Oberschulen in NRW
Der Konflikt um die SMV-Press

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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Dieser Beitrag widmet sich in Fortführung eines zum früheren Geschehen an den Oberschulen in NRW vor allem dem Konflikt um die 'SMV-Press', daneben aber wird auch die Realisierung der Oberstufenreform bzw. Mittelstufenreform (OSR – vgl. 19.4.1972, 17.5.1972, 23.6.1972, 9.8.1972, 28.8.1972, 18.10.1972) bzw. einige Stellungnahmen der Landeselternschaft Gymnasien (vgl. 19.7.1972, 20.7.1972, 1.8.1972, Sept. 1972, Okt. 1972) geschildert, die sich dann auch nicht zuletzt gegen die 'politischen' Schülerzeitungen richtet, deren wichtigste in NRW die landesweite 'SMV-Press' ist.

Die 'SMV-Press' ist eine Zeitung, die von der LandesSMV NRW herausgegeben wurde. Dank der staatlichen Förderung wurde dabei ein Druckverfahren wie bei üblichen Tageszeitungen möglich. Sie wurde in hoher Auflage an den Schulen verteilt. Uns lagen nur einige Exemplare vor, im ersten wird u. a. von den der DKP befreundeten Schülergruppen berichtet (vgl. Dez. 1971). Der Kultusminister scheint zunächst der Zensur abhold (vgl. 14.3.1972), dann aber doch ausnehmend unzufrieden mit dem Inhalt der 'SMV-Press' (vgl. 16.3.1972). Die Finanzen sind der willkommene Hebel um der weiteren Herausgabe zu begegnen (vgl. 11.4.1972, 9.5.1972), während in der Landes-SMV Nachwahlen stattfinden (vgl. 30.4.1972). Landesschülersprecher aber bleibt ein junger Sozialdemokrat, der offenbar auch dem Finanzerlass zustimmt (vgl. 15.5.1972). In der 'SMV-Press' Nr.4 allerdings scheint die Begeisterung für den Finanzerlass verhalten, dafür erscheinen unbotmäßige Beiträge (vgl. Juni 1972). Die Landeselternschaft Gymnasien diskutiert die Frage der Schülerzeitungen, befürchtet u. a. bei der Landes-SMV radikale Tendenzen (vgl. 14.8.1972), um deren Förderung sich wiederum die Freunde der Oberschülerkommission (OSK) des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) der KPD bemühen, die nicht nur wissenschaftliche Untersuchungen durchführen, sondern auch Artikel in der 'SMV-Press' zu lancieren vermögen (vgl. Sept. 1972). Es kommt zur Disziplinierung der SMV sowie zur offenen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen in der Landes-SMV/ABS (vgl. 4.9.1972, 8.9.1972, 9.9.1972). Die Zusammenarbeit der verschiedenen Landes-SMVs scheint sich schwierig zu gestalten, während zugleich die Mittel gestrichen werden (vgl. 18.9.1972, 26.9.1972, 27.9.1972) bzw. die Finanzierung der SMV allgemein nicht mehr global erfolgt (vgl. 28.9.1972).

Die Freunde des KOV entfachen dagegen eine Resolutionsbewegung (vgl. 28.9.1972), während von der geplanten landesweiten SMV-Tagung nichts bekannt wurde (vgl. 2.10.1972). Die KOV-Freunde besetzen zentrale Positionen in der Landes-SMV/ABS, in der nun die Auseinandersetzung weitergeht (vgl. 9.10.1972), wobei die KOV-Freunde ein umfangreiches Programm erarbeiten (vgl. 23.10.1972), das noch durch die, gar erweiterte, Plattform der Kampfaktivs gegen die Liquidierung der Landesschülervertretung ergänzt wird (vgl. 30.10.1972). Der KOV beruft nun einen Schülerkongress ein (vgl. 6.11.1972, 12.11.1972) und gibt landesweite 'Schulkampf'-Beilagen heraus, die uns aber nur teilweise vorlagen (vgl. Dez. 1972). Es werden weiter Resolutionen gegen den Finanzerlaß verfasst (vgl. 14.12.1972).

Von landesweiten Schülerkämpfen wird in diesem Beitrag nur kurz berichtet (vgl. 5.9.1972). Die Landes SMV/BBS befasst sich mit der Berufsausbildung (vgl. 11.10.1972).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Dezember 1971:
In der Nr.2 der nordrheinwestfälischen 'SMV-Press' wird u.a. berichtet über die Arbeit des Marxistischen Schülerbundes (MSB) Düsseldorf der DKP am dortigen Comeniusgymnasium und die Herausgabe der 'Solinger Schülerpresse' durch das Arbeitskollektiv Solinger Schüler (ASS).
Quelle: SMV-Press Nr.2,Münster Dez. 1971

14.03.1972:
Anhänger des KOV der KPD in NRW (vgl. 30.10.1972) berichten:"
Noch am 14.3. hatte sich Girgensohn empört gegen die Forderung der CDU verwahrt, die SMV-Press zu zensieren.

Vor dem Landtag sagte er wörtlich:

'Meine Damen und Herren, es gibt keine Pressefreiheit, die teilbar ist. Pressefreiheit bedeutet: Pressefreiheit für alle oder für keinen (Plenarprotokoll 7/44).'"
Q: KOV:Plattform der Kampfaktivs gegen die Liquidierung der Landesschülervertretung,o.O. o.J. (1972),S.1

16.03.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet über ein heute von DPA verbreitetes Interview des NRW-Kultusministers (KuMi) Girgensohn (SPD), in dem er sich u.a. mit der 'SMV-Press' der SMV/ABS NRW befaßt, deren Wirken er als "sterile Radikalität des Redens... ohne den geringsten aufklärerischen Wert" bezeichnet habe.

Vermutlich Freunde der OSK des KSV der KPD (später KOV) in NRW (vgl. Juni 1972) zitieren aus einem, vermutlich aus diesem DPA-Interview:"
...bei einem Teil unserer Schüler stellen wir eine weitgehende Politisierung fest, bei einem geringen Teil auch die Tendenz, sich radikales Gedankengut zu eigen zu machen... außerdem sollten wir uns an ein Wort Bruno Kreiskys erinnern, der gesagt hat: 'Die Rache der Geschichte an jungen Revolutionären besteht darin, daß sie in späteren Jahren mit Frack und Orden zum Opernball gehen müssen.' d.h. wir haben die Entwicklung vom revolutionären Hitzkopf zum etablierten Reformpolitiker zu häufig erlebt, um nicht erwarten zu können, daß die meisten jungen Leute, die heute UNSINN in die Schülerzeitungen schreiben, genau den selben Weg gehen werden... sie (die Gefahr der Radikalität) liegt viel eher darin, daß Schüler nach einer aktionistischen Phase... erkennen, daß all das kaum eine Wirkung gehabt hat, daß sie dann in Resignation verfallen... auch werden wir nicht zulassen, daß parteipolitische Ziele im Unterricht propagiert werden."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.11;
N.N.:Zum SMWG,o.O. o.J. (1972),S.1

11.04.1972:
Die Landes-SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW berichtet von den SMV-Finanzen (vgl. 9.5.1972):"
Bisher gab es keine genau fixierten Richtlinien darüber, wie und für welchen Zweck diese Mittel verwandt werden sollen. Aus diesem Grunde wurde November 1971 ein Ausschuß von Seiten des Kultusministeriums (KuMi,d.Vf.) eingesetzt, in dem Vertreter der Landes-SMV-Verbände, des Kultusministeriums und der mittelbewirtschaftenden Behörden (im Bereich der allgemeinbildenden Schulen hat das Schulkollegium in Münster diese Aufgabe übernommen) versuchten, Richtlinien und Regelungen für die Mittelverteilung und Abrechnung zu finden.

Die Vertreter der SMV waren natürlich von Anfang an darum bemüht, ein möglichst großes Maß an SELBSTÄNDIGKEIT UND EIGENVERANTWORTLICHKEIT zu erreichen. Diese Bestrebungen versuchten allerdings die Vertreter des Kultusministeriums einzudämmen, indem sie zum Beispiel forderten, daß die Ausgaben für Publikationen 10% des Gesamtetats nicht überschreiten dürften. Das hätte in der Praxis unter anderem die Einstellung des Erscheinens der SMV-Press bedeutet. Nach zähen Auseinandersetzungen einigte man sich aber dann schließlich darauf, von dieser Regelung abzusehen.

Auf der abschließenden Sitzung vom 11. April in Berchum kam die Kommission zu einer gemeinsamen Vorlage, in der auch definitiv geregelt werden sollte, daß das Kultusministerium jährlich 10% DES SMV-ETATS FÜR EIGENVERANSTALTUNGEN zurückbehalten kann. Dieser Vorschlag war für die SMV nicht neu, denn auch im letzten Jahr wurden von diesem Geld z.B. die Seminare des Schulkollegiums Münster für Schülersprecher und Schülerzeitungsredakteure damit finanziert...

Dieser Kommissionsentwurf wurde dann dem Kultusministerium umgehend zur schriftlichen Fixierung weitergeleitet."
Q: SMV-Press Nr.4,Münster Juni 1972,S.1

19.04.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet über die Oberstufen- bzw. Mittelstufenreform in NRW (OSR bzw. MSR - vgl. 17.5.1972):"
Die grundlegenden Bestimmungen über die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (Umstellung auf das KMK-Modell) sind in dem Runderlaß des Kultusministers (KuMi,d.Vf.) vom 19.4.1972 (GABl. NW. 1972 Seite 1970 (vgl. **.*.1972,d.Vf.) sowie den mit ihm veröffentlichten Anlagen 1 (Planungseinheit: Jahrgangsstufe 11) und 2 (Planungseinheit 'Differenzierte Mittelstufe') zu finden."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.5

30.04.1972:
Die Landes-SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW berichtet:"
NEUER LANDESVORSTAND

Auf der Landesversammlung der SMV der allgemeinbildenden Schulen vom 30. April bis 2.Mai 1972 in Düsseldorf fanden wegen des Ausscheidens einiger Mitglieder (Abitur) Nachwahlen zum Vorstand statt.

Zum Öffentlichkeitsreferenten wurde Achim Tobias (Bonn), zum Innenreferenten Michael Moritz (Münster) und zum Finanzreferenten wurde Klaus Seseke (Dortmund) gewählt. Als neue Rechtsmittelreferenten wurden Alfons Peperhove und Rainer Supan gewählt, die die Arbeit von Ralf Ahorn fortsetzen wollen. Außerdem schieden Rainer Priggen, Gert Wittfeld und Stephan Hoppmann aus dem Landesvorstand aus."
Q: SMV-Press Nr.4,Münster Juni 1972,S.4

09.05.1972:
Die Landes-SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW berichtet von den SMV-Finanzen (vgl. 11.4.1972, Juni 1972):"
Am 9.Mai ging dann allen beteiligten Gruppen der 'ENTWURF DER RICHTLINIEN FÜR DIE VERTEILUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND ABRECHUNG DER ÜBERÖRTLICHEN SMV-MITTEL' zu. Darin FEHLTE aber zu unserer großen Überraschung die ZEHN-PROZENT-KLAUSEL FÜR DIE KM-EIGENVERANSTALTUNGEN. Zunächst glaubten die Vertreter der SMV an einen Irrtum; auch der Vertreter des Schulkollegiums in Münster, Herr Dr. Rhode, fand für das Fehlen dieser Regelung keine Erklärung. Zwei Tage später aber erwies sich dieser Irrtum aber als nichtig, denn ein Gespräch im Kultusministerium stellt klar, daß das Fehlen der Zehn-Prozent-Klausel beabsichtigt war. Auch die Begründung wurde unter der Hand gleich mitgeliefert: dies sei eine Antwort auf die zunehmende Unterwanderung der Landes-SMV durch 'Marxisten und Maoisten'.

In weiteren Gesprächen wurde Vertretern der Landes-SMV angeboten, eventuell Formulierungen wie 'EIN ANGEMESSENER BETRAG' ALS ERSATZ für die Zehn-Prozent-Klausel in die Richtlinien hereinzunehmen."

U.a. der OSK des KSV der KPD, später dem KOV nahestehende Mitglieder der Landes-SMV (vgl. 9.9.1972) berichten auch von der Zustimmung des Landesschülersprechers zum Finanzerlaß (vgl. 15.5.1972).
Q: SMV/ABS NRW-Mitglieder:Erklärung: Bezirks- und Landes-SMV unter der politischen Kontrolle der Kultusbürokratie,Bonn 9./10.9.1972,S.2;
SMV-Press Nr.4,Münster Juni 1972,S.1

15.05.1972:
U.a. der OSK des KSV der KPD, später dem KOV nahestehende Mitglieder der Landes-SMV (vgl. 9.9.1972) berichten von der Zustimmung des Landesschülersprechers Eberhard Hoffmann (Jusos der SPD) zum Finanzerlaß (vgl. 9.5.1972), die er in einem heutigen Schreiben an das KuMi gegeben habe.
Q: SMV/ABS NRW-Mitglieder:Erklärung: Bezirks- und Landes-SMV unter der politischen Kontrolle der Kultusbürokratie,Bonn 9./10.9.1972,S.2

17.05.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet von der Oberstufen- bzw. Mittelstufenreform in NRW (OSR bzw. MSR - vgl. 19.4.1972) über ergänzende Runderlasse (vgl. 23.6.1972), "vom 17.5.1972 betr. Planungseinheit: Gesellschaftswissenschaftliches Aufgabenfeld in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 (zugleich Anlage 3 zu dem Runderlaß vom 19.4.1972)."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.5

Juni 1972:
In NRW gibt die Landes-SMV an allgemeinbildenden Schulen ihre 'SMV-Press' Nr.4 (vgl. **** 1972, Sept. 1972) mit 4 Seiten DIN A 4 heraus. Herausgeber ist Martin Büse, neben dem verantwortlichen Redakteur Werner Pohlmann gehören auch Jörg Volmar und Achim Tobias der Redaktion an.
Zur Zusammensetzung der Redaktion heißt es:"
Redaktion intern:

Nach dem Ausscheiden von Gert Wittfeld trat Achim Tobias seine Nachfolge als Redakteur an. Achim Tobias - wohnhaft in Bonn - sieht sein Hauptbeobachtungsfeld in der Bildungspolitik auf Bundesebene. Er ist gleichzeitig auch Öffentlichkeitsreferrent des Landesvorstandes der SMV-NRW und wird somit auch versuchen, die Arbeit zwischen der Redaktion der SMV-Press und dem Landesvorstand zu koordinieren und abzustimmen.

Im Leitartikel heißt es:"
NACH VORLAGE DES RICHTLINIENENTWURFES DER SMV-FINANZEN:

NEUER RICHTLINIENENTWURF GEFÄHRDET UNABHÄNGIGE ARBEIT DER SMV IN NRW

ZEHN-PROZENT-KLAUSEL SOLL DURCH 'ANGEMESSENEN BETRAG' ERSETZT WERDEN

Der Schülermitverwaltung in Nordrhein-Westfalen stehen - laut Haushaltsplan des Landes NRW 1972 - 550 000 DM zur Verfügung. Diese Summe teilen sich der SMV-Verband der allgemeinbildenden Schulen und der berufsbildenden Schulen, so daß jeder Verband 275 000 DM zur Finanzierung der überörtlichen Arbeit verwenden kann. Zur überörtlichen Arbeit gehört sowohl die Arbeit in den SMV-Bezirken wie auch die der Landes-SMV; somit wird also auch die Herausgabe der SMV-Press im Wesentlichen durch diese öffentlichen Gelder ermöglicht. Wie diese Gelder verteilt, bewirtschaftet und abgerechnet werden sollen, das regeln verbindliche Richtlinien, die Anfang 1973 in Kraft treten."

Berichtet wird von der Erarbeitung des Entwurfes (vgl. 11.4.1972, 9.5.1972) und fortgefahren:"
Soweit also die Berichterstattung über diese wie wir meinen skandalösen Vorgänge im Kultusministerium. Denn es ist klar, daß durch das Fehlen der konkreten Zehn-Prozent-Klausel das Kultusministerium zu jeder Zeit die Finanzen 'für sich' beanspruchen kann und sie somit der SMV entzieht. Gründe gegenüber der Öffentlichkeit lassen sich sicherlich in dieser gerüchtefruchtbaren Atmosphäre schnell finden."

Mit dem selben Thema befaßt sich auch "Der aktuelle Kommentar" von Martin Büse:"
DIE HOFFNUNG WAR TRÜGERISCH

Nachdem man sich über sechs Monate mit den neuen Richtlinien in oft harten Verhandlungen auseinandergesetzt hatte, teilten alle an den Verhandlungen beteiligten Gruppen zum Schluß die - wie wir meinten - berechtigte Hoffnung, eine praktikable Lösung gefunden zu haben. Doch diese Hoffnung erwies sich in der letzten Woche als trügerisch. Denn nachdem die schriftliche Vorlage des Entwurfs seitens des Kultusministeriums allen Beteiligten zugegangen ist, mußte uns klar werden, daß alle Mühen umsonst gewesen sind.

Ein Entwurf, der durch das Fehlen der konkreten 10%-Klausel jederzeit die Sperrung oder Streichung der Gesamtmittel der Landes-SMV ermöglicht, ist für die SMV ebenso unannehmbar, wie der damit entstehende Verlust der Unabhängigkeit. Durch den Umweg über die Finanzen versucht man nun, nach progressiven Lehrern eine weitere progressive Gruppe, diesmal uns, die Schüler, politisch zu disziplinieren.

Es müßte jeden kritischen Beobachter beunruhigen, daß eine Landesregierung, die angibt, progressive Bildungspolitik betreiben zu wollen, dieses nur durch eine Entmündigung progressiver Gruppen erreichen kann.

Diese Entwicklung zeigt auch immer deutlicher, wie illusionär es ist, einerseits auf Mitbestimmung zu bauen und sie den Schülern als DEN großen Fortschritt bei der 'Demokratisierung der Schule' zu verkaufen, während andererseits die Kultusbürokratie darangeht, die Interessenvertretung der Schüler über die Hintertreppen der Finanzen politisch in den Griff zu bekommen.

Auch die Bemühung seitens des Kultusministeriums, die Publikation der Landes-SMV zu bremsen, paßt nicht recht in die offizielle politische Konzeption der SPD/FDP-Landesregierung. Ganz abgesehen von dem politischen 'Kuhhandel', den Vertreter des Kultusministeriums auf einer Kommissionssitzung in diesem Zusammenhang anboten (Anmerk. der Redaktion: Die Vertreter des KM schlugen vor, die Ausgaben des Publikationssektors der SMV gleichwertig mit den Mitteln für die KM-Eigenveranstaltungen anzuheben).

Es wird von Maßnahme zu Maßnahme schwerer, den politischen Konzeptionen der Parteien Glauben zu schenken, da die Praxis nur die Widersprüche und leider nur selten die Erfüllung der Pläne aufzeigt."

Ebenfalls zu diesem Thema erscheint folgende:"
LETZTE MELDUNG
MÜNSTER PLANT AKTIONEN

Wie wir kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe noch erfahren haben, beabsichtigt der SMV-Bezirk Münster gegen den Richtlinienentwurf Maßnahmen zu ergreifen. Von einigen Schülersprechern war zu hören, daß ein befristeter Warnstreik noch vor den Sommerferien nicht ausgeschlossen werden kann. Zuvor fordern die Schülersprecher aber noch sachliche und umfassende Informationen über die Vorgänge in Düsseldorf seitens des Landesvorstandes.

Diese Maßnahmen laufen parallel zu Überlegungen, die auch in anderen Bezirken NRW's zur Zeit getroffen werden. Unter anderem werden aus dem Ruhrgebiet und aus Teilen des Rheinlandes 'Mißfallensäußerungen' zu dem Richtlinienentwurf registriert."

In einem weiteren Artikel, der vom bayrischen Rundfunkgesetz (vgl. 1.3.1972) berichtet, heißt es einleitend:"
'Billigt die Landesregierung eine Kampagne in der Nr.2 der SMV-Press, mit dem Ziel, mehr linksradikale Lehrer in die Schulen zu bringen?' so lautete Punkt 3 der kleinen Anfrage 525 (vgl. S.2.*.1972,d.Vf.) dreier CDU-Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Herren störten sich an dem Artikel 'Einstellung nach Einstellung?' von Knut Hüller, in dem zwei Beispiele für die Diskriminierung angeblich 'linksradikaler' Lehramtsanwärter geschildert wurden, womit freilich zugleich indirekt die Ansicht des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel kritisiert wurde, das Grundgesetz nach seinen Vorstellungen beliebig zu ändern: 'Wenn die bestehenden Rechtsgrundlagen nicht ausreichen sollten, die DKP-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen, ist die CDU/CSU bereit, gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien diese Rechtsgrundlagen zu schaffen; hierbei muß auch eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht gezogen werden.'"

Eingegangen wird bei diesem Themenkomplex auch auf die 'Spiegel-Affäre' (vgl. 10.10.1962, Mai 1965).

Abgedruckt werden Teile der Versetzungsordnung und der Richtlinien für die Prüfung von Nichtversetzten. Berichtet wird von den bildungspolitischen Vorstellungen des DGB (vgl. 7.3.1972), dem Deutschen Lehrerverband NRW (DLV - vgl. Mai 1972), dem Bildungsetat 1975 und der Haltung der ASJ NRW der SPD zu den Berufsverboten (BV - vgl. Mai 1972) sowie der eigenen Landesversammlung (vgl. 30.4.1972).

Es erscheint auch ein:"
BERICHT DER REDAKTION

Von 'Girgensohn-Exklusiv-Nummer' bis zu 'Girgensohnkult' reichten die Kommentare zur letzten Ausgabe der SMV-Press. Inoffizielle Stimmen des Schulkollegiums in Münster sprachen von einer harten Enttäuschung der wenigen progressiven Schüler im Lande, die diese Ausgabe hervorgerufen habe.

Nun, wie kam es zu dieser Ausgabe? Nachdem zur SMV-Press wiederholt in der letzten Zeit Anfragen im Landtag gestellt worden waren, sollte der Kultusminister dieses Landes nach unserer Meinung Gelegenheit bekommen, zu Artikeln der letzten Ausgaben Stellung zu nehmen.

Wie er aber nun diese Gelegenheit nutzte, das konnte und sollte keinem SMV-Press-Leser vorenthalten werden, so daß wir die Stellungnahmen ungekürzt veröffentlicht haben.

