arbeiterjugend in die Bundeswehr pressen. Immer schon wurden die Kommunisten und die Kämpfe der Arbeiter deswegen unterdrückt, damit die Kapitalisten ihren Staat in Ruhe aufrüsten können und damit neue Kriege vorbereitet werden können.

So 1914 vor dem 1. Weltkrieg, Karl Liebknecht kam in das Zuchthaus - Streiks wurden zerschlagen.
So 1933 Kommunisten verboten, die Gewerkschaften zerschlagen, Thälmann ermordet, das Ziel war der 2. Weltkrieg.
So 1956 FDJ und KPD wurden verboten, Adenauers Ziel, die Bundeswehr wieder aufbauen, die Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) durchzusetzen.
So auch jetzt, wieder sollen die Kommunisten verboten werden, wieder werden Gesetze bereit gehalten (NS-Gesetze), nach denen Streiks zerschlagen werden können, wieder ist das Ziel Ruhe im Land, für Aufrüstung und verschärfte Ausbeutung.

In all diesen Jahren, wie auch jetzt, waren es die Kommunisten, die an der Spitze der Arbeiterbewegung gegen Aufrüstung, Revanchepolitik und für mehr Demokratie und mehr Lohn gekämpft haben. So auch die KPD/ML, sie ist die einzige Partei, die ohne Verrat die Aufrüstung bekämpft, die versucht, die Hoesch-Arbeiter zusammenzuschließen zum Kampf für die Belegschaftsversammlung, zum Kampf gegen Stillegung und für mehr Lohn. Deswegen soll die KPD/ML verboten werden.

Machen wir den Reaktionären einen Strich durch die Rechnung.

Demonstriert mit der KPD/ML und anderen demokratischen Organisationen gegen das KPD-Verbot am Donnerstag in Bochum. Kämpfen wir weiter unter der Parole
KEIN STILLHALTEN BIS 1973
Kämpfen wir weiter für die Vollbelegschaftsversammlung. Nutzen wir die Abteilungsversammlungen aus, auf mehreren Abteilungsversammlungen auf der WH wurden Forderungen nach mehr Lohn und gegen Arbeitshetze vorgelegt. Auf einer Abteilungsversammlung nahmen drei Kollegen von Phoenix teil. Doch die Betriebsräte verschweigen diese Forderungen. Sie wollen uns spalten. Stellen wir deswegen weiterhin Lohnforderungen auf.

LEGT DORT RESOLUTIONEN GEGEN DAS KPD-VERBOT VOR!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT
KEIN STILLHALTEN BIS 1973
FÜR VOLL-BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNGEN
MEHR LOHN! KEINE STILLEGUNG! KEINE ENTLASSUNGEN! VERSETZUNGEN NUR OHNE LOHNEINBUSSEN!
BOYKOTT DER ARBEITSHETZE!"
Q: Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund o.J. (Aug. 1972)

14.08.1972:
In Dortmund gibt die Betriebsgruppe Minister Stein der KPD/ML-ZB vermutlich in dieser Woche ihre 'Rutsche' (vgl. 26.7.1972, 18.9.1972) mit 6 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum, heraus:"
16 JAHRE KPD-VERBOT - 17.Aug. 1956

KPD-VERBOT MUSS WEG!

Viele ältere Kollegen werden sich noch daran erinnern: Am 17.August vor 16 Jahren wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) in Karlsruhe die KPD verboten. Viele werden sich auch daran erinnern, daß in der Folgezeit eine Welle von Verhaftungen und Prozessen begann, kurz der Polizeiterror wieder aufglühte."
Es folgt ein Abschnitt aus dem Leitartikel der 'Roten Fahne' (RF) Nr.16 der KPD/ML-ZB vom 7.8.1972, von "Bis 1963" bis "hatten freie Hand für jede Willkür erhalten." Selber formuliert wird sodann:"
Heute hat das KPD-Verbot wieder besondere Aktualität gewonnen. Warum? Ungeheure Rüstungsanstrengungen, Mobilmachungsübungen zur Wiedereroberung der DDR und die restlose Einbeziehung der Jugendlichen sprechen eine deutliche Sprache.

