Regierungsbezirk Düsseldorf:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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In dieser wie immer unvollständige Darstellung können bisher allein aus Duisburg, Düsseldorf und Neuß Hinweise auf Proteste gegen das Ausländergesetz vom 1. Okt. 1965

(vgl. 27.3.1972) und gegen dessen Verschärfung 1972 sowie die Umsetzung des Verbotes der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA - vgl. 6.10.1972) erschlossen werden, obwohl auch die Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg damals Mitglied der bundesweiten Aktionseinheit gegen die Ausländergesetze waren. Die Freunde der KPD/ML-RW in Duisburg agitierten zwar gegen die Ausländergesetze, beteiligten sich aber nicht an der bundesweiten Demonstration in Dortmund (vgl. Okt. 1972).

Später findet erneut eine kleine bundesweite Demonstration gegen die Ausländergesetze statt, zu der dieses Mal auch in Duisburg die KPD/ML aufrief (vgl. 12.7.1974, 13.7.1974).

Düsseldorf ist sowohl Schauplatz landesweiter Aktivitäten (vgl. 28.10.1972), es gibt aber auch ein lokales Komitee für Düsseldorf und Neuss, welches offensichtlich der KPD und ihrer Liga gegen den Imperialismus (LgdI) nahestand (vgl. 1.2.1973, 26.4.1973).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

27.03.1972:
Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche über das MK Düsseldorf (vgl. 19.4.1972):"
MAIKOMITEES GEGRÜNDET

KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES

Stürmisch und explosiv entwickelt sich die Arbeiterbewegung in der ganzen Welt. Allen voran leuchten die Siege der indochinesischen Völker und ihrer revolutionären Streitkräfte. Sie sind uns Beispiel dafür, daß nur der den Imperialismus besiegen wird, der ihn entschlossen bekämpft. Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür, was die internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder und unterdrückten Völker vermag. Die internationale Solidarität muß aber auch hier geschmiedet werden, wo jeder die besonders schlechte Wohn- und Arbeitssituation der ausländischen Kollegen kennt, die jederzeit durch das reaktionäre Ausländergesetz in ihre faschistische 'Heimat' abgeschoben werden können.

An diesem 1. Mai heraus unter den Parolen:
FÜR DIE EINHEIT DER INTERNATIONALEN ARBEITERBEWEGUNG IM KAMPF GEGEN KAPITALISMUS UND IMPERIALISMUS."
Quelle: Rote Fahne Nr. 40 und 41, Dortmund 7.4.1972 bzw. 19.4.1972, S. 3 bzw. S. 3

Oktober 1972:
Im Oktober erscheint die Nr. 2 der 'Duisburger Lehrlings- und Jungarbeiterpresse' (vgl. Mai 1972, Nov. 1972), herausgegeben von der Ortsgruppe Duisburg des Kommunistischen Jugendverbandes - Revolutionärer Weg (KJVD-RW) mit dem Artikel "Gestapomethoden gegen Ausländer".
Q: Duisburger Lehrlings- und Jungarbeiterpresse Nr. 2, Duisburg Okt. 1972, S. 4

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06.10.1972:
In Düsseldorf führen, laut KPD, ca. 60 Personen eine spontane Demonstration gegen das GUPS/GUPA Verbot durch.
Q: Rote Fahne Nr. 6, Dortmund 7.2.1973, S. 7

28.10.1972:
Der Regionale Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW) (vgl. 23.10.1972) rief für heute zu einer landesweiten Veranstaltung nach Düsseldorf:"
DÜSSELDORF: POLITISCHER PROZESS GEGEN GRIECHISCHE ANTIFASCHISTEN

Das Ausländergesetz ist gegen Demokraten und Kommunisten gerichtet, gegen alle, die für die Interessen des Volkes eintreten. Gegen Faschisten richtet es sich natürlich nicht. Es soll gerade faschistische Diktaturen unterstützen. Das beweist der Prozeß gegen 15 griechische Antifaschisten in Düsseldorf. Wie ist es dazu gekommen?" Berichtet wird von der Demonstration in Düsseldorf am 1.11.1970, wo über 50 griechische Antifaschisten festgenommen wurden:"
Gegen werden jetzt Prozesse vorbereitet. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und andere 'Verbrechen'. Die Polizei und die Justiz haben zwei Jahre lang mit diesem Prozeß gewartet, um jetzt aufgrund der Verhärtung der Ausländergesetze die griechischen Antifaschisten zu höheren Strafen zu verurteilen. Ihnen droht darüberhinaus die Abschiebung ins griechische Konzentrationslager (KZ,d.Vf.). Denn dieser Bonner Staat fühlt seine 'auswärtigen Belange beeinträchtigt'. Die guten Beziehungen zu den griechischen Faschisten sind aber gewiß kein Interesse der westdeutschen Bevölkerung, die Schrecken des Faschismus sind hier längst nicht vergessen. Die Einheit mit den griechischen Faschisten ist einzig und allein ein Interesse der Herrschenden in diesem Bonner Staat! Sie können aus Griechenland mehr rausziehen, solange die Faschisten dort die Macht haben und ihr Land an die imperialistischen Räuber verschachern. …

