Regierungsbezirk Köln:
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 12.2.2011

Diese wie immer unvollständige Darstellung berichtet von der Anwendung des Ausländergesetzes vom 1. Okt. 1965 (vgl. 15.12.1970) und den Protesten gegen dessen Verschärfung 1972 sowie der Umsetzung des Verbotes der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA), welches sich auch im Regierungsbezirk Köln unverzüglich in Verhaftungen in allen drei Universitätsstädten sowie in Frechen niederschlägt (vgl. 4.10.1972), wobei von Protesten hier bisher nur aus Aachen (vgl. 3.10.1972, 4.10.1972, 11.12´.1972), Bonn (vgl. 16.9.1972, 4.10.1972, 5.10.1972, 11, 12.1972) und Köln (vgl. Juni 1972, Sept. 1972, Okt. 1972, 4.10.1972, 5.10.1972, 6.11.1972, 15.11.1972) berichtet werden kann, wobei in Köln die Ausländergesetze angesichts der versuchten Abschiebungen einer der Streikführer von Ford Köln, Baha Targün (vgl. 20.9.1973, 25.9.1973) erneute Aktualität gewinnt.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Aachen

03.10.1972:
In Aachen treffen sich, laut 'Aachener Studentenzeitung', noch am selben Abend Vertreter verschiedener Gruppen zu einer Beratung über das GUPS/GUPA- Verbot, wobei der eine Teil (vor allem KPD, Liga und Funke (d.h. die ML Aachen,d.Vf.)) auf sofortiger Durchführung einer Demonstration bestanden habe und dies mit allen Mitteln durchsetzen wollte. Die restlichen Gruppen (u.a. Basisgruppen des Zentralen Regionalverbandes, ESG, Sozialistische Betriebsprojektgruppe) dagegen hätten es als vordringliche Aufgabe angesehen, erst einmal die Bevölkerung aufzuklären. An dieser Streitfrage seien sodann zwei Gruppen entstanden, zum Einen das Solidaritätskomitee aus KPD, Liga und Funke und zum Anderen die Aktionseinheit von ZRV, RKJ und sozialistischen Betriebs- und Stadtteilgruppen. Die CISNU Iran und die Gruppe Roter Pfeil des KABD hätten bei beiden Initiativen mitgearbeitet. So sei es dazu gekommen, daß später in Aachen zwei Demos stattfanden, eine der KPD (vgl. 4.10.1972) und eine andere.
Quelle: Aachener Studentenzeitung Nr.14,Aachen 24.10.1972

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Aachen wurde ein Studentenwohnheim durchsucht. Seitdem wird ein ausländischer Student vermißt."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

04.10.1972:
In Aachen beteiligen sich, nach eigenen Angaben, 200 an der Demonstration von KPD und LgdI gegen das GUPS/GUPA-Verbot (vgl. 3.10.1972).
Laut AStA der RWTH sind es nur ca. 100 Demonstranten.

Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet:"
In Aachen beteiligten sich Hunderte von Menschen schon in der Nacht vom 4. auf den 5.10. an einer Demonstration gegen die Verschleppungsaktionen."
Q: Rote Fahne Nr.73,Dortmund 13.12.1972; Aachener Studentenzeitung Nr.14,Aachen 24.10.1972; Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2

11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. vom AStA-Auslandsreferat der FH Aachen und jenem der RWTH Aachen.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.6,Braunschweig 12.12.1972,S.6; Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

Braunschweig-Hochschule071
Braunschweig-Hochschule072


Bonn

15.12.1970:
Das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) dokumentiert das folgende heutige Schreiben des Einwohnermeldeamtes der Stadt Bonn mit einigen Schwärzungen, die wir als Auslassungen gekennzeichnet haben:"
BETRIFFT:
Einschränkung der politischen Betätigung und räumliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis

Sehr …

Nach meinen Informationen haben Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch betätigt und dabei wiederholt an Demonstrationen beteiligt, die u. a. bezweckten, die Jordanische Botschaft zu besetzen. Deshalb bin ich aus Anlaß des Staatsbesuches Seiner Majestät des Königs Hussein von Jordanien gezwungen, Ihnen aufzuerlegen, Ihre politische Tätigkeit in der Weise einzuschränken, daß Sie alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, die deutschen Beziehungen zu Jordanien zu belasten. Deswegen untersage ich Ihnen insbesondere, an angemeldeten oder nicht angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen, Seine Majestät den König Hussein von Jordanien zu beleidigen oder Kritik an der von ihm getragenen Politik zu üben, sowie Plakate und Transparente zu zeigen, die eine solche Beleidigung oder Kritik beinhalten. Diese Maßnahme stützt sich auf Paragraph 6 Abs.2 des Ausländergesetzes vom 26.4.1965.

