Bonn: Der Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 1.10.2017


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Aus Bonn kann hier zunächst die Anwendung des Ausländerrechts dokumentiert werden (vgl. 15.12.1970), gegen dessen Verschärfung bildet sich zunächst eine breite Koalition von ASten, DKP und ihren Freunden sowie den Vorläufern des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) (vgl. 12.6.1972, 21.6.1972), die KPD aber gründet, vermutlich zunächst in Bonn und Köln, ihr Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen (vgl. 16.9.1972, 25.9.1972), das dann auch gegen das Verbot Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und die damit einhergehenden Abschiebungen protestiert (vgl. 4.10.1972, 5.10.1972).

Die Freunde der DKP scheinen sich an solchen militanten Aktionen nicht zu beteiligen, während die Anhänger der KPD den Hungerstreik der Palästinenser und der CISNU Iran unterstützen (vgl. 10.10.1972, 11.10.1972), wobei es zur Auseinandersetzung mit MSB/SHB bzw. dem AStA kommt (vgl. 13.10.1972). Der MSB verweigerte offenbar ausdrücklich die Teilnahme an einer Demonstration der CISNU wegen der Parole "Nieder mit dem Zionismus" (vgl. 8.11.1972).

Die Palästina-Woche wird dann aber auch in Bonn vom AStA mitgetragen (vgl. 11.12.1972).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

15.12.1970:
Das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) dokumentiert das folgende heutige Schreiben des Einwohnermeldeamtes der Stadt Bonn mit einigen Schwärzungen, die wir als Auslassungen gekennzeichnet haben:"
BETRIFFT:
Einschränkung der politischen Betätigung und räumliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
Sehr …
Nach meinen Informationen haben Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch betätigt und dabei wiederholt an Demonstrationen beteiligt, die u. a. bezweckten, die Jordanische Botschaft zu besetzen. Deshalb bin ich aus Anlaß des Staatsbesuches Seiner Majestät des Königs Hussein von Jordanien gezwungen, Ihnen aufzuerlegen, Ihre politische Tätigkeit in der Weise einzuschränken, daß Sie alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, die deutschen Beziehungen zu Jordanien zu belasten. Deswegen untersage ich Ihnen insbesondere, an angemeldeten oder nicht angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen, Seine Majestät den König Hussein von Jordanien zu beleidigen oder Kritik an der von ihm getragenen Politik zu üben, sowie Plakate und Transparente zu zeigen, die eine solche Beleidigung oder Kritik beinhalten. Diese Maßnahme stützt sich auf Paragraph 6 Abs.2 des Ausländergesetzes vom 26.4.1965.

Ich weise im übrigen darauf hin, daß Ihre Aufenthaltserlaubnis mit dem 1.12.1970 abgelaufen ist. Sollten Sie beabsichtigen, sich auch weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, bitte ich Sie, unverzüglich wegen der Verlängerung dieser Erlaubnis beim Einwohnermeldeamt, Ausländerabteilung, Bonn, Maergasse 24, Zimmer 111, vorzusprechen. Unabhängig davon beschränke ich Ihren Aufenthalt für die Zeit vom 16.12.1970 bis 18.12.1970 auf das Gebiet der Stadt Bonn. In Anlehnung an Paragraph 7 Abs.1 des Ausländergesetzes untersage ich Ihnen jedoch, sich in dem in der beigefügten Karte gekennzeichneten Stadtgebiet zwischen Rheinufer - Trasse der neuen Rheinbrücke zwischen Bonn und Bonn-Bad Godesberg - Gleiskörper der Bundesbahn bis zum Kaiserplatz - Hauptbahnhof -*Wesselstraße - Am Hof - Rathausgasse - und Rheingasse aufzuhalten.

Außerdem lege ich Ihnen auf, sich am Mittwoch, dem 16.12.1970, Donnerstag, dem 17.12.1970 und Freitag, dem 18.12.1970, jeweils um 9 Uhr, 12 Uhr und 17 Uhr, beim Einwohnermeldeamt, Ausländerabteilung, Bonn, Maergasse 24, Zimmer 111 zu melden.

Ich weise noch einmal darauf hin, daß Sie nach Paragraph 12 des Ausländergesetzes verpflichtet sind, die Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen, falls Sie nicht wegen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorsprechen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberstadtdirektor der Stadt Bonn, Einwohnermeldeamt, Bonn, Maergasse 24, Widerspruch einlegen. Wird dieser schriftlich erhoben, bitte ich, ihn möglichst in doppelter Ausfertigung einzureichen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, muß dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Ein evtl. Widerspruch hat nach Paragraph 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV.NW S.47) keine aufschiebende Wirkung.

