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Aachen.
Demonstrationsverbote im Jahr 1973

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, September 2004


Materiallage

Zu diesem Thema lag uns fast gar kein Material direkt aus Aachen vor, die Darstellung stützt sich deshalb auf bundessweite Berichte bzw. Publikationen aus anderen, überwiegend vom nordrheinwestfälischen Demonstrationsverbot 1973 ebenfalls betroffenen Städten.


Die Organisationen

In Aachen wird zum Thema Demonstrationsverbote fast ausschließlich die selbst betroffene KPD nebst befreundeten Gruppen aktiv. Dies verwundert nicht angesichts des Führungsanspruchs der KPD, denn wer solidarisiert sich schon jenseits der eigenen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit freiwillig mit dem, zudem noch selbst erklärten Chef und eingebildeten Befehlshaber (vgl. 29.5.1973)? Die Kampagne gegen den Numerus clausus allerdings scheint angesichts der rigiden Repression eingeschlafen zu sein.


Wichtige Themen und Ereignisse

Die Darstellung beginnt mit der Organisation des oppositionellen Blocks für die DGB-Kundgebung durch die KPD (vgl. 1.4.1973). Diese versucht die bereits die ideologisch-propagandistische Vorbereitung der Demonstrationsverbote für die Stärkung ihrer Partei auszunutzen (vgl. 16.4.1973) und sich als alleinige Sachwalterin der Arbeiterbewegung zu profilieren (vgl. 23.4.1973). Dabei hilft die offene Drohung mit Gewalt seitens des allzeit deutschen demokratischen Rechtsstaats (vgl. 24.4.1975). Auch in Aachen wird das landesweite Verbot durchgesetzt (vgl. 30.4.1973), wäre die Demokratie doch durch die Wanderung einiger Dutzend oder gar Hundert wirklich kampfbereiter Klassenkämpfer sicherlich in ernsthafte Gefahr geraten. Aus Aachen zumindest ziehen knapp vier Dutzend Klassenkämpfer der KPD nach Dortmund, wobei der vermutlich einzige Reisebus bei Remscheid durch die Polizei mit der, der Gefährlichkeit der Genossen sicherlich angemessener automatischer Waffengewalt (vgl. 2.5.1973), auf die Rechtswirksamkeit der rechtsstaatlichen Ordnung und den Segen der (flug-)technischen Ausrüstung der Polizei (vgl. 7.5.1973) hingewiesen wird.

Die akribische Aufmerksamkeit der allzeit achtbaren Polizei in der Bundesrepublik Deutschland wird dann auch in Aachen der KPD zur teil, die wiederum von in glorreicher germanischer Tradition stehenden Helfern, eine Ausbildung in moderner, aber doch tausendjährig bewährter, Waffentechnik erhält (vgl. 15.5.1973, 16.5.1973).

Trotz der martialischen Ausrüstung der Protagonisten des wehrhaften Rechtsstaates aber, demonstrieren in Karlsruhe (vgl. 20.6.1973) vermutlich aus Aachen allein die KPD und die GIM.


Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)


01.04.1973: 

Die KPD berichtet vermutlich von heute:"

Das 'Maikomitee' in Aachen ruft alle Gewerkschafter Aachens auf, sich an

einem oppositionellen Block am 30.4. zu beteiligen und in der Nähe der DGB-

Kundgebung (der DGB verzichtet auf eine 1. Mai-Demonstration) die

Gegenkundgebung der Partei zu unterstützen."

=Rote Fahne Nr.15,Dortmund 11.4.1973,S.7



16.04.1973: 

Die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche aus NRW:"

REGIONAL-KOMITEE RHEIN/RUHR:



VERSTÄRKTE MASSENARBEIT - UNSERE ANTWORT AUF DIE HETZE VON DGB-FÜHRUNG UND

SPD/FDP-REGIERUNG!