Ich weise im übrigen darauf hin, daß Ihre Aufenthaltserlaubnis mit dem 1.12.1970 abgelaufen ist. Sollten Sie beabsichtigen, sich auch weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, bitte ich Sie, unverzüglich wegen der Verlängerung dieser Erlaubnis beim Einwohnermeldeamt, Ausländerabteilung, Bonn, Maergasse 24, Zimmer 111, vorzusprechen. Unabhängig davon beschränke ich Ihren Aufenthalt für die Zeit vom 16.12.1970 bis 18.12.1970 auf das Gebiet der Stadt Bonn. In Anlehnung an Paragraph 7 Abs.1 des Ausländergesetzes untersage ich Ihnen jedoch, sich in dem in der beigefügten Karte gekennzeichneten Stadtgebiet zwischen Rheinufer - Trasse der neuen Rheinbrücke zwischen Bonn und Bonn-Bad Godesberg - Gleiskörper der Bundesbahn bis zum Kaiserplatz - Hauptbahnhof -*Wesselstraße - Am Hof - Rathausgasse - und Rheingasse aufzuhalten.

Außerdem lege ich Ihnen auf, sich am Mittwoch, dem 16.12.1970, Donnerstag, dem 17.12.1970 und Freitag, dem 18.12.1970, jeweils um 9 Uhr, 12 Uhr und 17 Uhr, beim Einwohnermeldeamt, Ausländerabteilung, Bonn, Maergasse 24, Zimmer 111 zu melden.

Ich weise noch einmal darauf hin, daß Sie nach Paragraph 12 des Ausländergesetzes verpflichtet sind, die Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen, falls Sie nicht wegen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorsprechen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberstadtdirektor der Stadt Bonn, Einwohnermeldeamt, Bonn, Maergasse 24, Widerspruch einlegen. Wird dieser schriftlich erhoben, bitte ich, ihn möglichst in doppelter Ausfertigung einzureichen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, muß dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Ein evtl. Widerspruch hat nach Paragraph 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV.NW S.47) keine aufschiebende Wirkung.

Hochachtungsvoll …"
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (1972),S.4

16.09.1972:
In Bonn beteiligen sich, nach eigenen Schätzungen, über 300 an einer kurzfristig angesetzten Demonstration gegen die Abschiebung von Palästinensern bzw. "gegen die Unterdrückung der Palästinenser in der BRD und für den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes", zu der das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' der KPD von Münster bis Aachen mobilisiert hatte.
Q: Rote Fahne Nr.60 und 61,Dortmund 13.9.1972 bzw. 20.9.1972,S.* bzw. S.1

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Bonn wurde der Überfall auf ein Studentenwohnheim durch die politische Polizei (PoPo,d.Vf.) abgewehrt. Die Hausbewohner verbarrikadierten das Haus und wehrten die Durchsuchung ab. Es kam zu spontanen Demonstrationen."

Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet:"
In Bonn … verhinderten die Studenten eines Wohnheims durch ihr solidarisches Vorgehen eine Durchsuchung des Heims durch die Polizei."
Q: Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

05.10.1972:
In Bonn werden heute, laut KPD, aus Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina Verbot zwei Straßen in der Innenstadt blockiert. KPD, KSV, LgdI und u.a. das Nationale Komitee gegen die Ausländergesetze organisieren außerdem noch eine Kundgebung vor dem Büro der Arabischen Liga in Bad Godesberg.

Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet vom Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972) aus Köln, unter Angabe einer Bonner Adresse:"
Zu Demonstrationen wurde heute in Köln aufgerufen: 17 Uhr Hofgarten."

Der KSV (vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet u.a. von heute:
BONN: JUNGSOZIALIST FORDERT BFDW-REKTOR AUF, EL FATAH-MITGLIEDER ZU EXEN!

BFdW-Rektor Schmitt folgte dem Ratschlag des SPD-Freundes und tat was er konnte. Der Kommilitone Allabadi wurde bei seiner Rückkehr vom Ferienaufenthalt bei seiner Mutter in Jordanien auf dem Flugplatz in Berlin (DDR) festgehalten und kann seither nicht in die BRD einreisen.