Wer aber dann erklärt, daß es ihm 'schwerfällt, die Verfasser in dieser Frage (Anm. d. Red: gemeint ist die Berichterstattung über den Beschluß der Ministerpräsidenten zur Frage der Beschäftigung verfassungsfeindlicher Kräfte im öffentlichen Dienst (BV,d.Vf.)) noch als ernstzunehmende Partner zu akzeptieren', d.h. also, wem es schwerfällt, Andersdenkende ernstzunehmen und zu akzeptieren, der disqualifiziert sich in Bezug auf sein Demokratieverständnis unserer Meinung nach selber. Auch andere Bemerkungen Girgensohns müssen als 'Schutzbehauptungen' angesehen werden. Vergleicht man sie mit der Kontroverse des Kultusministers mit dem Innenministerium, so stellt man fest, daß der Kultusminister dieses Landes sehr wohl die Gefahren sieht, die der Beschluß der Ministerpräsidenten vom 28.1.1972 zur Frage der Einstellung 'verfassungsfeindlicher Kräfte' in den öffentlichen Dienst mit sich bringt. Warum aber wird Girgensohn dann nicht auch in der Öffentlichkeit genauso deutlich, wie sein hessischer und niedersächsischer Kollege?

Wir haben die Gelegenheit zu klaren Stellungnahmen gegeben; daß diese Möglichkeiten nicht voll genutzt worden sind, bedauern wir sehr."

Es werden zwei Leserbriefe veröffentlicht. Im ersten, von dessen Autor(in) Name und Anschrift nur der Redaktion bekannt sind, heißt es:"
ANTWORT AN HERRN WILHELM MEIER

Zu der Empörung des Herrn Wilhelm Meier in der letzten Ausgabe der SMV-Press, daß 'in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, als sei die ganze Schülerschaft' der Meinung der SMV-Press-Redaktion, meine ich, daß dieser 'Eindruck' gar nicht mal so schlecht ist, denn wessen Niveau und Gesprächsthemen etwas über Bundesliga und über den üblichen Schulärger hinausgeht, der sich überdies auch nur kurz mit den herrschenden Kräften in der 'sozialen Marktwirtschaft' und somit auch den herrschenden Kräften in der 'freien Welt' beschäftigt hat, kommt zwangsläufig zur Meinung, daß diese herrschenden Kräfte eine herrschende KLASSE, nämlich die der Produktionsmittelbesitzer, sind und kommt also auch zur Meinung der SMV-Press-Redaktion. Daher ist auch Herrn Wilhelm Meiers Frage leicht zu beantworten: Die SMV-Press möchte gern die KRITISCHEN Schüler an unseren Pennen ansprechen und vertreten. Außerdem: der Grund dafür, daß die ganze Schülerschaft noch nicht dieser Meinung ist, liegt wohl an den Bildungsinhalten des heutigen Bildungssystems, das an fachlich gut ausgebildeten Schülern als Nachwuchs für die Industrie (nicht etwa, um jedem eine gute Allgemeinbildung zu gewähren) interessiert ist, nicht aber an solchen, die ihre Umwelt richtig erkennen, deuten und kritisieren können."

Der Leserbrief von Joachim Ibes aus Kerken lautet:"
EINE KLARE ANTWORT

Die Stellungnahme des Kultusministers Girgensohn beginnt wie mit einem Paukenschlag. Weil der Herr Kultusminister das Urteil der Kritiker des Ministerpräsidenten-Beschlusses nicht für richtig hält, sind sie für ihn keine 'ernst zu nehmenden Diskussionspartner'. Der Herr Kultusminister pocht auf den Wortlaut des Ministerpräsidenten-Beschlusses und meint damit wäre alles in Ordnung. Es geht nicht so sehr um den Wortlaut, sondern um seine Folgen. Den Schluß, daß dieser Beschluß faschistische Tendenzen enthalte, gewinnt man aus den Folgen, denn für wen diese Beschlüsse gemacht sind, erkennt man daran, daß der Anteil der Betroffenen, die unser System nicht verteidigen wollen, nämlich der Kommunisten und Sozialisten, sehr hoch ist.

Eine dem Kultusminister wohl unangenehme EINDEUTIGE Trennung zwischen Demokraten und Faschisten kann der Demokratie nur dienlich sein.

Auch unser so hoch geschätztes Wort 'radikal' darf nicht fehlen. Der Kultusminister soll froh sein, daß es überhaupt noch Leute gibt, die Probleme nicht durch Reformen verwaschen und verschleiern, sondern lösen wollen.

Ich hoffe, daß diese Antwort die Stellungnahme des Kultusministers verdeutlicht."

Ein letzter Artikel, der zu Auseinandersetzungen führen wird, befaßt sich mit der KDV:"
KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt in den letzten Jahren enorm an. Überall haben sich Gruppen gebildet, deren Ziel es ist, eine größtmögliche Anzahl von Jugendlichen zur Kriegsdienstverweigerung zu bewegen. Sie organisieren Diskussionsrunden, Anti-Kriegsfilmvorführungen, Kabarettveranstaltungen, Flugblattaktionen und bereiten Kriegsdienstverweigerer systematisch auf ihre Verfahren vor.

Sowohl die Aktivisten in diesen Gruppen als auch die Kriegsdienstverweigerer sind zum übergroßen Teil Gymnasiasten und Studenten.

Die Kriegsdienstverweigerer gehen davon aus, daß durch die Kriegsdienstverweigerung der Jugendliche 'bewußt' gemacht werden könne und so eine Massenbewegung von Kriegsdienstverweigerern entstehe, die auf friedlichem Wege gesellschaftliche veränderungen herbeiführen würden.

Die Kriegsdienstverweigerer sprechen sich gegen jede Art von Krieg und Gewalt aus. Ihr Hauptangriffspunkt ist der Militarismus, der in der BRD überall wieder aufkeimt (Einführung des Faches Wehrkunde (WKE,d.Vf.), Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.), Militarisierung der Polizei usw.).

Die Politik der Kriegsdienstverweigererorganisationen, an der Spitze der 'Verband der Kriegsdienstverweigerer' (VK,d.Vf.), hat auf der einen Seite Erfolg - die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt - auf der anderen Seite ist ihre Politik eindeutig gescheitert, die Kriegsdienstverweigerer sind in ihrer großen Mehrheit in der Regel nur so lange bereit organisiert mitzuarbeiten, bis ihnen die Organisation geholfen hat, das Anerkennungsverfahren durchzustehen und den lästigen Wehrdienst zu umgehen.

Die meisten Kriegsdienstverweigerer haben den Kampf für eine Veränderung der Gesellschaft, gegen Militarismus, gegen Krieg und Gewalt auf ihre Fahnen geschrieben.

Diese Ziele sind sicher anerkennenswert; doch wie sollen gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt werden? Wie sollen diese Veränderungen aussehen? Wie ist der Krieg und die Gewalt endgültig zu beseitigen?

Die Kriegsdienstverweigerer sagen durch Kriegsdienstverweigerung, durch 'zivilen Ungehorsam', 'passiven Widerstand' und verweisen dabei auf Gandhi und Martin Luther King.

Doch was sagen sie zu Vietnam? Was raten sie dem vietnamesischen Volk? Sollen sie ihre Waffen wegwerfen? Sollen sie weiter das korrupte Thieu-Regime walten lassen? Soll den USA weiter ermöglicht werden, Vietnam und sein Volk auszubeuten?

Die Kriegsdienstverweigerer verfolgen eine Politik, die in höchstem Maße idealistisch ist und mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat. Wer gesellschaftliche Veränderungen will, muß bemüht sein, sie ohne Gewalt und Opfer herbeizuführen, aber es ist in höchstem Maße borniert, von vornherein den Gebrauch von Gewalt auszuschließen.

Im Kampf gegen den Militarismus ist die Kriegsdienstverweigerung nur eine Flucht.

Ein konsequenter antimilitaristischer Kampf hat dort anzusetzen, wo der militärische Staatsapparat die Jugendlichen zusammenfaßt und sie militärisch erzieht und ausbildet.

Er muß beginnen mit dem Kampf gegen den Wehrkundeunterricht und muß IN der Bundeswehr weitergeführt werden, um in der Bundeswehr eine breite antimilitaristische Front zu organisieren. Spätestens dann, wenn die Pläne für eine Berufsarmee verwirklicht werden - und alles deutet darauf hin - werden die Kriegsdienstverweigerer den endgültigen Bankrott ihrer idealistischen Politik erleben.

In der Bundeswehr, im Bundesgrenzschutz, in der Polizei muß die Arbeit ansetzen, um 'die Zermürbung und Zersetzung des militärischen Geistes zur Beschleunigung der organischen Zersetzung des Militarismus' (Karl Liebknecht)
organisiert voranzutreiben."
Q: SMV-Press Nr.4,Münster Juni 1972;
Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.11

23.06.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet von der Oberstufen- bzw. Mittelstufenreform in NRW (OSR bzw. MSR - vgl. 19.4.1972) über ergänzende Runderlasse (vgl. 17.5.1972, 9.8.1972), "vom 23.6.1972 betr. Planungseinheit 'Differenzierte Mittelstufe' -Übergangsregelung für Aufbaugymnasien."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.5

19.07.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet:"
REIFEPRÜFUNGSORDNUNG

Die Bestimmungen über die Reifeprüfung sind in den vergangenen Jahren mehrfach geändert und ergänzt worden. da diese Änderungen und Ergänzungen sich auf eine Reihe von Erlassen verteilen, ist die wünschenswerte Übersichtlichkeit verlorengegangen. Der Kultusminister (KuMi,d.Vf.) hat deshalb durch Runderlaß vom 19.7.1972 unter Aufhebung aller früheren einschlägigen Erlasse die ab 1.8.1972 verbindliche Fassung der Reifeprüfungsordnung bekanntgemacht und im Gemeinsamen Amtsblatt Heft 8/1972 (vgl. **.*.1972,d.Vf.) auf Seite 293ff. veröffentlicht. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisher gültig gewesenen Regelung sind nur beim 'Sportabitur' eingetreten. Die neuen Bestimmungen für diesen Teil der Reifeprüfung tragen der Differenzierung im Sportunterricht der gymnasialen Oberstufe Rechnung (...). Der Schüler wird im Abitur nur noch in einer Sportart geprüft; sie kann Geräteturnen, Leichtathletik, Schwimmen, Rudern, Basketball, Handball, Fußball, Volleyball, bei Mädchen auch Gymnastik sein. Die Wahlentscheidung trifft der Schüler zu Beginn der Jahrgangsstufe 13."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.5

20.07.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet:"
KOEDUKATION

Einer Mitteilung des Kultusministeriums (KuMi,d.Vf.) vom 20.7.1972 entnehmen wir folgendes:

Der Trend zur Koedukationsschule hält an. Von den 615 Gymnasien des Landes sind gegenwärtig 367 (gleich 59,7%) Koedukationsschulen, von den 520 Realschulen 389 (gleich 74,8%). 1968 waren nur 221 (gleich 38,8%) der 570 Gymnasien Koedukationsschulen und 289 (gleich 63,9%) der 452 Realschulen. Da sich gegenwärtig die Anträge auf Umwandlung in Koedukationsschulen mehren, ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit alle Schulen in Nordrhein-Westfalen von Jungen und Mädchen gemeinsam besucht werden. Das Ministerium begrüßt diese Entwicklung nachdrücklich.

Die Umwandlung von Jungen- oder Mädchenschulen in Koedukationsschulen erfolgt auf Beschluß des Schulträgers und nach Billigung durch das Kultusministerium. Diese Zustimmung erfolgt immer dann, wenn die räumlichen Voraussetzungen für die Koedukationsschule erfüllt sind und eine genügende Anzahl von Jungen und Mädchen vorhanden ist, damit eine echte Koedukation stattfinden kann und nicht lediglich kleine Minderheiten aufgenommen werden. Nach der Umwandlung beginnt die Koedukation in der Regel in den Eingangsklassen."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.14

01.08.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet über sich selbst:"
MITGLIEDERZAHL

Zu Beginn des laufenden Schuljahres wurden die Schulpflegschaftsvorsitzenden von 519 Gymnasien (gleich 83,6% der 615 Gymnasien des Landes) als Mitglieder geführt. Damit hat sich trotz einiger Austritte durch die höhere Zahl von Zugängen der Bestand an Mitgliedern von Mitte 1971 bis Mitte 1972 um 15 erhöht."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.15

09.08.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet von der Oberstufen- bzw. Mittelstufenreform in NRW (OSR bzw. MSR - vgl. 19.4.1972) über ergänzende Runderlasse (vgl. 23.6.1972, 28.8.1972):"
Außerdem ist für die Gymnasien, die sich seit dem 1.8.1972 an der 1. Versuchsreihe beteiligen, durch Erlaß vom 9.8.1972 eine Übergangsregelung für die schriftliche Leistungsüberprüfung in der Jahrgangsstufe 11 getroffen worden."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.5

14.08.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche über die Tätigkeit ihres Vorstands:"
SCHÜLERZEITUNGEN

Schülerzeitungen aller Art waren Gegenstand von Untersuchungen und Diskussionen im Ausschuß 'Politische Bildung und Erziehung'. Der nachstehende Bericht ist das Ergebnis dieser Arbeit.

SCHÜLERZEITUNGEN AN EINZELSCHULEN

Aus der Analyse von 175 Schülerzeitungen, die im letzten Jahr an Einzelschulen erschienen sind, gewann der Ausschuß das folgende Bild:

1. An Einzelschulen (hier und da auch an einigen Schulen gemeinsam) werden nicht eigentlich 'Zeitungen', sondern mehr unregelmäßig erscheinende Zeitschriften von häufig wechselnden Redaktionen herausgebracht. Viele Schülerzeitungen sind seit 1970 wieder eingegangen.

2. Die Inhalte sind recht unterschiedlich. Themen jugendlicher Pop-Kultur sind häufiger, politische Themen weniger häufig als erwartet. Sexualfragen werden kaum noch behandelt.

3. Es gibt praktisch keine 'rechtsgerichteten' Schülerredaktionen. Es gibt nur Zeitungen mit mehr oder weniger starken Linkstendenzen oder bewußt unpolitische Blätter.

4. Nur einige Zeitungen sind ausgesprochen linksradikal und provokativ ausgerichtet. Allerdings findet man oft einzelne Artikel dieser Art in Blättern sonst gemischten Inhalts; nicht selten wirken sie wie von außen hineinlanciert.

5. Artikel provokativen Inhalts können für eine Schule recht unangenehm und unerfreulich sein, zumal sie auch im Ton oft provozierend sind. Dennoch scheint die einzige Kontrollmöglichkeit, die der Schülerzeitungserlaß vom März 1968 (vgl. 27.3.1968,d.Vf.) zuläßt - das Vertriebsverbot auf dem Schulgelände - äußerst selten angewandt zu werden. Praktisch käme dies ja auch einer Propaganda für das betreffende Blatt gleich. Ob ein 'beratender Lehrer', wie ihn der Erlaß den Redakteuren anempfiehlt, gewählt und auch beteiligt wird, ist aus dem Impressum der Zeitung fast nie zu ersehen. Ausgleichend wirken können aber heilsame Auseinandersetzungen an den betreffenden Schulen über einen solchen kontroversen Artikel durch Aktivierung der meist desinteressierten Schüler, der Lehrer und Eltern in Aussprachen über das Thema.

Das besorgniserregende Bild, das nach Berichten über verschiedene, durch Schülerzeitungen ausgelöste 'Schulskandale' zu erwarten war, hat sich bei der Analyse der an Einzelschulen erscheinenden Schülerzeitungen nicht voll bestätigt. Die von einigen Schulpflegschaftsvorsitzenden gestellte Frage, ob die Landeselternschaft Empfehlungen für die Behandlung kritischer Fälle herausgeben werde, muß nach den Ausschußberatungn mit nein beantwortet werden, denn sinnvollerweise kann es nur den einzelnen Schulpflegschaften überlassen bleiben, auf etwaige Mißstände in einer den Umständen des Einzelfalles entsprechenden Weise zu reagieren. Nach den Beobachtungen des Ausschusses sind oft gerade besonders radikale Schülerzeitungen infolge der Isolierung ihrer Redaktion und aus Mangel an Leserinteresse sehr schnell wieder verschwunden.

AUSSERSCHULISCHE SCHÜLERZEITUNGEN

Ganz anders liegen die Verhältnisse nach den Ermittlungen des Ausschusses bei den Schülerzeitungen und Informationsschriften (Infos), die von außerschulischen Schüler- oder Jugendgruppen herausgegeben werden. Z.B. vom Marxistischen Schülerbund Düsseldorf (MSB der SDAJ der DKP,d.Vf.), 'Imun' aus Rheydt u.ä....

Diese Publikationen sind nicht Schülerzeitungen im Sinne des Schülerzeitungserlasses, da sie außerhalb der Schule entstehen. Zum Teil werden sie offensichtlich von starken Organisationen gestützt; sie erscheinen auch viel regelmäßiger als die Blätter an den Einzelschulen. Ihre meist radikal marxistische Tendenz ist zweifellos bedenklich im Hinblick auf eine mögliche Indoktrinierung von Schülern. Gleichwohl kann nicht eine Zensur befürwortet werden; sie wäre ebenso falsch und unzweckmäßig wie ungesetzlich. Konflikte, die durch solche Zeitungen in den Schulen auftreten können, müssen im Alltag der Einzelschule ausgetragen werden. Die Schulpflegschaften sollten sich einer Diskussion nie entziehen, sondern umgekehrt hinwirken auf gemeinsame Gespräche.

Die Schülermitverwaltung der Gymnasien des Bezirks Herford-Halle gibt ein 'Info' heraus, mit dem sie betont Front macht gegen die in der Landes-SMV feststellbaren einseitigen und radikalen Linkstendenzen. Diese Schülergruppe schreibt uns:
'Die Linksradikalen scheinen in den meisten Schülermitverwaltungen zu dominieren. Ungefähr 85% der Mitglieder der Landesversammlung sind DKP-Mitglieder, andere Mitglieder von Schülergewerkschaften und von 'Marxistischen Schülerbünden', wiederum andere arbeiten mit den 'Roten Zellen' zusammen.....

'Linksradikales Gedankengut realisieren'... bedeutet Abbau demokratischer Grundrechte und damit Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO,d.Vf.) mit der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß das System - unsere parlamentarische Demokratie - mit dem Ziel eines menschenwürdigeren Lebens des Einzelnen weiterentwickelt werden muß. Darauf gilt es immer wieder hinzuweisen. Auch die Schülermitverwaltung hat diese Aufgabe.'

In der Ausgabe Nr.5 des Blattes dieser Schülergruppe (vgl. S11.**.1972,d.Vf.) heißt es, daß die SMV u.a. die Aufgabe habe,

- dem einzelnen Schüler parteipolitische Angebote zu machen.

Die Schülermitverwaltung darf sich parteipolitisch nicht festlegen. Es muß versucht werden, den Schüler objektiv über die aktuelle 'Parteienbühne' zu informieren. Ziel dieser Bestrebungen ist das Erwecken von politischem Bewußtsein.

- zusammen mit Vertretern der Elternschaft, mit Lehrern usw. konstruktive Reformvorschläge für das Schulleben auszuarbeiten.

Dabei sind besonders die Wünsche der Schüler zu berücksichtigen und nicht die persönlichen Ideologien einiger SMV-Funktionäre. Zielsetzung muß die freiwillige Anerkennung der Vorschläge seitens der Betroffenen sein.

- bessere zwischenmenschliche Beziehungen anzustreben.

Der Demokratisierungsprozeß darf nicht auf Kosten der zwischenmenschlichen Beziehungen im negativen Sinne vorangetrieben werden. Das Gegenteil muß erreicht werden! Eine sachliche und freundliche Atmosphäre zwischen Lehrern und Schülern ist die Voraussetzung für echte partnerschaftliche Zusammenarbeit.

- den Schüler auf seine Stellung in der Gesellschaft hinzuweisen und mit demokratischen Spielregeln vertraut zu machen.

Bei gesellschaftspolitischen Diskussionen ist von unserer bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer parlamentarischen Demokratie mit der sozialen Marktwirtschaft, auszugehen.

SMV-PRESS

Eine Sonderstellung nimmt 'SMV-Press', das 'Publikationsorgan der Schülermitverwaltung in Nordrhein-Westfalen', ein. Dieses Blatt, dessen Träger der Landes-SMV-Konvent ist, lebt von öffentlichen Mitteln; es wird voll aus dem zuletzt mit 550 000 DM pro Jahr dotierten Titel des Landesetats für die überörtliche SMV-Arbeit finanziert.

Über den Eindruck, der aus den beiden ersten Ausgaben von 'SMV-Press' zu gewinnen war, haben wir im Mitteilungsblatt 75 (vgl. S11.**.1972,d.Vf.) auf Seite 9/10 berichtet. Der Ausschuß 'Politische Bildung und Erziehung' hat sich auch dieses Blattes angenommen und die bisher erschienenen sechs Ausgaben einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Ergebnis dieser Arbeit hatder Vorstand Mitte August dem Kultusminister (KuMi,d.Vf.) in einem offenen Brief vorgetragen, der in seinem hier interessierenden Teil wie folgt lautet:

'Anders als die meisten Schülerzeitungen der Einzelschulen stellt sich 'SMV-Press' als ein ausgesprochenes politisches Kampfblatt dar; es verfolgt einseitig und ausschließlich radikale neomarxistische Tendenzen. Die Richtschnur für die Auswahl der Beiträge und Nachrichten sowie für die Aufmachung und Anordnung von Thesen und Gegenthesen scheint das Ziel zu sein, die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen; das ist an folgenden Hauptthemen ablesbar:

- Förderung des Klassenkampfes in der Schule wie in der Gesellschaft;

- Kampf gegen die 'Orientierung der Bildungsreform am Profitstreben des Kapitals';

- Scharfe Stellungnahme gegen den Ministerpräsidentenbeschluß vom 28.1.1972 (BV,d.Vf.) und für die Einstellung 'progressiver', auch verfassungsfeindlicher Kräfte in den öffentlichen Dienst.

Zwar fordert 'SMV-Press' die Schülerschaft auf, in Zuschriften abweichende Auffassungen zu äußern; hier und da sind auch solche Zuschriften veröffentlicht worden. Es bestätigt sich jedoch der Erfahrungssatz, daß 'Lesermeinungen' nicht das Gesicht einer Zeitung bestimmen können, zumal wenn die Redaktion - wie bei 'SMV-Press' - ihre Möglichkeit nutzt, von der Linie des Blattes abweichende Meinungsäußerungen meist schon in der gleichen Ausgabe massiv anzugreifen und durch geeignete andere Informationen (und Auslassungen) zu neutralisieren.

