'Kommunistische Arbeiterzeitung'
Zeitung der Kommunistischen Gruppe (KG) Aachen (1973)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 9.7.2016


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Es können hier nur wenige Ausgaben der 'Kommunistischen Arbeiterzeitung', des zentralen Organs der Kommunistischen Gruppe (KG) Aachen, vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.

Nach der Annäherung der KG Aachen an den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD wurde die Zeitung des Charakters eines Zentralorgans entkleidet, da die KG fortan die 'Kommunistische Arbeiterzeitung' des Arbeiterbundes verbreitete und für den Ort eine 'Aachener Arbeiter Zeitung' (AAZ - vgl. Mai 1977) herausgab.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

April 1973:
Die Sozialistische Betriebsprojektgruppe (SBPG) Aachen gibt, laut Kommunistischer Gruppe (KG) Aachen (vgl. 27.7.1973), vermutlich im April ihren 'Metallarbeiter' Nr. 19 (vgl. März 1973, Mai 1973) heraus, in dem es u.a. heisse:"
Der SPD geht es in erster Linie um eine Ausdehnung des Staatshaushaltes."

Die KG Aachen berichtet auch:"
Obwohl im Metallarbeiter 19 gezeigt wird, daß die seit 1951 in der Montanindustrie bestehende paritätische Mitbestimmung nur den Interessen der Kapitalisten diente, und den Arbeitern nichts als Nachteile brachte, heißt es weiter: 'Die Enttäuschung über DIESE Mitbestimmung ist groß.' Und an einer anderen Stelle im Metallarbeiter 19 wird gesagt, bei der Mitbestimmung sei es 'sehr unklar (!), wieweit ihrem (der Arbeiter) Interesse damit wirklich gedient ist' und kritisiert, daß die Mitbestimmungsforderung (am 1.Mai) von der Gewerkschaftsführung als 'isolierte Forderung' aufgestellt wurde."
Quelle: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 2/3, Aachen Juli/Aug. 1973, S. 10f

23.04.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen (vgl. 27.8.1973) berichtet vermutlich spätestens aus dieser Woche über sich bzw. die Sozialistische Betriebsprojektgrupppe:"
In unserem ersten Flugblatt (Kampftag 1. Mai) sagten wir, daß sich Kollegen und ehemalige SBPG-Mitglieder zur Kommunistischen Gruppe Aachen (KG Aachen) zusammengeschlossen haben."
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 2/3, Aachen Juli/Aug. 1973, S. 10

August 1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen gibt vermutlich Anfang bis Mitte August, nach eigenen Angaben, ein Extrablatt ihrer 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ - vgl. 23.4.1973, 27.8.1973) zum Kampf um Teuerungszulagen (TZL) heraus, das uns leider noch nicht vorlag.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 2/3, Aachen Juli/Aug. 1973, S. 1

27.08.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen gibt vermutlich heute die Nr. 2/3 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ - vgl. Aug. 1973, 28.8.1973) für Juli/August mit 16 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von H. Finken, mit der Kontaktadresse Elsaßstr.37 (Laden), wo die KG Montags von 17 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 und Donnerstags von 18 bis 20 Uhr zu erreichen sei und folgendem Leitartikel zum Kampf für TZL heraus:"
KOLLEGEN FORDERN ÜBERALL
TEUERUNGSZULAGE MUSS HER!

In der letzten Extraausgabe unserer KOMMUNISTISCHEN ARBEITERZEITUNG (vgl. Aug. 1973, d.Vf.) haben wir gezeigt, wie die Kollegen überall in der BRD sich gegen die unverschämte Preistreiberei mit spontanen Streiks gewehrt haben.

In Bayern sind die Kollegen noch einen Schritt weitergegangen. Auch sie haben gesehen, daß der Kampf um höhere Löhne im Kapitalismus die wirksamste Waffe der Arbeiter gegen die Inflation ist.

So haben in vielen Städten Süddeutschlands (und jetzt auch in Köln fortschrittliche Gewerkschafter beschlossen, ein Komitee 'Kampf der Inflation' zu gründen. Dort haben sich Sozialdemokraten, Parteilose, Kommunisten und christliche Arbeiter zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen. Wer fragt schon danach, welcher Partei einer angehört, wenn er bereit ist, konsequent gegen den ständigen Abbau des Reallohns zu kämpfen.

Die bayerischen Kollegen versuchen, den Kampf gegen die Inflation als ständige Kampagne zu führen, d.h. die einzelnen Kämpfe zusammenzufassen und die Arbeiter in allen Betrieben laufend über die Erfahrungen und Erfolge der Kämpfe zu informieren.