Auf der Suche nach fortschrittlichen Ausländern ging die Polizei in Bonn mit beispiellosem Terror in zwei Wohnheimen vor.

Im Wohnheim der ESG brach man im Stile einer Razzia ohne jeden Durchsuchungsbefehl die Tür des ehemaligen Zimmers von Mahmud Allabadi auf.

Der KSV und die Bonner Roten Zellen mobilisierten daher noch am selben Abend ihre Mitglieder und Sympathisanten. Diese zogen truppweise in die Wohnheime, in denen ausländische Kommilitonen wohnen, gingen von Zimmer zu Zimmer, informierten die Kommilitonen und aktivierten sie, zu einr Hausversammlung zusammenzukommen.

Die Mehrzahl der Studenten diskutierte rege über die Vorfälle des Tages; in mehreren Wohnheimen wurden von den anwesenden Hausbewohnern Resolutionen gegen das Verbot von GUPS und GUPA verabschiedet. Mehrere ausländische Kommilitonen aus dem Bonhoefferhaus kamen gleich mit zur spätabendlichen Protestmanifestation vor dem Bonner Bundeskanzleramt.

Der Bonner MSB/SHB-AStA, der nicht zur Kundgebung aufgerufen hatte, schickte zwei seiner Spitzenvertreter, um die fortschrittlichen Menschen gegen den KSV und die Liga den Imperialismus aufzuhetzen. AStA-Chef Wagner vom SHB konnte gerade noch den ersten Satz seiner spalterischen Rede: 'Ich möchte hier einmal das Schauspiel des KSV kommentieren' beenden, als ihm die fortschrittlichen Menschen zeigten, auf wessen Seite sie standen und mit Sprechchören, die die Solidarität mit dem im Hungerstreik befindlichen Kommilitonen aufzeigten, dem Gerede des Verräters ein schnelles Ende bereiteten. Am nächsten Tag besaß der MSB Spartakus die Frechheit, den Studenten die erfolgreiche Aktion des KSV, der Roten Zellen und der Liga gegen den Imperialismus als die eigene auszugeben:

So hieß es im Flugblatt des MSB vom 6.10.: 'Die Anwesenheit einer größeren Gruppe von Studenten und der Presse machte ihnen (den Polizeieinheiten,d.V.) einen Strich durch die Rechnung.'

MSB-SPARTAKUS FÄLLT DER CISNU IN DEN RÜCKEN!

Um ihre Solidarität mit den verfolgten palästinensischen und arabischen Kommilitonen zu demonstrieren, rief die CISNU (Iran,d.Vf.) alle fortschrittlichen Organisationen in Bonn auf, ihre Demonstration zum Büro der arabischen Liga zu unterstützen. Der MSB/SHB lehnte es jedoch ab, die Parole der CISNU: 'Nieder mit dem ZIONISMUS' zu unterstützen und drohte gleichzeitig den inzwischen in einen Solidaritätshungerstreik getretenen persischen und anderen Kommilitonen mit der Entziehung der Räume, wo sie den Hungerstreik durchführten.

Die über zweistündige von 250 Studenten unterstützte Demonstration zum Gebäude der arabischen Liga, angeführt von der CISNU und unterstützt von dem lokalen Bonner und Kölner Zirkel, dem KSV, der Liga gegen den Imperialismus und dem 'Nationalen Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen', war ein vorläufiger Höhepunkt des Kampfes in Bonn. Mit nicht enden wollenden Sprechchören 'Hoch die internationale Solidarität' begrüßten uns die palästinensischen Genossen und sprachen ihre große Freude über diese Solidarität aus.

Währenddessen standen starke Polizeikräfte vor dem Haus der SPD, um die Volksverräter vor der gerechten Wut der fortschrittlichen Menschen zu schützen."

