Nordrhein-Westfalen: Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 15.2.2011

Diese unvollständige Darstellung der nordrhein-westfälischen Proteste gegen das Ausländergesetz vom 1. Okt. 1965 (vgl. 24.4.1972) und dessen Verschärfung 1972 beruht derzeit fast ausschließlich auf Materialien der Marxisten-Leninisten Dortmund und der Freunde der KPD. Separate Darstellungen liegen bisher vor für Bochum, Dortmund und Münster sowie für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Köln, weitere Hinweise finden sich im Beitrag zum Internationalismus in Bielefeld.

Während von den frühen Bemühungen hier bisher nur indirekt berichtet werden kann ergreifen die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund im August die Initiative zur Konkretisierung der Plattform der Komitees, wie sie in Dortmund bereits durchgesetzt scheint und die eine im Vergleich zur Westberliner Plattform schärfere Abgrenzung gegenüber Trotzkisten wie Sowjetkommunisten enthält.

Die KPD als Vertreterin der Westberliner Plattform scheint das Aufbrechen der Widersprüche in der landesweiten Aktionseinheit hinauszögern zu wollen (vgl. 15.8.1972), dann aber wird die Spaltung doch unvermeidlich, die KPD bleibt mit ihrem engeren Freundeskreis fast allein zurück (vgl. Sept. 1972, 7.10.1972), während die Vorbereitenden Komitees im Ruhrgebiet - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung sich der bundesweiten Aktionseinheit anschließen (vgl. 25.9.1972), wobei aber die hier nicht geschilderte bundesweite Demonstration in Dortmund von beiden Bündnissen gemeinsam getragen wird (vgl. 23.10.1972).

Von den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und ihren Freunden von den ML Hagen und der Proletarischen Linken (PL) Hamm wird nun die Polemik über die Plattform der Ausländergesetzkomitees analysiert (vgl. Dez. 1972), wobei sowohl die Notwendigkeit des Kampfes gegen den 'Rechtsopportunismus' betont als auch die Bereitschaft zur Diskussion der Heidelberger Anregungen bekundet wird, was dann seinen organisatorischen Ausdruck in den landesweiten Treffen zur Metalltarifrunde findet (vgl. 9.12.1972), wobei es innerhalb des Verbunds auch Konflikte gibt (vgl. 6.2.1973, März 1973), sich aber zumindest ein dann zunächst als Fraktion formiert (vgl. 17.3.1973), nicht ohne ebenfalls die eigene Politik zu kritisieren, wobei sich aber schon bald wieder durchweg positiv zumindest auf die Ausländergesetzkampagne bezogen (vgl. 20.4.1973).

Während hier von der Umsetzung des Verbots der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) keine Hinweise erschlossen werden, bietet doch die Palästina-Woche, die die Aufhebung des Verbots fordert (vgl. 11.12.1972) einen Überblick über die zu dieser Frage engagierten Gruppen.

Anlässlich der Demonstrationsverbote, u.a. zum Breschnewbesuch werden dann Ausländergesetze und GUPS/GUPA-Verbot in einen größeren Rahmen gestellt (vgl. Juni 1973), die Forderung nach Aufhebung der Ausländergesetze wird dann später wieder von der KPD verbunden mit der Forderung nach Wiedereinstellung der in den wilden Streiks Entlassenen sowie der Aufhebung der Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den Gewerkschaften (vgl. 3.11.1973), aber auch die konkreten Auswirkungen der Ausländergesetze auf die Arbeitsbedingungen der ihnen Unterworfenen werden geschildert (vgl. 28.11.1973).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

24.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein gemeinsamer Aufruf des Landesverbandes NRW der KPD/ML-ZB und der Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML) zum 1.Mai 1972:" …
Der Kampf gegen das Lohndiktat, der Kampf der Werktätigen gegen staatliche Ausplünderung, der Kampf der Kumpel und Stahlwerker gegen Stillegungsplan und Hüttensterben, der Kampf der Jugend in der Armee nehmen einen großen Aufschwung. Die Antwort der SPD-Regierung darauf heißt: verstärkte Notstandsvorbereitungen, Bürgerkriegsübungen, Großrazzien gegen kommunistische und ausländische Arbeiter, neues Betriebsfriedensgesetz (BVG,d.Vf.), das Ausländergesetz, das unsere ausländischen Kollegen dem Bonner Polizeistaat, den Geheimdiensten und den Terrorregimen ihrer Heimatländer ausliefern soll. Der Hauptstoß der Notstandsvorbereitungen richtet sich gegen die noch junge marxistisch-leninistische Bewegung und die KPD/ML. In Herne führen sie einen Prozeß gegen die ROTE FAHNE der KPD/ML (vgl. 27.4.1972,d.Vf.). Denn die Herren in Bonn wissen: Eine Arbeiterklasse mit einer starken kommunistischen Partei an der Spitze ist ihr Totengräber, wird den Bonner Staat hinwegfegen und ihren Arbeiter- und Bauernstaat errichten.

KAMPF DER NOTSTANDSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG! WEG MIT DEM AUSLÄNDERGESETZ! KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ! FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND IHRE PRESSE! NIEDER MIT DEM BONNER STAAT! FÜR DEN ARBEITER- BAUERNSTAAT!

DEMONSTRATION: DORTMUND 1.MAI, 9 UHR 30, LANDWEHRSTR. ECKE FICHTESTR."

Verbreitet wird dieser Aufruf u.a. in Dortmund bei Hoesch Phoenix (IGM- Bereich - vgl. 27.4.1972).
Quelle: KPD/ML-ZB LV NRW, OGML:Aufruf zum Roten 1.Mai,Bochum o.J. (1972)

August 1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen im August das folgende Papier, welches u.a. veröffentlicht wird in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Dez. 1972) der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972):"
ZUR AUSEINANDERSETZUNG UM DIE POLITISCHE LINIE DER KOMITEES 'KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG'

DEN KAMPF UM DIE POLITISCHE LINIE VORANTREIBEN!

Die Bochumer Treffen verschiedener fortschrittlicher und kommunistischer Gruppen, die bisher stattgefunden haben, um den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW zu einer breit angelegten Initiative werden zu lassen, haben gezeigt, daß die entscheidenden inhaltlich-politischen Auseinandersetzungen über die Grundlage des Kampfes bisher noch in völlig unzureichender Weise geführt worden sind.

Die Diskussion, vor allen Dingen des letzten Treffens, hat richtig herausgestellt, daß von einer organisierten Bewegung gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, von einem Kampf fortschrittlicher Teile der breiten Volksmassen solange nicht die Rede sein kann, solange nur einige Organisationen - so wie in Bochum - allein die Absicht zu einer Initiative erklären.

Das ist der notwendige erste Schritt, aber wenn er nicht mit der praktischen Massenarbeit und der Schmiedung einer politischen Kampffront, zusammen mit fortschrittlichen Menschen und Revolutionären in den Orten, in Stadtteilen, Betrieben, Schulen und Hochschulen, an konkreten Schwerpunkten also direkt verbunden wird, dann wird die Absicht zum Geschwätz. Die Bochumer Sitzung hat das richtig herausgestellt und die Vorstellung zurückgewiesen, daß bevor diese Arbeit minimal überhaupt in Angriff genommen worden sei, ein Landeskomitee als politisch führende Zentrale schon existieren könne. Es würde sich hierbei um nicht mehr handeln als den 'proklamierten' Anspruch eines Gremiums, daß sich in keiner Weise praktisch-politisch als Ausdruck des Kampfes der initiativen Gruppen zusammen mit fortschrittlichen Menschen, sowie der Zusammenfassung entsprechender Erfahrungen herausgebildet hat.

So entscheidend und richtig es war, die heute falschen Ansprüche an einen regionalen Ausschuß zurückzuweisen und damit auch die derzeitigen Grenzen seiner Diskussionen aufzuzeigen, um weitere Schritte erst zu ermöglichen, so entscheidend ist es jetzt, in einer breiten Auseinandersetzung gerade in den einzelnen Komitees den Kampf um die politische Linie zu führen. Unsere Erfahrungen in Dortmund haben deutlich gemacht, daß jede Frage der gemeinsamen konkreten Agitprop mehrerer Gruppen diese Auseinandersetzung unmittelbar auf die Tagesordnung stellt, wenn nicht eine grenzenlos opportunistische Praxis betrieben werden soll.

Hier besteht nämlich aktuell auch die Gefahr, daß aus der Zurückweisung unausgewiesener Führungsansprüche sich eine Linie des spontan-aktionistischen Vorgehens durchsetzt, die die Erfordernisse des praktischen Kampfes der Auseinandersetzung um die politische Linie ALTERNATIV entgegenstellt. Das würde sich widerspiegeln in dem Verständnis von der Kampffront als dem schwerpunktmäßigen Arbeiten von verschiedenen, voneinander relativ isolierten Basisgruppen.

Diese Auffassungen stehen aber genau dem Ziel entgegen, eine einheitliche, möglichst weit übergreifende Kampffront zu schaffen. Indem sie die bloße Aneinanderreihung einzelner Basiskomitees dafür halten, stellen sie den notwendigen Kampf um die politisch-praktische Vereinheitlichung der einzelnen Komitees und Initiativen und deren organisatorische Formen (zentrale Komitees etc.) als wichtige Aufgabe zurück.

DIE MINIMALPLATTFORM: GEMEINSAME PLATTFORM MIT OPPORTUNISMUS UND REVISIONISMUS?

In unserem Beitrag zu dieser Auseinandersetzung wollen wir anknüpfen an die Argumente, die bisher - gerade in Bochum - zur politischen Linie des Kampfs gegen Ausländergesetz und politische Unterdrückung gefallen sind und wollen sie vermitteln mit den bisher in den Dortmunder Initiativkomitees herausgestellten Erfahrungen und Ergebnissen.

Es ging dabei immer wieder um die Fragen: Welche Anforderungen werden an eine Minimalplattform zum Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung gestellt und welche Rolle nimmt dabei der Kampf gegen den Opportunismus, besonders den modernen Revisionismus ein?

Hier haben sich bisher drei Auffassungen herauskristallisiert:

a) Das Verständnis, die Westberliner Plattform ((vgl. 27.7.1972,d.Vf.) vorgeschlagen in Bochum von den Genossen der KPD), die den konkreten Kampf gegen den Opportunismus und seine konkreten Ausprägungen in besonderen Ideologien als besondere Stoßrichtung der Kampffront nicht enthält, reiche als verbindliche Minimalplattform gemeinsamer Aktion und Agitprop aus.

b) Die Vorstellung, des handle sich bei der Westberliner Plattform um eine Rahmenplattform, auf der man sich im Kampf gegen das Ausländergesetz als minimaler Grundlage zusammenschließe könne; unter der Voraussetzung, daß sie im praktischen Kampf noch erweitert werden kann und das auch eine entscheidende Aufgabe sei.

c) Die Meinung, daß die minimale Grundlage einer GEMEINSAMEN POLITISCHEN Plattform, AUCH als AUSGANGSPUNKT der Arbeit die Stoßrichtung gegen den Opportunismus, insbesondere den modernen Revisionismus und die von ihm verbreiteten Ideologien enthalten müsse. Diese Ideologie drückt sich aus in der Auffassung von der SPD als dem 'kleinerem Übel'. Ein Beispiel einer solchen minimalen Grundlage wäre die von den ML Dortmund vorgelegte Plattform (vgl. Aug. 1972,d.Vf.), die auch die gemeinsame politische Linie der in Dortmund arbeitenden Initiativkomitees gegen Ausländergesetz und politische Unterdrückung darstellt.

Wir werden versuchen, die letzte Auffassung noch einmal in ihren Grundzügen und in der Kritik an den beiden anderen genannten Vorstellungen auszuführen, weil wir meinen, daß es sich bei diesen Vorstellungen um opportunistische Grundlagen handelt, die auch die Grundlagen der modernen Revisionisten sein könnten.

Wenn wir heute daran gehen, eine Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu schmieden, dann muß die minimale Plattform dieses Kampfes zwei entscheidende Punkte erfüllen: Sie muß einmal klar die Trennungslinie aufzeigen zwischen den Feinden der Volksmassen und den breiten Massen selber. Sie darf es den Feinden des Volkes nicht erlauben, sich auf diese Plattform zu stellen, in ihre Kampflinie politisch einzudringen. Zum zweiten muß die Plattform ausgehen von den konkreten Erfahrungen der Massen mit ihren politischen Feinden.

Für das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung heißt das, die reaktionären Machenschaften der westdeutschen Bourgeoisie und ihrer politischen Parteien, insbesondere der regierenden SPD restlos bloßzustellen. Hier muß aufgezeigt werden, wie einig sich all diese Parteien sind, wenn es darum geht die politische Unterdrückung gegen die Volksmassen und ihre fortgeschrittensten, revolutionären Spitzen voranzutreiben. Hier gibt es EINE Linie von der Kommunistenjagd durch die Adenauer-Regierung, über die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) bis hin zu den Gesetzen zur inneren Sicherheit (vgl. 22.6.1972,d.Vf.), vorangetrieben durch die SPD-Regierung. Über eines gibt es dabei auch kaum Illusionen in den breiten Massen: Die SPD, daß ist nicht die Partei der Arbeiter und Werktätigen, daß ist nicht die Partei, die eine Politik für das Volk betreibt. Das ist sehr vielen Menschen heute schon klar. Sie wissen, daß diese Partei nicht auf ihrer Seite steht. Und trotzdem wählen viele diese Partei, trotzdem sind viele anläßlich des Mißtrauensvotums für die Brandt-Regierung auf die Straße gegangen.

Das Argument ist immer wieder dasselbe, das uns entgegengehalten wird, auch wenn wir noch so überzeugend den reaktionären Charakter einer Maßnahme wie das Ausländergesetz erklären: 'Das ist schon richtig, und die SPD hat auch diese Gesetze durchgebracht, die so eindeutig volksfeindlichen, reaktionären Charakter tragen, aber was wäre erst, wenn die CDU an der Regierung wäre, wenn Strauß und Barzel zu entscheiden hätten?'