In Dortmund, Düsseldorf, Köln, Aachen, Solingen und Duisburg kann sich jeder

Gewerkschafter entscheiden: Entweder er demonstriert unter der Losung

'Mitdenken, mitbestimmen, mitverantworten' für die Klassenharmonie oder er

demonstriert im Block des 'Maikomitees oppositioneller Gewerkschafter' unter

den Forderungen und Losungen der revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO,

d.Vf.) gegen Monopolkapital und Gewerkschaftsbonzen. Die Gewerkschaftsführer

sehen ihre Felle davonschwimmen. Der Dortmunder Kongreß (vgl. 14.4.1973,d.

Vf.) zum Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition ist ihnen so in

die Glieder gefahren, daß sie vor keinem Mittel zurückschrecken, um die

erstarkende oppositionelle Bewegung zu erschlagen. In mehreren Städten haben

die DGB-Führer bereits mit Ausschluß (UVB,d.Vf.) für jeden gedroht, der sich

am oppositionellen Block beteiligt. Damit ihnen nur ja kein oppositioneller

Gewerkschafter durch die Lappen geht, werden jetzt schon Spitzel in die

Maikomitees geschickt. In Düsseldorf bereiten die Gewerkschaftsführer die

Mai-Demonstration gemeinsam mit der politischen Polizei vor. In Aachen hatten

sie sogar geplant, den Block von der Polizei zerschlagen zu lassen. ...

Doch die 'Maikomitees oppositioneller Gewerkschafter' schrecken vor den

Ausschlußdrohungen und Einschüchterungsversuchen der Gewerkschaftsführer und

ihrer Helfershelfer nicht zurück. Sie wissen: Gegen den Ausschlußterror hilft

nur der umso entschlossenere Einsatz für die Interessen der Kollegen im

Betrieb und in der Gewerkschaft, der umso entschiedenere Kampf für die

Forderungen der revolutionären Gewerkschaftsopposition.



Die Betriebszellen und Ortsleitungen der Partei in der Region haben gegen die

Hetze der bürgerlichen Presse und gegen alle Versuche, die KPD als

'Geheimbund' abzustempeln, die Massenarbeit verstärkt. Jeden Tag werden

Agitproptrupps vor den Betrieben und im Stadtteil gebildet, jede Gelegenheit

wird wahrgenommen, mit den Kollegen über die Angriffe zu diskutieren und

ihnen die Politik der Partei zu erläutern.



Die ersten Erfolge zeigen sich schon: Überall stiegen die Verkaufsziffern der

ROTEN FAHNE, ... . Die Aachener Genossen malten große

Wandzeitungen, die sie an belebten Stellen klebten und die mit großem

Interesse studiert wurden."

=Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.5



23.04.1973: 

Eine Extra-Ausgabe der 'Stählernen Faust' - Betriebszeitung der KPD/ML-ZK

für die Hoesch-Betriebe (vgl. 12.3.1973, Juli 1974) in Dortmund erscheint

in dieser Woche:"

STRASSE FREI FÜR DEN ROTEN 1. MAI ...

Jetzt wollen sie uns das Recht auf den 1. Mai nehmen. Polizeiminister Weyer

(FDP,d.Vf.) droht mit dem Verbot der revolutionären Maidemonstrationen in

Dortmund, Köln und Aachen.

Die Polizeitruppen werden schon bereitgestellt.

Die DGB-Bonzen drohen oppositionelle Blocks in ihren Umzügen mit

Polizeiterror zu zerschlagen. Sie wollen 'friedliche' Demonstrationen -

Klassenfrieden statt Klassenkampf.

Schon rüsten sie Schlägerbanden aus, die zuschlagen sollen, wenn die Arbeiter

aufbegehren."

=Stählerne Faust Extra,Dortmund 1973



24.04.1973: 

Die KPD berichtet im Zusammenhang mit dem Verbot ihrer Maikundgebung in

Aachen (vgl. 30.4.1973):"

Am Dienstag, dem 24.April, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister

Weyer (FDP,d.Vf.): 'In Zukunft werden Demonstrationen dieser Organisation

nicht genehmigt werden. Nicht angemeldete Demonstrationen dieser Gruppen

werden mit Polizeigewalt aufgelöst.' Für ein Verbot, erklärte Weyer, sei er

nicht zuständig, dies müsse müsse vom Innenminister Genscher ausgesprochen

werden."