An anderer Stelle berichtet der KSV über die CISNU Iran (vgl. Aug. 1972) und deren Boykottierung durch den MSB Spartakus der DKP. So "weigerte sich Spartakus in Bonn, eine von der CISNU durchgeführte Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze und zur Unterstützung des Hungerstreiks der palästinensischen Genossen zu unterstützen, weil die CISNU auf der Parole beharrte 'Nieder mit dem Zionismus'. Lobend hebt dann auch die bürgerliche Presse hervor, der sich im Gegensatz zu den die Demonstration unterstützenden Organisationen 'an die Spielregeln des Rechtsstaates (halte) und Rektor, Rechtsanwälte und Gerichte' (Bonner Generalanzeiger 11.10.) mobilisiere."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.5 und 7; Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972,S.*; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2

11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. vom AStA-Auslandsreferat der Uni Bonn, vom Ausländerkomitee Bonn, dem IK/KG Bonn, dem KK Bonn Uni und dem Palästinakomitee Bonn.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.6,Braunschweig 12.12.1972,S.6; Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

Frechen

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Frechen wurde eine Razzia durchgeführt und ein Ausländer verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

Köln

Juni 1972:
Nach eigenem Bericht beteiligt sich die Kommunistische Initiative (KI) Köln an den Sitzungen einer Aktionseinheit gegen die Ausländergesetze, die von der KPD/ML-ZB initiiert wurde:"
Die K.I. legte den Vorschlag eines konkreten Aktionsprogramms zum Kampf gegen die Vorbereitung des Faschismus, eine Stellungnahme zu Prinzipien der Aktionseinheit und detaillierte Vorschläge vor."
Eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen kommt nicht zustande.
Q: KI Köln:Kommunismus oder Kleinbürgerei,Köln 1974

September 1972:
Nach einem Bericht der Kommunistischen Initiative Köln (KIK) versucht in Köln die KPD eine Gruppe des Nationalen Komitees: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen zu gründen. Neben der KIK nimmt wahrscheinlich auch die KG Köln an Gesprächen über eine Aktionseinheit teil. Eine Einigung kommt aber hier nicht zustande.
Q: KI Köln:Kommunismus oder Kleinbürgerei,Köln 1974

Oktober 1972:
Um den Oktober 1972 herum erscheint erstmals 'arbeiter jugend' – Zeitung der Kommunistischen Gruppe Köln (KGK). Einleitend heißt es u. a.:"
Mit dieser Nummer gibt die Kommunistische Gruppe Köln regelmäßig eine Zeitung für die jugendlichen Arbeiter, Angestellten und die noch in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen in Köln heraus. … Die KGK arbeitet im Lokalkomitee Köln Kampf den reaktionären Ausländergesetzen mit."
Q: arbeiter jugend Nr.1,Köln 1972

04.10.1972:
In Köln führen, laut KPD, 200 Personen (u.a. ausländische Studenten) eine spontane Kundgebung gegen das GUPS/GUPA Palästina Verbot (vgl. 3.10.1972) durch (vgl. 5.10.1972).

Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet:"
In Köln versuchte die Polizei eine spontane Demonstration auseinanderzuprügeln."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2; Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972

04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Köln umstellten und durchsuchten Rollkommandos der Polizei zwei Studentenwohnheime."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

05.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet vom Protest gegen das GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972) aus Köln, unter Angabe einer Bonner Adresse:"
Zu Demonstrationen wurde heute in Köln aufgerufen: 17 Uhr Hofgarten."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2

05.10.1972:
Der AStA der FHS Köln, Mitglied im Aktionskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, gibt ein Flugblatt heraus, von dem uns leider bisher nur die Vorderseite vorlag:"
Gestern wurde in der BRD eine zentral geleitete und zeitlich abgestimmte Aktion gegen arabische Arbeiter und unsere arabischen Kommilitonen durchgeführt.
Kurz vorher wurde durch den Polizeiminister GENSCHER das Verbot der arabischen Organisationen GUPA und GUPS (Generalunion palästinensischer Arbeiter / Studenten) verfügt. Diesen Organisationen wird seit langem vom Verfassungsschutz unterstellt, sie seien direkte Unterorganisationen der EL FATAH bzw. direkt identisch mit der Terrororganisation SCHWARZER SEPTEMBER.

Diese Behauptungen sind selbst nach Ansicht westlicher NAHOST-Experten und deutscher Diplomaten unhaltbar und stellen sich somit als glatte Verleumdung heraus. Diese unwahren Darstellungen dienen unter anderem dazu, der Öffentlichkeit scheinbar erklärliche Ausweisungsgründe zu liefern. Die bisherigen Ausweisungsgründe (z.B. Blutspende für eine nationale ROT-KREUZ-Organisation, Kleiderspenden für Palästina-Flüchtlinge usw.) wurden häufig von den Haftrichtern nicht anerkannt.