Deshalb haben die Komitees Flugblätter herausgegeben, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert und damit überall bei den Kollegen Unterstützung gefunden. Darüberhinaus konnten sie Kollegen und fortschrittlichen Vertrauensleuten in vielen Betrieben helfen, Resolutionen und Unterschriftensammlungen für Teuerungszulagen aufzustellen. Betriebsversammlungen wurden endlich wieder zum Diskussionsort für die Kollegen und nicht zum Plauderstündchen für die Kapitalistenvertreter. Auch die Lehrlinge haben sich gemeinsam mit den älteren Kollegen für Teuerungszulagen eingesetzt. In Stadtteilen fanden die Komitees große Zustimmung bei der Bevölkerung. Denn auch Hausfrauen, Rentner, Schüler und Studenten sind von der Inflation betroffen. Zusammen mit einem Straßentheater unterstützen sie Bürgerinitiativen (BI, d.Vf.) z.B. gegen Mietwucher und organisierten Informationsveranstaltungen. Im Herbst ist geplant, in allen Städten Westdeutschlands Aktionen und Kundgebungen gegen die Preistreiberei durchzuführen.

CDU/CSU: ERST RECHT KEIN AUSWEG!

Machen wir uns doch keine Illusionen, innerhalb dieses volksfeindlichen kapitalistischen Wirtschaftssystems kann uns keine Regierung wirtschaftliche Stabilität bescheren. Wir sind gezwungen, um mehr Lohn zu kämpfen und solche räuberischen Sprüche des Wirtschaftsministers Friderichs (FDP, d.Vf.): 'Alle müssen den Gürtel enger schnallen' zurückzuweisen. Erinnern wir uns doch, der 'Wirtschaftswunderbote' Ludwig Erhard verlangte damals und auch heute wieder: 'Maßhalten, maßhalten!'

Die CSU demonstriert sogar gegen die Inflation, um sich damit beliebt zu machen. Sie hat aber hintenrum den Regierungsparteien 'volle Unterstützung' bei den 'unpopulären Maßnahmen' zugesichert. Strauß hatte sich für eine prinzipielle Kürzung des gesamten Haushaltes eingesetzt, hat aber wie die ganze CDU/CSU-Fraktion der Erhöhung des Rüstungshaushaltes vorbehaltlos zugestimmt.

In trauter Eintracht mit der SPD-Führung verlangt auch Narjes (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, von uns Bescheidenheit bei den kommenden Tarifverhandlungen. Die SPD hält schon jetzt Vorschläge bereit, die Einkommensgrenze für die Stabilitätsabgabe drastisch herabzusetzen. Sie 'könnte so gezogen werden, daß alle Steuerzahler mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 18 000 DM (Ledige), wenn nicht gar über 12 000 DM zur Kasse gebeten werden' (Aachener Nachrichten, 31.7.1973).

So wie die SPD/FDP-Regierung den Lohnraub nicht verhindert, würde es die CSU/CDU genausowenig, wäre sie an der Regierung. Warum haben denn bei den Neuwahlen 1972 (BTW - vgl. 19.11.1972, d.Vf.) so viele Kollegen SPD gewählt? Doch genau deswegen, weil die CSU/CDU sich die ganzen Jahre vorher durch ihre offen arbeiterfeindliche Politik abgewirtschaftet hatte. Und da soll sie plötzlich wieder Retter in der Not sein können?

Alle bisherigen Maßnahmen der Regierungen, ob die der großen Koalition oder die der heutigen SPD/FDP-Regierung, haben dem Lohnabbau durch Inflation nicht Einhalt gebieten können. Im Gegenteil, auch im staatlichen Bereich (Post, Bahn usw.) wurden die Preise besonders hochgetrieben.

All diese Parteien sind Parteien des Monopolkapitals und vertreten dementsprechend ausschließlich dessen Interessen. Die Politik dieser bürgerlichen Parteien besteht darin, die Folgen der Geldentwertung auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

DER NÄCHSTE 'WINTER' KOMMT BESTIMMT

Und was tut jetzt die rechte SPD- und Gewerkschaftsführung?

Mittlerweile kann auch sie die Unzufriedenheit und Kampfbereitschaft der Kollegen nicht mehr einfach übersehen oder sogar nur verurteilen. Immer wortradikaler beteuert sie, daß die Arbeiter nun auch mal dran sind, und daß man den Unternehmern auf die Finger klopfen müsse."

Berichtet wird von Äußerungen von IGM-Funktionären in Hessen (vgl. Aug. 1973) und bundesweit (vgl. 17.8.1973) sowie von Finanzminister Schmidt (SPD) zum Tarifgeschehen allgemein (vgl. 9.8.1973) und fortgefahren:"
Das ganze Gerede läuft darauf hinaus, die Kollegen jetzt, wo die Kampfbedingungen günstig sind (die Auftragsbücher der Kapitalisten sind voll), vom Kampf für höhere Löhne abzuhalten. Die Kollegen sollen warten bis zum Winter, obwohl die Preise immer weiter steigen, die Kapitalisten immer fetter werden. Dann, in der nächsten Tarifrunde, übernehmen die rechten Gewerkschaftsführer mit Hilfe ihrer sozialdemokratischen Kumpane in der Regierung für uns das Kämpfen - am grünen Tisch. Was dabei herauskommt, haben wir oft genug erfahren. Sollen wir etwa warten, bis die Mark nur noch 10 Pfennig wert ist???"