Vom allgemeinen Demonstrationsverbot in NRW berichtet auch das Komitee Hände

weg von der KPD (vgl. 23.6.1973).

=Komitee Hände weg von der KPD:Bulletin Nr.1,Köln o.J. (1973),S.2;

Rote Fahne Nr.18,Dortmund 2.5.1973,S.2



30.04.1973: 

Eine Maiveranstaltung der KPD war für heute in Aachen angekündigt worden.

Das der KPD nahestehende Maikomitee oppositioneller Gewerkschafter will

außerdem noch heute eine Gegenkundgebung gegen die DGB-Kundgebung

durchführen, die aber verboten wird.



Die KPD berichtet:"

DIE VERBOTSPLÄNE DER SPD/FDP-REGIERUNG



Am Dienstag, dem 24. April, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister

Weyer (FDP,d.Vf.): 'In Zukunft werden Demonstrationen dieser Organisation

nicht genehmigt werden. Nicht angemeldete Demonstrationen dieser Gruppen

werden mit Polizeigewalt aufgelöst.' Für ein Verbot, erklärte Weyer, sei er

nicht zuständig, dies müsse müsse vom Innenminister Genscher ausgesprochen

werden. Nachdem am Samstag eine von der KPD/ML angemeldete Demonstration

verboten und von mehreren Polizeihundertschaften aufgelöst worden war (...

(vgl. Griechenlanddemonstration in Düsseldorf am 21.4.1973,d.Vf.)), eine

Demonstration, an der unsere Partei sich beteiligt hatte, verbot der

Polizeipräsident von Aachen die Kundgebung des Maikomitees oppositioneller

Gewerkschafter.



Zur Begründung erklärte er:

'Die die beabsichtigte Versammlung tragenden Gruppen lehnen kompromißlos die

politischen und gesellschaftlichen Grundlagen unseres Staates ab. Sie gehen

davon aus, daß die Bevölkerung der BRD in einer staatsmonopolistischen

Ausbeutergesellschaft lebe, die in ihr letztes Stadium eingetreten sei und

durch eine grundlegend neue Ordnung, die durch einen revolutionären Akt

geschaffen werden müßte, zu ersetzen sei.



Aus der KAP ergibt sich eindeutig, daß Sie mit den Mitteln der gewaltsamen

Auseinandersetzung die gesellschaftliche Ordnung der BRD verändern wollen.

'Wir werden die einzig richtige Antwort erteilen. Wir werden unseren Kampf,

unsere Anstrengungen verzehnfachen - verhundertfachen. Der Kampf, der sich

den Zusammenschluß aller ausgebeuteten und unterdrückten Teile des Volkes zum

Ziel setzt, der Kampf, der den Sturz der Bourgeoisie und den Aufbau des

Sozialismus zur Aufgabe macht.' 'Revolutionäre Arbeitereinheit, Revolutionäre

Volkseinheit.' Aus all dem ergibt sich, daß sie mit Gewalt versuchen wollen,

die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu beseitigen. Es

muß daher - auch im Hinblick auf die Ausschreitungen in München und Bonn

(vgl. 2.9.1972 bzw. 10.4.1973,d.Vf.), davon ausgegangen werden, daß eine

unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben

ist.'



Aus diesen Maßnahmen der SPD/FDP-Regierung von NRW ergibt sich ein einfaches

polizeiliches Schema. Die KPD (oder wie einige superschlaue Tintenkulis

einschränken - ihr Zentralkomitee) ist eine kriminelle Vereinigung, ein

Geheimbund. Wenn aber der angebliche Geheimbund die Massen zur Demonstration

auffordert, wird die Demonstration verboten, weil ein Geheimbund ja

bekanntlich keine Massenarbeit leistet, keine Massen mobilisiert; vielmehr

stets maskiert aus friedlichen Demonstrationen ausbricht und 'Gewalt ausübt'.