Alle bundesrepublikanischen Notstandsparteien sind sich darin einig: 'Unsere Gebietsforderungen gehen bis weit hinter die Oder-Neiße-Linie. Wir wollen die alten deutschen Herrschaftsgebiete wiederhaben.' tönte Kai-Uwe von Hassel 1961 (CDU - vgl. **.**.1961,d.Vf.). Heute tritt man nur leiser auf.

Doch die Taten zerreißen das Friedensmäntelchen, hinter dem die SPD-Regierung ihre wahren Absichten verstecken will: im Interesse der Monopolherren Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!

Der Widerstand gegen die Rüstung und Revanchepolitik wächst. KPD/ML und KJVD und andere Marxisten-Leninisten kämpfen entschlossen in der antimilitaristischen Front. Genau wie die KPD und die FDJ gegen die Wiederaufrüstung unter Adenauer. Und genau wie mit KPD- und FDJ-Verbot jeglicher Widerstand gegen die Wiederaufrüstung zerschlagen werden sollte, so versucht der Bonner Staat heute mit Verbotsvorbereitungen gegen die KPD/ML und den KJVD den Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik im Keim zu ersticken. Beispiele gibt es genug:

- Juni 1972 (vgl. 20.6.1972,d.Vf.) kommt es vor einigen Zechen zu zahlreichen Übergriffen der Polizei gegen die KPD/ML. Bespitzelung, Anzeigen, Verleumdung, ja sogar offene Gewalt sind die Methoden um eine Urabstimmung im Bergbau zu verhindern.

- Am Morgen des 17.Juli dringen Polizisten mit gezogener Pistole ohne Durchsuchungsbefehl in das Bremer Büro der KPD/ML ein. Ohne Haftbefehl verschleppen sie den Anwesenden in eine Zelle. Diese Aktion ist nicht die erste ihrer Art.

- In Westberlin wird ein Erlaß des Innenministers Genscher und des Innensenators Neubauer (vgl. S2.*.1972,d.Vf.) bekannt, der die KPD/ML und die KPD/AO als verfassungsfeindlich ansieht.

- Der Herausgeber der ROTEN FAHNE sitzt auf der Anklagebank (vgl. Bochum - 25.8.1972,d.Vf.).

- Nicht nur vor Minister Stein und Hardenberg wird das Verteilen und Verkaufen der kommunistischen Presse durch Polizei behindert. Im ganzen Bundesgebiet häufen sich derartige Vorfälle.

Die ROTE FAHNE zeigt die Zusammenhänge und Parallelen". Es folgt erneut ein Abschnitt aus dem obigen Artikel und zwar von "Adenauer macht Westdeutschland" bis "um den Massenwiderstand zu verhindern." Der Artikel endet dann:"
Wir sehen, der Kampf gegen das KPD-Verbot ist aktueller denn je. Er ist eng verknüpft mit dem Kampf gegen Militarismus, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung; er ist ein Teil des Kampfes gegen die Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.); und vor allem schiebt er den Bestrebungen des Bonner Staats, das KPD-Verbot auf die KPD/ML und andere Marxisten-Leninisten anzuwenden, einen Riegel vor. ALLE FORTSCHRITTLICH GESINNTEN KRÄFTE IN EINE KAMPFFRONT GEGEN DIE REAKTIONÄRE POLITIK DES BONNER STAATES!

KAMPF GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK!
FÜR FRIEDEN UND SOZIALISMUS!
FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PRESSE!
KPD-VERBOT MUSS WEG!"
Aufgerufen wird zur Bochumer Demonstration gegen das KPD-Verbot am 17.8. bzw. zum Dortmunder Treffpunkt dafür.
Geworben wird für die 'Rote Fahne' (RF) Nr.16:"
Außer dem Leitartikel, den wir auf Seite 3 in Auszügen veröffentlicht haben, berichtet die ROTE FAHNE weiter über
- den englischen Dockerstreik
- am 2./3.Sept. Antikriegstag (RAKT, d.Vf.) in München
- wie sieht es in der chinesischen Volksarmee aus?
- Demonstrationen gegen das Ausländergesetz
- Streik bei Krupp
- Bummelstreik bei Opel gegen Arbeitshetze
- Gewerkschaftsausschluß bei Daimler in Mannheim
- Diktatur des Proletariats heißt Demokratie für die werktätige Bevölkerung
- Betriebsgruppe Minister Stein nimmt Stellung zur Wahlbeteiligung
- Irland in irische Hände!
- hinterhältiger Völkermord in Vietnam
- Gericht bestätigt - antifaschistischer Widerstandskämpfer darf Mörder genannt werden
- ROTE FAHNE Prozeß"
Q: Rutsche KPD-Verbot muß weg!, Dortmund o.J. (Aug. 1972)