Eingegangen wird auch auf:"
PREISE IN CHINA

Seit fast zwei Jahrzehnten hat es in der Volksrepublik China keine Preiserhöhungen mehr gegeben:
- Preise für Grundnahrungsmittel, Medikamente, Radios und Fahrräder konnten gesenkt werden
- Steuern und Mieten betragen nur wenige Prozent vom Lohn
- Jeder chinesische Arbeiter kann ein Viertel seines Monatsgehalts auf die hohe Kante legen
- In der VR wird das Geld aber nicht durch laufende Geldentwertung immer weniger, denn China hat die stabilste Währung der Welt!!!!"

Enthalten ist auch der:"
WITZ DES MONATS:
Ein Kollege kommt mit einer Beschwerde zum Betriebsleiter. Dieser sagt zu ihm: 'Du bist wohl Kommunist?'
Daraufhin stellt sich der Kollege dumm: 'Was ist denn das, ein Kommunist?'
Der Betriebsleiter: 'Ach, ein Kommunist, das ist so einer, der immer eine große Fresse hat, nichts arbeiten und viel Geld verdienen will.'
Darauf der Kollege: 'Ja, dann haben wir auch drei Kommunisten im Betrieb: den Meister, den Direktor und den Betriebsleiter!'"

Berichtet wird mit Hilfe der 'KAZ' des AB (vgl. Juli 1973) über die Sozialmieten (vgl. Juni 1973). Internationale Artikel behandeln die KSZE in Europa (vgl. Aug. 1973) sowie Mozambique (vgl. Dez. 1972, Aug. 1973) und die Haltung der Bundesregierung (vgl. 26.7.1973) und der SPD (vgl. Aug. 1973) dazu.

Streikberichte aus dem IGM-Bereich in NRW (vgl. 24.8.1973) kommen von Rheinstahl (vgl. 22.8.1973) aus den Werken Bielefeld-Brackwede (vgl. 22.8.1973), Dortmund (vgl. 24.8.1973), Duisburg-Wanheim (vgl. 23.8.1973) und Gladbeck (vgl. Aug. 1973), von Ford Köln (vgl. 20.8.1973, 24.8.1973), der MF Olbrich Bocholt (vgl. 20.8.1973), von AEG Küppersbusch Gelsenkirchen (vgl. 16.8.1973), von Rhein-Zink Datteln (vgl. 20.8.1973), von Opel Bochum (vgl. 22.8.1973) bzw. Opel Antwerpen in Belgien (vgl. 28.8.1973), von Pierburg Neuß (vgl. 7.6.1973, 22.8.1973) sowie aus Herne von Dorn (vgl. 17.8.1973) und Flottmann (vgl. 21.8.1973).

Prognostiziert wird:"
70 000 Kollegen an Rhein und Ruhr standen am Freitag im Kampf - heute werden es noch mehr sein!

ALLE RÄDER STEHEN STILL, WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!"

Aus dem IGM-Bereich wird berichtet aus Aachen im zweiten Leitartikel von Valvo (vgl. 24.8.1973, 27.8.1973) sowie von Garbe-Lahmeyer (vgl. 22.8.1973) und bezüglich der Sozialistischen Betriebsprojektgruppe über:"
UNSERE KRITIK AM 'METALLARBEITER' SBPG

In unserem ersten Flugblatt (Kampftag 1.Mai (vgl. 23.4.1973, d.Vf.)) sagten wir, daß sich Kollegen und ehemalige SBPG-Mitglieder zur Kommunistischen Gruppe Aachen (KG Aachen) zusammengeschlossen haben. Wir setzen uns an dieser Stelle mit der politischen Linie der Rest-SBPG (sie gibt weiterhin den 'Metallarbeiter' heraus) auseinander, um zu zeigen, daß diese Linie von falschen Voraussetzungen ausgeht und die SBPG daher auch den Illusionen, die die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer unter den Arbeitern verbreiten, nicht konsequent entgegentritt.