Wenn unser Kampf gegen das Ausländergesetz in seiner Stoßrichtung nicht hinter die Erfahrungen der Massen zurückgehen soll, dann muß er diese entscheidenden Argumente aufgreifen, das viele Menschen daran hindert, den Kampf konsequent gegen ihren Hauptfeind, die westdeutsche Bourgeoisie und ihre politischen Parteien insgesamt zu richten.

Das Argument aufnehmen bedeutet aber gerade, die Kampffront auch auszurichten gegen diejenigen Kräfte, Demagogen und Führer, die es bewußt als Teil ihrer Politik in den Volksmassen verbreiten. Sie sind es, die die Kampffront des Volkes gegen seine Feinde spalten und sie verraten. Sie müssen deshalb selbst als Teil dieser Feinde entlarvt werden. Wir müssen die Demagogie von der 'fortschrittlichen' SPD, dem 'realistischen' Teil der Bourgeoisie widerlegen, indem wir aufzeigen, welche verhängnisvollen Folgen dieses Scheinargument für den Kampf der Massen gegen die reaktionären Maßnahmen der westdeutschen Bourgeoisie besitzt. (Als Information dazu: Die DKP hat in Dortmund ein Flugblatt (vgl. S37.*.1972,d.Vf.) verteilt, indem sie zur Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972,d.Vf.) auffordert, von den beiden Stimmen eine der DKP und eine der SPD zu geben. So soll offensichtlich die Machtübernahme der 'Rechtskartells' verhindert werden).

Wir müssen zeigen, wie gerade die SPD auf den verschiedensten Ebenen ihre völlig reaktionäre Politik der Unterdrückung betreibt. Ob Ruhnau von der SPD als Hauptinitiator der Innenministerkonferenzen, ob SPD-Innensenator Neubauer in Westberlin sein Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970,d.Vf.), ob die blutige Fahndung nach den Mitgliedern der RAF, vorangetrieben von persönlichen Aufrufen des 'Friedenskanzlers' Willy Brandt oder die Gesetze zur inneren Sicherheit und jetzt die Verschärfung des Ausländergesetzes, das ist die Politik der SPD. Hier geht es für uns nicht darum, abzuwägen zwischen SPD und CDU als besser oder schlechter, sondern vor allem darum, den Klassencharakter der SPD-Politik als einer volksfeindlichen, bürgerlichen Politik und Propaganda eine klare, materialistische Einschätzung der Politik der Bourgeoisie, insbesondere der politischen Unterdrückung in Angriff zu nehmen. Das bedeutet eben auch, die unterschiedliche Rolle der bürgerlichen Parteien innerhalb dieser Politik und gegenüber ihrer Durchsetzung herauszuarbeiten. Wir werden überprüfen müssen, inwieweit gerade die SPD aufgrund ihrer traditionellen Verbindung zur Arbeiterbewegung, ihres Einflusses auf die Gewerkschaften, ihrer sozialen und Friedenspropaganda und der besonderen Rolle von opportunistischen und revisionistischen Ideologien, wie der des 'kleineren Übels', momentan besonders gut in der Lage ist, die Maßnahmen der politischen Unterdrückung durchzusetzen. Wer aber die Frage des Klassencharakters der SPD-Politik nicht so eindeutig und vorrangig stellt, wer gerade mit dem Argument vom 'kleineren Übel' diese Frage überspielen und den Massen Nebelschleier vorhängen will, der zählt nicht zu den Volksmassen, sondern zu ihren schlimmsten Gegnern.

Was heißt das für die minimalen Grundlagen unseres Kampfes gegen das Ausländergesetz? Das heißt vor allem, nicht nur den reaktionären Charakter der Maßnahmen der SPD-Regierung herauszustellen, denn das können auch diejenigen Feinde des Volkes, diejenigen Opportunisten und Revisionisten, die die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen an die Imperialisten verschachern wollen, indem sie ihnen das 'kleinere Übel' vorgaukeln.

Wer aber in seinem Kampf und sei es nur bei seinen ersten Schritten diese Möglichkeit offen läßt, der läßt das Bündnis offen mit den Feinden der Volksmassen. Der läßt ihnen sogar die Möglichkeit auf der Grundlage einer solchen Plattform alle diejenigen als Spalter zu bezeichnen, die den Kampf darüberhinaus geben die Theorien dieser reaktionären Elemente aufnehmen wollen.

Wir meinen deshalb, daß eine Plattform des Kampfes gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung notwendig einschließen muß den Kampf gegen die Theorien vom 'kleineren Übel', als dem Keim eines ausgedehnteren Kampfes gegen den Opportunismus und modernen Revisionismus. Wenn sie das nicht zu ihrer Mindestvoraussetzung erklärt bleibt sie selbst revisionistisch, zieht die Grenzlinie zu den Feinden des Volkes nicht.

Dasselbe trifft aber auch zu für das Verständnis von der Rahmenplattform, die im Kampf erweitert werden soll. Es ist vollkommen richtig, auch unsere Forderung, daß eine als Ausgangsplattform gefundene minimale politische Grundlage ständig überprüft, erweitert, den politischen Gegebenheiten einer besonderen Situation angepaßt werden muß. Das allein schafft die Voraussetzung, von einem Kampfabschnitt des Kampfes gegen die politische Unterdrückung, dem Kampf gegen das Ausländergesetz über den Zusammenschluß mit fortschrittlichen Menschen und der Zusammenfassung der gemeinsamen Kampferfahrungen zur breiten Front gegen die verschiedenen Erscheinungsformen der politischen Unterdrückung fortzuschreiten.

Das bedeutet immer auch die Erweiterung der minimalen gemeinsamen Grundlagen. Es kann tatsächlich immer nur einen ersten Rahmen des Kampfes geben, der ständig ausgedehnt werden muß. Das bedeutet aber, daß schon im Rahmen und wenn auch nur im Keim alle wesentlichen Bestandteile der generellen politischen Kampflinie enthalten sind. Den Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus nicht zum Teil dieser Grundlinie zu machen, ist selbst opportunistisch und revisionistisch, denn er kann wie wir oben schon dargestellt haben, keine Erweiterung oder Ergänzung in einer zweiten Etappe des Kampfes darstellen. Wie soll der Kampf gegen den Opportunismus entwickelt, d.h. ergänzt und bereichert werden, aus einer Grundlage, die nicht einmal die Keime einer solchen Entwicklung enthält? Eine solche Plattform bleibt eine stumpfe Waffe, die eben die entscheidende Stütze der Bourgeoisie in der Bewegung der fortschrittlichen und revolutionären Menschen selbst, die erklärten Opportunisten und Verräter nicht trifft. Deshalb auch unsere ausdrückliche Ablehnung einer solchen Konzeption auf der Bochumer Sitzung.

Wir gehen davon aus, daß gerade auch mit Kollegen und Grundorganisationen der DKP, mit Spartakus (MSB,d.Vf.), mit SDAJlern, Jusos usw. an den Orten die Auseinandersetzung um den gemeinsamen Kampf gegen das Ausländergesetz stattfinden muß. Eine solche AUSEINANDERSETZUNG, die zugleich dazu führen muß, daß diese Genossen im gemeinsamen Kampf gegen die Maßnahmen der politischen Unterdrückung in immer stärkerem Maße die reaktionäre Demagogie ihrer Führer, ihre Theorien der Klassenzusammenarbeit erkennen und sich von ihnen abwenden. So eine entscheidende praktisch-politische Aufgabe macht es aber erforderlich, von Anfang an einen ganz bestimmten, konkret vermittelten Abschnitt dieser Theorien (hier die 'Theorie vom kleineren Übel') zur GEMEINSAMEN Grundlage des Kampfes zu machen. Genau hier entscheidet sich die Frage, wie weit es uns gelingt, die revisionistischen Führer konkret in den Massen zu entlarven, anstatt mit ALLGEMEINEN antirevisionistischen Sprüchen nur unsere Absicht auszudrücken und damit den Feinden der breiten Volksmassen und ihren Demagogen selbst Vorschub zu leisten.

ANMERKUNG

Die bisherigen Erfahrungen im Dortmunder örtlichen Komitee haben uns noch eine weitere Aufgabe im Kampf um die politische Linie der Komitees, insbesondere im Kampf gegen den Opportunismus und die volksfeindlichen Führer und Demagogen in den Reihen der fortschrittlichen Bewegung gestellt.

Auch die der Dortmunder Arbeit zugrunde gelegte Plattform, die hier im Wortlaut der Westberliner Plattform gleicht, stellt heraus: 'Die verschärfte politische Unterdrückung der ausländischen Arbeiter, Studenten, richtet sich aber nicht nur gegen ihren wachsenden Kampf und ihre Organisierung in Westdeutschland und Westberlin. Der westdeutsche imperialistische Staat zielt vielmehr mit diesen Maßnahmen darüberhinaus darauf ab, die revolutionären Befreiungsbewegungen, insbesondere den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu unterdrücken, um seine imperialistischen Interessen in diesem Raum zu wahren und auszubauen…

Die herrschenden Klassen organisieren sich international zur Unterdrückung der revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, zur Unterdrückung des Kampfes der Völker im Mittelmeerraum, um ihre unvermeidliche Niederlage hinauszuzögern…

Deutsche und ausländische Arbeiter - Eine Kampffront! …Es lebe die internationale Solidarität!'

Dieser Teil der politischen Linie des Kampfes gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung ist insofern opportunistisch, als er nicht klar den Kampf ansagt allen denjenigen politischen Elementen, vor allem trotzkistischen Kräften, die auf der Grundlage der Theorie von der großmachtchauvinistischen Politik einer kleinbürgerlich-bürokratischen Clique in der VR China die antiimperialistische Front der Völker zu spalten versuchen.

Indem sie gezielt die konsequente, antiimperialistische, auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz begründete Politik der Volksrepublik China als reaktionär und großmachtchauvinistisch verleumden, indem sie so versuchen, den antiimperialistischen Kampf des chinesischen Volkes und seine proletarische Diktatur gegen die Bourgeoisie im eigenen Land gegen den antiimperialistischen Kampf der Volksmassen in der ganzen Welt auszuspielen, legen sie es darauf an, auch in Westdeutschland die Arbeiterklasse und die Massen des Volkes daran zu hindern, sich in die weltweite Front gegen den Imperialismus einzureihen, dort klar die Grenzlinie zwischen Freund und Feind zu ziehen.

Sie versuchen gerade auf diese Weise, die so notwendige gemeinsame Kampffront der deutschen und ausländischen Arbeiter zu spalten. Wer hier nicht klar die Grenzlinie zieht, der stellt sich auch in diesem Fall auf EINE Plattform mit den Feinden des Volkes.


Wir meinen deshalb, daß die Plattform des Kampfes gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung entsprechend erweitert werden muß, indem sie eindeutig bekräftigt, daß die VR China ein unverbrüchlicher Teil der internationalen Kampffront gegen den Imperialismus ist und den Kampf ansagt all denen, die versuchen, diese Einheit durch ihre bürgerliche Hetze und ihre Lügen zu spalten.

'KAMPAGNE' GEGEN DAS AUSLÄNDERGESETZ ODER SCHMIEDUNG EINER BREITEN KAMPFFRONT GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG?

Im letzten Abschnitt dieses Papiers wollen wir noch eingehen auf zwei grundlegend verschiedenen Verständnisse vom Kampf gegen das Ausländergesetz und seiner Form insgesamt.

Insbesondere die Genossen von der KPD haben hier argumentiert, es handele sich um einen bestimmten konkreten Kampfabschnitt der allgemeinen Front gegen die Imperialisten und ihre reaktionären Maßnahmen. Aus diesem Grund könne man, aufgrund einer einheitlich festgelegten Plattform und eines festgestellten Zeitplanes eine Kampagne gegen das Ausländergesetz durchführen, die an verschiedenen Höhepunkten zusammengefaßt wird.

Konkret drückt sich das Verständnis der Genossen von KPD, KSV und Liga gegen den Imperialismus (LgdI,d.Vf.) so aus, daß sie mit dem Hinweis auf die Verabschiedung des Ausländergesetzes und den praktischen Kampfwillen der ausländischen Kollegen darauf drängten, eine kurzfristige Mobilisierung der verfügbaren Kräfte zu einem Höhepunkt, sprich: Demonstration zu erreichen.

Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Versammlung der bekannten Gesichter und Organisation zu einem verabredeten Termin. Den ausländischen Kollegen kann damit kaum gedient sein: Was ihren Kampf unterstützt, daß ist das Bewußtsein breiter Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse über den reaktionären Charakter der Gesetze, ihre praktische Solidarität, die Einheit im Kampf gegen Maßnahmen, die sich gegen die gesamte Arbeiterklasse und die werktätigen Massen richten. Das aber kann nur das Ergebnis einer breit entfalteten Massenarbeit sein und nicht die Demonstration und Menschen, die sich über den Charakter der Gesetze sowieso schon klar sind.

Wie die Genossen die Erfordernisse dieser Massenarbeit einschätzen, hat sich inzwischen an verschiedenen Beispielen gezeigt:

So waren sie höchst erstaunt über die Perspektive, örtliche Initiativen aufzubauen und sich nicht auf ein 'proklamiertes' Regionalkomitee zu beschränken.

So hielten sie es, trotz der in Bochum öffentlich erklärten Absicht bis heute nicht für nötig, sich aufgrund wiederholter Einladungen am Aufbau der örtlichen Komitees in Dortmund zu beteiligen oder zumindest ihre Nichtteilnahme über eine Kritik zu begründen. KOMMENTAR einer verantwortlichen Genossin des KSV auf die Frage warum das so wäre: 'Es gibt doch schon das Komitee in Bochum, warum sollen wir da noch eins in Dortmund aufbauen?'