Das Verbot des Polizeipräsidenten von Aachen enthält bereits alle Stichworte,

die das Verbot unserer Partei nach dem Vereinsgesetz begründen und die

Verfolgung ihrer Mitglieder als Angehörige einer Verbrecherbande einleiten

sollen. Schon die Begründung, mit der der Antrag unserer Partei auf Teilnahme

an den Bundestagswahlen (BTW - vgl. **.**.1972,d.Vf.) abgelehnt wurde,

stellte fest, daß von unserer Partei 'konstruktive Mitarbeit' im Wahlkampf

bzw. im Parlament nicht zu erwarten sei. Damit legte der Bundeswahlleiter

eine Definition der Verfassungsmäßigkeit fest, die voll auf das bestehende

Herrschaftssystem in der BRD und dessen 'konstruktive' Veränderung festgelegt

ist. Der Bundeswahlleiter verstieß damit gegen noch geltende Bestimmungen des

Grundgesetzes selbst, die die Bejahung der kapitalistischen

Gesellschaftsordnung nicht zum Maßstab der Verfassungsmäßigkeit machen.



Überprüft man den Wortlaut des Verbots des Aachener Polizeipräsidenten, so

wird unser Bekenntnis zur proletarischen Revolution als 'Bekenntnis zur

Gewalt' gekennzeichnet. Als ob es nicht die herrschende Klasse, die

Monopolbourgeoisie war und ist, die bislang jeden Versuch der Befreiung der

Arbeiterklasse im Blut erstickte. Die faschistische Machtergreifung als

Antwort auf das vorwärtsstürmende deutsche Proletariat, die gewaltsame

Unterdrückung der Volkskämpfe nach 1945 sind für Deutschland die letzten

Beispiele. Vom Standpunkt des Proletariats aus - schrieben die chinesischen

Genossen - wäre es natürlich wünschenswert, wenn die Arbeiterklasse die Macht

eroberte, ohne daß ein Mensch ums Leben käme. Die historischen Erfahrungen

beweisen uns aber, daß dies nicht der Fall war und sein wird. Es ist deshalb

unsere Pflicht, die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen auf den

bewaffneten Widerstand der Bourgeoisie vorzubereiten. Die 'freiheitlich-

demokratische Grundordnung', von der der Aachener Polizeipräsident faselt,

war selbst zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung, 1949, ein Zerrbild, eine

Spottgeburt einer bürgerlich-demokratischen Verfassung.



Die wenigen Freiheitsrechte, die dort niedergelegt wurden, wurden von den

Notstandsgesetzen (NSG - vgl. **.5.1968,d.Vf.) bis zu den vier

verfassungsändernden Gesetzen des Jahres 1972 (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) teils

eingeengt, teils außer Kraft gesetzt.



Selbst ein konsequenter bürgerlicher Demokrat, der die Frage der Durchsetzung

der Menschenrechte, ihr Funktionieren im Interesse der Bourgeoisie gar nicht

aufwirft, könnte das gegenwärtige Grundgesetz einfach nicht als demokratisch

bezeichnen. Die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' des Grundgesetzes

ist eben diejenige Ordnung, in der die Monopolbourgeoisie herrscht, und wenn

sie will, kann sie sogar mit Hilfe dieser 'Ordnung' zum offenen Terror

übergehen.



Noch ist die Regierung sich unschlüssig, ob sie gegen uns als Geheimbund

vorgehen, uns als verfassungswidrigen Verein verbieten oder sich mit

gezielten Unterdrückungsmaßnahmen begnügen will. Eins ist jetzt schon sicher:

Den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg, unser Verbot vor dem

Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) zu beantragen, wird sie nicht gehen. Zu

Recht fürchtet sie, daß wir dieses Gericht (eine Einrichtung, die die

herrschende Klasse als zuverlässige Notbremse dem Parlament vor die Nase

gesetzt hat) als Tribüne für die Propagierung des Kommunismus nutzen werden.