17.08.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet "in Bochum eine Demonstration gegen das KPD-Verbot statt, an der sich etwa 300 Menschen beteiligten. Der Demonstrationszug sammelte sich in einem Wohnviertel der Arbeiter des Bochumer Vereins und führte vorbei am Haus des Zentralbüros der KPD/ML. Aus einem Fenster des Hauses, das mit Bildern und dem Transparent 'Weg mit dem KPD-Verbot' geschmückt war, sprach ein Vertreter des Zentralbüros zu den im strömenden Regen Versammelten".

Aufgerufen wurde u.a. im IGM-Bereich bei Opel (vgl. 15.8.1972) sowie in Dortmund (vgl. 17.8.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 17, Bochum 21.8.1972, S. 2; unvollständiges Dokument (vermutlich: Die Presse), Bochum o.J. (15.8.1972);Rutsche KPD-Verbot muß weg!, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 2;Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 1f

RF_1972_17_02


17.08.1972:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Minister Stein Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 14.8.1972) lud ein:"
DEMONSTRATION GEGEN DAS KPD-VERBOT

Wir laden Euch alle herzlich ein zur Demonstration am
DONNERSTAG, DEN 17.AUG. UM 19 UHR IN BOCHUM.

Wehren wir uns gemeinsam gegen die Einschränkung unserer demokratischen Rechte. Zeigen wir den Herren, daß die Kollegen von Minister Stein weder KPD-Verbot noch KPD/ML-Verbotsvorbereitungen kampflos hinnehmen.

Treffpunkt in Dortmund: UM 18 UHR AM STAHLWERKPLATZ"

Ebenfalls aufgerufen wurde durch die KPD/ML-ZB im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 14.8.1972).
Q: Rutsche KPD-Verbot muß weg!, Dortmund o.J. (Aug. 1972),S.2; Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 1

25.08.1972:
Laut der KPD/ML-ZB geht "am 25. August in Herne der Prozeß Strauß gegen den Genossen Michael Schulte, Verantwortlicher der Roten Fahne, in die 2. Instanz." In einer Reihe anderer Quellen wird aber vom Landgericht Bochum geredet. Die erste Verhandlung gegen das Mitglied der KPD/ML-ZB fand am 27.4.1972 in Herne statt. Die Berufung Schultes gegen die Strafe von 300 DM wird abgelehnt. Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet:"
Der Prozeß endet mit der Bestätigung der Verurteilung der Roten Fahne, trotzdem war der Kampf erfolgreich. Allerdings hatte die Partei die Initiative und Kampfbereitschaft der Massen noch nicht breit genug entfaltet und den Kampf genug organisiert. Das wird vor allem in Hinsicht auf den Kampf zu den Neuwahlen eine Lehre sein, wo bestimmt mit der Unterstützung der Massen gerechnet werden kann, aber die Partei die Aufgabe hat, die breiteste Mobilisierung für die Durchbrechung des KPD-Verbots, für die Verteidigung der Legalität der Partei und ihrer Presse zu erlangen. Die Rote Fahne ruft auf, bereits heute verstärkt Solidaritätsaktionen für die Rote Fahne durchzuführen und auch dafür zu sorgen, daß die KPD/ML und die Rote Fahne noch stärker als bisher finanziell unterstützt werden."