Auf dieser Grundlage werden die 'Höhepunkte' der angestrebten Kampagne natürlich nichts weiter als Höhepunkte des Sektierertums, der Abgeschiedenheit von den Volksmassen und nicht Ausdruck ihres eigenen Kampfes.

Diesem Verständnis und dieser Politik müssen wir entschieden widersprechen, weil es unserer Meinung nach die Kampffront gegen die politische Unterdrückung durch die westdeutsche Bourgeoisie nicht aufbaut, nicht zusammenfaßt, sondern auseinanderreißt und spaltet.

Es ist vollkommen richtig, im Sinne des praktischen Kampfes und auch gar nicht anders möglich, sich mit fortschrittlichen Menschen anhand klar umrissener Kampfaufgaben zusammenzuschließen, Punkten, an denen sie bereit sind gegen bestimmte Maßnahmen der Bourgeoisie den Kampf aufzunehmen. Ein solcher 'Kampfabschnitt', der Teil ist der gesamten Bewegung der Massen gegen die Bourgeoisie ist zum Beispiel der Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz. Hier gilt es tatsächlich, konkrete Propaganda durchzuführen, sich zusammenzuschließen, Aktionen und Höhepunkte dieses besonderen Abschnitts praktisch zu organisieren.

Aber hierin kann sich unsere Aufgabe nicht erschöpfen, wenn wir die Kampffront zu einer breiten Kampffront gegen die politische Unterdrückung schmieden wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere ganze Kraft darein legen, gerade das Gemeinsame der verschiedenen Elemente dieses Kampfes herauszuarbeiten und zu propagieren, alles darauf zu verwenden, die verschiedenen Kampfabschnitte praktisch zusammenzufassen.

Das Ziel einer politischen Kampagne kann niemals sein, die Besonderheiten ihres jeweiligen Ausgangspunktes immer stärker in den Vordergrund zu schieben, darauf letztenendes alle Kraft zu reduzieren. Das hieße: den Kampf gegen das Ausländergesetz in dem Moment abzubrechen, wo die Gesetze im Bundestag verabschiedet sind. Selbst eine Vielzahl solcher Kampagnen wird die Bourgeoisie kaum Schläge versetzen, weil sie voneinander isoliert bleiben.

Deshalb muß es im Gegenteil zu dieser Auffassung darum gehen, das reaktionäre Ausländergesetz in den Zusammenhang der allgemeinen Verschärfung der politischen Unterdrückung der gesamten revolutionären Bewegung in Westdeutschland und nicht nur der revolutionären Ausländer aufzuzeigen. Es gilt, den Kampf gegen das Ausländergesetz, die Initiativen und Komitees, nicht gegen andere 'Kampfabschnitte' und Initiativen gegen konkrete Maßnahmen der Bourgeoisie abzugrenzen, sondern den gemeinsamen politischen Kampf herauszuarbeiten, die verschiedenen Bewegungen auch praktisch zusammenzufassen.

Hier müssen verschiedenste Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, hier muß beständig auch der Kampf geführt werden um die weitere Vereinheitlichung verschiedenster Bewegungen auf der Grundlage einer erweiterten gemeinsamen Plattform. Wer diese Aufgaben nicht wahrnimmt, sich hier auf einzelne 'Kampagnen' und 'Kampfprogramme' beschränkt, der SCHMIEDET nicht die Kampffront gegen die politische Unterdrückung, sondern DESORGANISIERT sie, REISST sie AUSEINANDER und arbeitet damit allein der Bourgeoisie in die Hände."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.36ff; ML Dortmund:Zur Auseinandersetzung um die politische Linie der Komitees 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung', Dortmund o.J. (1972)

15.08.1972:
Auf einer Sitzung vermutlich des Hochschul-Grundkollektives der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 18.8.1972) wird berichtet von der heutigen Sitzung der NRW-Aktionseinheit gegen das Ausländergesetz, wovon uns folgende handschriftliche Notizen vorlagen:"
- Bericht über letzte Sitzung; Darstellung der AO (KPD,d.Vf.) 'eitel Wonne' keine Widersprüche, dagegen hat sich ein Genosse der Internationalismusgruppe (PGI Bochum,d.Vf.) gewandt.
- über die Prinzipien der Zusammenarbeit (verfaßt von uns), wurde nicht diskutiert, in einer Abstimmung die Diskussion über diese Prinzipien abgelehnt.
- In der Diskussion über einen Änderungspunkt wurde dieser Punkt in der Diskussion abgelehnt (siehe Papier S.1 zwischen den zwei Sternen (vgl. **.*.1972,d.Vf.)

Fehler im praktischen Konzept, deshalb: Versuch der Vereinheitlichung auf minimaler Ebene (-> AO-Plattform) Kritisiert als opportunistisch.

Minimalplattform MUSS die Ziele des Kampfes bzw. den Zusammenhang der Ziele und die Gegner der Kampagne (des Volkes) nennen. Eine Zustimmung zu einer 'minimaleren' Plattform zeigt Opportunismus."
Q: N.N. (ML Dortmund-X.):Sitzung vom 18.8.1972,o.O. (Dortmund) o.J. 18.8.1972

September 1972:
Das Koordinierungskomitee (KoKo) zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW verfaßt in Bochum, laut Klapro der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972), die folgende, auf Bochum, Sept. 1972 datierte:"
ERKLÄRUNG ZUR SPALTUNG DER GEMEINSAMEN KAMPFFRONT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ DURCH DIE KPD

1. In den vergangenen Wochen sind in Bochum verschiedene fortschrittliche und kommunistische Organisationen und Gruppen, sowie Asten verschiedener Hochschulen zusammengetroffen, um gemeinsam eine landesweite Initiative im Kampf gegen das Ausländergesetz zu beraten. Die Treffen sollten zwei Aufgaben erfüllen. Einmal ging es darum, abzuklären, ob und auf welcher gemeinsamen minimalen politischen Plattform der Kampf gegen das Ausländergesetz im Landesmaßstab geführt werden kann, welche konkrete Form diese Initiative je nach dem erreichten Grad der Einheit annehmen könne. Zum zweiten bestand die
vordringliche Aufgabe, vorhandene örtliche und andere Initiativen vorläufig zumindest zu koordinieren, Formen der praktischen Zusammenarbeit herauszuarbeiten. Gerade die Erfahrung aus diesen Initiativen sollte eine konkrete Grundlage des Kampfes um die politische Linie darstellen. Die Beratungen spiegelten die Absicht der Mehrheit wider, den Kampf gegen das Ausländergesetz weiter voranzutreiben, politisch und praktisch zu vereinheitlichen, um ihm eine größere Geschlossenheit und Stoßkraft zu verleihen.

2. Im Kampf um eine gemeinsame politische Minimalplattform der beteiligten Gruppen spitzten sich im Verlauf der Treffen die Widersprüche im Wesentlichen auf die Frage zu, ob der erklärte Kampf gegen die opportunistische und revisionistische Ideologie vom 'kleineren' Übel SPD als entscheidender inhaltlicher Stoß gegen Opportunismus und modernen Revisionismus im Rahmen des Kampfes gegen das Ausländergesetz Bestandteil einer minimalen politischen Plattform sein müsse oder nicht. Obwohl eine Anzahl der Organisationen eine schwankende Haltung in dieser Frage einnahm und -nimmt, bestand mehrheitlich das Verständnis, den Kampf um die genannte Frage gerade in Verbindung mit den zunehmenden Erfahrungen der örtlichen Initiativen weiterzutreiben. Es wurde ebenfalls mehrheitlich festgehalten, daß der Stand des ideologischen und politischen Kampfes in dem Bochumer Treffen noch keine gemeinsame politische Plattform zum Ergebnis habe, sondern nur die Zusammenarbeit und Koordination im regionalen Rahmen möglich mache.

Im Gegenteil dazu beharrten die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus (LgdI,d.Vf.) auf ihrem Standpunkt, daß der erklärte Kampf gegen opportunistische und revisionistische Ideologen nicht Teil der Minimalplattform zu sein brauche. Eine klare politische Begründung für diesen Standpunkt steht bis heute aus, sie wurde bisher keiner der unterzeichnenden Gruppen dargestellt. Die Genossen bestanden weiterhin darauf, daß - auf der Grundlage einer in Westberlin von verschiedenen Gruppen beschlossenen Plattform (vgl. 27.7.1972,d.Vf.), die den Kampf gegen den Opportunismus und Revisionismus minimal nicht enthält - in NRW ein politisch führendes Regionalkomitee zu gründen sei, das zentral anleitend eine 'Kampagne' gegen das Ausländergesetz organisiert und entsprechende Initiativen, and en Orten etwa von oben her aufbaut. Im Zusammenhang damit wurden schon bestehende örtliche Initiativen als spalterisch beschimpft. Es wurde von den Genossen vorgeschlagen, den ideologischen Kampf um die politische Plattform zum Abschluß zu bringen, da es nichts weiter sei, als 'leeres und endloses Geschwätz'.

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen weisen dieses Verständnis und die Diffamierung des bisher in Bochum geführten politisch-ideologischen Kampfes scharf zurück und stellen dagegen fest: Die notwendigen Kampfkomitees dürfen in keiner Weise nur der Mobilisierung von Mitgliedern und Sympathisanten der beteiligten Organisationen für kurzfristige Aktionen gegen das Ausländergesetz dienen. Der Kampf gegen das Ausländergesetz muß von den Komitees im Rahmen des Kampfes gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung im Gegensatz zu einer isolierten 'Kampagne' breit angelegt werden und sich in einer Vielzahl von Mobilisierungen aufgrund örtlicher und regionaler Initiativen ausdrücken. Die entscheidende Grundlage solcher Mobilisierungen und der Ansätze einer Bewegung gegen die Ausländergesetzgebung und die politische Unterdrückung ist die schwerpunktmäßige, örtliche, betriebliche etc. Gewinnung von fortschrittlichen Menschen für diesen Kampf, der tatsächliche Zusammenschluß mit vorwärtstreibenden Elementen in den Volksmassen.

Die Fähigkeit, ein führendes Zentrum zu bilden, um eine solche Bewegung anzuleiten, existiert nur als Anspruch einzelner Organisationen. Dieser Anspruch kann sich nur in der politischen Überzeugungsarbeit ausdrücken, die alle fortschrittlichen und kommunistischen Gruppen zu einer einheitlichen Kampffront zusammenfaßt. Eine zentrale Leitung unseres Kampfes gegen die
politische Unterdrückung kann sich daher nur aus dem konkreten Kampf der örtlichen und regionalen Komitees entwickeln.

In diesem Sinne kommt dem Kampf um die gemeinsame politische Plattform eine entscheidende Bedeutung zu. Er muß beständig, befruchtet von den konkreten Kampferfahrungen weiter geführt werden, ohne eine bereits erzielte minimale Einheit und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen dadurch ständig in Frage zu stellen.

Obwohl sich die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus gegen die Auffassung der Mehrheit der Gruppen aussprachen, erklärten sie ihre Absicht, bestimmte örtliche Initiativen, von denen sie sich bewusst festgehalten hatten, zu unterstützen und vorläufig im Rahmen eines koordinierenden Bochumer Treffens im Landesmaßstab mitzuarbeiten.

Diese Haltung wurde von allen beteiligten Gruppen ausdrücklich begrüßt.

In dem folgenden Bochumer Treffen (vgl. S41.*.1972,d.Vf.), auf dem politische Erfahrungsberichte ausgetauscht und der Kampf um die politische Linie und die praktische Vorgehensweise weitergeführt werden sollte, ist inzwischen die Ehrlichkeit der politischen Haltung der Genossen von KPD, KSV etc. entscheidend in Frage gestellt worden.

Ohne in irgendeine Weise die festgestellten Aufgaben des Treffens zu berücksichtigen, forderten sie nach kurzen Erfahrungsberichten der örtlichen Initiativen erneut den sofortigen Abschluß der politisch-ideologischen Diskussion und Zusammenfassung der Erfahrungen, den Abschluß des Kampfes um eine gemeinsame Plattform. Sie stellten die Forderung, umgehend aufgrund der Westberliner Plattform ein Regionalkomitee zu gründen, das im Folgendem auch die Aufgabe übernehmen müsse, die Auseinandersetzungen mit den widersprechenden Gruppen weiterzuführen. In jedem Fall sei so gesichert, dass die 'Kampagne' termingerecht durchgeführt werde. Eine Entscheidung solle nicht über die Diskussion, sondern über eine entsprechende Abstimmung durchgeführt werden.

Vom Großteil der anwesenden nicht der KPD angeschlossenen Organisationen wurde dieses Vorhaben entschieden als spalterisch und sektiererisch zurückgewiesen. Besonders wurde die bürgerliche Methode der Genossen verurteilt, durch die kurzfristige Mobilisierung einer Vielzahl von NRW-Unterorganisationen und Initiativen der KPD eine formale Mehrheit in der Sitzung für die Abstimmung herzustellen (die Methode drückte sich aus in der ungefähren Verzehnfachung der Anzahl der Vertreter von Gruppen aus dem Organisationsbereich der KPD).

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen haben an der beabsichtigten Abstimmung daraufhin nicht teilgenommen und sich klar davon distanziert.

Die KPD, angeschlossene Organisationen und Gruppen, sowie die KHG Köln und zwei ausländische Kölner Organisationen haben dagegen das spalterische Vorhaben der Abstimmung durchgeführt, das Treffen verlassen und sich als 'Regionalkomitee NRW' konstituiert. Dieses Komitee hat inzwischen sogar schon versucht, unter diesem Anspruch im nationalen Rahmen aufzutreten und Verwirrung zu stiften.