DESHALB GRIFF DIE SPD/FDP-REGIERUNG ZUM VERBOT DER GUPS UND GUPA, die sich schon Mitte September von dem Attentat in München distanziert hatten.

AUCH IN KÖLN DREI VERHAFTUNGEN!

Gestern nachmittag wurde bekannt, daß eine zentrale Razzia gegen Araber durchgeführt werden würde. Deshalb hat das KÖLNER INITIATIVKOMITEE Kollegen und Kommilitonen gewarnt und von ihnen Prozeßvollmachten ausstellen lassen, die unbedingt notwendig sind, damit die Ausländer überhaupt ihr Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln wahrnehmen können. Trotzdem wurden von der Polizei in Köln zwei Studenten, in Frechen ein Medizinalassistent verhaftet (Bericht von Verhaftungen in anderen Städten siehe Rückseite).

DABEI GING DIE POLIZEI MIT BRUTALEN MITTELN VOR. Die Verlobte eines Verhafteten schilderte uns aufgeregt, die Polizei (an der Aktion waren insgesamt neuen Zivile und acht Uniformierte beteiligt) sei in die Wohnung eingedrungen, habe sie durchsucht, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen und das vorgesehene Durchsuchungsprotokoll anzufertigen (Auf diese Weise wurde Verhafteten schon oft 'Belastungsmaterial' von der Polizei untergeschoben). Er wurde in Handschellen, ohne sich weiter anziehen zu dürfen, barfuß ins Auto gezwängt. Die Verlobte wurde rechtswidrig daran gehindert, sich eine Prozeßvollmacht für einen Rechtsanwalt ausstellen zu lassen. Auf der Polizeiwache weigerten sich die Beamten, die Unterschrift des Kommilitonen für die Prozeßvollmacht zu holen. Erst, nachdem sich die verlobte und ein Vertreter vom INITIATIVKOMITEE mehrmals in das Büro des", hier bricht unsere Vorlage leider ab.
Q: AStA FH Köln:Flugblatt Gestern wurde in der BRD …,Köln o.J. (5.10.1972)

05.10.1972:
In Köln nehmen, laut KPD, an einer Kundgebung gegen das GUPS/GUPA-Verbot (vgl. 4.10.1972) 500 Personen teil. Die DKP und ein lokaler Zirkel (wahrscheinlich die KG Köln) verweigern die Teilnahme.

Später wird berichtet, das Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" führte eine Kundgebung auf dem Neumarkt durch. Es kommt zu Festnahmen durch die Polizei und späteren Prozessen.
Q: Rote Fahne Nr.64 und 24,Dortmund 11.10.1972 bzw. 13.6.1973; Schulkampf Nr.1,Berlin Okt. 1972,S.5

KOV2_Schulkampf136


06.11.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet aus Köln vermutlich aus dieser Woche über die Vorbereitung des von ihm organisierten Kongresses gegen die Ausländergesetze (vgl. 15.11.1972):"
AUFFORDERUNG ZUR GEWALT

Mit dem Argument, dieses Plakat fordere öffentlich zur Gewalt auf, ließ die Unibürokratie in Köln an vielen Stellen das tags zuvor geklebte Plakat wieder abreißen. Unsere Genossen legten daraufhin eine Solidaritätsresolution vor, in der die ungehinderte Möglichkeit zur Plakatierung gefordert wurde. Auf einem Absprachetermin, wo konkrete Kampfmaßnahmen beschlossen werden sollten, erschien auch der MSB Spartakus (der DKP,d.Vf.). Seine Weigerung, sich an Aktionen gegen das Plakatierungsverbot zu beteiligen, begründete er auf zweierlei Art:
- das Plakat fordere tatsächlich zur Gewaltanwendung auf, daher sei die Reaktion der Universitätsverwaltung vollkommen berechtigt.
- Er könne keine Organisationen unterstützen, die wie der KSV mit 'Terrorgruppen wie dem Schwarzen September' sympathisierten."

Der inkriminierte Teil des Plakates dürfte die Darstellung zweier vermutlich palästinensischer mit 'Palästinensertüchern' vermummter Guerillakämpfer mit Gewehren sein.
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.4

15.11.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet aus Köln über den heute oder morgen von ihm organisierten Kongreß gegen die Ausländergesetze (vgl. 6.11.1972) von der CISNU Iran:"
GRUSSADRESSE DER CISNU
REDE DER CISNU AUF DEM KONGRESS IN KÖLN

Freunde und Genossen!
Im Namen der CISNU möchte ich Euch herzlich begrüßen. Ich danke Euch, daß Ihr zu diesem Kongreß gekommen seid.