Am deutlichsten zeigte sich dies kurz vor den letzten Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972, d.Vf.), als die SBPG (im Metallarbeiter 14 (vgl. 13.11.1972, d.Vf.) behauptete, die SPD betreibe eine Reformpolitik im Interesse der Arbeiterklasse. Schon damals konnte die SBPG ihre Einschätzung der SPD-Politik nicht mit Tatsachen belegen, und seitdem hat sich noch klarer gezeigt, daß die SPD keine Politik im Interesse der Arbeiterklasse betreibt, sondern im Interesse der Kapitalisten, speziell der Monopolkapitalisten. Die SBPG gibt zwar zu, daß die SPD die Interessen der Monopolkapitalisten vertritt, ist aber gleichzeitig der Ansicht, daß die SPD keinen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse führt. Sehen wir uns die Tatsachen an: Bereits in der Regierungserklärung vom 19.1.1973 (vgl. 18.1.1973, d.Vf.) verkündete Brandt offen, daß die Arbeiterklasse von SPD-Reformen nichts zu erwarten hat, er sagte, daß die Arbeiter gefälligst mehr arbeiten sollten, wenn sie mehr haben wollten. Seit Beginn der letzten Tarifrunde in der Metallindustrie (MTR der IGM, d.Vf.) drohte die SPD mit einem Konjunkturzuschlag und hat ihn inzwischen in Form einer Erhöhung der Mineralölsteuer (vgl. 1.4.1973, d.Vf.), durch die der Benzinpreis um ca. 5, 5 Pfg. pro Liter erhöht wurde, erhoben. Im Zuge des Stabilitätsprogramms wurden auch die Mittel für Schulbau, Krankenhäuser, Kindergärten, sozialen Wohnungsbau usw. drastisch gekürzt. Dagegen wird der Unterdrückungsapparat des Staates (Bundeswehr, Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.), Polizei) ständig weiter ausgebaut. (Vor kurzem wurde im Bundestag ein Militärhaushalt von 26, 9 Mrd. DM verabschiedet (vgl. Aug. 1973, d.Vf.).) Geld für den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates gegen die Arbeiterklasse ist also genug da. Was sagt die SBPG dazu?

'Der SPD geht es in erster Linie um eine Ausdehnung des Staatshaushaltes.' (Metallarbeiter 19 (vgl. Apr. 1973, d.Vf.))

Daß die Ausdehnung des Staatshaushaltes keineswegs zum Zweck von Reformen für die Arbeiterklasse erfolgt, sondern mit dem Ziel, den staatlichen Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiterklasse immer weiter auszubauen, verschweigt die SBPG. Denn das widerspricht ihrer Auffassung, daß die SPD Vertreterin der Interessen des Monopolkapitals sei und zugleich eine Reformpolitik im Interesse der Arbeiterklasse betreibe.

Die CDU/CSU wird (siehe Metallarbeiter 14) von der SBPG als eine Partei eingeschätzt, in der zwar auch das Monopolkapital vertreten sei, das Schwergewicht aber bei den kleineren und mittleren Kapitalisten liege. Wenn das stimmte, wäre es höchst seltsam, daß der Großteil der Wahlunterstützung für die CDU/CSU aus Kreisen des Monopolkapitals kam (was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen). Der Teil der Monopolkapitalisten, der die CDU/CSU unterstützte, hat dann offenbar eine ganz falsche Einschätzung von dieser Partei gehabt und hätte sich von der SBPG eines Besseren belehren lassen sollen.

Was steckt hinter dieser falschen Einschätzung der CDU/CSU durch die SBPG?

Daß die Hauptkräfte der offenen Reaktion nicht aus dem Monopolkapital kämen, sondern aus den Kreisen der kleinen und mittleren Kapitalisten. In Wirklichkeit kommen die Hauptkräfte der offenen Reaktion aus Kreisen des Monopolkapitals und im Schlepptau dieser Teile des Monopolkapitals befindet sich eine Reihe mittlerer und kleinerer Kapitalisten.

Das heißt, auch in der Einschätzung der SBPG zeigt sich die Unterschätzung des reaktionären Charakters des Monopolkapitals, die wir bei der SPD-Einschätzung der SBPG schon nachgewiesen haben.

Zu welcher Politik die skizzierte falsche Einschätzung des Monopolkapitals und der Parteien durch die SBPG führt, untersuchen wir im Folgenden an der Position, die die SBPG in der Mitbestimmungsfrage bezieht.

Obwohl im Metallarbeiter 19 gezeigt wird, daß die seit 1951 in der Montanindustrie bestehende paritätische Mitbestimmung nur den Interessen der Kapitalisten diente, und den Arbeitern nichts als Nachteile brachte, heißt es weiter: 'Die Enttäuschung über DIESE Mitbestimmung ist groß.' Und an einer anderen Stelle im Metallarbeiter 19 wird gesagt, bei der Mitbestimmung sei es 'sehr unklar (!), wieweit ihrem (der Arbeiter) Interesse damit wirklich gedient ist' und kritisiert, daß die Mitbestimmungsforderung (am 1. Mai) von der Gewerkschaftsführung als 'isolierte Forderung' aufgestellt wurde. Im Metallarbeiter 21 wird gesagt, 'daß die Mitbestimmung kein ausreichendes Mittel ist'.