3. Die unterzeichnenden Gruppen haben sich noch auf dem gleichen Treffen entschlossen, diese Erklärung zu veröffentlichen, um dem spalterischen Vorgehen einiger Sektierer in der revolutionären und fortschrittlichen Bewegung entschieden entgegenzutreten.

Sie weisend das Spaltertum, insbesondere der Genossen der KPD scharf zurück und müssen feststellen, daß die von den Genossen verfolgte Politik in den Bochumer Treffen, dem Vorhaben, eine breite Kampffront gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu schaffen, schweren Schaden zugefügt hat.

Sie werden diese Politik, die sich zu ihrer Durchsetzung nicht der schlagenden Argumente, sondern der bürgerlichen Methode formaler Mehrheiten bedient, die verstärkte Anstrengung entgegensetzen über die konkrete Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Menschen, der fortschrittlichen und revolutionären Propaganda unter den breiten Volksmassen und dem Kampf um eine gemeinsame politische Plattform gegen Ausländergesetz und politische Unterdrückung tatsächlich eine breite Kampffront zu schaffen.

Die Politik der Genossen der KPD hat gezeigt, daß sie die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung nicht eint, sondern sie spaltet; sie hat entsprechend Schiffbruch erlitten und zur völligen Isolierung der Genossen vom Großteil der übrigen Gruppen geführt. Sie läuft gegenüber den breiten Massen des Volkes und insbesondere der Arbeiterklasse darauf hinaus, die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung von den Volksmassen zu isolieren, indem die KPD 'Kampagnen' gegen die Bourgeoisie durchführt, ohne sich tatsächlich mit fortschrittlichen Kräften zusammenzuschließen und im gemeinsamen Kampf mit andern kommunistischen Gruppen, die von ihnen beanspruchte politische Führung auszuweisen.

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen sind sich darüber im Klaren, daß der Spaltung der gemeinsamen Kampffront durch die KPD nur dadurch begegnet werden kann, indem vor allem mit den Genossen und Gruppen, die sich dem spalterischen 'Regionalkomitee' unterstellt haben, der Kampf um die politische Linie verstärkt weiter geführt wird. Darüberhinaus müssen immer wieder mögliche Formen der praktischen Zusammenarbeit angeboten und diskutiert werden.

Grundlage eines solchen Vorgehens muß sein, daß die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen in ihrer örtlichen und regionalen Arbeit auch praktisch-politisch das Spalter- und Sektierertum der KPD zurückweisen. In diesem Sinne sind sich die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen über den begrenzten Charakter dieser Erklärung im Klaren. Sie halten nach wie vor daran fest, die vorhandenen Kampfansätze gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung im regionalen und nationalen Rahmen zu vereinheitlichen. Sie werden alle verfügbaren Kräfte daran setzen, hier Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen. Allerdings werden sie gegen die politische Vorstellung beständig den Kampf führen, die nationale und regionale Zusammenschlüsse und Komitees losgelöst sehen von ihrer wesentlichen Grundlage: der Schmiedung einer Kampffront mit allen fortschrittlichen Teilen der Volksmassen im Rahmen örtlicher und betrieblicher Schwerpunkte gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung."

Die Erklärung ist unterzeichnet von:"
- AStA der Universität Bochum (RUB,d.Vf.),
- AStA der PH Dortmund,
- KPD/ML (Rote Fahne) (KPD(ML-ZB,d.Vf.),
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- Marxisten-Leninisten Griechenlands,
- Marxisten-Leninisten Hamm,
- Marxisten-Leninisten Dortmund,
- PGH (Projektbereich Gesamthochschule,d.Vf.) Dortmund,
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF,d.Vf.),
- Proletarische Linke Hamm (PL,d.Vf.),
- Projektgruppe Internationalismus Bochum (PGI,d.Vf.),
- Sozialistische Abteilungsgruppen Bochum (SAG,d.Vf.),
- VIS (Verband der Ingenieurschulen,d.Vf.),
- Zirkel ML Uni Bochum,
- Internationaler Arbeitskreis Bochum (,d.Vf.)"

Veröffentlicht wird diese Erklärung u.a. als Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten sowie in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Dez. 1972) der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und Hagen und der Proletarischen Linken Hamm.
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.40f; Kooordinationskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW:Erklärung zur Spaltung der gemeinsamen Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz durch die KPD,Bochum 14.9.1972

25.09.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein zweiseitiges Flugblatt der Vorbereitenden Komitees im Ruhrgebiet - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund:"
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN

Am 17.September trafen sich in Frankfurt über 25 demokratische und kommunistische Organisationen aus der gesamten Bundesrepublik, um angesichts der Hetzkampagne gegen ausländische Arbeiter und Studenten, der verschärften Anwendung der Ausländergesetze und der Vorbereitung noch reaktionärer Gesetze, gemeinsame Kampfaktionen zu beraten.

In einer zentralen Demonstration am 8.Oktober werden sie ihren gemeinsamen Kampf und ihre Solidarität mit allen verfolgten Ausländern bekunden.

Mit folgendem Aufruf fordert die nationale Aktionseinheit alle demokratisch gesinnte Menschen auf, sich in die zentrale Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze einzureihen und ihre Solidarität mit diesem Kampf auszudrücken:

Die Bundesregierung, die bürgerlichen Parteien, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben unter dem Vorwand des Anschlags in München eine Kampagne entfesselt, die sich gegen die arabischen Völker, gegen ausländische Arbeiter und Studenten richtet, sowie gegen alle kommunistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausländer in der BRD und in Westberlin, gegen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die den Kampf der Völker gegen den Imperialismus unterstützen. Im Auftrag der Menschenschinder in den Aufsichtsräten baut Genscher (FDP,d.Vf.) den Geheimdienstapparat, den Verfassungsschutz und die Ausländerbehörden aus. Mit dem Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee, mit der Schaffung eines Sondertrupps von 18 Mann, mit der Errichtung einer Computerkartei wird das Volk auf Schritt und Tritt überwacht und die Unterdrückung verstärkt. Jeder Widerstand soll den Sicherheitsschergen sofort bekannt werden und mit Terror geahndet werden. Jetzt soll das immer stärker werdende Bündnis zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern, Werktätigen und Studenten durch verschärfte Anwendung der Ausländergesetze zerschlagen werden. Die reaktionären Ausländergesetze richten sich nicht gegen die internationalen Zuhältercliquen, Rauschgiftringe und faschistischen Terrorbanden, von denen es in der BRD nur so wimmelt. Sie richten sich gegen alle ausländischen Kollegen, die den Kampf gegen Ausbeutung und Verfolgung aufgenommen haben, die die Verbrechen der herrschenden Cliquen in ihre Heimatländer anprangern.

FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!

Der ausländische Kollege von der Werkbank nebenan mußte sein Heimatland verlassen. Der Imperialismus ruiniert sein Land, er fand keine Arbeit mehr. Seine Familie kann die Schulden an die Großgrundbesitzer und Wucherer nicht mehr bezahlen. Er wird von den reaktionären und faschistischen Cliquen verfolgt. Er fällt in die Hände der berufsmäßigen Menschenhändler und wird an die westdeutschen Kapitalisten verschachert. Als Menschen zweiter Klasse werden die ausländischen Kollegen behandelt. In Baracken werden sie zusammengepfercht. Sie müssen für Hungerlöhne arbeiten. Ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze ausgesetzt als ihre deutschen Kollegen. Besonders die Kollegen, die gezwungen sind, ohne Aufenthaltserlaubnis in die BRD einzureisen, werden verfolgt. Sie werden bezahlt wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter, Arbeitspapiere und Aufenthaltsgenehmigungen werden ihnen verweigert, und wenn sie welche bekommen sollten, dann müssen sie teuer dafür bezahlen. Dadurch sollen sie gezwungen werden, sich wie Ratten in Löchern zu verstecken, für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen.

Gegen diese Ausbeutung haben deutsche und ausländische Arbeiter begonnen, Schulter an Schulter zu kämpfen. In den Streiks und Lohnkämpfen z.B. bei Kohle, Metall und Chemie standen die ausländischen Kollegen mit an vorderster Front.

GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT - FÜR AUSLÄNDER UND DEUTSCHE!

In Nacht- und Nebelaktionen verschwinden laufend ausländische Arbeiter und Studenten aus Westdeutschland und Westberlin. Die Bourgeoisie richtet ihren Angriff vor allem gegen die kommunistischen Organisationen, weil sie dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die revolutionäre Führung nehmen will. Die Zusammenarbeit von deutschen und kommunistischen Organisationen mit demokratischen und kommunistischen ausländischen Organisationen soll als Vorwand genommen werden, das KPD-Verbot verschärft anzuwenden.

KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE DEMOKRATISCHE UND KOMMUNISTISCHE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG UND BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF JEDER ABSCHIEBUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!

Überall, in Spanien, Portugal, Griechenland, Persien (Iran,d.Vf.), der Türkei und in allen vom Imperialismus beherrschten Ländern kämpfen die Völker für ihre Befreiung. Besonders die Völker Indochinas im Kampf gegen den USA-Imperialismus erringen tagtäglich neue Erfolge, und das palästinensische Volk leistet den brutalen Angriffen des Zionismus heldenhaften Widerstand. Ihr Feind ist auch unser Feind: Der Imperialismus.

In ihrer Gier nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften strecken die USA-Imperialisten ihre Krallen nach den Völkern der Welt aus, errichten und erhalten faschistische Regimes zur besseren Unterdrückung und Ausbeutung der Völker und rüsten zum dritten Weltkrieg. Mit den Faschisten aller Länder verfolgen sie die Ausländer, die hier gegen den Faschismus in ihren Heimtatländern kämpfen.

Die Pläne der Imperialisten werden jedoch nicht gelingen, denn die Völker der Welt schließen sich zusammen gegen die Todfeinde der Menschheit. Gegen das Bündnis des deutschen Volks mit den unterdrückten Völkern richten sich auch die Ausländergesetze. Denn die ausländischen Kollegen stehen mit an vorderster Front, ob gegen die Imperialisten hier bei uns, ob gegen die faschistische Herrschaft in ihren Heimatländern.

Schließen wir uns gegen das reaktionäre Ausländergesetz zusammen mit allen ausländischen Arbeitern, mit allen Patrioten die gegen die reaktionären Regierungen ihrer Heimatländer kämpfen. Deutsche Arbeiter, ausländische Arbeiter, kämpfen wir geschlossen am 8.Oktober gegen unsere gemeinsamen Feinde.

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
TOD DEM FASCHISMUS IN SPANIEN, GRIECHENLAND, PERSIEN UND DER TÜRKEI!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
NOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

In zahlreichen Städten des Ruhrgebiets haben sich in den vergangenen Wochen deutsche und ausländische Demokraten und Kommunisten zusammengeschlossen und damit begonnen, vorbereitende Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze aufzubauen. Diese Kollegen und Genossen haben erkannt, was hinter dem ganzen Gerede von 'innerer Sicherheit', der ununterbrochenen Hetze gegen die ausländischen Kollegen steht: Alle, die in den letzten Jahren im Betrieb, im Stadtteil und in der Schule damit begonnen haben, den Mund aufzumachen gegen die immer schärfere Ausbeutung und Unterdrückung, sollen nun zentral beobachtet und in den Griff genommen werden.

Das Ziel ist klar! Diejenigen, die begonnen haben, für die Abschaffung des gesamten Kapitalistenstaates zu kämpfen, sollen ausgeschaltet werden. Revolutionäre Organisationen sollen verboten werden. Man will wieder die Kommunisten in den Gefängnissen zum Schweigen bringen.

Die Kollegen und Genossen, die sich in den vorbereitenden Komitees zusammenschlossen, haben erkannt, daß gegen diese Maßnahmen unbedingt eine breite Kampffront des Volkes gegen alle reaktionären Unterdrücker aufgebaut werden muß. Sie haben sich vorgenommen, ein festes Bündnis zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern und Studenten aufzubauen.

Schon die ersten Erfahrungen haben gezeigt, daß der Kampf sich besonders gegen die bürgerlichen Parteien wenden muß, die diese reaktionären Unterdrückungsmaßnahmen durchführen. Das ist heute vor allem die SPD: Manche berufsmäßigen Schwindler wollen das immer wieder verwischen. Sie sagen: Die SPD sei zwar auch reaktionär, d.h. gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet, sie sei aber immer noch besser als die CDU/CSU. Doch die verschärfte Hetze gegen die Ausländer, alle Demokraten und Kommunisten in unserem Lande wird gerade von der 'besseren' SPD besorgt.

Die Arbeiterklasse und das Volk können sich weder auf die reaktionäre CDU noch auf die noch reaktionärere SPD in ihrem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stützen. Sie muß sich auf die Kraft ihres eigenen solidarischen Kampfes stützen. Schließen wir uns deshalb zusammen zu einer breiten Kampffront gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung. Bauen wir in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen gemeinsam mit den ausländischen Kollegen Komitees gegen die Ausländergesetze auf.

Kommen wir in Massen zur zentralen Demonstration gegen das reaktionäre Ausländergesetz am 8. Oktober um 12 Uhr zum Nordmarkt in Dortmund."

Bekannt wurden uns diese vorbereitenden Komitees im Ruhrgebiet bisher lediglich aus Dortmund, wo sie in Huckarde, in der Nordstadt und an den Hochschulen tätig sind.
Q: Vorbereitende Komitees im Ruhrgebiet Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Kampf den reaktionären Ausländergesetzen,Dortmund o.J. (1972)

07.10.1972:
In Dortmund nehmen, laut KPD, über 400 an einer Veranstaltung ihres Nationalen Komitees "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" teil (vgl. 6.10.1972, 8.10.1972), darunter auch die EKKE Griechenland. Die KPD (vgl. 11.10.1972) berichtet:"
VERANSTALTUNG DES NATIONALEN KOMITEES IN DORTMUND: WEG MIT DEM VERBOT VON G.U.P.A. und G.U.P.S.!