Die Redaktion der 'SMV-Press' ist nicht nur fähig, fleißig und geschickt, sondern sie hat auch gute Informationsquellen aus dem radikalen Linkslager. Ihr Wirken als 'sterile Radikalität des Redens... ohne den geringsten aufklärerischen Wert' einzuordnen und damit zu bagatellisieren, halten wir für unangemessen. Dieses Ihr Wort, sehr geehrter Herr Minister, das wir der DPA-Meldung über ein Interview vom 16.3.1972 entnommen haben, mag für andere Schüleraktivitäten zutreffen; dem Wirken von 'SMV-Press' wird es nicht gerecht. Auch die 'meist nur kurze dauer... linksextremer Schülergruppen' dürfte für die Redaktion von 'SMV-Press' nicht gelten. Wir verstehen, daß die Schülerredakteure sich dagegen wehren, als 'nicht mehr ernst zu nehmende Gesprächspartner' eingestuft zu werden (SMV-Press Nr.4/1972 (vgl. Juni 1972, d.Vf.)). Man wird sie ernst nehmen müssen, zumal sie durch eine besonders günstige Konstellation in der Lage sind, mit ihrer Zeitung auch jüngere, weder hinreichend kritik- noch argumentationsfähige Schüler massiv zu beeinflussen.

'SMV-Press' hat sich aufgrund des Schülerzeitungserlasses vom 27.3.1968, der auch für gemeinsame Druckschriften der Schüler mehrerer Schulen gilt, etablieren können. Die Grenzen, die der Erlaß zieht - Möglichkeit des Vertriebsverbotes auf dem Schulgelände und Beratung der Redaktion durch einen Lehrer - sind jedoch für 'SMV-Press' gegenstandslos. Als Publikationsorgan der Landesspitze der SMV gelangt das Blatt in jede weiterführende Schule und bis zum letzten Schüler. Die Zeitung kann kostenlos verteilt werden, da sie voll aus dem reichlichen Landesetat für überörtliche SMV-Arbeit finanziert wird. Die Verteilung der Etatmittel und die Kontrolle ihrer Verwendung hat das Mnisterium auf den SMV-Konvent übertragen, der seit etwa einem Jahr ein eingetragener Verein ist und dem bis auf zwei Lehrer nur noch Spitzenfunktionäre der SMV angehören. Infolgedessen ist der SMV-Vorstand bei der Gestaltung seiner Zeitung finanziell besser gestellt als jede andere Zeitung, von Schülerzeitungen ganz zu schweigen. Als Blatt der demokratisch gewählten Landes-SMV findet 'SMV-Press' die weiteste Verbreitung, denn alle Schüler gehören automatisch der SMV an. Dem Vorstand steht hier also ein nach den geltenden Bestimmungen legitimes Mittel zur Verfügung, mit großer Wirkung ein politisches Mandat auszuüben. Dieses Mittel wird einseitig linksradikal benutzt. Die im Schülerzeitungserlaß vorgesehene 'Gewährung eines Vertrauensvorschusses für junge Menschen' und die den Schülern eingeräumte Möglichkeit, ihre Gedanken zu artikulieren, sind zur Waffe für radikale und unsere Grundordnung gefährdende Kräfte geworden.

Die Elternschaft verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge; sie versteht nicht, daß das land zwar Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten will, gleichzeitig aber erklärte verfassungsfeindliche Tendenzen durch hohe Zuschüse fördert. Deshalb stellt die Elternschaft Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und den anderen Verantwortlichen die folgenden fragen:

1. Kann es die Aufgabe einer Schülerzeitung sein, durch eine kleine Funktionärsgruppe alle Schüler des Landes einseitig zu beeinflussen, ohne daß sie auch nur die Konkurrenz durch ein ähnlich günstig gestelltes Blatt zu befürchten hätte?

2. Stellt 'SMV-Press' in seiner derzeitigen Form sich nicht außerhalb des Spielraums, der den Schülern durch den Erlaß vom 27.3.1968 zugedacht war?

3. Darf das Land die Verteilung einer Zeitschrift mit eindeutig verfassungsfeindlichen Tendenzen in den Schulen fördern oder auch nur dulden? Ist es darüber hinaus vertretbar, ein solches Blatt aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren?

Um nicht mißverstanden zu werden, betonen wir, daß es nicht um das Problem der Pressefreiheit geht; wir reden nicht einer Zensur das Wort. Was uns bedenklich stimmt, sind die Duldung und die tatkräftige Unterstützung einer völlig einseitigen, vom Kampf gegen die bestehende Grundordnung geprägten Einflußnahme auf alle Schüler durch diejenigen Stellen, deren Aufgabe es ist, eben diese Grundordnung zu praktizieren und zu bewahren.'

Dieser Schritt der Landeselternschaft wurde durch Presse, Hörfunk und Fernsehen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt; er fand deutlich mehr Zustimmung als Kritik. Auch von Schülern wurde die intolerante Diktion vieler Beiträge in 'SMV-Press' beklagt. Sprecher des Kultusministeriums erklärten, die Förderung der SMV dürfe nicht vom Wohlverhalten ihrer Zeitung abhängig gemacht werden, und es sei auch nicht Sache des Ministeriums, solches Wohlverhalten durch 'finanzielle Daumenschrauben' zu erzwingen, die Auseinandersetzung mit 'SMV-Press' müsse politische geführt werden. Der Landesschülersprecher Hoffmann, der die Berechtigung der von der Landeselternschaft erhobenen Vorwürfe bestritt, mußte in einem Rundfunkinterview (vgl. S12.*.1972,d.Vf.) immerhin zugeben, daß die Tendenz von 'SMV-Press' nicht den Vorstellungen der Schülermehrheit im Lande entspreche. Die SMV der berufsbildenden Schulen des Landes distanzierte sich in einer Presseerklärung (vgl. s12.*.1972,d.Vf.) von 'SMV-Press'."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.10ff

28.08.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet von der Oberstufen- bzw. Mittelstufenreform in NRW (OSR bzw. MSR - vgl. 19.4.1972) über ergänzende Runderlasse (vgl. 9.8.1972):"
vom 28.8.1972 betr. Anzahl und Dauer der Klassenarbeiten in den Klassen 12 und 13 der Schulen, die die Übergangsstundentafel zur Vorbereitung auf die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe übernehmen,

vom 28.8.1972 betr. Planungseinheit 'Differenzierte Mittelstufe' - Schriftliche Leistungsüberprüfung in den Klassen 9 und 10."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.5

September 1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) berichtet vermutlich spätestens aus dem September:"
ZU EINER NEUEN BILDUNGSKONZEPTION

Wir geben nachstehend eine Kurzfassung des Referats wieder, das Frau Dr. Lene Jahn, die Vorsitzende des Ausschusses 'Politische Bildung und Erziehung', unter dem Thema
'SELBSTBESTIMMUNG STATT ALLGEMEINBILDUNG ALS ZIEL DER SCHULE?"
in einer Sitzung des Ausschusses vorgetragen hat:

In einer veränderten weltpolitischen und gesellschaftlichen Situation und angesichts eines deutlichen wandels des Lebensgefühls und der Interessenrichtung in der jungen Generation können die Inhalte der überkommenen Bildungseinrichtungen heranwachsende Menschen nicht mehr genügend ausrüsten zur Bewältigung künftiger Lebensaufgaben. Deshalb wird ein grundlegend neues Konzept von Schulbildung für nötig gehalten, zumal unter der neuen lernpsychologischen Erkenntnis, daß 'Begabung keine Naturkonstante' ist (Blankertz). Reparaturen am alten Schulsystem scheinen nicht auszureichen. Anderen Staaten sind in der Entwicklung vom vertikalen zum horizontalen Schulsystem - also zur Stufenschule - vorangegangen. Auch in der Bundesrepublik wird nach einem neuen bildungstheoretischen Ansatz gesucht, welcher der heutigen Situation und künftigen Anforderungen besser entspricht. In Nordrhein-Westfalen ist die neue Bildungskonzeption besonders geprägt durch Prof. H. Blankertz, den Erziehungswissenschaftler aus Münster. Das Ziel dieser Konzeption ist der zukünftige Aktivbürger, der mit Hilfe einer 'kritischen Bildung' fähig und bereit wird zu handelndem Eingreifen in Gesellschaft und Staat. Statt Bestehendes hinzunehmen, soll er bereit sein, Zwangsumstände mit zu verändern. Auch sein Fachwissen soll dieser Aufgabe dienstbar gemacht werden. 'Emanzipation' ist das Schlüsselwort. Dies alles soll erreicht werden
1. durch ganz neue Schulformen, da die alten Formen zu starr seien, um wirklich neue Inhalte aufzunehmen (Gesamtschule, Kollegschule).
2. durch geänderte Bildungsinhalte, Überprüfung der Lehrinhalte aller Fächer aller Schulformen, wobei Leistung und Wissen (bisher in der Praxis die einzigen Maßstäbe des Schulunterrichts) wirksam ergänzt werden sollen durch Erziehung zu sozialem Verhalten.

Die Notwendigkeit der Revision der Bildungsinhalte wird von allen politischen Kräften anerkannt. Sie hat an allen Schulformen und für alle Fächer begonnen und wird von allen an der Schule Beteiligten gutgeheißen. Auch die Richtung auf 'mehr Durchlässigkeit', d.h. letztlich auf die Stufenschule, wird von den Bildungspolitikern aller Parteien eingeschlagen. Nur die Frage, ob die integrierte Gesamtschule und die integrierte Kollegstufe zur Regel werden sollen, ist umstritten. Wer diese Frage verneint, muß versuchen, die Forderung nach Modernisierung der Lehrinhalte und zeitgemäßer Neuformulierung des Bildungsziels im Rahmen der traditionellen Schulformen zu erfüllen. Im einzelnen folgen daraus Forderungen für die Schule der Zukunft (hier zusammengestellt nach F. V. Cube und H. Blankertz):

1. Schule darf nicht schichtentrennend sein. Einem für alle verbindlichen 'Fundamentum' werden verschiedene Arten von 'Additum' in Kursen verschiedener Anspruchshöhe und Neigungslage zugeordnet, die grundsätzlich gleichwertig sein sollen. Es darf keine 'Sackgassen' mehr geben (Durchlässigkeitsprinzip).

2. 'Schule ist für den Schüler da' - Dieser banal klingende neue Pädagogensatz besagt: es soll nicht mehr allen der gleiche Wissenskanon oktroyiert werden. Durch Differenzierung und Wahlmöglichkeiten soll persönliche Selbstverwirklichung ermöglicht werden.

3. Es soll nicht zu Wettbewerbsdenken, sondern auch zu Team- und Solidaritätsdenken erzogen werden (Gruppen- und Projektaufgaben).

4. Staatliche Leitkonzeptionen bleiben nötig (gegen die 'autonome Schule'): Wenn Chancengleichheit innerhalb einer Gesellschaft angestrebt wird, müssen vergleichbare Anforderungen und vergleichbare Bewertungen vorhanden sein.

5. Die 'vergleichbaren Anforderungen' werden nicht mehr in verbindlichem Lehrstoff-Wissen ausgedrückt, sondern in Qualifikationen. Es gibt Qualifikationen im Großen: Schulabschlüsse, Berufsberechtigungen etc., aber auch im einzelnen: Diese Qualifikationen müssen für jedes Fach, für jeden Jahrgang festgelegt, im Unterricht erreicht und vom Schüler nachgewiesen werden.

6. Wichtiger als das Speichern von Einzelwissen, das in unserer komplizierten verwissenschaftlichen Welt für den einzelnen Menschen Grenzen hat, ist für den Schüler der Erwerb von Fähigkeiten (zum Erkennen und Urteilen) und Bereitschaften (zum Verstehen und Handeln z.B.). Hierauf zielen die Qualifikationen.

7. Prinzip ist, am Wissensstoff Fähigkeiten zu entwickeln anstatt, wie früher, den Wissensstoff zu lernen. Das wirft das Problem des 'Transfer' auf, d.h. die Frage: Wieweit ist es möglich, die an einem Lehrstoff erlernten Methoden, Denkformen, Verhaltensweisen selbständig auf andere Gebiete zu übertragen?

8. Alle Fächer werden 'befragt' auf ihre Wirksamkeit für Bildung heute, wo die Übernahme von Traditionswissen allein nicht mehr ausreicht zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Die Auswahl wird also entscheidend: Diese Aufgabe hat die Curriculum-Forschung, -Entwicklung und -Revision übernommen. Sie ist sowohl für die Gesamtheit des zu Lernenden wie auch für die einzelnen Fächer in Gang gekommen.

9. Die eingängige Definition von 'Curriculum' 'Curriculum heißt, das Richtige lehren, und das richtig lehren', beinhaltet ein ganzes Paket: Lernziel, Lerninhalt, Lehrmethode, Didaktik. Das Curriculum für ein Fach ersetzt also die bisherigen Richtlinien und ist zugleich mehr. Es gliedert sich in:
a) die Qualifikationen, die mit dem Fachunterricht erreicht werden sollen,
b) die Lernziele 1. und 2.Ordnung (evtl. 3.Ordnung), die aus a) abgeleitet werden,
c) die Lerninhalte, die den Lernzielen zugeordnet werden,
d) die Methoden, mit denen sie erreicht werden können,
e) die Lehrmittel (Bücher und andere Medien).

Hierbei sollen nur a) und b), nicht aber immer c) und gar nicht d) und e) für den Lehrer obligatorisch sein. Die Lernziele sollen so ausgedrückt werden, daß sie 'operationalisierbar' sind, d.h. nachprüfbar nach Ende einer Unterrichtsreihe. Aus den Ergebnissen der Praxis soll dann in Rückkopplung eine permanente Revision und Ergänzung des Curriculums erfolgen: Die Richtlinien- oder Curriculum-Kommissionen werden also eine Daueraufgabe haben.

10. Auswahlkriterien für alle Fächer sollen sein (nach Blankertz):

1. Gute Grundlage für den späteren Beruf, d.h. sachlich-fachliche allgemeine Grundlage für die Klassen 1 - 10 mit erste Schwerpunkten nach Neigung und Leistung sowie fachbezogene Berufs- oder Studienvorbereitung in 11 - 13.

2. Politisch-kritische Distanzierung von den Zwängen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Wirklichkeit: Die Befähigung zur 'Teilhabe am gesellschaftlichen Leben', d.h. die Sozialwissenschaften, bislang in unserem Schulwesen unterrepräsentiert, werden aufgewertet wie noch nie - bis hin zu einem Primat der politischen Bildung im Kollegstufenkonzept.

Die Punkte 1 - 9 sind Grundsätze für jede inhaltliche Bildungsreform, Punkt 10 drückt die im Kultusministerium NRW derzeit vertretene Richtung besonders deutlich aus ('Kritische Bildung zerbricht das Gegensatzschema von Berufsbildung und Allgemeinbildung', sagt Blankertz und fordert die integrierte Kollegstufe). SPD und FDP glauben, die Punkte 1 - 10 nur in neuen Schulformen erreichen zu können.

Sosehr zu begrüßen ist, daß die Erziehung zu sozialem Verhalten sowie Denk- und Urteilsfähigkeit als bevorzugte Bildungsziele hingestellt werden, so muß doch bedenklich machen, daß 'Fachwissen' und 'Leistung' geradezu Negativbegriffe geworden sind. Der Pendelschlag - weg von übertriebener Wissenschaftsverehrung und egoistischem Lernwettbewerb - darf nicht zu weit nach der anderen Seite ausschlagen."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.4f

September 1972:
Vermutlich im September wird in NRW vermutlich von der OSK des KSV der KPD (d.h. dem späteren KOV) bzw. der ihr nahestehenden Gruppe fortschrittlicher Schülersprecher folgender zweiseitiger Fragebogen verbreitet:"
UNTERSUCHUNGSBOGEN ZUR SMV

Die SMV ist nicht eine von den Schülern gegen den Widerstand der Schul- und Kultusbürokratie erkämpfte Interessensvertretung der Schüler, sondern wurde von der Kultusbürokratie seit jeher als Täuschungs- und Disziplinierungsinstrument benutzt. In NRW wurde die Arbeit der SMV auf Schul-, Bezirks- und Landesebene durch einen Erlaß von 1968 und einen Ergänzungserlaß von 1969 von der Kultusbürokratie einheitlich festgelegt. Schon vorher gab es Ansätze einer örtlichen und auch regionalen Arbeit, die sich auf Empfehlungen und Verfügungen des Kultusministers stützten.

I. SCHÜLER'MIT'- BZW. -'SELBSTVERWALTUNG' VOR DEM ERLASS VON 1968

1. Welche Formen der SMV-Arbeit gab es vor dem Erlaß von 1968? Gab es Schüler- und Klassensprecher, wie wurden diese gewählt, hatten die Unterstufenschüler bei der Wahl des Schülersprechers das gleiche Stimmrecht wie die Oberstufenschüler, wurden Schülervollversammlungen und Verfügungsstunden für die einzelnen Klassen abgehalten, existierten Arbeitskreise usw., hatten die Schülervertreter in den Konferenzen Sitz-, Rede- oder Stimmrecht, gab es eine SMV-Schulsatzung? (wenn erhältlich, unbedingt beifügen !!!)

2. Was war die inhaltliche Arbeit der SMV?

Beteiligten sich politische Gruppen oder vorwiegend Nichtorganisierte an der SMV-Arbeit, war die SMV mehr ein Sammelbecken der fortschrittlichen oder der reaktionären und karrieristischen Schüler (-gruppen), wurden Veranstaltungen, Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften usw. durchgeführt, zu welchen Themen, existierte eine Zeitung der Schülervertreter, wurden Flugblätter herausgegeben, wurden Geld-, Medikamenten- oder andere Sammlungen durchgeführt, zu welchen Zwecken und Anlässen, was war das Schwergewicht der Arbeit (Kampf gegen Bildungsnotstand, autoritäre Lehrer, Erstellen von Satzungen usw.), war die Politik insgesamt Ausdruck der antiautoritären Schülerbewegung (Hauptübel an der Schule sind die autoritären Strukturen und Lehrer), wurde eine 'gewerkschaftliche Orientierung' (GO,d.Vf.) angestrebt (die unmittelbaren und ständischen Interessen der Schüler vertreten) oder waren Tendenzen einer Politik vorhanden, die sich am Kampf der Arbeiterklasse und vor allem der Arbeiterjugend orientierte, gab es überhaupt eine Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schul-SMVen (BBS-SMV)?

3. Wie war das Bewußtsein der Schüler über die SMV?

Hatten die Schüler überhaupt eine Vorstellung über SMV, sahen sie in ihr eine Interessensvertretung, einen Haufen 'linker Nörgler', die das System unterwandern wollten oder ein Clübchen elitärer Funktionäre, war der überwiegende Teil der Schüler der Meinung, daß durch die SMV überhaupt nichts erreicht werden könne, hielten die meisten Schüler nur die Politik der bisherigen Schülervertreter für falsch, glaubten sie, der 'Krise' der SMV durch 'mehr Mitbestimmung' (Stimmrecht in Konferenzen, Fachschaften, Vermittlungsausschuß, Zensuren usw.) abhelfen zu können oder war ihnen der Illusionen schürende Charakter solcher Forderungen klar, geschah dies durch die eigene Schulpraxis oder durch politische Gruppen? Gab es größere Kampagnen der SMV (z.B. zum Bildungsnotstand), durch die Teile der Schüler mobilisiert werden konnten, wie wirkte sich das Fehlen einer längerfristigen Perspektive aus, zerlief die Bewegung oder organisierte sie sich in politischen Arbeitskreisen, Gruppen usw.?

4. Wie stand die Lehrer- und Elternschaft und die Schulleitung zur Arbeit der SMV?

Gab es einen Verbindungslehrer, von wem wurde er gewählt und welche Funktionen hatte er bzw. sollte er haben, war die Schulbürokratie der Hauptmotor, der das morsche Gebälk zusammenhielt, oder stellte sie der Arbeit der fortschrittlichen Schülervertreter alle Hindernisse in den Weg, wurden der SMV z.B. Räume, Gelder, Abziehapparate usw. zur Verfügung gestellt? War die Elternschaft, die Klassenpflegschaft und die Schulpflegschaften in der Hauptseite Motor oder Bremser der fortschrittlichen oder reaktionären Schülergruppen?

3. Gab es gemeinsame Aktionen mehrerer Schulen bzw. eines Bezirks, zu welchem Punkt, was sind die wesentlichen Erfahrungen dieser Aktivitäten gewesen, gab es regelmäßige Treffen, vor oder nach solchen Kampagnen? War die SMV für die Schülervertreter ein Sprungbrett zu Posten in Verbänden und Parteien oder der erste Schritt auf dem Wege einer wirklich fortschrittlichen Politik?

II. DER SMV-ERLASS UND DER ERGÄNZUNGSERLASS (SMV-E UND SMV-EE)

Bedeutete der SMV-E und der SMV-EE einen bedeutenden Einschnitt, registrierten die Schüler oder Schülervertreter die Erlasse überhaupt, war es der Direktor bzw. der Verbindungslehrer, der versuchte, mit dem Erlaß zu retten, was nicht zu retten war, nämlich das Interesse der Schüler an Sandkastenspielereien oder waren es die Schülervertreter, die dieses Kumi-Werk der Schulbürokratie unter die Nase rieben?

Anhand der Fragen unter I. sollte die Veränderung der Situation durch den SMV-E und SMV-EE dargestellt werden.

III. WELCHE AKTIONEN HABT IHR BISHER BZGL. SMV UNTERNOMMEN?

Arbeitet an Eurer eine Gruppe fortschrittlicher Schülervertreter (GFSV) fraktionell in der SMV, existiert ein SMV-Aktiv, habt Ihr Euch an Schülersprecherwahlen (mit eigenen Kandidaten) beteiligt, seid Ihr im Schülerrat oder in Vollversammlungen aufgetreten? Hier sollte ebenfalls anhand der Fragen unter I. über die derzeitige Situation berichtet werden.

IV. WIE VERSUCHT DIE SCHULBÜROKRATIE DIE ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER ZU BEHINDERN?

Welche Maßnahmen ergreifen die Schulbürokratie oder reaktionäre Schüler (-gruppen), Eure Arbeit zu behindern, Genossen politisch zu disziplinieren, Sympathisanten einzuschüchtern und Euch von der Schülerschaft zu isolieren, welche konkreten Fälle politischer Disziplinierung fortschrittlicher Schüler und Schülervertreter sind bekannt, welche Gegenmaßnahmen wurden durchgeführt, welche demokratischen Rechte versucht die Schulbürokratie abzubauen (Verbot von SV-Aktiv- und anderen Sitzungen in Schulräumen, Verbot von Abziehapparaten, Wandzeitungs- und Flugblattverteilungsverbot, Agitationsverbot im Unterricht usw.), wie arbeiten die fortschrittlichen Schülervertreter in den Gremien (Konferenzen, Vermittlungsausschuß usw.), welche konkreten Forderungen konnten die fortschrittlichen Schülervertreter bisher durchsetzen (siehe auch Fragen unter I.!)?