On Geheimbund, ob verfassungswidriger Verein, unsere Tätigkeit als

revolutionäre Partei ist durch unseren ununterbrochenen dreijährigen Kampf

belegt. es wird daher der Bourgeoisie so oder so nicht möglich sein, unsere

Stimme zum Schweigen zu bringen.



Noch zögert die SPD/FDP-Regierung. Sie steht unter dem starken Druck der

reaktionären Gewerkschaftsapparate, die mit panischem Schrecken das Anwachsen

des kommunistischen Einflusses in den Betrieben sehen, die Tag für Tag

erfahren, daß die DKP-Revisionisten die ihnen zugedachte Rolle als Schwamm

für die oppositionelle Strömung in Gewerkschaften und Arbeiterklasse nicht

spielen können. Andererseits argumentieren Jusos und SPD-'Linke', daß ein

Verbot eine Welle der Solidarisierung in jenem antikapitalistischen,

antiimperialistischen Lager der BRD auslösen könnte, das sie seit längerem

auf den Kurs der systemüberwindenden Reformen führen wollen. Der

Verfassungsschutz schließlich, der zur Pressekampagne gegen uns nur eine

Handvoll schwachsinniger Lügen auftischen konnte, macht die Schwierigkeit der

Überwachung geltend. Ob ein Verbot gegen uns, gegen unsere

Massenorganisationen, gegen die LIGA oder gegen das Nationale Vietnamkomitee

(LgdI bzw. NVK,d.Vf.) ausgesprochen wird, wird uns Antwort auf die Frage

geben, welche Manövrierfähigkeit sich der sozialdemokratische Staatsapparat

noch selbst zutraut, wie weit er den offenen Terror unter der Maske des

Rechtsstaates schon jetzt praktizieren muß. Dies ist nicht für uns, sondern

für alle fortschrittlichen Menschen in der BRD alles andere als eine

akademische Frage. Unsere Partei kennt sehr wohl die Schwierigkeiten, die

eine Illegalisierung für sie bringen wird. Sie weiß, daß jeder Tag der

Legalität zur Erfüllung ihrer Generallinie 'Heran an die sozialdemokratischen

Massen' nutzen wird. Sie ist auf die Illegalisierung vorbereitet.



In den letzten Wochen des Trommelfeuers der bürgerlichen Presse hat unsere

Partei, haben unsere Massenorganisationen ide Erfahrung gemacht, daß die

Arbeiterklasse und die werktätigen Massen die bürgerliche Hetze nicht

mitmachten. Selbst bei denen, die unsere politische Linie noch nicht teilen,

war das Interesse an der politischen Linie unserer Partei außerordentlich

groß. Wir haben besonders am Ort unserer Zentrale, in Dortmund, zahlreiche

Beweise der Sympathie und Unterstützung empfangen. Überall waren unsere

täglichen Propagandatrupps erfolgreich, überall stieg der Verkauf der 'Roten

Fahne' (RF,d.Vf.). Alle Freunde und Genossen, die mit uns kämpften, standen

wie ein Mann zur Partei. Daraus folgt: Unsere Antwort auf Verbotsmaßnahmen,

auf die Behinderung oder das Verbot unserer Demonstrationen wird in der

Verzehnfachung unserer Massenarbeit bestehen! So wie es die Aachener Genossen

schrieben. Wir werden unser Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht

preisgeben!



Auf der zentralen Großveranstaltung der Partei in Dortmund (vgl. NRW -

29.4.1973,d.Vf.) ertönte es vielhundertfach: 1.Mai - Straße frei"



Über die Aktion selbst berichtet die KPD:"

Um 17 Uhr (am 30. April) ziehen mehrere Hundertschaften Polizei, eine

Reiterstaffel und zwei Wasserwerfer in der Nähe des DGB-Hauses auf. Ordner

und Polizisten 'schützen' Schulter an Schulter das DGB-Haus.