Hochachtungsvoll …"
Quelle: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (1972), S. 4

12.06.1972:
An den Hochschulen in Bonn und Köln erscheint vermutlich in dieser Woche das Flugblatt "Aufruf zu Kongress & Demonstration 'Kampftag gegen das Programm Innere Sicherheit' 21.6.72 Bonn" von AStA Uni Bonn, AStA Uni Köln, AStA PH Bonn, KHG Köln, Initiative für eine KHG Bonn, Zusammenschluß ausländischer Vereine Köln, Koordinationsrat ausländischer Gruppen Bonn, MSB Spartakus und DKP Hochschulgruppe zum Kongress gegen das Ausländergesetz und zur Demonstration um 17 Uhr ab Hofgarten.
Q: AStA Uni Bonn u.a.: Aufruf zu Kongress & Demonstration 'Kampftag gegen das Programm Innere Sicherheit' 21.6.72 Bonn, O. O. O. J. (1972)

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21.06.1972:
An der Uni Bonn geben der KSV und die Roten Zellen vermutlich heute das Flugblatt "Kampf dem reaktionären Ausländergesetz" heraus mit dem Aufruf zum heutigen Kongress des Initiativkomitees gegen das Ausländergesetz und zur Demonstration um 17 Uhr ab Hofgarten.
Q: KSV, Rote Zellen: Kampf dem reaktionären Ausländergesetz, O. O. (Bonn) O. J. (1972)

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15.09.1972:
In Bonn geben die Kommunistischen Germanisten Bonn und die Rote Zelle PH - Initiative für eine Kommunistische Gruppe Bonn das Flugblatt "Gestern Ausländergesetz verabschiedet" heraus. Berichtet wird von der Demonstration am 7.9.1972.
Aufgerufen wird zur Unterstützung des Initiativkomitees Kampf dem reaktionären Ausländergesetz.
Q: Kommunistische Germanisten Bonn, Rote Zelle PH - Initiative für eine Kommunistische Gruppe Bonn: Gestern Ausländergesetz verabschiedet, O. O. (Bonn) O. J. (1972)

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16.09.1972:
In Bonn beteiligen sich, nach eigenen Schätzungen, über 300 an einer kurzfristig angesetzten Demonstration gegen die Abschiebung von Palästinensern bzw. "gegen die Unterdrückung der Palästinenser in der BRD und für den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes", zu der das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' der KPD von Münster bis Aachen mobilisiert hatte. Die KPD urteilt: "Die Demonstration hat bewiesen, daß das Komitee gewillt und in der Lage ist, entschlossen zu handeln und zu kämpfen."
Q: Rote Fahne Nr. 60 und 61, Dortmund 13.9.1972 bzw. 20.9.1972, S. 1 bzw. S. 1f

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25.09.1972:
Das Ausländer Komitee Bonn und das Auslandsreferat des AStA der Uni Bonn geben vermutlich in dieser Woche das Flugblatt "Schluss mit den Repressionen gegen Ausländer" heraus zum Ausländergesetz, wobei berichtet wird über den Jordanier N. Hamed an der Uni Hamburg, über die CISNU und die südvietnamesischen Studenten in Aachen.
Q: Ausländer Komitee, AStA-Auslandsreferat: Schluss mit den Repressionen gegen Ausländer, O. O. (Bonn) O. J. (1972)

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25.09.1972:
Eine Demonstration des Nationalen Komitees Kampf den reaktionären Ausländergesetzen der KPD in Köln gegen den Besuch des spanischen Königs fordert "Juan Carlos raus aus der BRD!". Laut LgdI beteiligen sich ca. 150 Menschen.
Q: Internationale Solidarität Nr. 7, Berlin 1972, S. 18; Rote Fahne Nr. 62, Dortmund 27.9.1972, S. 1

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04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Bonn wurde der Überfall auf ein Studentenwohnheim durch die politische Polizei (PoPo, d.Vf.) abgewehrt. Die Hausbewohner verbarrikadierten das Haus und wehrten die Durchsuchung ab. Es kam zu spontanen Demonstrationen."

Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet:"
In Bonn … verhinderten die Studenten eines Wohnheims durch ihr solidarisches Vorgehen eine Durchsuchung des Heims durch die Polizei."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1

05.10.1972:
In Bonn werden heute, laut KPD, aus Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina Verbot zwei Straßen in der Innenstadt blockiert. KPD, KSV, LgdI und u.a. das Nationale Komitee gegen die Ausländergesetze organisieren außerdem noch eine Kundgebung vor dem Büro der Arabischen Liga in Bad Godesberg.

Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet vom Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972) aus Köln, unter Angabe einer Bonner Adresse:"
Zu Demonstrationen wurde heute in Köln aufgerufen: 17 Uhr Hofgarten."

Der KSV (vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet u.a. von heute:
BONN: JUNGSOZIALIST FORDERT BFDW-REKTOR AUF, EL FATAH-MITGLIEDER ZU EXEN!

BFdW-Rektor Schmitt folgte dem Ratschlag des SPD-Freundes und tat was er konnte. Der Kommilitone Allabadi wurde bei seiner Rückkehr vom Ferienaufenthalt bei seiner Mutter in Jordanien auf dem Flugplatz in Berlin (DDR) festgehalten und kann seither nicht in die BRD einreisen.

Auf der Suche nach fortschrittlichen Ausländern ging die Polizei in Bonn mit beispiellosem Terror in zwei Wohnheimen vor.

Im Wohnheim der ESG brach man im Stile einer Razzia ohne jeden Durchsuchungsbefehl die Tür des ehemaligen Zimmers von Mahmud Allabadi auf.

Der KSV und die Bonner Roten Zellen mobilisierten daher noch am selben Abend ihre Mitglieder und Sympathisanten. Diese zogen truppweise in die Wohnheime, in denen ausländische Kommilitonen wohnen, gingen von Zimmer zu Zimmer, informierten die Kommilitonen und aktivierten sie, zu einer Hausversammlung zusammenzukommen.

Die Mehrzahl der Studenten diskutierte rege über die Vorfälle des Tages; in mehreren Wohnheimen wurden von den anwesenden Hausbewohnern Resolutionen gegen das Verbot von GUPS und GUPA verabschiedet. Mehrere ausländische Kommilitonen aus dem Bonhoefferhaus kamen gleich mit zur spätabendlichen Protestmanifestation vor dem Bonner Bundeskanzleramt.

Der Bonner MSB/SHB-AStA, der nicht zur Kundgebung aufgerufen hatte, schickte zwei seiner Spitzenvertreter, um die fortschrittlichen Menschen gegen den KSV und die Liga den Imperialismus aufzuhetzen. AStA-Chef Wagner vom SHB konnte gerade noch den ersten Satz seiner spalterischen Rede: 'Ich möchte hier einmal das Schauspiel des KSV kommentieren' beenden, als ihm die fortschrittlichen Menschen zeigten, auf wessen Seite sie standen und mit Sprechchören, die die Solidarität mit dem im Hungerstreik befindlichen Kommilitonen aufzeigten, dem Gerede des Verräters ein schnelles Ende bereiteten. Am nächsten Tag besaß der MSB Spartakus die Frechheit, den Studenten die erfolgreiche Aktion des KSV, der Roten Zellen und der Liga gegen den Imperialismus als die eigene auszugeben:

So hieß es im Flugblatt des MSB vom 6.10.: 'Die Anwesenheit einer größeren Gruppe von Studenten und der Presse machte ihnen (den Polizeieinheiten, d.V.) einen Strich durch die Rechnung.'

MSB-SPARTAKUS FÄLLT DER CISNU IN DEN RÜCKEN!

Um ihre Solidarität mit den verfolgten palästinensischen und arabischen Kommilitonen zu demonstrieren, rief die CISNU (Iran, d.Vf.) alle fortschrittlichen Organisationen in Bonn auf, ihre Demonstration zum Büro der arabischen Liga zu unterstützen. Der MSB/SHB lehnte es jedoch ab, die Parole der CISNU: 'Nieder mit dem ZIONISMUS' zu unterstützen und drohte gleichzeitig den inzwischen in einen Solidaritätshungerstreik getretenen persischen und anderen Kommilitonen mit der Entziehung der Räume, wo sie den Hungerstreik durchführten.

Die über zweistündige von 250 Studenten unterstützte Demonstration zum Gebäude der arabischen Liga, angeführt von der CISNU und unterstützt von dem lokalen Bonner und Kölner Zirkel, dem KSV, der Liga gegen den Imperialismus und dem 'Nationalen Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen', war ein vorläufiger Höhepunkt des Kampfes in Bonn. Mit nicht enden wollenden Sprechchören 'Hoch die internationale Solidarität' begrüßten uns die palästinensischen Genossen und sprachen ihre große Freude über diese Solidarität aus.

Währenddessen standen starke Polizeikräfte vor dem Haus der SPD, um die Volksverräter vor der gerechten Wut der fortschrittlichen Menschen zu schützen."