Agitiert wird gegen diesen Prozeß durch die KPD/ML-ZB u.a. in Dortmund im IGBE-Bereich (vgl. 14.8.1972) und bei Hoesch im IGM-Bereich (vgl. 14.8.1972). In Bochum führt die KPD/ML-ZB heute Aktionen gegen den Prozeß gegen ihr Mitglied Michael Schulte durch:"
Zur Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung zum Prozeß gegen die ROTE FAHNE hatte die KPD/ML in Bochum eine Aktion in der Innenstadt durchgeführt. Unmittelbar vor dem Prozeß wurde mit Passanten gesprochen, die RF verkauft und wurden Handzettel verteilt. … Auch die Bevölkerung in Bochums Innenstadt urteilte anders, als das Gericht. … Wieso ist Strauß denn kein Faschist? Das ist doch paradox, jeder nennt doch Strauß einen Faschisten und hier soll einer dafür verurteilt werden?. … Eine offensive Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Massen zum Kampf bis in den Gerichtssaal hinein, das war der richtige Weg, den die Partei - wenn auch teilweise noch zaghaft - hier gegangen war. … Ein Polizeiwagen kommt langsam über den Platz. Hält dicht vor dem Megaphon. Die Menschenmenge ist auf etwa 100 angewachsen. Der Redner ruft sie auf das Megaphon vor der Polizei zu schützen. Zu spät, sie entreißen es nach kurzem Kampf und werfen es in ihren Wagen. Sie fragen nach dem Verantwortlichen, fordern den Genossen auf, mitzukommen. Aber jetzt treten die Massen in Aktion. Ein dichter Ring von Menschen schließt sich um den Wagen zusammen. Die Polizisten geben den Versuch auf, den Genossen zu verhaften und flüchten zurück in ihren Wagen. … Faustschläge und Fußtritte prasseln auf den Polizeiwagen. Es wird versucht, ihn umzuwerfen. So groß ist die Empörung der Massen über diesen Überfall. Die Polizisten lassen den Motor ihres Wagens aufheulen, versuchen zurückzusetzen. Das mißlingt. Sie fahren vorwärts - in die Menschenmenge hinein. … Einer wird angefahren und zu Boden geschleudert. Nur mit äußerster Mühe und mit brutaler Gewalt gelingt es der Polizei, sich den Weg frei zu machen."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 8, Bochum Sept. 1972, S. 11; Rote Fahne Nr. 16 und 18, Bochum 7.8.1972 bzw. 2.9.1972, S. 16 bzw. S. 6;Rutsche KPD-Verbot muß weg!, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 2;Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 1

Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 6
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29.10.1972:
An einer Demonstration in Dortmund gegen den Auftritt von F.J. Strauß (FJS) von der CSU, mit, laut KPD, 200 Teilnehmern, beteiligen sich u.a. KPD und KPD/ML-ZB. Die Route führt zur Reinoldikirche. Der Termin wird auch bekanntgegeben in einem von der PH Dortmund ausgehenden Aufruf, der auch in der Stadt verbreitet wird (vgl. 23.10.1972). Im IGM-Bereich bei Hoesch Phoenix rief die KPD/ML-ZB zur Kundgebung um 14 Uhr an unbekanntem Ort so auf (vgl. 25.10.1972):"
STRAUSS IN DORTMUND

Als die Polizeiaktion in Fürstenfeldbruck (vgl. 6.9.1972, d.Vf.) gestartet wurde, erschien es den Herren Genscher (FDP), Merk (CSU) und Schreiber (SPD) als selbstverständlich, daß sich der Oberfaschist Strauß in den Krisenstab drängte. Genscher behauptete später, das sei geduldet worden, weil Strauß der nächste erreichbare höhere Repräsentant der Opposition gewesen sei. Und Brandt erklärte am nächsten Morgen scheinheilig: 'Strauß zieht es zu Schiessereien wie eine Motte zum Licht!' Das ist richtig: von Strauß stammen Aussprüche wie: 'Wer es wagt, sich mir in den Weg zu stellen, den würde ich umbringen!' und: 'Wenn es sein muß, werde ich mir mit dem Maschinengewehr den Weg zur Macht freischießen!' (Äußerungen, die Strauß in verschiedenen Reden und Interviews fallen ließ. Kritische Fernsehsendungen wie Panorama und Presseorgane wie der SPIEGEL waren die ersten, die den Mut hatten, diese Äußerungen zu veröffentlichen). Und Strauß meint, was er sagt! Strauß betrachtet seine politischen Feinde als 'Tiere, die keine menschenwürdige Behandlung verdienen'. Als das von Merk und Schreiber verantwortete Scheibenschießen der Münchener Scharfschützengarde auf den Banditen Rammelmair und seine Geisel begann (vgl. S6.*.1972,d.Vf.), lief Strauß vorher betrunken herum und ermunterte die Polizei: 'Totschießen! Alles Totschießen!' und Strauß stellte nach dem Blutbad die Behauptung auf, um die Geisel Ingrid Reppel sei es nicht weiter schade, das sei ja eine Komplizin der Räuber gewesen. Bis heute hatte es Strauß nicht nötig, sich wegen einer seiner Handlungen oder Sprüche vor Gericht zu verantworten. Im Gegenteil: als die ROTE FAHNE, das Zentralorgan der KPD/ML, ihn als Faschisten bezeichnete, wurde von der Politischen Polizei (K14,d.Vf.) der Stadt Herne ein Verfahren (vgl. 27.4.1972,d.Vf.) wegen Beleidigung gegen den ROTE-FAHNE- Verantwortlichen angestrengt. Noch im August dieses Jahres (vgl. 25.8.1972,d.Vf.) bestätigte das Bochumer Landgericht in zweiter Instanz ein Urteil, wonach der ROTE-FAHNE-Verantwortliche zu 300 DM Geldstrafe wegen Beleidigung von Strauß verurteilt worden war. Strauß selbst hatte es, wie so oft, nicht nötig, vor Gericht zu erscheinen. Der Richter des Bonner Staates nahm seine Interessen wahr."
Q: Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde, Dortmund o.J. (Okt. 1972),S. 5f