Am Vorabend der Demonstration (7.10.,d. Vf.) hatte das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' zu einer Veranstaltung in dem Audimax der Pädagogischen Hochschule gerufen. Im dichtgefüllten Saal, der mit der zentralen Losungen des Komitees geschmückt war, hörten über 400 Freunde und Genossen Referate, Berichte und Resolutionen. In dem einleitenden Referat des Sekretariats wurden die bisherigen Kampfmaßnahmen aus den verschiedenen Städten zusammengefaßt. Dabei hob der Genosse hervor, daß die Aktionen in Mainz, Westberlin, Düsseldorf, Erlangen, Hamburg in den anderen Städten bewiesen haben, daß das Komitee zuz einem schlagkräftigen Instrument geworden ist, und daß weitere Menschen für den Kampf gegen diese reaktionären Gesetze gewonnen werden konnten. Alle Redner hoben den imperialistischen Charakter dieser Gesetze hervor, der Vertreter der KPD betonte dabei, daß es seit dem KPD-Verbot keine mit den augenblicklichen Terrormaßnahmen vergleichbare Unterdrückung gab. Der Bericht eines Genossen aus Mainz schilderte anschaulich die dortige Kampfmaßnahmen gegen den Polizeipräsidenten und begeisterten alle Freunde und Genossen.

Eine Genossin der Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands (E.K.K.E.) betonte noch einmal die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Faschismus und Imperialismus, wie er in der Plattform des Komitees gefordert wird, entschieden zu führen. Die Beispiele, die sie aus dem Kampf der griechischen Volksmassen gegen Junta und USA-Imperialismus anführte, bestärkte alle Anwesenden, die internationale Solidarität hochzuhalten. Wie sehr Ausländergesetze und das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz in einer Reihe mit anderen volksfeindlichen Maßnahmen der SPD/FDP-Regierung stehen, zeigte der Bericht eines IGM-Jugendfunktionärs aus dem Ruhrgebiet. An Hand des Streiks der vergangenen Metalltarifkämpfe betonte er die Notwendigkeit der gemeinsamen Kampffront von ausländischen und deutschen Arbeitern. Die Veranstaltung, auf der durch eine Solidaritätsadresse an die Generalunion der Palästinensischen Arbeiter und Studenten (GUPA und GUPS) noch einmal entschieden gegen das Verbot protestiert wurde, stärkt die Entschlossenheit aller Anwesenden, dem Kampf gegen die reaktionären Gesetze fortzuführen."

Auf der Veranstaltung wird auch folgende Resolution angenommen:"
Resolution, angenommen auf der Veranstaltung zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze am 7.10. in Dortmund. Wir wenden uns entschieden gegen die Äußerung der DKP, die z.B. durch ihre Hochschulorganisation MSB/Spartakus erklären ließ, daß sich Ausländer, die sich nicht wie Gäste in der BRD verhielten, mit Recht von der Regierung ausgewiesen werden könnten. Und weiter: 'Frieden nach außen, Sicherheit nach innen', wie es in einer offiziellen Wahlzeitung der DKP in Gießen heißt. Die Teilnehmer der Kampfveranstaltung sind der Meinung, daß die DKP/SEW-Revisionisten damit beweisen, daß sie den Weg der Konterrevolution gehen, denn zwischen der Ansicht, Ausländer genössen Gastrecht und der reaktionären Anwendung der Ausländergesetze, die grundsätzlich nicht von elementaren Grundrechten, sondern vom Gnadenrecht für Ausländer ausgeht, besteht kein Unterschied. Die Losung der DKP 'Frieden nach außen - Sicherheit nach innen, zeigt darüber hinaus die Rolle der DKP als Agentur der sowjetischen Sozialimperialisten, die anläßlich der UNO-Debatte zum Terrorismus nicht gegen diese Diskussion, wie alle fortschrittlichen Länder stimmten, sondern sich der Stimme enthielten. Die Teilnehmer der Veranstaltung verurteilten diese konterrevolutionären Schliche der DKP und stellten ihr die revolutionäre Linie gegenüber.
Hoch die Internationale Solidarität!"
Q: Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972,S.2

23.10.1972:
In NRW erscheint vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum:"
REGIONALER KOORDINATIONSAUSSCHUSS RUFT AUF: DEUTSCHE ARBEITER - AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!

Am 8. Oktober demonstrierten in Dortmund über 10 000 deutsche und ausländische Arbeiter, Studenten und andere fortschrittliche Menschen aus ganz Westdeutschland gegen das reaktionäre Ausländergesetz (vgl. S1.*.1972, d.Vf.) und die politische Unterdrückung. Sie demonstrierten gegen ein Gesetz, das die in unserem Land lebenden und arbeitenden Ausländer der grundlegendsten politischen Rechte berauben soll, gegen ein Gesetz, dessen Verschärfung einmütig von SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen wurde. Wer künftig gegen die griechischen, spanischen oder türkischen Faschisten kämpft, wer für die wirtschaftlichen und politischen Forderungen seiner Kollegen eintritt, wer sich mit zwei anderen ausländischen Kollegen zu einer politischen Diskussion versammelt und nicht vorher bei der Polizei um Erlaubnis gefragt hat, der kann nach dem Ausländergesetz ausgewiesen werden.

Dagegen demonstrierten die 10 000 in Dortmund. Diese Demonstration war nicht der Abschluß, sondern der Auftakt des weiteren Kampfes. Wie berechtigt und notwendig ein verstärkter Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung ist, zeigen neben den brutalen Ausweisungen vieler arabischer Arbeiter und Studenten und den Verboten ihrer gewerkschaftlichen Organisationen GUPA und GUPS (vgl. 3.10.1972,d.Vf.) die jüngsten Ereignisse bei Opel Bochum" (IGM-Bereich - vgl. 14.10.1972, 23.10.1972). Aufgerufen wird zur landesweiten Veranstaltung in Düsseldorf (vgl. 28.10.1972) gegen einen Prozess gegen griechische Antifaschisten (vgl. 1.11.1970):"
Kollegen! Hausfrauen! Jugendliche!
Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen ausländische Kollegen, die gegen Faschismus und für ihre wirtschaftlichen und politischen Forderungen kämpfen, diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen deutsche Gewerkschafter, die für die Interessen ihrer Kollegen kämpfen - diese Angriffe gehen jeden etwas an. Einzig und allein die Kapitalisten haben ein Interesse an solchen Unterdrückungsmaßnahmen!
Unterstützt den gerechten Kampf der griechischen, spanischen, türkischen und anderen Antifaschisten!
Unterstützt die Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze und politische Unterdrückung!
Unterstützt den gerechten Kampf der Gewerkschaftsopposition bei Opel und in anderen Betrieben!
KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!
TOD DEM FASCHISMUS IN GRIECHENLAND, SPANIEN UND DER TÜRKEI!"

Das Flugblatt wird herausgegeben vom Regionalen Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung, in dem u.a. mitarbeiten:
AStA Ruhruni Bochum (RUB), SAG Bochum, KPD/ML-ZB), ML Dortmund, ML Duisburg, ML Hagen, ML Krefeld, MLKB Ostwestfalen, PL Hamm, Rote Zellen Münster, Sozialistische Abteilungsgruppen (SAG) Bochum und die Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML).

Verbreitet wird dieses Flugblatt u.a. in:
- Dortmund durch die KPD/ML-ZB bei Hoesch Phoenix (IGM-Bereich - vgl. 25.10.1972).
Q: Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!,Bochum o.J. (Okt. 1972)

Dezember 1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, die ML Hagen und die Proletarische Linke (PL) Hamm geben erstmals gemeinsam die Zeitschrift 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO - vgl. Feb. 1973) heraus. Enthalten ist auch der folgende Artikel:"
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG
EINSCHÄTZUNG UND DOKUMENTATION DER POLEMIK UM DIE PLATTFORM
VORBEMERKUNG

Der folgende Artikel konnte an verschiedenen Punkten wesentlich konzentriert werden, da die entsprechenden Ausführungen schon in einigen Dokumenten gemacht worden sind. Wir hielten es deshalb für sinnvoll, ihn durch eine gezielte Dokumentation zu ergänzen, die über Hinweise im Text angeschlossen wird. Sie ist als notwendiger Bestandteil des Artikels zu verstehen und nicht allein als zusätzliches Informationsmaterial. Obwohl ein Teil der Dokumente in der Polemik vor allem gegen die 'KPD' in NRW entstanden sind und sich natürlich auf bestimmte jeweils aktuelle Ereignisse beziehen, scheinen sie uns nach wievor ausreichend, um grundlegende Punkte unserer Haltung zur politischen Linie des Kampfes gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung klarzustellen.

Es folgt eine kurze Aufstellung der Dokumente, auf die wir uns im Artikel beziehen werden.

I. 'Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung'

Die sogenannte 'Dortmunder Plattform' (vgl. 31.7.1972,d.Vf.) stellt i.w. die um den Punkt des Kampfes gegen den Opportunismus erweiterte Plattform der KPD/AO (vgl. Berlin - 27.7.1972,d.Vf.) dar.

In diesem Punkt wird die Politik wird die (Auslassung in der Vorlage durch uns ergänzt,d.Vf.) Theorie von der SPD als dem 'kleineren Übel' als wichtige Frage für die Schmiedung einer Kampffront des Volkes gegen die reaktionären Ausländergesetze hervorgehoben.

II. 'Prinzipien der Arbeit der ml-Organisation in den Komitees zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung'.

Ein Papier der Marxisten-Leninisten Dortmunds (vgl. Aug. 1972,d.Vf.) zum Selbstverständnis der Arbeit in den Komitees, das zusammen mit dem Plattformvorschlag veröffentlicht wurde.

III. 'Zur Auseinandersetzung um die politische Linie der Komitees 'Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung''

Ein Papier der Marxisten-Leninisten Dortmunds (vgl. Aug. 1972,d.Vf.), das grundlegend zur politischen Linie des Kampfes gegen das Ausländergesetz, zum Kampagnenverständnis und zum Kampf gegen trotzkistische Vorstellungen Stellung nimmt.

IV. 'Erklärung zur Spaltung der gemeinsamen Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz durch die KPD'. Ein Kommunique des NRW-Koordinationskomitees (vgl. Sept. 1972,d.Vf.) zum sektiererischen Vorgehen der KPD. Eine Ergänzung zu V.

V. 'Resolution' der Frankfurter Nationalen Zirkelkonferenz (vgl. 17.9.1972,d.Vf.).

Niemand in der revolutionären Bewegung Westdeutschlands wird ernsthaft bestreiten, daß die westdeutsche Bourgeoisie in der letzten Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen hat, die politischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in unserem Land, seien es nun Ausländer oder Deutsche, verschärft voranzutreiben. Der Ausbau von Verfassungsschutz, Polizeiapparat und Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) als zentralen Unterdrückungsorganen, die blutige Jagd nach der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.) und die sich anschließenden Prozesse, Berufsverbote (BV,d.Vf.), Gesetze zur inneren Sicherheit, Ausländergesetz, Ausweisung von Arabern, Verbot von GUPS und GUPA (Palästina - vgl. 3.10.1972,d.Vf.), das alles sind Maßnahmen, die Kampfaufgaben für alle fortschrittlichen Menschen und insbesondere die Marxisten-Leninisten in Westdeutschland gestellt haben. Der Kern der bürgerlichen Klassenherrschaft in der Bundesrepublik, als aktive politische Unterdrückung und Vorbereitung solcher Unterdrückung gegen alle den Klassenkampf gegen die Imperialisten vorantreibenden Elementen in den Volksmassen, ist deutlicher geworden. Diese Unterdrückung schließt in besonderer Weise die organisierten Kräfte, also Gruppen und Organisationen, ein, die über ihre Politik an den verschiedenen Punkten und Abschnitten des Klassenkampfes zu Kristallisationspunkten dieser vorantreibenden Elemente werden können, bzw. es schon ansatzweise geworden sind.

Diese Situation hat stärker und breiter als in den letzten Jahren eine bestimmte Orientierung und Bewegung unter den Revolutionären und anderen fortschrittlichen Menschen und deren Organisationen auf den politischen Kampf gegen die Bourgeoisie hervorgerufen. Ausdruck dieser Tatsache ist vor allem in den letzten Wochen der Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz geworden, der einen wesentlichen Anstoß nicht allein in der Verabschiedung des Gesetzes, sondern vor allem auch in der konkreten Anwendung politischer Unterdrückungsmaßnahmen gegen fortschrittliche und revolutionäre Ausländer bekam. Das Verbot von GUPS und GUPA und der Ausweisungsterror gegen Araber nach den Ereignissen von Fürstenfeldbruck (vgl. 6.9.1972,d.Vf.) waren Anlaß genug, die Ansätze einer Propaganda gegen das Ausländergesetz konkret mit spontanen Aktionen und Protesten gegen die politische Unterdrückung fortschrittlicher Araber in Westdeutschland zu verbinden. Auf diese Weise konnte es in Dortmund zu einer nationalen Demonstration gegen das Ausländergesetz kommen (vgl. 8.10.1972,d.Vf.), die über die üblichen Nabelschauumzüge insbesondere der ml 'Parteien' wegkam und eine breite Aktionseinheit fast aller ml-Organisationen Westdeutschlands mit den verschiedenen in- und ausländischen fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen darstellte.

Gerade wenn wir diese Entwicklung im westdeutschen Klassenkampf insgesamt als einen wichtigen Schritt vorwärts und eine richtige Orientierung auf den Kampf gegen die politische Unterdrückung der breiten Volksmassen durch die westdeutschen Imperialisten einschätzen, ist es entscheidend, diesen Fortschritt zu sichern, zu befestigen, dem Kampf auf dieser Grundlage weitreichende Aufgaben zu stellen.