Die Genossen unserer Partei und des Maikomitees verteilen Flugblätter gegen

das Demonstrationsverbot. Besonders der als Einschüchterung geplante

Polizeiaufmarsch bringt viele Kollegen auf die Seite der Genossen. Der DGB

sieht seinen Plan fehlschlagen, die Kommunisten sind nicht isoliert. Er gibt

daher schnell die Erlaubnis für den oppositionellen Block, der vorher mit

soviel Tamtam verhindert werden sollte."



Von dem Verbot berichtet auch das Regionale Komitee gegen das

Demonstrationsverbot im Ruhrgebiet.

=Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit

für Demokraten und Kommunisten!,Dortmund o.J. (Mai 1973),S.1;

Rote Fahne Nr.14, 15 und 18,Dortmund 4.4.1973, 11.4.1973 bzw. 2.5.1973,S.2,

S.7 bzw. S.3f



01.05.1973: 

In Aachen will, laut KPD, das ihr nahestehende Maikomitee oppositioneller

Gewerkschafter einen oppositionellen Block auf der Maidemonstration bilden.

Das Maikomitee arbeitet u.a. bei Philips und in der IG Metall (IGM). Es

mobilisiert 50 Personen zur KPD-Demonstration nach Dortmund.



Von dort berichtet die KPD:"

ÜBER 1 000 GENOSSEN AUF DEM WEG NACH DORTMUND FESTGEHALTEN! ...

Die Genossen aus Aachen, wo die Kundgebung der KPD für den Vorabend des 1.Mai

ebenfalls verboten worden war, waren besonderen Verfolgungen der Weyer-Polizei

ausgesetzt. ... Nach der Demonstration (am Abend des 30.4.,d.Vf.) fuhren

Aachener Genossen und Freunde mit dem Bus auf die Autobahn. In Remscheid werden

sie von mehreren Polizeiwagen aufgehalten. Unter dem unsinnigen Vorwand, der

Fahrer sei unausgeschlafen, halten die Polizisten den Bus zwei Stunden fest.

Sie beschlagnahmen Transparente, nehmen die Personalien auf und verhören

Einzelne. Einen Kollegen versuchen sie, mit vorgehaltener Maschinenpistole

einzuschüchtern."

=Rote Fahne Nr.14, 15, 17, 18, 19 und 20,Dortmund 4.4.1973, 11.4.1973,

25.4.1973, 2.5.1973, 9.5.1973 bzw. 16.5.1973,S.2, S.*, S.1, S.1ff, S.1f bzw. S.*;

Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.4,Dortmund Juni 1973;

Dortmunder Solidaritätskomitee-Hände weg von der KPD:Hände weg von der

KPD,Dortmund o.J. (Juni 1973);

Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.4,Dortmund Juni 1973;

KPD Dortmund:Trotz Verbot - Der 1. Mai bleibt rot! - Maidemonstration der KPD

erfolgreich,Dortmund 1.5.1973



02.05.1973: 

Vermutlich frühestens heute erscheint ein Flugblatt der KPD Ortsleitung

(OL) Dortmund:"

TROTZ POLIZEITERROR: DER 1. MAI LÄSST SICH NICHT VERBIETEN! ...

An den Autobahnen standen Polizeikontrollen, die alle Reisebusse festhielten

und durchsuchten, die Personalien der Insassen feststellten und die Busse

stundenlang aufhielten. Ein Genosse aus Aachen wurde in ein Polizeiauto

gezerrt und mit vorgehaltener Maschinenpistole verhört."

=KPD-OL Dortmund:Trotz Polizeiterror: der 1. Mai läßt sich nicht verbieten!,

Dortmund o.J. (Mai 1973)



03.05.1973: 

Laut 'Westdeutsche Allgemeine Zeitung' (WAZ) fordert Weyer vor dem

Innenausschuß: "Die Fisimatenten müssen aufhören".

Für die morgige 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) berichtet Dirk Bavendamm, laut

AStA der PH Dortmund (vgl. 21.5.1973):"

WEYER VERBIETET KPD-DEMONSTRATIONEN ...