V. Welche politischen Gruppen gibt es an Eurer Schule? Wie arbeiten sie und wie sind sie in der Schülerschaft verankert?

VI. Welche Personen oder Organisationen sind bisher an die SMV mit der Bitte um Unterstützung durch eine Sammlung oder ähnliches herangetreten (Kirche, Parteien, DGB, Unternehmerverbände, Rotes Kreuz)? Welche Organisationen stellen regelmäßig der SMV Propagandamaterial zu?

VII. In welchen Klassen arbeiten fortschrittliche Schüler (-vertreter), aus welchen Klassen werden die Schülersprecher gewählt, haben die SV's Stimmrecht (und welches Verhältnis!) in Konferenzen usw.? Bitte fügt der Beantwortung dieser Fragen alle erreichbaren Dokumente (Protokolle, Flugblätter, Schreiben usw.), vor allem aber die Schulordnung, SMV-Schulsatzung, Hausordnung und eine Skizze mit Organisationsmodell der SMV-Arbeit zu!!!"
Q: N.N.:Untersuchungsboegn zur SMV,o.O. o.J. (1972)

September 1972:
In NRW gibt die Landes-SMV an allgemeinbildenden Schulen vermutlich im September ihre 'SMV-Press' Nr.5 (vgl. Juni 1972, Aug. 1973) heraus. Der Leitartikel agitiert gegen die Olympiade und propagiert aus diesem Anlaß die bundesweite Olympia-Demonstration der KPD und ihres NVK am 26.8.1972.

Auf Seite 4 erscheint ein Artikel gegen die Disziplinierung des Vietnamausschusses Schlaun-Gymnasium Münster (VA des NVK der KPD).

Laut den Freunden des KOV der KPD kommt es zu Behinderungen bei der Verteilung dieser Nummer, die erstmals so richtig gute Artikel enthalten habe (vgl. 26.9.1972).
Q: SMV allgemeinbildende Schulen NRW-Bezirksschülersprecher Dortmund, Münster, Warendorf, Düsseldorf, Mettmann, Planungsreferent, Innenreferent und Finanzreferent des Landesvorstandes NRW's:Resolution gegen die Behinderung der Arbeit fortschrittlicher Schülervertreter auf Schul-, Bezirks- und Landesebene,o.O. 17.10.1972

04.09.1972:
U.a. der OSK des KSV der KPD, später dem KOV nahestehende Mitglieder der Landes-SMV (vgl. 9.9.1972) berichten vom heutigen Rücktritt von Martin Büse als Herausgeber der 'SMV-Press' (vgl. Sept. 1972) der Landes-SMV/ABS.
Q: SMV/ABS NRW-Mitglieder:Erklärung: Bezirks- und Landes-SMV unter der politischen Kontrolle der Kultusbürokratie,Bonn 9./10.9.1972,S.2

05.09.1972:
Die Studierenden der Kollegs (ZBW) in Nordrhein-Westfalen streiken, laut einem Flugblatt aus Dortmund (vgl. 5.9.1972), vom 5. bis 7.September.
Q: Czerwinski, Jürgen:Die Studierenden der Kollegs in Nordrhein-Westfalen streiken vom 5. bis 7.September,Dortmund o.J. (1972),S.1

08.09.1972:
U.a. der OSK des KSV der KPD, später dem KOV nahestehende Mitglieder der Landes-SMV (vgl. 9.9.1972) berichten vom zurückgetretenen Herausgeber (vgl. 4.9.1972) der 'SMV-Press' (vgl. Sept. 1972):"
Martin Büse wußte aber noch mehr zu berichten: er erwähnte ein am Freitag (8.9.) mit dem Finanzverantwortlichen des Kultusministeriums, Herrn Mens, geführtes Telefongespräch, in dem Mens durchblicken ließ, daß eine weitere SMV-Press in dieser Form nicht mehr erscheinen werde. Gleichzeitig erkundigte er sich, ob dem Münsteraner Verlag gekündigt werden kann."
Q: SMV/ABS NRW-Mitglieder:Erklärung: Bezirks- und Landes-SMV unter der politischen Kontrolle der Kultusbürokratie,Bonn 9./10.9.1972,S.2

09.09.1972:
In Bonn beginnt eine zweitägige Landesversammlung der SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW's (SMV/ABS).

In einer achtseitigen "Erklärung: Bezirks-und Landes-SMV unter der politischen Kontrolle der Kultusbürokratie" heißt es u.a. zu dieser Tagung:"
Am 9./10.9.1972 fand in Bonn eine Landesversammlung der allgemeinbildenden Schulen NRW's statt.

Ihr Charakter entsprach durchaus nicht der Routine bisheriger Landesversammlungen; denn sie fand auf dem Hintergrund entscheidender und einschneidender Eingriffe der Kultusbürokratie in die Arbeit der Bezirks- und Landes-SMV statt.

- In Dortmund soll das Büro des SMV-Bezirks geschlossen werden, nachdem ein von der Kultusbürokratie zur politischen Kontrolle der Bezirksarbeit eingesetzter Beamter der zuständigen Schulaufsichtsbehörde in Abwesenheit der Bezirksschülersprecher das Büro durchsucht und 'politische Materialien' gefunden hat (bei diesem Material handelt es sich um Streik-Flugblätter des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Dortmund).

- Gleichzeitig verstärkte sich der Verdacht, daß der zum Teil fortschrittlichen 'SMV-Press', Publikationsorgan der SMV NRW's für die allgemeinbildenden Schulen, endgültig die Finanzen gestrichen werden sollen.

Deshalb richtete sich das hauptsächliche Interesse der Bezirksschülersprecher und Delegierten auf den Tagungsordnungspunkt: Konvent. Der Konvent ist das Gremium innerhalb der Landes-SMV, das die Aufgabe haben sollte, die vom Land für die Landes-SMV bewilligten Steuergelder in Höhe von 275 000 DM eigenverantwortlich zu verwalten.

Die Forderung nach 'Autonomie des Konvents' gegenüber der Kultusbürokratie wurde von der Landes-SMV schon seit Jahren aufgestellt.

Konnte diese Autonomie durchgesetzt werden?

Die Kultusbürokratie versprach sie schon seit langem - unter der Voraussetzung, daß der Konvent eingetragener Verein (e.V.) würde. Diese Eintragung, die normalerweise in einer Woche (!) geregelt werden kann, zögerte sich etwa 1 3/4 Jahr (!) hinaus. Für die Kultusbürokratie war und ist diese Forderung nach vollkommener Autonomie bzgl. der Gelderverteilung unannehmbar. Ihrem Auftrag gemäß aber mußte sie die SMV-Funktionäre durch schöne Worte und leere Versprechungen hinhalten. Neben der Verzögerung der Eintragung des Konvents legte sie z.B. der Landes-SMV nahe, Vorschläge zur Bewirtschaftung der SMV-Gelder beim Kultusminister (KuMi) zur Überprüfung einzureichen (was der Forderung der Schülervertreter natürlich überhaupt nicht entsprach).

Im März 1972 erschien ein Finanzerlaß des SPD-Kultusministeriums: er legte fest, daß von den der SMV zugestandenen 275 000 10% jederzeit für die Belange der Schul- und Kultusbürokratie einbehalten werden können, z.B. für Seminare und Propagandaveranstaltungen des KuMis.

Im Mai 1972 brachte die SPD-Kultusbürokratie eine neue Fassung dieses Erlasses auf den Tisch:

Von 10% war jetzt nicht mehr die Rede, sondern von einem 'angemessenen Betrag'.

Dieser 'angemessene Betrag' war in den Monaten davor durch kleine Anfragen der CDU-Fraktion im Landtag und Protest der Landeselternschaft, die darauf hinausliefen, die SMV-Press auf den 'Einfluß neomarxistischer Gruppen' zu überprüfen und ihre Finanzierung gegebenenfalls einzustellen, vorbereitet worden. Obwohl Dr. Fernau, Chefideologe von Kultusminster Girgensohn, in der letzten SMV-Press scheinheilig behauptete, die Kultusbürokratie habe im Konvent 'weder Sitz noch Stimme', wurde in den letzten Tagen vom Kultusministerium beschlossen, daß der Konvent nur bei Anwesenheit eines Vertreters des Schulkollegiums Münster (Schulaufsichtsbehörde) beschlußfähig
ist.

Während mehrere Bezirksschülervertreter und zwei Landesvorstandsmitglieder dies als Abbau demokratischer Rechte verurteilten und die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen auf der Grundlage von breiter Information und Mobilisierung der Schülermassen auf Bezirks- und Schulebene propagierten, versuchten Knut Hüller (Vertreter der Landesjugendpresse (LJP,d.Vf.); Mitglied der DKP), Korte (Geschäftsführer des Konvents; Mitglied der CDU) und Landesschülersprecher Eberhard Hoffmann (Jusos (der SPD,d.Vf.)) durch Darstellung von persönlichen Querelen in Konvent und Landesvorstand, die inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern. Die fortschrittlichen Schülervertreter, die auf inhaltlicher Auseinandersetzung bestanden, wurden als 'zahlenmäßig kleine Gruppe... linkssektiererischer Chaoten... mit abstraktem Größenwahn' diffamiert, um die übrigen Bezirksvertreter gegen sie aufzuhetzen. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in allen möglichen existenten und nichtexistenten kommunistischen Organisationen angedichtet:
OSK, KSV, KPD, KPD/ML, Rote Garde (RG der KPD/ML-ZK,d.Vf.), SKO (?) KSO (?)...

Durch Manipulation von Rednerlisten und ständige Zwischenrufe bei Redebeiträgen fortschrittlicher Bezirksvertreter versuchten sie, einer Entlarvung ihrer Liebedienerei gegenüber der Kultusbürokratie zu entgehen. Trotzdem wurden sie zu Stellungnahmen gezwungen. Bei Juso-Landesschülersprecher Eberhard Hoffmann ließ sich anhand seiner Äußerungen eine erstaunliche Entwicklung feststellen.

Er erklärte, man solle den Finanzerlaß doch einmal genauer studieren, statt ihn so 'hochzuspielen', und werde dann feststellen, daß er so schlimm gar nicht sei. Er stelle vielmehr einen 'gewissen Fortschritt' dar.

Nachdem er jedoch feststellen mußte, daß sich die Mehrheit der Landesversammlung durch Redebeiträge einiger empörter Bezirksschülervertreter über den tatsächlichen Charakter dieses Finanzerlasses vom Mai 1972 (vgl. 9.5.1972,d.Vf.) klar wurde und man Juso-Hoffmann im Gegenteil für seine Zustimmung zum Finanzerlaß zur Verantwortung zog (diese hatte er in einem Schreiben vom 15.5.1972 an das KuMi abgegeben; siehe auch Artikel in der SMV-Press Nr.5 (vgl. Sept. 1972,d.Vf.) S.2 unten rechts: Artikel von Dr. Fernau als 'Kultusbürokrat') wiegelte er in typischer Juso-Manier ab.

Er erklärte, daß er in dem Schreiben vom 15.5.1972 'nicht ausdrücklich' für den Finanzerlaß eingetreten sei und er in der Tat eine gewisse Einschränkung der Eigenverantwortung der Landes-SMV im Erlaß ausmachen könne.

In langen und wortreichen Ausführungen versuchte er den Bezirksschülervertretern und Gästen weiszumachen, daß er viele Gespräche im KuMi geführt habe, wo er gegen diese Einschränkung Protest erhoben habe. Beiläufig erwähnte er zum Schluß, daß der jetzige Erlaß durch seine Interventionen im KuMi 'einige Änderungen erfahren' habe.

Welcher Art diese Veränderungen waren, kam erst beim zweiten Tag der Landesversammlung zum Vorschein:

In seinem Rechenschaftsbericht warf Juso-Hoffmann einer ominösen 'OSK-Majorität' in der SMV-Press Redaktion vor, es dahingebracht zu haben, daß die SMV-Press 'nunmehr ernsthaft gefährdet ist'.

Damit war er mit seiner Kommunistenhetze zuweit gegangen. Denn Martin Büse, am 4.9. zurückgetretener Herausgeber der SMV-Press stellte in seinem Bericht klar, daß es in der Redaktion noch nicht einmal eine 'OSK-Minderheit' gebe oder gegeben habe, geschweige denn eine 'Mehrheit'.

Außerdem bewiesen mehrere Bezirkssprecher, daß diese Behauptung völlig haltlos ist, denn wer sich gerade die letzte SMV-Press (Nr.5) vor Augen führt, dürfte feststellen, daß vor allem die Jusos (siehe Art. 'Was sollen wir jetzt in der SPD' S.2) und auch die Junge Union ((JU der CDU,d.Vf.) siehe Art. 'Ziele der Deutschen Beamtenjugend' und den 'Leserbrief aus Borken-Bocholt' auf S.3), selbst das KuMi zwei Artikel unterbringen konnte (S.2 'Kultusbürokratie' und S.4 'Hilfen für Schulen aus der Praxis für die Praxis'). Martin Büse wußte aber noch mehr zu berichten: er erwähnte ein am Freitag (8.9.) mit dem Finanzverantwortlichen des Kultusministeriums, Herrn Mens, geführtes Telefongespräch, in dem Mens durchblicken ließ, daß eine weitere SMV-Press in dieser Form nicht mehr erscheinen werde. Gleichzeitig erkundigte er sich, ob dem Münsteraner Verlag gekündigt werden kann.

Das machte vielen Bezirksvertretern endgültig klar, wie es um die 'Autonomie und Eigenverantwortlichkeit' des Konventes sowie der gesamten Landes-SMV bestellt ist.

Doch Juso-Hoffmann war auch diesmal um eine Antwort nicht verlegen.

Um die berechtigten Zweifel einiger Bezirksvertreter an seiner Aufrichtigkeit zu zerstreuen, versuchte er mit Schauspielerei die Bezirksvertreter an der Nase herumzuführen.

Mit gespielter Empörung berichtete er von vielen Gesprächen, Terminen, und Konferenzen mit Vertretern des KuMi, bei denen er sich 'immer wieder vor die SMV-Press gestellt' habe. Doch bei der 'unverantwortlichen und linkssektiererischen Politik der OSK-Sympathisanten' sei 'die Reaktion des KuMi kein Wunder mehr'.

Die SMV-Press müsse allerdings als 'gestorben' angesehen werden.

In dieser für Juso-Hoffmann peinlichen Situation kam ihm der Landesschülersprecher der berufsbildenden Schulen (BBS,d.Vf.), Michael Winter (SPD) zu Hilfe:

Nachdem er bereits am Vortag jegliche Mitverantwortung an diesem 'politischen Unkraut 'SMV-Press' der Gymnasiasten' abgelehnt hatte, erklärte er nunmehr, daß etliche Gespräche, die er im KuMi geführt habe, zu folgendem Ergebnis gekommen seien: das KuMi sei nicht mehr länger bereit, eine solche SMV-Press zu finanzieren. Er habe deshalb den Vorschlag unterbreitet, eine neue Zeitung zu machen, gemeinsam mit den allgemeinbildenden Schulen in NRW. Der Verband der berufsbildenden Schulen könne in Übereinstimmung mit dem KuMi 'schon jetzt' sagen, daß er sich nur unter folgenden Voraussetzungen an einem solchen Projekt beteiligen werde:

'einseitige Parteipropaganda' muß von vornherein 'ausgeschlossen' sein. Obendrein legte er ein völlig fertiges Redaktionsmodell vor, das den vom KuMi sehr gewünschten und bereits bekannten 'Pluralismus' garantieren soll.

Was das KuMi und dieser schmierige Verräter an den Interessen der Arbeiterjugend darunter verstehen, zeigt die Äußerung E. Hoffmanns, daß die geplante Zeitung in engerer Zusammenarbeit mit 'dem' DGB und 'der' GEW geplant und erstellt werden soll. Also gerade mit den Spitzen derjenigen Verbände, die Arbeiterinteressen in jeder Tarifrunde aufs Neue verraten bzw. wie die GEW-Führung ständische Forderungen für die studierende und werktätige Intelligenz aufstellen.

Juso-Hoffmann 'distanzierte' sich nach empörten Zwischenrufen, die dieses Vorhaben als politische Disziplinierung aller fortschrittlichen und kommunistischen Schüler bei den SMV'en aufdeckten, von diesem Projekt lediglich insofern, als er erklärte, dieses Redaktionsmodell sei für die SMV der ABS 'nicht ganz akzeptabel'. Denn der im Modell integrierte Landeshauptausschuß existiere bei der SMV der ABS nicht mehr (der LHA ist ein zweitrangiger Ausschuß, der den Landesvorstand 'kontrollieren' und ihm organisatorische Hilfe leisten soll). Er verlor natürlich kein Wort über die politische Gängelung fortschrittlicher Schüler durch das Verbot 'einseitiger Parteipropaganda'. In diesem Zusammenhang muß auf die Rolle der anwesenden DKP-, MSB- und SDAJ-Mitglieder eingegangen werden (der MSB - Marxistischer Schülerbund in Düsseldorf - ist eine lokale Schülerorganisation, die eng mit der DKP und der SDAJ zusammenarbeitet).

Die Politik der DKP, SDAJ und des MSB in engster Zusammenarbeit den Jusos dient zur Wahlunterstützung der SPD. Gerade diese Organisationen loben sich selber in Worten als entschiedene 'Kämpfer' für 'Frieden, Demokratie und Sozialismus'. Der MSB tritt z.B. nicht nur für das 'Demokratische Bildungswesen' im Kapitalismus ein, deren Grundlage die 'einheitliche demokratische Gesamtschule sein muß', wo alle Schüler 'gefördert' werden. Der MSB hat auch 'zum aktiven Eintreten für den demokratischen Fortschritt' schriftlich etwas niedergelegt. Er hat es sich auch zur Aufgabe gesetzt, 'die Schüler nicht nur für bildungspolitische Forderungen zu mobilisieren, sondern sie auch in den antiimperialistischen Kampf einzubeziehen, insbesondere in die Aktionen gegen die USA-Aggressionen in Indochina, gegen den Abbau demokratischer Rechte...' So setzten sie sich bei der SMV-Arbeit in Worten 'für eine Erweiterung der Rechte der SMV ein', die allen Gruppen und Parteien außer 'faschistischen und revanchistischen' die Möglichkeiten einer 'ungehinderten' und 'effektiven' Arbeit bietet. Dazu ist 'die Arbeit der SMV von der Verwaltung mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterstützen'. Im Aktionsprogramm des MSB (vgl. S4.**.197*,d.Vf.) steht weiter: 'die dringendste Aufgabe ist der Kampf gegen den Antikommunismus...', damit die vielen 'ehrlich für den gesellschaftlich Fortschritt kämpfenden Menschen' das 'spätkapitalistische System... überwinden'.

Schaffte es DKP-Hüller, daß die Mitglieder des MSB und der SDAJ wie er gemeinsame Sache mit der SPD-Kultusbürokratie, den Jusos und den sich befriedigt zurückhaltenden CDU- und Junge Union-Mitgliedern gegen die fortschrittlichen Bezirksvertreter machten?

Oder nahmen einige Mitglieder den Anspruch ihrer Organisationen ernst? Kämpften sie gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den Antikommunismus und gegen die US-Aggressionen in Indochina und setzten sie sich für ausreichende finanzielle Absicherung der Arbeit der SMV gegenüber der Kultusbürokratie ein?

Oder bekam der bis auf die Spitze getriebene Reformismus (wie die Forderung nach einem 'demokratischen Bildungswesen' und der 'demokratischen Schulreform' im Kapitalismus, die durch 'umfassende Mitbestimmung' der Schüler realisiert werden soll) die Oberhand, sodaß sie sich mit der Agentur der SPD unter der Jugend, den Jusos, gegen die fortschrittlichen und kommunistischen Schülervertreter verbanden?

Als am ersten Tag der Landesversammlung fortschrittliche Schülervertreter eine Resolution gegen den reaktionären Finanzerlaß und andere Versuche (zum Beispiel über den Konvent und durch Schließung des SMV-Büros in Dortmund) die Bezirks- und Landes-SMV politisch zu disziplinieren, einbrachten, stimmten sie immerhin noch damit überein, daß es sich hier tatsächlich um einen verstärkten Abbau der demokratischen Rechte handelt, wenn sie auch den Urheber dieses Abbaus, die SPD/FDP-Regierung, in ihren Redebeiträgen wohlweislich verschwiegen und dies für eine Erscheinung eines für sie nebulösen Kapitalismus erklärten.

So erhob sich auch keine Gegenstimme, als Schülervertreter des Bezirks Dortmund den Antrag stellten, diese Resolution bis zur nächsten Landesversammlung auf allen Bezirks- und möglichst auch allen Schulversammlungen zu diskutieren.

Da DKP-Hüller und Juso-Hoffmann sowie SPD-Winter mit wohlwollender Unterstützung des CDU-Korte (allesamt im Auftrag des KuMi) ihre Hauptaufgabe darin sahen, gegen die 'OSK-Sympathisanten' möglichst alle Bezirks-Schülervertreter aufzuhetzen, um sie zu isolieren, geriet für viele MSB-Mitglieder der Abbau Demokratischer Rechte völlig aus dem Blickfeld. Aufgewickelt polemisierten sie gegen Sympathisanten einer 'SKO', 'KSO' - also gegen eine Organisation, die sie noch nicht einmal beim Namen nennen konnten, geschweige denn ihre politische Praxis in den Regionen untersucht hatten, wo die OSK den Aufbau des KOMMUNISTISCHEN OBERSCHÜLERVERBANDES (KOV der KPD,d. Vf.) in Angriff genommen hat. Da die OSK in NRW als eigenständige Organisation ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, fiel es ihnen auch schwer, irgendetwas konkretes gegen sie vorzubringen. So mußten Fehler einiger Mitglieder des Landesvorstandes für die Diffamierung der Politik der OSK überhaupt herhalten.

(Es handelt sich um das Zurückhalten einiger Bezirksrundsendungen von E. Hoffmann über seine 'Kritik' an den Reformversuchen der SPD/FDP-Regierung).