D.h. die Kritik der SBPG an der Forderung nach Paritätischer Mitbestimmung ist keineswegs konsequent.

1. verbreitet die SBPG Illusionen, nämlich daß es eine Mitbestimmung geben könne, die im Interesse der Arbeiter liege,

2. ist die SBPG der Ansicht, daß man NEBEN der Forderung nach Mitbestimmung noch andere Forderungen stellen müsse, statt an ihrer Stelle.

Die SBPG meint also, daß man beides, die Forderungen der Gewerkschaftsführung und die Forderungen der Arbeiter (z.B. nach Teuerungszulagen, Verringerung der Arbeitshetze) in trauter Eintracht nebeneinander vertreten könne. Damit arbeitet sie der rechten Gewerkschaftsführung, die sich manchmal (besonders VOR Tarifrunden) wortradikal gebärdet, in die Hände.

Der falschen Einschätzung des Monopolkapitals und seiner Parteien durch die SBPG entspricht ihre Verbreitung von Illusionen über den Charakter des Monopolkapitals und ihre versöhnlerische Haltung gegenüber SPD- und Gewerkschaftsführung. Dies zu einer Zeit, wo immer mehr Kollegen die Arbeiterfeindlichkeit der Politik der rechten SPD-Führer und der Mitbestimmungsbetrug der Gewerkschaftsführung klar wird.

Trotz den klaren politischen und ideologischen Unterschieden zwischen uns und der SBPG sind wir bereit, in solchen konkreten Tagesfragen, in denen sich Übereinstimmung erzielen läßt und eine Aktionseinheit sinnvoll ist, auch mit der SBPG zusammenzuarbeiten."

Ein weiterer Artikel behandelt die:"
SPALTERTAKTIK

Mit einer ganzen Latte von Verleumdungen versuchen die Kapitalisten die einheitliche Kampffront der Kollegen in den spontanen Streiks für Teuerungszulagen zu spalten und weitere Arbeitsniederlegungen zu verhindern:
- indem sie einen Keil zwischen deutsche und ausländische Kollegen treiben wollen. Sie behaupten, die ausländischen Kollegen hätten die Streiks angezettelt.

Tatsache ist, daß überall deutsche und ausländische Kollegen eine einheitliche Kampffront bilden und daß die ausländischen Kollegen mit in den vordersten Reihen der Streikfront stehen, weil es ihnen z.T. noch schlechter geht als den deutschen Kollegen. Sie haben erkannt, daß sie sich nur gemeinsam gegen die Ausbeuter wehren können.

- indem sie die Streikenden von den Gewerkschaften trennen wollen.

Sie behaupten, daß die spontanen Streiks 'eine bedsauerliche Autoritätseinbuße der Gewerkschaften bedeuten' (NRZ, 25.8.1973). Daran ist kein Wort wahr. In vielen Orten, z.B. Mülheim (Ruhr) steigt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder erheblich. In Wirklichkeit jammern die Kapitalisten, daß der rechten Gewerkschaftsführung die Felle immer mehr davon schwimmen.

Weiter behaupten die Kapitalisten, daß die Streiks die Tarifautonomie der Gewerkschaften bedrohen. In Wirklichkeit hat die rechte Gewerkschaftsführung durch ihre Lohnraubpolitik die Tarifautonomie unterhöhlt. Deshalb haben immer mehr Kollegen die Durchsetzung ihrer Interessen in die eigene Hand genommen.

Die Kapitalisten haben Angst vor der Solidarität der Kollegen, die durch die Streiks gestiegen ist. Sie wissen, daß nach diesen Kämpfen die Kollegen gestärkt in die nächste Tarifrunde gehen, und die rechte Gewerkschaftsführung die Profite der Unternehmer dann längst nicht mehr so stark schützen kann wie noch in der letzten Tarifrunde, kurz, sie fürchten, daß die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden und eine wirkliche Tarifautonomie wieder hergestellt wird.

- indem sie die Kommunisten von den anderen Kollegen trennen wollen. 'Radikale wühlen' schreibt BILD. Sind denn nicht sozialdemokratische, parteilose und kommunistische Arbeiter gleichermaßen von der Preistreiberei betroffen? Die Kommunisten sind ein Teil der Arbeiterklasse! Weil jetzt auch einige Studenten vor den Werkstoren auftauchen, versuchen die Kapitalisten und ihre Presse unverschämt zu behaupten, daß die Kommunisten Lehrer, Studenten usw. seien, kurz, daß sie kein Teil der Arbeiterklasse seien. Natürlich verteilen wir Kommunisten auch vor dem Werkstor, von außen, um alle Kollegen zu informieren, um sie zu unterstützen.