An anderer Stelle berichtet der KSV über die CISNU Iran (vgl. Aug. 1972) und deren Boykottierung durch den MSB Spartakus der DKP. So "weigerte sich Spartakus in Bonn, eine von der CISNU durchgeführte Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze und zur Unterstützung des Hungerstreiks der palästinensischen Genossen zu unterstützen, weil die CISNU auf der Parole beharrte 'Nieder mit dem Zionismus'. Lobend hebt dann auch die bürgerliche Presse hervor, der sich im Gegensatz zu den die Demonstration unterstützenden Organisationen 'an die Spielregeln des Rechtsstaates (halte) und Rektor, Rechtsanwälte und Gerichte' (Bonner Generalanzeiger 11.10.) mobilisiere."
Q: Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25.10.1972, S. 5 und 7; Rote Fahne Nr. 64, Dortmund 11.10.1972, S. 3;Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 2

10.10.1972:
An der Uni Bonn geben KSV und Rote Zellen das Flugblatt "Sofortige Aufhebung des Verbots von GUPS und GUPA! Kampf dem Spaltungsmanöver von MSB/SHB! Es lebe die internationale Solidarität!" heraus zum Hungerstreik von Palästinensern und CISNU Iran und dem Teach-In des AStA am Abend.
Q: KSV, RZ: Sofortige Aufhebung des Verbots von GUPS und GUPA! Kampf dem Spaltungsmanöver von MSB/SHB! Es lebe die internationale Solidarität!, O. O. (Bonn) O. J. (1972)

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11.10.1972:
An der Uni Bonn gibt die CISNU Iran vermutlich heute die "Informationen aus dem Hungerstreik" heraus zu ihrem seit sechs Tagen durchgeführten Solidaritätshungerstreik mit GUPS und GUPA. Enthalten ist eine Chronologie. Dokumentiert wird die Rede der CISNU auf der Demonstration in Dortmund am 8.10.1972.
Q: CISNU: Informationen aus dem Hungerstreik, Bonn O. J. (1972)

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11.10.1972:
An der Uni Bonn gibt der SHB vermutlich Mitte der Woche das Flugblatt "Verteidigt die demokratischen Rechte der arabischen Studenten und Arbeiter!" heraus zum Verbot von GUPS und GUPA. Kritisiert wird der KSV. Aufgerufen wird zur materiellen Solidarität und zum Teach-In am 12.10.1972.
Q: SHB: Verteidigt die demokratischen Rechte der arabischen Studenten und Arbeiter!, Bonn O. J. (1972)

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11.10.1972:
An der Uni Bonn gibt die ESG ihre 'bonn proTest' als Extra heraus unter der Schlagzeile "'Internationale Solidarität'? Anmerkungen zur KSV-Politik" zum gestrigen Flugblatt des KSV zum Hungerstreik von Palästinensern und CISNU Iran. Aufgerufen wird zum Teach-In am 12.10.1972.
Q: bonn proTest Extra 'Internationale Solidarität'? Anmerkungen zur KSV-Politik, Bonn O. J. (1972)

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13.10.1972:
Der AStA der Uni Bonn gibt sein 'AStA-Info' heraus unter der Schlagzeile "Weg mit dem Verbot von GUPS + GUPA! 600 Studenten im überfüllten HS 17 beim Asta-Teach-In" am Vortag.
Aufgerufen wird: "Übt materielle Solidarität".
Q: AStA-Info Weg mit dem Verbot von GUPS + GUPA! 600 Studenten im überfüllten HS 17 beim Asta-Teach-In, Bonn 13.10.1972

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08.11.1972:
Der KSV der KPD gibt 'Dem Volke dienen' (DVD - vgl. 25.10.1972, 22.11.1972) Nr. 2 heraus mit dem Artikel "Die Ideologie des Zionismus. Rechtfertigung der imperialistischen Aggression", über die Entstehung des Zionismus und den MSB in Bonn, der die Unterstützung eines CISNU-Demonstration gegen die Ausländergesetze wegen der Parole: "Nieder mit dem Zionismus" ablehnte, da die Bevölkerung dies "als eine Kampfansage gegen das jüdische Volk verstehen würde".
Q: Dem Volke dienen Nr. 2, Dortmund 8.11.1972, S. 6

11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. vom AStA-Auslandsreferat der Uni Bonn, vom Ausländerkomitee Bonn, dem IK/KG Bonn, dem KK Bonn Uni und dem Palästinakomitee Bonn.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr. 6, Braunschweig 12.12.1972, S. 6; Roter Schrittmacher Nr. 7, Regensburg Dez. 1972

Letzte Änderung: 03.12.2017