20.09.1973:
Laut einem anonymen Protokoll "Dortmund: Prozeß wegen Beleidigung der Bundesrepublik" (vgl. 29.8.1973), welches vermutlich für die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML verfaßt wurde, wird Klaus Dillmann "am 20. September erneut vor Gericht stehen, diesmal in Bochum in 2. Instanz wegen 'öffentlicher Billigung eines Mordes' (Paragraph 140 StGB). In der Verteidigungsrede von Klaus Dillmann heißt es auch:"

Auch Strauß darf straflos äußern: 'Notfalls werde ich mir mit dem Maschinengewehr den Weg zur Macht freischießen!' Das Bochumer Gericht klagt stattdessen lieber den Revolutionär Michael Schulte an, weil er Strauß einen Faschisten genannt hat. Äußerungen wie die gerade genannte, von Schulte als Beweismittel vorgebracht, werden als wahr unterstellt, aber als unerheblich zurückgewiesen. Strauß durfte sogar öffentlich im Fernsehen anläßlich des bevorstehenden Scheibenschießens der Bonner Präzisionsschützengarde auf den Bankräuber Rammelmayer und dessen Geisel Ingrid Reppel fordern: 'Totschießen, alles totschießen!' Millionen Fernseher haben es gehört, Radiohörer des Mittagsmagazins haben zugehört, wie er schlichtweg die Bankangestellte als Komplizin des Bankräubers beschuldigte, die demzufolge nichts als den Tod verdient habe. Kein westdeutscher Staatsanwalt hat bisher je daran gedacht, gegen Strauß Anklage zu erheben. Dieser Staat riskiert das Leben Unbeteiligter, um einem Reichen einen Teil seines Vermögens zu erhalten, denn Privateigentum gilt ihm mehr als ein Menschenleben."
Q: N.N.: Protokoll: Dortmund: Prozeß wegen Beleidigung der Bundesrepublik, o.O. o.J. (Aug. 1973); Dillmann, Klaus: Verteidigungsrede des Angeklagten Klaus Dillmann im Verfahren 16 Ms 2/71 wegen 'öffentlicher Billigung eines Mordes' vor der II. Strafkammer Bochum am 20.September 1973, o.O. 20.9.1973;RH Bochum: Freispruch für die Angeklagten im 'Spreti'-Prozeß, Bochum o.J. (19.9.1973)

30.04.1974:
Vom Landgericht Dortmund wird "dem Studenten Michael Schulte (ehemals verantwortlich für Presserzeugnisse der KPD/ML-ZB,d.Vf.) die erteilte Genehmigung, als Verteidiger des Angeklagten (gemeint ist Klaus Dillmann, d.Vf.) aufzutreten, widerrufen". Hierbei handelt es sich um die Berufungsverhandlung im 'Roter-Punkt-Prozeß' (vgl. 24.1.1973, 17.9.1974). Als hauptsächlicher Grund wird angegeben:"
Grundsätzlich können vor Gericht nur Rechtsanwälte und Rechtslehrer deutscher Hochschulen als Verteidiger auftreten".
Q: Landgericht Dortmund: Beschluß zur Strafsache gegen Klaus Dillmann wegen Nötigung pp, Dortmund 30.4.1974

Letzte Änderung: 23.01.2017