Kommt am 28. Oktober nach Düsseldorf zur Kampfveranstaltung gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, 19 Uhr, Mensa der Universität! Dort werden unter anderem die örtlichen Komitees über ihre Kampferfahrungen und über Unterdrückungsmaßnahmen berichten. Ausländische Kollegen und Genossen werden berichten warum und wie sie gegen den Faschismus in ihren Heimatländern kämpfen. Dazu wird auch ein Film gezeigt: 'Der Blutsonntag in Istanbul'."
Q: Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum o.J. (Okt. 1972), S. 2

01.02.1973:
Anfang Februar bringt das Neußer Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen", in dem auch die KPD mitarbeitet, laut KPD, die erste Nummer seiner Monatszeitung heraus. Das Komitee arbeitet auch in Düsseldorf.
Q: Rote Fahne Nr. 6, Dortmund 7.2.1973, S. 7

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26.04.1973:
Die KPD berichtet:"
DÜSSELDORF: POLIZEI UNTERDRÜCKT KUNDGEBUNG DER LIGA VOR AUSLÄNDERWOHNHEIM!

Am 26.4.1973 hatten die Ortsgruppe Düsseldorf der Liga gegen den Imperialismus (LgdI, d.Vf.) und das lokale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen!' eine Kundgebung zum 1.Mai vor einem Wohnheim ausländischer Kollegen von Mannesmann geplant. Diese Kundgebung war in der 'Kampffront', der sechssprachigen Zeitung des Ausländerkomitees, angekündigt worden.

Als die Genossen vor dem Ausländerwohnheim ankamen, standen Mannschaftswagen und Wasserwerfer schon bereit, alles war abgeriegelt, es wimmelte von Spitzeln und politischer Polizei. Das Wohnheim selbst war besetzt und vollständig abgeriegelt, den ausländischen Kollegen hatte man als Grund für diese Maßnahmen erzählt, daß zwei ihrer Kollegen von den Genossen 'MIT EINEM FLITZEBOGEN ERSCHOSSEN' worden wären.

Die Kundgebung konnte nicht stattfinden, ein Genosse - der etwas abseits stand - wurde plötzlich von der Polizei gepackt und zum Polizeipräsidium gebracht: 'Zur Identifizierung'. Der Genosse sollte angeblich derjenige gewesen sein, der auf der Düsseldorfer Vietnamdemonstration (vgl. 17.3.1973, d.Vf.) einen fotografierenden Spitzel verprügelt haben soll.

Die Genossen setzten sich nach der unterdrückten Kundgebung zusammen, um ein Flugblatt gegen dieses Polizeimanöver zu machen, das sie am nächsten Tag in dem Wohnheim und den anliegenden Häusern verteilten."
Q: Rote Fahne Nr. 18, Dortmund 2.5.1973, S. 4

12.07.1974:
Bei Mannesmann Duisburg-Huckingen gibt die KPD/ML ihren 'Röhrenkieker' (vgl. 31.5.1974, Okt. 1974) vermutlich Ende dieser Woche heraus mit dem "Aufruf zur Demonstration. Kampf dem reaktionären Ausländergesetz! Zentrale Demonstration in Köln" am 13.7.1974.
Q: Der Röhrenkieker Genosse Günter, wir werden Dich rächen - den Staat Deiner Mörder für immer zerbrechen!, Duisburg Juli 1974, S. 10

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13.07.1974:
Laut KPD beteiligen sich in Köln ca. 2 000 an der bundesweiten Türkeidemonstration der ATÖF. Die Polizei greift Transparente zum 'Polizeimord' an Günther Routhier in Duisburg (vgl. 5.6.1974) an.

Laut KBW (vgl. 24.7.1974) nehmen ca. 2 500 Menschen an einer durch eine Aktionseinheit von ATÖF (türkischer Studentenverband), KPD und anderen initiierten zentralen Demonstration gegen die Ausländerverfolgung teil. Zu dieser Demonstration in Köln hatte der KBW nicht aufgerufen, "weil er es für falsch hält, das Kampfmittel der zentralen Demonstration routinemäßig und beliebig einzusetzen und es dadurch zu zerschleißen".

In Köln selbst beteiligte sich jedoch die OG des KBW mit einem Block von ca.300 Teilnehmern an der Demonstration.

Laut KPD/ML kommt es in Köln Mitte Juli zu einer Protestdemonstration von 4 000 deutschen und ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die Tötung des türkischen, evtl. auch kurdischen, Antifaschisten Neset Danis in Norderstedt bei Hamburg und dem KPD/ML-Genossen Günter Routhier in Duisburg sowie die Verhaftung von türkischen und spanischen Patrioten, die seit Wochen im Gefängnis sitzen und mit der Abschiebung in ihre vom Faschismus beherrschten Länder bedroht werden.

Aufgerufen wurde von der KPD/ML auch bei Mannesmann Huckingen.
Q: Der Röhrenkieker Genosse Günter, wir werden Dich rächen - den Staat Deiner Mörder für immer zerbrechen!, Duisburg Juli 1974, S. 10; ZK der KPD/ML (Hg.): 1968/69 bis 1978/79. Zehn Jahre KPD/ML. 10 Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, Dortmund 1979, S. 153;Kommunistische Volkszeitung Nr. 15, Mannheim 24.7.1974, S. 11;Rote Fahne Nr. 29, Dortmund 17.7.1974, S. 1 und 7

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Letzte Änderung: 01.10.2017