Außer den wenigen Bezirksschülervertretern, die sich von den Wortführern der reformistischen und abwieglerischen Organisationen nicht den Blick für diesen einschneidenden Abbau demokratischer Rechte nehmen ließen, erhob kein einziger MSBler mehr Protest gegen die Streichung sämtlicher Gelder für die SMV-Press.

Um sich völlig gegenüber der sogenannten 'OSK-Fraktion' abzugrenzen und die Maßnahmen der Kultusbürokratie zu rechtfertigen, waren Knut Hüller und seine MSB-Mannen nicht verlegen auch 'Prinzipien' ihres eigenen Aktionsprogramms über Bord zu werfen.

Während sie es - laut Aktionsprogramm - als ihre Pflicht ansehen, die Oberschüler 'insbesondere in die Aktionen gegen die USA-Aggressionen in Indochina einzubeziehen', erklärten sie den Artikel in SMV-Press Nr.5 über die Vietnam-Demonstration am 26.8. in München als 'völlig am Interesse der Schüler vorbeigehend'. Internationalistische Kampagnen sind für sie von vornherein 'zweitrangig', 'formal' und charakterisierten den Artikel als eine 'Pflichtübung'.

Es genügt ihnen aber nicht, diesen Verrat am gerechten Kampf der indochinesischen Völker in Redebeiträgen immer wieder zu unterstreichen, sondern es mußte noch eine Resolution her, in der dem Landesvorstand 'empfohlen' wurde, von solch 'einseitiger' Schwerpunktsetzung in Zukunft abzulassen, und sich mehr auf die 'demokratische Schulreform' zu konzentrieren, 'da dies die Forderungen der Schüler NRW's sind'.

Auch diesmal maßte sich DKP-Hüller an, die 'wahren' Interessen der Schüler NRW's zu vertreten, indem er als beispielhaft die ADS-Demonstration (Arbeitskreis Düsseldorfer Schüler - die Bezirks-SMV,d.Vf.) vom 14.März 1972 anführte (hier war 'für Mitbestimmung und demokratische Lehrerinhalte' in der kapitalistischen Schule in Düsseldorf demonstriert worden).

Er vergaß nur zu erwähnen, daß viele SPD-Schulleiter den Schülern zu dieser Demonstration schulfrei gaben.

Wieviel von dem damals 2 000 demonstrierenden Schülern auf Grund der illusionären Forderungen übriggeblieben sind, beweist die äußerst peinliche Situation der MSB und der Juso-Mehrheit im ADS (Aktionskreis Düsseldorfer Schüler-Bezirksschülerparlament) bei der Vorbereitung des im November geplanten Schülerkongresses.

Momentan 'arbeiten' nur ca. fünf Arbeitskreise, in denen nicht viel mehr als 20 Schüler Interesse an diesen Reformspielereien haben.

Wenn man sich vergegenwärtigt, daß bei einer Sitzung des Vietnam-Ausschusses (VA des NVK der KPD,d.Vf.) am Max-Planck-Gymnasium in Düsseldorf mehr Schüler mitarbeiten, als in allen Arbeitskreisen zusammen und daß über 100 Schüler aus den bisher zwölf Schüler-Vietnam-Ausschüssen in NRW trotz Schwierigkeiten mit Schulbürokratie, Eltern und mit der Finanzierung am 26.8. zur Vietnamdemonstration anläßlich der Eröffnung der Olympischen Spiele nach München kamen, so läßt sich wohl unschwer ablesen, für welche Interessen die Schüler NRW's eintreten.

Sie zeigen Interesse vor allem daran, ungehindert ihre Meinung zu äußern, was ihnen von der Schulbürokratie vielfach verwehrt wurde (siehe auch S.4 Mitte in der SMV-Press Nr.5, als sie Partei ergriffen für das kämpfende vietnamesische Volk in seinem gerechten Kampf gegen die USA-Aggression). Der Vietnam-Artikel ist also nur Ausdruck einer bereits vorhandenen Bewegung einer großen Zahl fortschrittlicher Schüler in NRW.

Warum sind sich Jusos, DKPisten, SDAJler und MSBler so einig in der Verteidigung der Liquidierung der SMV-Press? Warum ist ihnen dieser Vietnam-Artikel so sehr ein Dorn im Auge? Warum verweigerten sie strikt jede Diskussion über den Artikel?

Der Grund ist sehr einfach: der Artikel 'Olympische Spiele in München: Friedensspiele?' ist der bisher einzige Artikel von ca. 140 in sieben erschienenen SMV-Press, der die SPD/FDP-Regierung als willige und gut funktionierende Interessenvertretung der BRD-Monopole entlarvt.

Hieraus wird endgültig deutlich, wieso sich - so kurz vor den Neuwahlen - Juso-Landesschülersprecher Hoffmann bei seinen Terminen im SPD-Kultusministerium nicht mehr 'vor die SMV-Press stellen konnte'.

Denn ein solcher Artikel dürfte wohl kaum der von Jusos, DKP, SDAJ, MSB usw. beschlossenen und öffentlich erklärten Wahlunterstützung für die SPD dienlich sein (Bekanntlich sind für diese 'Linken' Barzel und Strauß mit ihrer CDU/CSU-Reaktion der Hauptgegner - sieht man einmal von den Kommmunisten ab).

Wir haben gesehen, Juso, DKP, SDAJ und MSB unterstützen voll die reaktionäre Politik der SPD; sie wollen den Schülermassen vorgaukeln, daß in der Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium (Interessenvertretung des Kapitals) Reformen entstehen, wodurch die Interessen der Schüler vertreten werden. Gerade diejenigen, die den Schülern am meisten versprechen (Mitbestimmung, Chancengleichheit in unserer 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'(FdGO,d.Vf.)) wiegeln bei derartig einschneidenden Maßnahmen der SPD-Kultusbürokratie ab, kurz: unterstützen voll den Abbau der demokratischen Rechte, statt für sie zu kämpfen. Dadurch ist es ihnen möglich, sich ihre Posten und Pöstchen (Landesschülersprecher mit durchschnittlich 1 000 DM Spesen-Steuergeldern, in der Landesjugendpresse (LJP,d.Vf.), Geschäftsführer des Konvents etc.) nicht zu verlieren und die dazu notwendigen guten Beziehungen zum KuMi aufrechtzuerhalten. Deshalb scheuen sie selbst vor plumper antikommunistischer Hetze nicht zurück, um somit die fortschrittlichen und kommunistischen Schülervertreter zu diffamieren.

Es hat sich gezeigt, daß die Führung der Jusos und DKPisten bzw. ihres MSB-Anhangs keine Minute zögert, mit dem kapitalistischen Staatsapparat gemeinsame Sache zu machen, die SMV-Press verbieten zu lassen, in diesem Punkt die fortschrittliche und kommunistische Schülervertreter zum Schweigen zu bringen.

Es wird ihnen aber gewiß nicht gelingen. Es wird ihnen nicht gelingen, die fortschrittlichen Schüler NRW's vom Kampf gegen den verstärkten Abbau der demokratischen Rechte auch in der Schule abzuhalten!

Es wird ihnen nicht gelingen, die Schüler NRW's mit der scheinheiligen Begründung zu hintergehen, indem sie an der berechtigten Kritik an den ersten Nummern der SMV-Press anknüpfen und sagen, daß diese Zeitung ja sowieso nichts gebracht hatte.

Die Bezirksschülersprecher aus Münster, Warendorf etc. waren mit den bisher erschienenen Nummern beileibe auch nicht zufrieden, denn die meisten Artikel waren Artikel von Jusos und DKPisten, die ihren langweiligen Mist über die sogenannte Mitbestimmung und Reformmöglichkeiten verschwafelten, ja sogar Kultusminister Girgensohn konnte seine Lügenmärchen in der SMV-Press drucken lassen...

In den letzten Nummern der SMV-Press konnten aber auch einige wichtige und informative Artikel von fortschrittlichen Schülervertretern untergebracht werden.

So z.B. der Artikel 'Eine neue Art Ersatzdienst' in der SMV-Press Nr.3, Jahrgang 2 (vgl. **.*.1972,d.Vf.), wo offengelegt wird, wie der von der SPD/FDP-Regierung kommandierte Verfassungsschutz (VS,d.Vf.) bzw. der 'Militärische Abschirmdienst' (MAD,d.Vf.) Ersatzdienstleistenden (EDL,d.Vf.) für ein zusätzliches Entgeld von 200 DM oder auch mehr Spitzelarbeit in linken Schüler- und Studentenorganisationen und -gruppen anbietet, um andere Möglichkeiten der 'Verteidigung des Vaterlandes' zu erschließen. In der letzten SMV-Press ist auch ein Artikel zur Unterstützung des mit einem Verweis bestraften Schülers in Münster erschienen, der sich die 'Frechheit' herausgenommen hatte, gemeinsam mit dem Vietnam-Ausschuß der Münsteraner Schulen die Schüler zur Solidarität mit dem vietnamesischen Volk aufzufordern und dazu Wandzeitungen und einen Büchertisch errichtete (Daß dieser Artikel nicht an den Interessen der Schüler vorbeiging, wie uns das die Jusos und MSBler auf der letzten Landesversammlung weismachen wollten, beweisen die Solidaritätskundgebungen, die bisher im Büro eingegangen sind!). Der Artikel 'Olympische Spiele in München - Friedensspiele?' legte am deutlichsten den wahren Charakter der SPD/FDP-Regierung dar: während sie 'fröhliche, heitere und unpolitische Spiele' organisieren wollte, starben Tausende Vietnamesen unter dem Bombenhagel der US-Piratenflugzeuge, verschlechterten sich im eigenen Land die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer mehr (so stiegen die Preise weiter und demnächst stehen Steuererhöhungen auf der Tagesordnung).

Da dieser Artikel beileibe keine Wahlpropaganda für die SPD darstellt, wurden auch massive Schritte von Seiten der SPD/FDP-Kultusbürokratie und Juso-Hoffmann zusammen mit dem Landesschülersprecher der Berufsbildenden Schulen, SPD-Winter, zur Einstellung der SMV-Press unternommen. So sind sich die beiden Landesschülersprecher-Funktionäre jetzt darüber einig, daß die SMV-Press in dieser Form nicht weiterexistieren darf, nachdem sie sich jahrelang gegeneinander ausgespielt haben.

Aber nicht nur an diesen aufgeführten Vorfällen entlarvt sich das KuMi, man könnte noch etliche weitere Beispiele anführen. So werden z.B. fortschrittliche Lehrer vom KuMi diszipliniert (strafversetzt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen oder gar nicht erst eingestellt (BV,d.Vf.)).

Für uns Schüler gilt es, diesem Abbau demokratischer Rechte unsere Kampfkraft entgegenzusetzen.

Im Unterricht, in Verfügungsstunden, während der Pausen, auf Schülerstufen- und Vollversammlungen, in Schülerratssitzungen sowie in den Bezirksschülerparlamenten muß z.B. anhand der beiliegenden Resolution (oder natürlich auch erweiterter Resolutionen auf Grund von Maßnahmen eurer Schulbürokratie) über diese politisch disziplinierten Maßnahmen diskutiert werden. Überall dort muß die offene Reaktion (CDU, JU, BDS) völlig isoliert werden.

Überall dort muß den Abwieglern in der Gestalt der Führer der Jusos, Jungdemokraten (Judos der FDP,d.Vf.), DKPisten, MSBler und SDAJler eine klare Absage erteilt werden. Den Mitgliedern dieser Organisationen muß der heuchlerische Charakter ihrer 'Spitzenfunktionäre' aufgezeigt werden und sie u.a. zum entschiedenen Kampf gegen die Einstellung der SMV-Press und gegen die Schließung von SMV-Büros, wie in Dortmund, aufgefordert werden.

Alle Klassen-, Schul- und Bezirksschülersprecher sind aufzufordern, ebenfalls diesen Kampf zu unterstützen. Sind sie nicht dazu bereit, sollte ihnen das Mißtrauen ausgesprochen werden und sie müssen durch konsequentere Vertreter unserer Interessen ersetzt werden.

Die Bezirksschülersprecher aus Dortmund, Münster und Warendorf sowie der Finanz- und Innenreferent des Landesvorstandes der ABS, fordern alle entschieden demokratischen und fortschrittlichen Schüler, Lehrer und Organisationen auf, sich der Resolutionsbewegung gegen den Abbau der demokratischen Rechte anzuschließen, immer mehr Schüler und Lehrer über den tatsächlichen Charakter der SPD/FDP-Regierung aufzuklären und zu diesem Zweck Veranstaltungen, Meetings etc. durchzuführen.

Die grundlegenden Parolen und Forderungen dieser Bewegung müssen sein:

- KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE!
- KAMPF DER POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG FORTSCHRITTLICHER SCHÜLER UND LEHRER!
- KAMPF DER BEHINDERUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER AUF SCHUL-, BEZIRKS- UND LANDESEBENE!
- VOLLE AUSZAHLUNG DER SMV-GELDER - KEINE EINSCHRÄNKENDE KLAUSELN!
- KAMPF DEM SMV-PRESS VERBOT (diese Parole ist ledglich auf einem uns aus Dortmund vorliegenden Exemplar handschriftlich eingefügt,d.Vf.)!
- KAMPF DER GEPLANTEN SCHLIESSUNG DES SMV-BÜROS IN DORTMUND DURCH DIE SPD-KULTUSBÜROKRATIE!
- ZURÜCKNAHME DES VERWEISES GEGEN HEINZ-JÜRGEN HÜBNER DURCH DIE SCHULLEITUNG AM SCHLAUN-GYMNASIUM MÜNSTER!
- KAMPF DER BEHINDERUNG DER POLIITSCHEN ARBEIT DES VIETNAM-AUSSCHUSSES DER MÜNSTERANER OBERSCHÜLER!
- FÜR DAS RECHT, JEDERZEIT AUF BESCHLUSS DER EINZELNEN ERLASSE, VERFÜGUNGSSTUNDEN DURCHZUFÜHREN!
- DIE SCHÜLERVERTRETUNG MUSS DAS RECHT HABEN JEDERZEIT, AUCH WÄHREND DER UNTERICHTSZEIT, ZUSAMMENZUTRETEN!
- DIE SCHÜLERVERTRETUNG ODER 25% DER SCHÜLERSCHAFT MÜSSEN DAS RECHT HABEN, JEDERZEIT - AUCH WÄHREND DER UNTERRICHTTSZEIT VOLLVERSAMMLUNGEN DER SCHÜLER EINZUBERUFEN UND DURCHZUFÜHREN!

Dieser Forderungskatalog muß den jeweiligen Bedingungen am Ort und der Schule entsprechend erweitert werden.

Wenn solche Aktionen, auf Grundlagen dieser Parolen und Forderungen im lokalen Rahmen erfolgreich durchgeführt werden, sollten weitergehende Aktionen im regionalen Maßstab geplant und durchgeführt werden.

Diese Erklärung wurde von Schülervertretern (Klassensprecher, Schülersprecher, Bezirksschülersprecher und Landesvorstandsmitglieder) aus Dortmund, Düsseldorf, Mettmann, Warendorf und Münster verfaßt.

Um diese Bewegung im regionalen Rahmen zu koordinieren, wurde eine KONTAKT-UND INFORMATIONSSTELLE eingerichtet.

E. Goehrtz
4 Düsseldorf 1
Postlagernd (in einem uns vorliegenden Exemplar handschriftlich durchstrichen und durch Dortmund ersetzt,d.Vf.)

Schreibt uns Eure Meinung über unsere geplante Bewegung gegen die politische Disziplinierung fortschrittlicher Schüler und Lehrer.

Berichtet von Eurer Situation am Ort und in der Schule und von den praktischen Schritten, die ihr gegen diese reaktionären Maßnahmen unternehmen wollt.

UNTERSTÜTZT DIE RESOLUTIONSBEWEGUNG DURCH EURE UNTERSCHRIFT!"

Bei der oben mehrmals angesprochenen Resolution handelt es sich um den folgenden Text, der in der Folge in NRW verbreitet wird.
Uns lag dieser Text aus dem Besitz eines Schülers des Leibniz-Gymnasiums in Dortmund vor, der dieses Papier am 17.10.1972 erhielt:"
RESOLUTION GEGEN DIE BEHINDERUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER AUF SCHUL-, BEZIRKS- UND LANDESEBENE

'Die Entscheidung ist gefallen', atmete der Geschäftsführer des Konvents, Herr Korte (CDU) vor einigen Tagen auf.

Die SMV-Press könne 'in dieser Form nicht mehr erscheinen', erklärten Sprecher des SPD-Kultusministeriums.

Wir kennen die SMV-Press bisher als ein Publikationsorgan der SMV der 'allgemeinbildenden' Schulen NRW's. In diesem waren aber weniger Berichte über die Kritik von Schülern am Unterricht, über die Untersuchung des tatsächlichen Charakters der neuen Schulreform bzw. Artikel zu allgemein interessanten politischen Themen, sondern vor allem Artikel und 'Informationen' vom SPD-Kultusministerium und ihrer Jusos, die uns 'noch mehr' Mitbestimmung und noch schönere Schulreformen versprachen. Sogar der Kultusminister Girgensohn (in eigener Person!), sowie der SMV-Verantwortliche des Kultusministeriums, Dr. Fernau, kamen in der SMV-Press zu Wort (siehe SMV-Press Nr.3, Nr.5, S.2 'Dr. Fernau als Kultusbürokrat').

Ist das Kultusministerium zu der realistischen Einsicht gelangt, daß diese Artikel die Schüler sowieso nicht gelesen haben? Will das SPD-Kultusministerium deshalb die SMV-Press einstellen?

Das Kultusministerium hat jedoch noch andere Gründe!

In den letzten SMV-Press Nummern konnten auch noch einige wenige aber wichtige und informative Artikel von fortschrittlichen Schülervertretern eingebracht werden. So z.B. der Artikel in der SMV-Press Nr.3 'Eine neue Art Ersatzdienst?', der offenlegt, wie der Verfassungsschutz bzw. der 'Militärische Abschirmdienst' (MAD,d.Vf.) 'unseres' Staates Ersatzdienstleistende (EDL,d.Vf.) für ein zusätzliches 'Entgeld' Spitzelarbeit in linken Schüler- und Studentenorganisationen und -gruppen anbietet, um andere Möglichkeiten der 'Verteidigung des Vaterlandes' zu erschließen. Diese Offenlegung der Machenschaften des BRD-Verfassungsschutzes brachte u.a. die reaktionäre CDU und die Landeselternschaft auf den Plan. Sie forderten nun lautstark: Sofortige Einstellung dieses 'neomarxistischen Kampfblattes!' Während in Worten das SPD-Kultusministerium sich als Verteidiger der Demokratie aufschwang, der Kultusminister am 14.3. dem Landtag verkündete:
'Meine Damen und Herren, es gibt keine Freiheit, die teilbar ist, Pressefreiheit bedeutet, Pressefreiheit für alle oder für keinen!', bereitete die SPD-Kultusbürokratie IN TATEN bereits die Maßnahmen vor, die SMV-Press jederzeit einstellen zu können: seit dem neuen Finanzerlaß vom Mai 1972 (vgl. 9.5.1972,d.Vf.) hängt die Finanzierung der SMV-PRESS vom Wohlwollen und Einverständnis der SPD-Kultusbürokratie ab.

Wurde in dem Verfassungsschutz-Bestechungsartikel noch nicht klargelegt, daß für eine solche Politik die SPD/FDP-Regierung verantwortlich ist, so hält der Leitartikel der neuen SMV-PRESS (Nr.5 (vgl. Sept. 1972,d.Vf.)) 'Olympische Spiele in München - Friedensspiele?' kurz vor dem Wahlkampf beileibe keine Lobrede für die SPD und konnte deshalb auch nicht auf das 'Wohlwollen' der Herren im Kultusministerium stoßen.

Dieser Artikel legt als einziger in den bisher erschienenen SMV-PRESS den Charakter der SPD/FDP-Regierung dar:

Während sie 'Friedliche, fröhliche und unpolitische Spiele' organisieren wollte, 'findet in Vietnam der grausamste Krieg der Weltgeschichte statt'. Durch die USA-Streitkräfte werden 'Fernseh- und Lasergesteuerte Bomben... gezielt auf Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen etc. geworfen, Deiche und Staudämme bombardiert, wodurch Millionen von Menschenleben gefährdet sind, genau wie Hitler im 2. Weltkrieg holländische (niederländische,d.Vf.) Deiche bombardieren ließ, um die zum Widerstand bereite Bevölkerung zu ertränken.' (SMV-Press Nr.5, Seite 1). Da die Minister der SPD/FDP-Regierung gerade den 'friedlichen und unpolitischen' Charakter dieser Olympischen Spiele betonten, zeigt dies nur, daß sie die Verbrechen ihrer amerikanischen Freunde, zumindest für die Zeit der Olympischen Spiele vergessen machen wollte.

Vor allem deshalb hob der Artikel die Aktivitäten des nationalen Vietnamkomitees (NVK der KPD,d.Vf.) hervor, daß unter starker Beteiligung von Schüler-Vietnamausschüssen (auch aus NRW) anläßlich der Eröffnung der Olympischen Spiele am 26.8. eine große Vietnamdemonstration in München durchführte, um die Friedensheuchelei der IOC-Verantwortlichen und der SPD/FDP-Regierung aufzudecken.

Diese Regierung wollte aber auch ihre Wirtschaftspolitik verschleiern. Denn auch zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele verschlechterten 'sich hier in der BRD die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung ständig. Immer mehr Steuern wurden aus ihnen herausgepreßt, die zu einem immer größeren Anteil verschleudert werden für die Militarisierung der Polizei, die nach den Notstandsgesetzen (NSG,d.Vf.) jetzt für die kommenden Anti-Streikeinsätze und ähnliches ausgerüstet wird, und für den Ausbau des Bundes'grenz'schutzes (BGS,d.Vf.) zur nationalen Bürgerkriegstruppe. Die versteckten und offenen Ausgaben für die Rüstung und die 'innere Sicherheit' betragen pro Jahr ca. 30 Milliarden (30 000 000 000) DM und die nächsten Steuererhöhungen stehen bereits vor der Tür.' (zitiert aus dem Leitartikel der SMV-Press Nr.5).

Die Reaktion des Kultusministeriums darauf war bezeichnend.