Außerdem hätten verschiedene

Verwaltungsgerichte die meisten Verbote bestätigt, die in den letzten Wochen

von den Polizeidirektoren gegen Demonstrationen dieser Gruppen in Düsseldorf,

Duisburg, Aachen und Dortmund verhängt worden seien."

=Süddeutsche Zeitung,München 4.5.1973;

DOS Nr.20,Dortmund o.J. (1973),S.8;

Komitee gegen die Demonstrationsverbote:18./19. Mai 73 Dokumentation,

Dortmund o.J. (Juni 1973),S.1;

Westdeutsche Allgemeine Zeitung,******** 3.5.1973



07.05.1973: 

Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt der KOV-

Sympathisantengruppe Dortmund der KPD:"

KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! ...

Die Polizei

kontrollierte alle Reisebusse und vollbesetzten PKW's. Sie beschlagnahmte

Busse und schickte einige unter Polizeibegleitung an ihre Ausgangsorte

zurück. So einen Bus nach Aachen, der bei Remscheid von der Polizei

aufgehalten und von einem Mannschaftswagen und einem Polizei-Hubschrauber

nach Aachen zurückgebracht wurde."

=KOV-SyG Dortmund:Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes,

Dortmund o.J. (Mai 1973)



15.05.1973: 

In einer großangelegten Polizeiaktion werden Parteibüros und Wohnungen der

KPD durchsucht, laut KFR und KPD, u.a. im KPD-Büro Aachen. Die

'Ruhrnachrichten' dagegen berichten nicht aus Aachen.

=Ruhrnachrichten,Dortmund 16.5.1973,S.1f;

Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973,S.1;

Rote Fahne Nr.20,Dortmund 16.5.1973



16.05.1973: 

Vermutlich erscheint in Dortmund zur Wochenmitte ein Flugblatt der 'Roten

Fahne' (RF - Zentralorgan der KPD) in Dortmund unter Verantwortung von

Christian Semler, Zimmerstr.19:"

POLIZEIÜBERFALL AUF BÜROS VON KPD UND KSV IN DORTMUND, DER LIGA IN KÖLN UND

WESTBERLIN! HAFTBEFEHLE GEGEN GEN. HORLEMANN UND SEMLER!



Am 15.Mai überfielen und besetzten Polizisten mit Maschinenpistolen,

Kriminalbeamte und Agenten der Bundesanwaltschaft die zentralen Büros der

KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), des KOMMUNISTISCHEN

STUDENTENVERBANDES (KSV) und der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS in Dortmund,

Köln sowie das KPD-Büro in Aachen."

=KPD-OL Dortmund:Polizeiüberfall auf Büros von KPD und KSV in Dortmund, der

Liga in Köln und Westberlin! Haftbefehle gegen Genossen Horlemann und Semler,

Dortmund o.J. ( Mai 1973)



29.05.1973: 

In der Nr.21 seiner 'Aachener Studentenzeitung' (vgl. 9.5.1973)

veröffentlicht der sozialistische Asta der RWTH u.a. die Erklärung der KPD zu

den Demonstrationsverboten in NRW (u.a. Dortmund) anläßlich des Breschnew

-Besuches. Über den Polizeiterror wird die Einschätzung bekanntgegeben, daß

die Regierung darauf achte immer das schwächste Glied, die sogar innerhalb

der Linken ungeliebten Gruppen KPD und KPD/ML zu treffen.

=Aachener Studentenzeitung Nr.21,Aachen 29.5.1973



20.06.1973: 

In der Nr.25 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 13.6.1973, 27.6.1973)

erscheint ein Aufruf zur Demonstration "Hände weg von der KPD!" am 23.6.1973

in Karlsruhe. Dieser Aufruf wird unterstützt vom nationalen Sekretariat der

Komitees Hände weg von der KPD! und den Ortskomitees u.a. in Aachen.

=Rote Fahne Nr.25,Dortmund 20.6.1973

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