Ich danke auch, im Namen der CISNU, dem KSV, der diesen Kongreß initiiert hat und wünsche ihm, daß diese Veranstaltung ein großer Erfolg für seinen antiimperialistischen Kampf wird.

Wir meinen, daß solche Kongresse, wie sie heute in der ganzen BRD stattfinden, im Rahmen der antiimperialistischen Bewegung und im Rahmen der Herstellung der Solidarität aller fortschrittlichen und antiimperialistischen Organisationen notwendig sind und daher unterstützt werden sollen.

Ich will Euch zunächst etwas über die Lage des persischen Volkes berichten:
Die CISNU unterstützt den Kampf des persischen Volkes seit dreizehn Jahren. Im Jahre 1969 (vgl. 1969,d.Vf.) wurde die Conföderation in Persien verboten. Das faschistische Regime war sich der Gefahr, die von dieser antiimperialistischen Studentenorganisation ausging, voll bewußt. Denn wenn es dem persischen Volk gelingt, den Imperialismus aus seinem Land zu vertreiben, bedeutet das auch das Ende für die Schahclique, dieses Puppenspiel des internationalen Imperialismus.

Obwohl seit dem Verbot auf Mitgliedschaft in der CISNU drei bis zehn Jahre Zuchthaus stehen und Folter und Todesurteile in Persien etwas Alltägliches sind, haben die persischen Studenten den Kampf nicht aufgegeben, sowohl in Persien als auch im Ausland.

Als der Bundeskanzler Willy Brandt im März dieses Jahres nach Teheran kam (vgl. 5.3.1972,d.Vf.), kam er, um über bessere Anlagebedingungen für die westdeutschen Kapitalisten zu verhandeln. Der Schah ließ durchblicken, daß er zu großen Zugeständnissen bereit sei, wenn Brandt dafür gegen die progressiven persischen Studenten in der BRD schärfer vorgehen würde. Laut Pressesprecher Konrad Ahlers verlief diese Verhandlung damals 'in freundschaftlicher und herzlicher Atmosphäre'.

Das Instrument zur Unterdrückung der patriotischen Perser in der BRD steht schon seit 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.) bereit: Das reaktionäre Ausländergesetz.

Es erlaubt den deutschen Behörden, Ausländer aus dem Lande zu verweisen, wenn sie die 'auswärtigen Belange der BRD beeinträchtigen'. Wenn also ein Perser hier den Schah einen Faschisten nennt, d.h. (wir wissen es alle) ihn beim Namen nennt, beeinträchtigt er die äußeren Belange der BRD und kann somit ausgewiesen werden.

In München (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) und Würzburg (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) wurden kürzlich die örtlichen Gruppen der CISNU dazu gezwungen, ihre Mitgliederlisten auszuhändigen. Hier wurde das neue Verfassungsschutzänderungsgesetz (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) angewandt.

Dieser reaktionäre Zusatz zum Ausländergesetz legalisiert die Zusammenarbeit der deutschen und ausländischen Geheimdienste gegen Ausländer und ihre Organisationen in der BRD. Auf diese Weise werden spektakuläre Affären vermieden und Ausländer können nun in aller Stille abgeschoben werden.

Freunde und Genossen! Seit dem Verbot der Generalunionen palästinensischer Arbeiter und Studenten (GUPA und GUPS (vgl. 3.10.1972,d.Vf.) wissen wir, daß die Bundesregierung durchaus bereit ist, das Versprechen einzulösen, das Willy Brandt dem Schah im März dieses Jahres gegeben hat.

Jedoch wird die CISNU deshalb nicht schweigen. Unsere Conföderation ist weltweit organisiert. Anläßlich des Verbots von GUPS und GUPA haben wir in der ganzen Welt Demonstrationen und Hungerstreiks organisiert. Ich verweise auf unsere Demonstrationen in vielen großen Städten der USA und die zahlreichen Hungerstreiks in Frankreich, den Benelux-Ländern, Skandinavien und Italien.