Der Olympia-Artikel paßte so ganz und gar nicht in das Wahlkonzept der SPD, ebenfalls nicht der Artikel auf der Seite 4 der neuen SMV-Press, der von der Behinderung der Arbeit des Vietnamausschusses am Schlaun-Gymnasium in Münster berichtet und zur Solidarität des mit einem Verweis bestraften Mitglieds des Schüler-Vietnamausschusses aufruft. Begründung der Schulbürokratie für den Verweis:
'Es darf keine politische Propaganda in der Schule betrieben werden.' Die Schüler NRW's mißbilligten aber die Disziplinierungsmaßnahmen der Schulbürokratie am Schlaun-Gymnasium und setzen sich dafür ein, daß die Schüler auch in der Schule jederzeit ihre politische Meinung frei äußern dürfen. Das beweisen hunderte von Solidaritätsbekundungen die im SMV-Büro Münster für den politisch disziplinierten Heinz-Jürgen Hübner eingehen.

Wenn also heute Vertreter des Kultusministeriums davon sprechen, daß die SMV-PRESS 'in der jetzigen Form nicht mehr erscheinen werde', und daß noch mehr der 'Pluralismus' durchgesetzt werden müsse, so zeigt dies nur, was die SPD-Kultusbürokratie unter Pluralismus und Pressefreiheit versteht: IHRE Freiheit, um IHRE Artikel und 'Informationen' in der SMV-PRESS abzudrucken, Artikel von Jusos und sogar der Jungen Union (JU der CDU,d.Vf.) zuzulassen, weil sie der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) grundsätzlich nützen. Artikel, die aber die Politik der SPD/FDP genauer unter die Lupe nehmen und von Aktivitäten dagegen berichten bzw. zur Solidarität mit politisch disziplinierten Schülern aufrufen, gehören nicht in den 'Pluralismus' der SPD/FDP.

Von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit kann also keine Rede sein, im Gegenteil: die SPD/FDP-Regierung versucht, die Solidarität unter den Schülern zu verhindern!

Dem SPD-Kultusministerium genügt aber nicht die Streichung der Finanzierung für künftige SMV-PRESS!

Ihre Agentur unter der Jugend, die Jusos, sind bereit noch weiter zu gehen. Zum Beispiel am Clara-Schumann- und am Leibniz-Gymnasium in Düsseldorf erklären Schülersprecher, daß sie von 'höherer Stelle' die Anweisung bekommen hätten, die neue Nummer der SMV-PRESS nicht auszuteilen und sie so schnell wie möglich zu vernichten hätten. Sie stellten sich damit auf den gleichen Boden wie einige reaktionäre Schulleitungen, die die SMV-PRESS Pakete einfach wieder an das SMV-Büro in Münster zurück schickten und die so die neue Nummer den Schülern vorenthielten. In Gesprächen mit diesen Schülersprechern stellte sich diese 'höhere Stelle' als der Landesschülersprecher der SMV NRW's, Eberhard Hoffmann (Juso) heraus, der sogar ohne Zustimmung der Mehrheit des Landesvorstandes die Verteilung der neuen SMV-PRESS zu verhindern sucht. Das Verbot der SMV-PRESS 'in der jetzigen Form' scheint beschlossen zu sein. Damit die Beseitigung dieses SMV-Publikationsorgans unpolitisch über die Bühne gehen kann, hat sich die SPD auch schon so einiges ausgedacht:

Äußerungen des Finanzverantwortlichen des Kultusministeriums, Herr Mens, lassen darauf schließen, daß man die SMV-PRESS als 'unrentabel' hinstellen will. Dafür soll jetzt eine neue SMV-Zeitung, und zwar eine gemeinsame Zeitung der 'allgemeinbildenden' und 'berufsbildenden' Schulen geschaffen werden. Diese soll allerdings dem 'Pluralismus' der SPD/FDP besser genüge tun. Deshalb soll 'einseitige politische Propaganda' verboten werden. Das heißt nichts anderes, als die entschieden demokratischen Schüler, die nicht kritiklos der SPD, FDP, CDU etc. gegenüberstehen, mundtot zu machen.

Die Bezirksschülersprecher von Münster, Warendorf, Dortmund, Mettmann sowie der Planungs-, Finanz- und Innenreferent des Landesvorstandes sind natürlich nicht gegen die Zusammenarbeit mit den Schülervertretern der berufsbildenden Schulen, jedoch erklären wir, daß mit der Klausel des Verbots sogenannter 'einseitiger politischer Propaganda' auch den entschieden demokratischen Berufsschülern ein Maulkorb umgehängt werden soll.

Wir rufen deshalb auch die Berufsschüler auf, sich nicht von Juso Landesschülersprecher Hoffmann für diese Ziele der SPD-Kultusbürokratie einspannen zu lassen.

Ebenfalls fordern wir alle Schüler und Lehrer auf, dafür zu sorgen, daß die neue SMV-PRESS an alle verteilt und unter anderem in Verfügungsstunden, Schülerratssitzungen, Vollversammlungen diskutiert wird.

Wir fordern alle Klassen-, Schul- und Bezirksschülersprecher, insbesondere alle Schüler und Lehrer auf, folgende Forderungen gegen den Abbau der demokratischen Rechte mit ihrer Unterschrift zu unterstützen:

SOFORTIGE AUSTEILUNG DER SMV-PRESS NR.5 AN DIE SCHÜLER JEDER SCHULE, WO DIES NOCH NICHT GESCHEHEN IST!

SOFORTIGE OFFENLEGUNG ALLER PLÄNE ZUR EINSTELLUNG DER SMV-PRESS DURCH DIE SPD/FDP-REGIERUNG!

KEIN VERBOT DER SMV-PRESS!

VOLLE AUSZAHLUNG DER SMV-GELDER!

WEG MIT DEN EINSCHRÄNKENDEN KLAUSELN IN DEN RICHTLINIEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER LANDESSCHÜLERVERTRETER!

ZURÜCKNAHME DES VERWEISES GEGEN HEINZ-JÜRGEN HÜBNER DURCH DIE SCHULLEITUNG AM SCHLAUN-GYMNASIUM IN MÜNSTER!

KEINE BEHINDERUNG DER POLITISCHEN ARBEIT DER VIETNAMAUSSCHÜSSE UND IHRER MITGLIEDER!

KEINE BEHINDERUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER AUF SCHUL-, BEZIRKS -UND LANDESEBENE!"

Verantwortlich erklären sich:"
Bezirksschülersprecher aus Dortmund, Münster, Warendorf, Düsseldorf, Mettmann, Planungsreferent, Innenreferent und Finanzreferent des Landesvorstandes NRW's"

Unterschriften für diese Resolution werden zumindest in dem uns vorliegenden, aus Dortmund stammenden Exemplar, erbeten an:
SMV-Bezirk Dortmund, 46 Dortmund, Geschwister-Scholl-Straße 33-37.
Q: SMV allgemeinbildende Schulen NRW-Bezirksschülersprecher Dortmund, Münster, Warendorf, Düsseldorf, Mettmann, Planungsreferent, Innenreferent und Finanzreferent des Landesvorstandes NRW's:Resolution gegen die Behinderung der Arbeit fortschrittlicher Schülervertreter auf Schul-, Bezirks- und Landesebene,o.O. o.J. (1972);
SMV/ABS NRW-Mitglieder:Erklärung: Bezirks- und Landes-SMV unter der politischen Kontrolle der Kultusbürokratie,Bonn 9./10.9.1972

18.09.1972:
In einem Schreiben des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen an den Finanzausschuß e.V. der Schülermitverwaltung an berufsbildenden Schulen und Hauptschulen (SMV/BBS), "z. Hd. des Geschäftsführers Herrn OStR Schwarz"
heißt es:"
BETR.: Bewilligung einer SMV-Zeitung auf Landesebene
BEZUG: Ihr Schreiben vom 27.8.1972 - VI -

Sehr geehrter Herr Schwarz!

Die Finanzierung eines zweiten SMV-Presseorgans 'SMV-Schüler und Lehrlingspresse' NEBEN der bereits seit längerer Zeit erscheinenden 'SMV-Press' aus Landesmitteln ist nicht möglich.

Die bildungspolitische Zielsetzung des Bundes und des landes ist übereinstimmend darauf ausgerichtet, die Kluft zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung zu überbrücken. Die Landesregierung bemüht sich mit Nachdruck um eine Annäherung dieser beiden Bildungswege. Sie hat mit dem Kollegstufenmodell als erstes Land der Bundesrepublik eine Projektion für die Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung vorgelegt. Es stünde in Widerspruch zu den Grundsätzen dieser Politik, wenn die Landesregierung durch die finanzielle Unterstützung zweier Zeitungen auf Schülerebene die Separation von allgemeiner und beruflicher Bildung fördern würde. Ein stärkerer Bezug zur Arbeits- und Berufswelt ist für den Schüler einer allgemeinbildenden Schule genauso unabweisbar wie für den Schüler einer berufsbildenden Schule ein näheres Bekanntwerden mit dem theoretischen Hintergrund der Schüler an allgemeinbildenden Schulen.

Aus dem genannten Grund vertritt die Landesregierung die Ansicht, daß ein Publikationsorgan der SMV auf Landesebene nur dann finanziell unterstützt werden kann, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:
1. Das Publikationsorgan muß den Bereich aller Schulformen abdecken;
2. die Redaktion muß personell die Vielfalt der Auffassungen der Schülerschaft in unserem Lande angemessen repräsentieren und die Einhaltung des Meinungspluralismus gewährleisten.
3. In einem Redaktionsstatut sollte die Freiheit der Redakteure und die Aufnahme von Beiträgen aus den SMV-Untergliederungen geregelt sein.

Außerdem bitte ich zu prüfen, inwieweit eine finanzielle Eigenbeteiligung der Schüler durch Vertriebserlöse geeignet ist, die Qualität der Zeitung und ihre Resonanz in der Schülerschaft zu erhöhen.

Da sich die Landesversammlung der Schülermitverwaltung der allgemeinbildenden Schulen des Landes Nordrhein-Westfaln auf ihrer letzten Sitzung am 9. und 10. September 1972 für die Schaffung einer gemeinsamen Zeitung mit der SMV der berufsbildenden Schulen ausdrücklich ausgesprochen hat, möchte ich Sie bitten, auch Ihrerseits zur Herausgabe eines gemeinsamen Publikationsorganes bereit zu sein.

Um Ihnen Gelegneheit zu geben, mit der Geschäftsführung des SMV-Konvents der allgemeinbildenden Schulen und dem Landesvorstand der SMV an allgemeinbildenden Schulen Verhandlungen über die Herausgabe eines gemeinsamen Presseorgans der SMV aufzunehmen, habe ich veranlaßt, daß ab sofort bis zum Abschluß dieser Verhandlungen die Finanzierung weiterer Ausgaben von 'SMV-Press' aus Landesmitteln zurückgestellt wird. Ich bitte, diese Verhandlungen sofort aufzunehmen mit dem Ziel, ein gemeinsames Redaktionsstatut zu erarbeiten, das die Gewähr dafür bietet, daß in einem gemeinsamen Presseorgan der Schülermitverwaltung der Pluralität der Meinungsäußerung uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Ich rate deshalb an, daß dem Redaktionsteam mindestens zwölf Personen angehören sollten. Mindestens zwei Mitglieder der Redaktion sollten in sinngemäßer Anwendung der Ziffer 2 SchZE Lehrer aus dem Bereich der beiden Landesverbände sein.

Abschließend weise ich darauf hin, daß sich die Landesregierung ausdrücklich zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit bekennt. Eine Zensur des neuen gemeinsamen Publikationsorgans der SMV wird von ihr auch künftig ebenso entschieden abgelehnt wie eine Beeinträchtigung der Redaktionsfreiheit oder eine Schmälerung der Verantwortung der Redakteure. Ich gebe aber zu bedenken, daß der Freiraum für eine mittelbar aus dem Landeshaushalt finanzierte Zeitung gegenüber einer frei finanzierten Zeitung notwendigerweise eingegrenzt sein muß.

Durchschrift dieses Schreibens erhalten:
a) der Regierungspräsident in Düsseldorf
b) das Schulkollegium eim Regierungspräsidenten in Münster
c) der Konvent der Schülermitverwaltung der allgemeinbildenden Schulen
d) der Landesvorstand der SMV an berufsbildenden Schulen und Hauptschulen
e) der Landesvorstand der SMV an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Hauptschulen

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Tiebel"

Für die Richtigkeit der uns vorliegenden Abschriften, die u.a. auch auf Spiritcarbonmatrize auch in Dortmund verbreitet wurde, verbürgt sich Reiner Priggen.
Q: Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen:An den Finanzausschuß e.V. der Schülermitverwaltung an berufsbildenen Schulen und Hauptschulen,Düsseldorf 18.9.1972, Abschrift o.O. o.J.

18.09.1972:
In einem Schreiben des Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen an den Konvent der Schülermitverwaltung an allgemeinbildenden Schulen (SMV ABS) heißt es, die 'SMV-Press' betreffend:"
Ich greife hiermit den Beschluß der SMV-Landesversammlung an allgemeinbildenden Schulen vom 9./10.9.1972 in Bonn zur Schaffung eines gemeinsamen SMV-Publikationsorgans auf Landesebene auf und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wegen der Erarbeitung des gemeinsamen Redaktionsstatuts möglichst bald Verbindung mit dem Finanzausschuß der SMV an berufsbildenden Schulen und Hauptschulen aufnehmen würden. Ich bitte Sie, bis zum Abschluß dieser Verhandlungen die Finanzierung weiterer Ausgaben von SMV-Press aus Landesmitteln zurückzustellen. Wegen des Ruhens des Vertrages mit der Fa. Fahle GmbH bitte ich Sie, sich mit dem Schulkollegium Münster in Verbindung zu setzen.

Mein Schreiben in der gleichen Angelegenheit an den Finanzausschuß e.V. füge ich zur gefl. Kenntnisnahme bei.

Im Auftrag

(Tiebel)"
Q: Kultusminister des Landes NRW:An den Konvent der Schülermitverwaltung an allgemeinbildenden Schulen,Düsseldorf 18.9.1972

26.09.1972:
Der Landesschülermitverwaltung (LSMV) NRW bzw. ihrer 'SMV-Press' werden, laut ASS Herne, von Kultusminister Girgensohn die Mittel gesperrt (vgl. Sept. 1972, 17.10.1972).
Davon berichtet auch der KOV der KPD (vgl. 9.10.1972) in einem Artikel "Girgensohn (SPD) will SMV in NRW liquidieren".
Quellen: Herner Schülerpresse,Herne Nov. 1972; Schulkampf Nr.1,Berlin Okt. 1972,S.1 und 12f;SMV allgemeinbildende Schulen NRW-Bezirksschülersprecher Dortmund, Münster, Warendorf, Düsseldorf, Mettmann, Planungsreferent, Innenreferent und Finanzreferent des Landesvorstandes NRW's:Resolution gegen die Behinderung der Arbeit fortschrittlicher Schülervertreter auf Schul-, Bezirks- und Landesebene,o.O. 17.10.1972

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27.09.1972:
In einem Schreiben des Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster an Herrn Krote bzw. den NRW-weiten SMV-Konvent heißt es zur SMV bzw. 'SMV-Press':"
Wir teilen Ihnen hierdurch mit, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Finanzierung der SMV-Press mit sofortiger Wirkung vorläufig eingestellt hat. Wir weisen pflichtgemäß darauf hin, daß Sie für alle finanziellen Verpflichtungen, die sie nach diesem Zeitpunkt in Bezug auf die SMV-Press eingehen, das alleinige Risiko tragen.

Wir bitten außerdem, uns mitzuteilen, welche Ansprüche der Verlag gegen die SMV aus der von Ihnen nunmehr aller Wahrscheinlichkeit nach vorzunehmenden vorzeitigen Kündigung des Verlagsvertrags geltend machen wird. Die eventuelle Kündigung bitten wir, in Absprache mit uns vorzunehmen."
Q: Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster:Schreiben an den SMV-Konvent,Münster 27.9.1972

27.09.1972:
In einem Schreiben des Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster an den NRW-weiten SMV-Konvent heißt es zur SMV-Landesversammlung am 2. und 3. Oktober 1972 in Essen-Werden:"
Durch ein von Ihnen erst am 27.9.1972 in Abdruck überreichtes Einladungsschreiben des Herrn Priggen an alle Bezirksdelegierten der SMV in Nordrhein-Westfalen erfahren wir, daß Sie beabsichtigen, zum o.g. Zeitpunkt eine SMV-Landesversammlung durchzuführen. Der Tagesordnung entnehmen wir, daß u.a. Wahlen zum Landesvorstand anstehen.

Wir teilen Ihnen hiermit mit, daß wir GRUNDSÄTZLICH bereit sind, die NOTWENDIGEN Kosten der Landesversammlung aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Bevor wir einen entsprechenden Bewilligungsbescheid erteilen und Ihnen die Mittel überweisen können, bitten wir, uns vorzulegen:
1. ein genaues Programm der Tagung.
2. eine genaue Angabe der Zahl der Teilnehmer, die bei den anstehenden Wahlen wahlberechtigt sind. Nur diesen Teilnehmern können Kosten erstattet werden. Es ist daher - nach Bezirken geordnet - eine Liste vorzulegen, aus der sich die Zahl und nach Möglichkeit auch die Namen der Bezirksdelegierten ergeben. Soweit Namen z.Z. nicht genannt werden können, muß eine vollständige Namensliste spätestens vor der Auszahlung der Mittel an die Teilnehmer vorliegen.
3. ein genauer Kostenvoranschlag, aufgegliedert nach Fahrkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten und Sachkosten. Die jetzigen Mitglieder des Landesvorstandes rechnen gesondert ab und sind daher nicht zu berücksichtigen.
4. eine Versicherung, daß die Bezirksdelegierten ordnungsgemäß geladen worden sind. Die letzte Landesversammlung war, um das hier in Erinnerung zu rufen, leider nicht beschlußfähig, weil die Ladungen nicht ordnungsgemäß herausgegangen waren.

Das jetzige Einladungsschreiben läßt unklar, in welcher Eigenschaft Herr Priggen tätig geworden ist bzw. welche Befugnisse er hat.

Die Übernahme der aufgeführten Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen setzt außerdem voraus, daß folgende Punkte beachtet werden:
1. Mitglied des Landesvorstandes kann nur sein, wer ein Mandat eines SMV-Bezirkes hat. Ihrer in der Einladung vertretenen Auffassung, daß bei den Wahlen zum Landesvorstand jeder Schüler einer allgemeinbildenden Schule in Nordrhein-Westfalen kandidieren kann, können wir nicht zustimmen, da sie im Widerspruch zu Nr.9.2 und 9.3 SMVE steht.
2. Um die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen zu sichern, bitten wir, folgendes zu veranlassen:
a) zum Tagesordnungspunkt 'Wahlen' sind nur die Bezirksdelegierten zuzulassen. das gilt nicht nur für die Wahlen direkt, sondern auch für die etwaigen vorhergehenden Diskussionen. es muß sichergestellt sein, daß das Wahlverfahren geheim durchgeführt wird, Nr. 9.3.5.1.1.i.V.m. Nr.2.2. SMVE.

Für die Einhaltung dieses Punktes bitten wir durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen (z.B. Ausgabe von Wahlberechtigungsscheinen etc.)

b) Wir empfehlen dringend, die Ordnungsmäßigkeit der Wahl durch eine (oder mehrere) ständig anwesende neutrale Person(en) zu überwachen.

Wir empfehlen zu diesem Zweck Bezirksverbindungslehrer zu gewinnen.

Wir überlegen im übrigen, ob unser Haus durch einen dafür einzusetzenden Beamten als Beobachter repräsentiert wird.

Den Tagesordnungspunkt 'Neuwahlen zur Redaktion der SMV-Press' bitten wir abzusetzen, da, wie Ihnen bekannt ist, die Finanzierung der SMV-Press aus Landesmitteln vorläufig eingestellt worden ist.

Abschließend machen wir darauf aufmerksam, daß ein Bewilligungsbescheid erst ergehen kann, wenn Sie sich mit den Bedingungen dieses Bescheides einverstanden erklären. Eine nachträgliche Bewilligung ist NICHT möglich.

Auf das finanzielle Risiko machen wir Sie pflichtgemäß ausdrücklich aufmerksam.

In Vertretung:
gez. Schneider"
Q: Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster:Schreiben an den SMV-Konvent,Münster 27.9.1972

28.09.1972:
In einem Schreiben des Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster an den landesweiten SMV-Konvent (z.Hd. Herrn Korte, Münster) heißt es zur SMV-Finanzierung:"
Wir teilen Ihnen hierdurch mit, daß mit sofortiger Wirkung an die SMV keine Globalbewilligungen mehr durch uns erteilt werden. Zuschüsse werden vielmehr nur noch in Form von EINZELbewilligungen gegeben werden. Voraussetzung dafür ist die Vorlage eines detaillierten Antrags, der die zur Prüfung erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält.

Im Interesse der SMV-Arbeit sollten Anträge auf Zuschüsse möglichst umgehend uns zur weiteren Bearbeitung mit ihrer Stellungnahme versehen zugeleitet werden.

Zusagen des Konvents an irgendwelche Stellen über Zuwendungen aus Mitteln des Landes NRW sind für uns nicht verbindlich, wenn ein Bewilligungsbescheid fehlt.

Wegen der zahlreichen Einzelfragen, die insbesondere mit der Abwicklung der bisherigen Einwilligungen zusammenhängen, empfehlen wir, persönlichen Kontakt mit uns aufzunehmen."

Uns lag dieses Schreiben u.a. als Abschrift auf Spiritcarbonmatrize vor.
Q: Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster:Schreiben an den SMV-Konvent z.Hd. von Herrn Oberstudienrat Korte,Münster 28.9.1972

28.09.1972:
Für das Planungsreferat der SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW richtet Karl Heinz Lux das folgende Schreiben an alle Schülersprecher und Bezirksschülersprecher in NRW, welches mit dem folgenden Faksimilie beginnt:"
SMV-PRESS GESTOPPT
LANDESREGIERUNG ÜBERPRÜFT VERBESSERUNG DER QUALITäT

Das wiederholt als 'linksextrem' kritisierte Publikationsorgan der Schülermitverwaltung in Nordrhein-Westfalen 'SMV-Press' ist von Kultusminister Jürgen Girgensohn vorerst gestoppt worden.

Auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Opposition gab Girgensohn vor dem Düsseldorfer Landtag bekannt, er habe die Landesmittel zur Fianzierung von 'SMV-Press' eingestellt. Der Minister erinnert daran, er sei wiederholt dafür eingetreten, daß auch Veröffentlichungen von Schülern denselben Freiheitsraum erhielten wie andere Presseorgane. Jetzt sei es aber fraglich, ob die Redaktion von 'SMV-Press' noch das Vertrauen der Schülerschaft habe und als demokratisch legitimiert gelten könne. So habe sich die Landesversammlung der Schülermitverwaltung selbst von dem Publikationsorgan distanziert.