Den politischen Fortschritt zu befestigen, heißt zuallererst, ihn politisch klar einzuschätzen und die vorhandenen Erfahrungen zusammenzufassen. Hier wenden wir uns vor allem gegen die Revolutionäre, die schon von einer breiten Massenbewegung unter Führung der Marxisten-Leninisten sprechen und dabei unter Marxisten-Leninisten letztenendes ihre eigenen 'Parteien' meinen. Diese Märchen und subjektivistischen Rechtfertigungen des eigenen Vorhutanspruchs sind mit das entscheidende Hindernis, um zur geforderten Einschätzung und zur Formulierung gemeinsamer weiterer Aufgaben im Kampf gegen die politische Unterdrückung zu gelangen. Sie verdecken die wesentlichen Bedingungen unter denen heute die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland arbeitet und die auch der bisherige Kampf gegen das Ausländergesetz nicht aus der Welt geschafft hat und es auch nicht konnte. Wir meinen damit die Zersplitterung der ml-Bewegung und ihre weitgehende Isolierung von den Volksmassen, insbesondere der Arbeiterklasse. Daß bisher nur in Ansätzen geleistet wurde, diesen Zustand zu überwinden - die wir umso ernster nehmen müssen - hat wohl ausreichend die schmale gemeinsame politische Basis der Frankfurter Aktionseinheit gegen das Ausländergesetz bewiesen (s. Dokument VI). Es gibt im nationalen Rahmen keine vereinheitlichte politische Plattform, es gibt trotz der erstaunlichen Erfolge auf der Dortmunder Demonstration - gemeint ist die Teilnahme verschiedener fortschrittlicher Menschen und Organisationen - nur erste örtliche Schritte zur praktischen kämpferischen Verbindung mit fortschrittlichen Menschen in entsprechenden Komitees.

Die Ursachen dieser Situation liegen auch hier in der programmatischen Zerfahrenheit der Bewegung. Im genannten Zusammenhang bedeutet das die weitgehende Unklarheit darüber, wie zumindest in den Grundzügen, der politische Kampf gegen die Bourgeoisie in der konkreten Verbindung demokratischer Kämpfe mit der sozialistischen Perspektive geführt wird. In der Lösung dieser brennenden Frage ist grundlegend die Antwort darauf verborgen, wie die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen in Westdeutschland sich der sozialistischen Revolution nähern. Es war ein wichtiger Fehler der Auseinandersetzungen um die politische Linie im Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, daß dieser prinzipielle Punkt nicht ausreichend herausgestellt worden ist. Umso wichtiger ist es heute, die Erfahrungen, die wir gemacht haben, auf diesen Zusammenhang zuzuspitzen, sie unter Berücksichtigung der Lehren der internationalen Arbeiterbewegung zu Erkenntnisquellen über den realen Stand der westdeutschen Revolution zu machen.

Wir wollen von diesem Hintergrund im folgenden, indem wir uns auf die Dokumentation verschiedenartiger Dokumente zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung stützen noch einmal unsere wesentlichen Einschätzungen und Kritikpunkte zusammenfassen.

'Der Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen kann nur durch den breiten Zusammenschluß aller marxistisch-leninistischen Kräfte mit den fortschrittlichen Elementen unseres Landes erfolgreich geführt werden.' (s. Dokumente III). Diese Feststellung, die eine wesentliche Orientierung des Kampfes gegen die politische Unterdrückung enthält, geht aus von dem entscheidenden Widerspruch, in dem Maßnahmen wie das Ausländergesetz unter den Bedingungen imperialistischer Herrschaft zu einer politischen Opposition führen. Indem das Ausländergesetz grundlegende demokratische Rechte der Arbeiterklasse und der Volksmassen einschränkt, wie das Recht auf freie politische und gewerkschaftliche Betätigung, gerät die Bourgeoisie mit dieser für sie notwendigen politischen Maßnahme in Widerspruch zum demokratischen Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Widerspruch wird zunehmend spürbar für alle diejenigen, für die dieser demokratische Anspruch die ideologische Grundlage ihres politischen Verhaltens bedeutet.

Das ist aber in einer Situation, in der wie heute noch keine breiten Teile der Volksmassen auf der Grundlage eines revolutionären Kampfprogramms kämpfen, die breite Masse des Volkes. Die fortschrittlichsten Teile der Volksmassen werden in einer solchen Situation zum spontanen Protest, zur Verteidigung der demokratischen Rechte gelangen, der legalen Grundlage ihrer politischen und gewerkschaftlichen Betätigung. Diese fortschrittlichsten demokratischen Elemente in den Massen werden dabei die Erfahrung machen, daß sie sich unversehens an der Spitze einer demokratischen Bewegung wiederfinden, während die eifrigsten Propagandisten von Demokratie und Freiheit, nämlich die bourgeoisen Ideologen und Politiker alles daran setzen, einen umfangreichen staatlichen Unterdrückungsapparat gegen den aufkommenden Protest einzusetzen und dieses Vorgehen als Schutz der Demokratie zu rechtfertigen.

Es ist äußerst wichtig, sich diesen Zusammenhang der Entstehung eines politischen Protestes, wie er sich bei vielen fortschrittlichen Menschen auch gegen das Ausländergesetz entwickelt hat, klarzumachen. Nur wenn sich die Marxisten-Leninisten in dieser Weise über den Charakter einer politischen Bewegung in den Massen klar werden, können sie konkret daran anknüpfen, in sie eingreifen.

Es scheint einleuchtend, daß nur ausgesprochene idealistische Sektierer es unternehmen könnten, der beschriebenen politischen Bewegung kampf- und widerspruchslos als Marxisten-Leninisten entgegentreten. Die Erfahrungen im Kampf gegen das Ausländergesetz haben gezeigt, daß trotzdem eine starke Tendenz unter verschiedenen Marxisten-Leninisten vorhanden ist, diese politische Aufgabe so zu behandeln. Sie hat sich bisher in unterschiedlichen Formen ausgedrückt. Gemeinsam war all diesen Formen das Unverständnis für die politische Aufgabe, sich im konkreten politischen Kampf mit fortschrittlichen, demokratischen Elementen zu verbinden, den Kampf und die Auseinandersetzung mit diesen Elementen praktisch zu organisieren.

- Die falsche Linie hat sich zuerst und überdeutlich bei der 'KPD' gezeigt (s. Dokumente 4 und 5). Die zentralistisch geplante und durchgeführte 'Kampagne' gegen das Ausländergesetz umfaßt die bereits vorhandenen Massen- und Sympathisantenorganisationen der KPD, sowie wenige befreundete Ausländergruppen. Auf den Versuch eine politische Bewegung über örtliche Massenarbeit zu konsolidieren, bzw. vorzubereiten, Kristallisationspunkte fortschrittlicher Kräfte zu schaffen, wurde weitgehend verzichtet.

- Die KPD/ML Roter Morgen (KPD/ML- ZK,d.Vf.) verzichtete von vornherein auf eine Auseinandersetzung außerhalb der ML-Bewegung, um dann auf der nationalen Demonstration der gemeinsamen Front, die verschiedene Marxisten-Leninisten aufgrund ihrer Arbeit mit fortschrittlichen Menschen gebildet hatten, mit folgendem gegenüberzutreten: 'Der Imperialismus wackelt schon, Haupttendenz ist Revolution.'
'Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her.'

- Die KPD/ML Rote Fahne (KPD/ML-ZB,d.Vf.) betonte wiederholt die Notwendigkeit, sich mit fortschrittlichen und demokratischen Kräften zu verbinden, konkretisierte diese Notwendigkeit aber weder theoretisch, noch praktisch, von Vorstößen einzelner Genossen abgesehen. So konkretisierte sich hier der große Anspruch aller drei Parteien, die führende Kraft in der westdeutschen Revolution zu sein (s. Dokument 3).

Wir meinen und haben das gerade auch in der Polemik mit der 'KPD' niedergelegt (s. Dokument 4 und 5), daß diese idealistische Linie ein entscheidendes Hindernis ist auf dem Wege, die Isolierung der Marxisten-Leninisten von den Volksmassen zu überwinden. Wir haben oben schon ausgeführt, daß unserer Meinung nach ein Widerspruch besteht zwischen dem Ziel eines demokratischen Protestes gegen die Beschränkung demokratischer Rechte und dem Ziel der sozialistischen Revolution, als dem maximalen politischen Ziel der Marxisten-Leninisten. Worin besteht dieser Widerspruch und wie müssen wir ihn politisch behandeln?

Die erste Frage ist einfach zu beantworten: Der demokratische Kampf, wie wir ihn oben charakterisiert haben, strebt sehr stark dahin, eine Grenzlinie zwischen den Volksmassen und der imperialistischen Bourgeoisie zu ziehen, aber er bleibt naturgemäß spontan trotzdem im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft verhaftet.

Was bedeutet das für die Politik der Kommunisten?

Nur wenn die sozialistische Perspektive zur Perspektive breiter Teile der Volksmassen unter der Führung der Arbeiterklasse wird, kann der Kampf um die sozialistische Revolution von der Wunschvorstellung weniger Menschen zur realen politischen Kraft werden. Das setzt voraus, daß die Kommunisten als konsequenteste Kraft in den Kämpfen der Massen zu ihrem unverbrüchlichen Teil geworden sind, sich an ihre Spitze gesetzt haben. Nur auf dieser Grundlage kann sich die kommunistische Propaganda tatsächlich entfalten.

Für den Kampf gegen eine Maßnahme der politischen Unterdrückung, wie die aktuelle Verschärfung des Ausländergesetzes heißt das, daß die Kommunisten an vorderster Front sich mit allen fortschrittlichen, demokratisch gesinnten Kräften zusammenschließen, um gegen das Ausländergesetz zu kämpfen. Allerdings werden sie in Rechtsopportunismus versinken, wenn sie dabei nicht konsequent ihre besondere politische Aufgabe wahrnehmen: Kommunistische Politik muß hier heißen, anhand der praktischen Erfahrungen mit imperialistischer Unterdrückung und Beschränkung der demokratischen Rechte des Volkes den Volksmassen zu erläutern, daß die demokratischen Rechte immer gefährdet bleiben, solange nicht eine starke Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie die breite Demokratie für die Volksmassen verwirklicht und sichert. Diese Politik muß darauf ausgerichtet sein, die verschiedensten demokratischen Proteste zusammenzufassen, indem sie sie als die verschiedenen Abschnitte eines Kampfes des Volkes gegen die imperialistische Unterdrückung enthüllt. Sie muß weiterhin darauf abzielen, den Charakter der demokratischen Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft als Kampfposition für den Kampf um den Sozialismus deutlich zu machen und damit alle revisionistischen Vorstellungen von der Verteidigung der demokratischen Rechte zurückweisen. Auf diese Weise muß der Kampf um den Sozialismus und um die Diktatur des Proletariats, um den Sturz des bürgerlichen Staates zum entscheidenden Ziel des demokratischen Kampfes der Massen werden. Gerade deshalb kann es keine kommunistische Politik außerhalb oder gegenüber dem demokratischen Kampf der Massen geben (Dazu Dokumente 3, 4, und 5).

Aufgrund dieser allgemeinen Vorstellungen über kommunistische Politik im politischen Kampf, die selbst teilweise erst durch Erfahrungen im Kampf gegen das Ausländergesetz klar geworden sind, gewinnt die weitere Auseinandersetzung um die Ausländergesetze an Schärfe, werden die Widersprüche um die politische Plattform deutlicher.

Obwohl die grundlegende politische Auseinandersetzung um die Plattform in Dokument 4 im Zusammenhang mit den Dokumenten 1 und 2 und 3 deutlich wird, wollen wir noch einmal auf verschiedene Punkte eingehen. Auch wenn der Zusammenhang zwischen Plattform und Einheitsfront über längere Zeit nicht klar war (s. unten), schätzen wir die Auseinandersetzung um die politische Linie des Kampfes gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung nach wie vor als einen zentralen Kampf gegen den Rechtsopportunismus in der marxistisch-leninistischen Bewegung ein. Dieser Kampf hat, wie die Frankfurter Konferenz der Aktionseinheit gegen das reaktionäre Ausländergesetz zeigte, erst begonnen.

Die wesentliche Frage war hier: Wie werden im Zusammenschluß mit fortschrittlichen und demokratischen Kräften die Opportunisten und modernen Revisionisten, die Feinde der Volksmassen bekämpft? Unsere Antwort ist darauf gewesen: Unter der Bedingung, daß eine langfristige gemeinsame Front gegen die politische Unterdrückung aufgebaut werden soll, ist die minimale politische Grundlage einer solchen Front eine Plattform, die die wesentlichen Keime einer revolutionären Politik enthält und das schließt den ausdrücklichen Kampf gegen opportunistische und revisionistische Politik ein. Wir haben diesen Opportunismus in der Theorie vom kleineren Übel SPD konkretisiert, und damit die Forderung, daß gerade dieser Kampf nicht ausgehen kann vom abstrakten Prinzip, den Revisionismus zu bekämpfen, politisch erfüllt. Wir müssen den Opportunismus da bekämpfen, wo seine volksfeindlichen Argumente tatsächlich zur täglichen Erfahrung der Massen gehören. Darauf verzichten hieße, die Einheit mit den Opportunisten und modernen Revisionisten zu definieren.

Wer als Kommunist, gerade aufgrund seiner kommunistischen Ziele, seine Aufgabe, unverbrüchlicher Teil der Massen zu werden, ernst nimmt, der kann das in der scharfen Abgrenzung gegen jedes Sektierertum nicht zum Aufgehen im demokratischen Kampf der Massen ummünzen. Die kommunistischen Ziele sind nicht die private Politik des verankerten Kommunisten, sondern seine Verankerung ist Ausdruck und Grundlage seiner kommunistischen Politik zugleich. Der moderne Revisionismus ist nicht der besondere Opportunismus im sozialistischen Kampf und unter den Marxisten-Leninisten, sondern er ist der entscheidende Kampftrupp der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterklasse und der Volksmassen, und er hat die Aufgabe, die er auch überall sichtbar wahrnimmt, den ökonomischen, wie den politischen Kampf der Volksmassen in seiner ganzen Vielfalt zu hintertreiben und in die Fänge der Bourgeoisie zu leiten. Die opportunistische Haltung, die in dieser Frage der Großteil der marxistisch-leninistischen Bewegung bislang vertritt, dieser klare Verzicht auf den Kampf gegen den Opportunismus hat seinen Ursprung in der fehlenden Klarheit und Einheit der Bewegung zur Verbindung des sozialistischen mit dem demokratischen Kampf.