Freunde und Genossen! Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung nicht davor zurückschreckt, nicht nur demokratische Ausländerorganisationen, sondern auch sozialistische und kommunistische deutsche Organisationen zu verbieten, müssen alle fortschrittlichen Organisationen, ausländische wie deutsche, sich fester zusammenschließen und ihre Solidarität verstärken!

Die CISNU bedauert sehr die Zersplitterung der antiimperialistischen Kräfte in der BRD, möchte aber ihren aufrichtigen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß es trotzdem in Zukunft zu einem starken Bündnis aller antiimperialistischen Organisationen kommt. Nur vereint können wir den Imperialismus, unser aller Feind, siegreich schlagen!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, KOLONIALISMUS UND ZIONISMUS!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
ES LEBE DIE EINHEIT UND ZUSAMMENARBEIT ALLER ANTIIMPERIALISTISCHEN KRÄFTE IN DER WELT!"

Der KSV streut in diesen Text zwei Zitate von Bundesinnenminister Genscher von der FDP:"
Als ich dieses schwere Amt bekam, gab es noch gar keine Abteilung für die Beobachtung von Ausländern, ich mußte sie erst schaffen!"

Und:"
Die CDU hatte für die innere Sicherheit acht Millionen übrig, wir haben 100 Millionen ausgegeben!"
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.4

20.09.1973:
Die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD berichtet von ihrer Solidaritätsarbeit (vgl. 19.9.1973, 25.9.1973) mit dem Streik bei Ford Köln auch:"
Gerade nach dem Streik ist klargeworden, welch gute Vorarbeit für die Kapitalisten unsere sog. Volksvertreter im Parlament geleistet haben. Sie haben Gesetze geschaffen, mit denen die totale Entrechtung der ausländischen Kollegen legalisiert wurde; ihr Werk ist das reaktionäre Ausländergesetz. Nach diesem Gesetz kann 'die politische Betätigung von Ausländern eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen der politischen Willensbildung in der BRD oder sonstige erhebliche Belange der BRD dies erfordern'. Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO,d.Vf.) der BRD gefährdet oder seine Anwesenheit erhebliche Belange der BRD aus anderen Gründen beeinträchtigt. Ein Ausländer ist abzuschieben, wenn seine freiwillige Ausreise nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Das ist die nüchterne bürokratische Sprache der bürgerlichen Klassengesetze, auf deren Grundlage nun bereits 7 Kollegen in ihre faschistischen Heimatländer abgeschoben wurden."
Q: Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.6f

25.09.1973:
Die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD berichtet:"
BAHA TARGÜN SOLL ABGESCHOBEN WERDEN: ERKÄMPFEN WIR DIE
AUFENTHALTSGENEHMIGUNG!

Am 25. September hat die Ausländerbehörde der Stadt Köln entschieden, daß Baha Targün durch seine Anwesenheit in Köln Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt und deshalb das Bundesgebiet unverzüglich, spätestens aber bis zum 26. Oktober, verlassen soll. Für den Fall, daß Baha Targün bis zu diesem Tag nicht ausreist, ist die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Allen, die die spontanen Streiks vor wenigen Wochen verfolgt haben, ist Baha Targün bekannt: Er war einer der Führer des Streiks bei Ford Köln und gewähltes Mitglied der Streikleitung. An der Spitze von tausenden, vor allem türkischer Kollegen, hat er für eine Lohnerhöhung von 1 DM mehr für alle und für die Verminderung der Bandgeschwindigkeit gekämpft. Deshalb gehörte er auch zu denjenigen, die bei dem brutalen Polizeieinsatz von bezahlten Schlägern angegriffen und von der Polizei verhaftet wurden. Seit dieser Zeit arbeitet Baha Targün im Ford-Solidaritätskomitee (vgl. 12.9.1973,d.Vf.). An seiner vorbildlichen revolutionären Haltung sind alle Versuche der türkischen Faschisten und ihrer deutschen Helfer, ihn zu bestechen, gescheitert. Alle Kraft setzt er dafür ein, gegen die Massenentlassungen und Abschiebungen seiner Kollegen zu kämpfen. Baha Targün ist eine Gefahr für die Geschäftsleitung von Ford, weil er die Empörung über Ausbeutung und Arbeitshetze bei Ford organisierte. Er ist eine Gefahr für jede Geschäftsleitung, weil er vielen seiner türkischen Kollegen in der ganzen BRD zum Vorbild geworden ist. Deshalb ist Baha Targün ausgewiesen worden, deshalb soll auf jeden Fall seine Abschiebung betrieben werden.