Girgensohn erklärte, die Landesregierung prüfe zur Zeit, ob die Qualität des Blattes und seine Resonanz in der Schülerschaft durch eine finanzielle Eigenbeteiligung der Schüler (Verkauf statt kostenloser Vertrieb) verbessert werden könnten."

Weiter heißt es:"
Ähnliche Artikel gingen in dieser Woche durch die gesamte Presse in NRW.

ES WIRD KEINE SMV-PRESS MEHR ERSCHEINEN!

Das beschloß die SPD/FDP-Landesregierung.

Wir schicken Euch beiliegend eine Resolution gegen die Einstellung der SMV-Press durch die SPD/FDP-Landesregierung.

WAS SOLL MIT DIESER RESOLUTION GEMACHT WERDEN?

Diese Resolution soll allen Schülern in NRW zur Kenntnis gebracht werden; sie soll von möglichst vielen unterschrieben werden.

WIE SOLL DAS GESCHEHEN?

1. Ruft so schnell wie möglich eine Schülerratssitzung ein. Informiert ausführlich die Klassensprecher und gebt den Klassensprechern je eine von Euch vervielfältigte Resolution und Unterschriftenliste mit.

2. Veranlaßt die Klassensprecher, sofort Verfügungsstunden durchzuführen, auf denen die Einstellung der SMV-Press anhand der Resolution besprochen werden. Dann können die Unterschriftenlisten durch die Klassen gehen.

Wenn es möglich ist geht am besten selbst als Schülersprecher in die Verfügungsstunden.

3. Sammelt alle Listen ein und schickt sie zu folgender Anschrift:
SMV-Bezirk Dortmund
46 Dortmund
Geschwister-Scholl-Str. 33-37

Ich bitte besonders die Bezirksschülersprecher, allen Schulen ihres Bezirks Hilfe zukommen zu lassen.

Sollten sich Schwierigkeiten ergeben, schreibt uns sofort!

Zu Eurer Information liegt dieser Sendung ein an uns gerichtetes Schreiben des Kultusministeriums bei (vgl. 18.9.1972,d.Vf.).

Hierzu einige Bemerkungen:
1. Es liegt kein Beschluß der Landesversammlung über eine gemeinsame Zeitung mit der SMV der berufsbildenden Schulen (BBS) vor. Folglich kann das KuMi auch keinen solchen 'Beschluß' aufgreifen! Das KuMi verdreht hier in eklatanter Weise die Tatsachen!

Das KuMi baut seine Vorstellungen über eine neue SMV-Zeitung auf einen Beschluß auf, den es nicht gibt. Dieser 'Beschluß' ist für das KuMi die 'demokratische Legitimation' für seine undemokratischen Maßnahmen.

2. Das KuMi verschweigt, daß es hinter dem Rücken des SMV-Konventes als für die Finanzen verantwortliches Gremium Verhandlungen zur Einstellung der SMV-Press führte. Das KuMi stellte den Konvent und die Landes-SMV vor vollendete Tatsachen, ohne irgendeine vorhergehende Konsultation.

Dies ist ein weiterer unerhörter Eingriff der SPD/FDP-Regierung in die Angelegenheiten der SMV.

3. Die Vorschläge des KuMi über eine neue SMV-Zeitung zeigen die wahren Gründe für die Einstellung der SMV-Press durch die SPD/FDP-Regierung: Für sie war die 'Einhaltung des Meinungspluralismus' nicht mehr gewährleistet, d.h. daß der SPD/FDP-Regierung die SMV-Press immer unangenehmer wurde, da sie immer offener die Politik dieser Regierung angriff.

Im übrigen ist gerade die letzte Ausgabe der SMV-Press ein 'Musterbeispiel' für 'Meinungspluralität'!

Daß es dem KuMi um politische Kontrolle geht, zeigt folgender Satz: 'mindestens zwei Mitglieder der Redaktion sollten... Lehrer... sein.'

Und gerade der Satz: 'Ich gebe aber zu bedenken, daß der Freiraum für eine mittelbar aus dem Landeshaushalt finanzierte Zeitung gegenüber einer frei finanzierten Zeitung notwendigerweise eingegrenzt sein muß.'

Im Klartext:
KEINE PRESSEFREIHEIT FÜR EINE SMV-ZEITUNG!

Abschließend ist zu sagen, daß der Landesverband natürlich grundsätzlich: dafür ist, daß er mit der SMV der BBS eng zusammenarbeitet; auch eine gemeinsame Zeitung kann aus mehreren Gründen recht sinnvoll sein.

Nur: eine wirkliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame Zeitung kann nur das Produkt einer gründlichen, politischen Diskussion und Klärung innerhalb beider Verbände - nicht nur ihrer Vorsitzenden sein!

Ein solcher Klärungsprozeß fand bislang nicht statt!

Das KuMi griff willkürlich ein; es griff in die inneren Angelegenheiten zweier Verbände ein; es knickte demokratische Rechte ab!

Dabei halfen ihm die Vorsitzenden beider Verbände: Hoffmann (Juso-SMV/ABS) und Winter (SPD-SMV/BBS).

Ihre Interessen waren und sind nicht die Interessen der Schüler NRW's! Ihre Interessen sind die parteipolitischen Interessen der SPD und die Interessen der SPD/FDP-Regierung.

Beide erwiesen sich als Handlanger!

Und hierbei wurden sie von der Jungen Union (JU der CDU,d.Vf.) bis hin zum Marxistischen Schülerbund MSB (der DKP,d.Vf.) unterstützt.

WAS IST ZU TUN?

Wenden wir uns entschieden gegen die politischen Disziplinierungsmaßnahmen der SPD/FDP-Regierung und gegen ihre Vertreter in der Schülervertretung!

Fordern wir eine unzensierte SMV-Zeitung, die die fortschrittlichen Interessen der Schüler in NRW zum Ausdruck bringt!

DAHER: UNTERSTÜTZT MIT ALLER KRAFT UNSERE RESOLUTIONSBEWEGUNG!

Mit solidarischem Gruß"

Der Text der beigefügten Unterschriftenliste lautet:"
Hiermit unterstützen wir die Resolution? (? - vermutlich sollte statt des Fragezeichens ein Komma dort stehen,d.Vf.) Wenden uns entschieden gegen die Disziplinierungsmaßnahmen der SPD/FPD-Regierung und fordern eine unzensierte SMV-Zeitung, die die fortschrittlichen Interessen der Schüler NRW's zum Ausdruck bringen soll."

Verbreitet wird dieser Text allerdings erst später (vgl. 9.10.1972).
Q: SMV/ABS NRW-Planungsreferat-Lux, Karl-Heinz:An alle Schülersprecher und Bezirksschülersprecher in NRW,Münster 28.9.1972

Oktober 1972:
Das 'Mitteilungsblatt der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen' Nr.77 (vgl. **.*.1972, **.**.1972) erscheint mit 16 Seiten DIN A §in Rheydt, unter Verantwortung von E. Noel in Voerde. **Noel:e mit zwei Punkten

Berichtet wird u.a. über den Zwischenbericht über den Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (vgl. 18.10.1971, 29.5.1972), sowie über deren Prioritätenkatalog (vgl. 26.5.1972, 6.7.1972), über das Abitur (vgl. NRW 13.12.1966, 7.9.1972), die Reifeprüfungsordnung von NRW (vgl. 19.7.1972), die Bildungskonzeption u.a. des Kultusministeriums (KuMi) von NRW (vgl. Sept. 1972), die Oberstufen- bzw. Mittelstufenreform in NRW (OSR bzw. MSR - vgl. 19.4.1972, 28.8.1972), die Raucherlaubnis für ältere Schüler (vgl. 2.6.1969), die Koedukation in NRW (vgl. 20.7.1972), über die NRW-Schulen in Zahlen (vgl. 1.10.1971), die eigene Mitgliederzahl (vgl. 1.8.1972) und die nächste Mitgliederversammlung (vgl. 18.10.1972).

Im "Arbeitsbericht des Vorstandes" wird u.a. berichtet von der Diskussion des Schulmitwirkungsgesetzes (SMWG - vgl. 15.3.1972, 6.6.1972), einem Brief zur OSR (vgl. Sept. 1972), dem Bundeselternrat (vgl. 11.5.1972) sowie von Aktivitäten bezüglich der Schülerzeitungen, u.a. der 'SMV-Press' (vgl. 14.8.1972).
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972

02.10.1972:
In Essen-Werden sollte heute eine zweitätige Landesversammlung der SMV der allgemeinbildenden Schulen NRWs beginnen.
Q: Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster:Schreiben an den SMV-Konvent,Münster 27.9.1972

09.10.1972:
Für die Landes-SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW richtet Karl-Heinz vom Planungsreferat vermutlich in dieser Woche eine Schulrundsendung an die einzelnen Schulen, die mit einem von ihm selbst verfaßten Text (vgl. 8.9.1972) beginnt.
Beigefügt sind zwei Schreiben des Kultusministers an den Konvent der SMV ABS (vgl. 18.9.1972) bzw. BBS und Hauptschulen (vgl. 18.9.1972), ein Schreiben es Schulkollegiums beim Regierungspräsidenten in Münster an den SMV-Konvent und ein weiterer von Karl-Heinz Lux verfaßter Text:"
An alle SSPS und BSSPS (Schülersprecher bzw. Berufsschulschülersprecher,d.Vf.) in NRW!

Mit dieser Rundsendung geht Euch eine Fülle von Informationen über die Lage der SMV und über die SMV-Press zu.

Der wichtigste Teil dieser Rundsendung ist die beiliegende Resolution, weil ihr als Schülersprecher mit dieser Resolution an Eurer Schule weiterarbeiten sollt.

Vor etwa vierzehn Tagen begannen wir, diese Rundsendung zusammenzustellen. Wir erstellten als erstes die Resolution gegen das zu der Zeit noch drohende, noch nicht ausgesprochene Verbot der SMV-Press. Vereinzelt wurde bereits mit Erfolg an einigen Schulen mit dieser Resolution gearbeitet.

Inzwischen hat sich die Lage geändert: wie Ihr aus dem Material ersehen könnt, ist die SMV-Press inzwischen eingestellt und wird von der SPD/FDP-Regierung der letzte Rest von, wie es so schön im SMV-Erlaß heißt, Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der SMV beseitigt (siehe Briefe des Schulkollegiums Münster).

An der Grundeinschätzung in der Euch vorliegenden Resolution hat sich nichts geändert. Jedoch muß jetzt das Schwergewicht auf den Kampf gegen das Verbot der SMV-Press gelegt werden. Ferner ist deutlich hervorzuheben, wie die Verschärfung der politischen Kontrolle und Disziplinierung durch die SPD/FDP und ihre Kultusbürokratie enorm vorangetrieben wird. In dieser Richtung muß von Euch die Resolution ergänzt werden.

Mitschüler!

Überall in NRW haben sich bereits Schüler zusammengeschlossen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, gegen diesen offenen Abbau demokratischer Rechte anzugehen und die Schüler umfassend zu informieren und sogar zu mobilisieren.

In einem Flugblatt, das zur Gründung eines SMV-Ausschusses aufrief, hieß es:
'Diesen ungeheuerlichen Angriff auf unsere demokratischen Rechte dürfen wir nicht zulassen. Kein wirklich demokratisch gesinnter Schüler darf diesen ingriff der SPD/FDP-Regierung dulden'. Nutzt alle Eure Möglichkeiten (Wandzeitungen, Flugblätter, Schülerrunden am Nachmittag usw.) aus, um die Schüler zu informieren!

Zum Schluß noch eins:

Es ist durchaus möglich, daß in Kürze auch das Büro der Landes-SMV von der Kultusbürokratie geschlossen wird und daß dies unsere letzte Schulrundsendung ist.

So erhielt Herr Korte (Konventsvorsitzender) den Auftrag aus dem Schulkollegium, Frau Roth, unsere Buchhalterin, und Reiner Priggen. unseren technischen Angestellten, zu kündigen.

Als einer der Grnde wurde angeführt, daß die Finanzierung des Büros im nächsten Jahr nicht gesichert sei.

So wurde die Firma Zieher, von der wir unser Papier bislang regelmäßig bezogen, angewiesen - und zwar direkt vom Schulkollegium Münster – nichts mehr an die SMV auszuliefern!

Die SMV werde, so das Schulkollegium Münster, bald sowieso aufgelöst werden!

In dieser Situation, wo es nur eine Antwort auf die Maßnahmen der SPD/FDP-Regierung und ihrer Kultusbürokratie geben kann, nämlich die Solidarität der Schüler in NRW, die nur durch umfassende Aufklärung erreicht werden kann, in dieser Situation meinen 'Schülervertreter' wie Juso-Hoffmann, sie könnten durch Gespräche und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne die Schülerschaft etwas gerade biegen! Solche 'Schülervertreter' spielen das Spiel der Kultusbürokratie, sie setzen die Schüler und die SMV wehrlos den Angriffen der Kultusbürokratie aus!

Sie verbreiten munter weiter ihre Reformillusionen unter der Schülerschaft und wiegeln meisterhaft ab: 'Es ist ja alles nicht so schlimm!'

Eins steht fest:
Wollen wir uns gegen die unverschämten Maßnahme der SPD/FDP-Regierung und ihrer Kultusbürokratie wehren, müssen wir ihre Handlanger und Wasserträger aus unseren Reihen, aus der Schülervertretung, entfernen!

Mit solidarischen Grüßen

Karl-Heinz"

Enthalten in der Sendung ist auch ein von Eberhard Hoffmann, Landessprecher, unterzeichneter dreiseitiger Text gegen die Sympathisanten der OSK des KSV der KPD bzw. des KOV, von dem uns bisher leider die erste Seite nicht vorlag.

Ausgeführt wird:"
'Juso-Landesschülersprecher Hoffmann', 'DKP-Hüller' (Landesvorstandsmitglied der Landesjugendpresse (LJP,d.Vf.) NRW; übrigens weder DKP noch SDAJ-Mitglied), 'SPD-Winter' (Landesschülersprecher der Landes-SMV der berufsbildenden Schulen von NRW), 'CDU-Korte' (Geschäftsführer des Konvents e.V.) etc....

'allesamt im Auftrag des Kumi' - (Kultusministerium)...

sowie um die gewählten Schülervertreter als Bezirksvertreter 'in der Gestalt der Führer der Jusos, Jungdemokraten (Judos der FDP,d.Vf.), DKPisten, MSBler (MSB: Marxistischer Schülerbund) und SDAJler' und um die 'sich befriedigt zurückhaltenden CDU- und Junge-Union-Mitglieder.' (JU,d.Vf.)

Tatsache ist: es handelt sich um den weitaus größten Teil der demokratisch gewählten Bezirksschülersprecher, die, unabhängig ihrer Zughörigkeit oder Sympathie für eine der genannten politischen Gruppen sich dem Satzungsauftrag der Landes-SMV verpflichtet fühlen:
'demokratische Reformen und Veränderungen im Bildungswesen durchzusetzen,
einen Gesamtverband zur Vertretung der Schüler aller Schulformen in NRW zu bilden,
die Zusammenarbeit mit den bereit im Produktionsprozeß stehenden Jugendlichen un deren Verbänden anzustreben,
die Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften anzustreben.'

Es handelt sich um gewählte Schülervertreter, für die es:
'eine demokratische Schule nur in einer demokarischen Gesellschaft geben kann', die 'deshalb den Kampf um die Veränderung des Bildungswesens über den Fachbereich hinaus mit dem Kampf zur demokratischen eränderung der Gesellschaft verbinden.'

Um Schülervertreter, die 'in Wahrnehmung der materiellen Interessen der Schüler, sich für die Verwirklichung dieser Aufgabe einsetzen.'

(Bei den letzten Zitaten andelt es sich - wie angegeben - um Auszüge aus der Satzung der Landes-SMV; die Zitate oben entstammen aus einer 'Erklärung' der OSK-Sympathisanten zur letzten Landesversammlung (vgl. 9.9.1972,d.Vf.).)

Was will nun aber die 'andere Seite'?

Die Stellungnahmen dieser verbal militanten Gruppe und ihres Studentenverbandes (KSV) bestehen faktisch nur aus polemischen Angriffen - s.o. - und sind überschrieben mit sehr vielen 'weg mit', 'fort mit', 'gegen', 'Kampf dem/der' etc.

Wie es der KSV mit dem Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) versuchte (und dabei scheiterte), nämlich 'auch dieses Organ zu nutzen für eine umfassende Umerziehung der Studenten und nicht sie festzuhalten auf dem 'demokratischen Kampf für ihre Lebens- und Studieninteressen'', so versuchten es 'unsere' 'Sympathisanten der Oberschülerkommission beim KSV' auch mit der Landes-SMV. 'Wir werden bemüht sein, die Mehrheit zu gewinnen' schrieben sie in einem allerdings nie veröffentlichten Flugblatt -, gedacht als Leitartikel für SMV-Press.

Das sie damit nicht warten konnten, bis sie die Mehrheit hatten, zeigt die zeitweilige Besetzung der Landesgeschäfststelle in Münster, das Auswechseln der Schlösser im Büro, womit alle nicht OSK-Sympathisanten ausgesperrt wurden, zeigt 'das Zurückhalten einiger Bezirksrundsendungen von E. Hoffmann über seine 'Kritik' an den Reformversuchen der SPD/FDP-Regierung.' (So liest sich das in einer OSK-Erklärung, die Landesversammlung bezeichnete es als Boykott.)

Liebe Schülersprecherinnen und Schülersprecher!

Wenn den Jugendlichen, die in einem Bildungs- un Ausbildungsverhältnis stehen hierzulande eines gemeinsam ist, dann ihre überwiegend soziale Perspektive als zukünftige Lohnabhängige un ihre gegenwärtige faktisch rechtlose Stellung als Schüler und Lehrlinge. Während das erste vielen Schülern noch nicht klar ist, sehen sie doch die aktuelle Realität von Numerus Clausus (NC,d.Vf.), Lehrermangel, Bldungsmisere etc.

Ich habe es immer als meine Aufgabe als Landesschülersprecher dieses Landes verstanden, die Schüler für ihre unmittelaren materielln, politischen und sozialen Interessen zu interessieren und zu organisieren und daran anknüpfend ihre ihre Kritik am bestehenden Gesellschaftssystem zu einer umfassenden Einsicht in die tatsächlich bestehenden Herrschaftsstrukturen zu schärfen.

Diese Politik wird von den Ultralinken als 'revisionistisch' und 'reformistisch' bezeichnet und die gewerkschaftliche Orientierung (GO,d.Vf.) von Schülerarbeit zu Gunsten einer sog. revolutionären Kaderbildung abgelehnt.

Liebe Mitschüler,

wir stehen innerhalb der Schülermitverwaltung vor der Alternative, ein geschlossener Verband mit all seinen politischen Möglichkeiten für die Schüler dieses Landes zu bleiben, oder einen Sektiererlub aufzumachen, wir stehen vor der Alternative, ein funktionierendes und kämpfendes Interessenvertretungsorgan zu bilden oder aufzuhören zu existieren!"
Q: SMV/ABS NRW-Planungsreferat-Lux, Karl-Heinz:Schulrundsendung,o.O. o.J. (1972)

09.10.1972:
In der Landes-SMV NRW der allgemeinbildenden Schulen beginnt eine zweitägige Landesversammlung, auf der u.a. über Programmatik diskutiert wird.
Q: Landes-SMV NRW:Programm der fortschrittlichen Schülervertreter zur Arbeit in der SMV (Entwurf),o.O. o.J. (1972)

18.10.1972:
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW (vgl. Okt. 1972) kündigte an:"
NÄCHSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die nächste Mitgliederversammlung der Landeselternschaft findet am
MITTWOCH, DEM 18.10.1972, AB 10 UHR
im Städtischen Saalbau, Essen, Huyssen-Allee 53-57, statt.

Für den nichtöffentlichen Teil am Vormittag sind neben der Erledigung von Regularien die Aussprache über den Kassenbericht, der den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen ist, den ... Arbeitsbericht des Vorstandes (vgl. Okt. 1972,d.Vf.) und Entwicklungen im Bereich des Gymnasiums sowie ein Referat zum Thema 'Drogenmißbrauch' vorgesehen.

Der (pünktlich) um 15 UHR beginnenden ÖFFENTLICHE Teil der Mitgliederversammlung steht unter dem Thema

'WAS WIRD AUS DER OBERSTUFE DES GYMNASIUMS?',
das in Form einer Podiumsdiskussion mit der anschließenden Möglichkeit für die Versammlung, Fragen zu stellen, behandelt werden soll. Kultusminister (KuMi,d.Vf.) Girgensohn (SPD,d.Vf.) hat sein Erscheinen und seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion zugesagt. Zu diesem Teil der Veranstaltung sind interessierte Gäste herzlich willkommen."
Q: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:Mitteilungsblatt Nr.77,Rheydt Okt. 1972,S.15

23.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche wird von den Freunden des KOV der KPD in der Landes-SMV NRW der allgemeinbildenden Schulen ein vierseitiger Entwurf (E) erarbeitet, der uns auch mit einigen Abweichungen als dreiseitiges Programm (P) vorlag. In beiden Texten heißt es, von Layoutunterschieden wobei wir uns an den Entwurf halten, abgesehen:"
PROGRAMM DER FORTSCHRITTLICHEN SCHÜLERVERTRETER ZUR ARBEIT IN DER SMV

Hiermit legen wir unser Programm zur Arbeit in der SMV vor. Die Notwendigkeit eines solchen Programms wurde auf der letzten Landesversammlung (vgl. 9.10.1972,d.Vf.) immer wieder betont. Dabei wurde gezeigt, daß die Schülermassen solange von ihren 'Vertretern' verschaukelt werden, wie diese nicht auf ein klares Programm für ihre Arbeit verpflichtet werden. Aber ebenso wurde deutlich, daß es die Jusos (der SPD,d.Vf.), MSB-ler (der SDAJ der DKP,d.Vf.), SDAJ-ler sind, die nichts mehr fürchten, als ein klares Programm vorlegen zu müssen, indem sie ihr hohles Geschwätz von 'demokratischer Einheitsschule' mit 'sozialistischer, gesellschaftspolitischer Zielsetzung' im Kapitalismus zu konkretisieren hätten.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird der KAMPF DEM ABBAU DEMOKRATISCHER RECHTE DES VOLKES sein. Welche Maßnahmen hat die SPD-FDP-Regierung und ihre Kultusbürokratie getroffen, um die Arbeit der fortschrittlichen Schülervertreter zu disziplinieren und unmöglich zu machen? Wie reihen sich diese Maßnahmen ein in die Politik der SPD/FDP-Regierung?