Zu ergänzen ist hier nur, daß selbstverständlich diese Form des Rechtsopportunismus auch als Kehrseite sektiererischer Politik, z.B. beim Roten Morgen auftaucht. So war es ihm leicht möglich, sein 'heiliges Prinzip' des Antirevisionismus, daß er als Minimalpunkt jeglicher Politik emporhob, bei der Diskussion der Frankfurter Resolution stillschweigend wieder einzupacken, ein Sonntagshemd, für die tägliche Politik zu schade. Prinzipien und prinzipienfeste Politik sind eben zwei Paar Schuhe.

Der Kampf um die politische Linie der Komitees gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung war bisher vornehmlich die Polemik um zwei Fragen auf sehr grundsätzlicher Ebene:

- Besteht heute die GRUNDLEGENDE NOTWENDIGKEIT für die Kommunisten in Westdeutschland, sich an einzelnen Kampfabschnitten, in demokratischen Kämpfen etwa, mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen die Bourgeoisie zusammenzuschließen? Ist das eine Voraussetzung kommunistischer Politik überhaupt?

- Wie wird dieser gemeinsame Kampf geführt? Ist die Stoßrichtung gegen Opportunismus und modernen Revisionismus in der jeweils konkret vermittelten Weise Bestandteil des Kampfes? Was bedeutet: Gibt es zwei Linien im demokratischen Kampf der Volksmassen, wird auch hier die Verräterrolle der modernen Revisionisten deutlich?

In allen vergangenen Versuchen, den Kampf gegen das Ausländergesetz praktisch zu organisieren, wurde das Dilemma dieser Fragen deutlich: Sie forderten einmal keine Antwort auf die strategische Frage nach dem VERHÄLTNIS zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf, der Frage auch nach dem Charakter demokratischer Kämpfe unter den Bedingungen des Imperialismus. Zum anderen wurde das Problem der Taktik der Kommunisten im politischem Kampf unvermittelt mit prinzipiellen Erwägungen erledigt, wie sie oben in den Hauptfragen der Polemik genannt sind.

Es kann uns nicht darum gehen, die Auseinandersetzungen, die bisher stattgefunden haben in ihrer Bedeutung herabzuwürdigen oder etwa die verschiedenen praktischen Versuche, den politischen Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre Unterdrückungsmaßnahmen zu führen. Der Mangel des bisherigen Kampfes und der Politik war es, daß hier nicht die Einheit von Untersuchen, Studieren, Propagieren und Organisieren zum Ausdruck kam. Gerade die Dokumente bieten hier ein gutes Untersuchungsmaterial.

Es wurde über demokratische Kämpfe geredet, ohne diese Begriffe für die westdeutsche Wirklichkeit und den Weg der westdeutschen Revolution zu konkretisieren. Hier besteht die Aufgabe, das Studium der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im demokratischen Kampf mit der Untersuchung der politischen Kämpfe der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Westdeutschland zu verbinden, die eigenen Erfahrungen in solchen Kämpfen sorgfältig zusammenzufassen, um zu materialistischen Einschätzungen ihres Charakters und damit ihrer Widersprüche zu kommen. Das gilt nicht allein für die Rolle des demokratischen Kampfes im politischen Kampf, sein Verhältnis zum sozialistischen Kampf und die Veränderung dieses Verhältnisses und dieser Rolle. Das gilt genauso für die taktischen Erfahrungen im politischen Kampf, die Fragen der Organisierung, die Frage welche Propagandalinie die Kommunisten in diesen Kämpfen entfalten. Hierin bestehen ja gleichzeitig die Aufgaben, die wir heute schon beständig lösen müssen, wenn die westdeutschen Kommunisten nicht Beobachter des Klassenkampfes, sondern sein aktiver Teil sein wollen. Zudem besteht hier der einzige Prüfstein ihrer Politik, der Gradmesser ihres Erfolges.

Gerade die Organisierung des Kampfes gegen das Ausländergesetz hat gezeigt, welche Fehler eintreten, wenn der genannte Zusammenhang nicht gewahrt bleibt. Begriffe wie Einheitsfront, Aktionseinheit und Volksfront geistern durch die Bewegung und ihre Veröffentlichungen, die verschiedenen kommunistischen Gruppen machen sich ihre jeweils eigene Theorie dazu und bauen auf dieser Grundlage Komitees gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung auf oder tun es auch auf einer anderen Grundlage nicht. Die Bedeutung des Komitees für die politische Taktik im Kampf gegen die Bourgeoisie wurde bisher so gesehen, daß es sich einfach um den organisatorischen Ausdruck des Zusammenschlusses mit fortschrittlichen Menschen handelt. Diese Aussage genügt nicht, um unterschiedenere Formen der politischen Taktik zu entwickeln und die mechanische Anwendung von politischen Grundsätzen zu verhindern. Das setzt nämlich die historisch-materialistische Einschätzung unterschiedlicher Kampfformen voraus, verbunden mit den aktuellen Kampferfahrungen, so wie es bei der Einheitsfront/Aktionseinheit der Fall sein muß, wenn man nicht in völlig subjektivistischer Manier der jeweils aktuellen Politik historisch unvermittelt irgendeinen Begriff überstülpen will.

Die vorhergegangenen Ausführungen sollen deutlich machen, worin unsere nächsten Aufgaben bestehen, welche Fragen hier gelöst werden müssen, um Schritte vorwärts im politischen Kampf zu tun. Die Ansätze einer weiterführenden Diskussion, wie sie auf der nationalen Zirkelkonferenz z.B. von der KG Heidelberg (NRF) angesprochen worden sind, die gegen die Organisationsmitgliedschaft in Komitees polemisiert hat und Ausführungen über den demokratischen Kampf generell gemacht hat und sind hier bewußt aufzunehmen und genau zu überprüfen.

Darüberhinaus ergibt sich die Aufgabe, den Zusammenhang zwischen der Verschärfung des Ausländerrechts und anderer Maßnahmen der politischen Unterdrückung in Westdeutschland herzustellen und eine historische Einschätzung der Entwicklung von politischer Unterdrückung in der BRD und den Kämpfen dagegen zu leisten, um gerade hiermit auch einen positiven Beitrag zur sogenannten 'Faschismusdiskussion' vorlegen zu können. Wir sehen es als eine vorrangige Frage an, in den Nummern von KLASSENKAMPF UND PROGRAMM auf die genannten Probleme einzugehen und vorläufige Antworten zur Diskussion zu stellen."

Geworben wird für diese Ausgabe u.a. durch die ML Dortmund (vgl. 15.12.1972).
Q: Die Rote Front Nr.4, 5 und 1,Dortmund Dez. 1972, Dez. 1972 bzw. Jan. 1973,S. 8, S.6 bzw. S.8; Klassenkampf und Programm Nr.1 und 2,Dortmund Dez. 1972 bzw. Feb. 1973,S.1ff bzw. S.47

09.12.1972:
Heute findet eine Versammlung statt, von der uns vorliegt das folgende, dreiseitige, auf "Dortmund, im Januar 1973" datierte:"
Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund

Durch Rundbrief vom 12.12.1972 (?,d.Vf.) waren folgende Gruppen eingeladen worden:
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Aachen,
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- Marxistisch-leninistischer Kampfbund (MLKB,d.Vf.) Ostwestfalen,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Castrop,
- Proletarische Linke (PL,d.Vf.) Hamm,
- Rote Zellen Münster,
- Kommunistische Gruppe Köln (KGK,d.Vf.),
- Kommunistischer Bund Osnabrück (KBO,d.Vf.),
- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands/Ortsgruppe Dortmund (KJVD der KPD/ML-ZB,d.Vf.),
- Marxisten-Leninisten Dortmund.

An der Beratung nahmen folgende Gruppen teil:
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Castrop,
- Proletarische Linke Hamm,
- Rote Zellen Münster,
- Kommunistische Gruppe Köln,
- Kommunistischer Bund Osnabrück,
- Rote Zelle Dortmund,
- Marxisten-Leninisten Dortmund.

Vorbemerkung:

Aufgrund der Einladung an den Kommunistischen Bund Ostwestfalen erschienen von dort Genossen, die mittlerweile in der Gruppe KPD/ML RM (KPD/ML-ZK,d.Vf.) organisiert sind. Die für die organisatorische Durchführung der Beratung verantwortlichen Genossen der ML DO übten daraufhin Selbstkritik, daß sie nicht sorgfältig genug die politische Entwicklung innerhalb des KB/OW verfolgt hatten, sodaß Mitglieder einer Organisation auf der Beratung auftauchen konnten, die man bewußt nicht eingeladen hatte.

In der sofort durchgeführten Geschäftsordnungsdiskussion und Abstimmung wurden die Genossen der Gruppe KPD/ML RM mit folgender Begründung ausgeschlossen:

1. Die hier anwesenden kommunistischen Gruppen wiederholen ihre Entschlossenheit, nicht mit der Gruppe KPD/ML RM zusammenzuarbeiten, bevor ihre Führung Selbstkritik geübt hat wegen ihrer spalterischen und putschistischen Handlungen auf der nationalen Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze in Dortmund im Oktober 1972 (vgl. 8.10.1972,d.Vf.)."
Q: KB Osnabrück-Orgabteilung:An BKA, KBB, KBG, KB Wob, KG/NRF und Sekretariat zur MTR,Osnabrück 13.12.1972; KB Osnabrück-X.:An die Kommunique-Organisationen, Sekretariat zur MTR und Programmkommission,Osnabrück o.J. (März 1973),S.1; N.N.:Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund,Dortmund Jan. 1973

11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. aus NRW vom AStA-Auslandsreferat der FH Aachen und jenem der RWTH Aachen, vom AStA der Ruhruni Bochum, vom Bochumer Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, von der ESG Bochum, den SAG Bochum, vom AStA-Auslandsreferat der Uni Bonn, vom Ausländerkomitee Bonn, dem IK/KG Bonn, dem KK Bonn Uni, dem Palästinakomitee Bonn, dem SSV Meschede und dem IK/KHG Paderborn.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.6,Braunschweig 12.12.1972,S.6; Roter Schrittmacher Nr.7,Regensburg Dez. 1972

Braunschweig_Hochschule071
Braunschweig_Hochschule072


06.02.1973:
Die Proletarische Linke (PL) Hamm verfaßt, laut der Redaktion der 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO - vgl. Feb. 1973) innerhalb von fünf Tagen nach der Konferenz der Ruhrgebietszirkel (vgl. 1.2.1973) ein Papier, zu dem von der Redaktion folgende Vorbemerkung erfolgt:"
STELLUNGNAHME DER PL HAMM

So wurde unsere Frage, auf welches Verständnis von dem Verhältnis von Untersuchung und Organisation in den KLAPRO-Zirkeln die mangelhafte Umsetzung der politischen Linie bei der Durchführung politischer Kampagnen (Ausländergesetz, MTR) zurückzuführen sei, mit dem Hinweis abgetan, daß das kein wichtiger Diskussionspunkt für eine regionale Vereinheitlichung sei, obwohl wir zudem noch auf die Funktion einer politischen Zeitung als kollektiver Agitator, kollektiver Propagandist UND kollektiver Organisator hinwiesen (Gerade in den Artikeln einer politischen Zeitung muß dem Proletariat die Perspektive der Organisierung aufgezeigt werden."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.13ff

März 1973:
Vermutlich erscheint im März von der Proletarischen Linken (PL) Hamm das folgende Papier mit drei Seiten DIN A 4:"
Zur Kritik der regionalen Zusammenarbeit

Die Einsicht in die Fehler der arbeiteropportunistischen Politik führte in der PL Hamm dazu, daß die Auseinandersetzung um den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei, die Programmerarbeitung und einzelne programmatische Fragen (demokratischer Kampf) verstärkt angegangen wurde.

Der hauptsächliche Hebel dazu wurde die regionale Auseinandersetzung, auf Vertreterebene - wobei im Zirkel zu den Fragen Standpunkte erarbeitet und durch die Vermittlung der regionalen Diskussion im Zirkel, Standpunkte weiterentwickelt wurden.

Der erste Punkt der regionalen Auseinandersetzung, die im Rahmen einer Reihe von Ruhrgebietszirkeln stattfand, ging um die Frage des Verhältnisses vom Wiederaufbau der Kommunistischen Partei zur spontanen Arbeiterbewegung. Auf der Grundlage der gemeinsamen Abgrenzung gegenüber der Duisburger Position: Die KP könne losgelöst, neben und sogar trotz der spontanen Arbeiterbewegung aufgebaut werden; schlossen sich die Zirkel Hamm, Hagen, Dortmund zu einem näheren Arbeitszusammenhang zusammen.

Die Grundlage dafür war die gemeinsame Auffassung, daß die Klarheit um programmatische Fragen und die Grundzüge der Taktik nicht losgelöst von dem bewußten Vorantreiben der Klassenkämpfe durch die Kommunisten erarbeitet werden kann.

Diese Auffassung sollte in einer Entwicklung einer gemeinsamen Politik und der Herausgabe eines gemeinsamen theoretischen Organs konkretisiert werden. Das sollte auf folgende Weise und mit folgendem Zweck geschehen, wie es auch in KLAPRO Nr.1 (Seite 1 (vgl. Dez. 1972,d.Vf.)) festgelegt ist. Es ging dabei im wesentlichen um die Eröffnung der ideologischen Auseinandersetzung um programmatische Fragen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung an einzelnen Kampfabschnitten. Das wandte sich in der Hauptseite gegen die von der Praxis losgelöste Theoretisiererei um die Fragen des Wiederaufbaus der KP.

