„Sechs Politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a-Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a.“ (1989)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 16.1.2014

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Im Zuge der Fahndung des BKA nach „Terroristen“ sind zu Beginn der 1980er Jahre, der sog. „Offensive der RAF“ und „einiger Gruppen aus dem Widerstand“, zahlreiche Personen verhaftet worden, die in verschiedenen Initiativen tätig waren (u. a. in der Hausbesetzerszene). So finden in der Kiefernstraße in Düsseldorf (vgl. Dietmar Kesten: Hausbesetzung in Düsseldorf: Kiefernstraße) im April und Oktober 1986 Razzien wegen des Verdachts der „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ statt. Verdachtsmomente bestehen noch bis zum Oktober 1988. Die hier dokumentierte Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a-Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a.“ knüpft auch an die Hausbesetzungsszene in der Kiefernstraße an. Diese Doku ist somit als Ergänzung zum bereits vorliegenden Artikel zu sehen.

Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

02.08.1986:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ werden an diesem Tag in Rüsselsheim Christian Kluth und Luitgard Hornstein aus Düsseldorf zusammen mit Eva Haule aus der RAF festgenommen. „In diesem Sommer laufen Angriffe der RAF und Gruppen aus dem Widerstand, sowie vielfältige Aktionen, die im politischen Zusammenhang stehen.“

Die Kiefernstraße in Düsseldorf wird zu dieser Zeit von den Medien als Heimat von RAF-Sympathisanten bezeichnet. Nach den Festnahmen „weiß man nicht mehr … zu berichten, als dass sie ‚zur Demonstrationsszene gehörten‘ und mit der Zeit dann als (manchmal noch mutmaßlich) Mitglieder der RAF“.
Quelle: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 5.

Oktober 1986:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ „haben die Debatten um die sogenannten Sicherheitsgesetze Hochzeiten mit den Diskussionen um die Kronzeugenregelung“.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 6.

29.10.1986:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ findet zwischen dem 29.10 und 30.10 eine Großrazzia in der Kiefernstraße statt. 10 Häuser seien durchsucht worden, „Türen werden eingetreten, Mobiliar zerschlagen“. Begründung: „Unterstützung der RAF, konkret: Hilfestellung für den Angriff des Kommandos Ingrid Schubert.“ „5 Genossen werden vorübergehend festgenommen, und, wie inzwischen üblich, brutal gefoltert.“
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 68.

30.10.1986:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ findet „auf der Kiefernstraße eine noch nie dagewesene Razzia“ statt. „Diese war Tage vorher minutiös geplant worden. Der Ablauf war eine reine Stabsübung mit all dem was der Polizeiapparat zu bieten hat ein Terrain zu besetzen. In dem durch die vorangegangene Medienberichterstattung geschaffenen Klima setzt die Bundesanwaltschaft zum Ausholen an. Sie wollen sich damit Einblick verschaffen, wer auf der Straße wie lebt und sich womit beschäftigt, Material zusammentragen aus dem sie zur gegebenen Zeit dann Nutzen ziehen wollen. Rebmann beantragte den Durchsuchungsbefehl weil er in den Wohnungen handfeste Anhaltspunkte vermutet.“
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 7.

September 1987:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ beginnt im September „vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim das Verfahren gegen Chris, Luiti und Eva“. Es geht bei dieser Anklage „um die Mitgliedschaft in der RAF bei allen dreien“.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 14.

September 1987:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ findet im September 1987 „eine bundesweite Durchsuchungswelle statt“, die sich gegen mögliche RAF-Sympathisanten und Autonome richtet.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 8.

18.12.1987:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ erklären sich „einige Revolutionäre/innen der Kiefernstraße“ zur Verhaftung von zwei Genossen und meinen, dass diese Verhaftungen „im Rahmen der Entwicklung des Prozesses in Stammheim zu sehen sind, der gegen Eva, Chris und Luiti geführt wird“.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 74ff.

1988:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ erscheint in Düsseldorf eine Doppelausgabe von „Unzertrennlich“, womöglich mit dem Aufmacher: „Kiefernstraße. Entwicklung des antiimperialistischen Widerstands in D-Dorf“.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 54ff.

19.02.1988:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ erscheint eine Stellungnahme oder ein Flugblatt aus dem Umreis der Kiefernstraße: „Vorsicht Verfassungsschutz!“. Danach werden die Bewohner der Kiefernstraße vom Verfassungsschutz observiert.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 76.