Kollegen, die Kommunistenhetze, die jetzt wieder verstärkt wird, hat das Ziel, die einheitliche Kampffront der Arbeiter zu durchbrechen. Sie nützt nur den Kapitalisten.

REGIERUNG UND GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG

Regierung und Gewerkschaftsführung suchen jetzt wieder, über die Köpfe der Kollegen hinweg, Zuflucht in Mauscheleien mit den Kapitalisten. Gleichzeitig fallen sie den streikenden Kollegen in den Rücken, indem sie die spontanen Streiks für illegal und gewerkschaftsfeindlich erklären. SPD-Kühn (vgl. S5.*.1973, d.Vf.) sagte: 'Die wilden Streiks sind, wenn sie auf breiter Ebene fortgesetzt werden, das Ende gewqerkschaftlicher Solidarität. Ich warne vor Prozessen der inneren Zersetzung.' Dabei sind es gerade Kühn und Konsorten, die die Solidarität der Kollegen zu zersetzen versuchen.

CDU/CSU

Auf der Empörung der Arbeiter versuchen die Reaktionäre der CDU/CSU mit skrupelloser Demagogie ihr Süppchen zu kochen.

CSU-Strauß erklärte, die Kaufkraft der Löhne werde durch Inflation und heinliche Steuererhöhungen verringert. Die Kumpanei zwischen Regierung und DGB-Führung wirke sich zu Schaden der Arbeiter aus!

So versuchte gerade Gewerkschaftsfeind Nr. 1 Strauß sich als Vertreter der Arbeiter aufzuspielen. Ein Strauß, dem die Stabilitätspolitik der SPD/FDP Regierung gegen die Arbeiter nie hart genug war!

Die Taktik der CDU/CSU ist klar: das schwindende Vertrauen der Arbeiter in die SPD/FDP Regierung in ihre schwarze Tasche zu lenken. Strauß wettert gegen das Monopolkapital, obwohl er selbst der Befehlsempfänger der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals ist. Das ist die gleiche Taktik, die die Faschisten in der Weimarer Republik angewandt haben, um in die Arbeiterschaft einzudringen.

Die CDU/CSU ist keine Alternative für uns Arbeiter. Wir müssen uns unsere eigene Partei, die Partei der Arbeiter, die Kommunistische Partei aufbauen. Das ist die Alternative."

Die Seiten der 'Kämpfenden Jugend' (KJ) berichten aus dem IGM-Bereich aus Aachen von Rhein-Nadel (vgl. Jan. 1973, Mai 1973) und von Lehrlingen in München (vgl. 25.6.1973), u.a. bei Agfa (vgl. 25.6.1973) und bei Bosch Stuttgart (vgl. Aug. 1973).

Zum JuArschG heißt es:"
JUGENDARBEITSSCHUTZGESETZ

Das 1960 (vgl. 1960, d.Vf.) vom Bundestag verabschiedete 'Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend' schränkt die Lohnarbeit der Jugendlichen zwar ein, die Interessen der Kapitalisten werden dadurch aber kaum beeinträchtigt.

Im Gegensatz zum Frühkapitalismus, in dem Kinder manchmal schon ab fünf Jahren arbeiten mußten, hat heute das Kapital Interesse an 'qualifizierten' Arbeitern, da die meisten Arbeiten gar nicht mehr von Kindern ohne schulische Vorbildung ausgeführt werden können. Außerdem zwang der Kampf der Arbeiterklasse den Staat, in dieser Frage Zugeständnisse zu machen.

Trotzdem ist es klar, daß es in einem System, das sich nicht an den Interessen der Arbeiter und anderen Werktätigen, sondern am Profit orientiert, keinen wirklichen Jugendarbeitsschutz geben kann.

Folglich ist auch das 'Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend' so angelegt, daß es zwar vieles verbietet (Nacht-, Samstags-, Sonntags-, Akkord- und Kinderarbeit) aber alles durch Ausnahmebestimmungen wieder zuläßt. Wo Ausnahmeregelungen nicht möglich sind, verstoßen die Unternehmer einfach gegen das Gesetz. Nach einem Bericht des DGB ergaben sich für 1970: 67 725 ermittelte Verstöße gegen das Gesetz. Nach Schätzungen von Experten betragen die NICHT registrierten Verstöße jedoch rund eine Million!

Dieser miserablen Lage wird sich die arbeitenden Jugend immer stärker bewußt und sie kämpft heute verstärkt für eine Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes.

In diesem Kampf müssen Erfolge errungen werden. Ein besseres Jugendarbeitsschutzgesetz (JASCHG) schafft jedoch nicht die kapitalistischen Profitinteressen ab und bewahrt damit auch grundsätzlich die Gesundheit der jugendlichen Arbeiter nicht vor Schäden. Nur der Sturz der kapitalistischen Ausbeuter und die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse wird das Übel an der Wurzel ausrotten können.