Entscheidend für das Auseinanderbrechen der regionalen Arbeit allerdings hat beigetragen, daß die eigenen Erfahrungen tatsächlich fast ausschließlich zum Ausgangspunkt für die programmatische Auseinandersetzung und die Entwicklung einer Politik gemacht wurden.

Diese Grundlinie zeigte sich in der gesamten Arbeit:

1.) wurde die regionale Auseinandersetzung gegenüber anderen Zirkeln in NRW wie gegenüber der nationalen Auseinandersetzung (deutlich zur AE Ausländergesetze) in bornierter und sektiererischer Weise betrieben.

a.) So wurde die Untersuchung und Diskussion der Verbindung programmatischer Fragen mit der konkreten politischen Linie nur aus der Perspektive und von den Erfahrungen des jeweils eigenen Zirkels heraus betrieben. Es wurden hierbei keine organisierte Untersuchung der historischen Erfahrungen und keinerlei Untersuchung der Erfahrungen anderer - z.Z. schon bedeutender Zirkel (Kommunique-Zirkel (BK,d.Vf.)) angegangen.

b.) so wurde in der nationalen Auseinandersetzung um die A.E. zu den Ausländergesetzen die Hauptseite nicht auf die Erreichung der möglichen Einheit für die gemeinsame Demonstration (vgl. 8.10.1972,d.Vf.) gelegt; nämlich: Kampf gegen die Ausländergesetze und die politische Unterdrückung auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen unter der Führung der Arbeiterklasse - und der Führung des Kampfes gegen Opportunismus und Revisionismus. Die Hauptseite wurde vielmehr auf die Differenz in der Bestimmung des konkreten Weges, wie der Kampf gegen den Opportunismus zu führen ist, gelegt - und das Zustandekommen der A.E. gefährdet.

Es wäre vielmehr Aufgabe gewesen, den Kampf um das konkrete Wie innerhalb der A.E. zu führen - als Kampf um den richtigen Weg der Entlarvung opportunistischer und revisionistischer Auffassungen auf der einen Seite und Gewinnung von fortschrittlichen Menschen aus der Basis von revisionistischen Organisationen auf der anderen Seite.

Zu diesem Verhalten wurde Selbstkritik geleistet.

Später wurde allerdings in opportunistischer Weise die Entlarvung der Theorie des 'Kleineren Übels' aus der Plattform gestrichen, ohne einen organisierten Kampf gegen Ausländergesetze geführt zu haben, ohne Erfahrungen anderer Organisationen verallgemeinert und daraus Lehren gezogen zu haben.

Hier muß auch die PL Hamm Selbstkritik leisten.

2.) Wurde die regionale Zusammenarbeit ohne organisierte Konsequenz für die örtliche Arbeit betrieben.

So entwickelte sich der Dortmunder Zirkel in der Hauptseite zu einem Agit-Prop-Zirkel, der regelmäßig Flugblätter (bes. Ausländerkampagne) und später eine politische Zeitung herausgab.

Die Organisation der Kommunisten im Zirkel aber und die Einbeziehung fortschrittlicher Menschen in die organisierte Arbeit an Kampfabschnitten wurde stark vernachlässigt. Das führte auch die Widersprüche herbei, aus denen einige Dortmunder Genossen dann den Schluß zogen, sich als entschiedene Kommunisten zusammenzuschließen und so organisiert die örtliche und regionale Arbeit voranzutreiben.

a.) wurde die Vereinheitlichung der ideologischen Diskussion innerhalb des Zirkels nicht organisiert, wodurch der Zirkel nicht mehr als einheitlicher arbeitete, die regionalen Vertreter keine Anweisungen mehr durch den Zirkel, die Genossen des Zirkels keine Kenntnis der regionalen Auseinandersetzung erhielten.

b.) Liquidierung der Ansätze der Organisation an einem Kampfabschnitt des demokratischen Kampfes (Ausländerkomitee).

Der Hammer Zirkel auf der anderen Seite, hob seine handwerklerische Arbeit, bei der er die Verbindung von Agitprop und Untersuchung und Organisation zu beachten suchte, nur auf ein höheres Niveau.

Die Agit-Prop wurde verstärkt und die Organisierung von fortschrittlichen Menschen wurde besonders im demokratischen Kampf (Ausländerkomitee, Vietnamkomitee) in Angriff genommen. Einem zentralen Ausschuß wurde das Vorantreiben der ideologischen Auseinandersetzung und Vereinheitlichung in der Organisation übertragen."
Q: N.N. (PL Hamm):Zur Kritik der regionalen Zusammenarbeit,o.O. (Hamm) o.J. (1973)

17.03.1973:
Gründungskonferenz der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR) für den Wiederaufbau der KPD (vgl. 10.3.1973). In der 'KlaPro' der KFR (vgl. Apr. 1973) heißt es u.a.:"
KOMMUNISTISCHE FRAKTION IM RUHRGEBIET FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KP GEGRÜNDET

Vielmehr entstanden weitgehend unabhängige Zirkel, die in der Tendenz versuchten, alle Funktionen der KP wahrzunehmen. Diese Tendenz trat besonders deutlich in dem Bestreben auf, sich an allen Aufgaben, ob Vietnamsolidarität, Ausländerkampagne, Gewerkschaftsarbeit, Kampf gegen politische Unterdrückung, Jugend- und Studentenarbeit zu beteiligen, ohne daß dafür die politischen und organisatorischen Bedingungen geschaffen waren. Da kein Zirkel von seinem politischen und organisatorischen Vermögen her in der Lage war, eine umfassende politische Linie in all diesen Aufgabenstellungen zu entwickeln, wurden die Aufgaben entweder durch Konzentrierung auf ganz bestimmte Aufgaben oder formell durch organisatorische Arbeitsteilung gelöst. Im Dortmunder Zirkel wurde versucht, die vielfältigen politischen Aufgaben durch Konzentration auf ganz bestimmte Kampfabschnitte zu bewältigen. Das versetzte uns in die Lage, in verschiedenen Aufgaben tatsächlich Erfahrungen zu machen und einen Fortschritt zu erreichen. So in der Ausländerkampagne, in der Kritikbewegung des Zirkels selber oder auch in solch praktischen Aufgaben wie dem Aufbau des technischen Apparates oder eines politischen Zentrums."
Q: Die Rote Front Nr.7,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973,S.1 und 4f; Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.1ff

20.04.1973:
Vermutlich erscheint Ende dieser Woche die 'Mai-Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR).
Es findet sich folgender, vermutlich z.T. aus Mannheim übernommener Artikel:"
DER SELBSTÄNDIGE KAMPF DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE WÄCHST!
KAMPF GEGEN POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG

Gegenüber den wachsenden Lohnkämpfen und der zunehmenden politischen Kämpfen der Arbeiterklasse versucht die Kapitalistenklasse sich durch zunehmende politische Unterdrückung zu behaupten. … Den Widerstand der klassenbewußten ausländischen Kollegen gegen ihre besonders starke Ausbeutung versucht sie mit den reaktionären Ausländergesetzen zu brechen, das die Ausweisung aller demokratischen und gewerkschaftlichaktiven Ausländer rechtfertigt. Hiergegen demonstrierten 12 000 in Dortmund.
Q: Mai-Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973

Juni 1973:
Vermutlich erscheint gegen Anfang Juni im Raum Bochum/Dortmund vom Komitee gegen die Demonstrationsverbote herausgegeben, eine Dokumentation zum 18./19. Mai 1973. Im Leitartikel heißt es u.a.:"
DEMONSTRATIONSFREIHEIT
BERICHT UND EINSCHÄTZUNG DER DEMONSTRATIONSVERBOTE

Zur formalen Absicherung seiner Macht greift der Staat zu immer einschneidenderen Gesetzen:
Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.)
Vorbeugehaft
Verbot des SDS-Heidelberg (in Baden-Württemberg - vgl. 24.6.1970,d.Vf.) auf Grundlage des KPD-Verbotes von 1956
Reaktionäres Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.)
Gesetze zur inneren Sicherheit
Ausländergesetze, damit verbunden eine Ausländerhetze, Verbot von GUPS und GUPA (vgl. 3.10.1972,d.Vf.), 2 000 fortschrittliche Ausländer werden in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben.
Aufrüstung des BGS zur Bürgerkriegsarmee, die Polizei wird stärker ausgerüstet, Handgranten, MP, MG und ähnliche schwere Waffen gehören jetzt zum Arsenal der Polizei
Waffengesetz
Wehrkundeerlaß (WKE,d.Vf.)
Berufsverbote (BV,d.Vf.)
Verschärfung der Prüfungsordnungen an den Hochschulen"
Q: Komitee gegen die Demonstrationsverbote:18./19. Mai 73 Dokumentation,Dortmund o.J. (Juni 1973)

03.11.1973:
In der Dortmunder Nordstadt demonstrieren, laut KPD, über 6 000 aus der ganzen 'BRD' ab 12 Uhr vom Nordmarkt gegen Lohnraub, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse bzw. gegen Lohnraub, Arbeitshetze und Teuerung. Von der KPD wird auch die Teilnahme der FILE und der KP Italiens/ML (PCI/ML) erwähnt.

Aufgerufen wurde u.a. durch die Ortsleitung (OL) Dortmund der KPD (vgl. 25.10.1973) und durch die KPD bei der Zeche Westerholt Polsum (vgl. 1.11.1973).

Bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 30.11.1973) berichtet die KPD:"
3.11.1973: 6 000 DEMONSTRIERTEN MIT DER KPD

Zwei Stunden lang führte der Weg der 6 000 durch die Dortmunder Nordstadt. Auf den Zwischenkundgebungen wandten sich die Sprecher der Partei an die Dortmunder Bevölkerung, sie schilderten die Ergebnisse der Regierungstätigkeit der Sozialdemokratie und forderten dazu auf, sich einzureihen. Zahlreiche Dortmunder, die sich wegen des verkaufsoffenen Sonnabends in der Innenstadt aufhielten, kamen zur Kundgebung auf dem Alten Markt, in den zahllosen Gesprächen mit Dortmunder Arbeitern zeigte sich überall heftige Empörung über die neuesten Steuererhöhungen und tiefe Enttäuschung über die Brandtregierung.

Die Kundgebung war kämpferisch und in begeisterter Atmosphäre. Ein Zeichen hierfür ist das Spendenergebnis von über 6 000 DM zur Unterstützung der Arbeit der Partei!"

In der 'Westfälischen Rundschau' (WR) heißt es am 5.11.1973:"
KPD-KUNDGEBUNG VERLIEF AM SAMSTAG OHNE ZWISCHENFÄLLE

SPD WURDE HART ATTACKIERT

Der 'Genosse' Uli Kranzusch brachte den politischen Rigorismus seiner Partei auf den kürzesten Nenner: 'Im Gefängnis ist mein Haß auf das Brandt-Regime noch größer geworden' und 'Wir müssen weiter in den offenen Wunden der Bourgeoisie wühlen'. Kranzusch war einer der Hauptredner einer KPD-Kundgebung in Dortmund, zu der am Sonnabend 8 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei in die Westfalenmetropole gekommen waren. Hatte die letzte Demonstration … (nächste Zeilen nicht lesbar,d.Vf*). Hart attackierten die Protestler in Sprechchören die SPD und die Gewerkschaften, die den 'Arbeitern bei Klassenauseinandersetzungen in den Rücken' gefallen seien.

Auf der Großkundgebung machte die KPD dann Front gegen die Berufsverbote (BV,d.Vf.) und Ausländergesetze und forderte die Wiedereinstellung kommunistischer Lehrer an den Schulen und Hochschulen. Mit rhythmischem Klatschen wurde Uli Kranzusch begrüßt, dem vorgeworfen wird, beim Sturm auf das Bonner Rathaus einen Polizeibeamten mit einer Eisenstange angegriffen zu haben. Kranzusch hatte die letzten sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht und wird sich vor einem Gericht wegen versuchten Totschlags verantworten müssen. Er bestreitet die Tat. Bei der Kundgebung gab es keine schweren Zwischenfälle. Die Polizei konnte gegen 17 Uhr 15 abrücken."
Q: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund,Dortmund 5.11.1973; Kommunistische Arbeiterpresse - SEL Nr.19,Berlin Nov. 1973;Kommunistische Arbeiterpresse - Springer Nr.21,Hamburg 15.11.1973;Kommunistische Arbeiterpresse - Westfalenhütte,Dortmund 30.11.1973,S.3;Kommunistische Arbeiterpresse Westerholt Polsum Nr.14,Herten Nov. 1973,S.7f;Kommunistische Presse für die Arbeiter und Werktätigen Dortmunds o.Nr.,Dortmund o.J. (Okt. 1973);KJV-OL Dortmund:Vorwärts im Kampf für ein freies Jugendzentrum,Dortmund o.J. (1973);Rote Fahne Nr.38, 43, 44 und 45,Dortmund 19.9.1973, 24.10.1973, 31.10.1973 bzw. 7.11.1973;Schulkampf Nr.11,Dortmund Nov. 1973,S.1 und 6f

KPD_Westerholt019

KPD_Westerholt020

KOV_Schulkampf397
KOV_Schulkampf398

KOV_Schulkampf407
KOV_Schulkampf408

KOV_Schulkampf409
KOV_Schulkampf410


28.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.48 (vgl. 20.11.1973, 5.12.1973) heraus. Auf die Ausländergesetze wird eingegangen anhand der koreanischen Krankenschwestern und den Türken bei der Ruhrkohle AG (RAG) in NRW.
Q: Rote Fahne Nr.48,Dortmund 28.11.1973

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