Die Ausländerbehörde der Stadt Köln brauchte nicht lange an Ausweisungsgründen zu grübeln. Eine 'Beeinträchtigung der Belange der BRD' kann mit den windigsten Floskeln begründet werden. Denn das Ausländerrecht ist Ausländerentrechtung. Die Möglichkeiten des juristischen Schutzes sind minimal. Trotzdem ist gegen die Ausweisung Widerspruch eingelegt worden. Außerdem ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Der Kampf um eine Aufenthaltsgenehmigung für Baha Targün muß ein Massenkampf werden. Tausende müssen gegen seine Ausweisung protestieren. Dafür setzt sich die ROTE HILFE mit aller Kraft ein. Ein Erfolg an diesem Punkt - das wäre ein erster Schritt, um gegen das reaktionäre Ausländergesetz anzugehen.

Wie wird die ROTE HILFE diesen Kampf führen? Wir können darauf aufbauen, daß in der Zeit nach dem Streik unter Führung des FORD-Solidaritätskomitees die Solidaritätsfront gewachsen ist und stabilisiert werden konnte. Unsere Hauptaufgabe wird es sein, die Kollegen anderer Betriebe in diese Front einzureihen. Dazu wird eine Unterschriftensammlung vor vielen Betrieben der BRD und Westberlins durchgeführt. Diese Solidaritätserklärungen werden wir aber auch allen bekannten fortschrittlichen Persönlichkeiten, Betriebsräten, Vertrauensleuten und Jugendvertretern vorlegen. Aber auch in den Stadtteilen unter den Hausfrauen, Rentern und Intellektuellen werden wir sammeln. Baha Targün wird in allen Regionen der BRD auf Veranstaltungen sprechen (vgl. Hamburg 16.10., Berlin 17.10., Frankfurt 18.10., Köln 19.10., München 23.10., Stuttgart 24.10., Bochum 25.10.,d.Vf.). Damit wird der Bourgeoisie die Möglichkeit der Totschweigetaktik aus der Hand geschlagen. Baha Targün wird für die Sache der entlassenen Arbeiter und für den Kampf um seine Aufenthaltserlaubnis viele neue Freunde und Kämpfer finden.

Am vorgesehenen Tage der Abschiebung wird in Köln eine Demonstration stattfinden, mit der alldiejenigen, die gegen die Ausweisung von Baha Targün eintreten, klarmachen werden, daß sie seine Abschiebung nicht dulden, daß sofort die Aufenthaltserlaubnis für Baha Targün ausgestellt werden muß.

SOFORTIGE AUSSTELLUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR BAHA TARGÜN!
KEINE ABSCHIEBUNG VON AUSLÄNDISCHEN ARBEITERN!
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
KAMPF DEN POLITISCHEN ENTLASSUNGEN!"

In der Solidaritätserklärung heißt es:"
AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT BAHA TARGÜN UND ALLEN ANDEREN ENTLASSENEN FORD-ARBEITERN

Wir, die entlassenen Arbeiter von Ford, Köln, rufen Euch auf, Eure Unterschrift zu geben, mit der Ihr die Entlassungen und drohenden Ausweisungen verurteilt.

Kollege Baha Targün bekommt die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert, weil er beim Ford-Streik für seine Kollegen als Führer gegen die Ford-Kapitalisten und die Gewerkschaftsführer gekämpft hat. Gerade deshalb ist es für ihn nicht möglich, in sein Heimatland zurückzufahren (die Türkei), da dort eine faschistische Militärdiktatur herrscht, die mit den deutschen Kapitalisten Hand in Hand zusammenarbeitet.

Solidarisiert Euch mit uns und beweist mit Eurer Unterschrift, daß Ihr uns unterstützt und gegen die Ausweisungen und die Entlassungen von streikenden Kollegen seid. Bekämpft die reaktionären Ausländergesetze, die es dem Staatsapparat ermöglichen, die für ihre Rechte kämpfenden ausländischen Arbeiter zu unterdrücken, sie jederzeit zu verfolgen und auszuweisen."
Q: Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.7f; RH e.V.:Prozeß gegen Baha Targün: Fortschrittliche Türken dürfen nicht kriminalisiert werden!,Köln o.J. (Apr. 1975),S.1

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