Im folgenden soll versucht werden, etwas Licht in das Paragraphendunkel des bestehenden JASCHG zu bringen.

Im PARAGRAPHEN 10 wird der reaktionäre Charakter des Gesetzes deutlich:
8 Stunden Arbeitszeit täglich bei 40 Wochenstunden unter 16 und 33 über 16 Jahren.

Im PARAGRAPHEN 11 werden dem Kapitalisten noch zusätzlich 3 Arbeitsstunden gewährt, wenn 'dringende Gründe des Allgemeinwohls' es erfordern. Daß diese Ausnahme durchaus eine Regel ist, zeigt eine Umfrage des Arbeitsministeriums, nach der 40% der Auszubildenden über 40 Stunden, davon jeder vierte über 43 Stunden arbeiten. Die Folge: Im Jahre 1970 hatten z.B. ein Drittel aller vierzehnjährigen Lehrlinge schon einen erheblichen gesundheitlichen Schaden davongetragen (Untersuchung des baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministeriums). Schon für erwachsene Kollegen sind heute acht Stunden Arbeit zuviel. (Nur ein Drittel aller Arbeiter erreichen das Normalrentenalter; zwei Drittel sind vorher schon kaputt).

Lehrlinge wissen genau wie schwer es ist, nach acht Stunden Arbeit noch Aufgaben für die Berufsschule und Berichte für den Betrieb zu machen. Wir brauchen mehr Freizeit um uns zu erholen, aber ebenso um uns politisch und gewerkschaftlich aktiv betätigen zu können, um z.B. für die Verbesserung des Arbeitsschutzes zu kämpfen.

Unsere Forderung lautet deshalb:

SIEBEN STUNDEN TÄGLICH UND FÜNF TAGE IN DER WOCHE BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH

Aus den gleichen Gründen ist es notwendig, wie auch der DGB fordert, daß
- der Urlaub von bisher 24 Arbeitstagen auf 36 Tage verlängert wird,
- die Frühstücks- und Mittagspausen auf die Arbeitszeit angerechnet werden,
- die Lehrlinge an Berufsschultagen freigestellt werden und daß diese Zeit auf die Arbeitszeit angerechnet wird.

Zwar werden in den PARAGRAPHEN 14 - 16 und 18 Ruhepausen, tägliche Freizeit, Nacht- und Sonntagsruhe geregelt, aber der große Haken kommt in PARAGRAPH 20:
Bei 'VORÜBERGEHENDEN UND UNAUFSCHIEBBAREN ARBEITEN' finden diese Regelungen KEINE ANWENDUNG. Wann so ein 'Notfall' eintritt, bestimmt der Kapitalist; auch wenn er sich beim Gewerbeaufsichtsamt erst eine 'Genehmigung' holen muß. Weiter werden die Lehrlinge nach diesem Gesetz nicht einheitlich behandelt. Denn die Regelungen über Nacht- und Sonntagsruhe und über den Frühschluß an Samstagen gelten nicht für Gaststätten, Bäckereien, Friseure, Reparaturwerkstätten usw.

Deshalb:
FÜR EIN JASCHG OHNE AUSNAHMEBEDINGUNGEN!
PARAGRAPH 38 zeigt besonders deutlich, welchen Wert das Gesetz für den Gesundheitsschutz hat. In Absatz 1 wird Akkord- und Fließbandarbeit verboten. In Absatz 2 aber werden Ausnahmen zugelassen:
'wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit… oder der geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht befürchten lassen.'

Diese Ausnahmebestimmung ist besonders arbeiterfeindlich. Erstens überläßt sie den Kapitalisten die Entscheidung über Akkordarbeit von Jugendlichen. Und zweitens ist eine Erfahrung der Arbeiterklasse 'Akkord ist Mord', denn Akkord bedeutet eine überdurchschnittliche Arbeitsbeanspruchung und ist damit immer gesundheitsschädigend!

Deshalb:
FÜR EIN VERBOT JEDER AKKORD- UND FLIESSBANDARBEIT!

Nach PARAGRAPH 45 müssen sich Jugendliche vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses und spätestens zwölf Monate danach einmal ärztlich untersuchen lassen. Dadurch ist jedoch nicht gewährleistet, daß körperliche und geistige Schäden, die durch die Arbeit verursacht werden, sofort entdeckt werden.

Deshalb:
FÜR REGELMÄSSIGE GESUNDHEITSUNTERSUCHUNGEN ALLE SECHS MONATE

Von den Verstößen gegen das Gesetz werden von den Gewerbeaufsichtsämtern nur ca. 5% erfaßt. Davon werden 5% von der Justiz geahndet.

