Kommunistische Partei Deutschland (Ortsleitung Köln) / Rote Hilfe (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen):
'Keine Abschiebung der 4 türkischen Patrioten! Erweiterte Dokumentation' (1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 22.3.2017


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Von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Ortsleitung Köln) und der Roten Hilfe (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen) erscheint vermutlich im März 1976 die Broschüre: "Keine Abschiebung der 4 türkischen Patrioten! Erweiterte Dokumentation". Laut "Rote Fahne" der KPD Nr. 7/1976 vom 18.2. droht den Angeklagten "innerhalb von 10 Wochen" die Abschiebung, da die "vier sich offen auf den Standpunkt des Marxismus-Leninismus gestellt haben".

Am 23.2. fand in Köln ein "Solidaritätsmeeting für die türkischen Patrioten" statt, und, laut der Broschüre, auch eine Kundgebung der KPD und der RH vor dem Gefängnis in Ossendorf, wo die Angeklagten einsitzen, außerdem fand am 27.2. eine "Solidaritätsdemonstration", an der sich auch die KPD/ML, die CISNU, AME, FRAP und ATÖF beteiligten, statt. Zwei der Patrioten seien laut "Roter Fahne" 10/1976 vom 10.3. "freigekämpft" worden. Und laut RF 15/1976 vom 14.4. seien auch die anderen beiden "Patrioten" aus der Haft entlassen worden. Am 21. April soll schließlich über deren Asylantrag entschieden werden.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

März 1976:
Vermutlich im März erscheint von der KPD (Ortsleitung Köln) und der Roten Hilfe (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen) die Broschüre: "Keine Abschiebung der 4 türkischen Patrioten. Erweiterte Dokumentation".

In der Vorbemerkung heißt es u. a. dazu: "Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) und die ROTE HILFE haben sofort, nachdem die Absicht zur Gewissheit geworden war, dass die vier türkischen Patrioten abgeschoben werden sollen, in einer ersten Dokumentation die Absichten des Staatsapparates entlarvt und die Menschen zum Kampf gegen die geplante Abschiebung aufgerufen. Unsere Partei, unterstützt von ihren Massenorganisationen hat vor allen Dingen in Köln mit aller Kraft am Aufbau der Solidaritätsfront mitgearbeitet, hat von Anfang an das Informationsbüro 'Keine Abschiebung der vier türkischen Patrioten' unterstützt und somit die Grundlagen mit dafür gelegt, dass es nicht gelungen ist, die vier türkischen Patrioten bisher abzuschieben. Im Gegenteil hat sich die Solidaritätsfront ausgedehnt, gab es eine Reihe von Protesten , wie die Besetzung der Antoniterkirche in Köln, Veranstaltungen in anderen Städten, wie Bielefeld, Reutlingen, Saarbrücken usw., protestierten eine Reihe von bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen die Abschiebung der vier türkischen Patrioten. Sicherlich ist es all diesen Protesten zu verdanken, dass wir heute davon ausgehen können, dass es der Bundesregierung schwer fallen wird, ohne dass sich große Empörung breit machen wird, die vier türkischen Patrioten klammheimlich abzuschieben. Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt, drei der Patrioten sitzen weiterhin in Abschiebehaft… Solange die vier türkischen Patrioten von der Abschiebung bedroht sind, solange die Ausweisungsbescheide nicht zurückgenommen werden, solange die drei in Ossendorf inhaftierten Patrioten nicht freigelassen worden sind, werden wir den Kampf gegen die geplante Abschiebung weiterführen."

Artikel der Broschüre sind:
- "Vorwort"
- "Die Verfolgung der türkischen Patrioten"
-- "Fortsetzung der Verfolgungsmaßnahmen: Jetzt droht die Abschiebung!"
--- "Abschiebung in die Türkei: Terror, Folter und Bedrohung des Lebens!"
--- "Der Terror gegen die türkischen Patrioten ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet!"
--- "Kampf der politischen Unterdrückung in der BRD und DDR!"
- "Wer sind die vier inhaftierten Patrioten?"
- "Prozessverlauf"
-- "Die Behandlung der Angeklagten und ihrer Verteidiger"
--- "Behandlung der Prozessbesucher und der Öffentlichkeit"
--- "Das offene Zusammenspiel mit dem Staatsapparat"
-- "Der Vorgriff auf die 14. Strafrechtsänderung", § 88a"
- "Bedeutung des Urteils (aus "Rote Fahne" Nr. 5/1976)"
- "Die bisherige Solidaritätsbewegung"
-- "DKP arbeitet aktiv gegen den Aufbau der Solidaritätsfront"
- "Es lebe der Kampf der Völker der Türkei für nationale Unabhängigkeit und Sozialismus"
-- "Die Solidaritätsbewegung in der Türkei!"
- "Sendung des 'Kritischen Tagebuchs', WDR II, 30.1.1976"
- "Gerd Flint (Rechtsanwalt) - Presseerklärung"
-- "Zum Stand des Ausweisungsverfahrens"
--- "Die Abschiebung in die Türkei droht trotz der Anträge auf politisches Asyl"
- "Presseerklärung"
- "Verstärken wir unsere Anstrengungen!"
-- "Solidaritätsaktionen in Bielefeld"

Parolen sind: "Keine Abschiebung der vier türkischen Patrioten!", "Solidarität hilft siegen!"
Quelle: Kommunistische Partei Deutschlands (Ortsleitung Köln) / Rote Hilfe (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen): Keine Abschiebung der 4 türkischen Patrioten. Erweiterte Dokumentation, Köln, o. J. (März 1976).

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Letzte Änderung: 22.03.2017