06.10.1988:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ werden Personen aus dem Widerstand in Düsseldorf verhaftet. Die „Situation in der Kiefernstraße spitzt sich zu“. „Gegenüber der Kiefernstraße bricht eine Medienhetze los.“
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 10f.

13.10.1988:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ findet an diesem Tag „die Landtagsdebatte um die Kiefernstraße“ statt. Meldungen in verschiedenen Zeitungen werden als „Stimmungsmache“ interpretiert. Meldungen über einen „verhafteten, mutmaßlichen Terroristen der RAF“, der in der Kiefernstraße zugegen gewesen sein soll, machen die Runde.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 11.

13.10.1988:
Laut der Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf“ findet an diesem Tag eine Demonstration gegen die Verhaftungen statt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es am 4.10. weitere Übergriffe „auf die Kiefernstraße“ gab. Die Parolen lauten: „Gegen Kriminalisierung, Staatsschutzterror und Spaltung“, „Wir brauchen die Einheit im Kampf um Befreiung“.
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a., o. O., o. J. (1989), S. 8.

Januar 1989:
Vermutlich im Januar 1989 erscheint die Broschüre „6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas u. a.“. Vom wem sie herausgegeben wird, ist unklar. Vermutet werden darf, dass die Verfasser und Autoren dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind.

Inhalt der Broschüre ist:
- Einleitung
- Warum die Bilder?
- Was seit der Verhaftung von Chris, Luiti und Eva gelaufen ist
- Zum Verlauf des Verfahrens gegen Chris, Luiti und Eva
- Ausweitung der Anklage, Pressemitteilung unf Anwälte
- Warum die Anklage auf Mitgliedschaft in der RAF
- Zu der Staatsschutzkonstruktion der Gesamt-RAF
- Gutachter und ihre Funktion für die Staatsschutzjustiz
- Ockelmann und Wagner (beides Schriftsachverständige) vor Gericht. Anhang
- Prozesserklärung von Chris (1.10.87)
- Aussage von Eva im Prozess gegen Andrea und Rico (29.11.88)
- Interview aus der: Unzertrennlich: Kiefernstraße. Zur Entwicklung des antiimperialistischen Widerstands in Düsseldorf
- Flugblätter aus Düsseldorf
- Flugblätter aus Stuttgart, Hamburg, München und zur Razzia vom 18.12.1987.
- Zur Kriminalisierung der RechtsanwältInnen
- Beitrag einer Veranstaltung aus Stuttgart von Rechtsanwalt Viergutz
- Beitrag von Christian Geissler, gehalten in Stuttgart
- Initiative zur Zusammenlegung der politischen Gefangenen des Initiativkreises zum Erhalt der Hafenstraße.

Einleitend heißt er zur Broschüre: „Sechs Verhaftungen in zwei Jahren in einer Stadt - und fast nichts nach außen gedrungen. Die zur Zeit letzte Verhaftung von Rolf hat zunächst die Starre durchbrochen. ‚Die Schnauze voll‘, ‚Schluss mit den Staatsschutzlügen‘, ‚Schluss mit den Verhaftungen‘ kennzeichnete sozusagen die Talsohle eines langen Prozesses. Ende und Anfang. Was die Demo war, nämlich das Mindeste zu tun, von den eigenen Gefühlen auszugehen und sie nach außen tragen, ist für uns diese Broschüre zu den Prozessen.

Nicht mehr nur beobachtend kommentieren was in dieser Stadt läuft, sondern der Verhaftungswelle etwas entgegenzusetzen, weitere Verhaftungen politisch schwieriger durchsetzbar zu machen, das ist unser unmittelbares Ziel … Wir können es uns ganz einfach nicht mehr meisten leisten nur unseren Ansprüchen hinterher zu rennen und gleichzeitig ist die reale Situation gegen uns Terror … Ausgehend von dem was einen selbst direkt betrifft das Richtige zu tun, im Einklang mit den eigenen subjektiven Möglichkeiten und das möglichst häufig, verändert die Situation, schafft uns Luft zum Agieren … Wird Zeit, dass wir leben.“
Q: N. N.: 6 politische Gefangene aus Düsseldorf. Zu 129a Verfahren gegen Chris, Luiti, Eva, Andrea, Rico, Rolf, Thomas, u. a., o. O.; o. J. (1989).

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