Von diesen 5%, die die Justiz verfolgt, wurden z.B. 1968 nur ein Promille bestraft, d.h. GANZE NEUNUNDVIERZIG von 50 989!

Das beweist die Wirkungslosigkeit des Gesetzes.

Der Kapitalist hat von der Klassenjustiz im Extremfall ein Jahr Gefängnis, meist jedoch nur eine lächerlich geringe Geldbuße - die er durch die Verstöße schon vorher reingeholt hat - zu erwarten:

Z.B. bei Überschreiten der zulässigen Arbeitszeit UM MEHR ALS ZWEI STUNDEN:
Dauer des Verstoßes Buße
bis 2 Wochen 100 DM
2 - 8 Wochen 150 DM
mehr als 8 Wochen 200 DM

Von den Gewerbeaufsichtsämtern hat er ebensowenig zu befürchten, denn deren Aufgabe besteht nach einer Dienstanweisung in 'taktvoller Unterstützung' und 'wohlwollender Beratung' der Kapitalisten.

Deshalb:
FÜR EINE WESENTLICHE VERSCHÄRFUNG DES STRAFKATALOGS BEI DER VERLETZUNG DES JASCHG

Was allerdings dabei herauskommt, wenn wir darauf warten, daß der Staat unsere Forderungen an ein besseres Jugendarbeitsschutzgesetz verwirklicht, zeigen die bisherigen Erfahrungen: Nichts!

Wir kommen nur weiter, wenn wir uns in der Gewerkschaft organisieren, unsere Erfahrungen austauschen und gemeinsam den Kampf führen!"
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 2/3, Aachen Juli/Aug. 1973

28.08.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen gibt einen Sonderdruck "Valvo: Der Streik geht weiter!" ihrer 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ - vgl. 27.8.1973, Sept. 1973) mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von H. Finken heraus, in dem sie vom Streik bei Valvo (IGM-Bereich - vgl. 27.8.1973, 28.8.1973) berichtet und aufruft:"
Kollegen! Solidarisiert Euch mit den Streikenden! Schickt Solidaritätsadressen und Spenden ins Streiklokal (Kappertz/Hüttenstraße)!"
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Sdr.druck Valvo: Der Streik geht weiter!, Aachen 28.8.1973; Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr. 6/7, Dortmund Sept. 1973

September 1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen gibt die Nr. 4 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ - vgl. 2.8.1973, 29.10.1973) heraus mit dem Leitartikel "Philips-VALVO. Eine Woche Streik", wozu auch ein Flugblatt vom 14.9.1973 dokumentiert wird.

Weitere Artikel sind:
- "Was war wirklich los bei FORD-Köln?";
- "SPD und Gewerkschaftsführung: Gegen selbständigen Lohnkampf";
- "Kampf um Teuerungszulagen geht weiter" zu den TZL; sowie
- "Solidarität mit dem chilenischen Volk", in dem vom Chile-Solidaritätskomitee Aachen, in dem auch die KG mitarbeitet, und der Demonstration am 15.9.1973 berichtet wird.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 4, Aachen Sept. 1973

29.10.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen gibt vermutlich Anfang dieser Woche die Nr. 5 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ - vgl. Sept. 1973) für Oktober / November heraus mit dem Leitartikel "Metalltarifrunde 73/74. Jetzt wird's ernst" zur MTR.

Weitere Artikel sind:
- "Nordwürttemberg / Nordbaden. Streiks für bessere Arbeitsbedingungen" zum MTV;
- "Streiks für Teuerungszulagen" zu den TZL;
- "Streiks an der Saar" im Saarbergbau;
- "Aachen ELFA wird dichtgemacht";
"Kampftag 1. Mai" zur Forderung der GEW Aachen nach einer Demonstration;
- die Seite "Kämpfende Jugend" mit den Artikeln "Beißt die 'Rote Zange' wirklich?" zur IGM, "Von den Kollegen gewählt von den Bosen gefeuert" zur landesweiten Demonstration gegen Jugendvertreterentlassungen am 27.10.1973 und "In der Soers. Feldjäger proben den Einsatz" zur Bundeswehr bzw. der Verabschiedung des NATO-Oberbefehlshabers General Bennecke Ende September; sowie
- "Chile: Der Kampf geht weiter".

Eine Beilage behandelt unter der Schlagzeile "Der Kampf der arabischen Völker ist gerecht!" den Nahostkrieg.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 5 und Beilage, Aachen Okt. / Nov. 1973

Mai 1977:
Vermutlich im Mai gibt die AB-Sympathisantengruppe Aachen ihre 'Aachener Arbeiter Zeitung' (AAZ) Nr. 20 (vgl. Juni 1977) heraus, in der sie sich u.a. mit Talbot befaßt.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 113, München o.J. (1977)

Letzte Änderung: 09.07.2016