Über das Verbot der SMV-Press wurde schon durch eine Resolution (in P: Resolution I,d.Vf.) informiert (vgl. 17.10.1972,d.Vf.), die auf den massiven Druck fortschrittlicher Schülervertreter von Schul-, Bezirks- und Landesebene an alle Schulen verschickt worden ist. Nachdem Girgensohn das Verbot im Landtag bekanntgegeben hatte und das Schulkollegium Münster (Schulaufsichtsbehörde) dies durch einen Brief vom 27.9.1972 noch einmal ohne Begründung (!) mitteilte, hat die Kultusbürokratie weitere Maßnahmen getroffen, die alles bisherige an reaktionären Übergriffen in den Schatten stellen:

- Am 28.9. setzte das Schulkollegium Münster das Finanzverwaltungsgremium der SMV, den SMV-Konvent außer Kraft und erklärte seine Entscheidungen und Beschlüsse für 'nicht verbindlich'. 'Globalbewilligungen' werden der SMV nicht mehr bewilligt. Im Klartext heißt das: die über 250 000 DM pro Jahr, die sich die SMV nach einem jahrzehntelangen Ringen von der Kultusbürokratie im Jahre 1971 abgetrotzt hatte, hält die Kultusbürokratie nun zurück. Durch diese Übergriffe sind für die Arbeit der Schülervertreter auf Bezirks- und Landesebene Bedingungen geschaffen, wie sie vor 5 Jahren bestanden. Deshalb verdienen sie nur die Bezeichnung: reaktionäre Übergriffe!

- Kein 'normaler' Schüler NRW's darf mehr für ein Amt im Landesvorstand kandidieren. Das dürfen nach Ansicht der SPD-Kultusbürokratie nur die Bezirksdelegierten. Damit setzt die Kultusbürokratie ihre eigene Verfügung außer Kraft (SMV-Erlaß Nr.9.2 und 9.3).

- Landesversammlungen sind - wenn sie überhaupt noch finanziert werden sollen - vorher dem Schulkollegium mit genauer Tagesordnung bis hin zu Namen und Adressen der Teilnehmer mitzuteilen (P; zu melden,d.Vf.). Die Finanzierung der Landesversammlung wird nur dann von der SPD-Kultusbürokratie übernommen, wenn die inhaltliche Gestaltung der Landesversammlung ihr paßt: nichts anderes als die totale politische Kontrolle der gesamten Arbeit auf Schul-, Bezirks- und Landesebene bedeutet das!

- Das SMV-Zentralbüro in Münster soll geschlossen werden; die Hilfskräfte sind zum Jahresende gekündigt!

Diese reaktionären Übergriffe der Kultusbürokratie zeigen deutlich: immer dann, wenn Schülervertreter nicht die ausschließliche Politik der SPD-, CDU- und FDP-Schulbürokraten verfolgen, wenn sie den SMV-Erlaß beim Wort nehmen, der sagt, daß die SMV 'die politischen..., sozialen, ...Interessen der Schüler fördern' soll (SMV-Erlaß 3.2), kurz immer dann, wenn Schülervertreter die SMV von einer Organisation des Milchverkaufens und Schulfestorganisierens zu einer fortschrittlichen Schülervertretung machen wollen, immer dann werden die demokratischen Rechte, die der SMV in ruhigen Zeiten zugestanden worden waren, abgebaut. Immer dann zeigt gerade die jetzige SPD/FDP-Regierung und ihre Kultusbürokratie ihr wahres Gesicht: das einer reaktionären Regierung, die die demokratischen Rechte nicht nur der Oberschüler, sondern des ganzen Volkes abbaut: Verbot der SMV-Press und die praktische Liquidierung der SMV. Sie reiht sich damit ein in die Kette der Maßnahmen, die vom reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.), welches die politische Betätigung der Arbeiter im Betrieb untersagt und die Betriebsräte zu willfähigen Handlangern der Kapitalisten macht, über die verschärfte Anwendung der reaktionären Ausländergesetze von 1965 und ihre Erweiterung durch die sogenannten Querschnittsgesetze, die in dem neuerlichen Verbot der Generalunion palästinensischer Arbeiter und Studenten (GUPA und GUPS (vgl. 4.10.1972,d.Vf.)) ihren deutlichsten Ausdruck finden, bis hin zum Berufsverbot (BV,d.Vf.) aller Sozialisten und Kommunisten durch die Hamburger Beschlüsse reicht.

Wir gehen bei unserer Arbeit davon aus, daß die Politik 'des Weges (P: langen Marsches,d.Vf.) durch die Instanzen' immer im Sumpf des Reformismus landen muß. Der derzeitige (P: frühere,d.Vf.) Landesschulsprecher Hoffmann (Juso) hat uns deutlich gezeigt, was es mit seiner 'Strategie' dem Kultusminister durch Verhandlungen am grünen Tisch, durch geschicktes Taktieren und Überredungskünste die 'demokratische Einheitsschule' und den Sozialismus abzuringen, auf sich hat: wer solche Illusionen verbreitet, der hält die Schülermassen vom gemeinsamen Kampf gegen solche reaktionären Übergriffe wie das SMV-Press-Verbot ab, der spaltet das einheitliche Vorgehen.

Wer zudem noch diejenigen als 'Sektierer' beschimpft, die sofort den Kampf gegen das SMV-PRESS-VERBOT durch eine Resolutionsbewegung aufgenommen haben und die trotz massiver Behinderungen für eine möglichst schnelle und umfassende Informierung aller Schüler- und Schülervertreter NRW's gesorgt haben, der entlarvt sich selbst vollends als Spalter, als Handlanger der Kultusbürokratie.

Wenn wir die praktischen Erfahrungen der Arbeit in der SMV zusammenfassen, so müssen wir folgendes festhalten:

1. Die Schülermitverwaltung (SMV) hatte nie etwas anderes mitzuverwalten als die Ruhe im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof. Wir lehnen jede Mitverwaltung an der kapitalistischen Schule mit ihren reaktionären Lehrinhalten sowie den verkommenen Disziplinierungsmaßnahmen (Zensuren, Ausspielen von Schülern und Eltern usw.) ab!

2. Die Politik der Jusos, DKP-ler, SDAJ-ler usw. im Verbund mit der Jungen Union (JU der CDU,d.Vf.) bedeutet nicht wirksame Abwehr der reaktionären Übergriffe der Kultusbürokratie, bedeutet nicht fortschrittliche Schülervertretungsarbeit, sondern heißt im Klartext: Liebdienerei mit der Kultusbürokratie, heißt: die Masse der Schüler in Unwissenheit und Ohnmacht zu halten und sie so an die kapitalistische Schule zu ketten! Nichts anderes bedeutet auch das Modell der 'gewerkschaftlichen Orientierung' (GO,d.Vf.) welches gerade von Landesschülersprecher Hoffmann in der letzten Zeit hochgehalten wird. Dieses 'Modell' bedeutet, die Borniertheit der kapitalistischen Ausbildung durch das Prinzip der ständischen Interessenvertretung auf eine noch höhere Stufe zu heben!

Was wir fordern, ist eine selbständige fortschrittliche SCHÜLERVERTRETUNG (SV), die die Bevormundungsversuche der Kultusbürokratie entschieden zurückweist, die das SMV-PRESS-VERBOT und die praktische Liquidierung der SMV entlarvt als eine Maßnahme des Abbaus der demokratischen Rechte des gesamten Volkes! (Ab hier nur E,d.Vf.) Gerade die verschärfte Anwendung der reaktionären Ausländergesetze, die durch den Verhaftungs- und Ausweisungsterror der SPD/FDP-Regierung gegen ausländische Arbeiter und Studenten und durch das Verbot der Generalunion palästinensischer Arbeiter und Studenten (GUPA und GUPS) deutlich wird, zeigt, wie fundamentale demokratische Rechte wie z.B. das Versammlungs- und Vereinsrecht abgebaut werden, um den wachsenden Widerstand der ausländischen Arbeiter und Studenten gegen Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Wir werden deshalb das Verbot der SMV-PRESS und die Liquidierung der SMV immer wieder entlarven als plumpen Disziplinierungsversuch der Kultusbürokratie, als ein Glied in der Kette der Maßnahmen des Abbaus der demokratischen Rechte des Volkes.

Wir werden allen denjenigen, die diese Übergriffe isoliert betrachten und (P: Wir werden denjenigen, die,d.Vf.) glauben, man könne durch Verhandlungen mit der Schul- und Kultusbürokratie diese Übergriffe abwenden, zeigen, daß sie den Illusionen verfallen sind, die von der SPD/FDP-Regierung und ihrer Kultusbürokratie sowie den Spitzen und Führern der Jusos, DKP-isten, MSB-ler usw. immer wieder geschürt werden.

Wir werden bei unserer Arbeit den Abwehrkampf gegen diese reaktionären Maßnahmen verbinden mit den Forderungen, die wir diesen Übergriffen entgegensetzen. Dabei wird unsere Hauptforderung sein:
GEGEN DIE SMV ALS HANDLANGER DER KULTUSBÜROKRATIE! und FÜR EINE FORTSCHRITTLICHE SCHÜLERVERTRETUNG (SV)!

Gegen das Verbot der SMV-Press und die praktische Liquidierung der SMV werden wir die Forderungen aufstellen und immer wieder erläutern:
KAMPF DEM VERBOT DER SMV-PRESS!

FÜR EINE UNZENSIERTE ZEITUNG DER LANDESSCHÜLERVERTRETUNG IN NRW!

WEG MIT DEN BEVORMUNDUNGSBESCHLÜSSEN DES SCHULKOLLEGIUMS MÜNSTER, DIE DIE POLITISCHE ARBEIT DER LANDESSCHÜLERVERTRETUNG VOM WOHLWOLLEN DER KULTUSBÜROKRATIE ABHÄNGIG MACHEN SOLLEN!

VOLLE AUSZAHLUNG DER SMV-GELDER!

ALLEINIGE KONTROLLE UND BESTIMMUNG ÜBER DIE SMV-GELDER DURCH DIE VON DEN SCHÜLERVERTRETERN DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN GREMIEN!

KEINE SCHLIESSUNG DER GESCHÄFTSTELLE IN MÜNSTER (nicht in P,d.Vf.)!

KEINE BEHINDERUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER AUF SCHUL-, BEZIRKS- UND LANDESEBENE!

KAMPF ALLEN VERSUCHEN, DIE LANDESSCHÜLERVERTRETUNG ZU LIQUDIEREN!

(Nur in E,d.Vf.) Das Schulmitwirkungsgesetz, das als Entwurf allen Schulen NRW's zur 'demokratischen Diskussion' zugegangen ist, versucht, die Bezirks- und Landes-SMV auf anderem Wege zu liquidieren: die Interessen der Schüler sollen diesem Gesetzentwurf zufolge in Bezirks- und Landesschülerbeiräten vertreten werden. Damit wird eine eigenständige Organisation der Schüler in einem Schülerverband unmöglich gemacht. Folgerichtig taucht das Wort SMV in dem genannten Entwurf nicht mehr auf! Daneben z.B. regelte der SMWG-Entwurf die Nichtöffentlichkeit aller Gremien und die Schweigepflicht für alle Mitglieder der Gremien. So stellt auch dieser Entwurf einen Abbau der demokratischen Rechte dar: durch die Einführung der Schülerbeiräte auf Schul-, Bezirks- und Landesebene sollen die Aktivitäten der Schülervertreter in die reformistischen Bahnen der Kultusbürokratie gelenkt werden, soll die wirkliche Schülerinteressenvertretung verhindert werden.

All diese Angriffe haben nur ein Ziel: eine unabhängige Schülervertretung zu verhindern und die Arbeit der fortschrittlichen Schülervertreter zu disziplinieren. Gegen diese Versuche der SPD-Kultusbürokratie werden wir den Kampf praktisch aufnehmen, indem wir, in Schülerratssitzungen, Schülervollversammlungen, Bezirkssitzungen, Landesversammlungen usw. über die reaktionären Maßnahmen informieren, die Resolutionsbewegung in NRW propagieren und vorantreiben. In Flugblättern und auf Veranstaltungen die reaktionären Übergriffe der SPD-Kultusbürokratie aufzuzeigen und deutlich machen, daß die Jusos, DKP-isten usw. den einheitlichen Kampf dagegen spalten und sabotieren, einen Schülerkongreß für NRW fordern und durchsetzen, auf dem über die Situation der SMV diskutiert wird und Maßnahmen beschlossen werden, wie man gegen die Disziplinierungsversuche vorgehen muß, die Gründung von Kampfaktivs 'gegen die Liquidierung der Landesschülervertretung' propagieren und in diesen Aktivs mitarbeiten.

Auf diese Weise werden wir versuchen, die Mehrheit der Schüler ganz NRW's so zu mobilisieren, daß die Kultusbürokratie die Bevormundungsmaßnahmen zurücknehmen wird.

Neben dem SMWG bildet die 'Reform der Sekundarstufe II' in der gymnasialen Oberstufe einen weiteren Schwerpunkt" (OSR,d.Vf.).

Die nächsten Sätze mußten von uns ein wenig frei aus der schlechten Vorlage herausinterpretiert werden. Ausgeführt wird zunächst ungefähr und dann wieder tatsächlich:"
Die SPD-Reformpolitiker sagen, 'daß eine Verbesserung der Ausbildung im Kapitalismus möglich sei'. So versucht diese 'Reform' z.B. den Anschein der 'breiten Wahlmöglichkeiten' und damit der 'freien Entfaltung des Individuums' zu erwecken, während sich bei genauerem Durchsehen dieses als bloßes Geschwätz entpuupt. Die Wahlmöglichkeiten sind praktisch nicht größer als im jetzigen Gymnasium! Daneben bedeutet diese Reform eine wesentliche Verschärfung des Leistungsdrucks und der politischen Kontrolle durch ein Tutorensystem. Wir werden diese Reformvorhaben genauestens prüfen und ihren Illusionserweckenden Charakter deutlich machen.

KAMPF DEN SPD-REFORMMILITARISTEN!

Während die SPD-FDP-Regierung uns also vorgaukeln will, das Gymnasium werde völlig neu gestaltet und die Lehrinhalte würden 'modernisiert' und die Kritikfähigkeit der Schüler werde gefördert, unternehmen SPD, CDU und FDP verstärkte Anstrengungen, die Propaganda für die Bundeswehr in der Schule zu intensivieren. So wandte sich Brandt mit einem Schreiben an alle Kultusminister, in der er darauf hinwies, daß die Bedeutung der Bundeswehr für unseren Staat den Schülern einsichtig zu machen sei. Als Reaktion auf die steigende Zahl der Kriegsdiensverweigerer (KDV,d.Vf.) soll jetzt durch Besuche von Jugendoffizieren, deren ausschließliche Aufgabe die Propaganda in den Schulen ist, durch Kasernenbesuche usw. die militaristische Verhetzung der Jugendlichen verstärkt werden. Dem werden wir entschieden entgegentreten unter den Parolen:

KAMPF DEM WEHRKUNDEERLASS (WKE,d.Vf.)!

KAMPF DER MILITARISTISCHEN VERHETZUNG DER JUGEND!

Wir wenden uns nicht prinzipiell gegen Kasernenbesuche, aber wir werden diese durch Verfügungsstunden und Diskussionen in den Stunden vorbereiten und vor allem dafür sorgen, daß wir nicht mit irgendwelchen alten Militaristen und Offizieren, sondern mit den einfachen Soldaten und den Mannschaften reden können. Der Zynismus dieses Geredes von 'Friedenssicherung' wird besonders deutlich, wenn man sieht, wie im Unterricht die Verbrechen der US-Aggressoren in Vietnam, der Versuch ein ganzes Volk 'in die Steinzeit zurückzubomben'(General C. Le May) systematisch verschwiegen wird. Diese Friedensheuchelei entlarvt sich noch mehr, wenn man sich vor Augen führt, wie die Schulbürokratie die Aktivitäten der Vietnam-Ausschüsse (VA des NVK der KPD,d.Vf.) die sich an vielen Schulen in NRW gegründet haben, diszipliniert und als 'parteipolitische Propaganda' verkaufen will.

Wir werden bei unserer Arbeit in der SMV die Herren Schul- und Kultusbürokraten beim Wort nehmen und zeigen, daß es die unbedingte Pflicht eines jeden Schülers ist, sich auf die Seite des vietnamesischen Volkes zu stellen. Denn wer sich angesichts der täglichen Bombardierungen und der ungeheuerlichen Verbrechen der US-Aggressoren 'neutral' verhält und schweigt, der verhält sich nicht neutral, sondern stellt sich auf die Seite der US-Kriegsverbrecher!

Wir werden alle Schüler immer wieder auffordern, in den Vietnamausschüssen mitzuarbeiten und werden die Aktivitäten der Vietnam-Ausschüsse nach Kräften unterstützen.

ALLES FÜR DEN SIEG DES KÄMPFENDEN VIETNAMESISCHEN VOLKES!

(nur in P,d.Vf.) Wir werden den Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes praktisch aufnehmen indem wir:
- in Schülerratssitzungen, Schülervollversammlungen, Bezirkssitzungen, Landesversammlungen usw. über die reaktionären Maßnahmen informieren,
- die Resolutionsbewegung in NRW propagieren und vorantreiben,
- in Flugblättern und auf Veranstaltungen die reaktionären Übergriffe der SPD-Kultusbürokratie aufzeigen und deutlich machen, daß die Jusos, DKP-isten usw. den einheitlichen Kampf dagegen spalten und sabotieren,
- einen Schülerkongress für NRW (vgl. 12.11.1972,d.Vf.) fordern und durchsetzen, auf dem über die Situation der SMV diskutiert wird und Maßnahmen beschlossen werden, wie man gegen diese Disziplinierungsversuche vorgehen muß,
- die Gründung von Kampfaktivs propagieren und in diesen Aktivs mitarbeiten. Auf diese Weise werden wir versuchen, die Mehrheit der Schüler zu mobilisieren, daß die Kultusbürokratie die Bevormundungsmaßnahmen zurücknehmen wird.

(P und E,d.Vf.) Wir halten dieses Programm für die richtige Antwort auf die perspektivlose und bornierte 'Politik' der 'Schüler'vertreter auf Schul-, Bezirks- und Landesebene und fordern alle Schüler auf, dieses Programm zu unterstützen und auf dieser Grundlage selbst aktiv in der SMV zu arbeiten, um GEGEN DIE SMV ALS HANDLANGER DER KULTUSBÜROKRATIE und FÜR EINE FORTSCHRITTLICHE SCHÜLERVERTRETUNG (SV) zu kämpfen!"
Q: Landes-SMV NRW:Programm der fortschrittlichen Schülervertreter zur Arbeit in der SMV (Entwurf),o.O. o.J. (1972);
Landes-SMV NRW:Programm der fortschrittlichen Schülervertreter zur Arbeit in der SMV,o.O. o.J. (1972)

30.10.1972:
Vom KOV der KPD in NRW wird vermutlich in dieser Woche ein siebenseitiger Entwurf vorgelegt:"
PLATTFORM DER KAMPFAKTIVS GEGEN DIE LIQUIDIERUNG DER LANDESSCHÜLERVERTRETUNG

Am 26. September gab Kultusminister Girgensohn (SPD) im Landtag die Einstellung der Finanzierung der unzensierten SMV-Press (Publikationsorgan der SMV NRW's bekannt).

Als Begründung wurde von ihm sowie von offiziellen Sprechern des Kultusministeriums die 'politische Einseitigkeit' des Schülerblattes angegeben, das nicht mehr die 'Vielfalt der Auffassungen der Schülerschaft in unserem Lande angemessen repräsentiert' habe, daß dem 'Meinungspluralismus' nicht gerecht worden sei.

Die CDU sowie die gesamte bürgerliche Presse, angefangen von der Rheinischen Post bis hin zur Neuen Rhein Zeitung nahmen befriedigt zur Kenntnis, daß das SPD-Kultusministerium versucht, die Landes-SMV auf kaltem Wege zum Schweigen zu bringen.

Noch am 14.3. hatte sich Girgensohn empört gegen die Forderung der CDU verwahrt, die SMV-Press zu zensieren.

Vor dem Landtag sagte er wörtlich:
'Meine Damen und Herren, es gibt keine Pressefreiheit, die teilbar ist. Pressefreiheit bedeutet: Pressefreiheit für alle oder für keinen (Plenarprotokoll 7/44).'

Ist die SPD mit ihrem Kultusministerium die Beschützerin der Demokratie?

Gerade wenn man sich die letzten Nummern der SMV-Press vor Augen hält, springt einem die 'Vielfalt der Auffassungen der Schülerschaft in unserem Lande' ins Auge:
Neben Juso-Artikeln (der SPD,d.Vf.), die sich über 'wirksame', 'echte', 'qualifizierte' etc. 'Mitbestimmung' ausließen, findet man Junge-Union-Artikel (JU der CDU,d.Vf.), die über die Ziele der Deutschen Beamtenjugend informieren.
Sogar Kultusminister Girgensohn nahm sich die Freiheit, eigene Artikel in die SMV-Zeitung zu setzen (siehe SMV-Press Nr.3 (vgl. **.*.1972,d.Vf.)). Einer der Spitzen im Kultusministerium, Dr. Fernau tat es ihm in der letzten SMV-Press (Nr.5, S.2 (vgl. Sept. 1972,d.Vf.)) nach.

Was das SPD-Kultusministerium in Wirklichkeit stört, ist nicht das Fehlen der 'Vielfalt der Auffassungen, sondern einige wenige Artikel, die nicht mit der offiziellen Politik der SPD-Kultusbürokratie übereinstimmen!

In dem in den letzten Wochen oft diskutierten Leitartikel der SMV-Press Nr.5 'Olympische Spiele in München - Friedensspiele?' - wurde die Meinung vertreten, daß die SPD/FDP-Regierung durch die Organisierung der 'friedlichen, fröhlichen und heiteren Spiele' u.a. die Verbrechen ihrer 'amerikanischen Freunde' in Indochina für die Wochen der Olympischen Spiele vergessen machen wollte.

Was der SPD/FDP aber am schwersten im Magen lag, war, daß dieser Artikel von den umfangreichen Aktivitäten des 'Nationalen Vietnamkomitees' (NVK der KPD,d.Vf.) berichtete, daß unter Beteiligung von vielen hundert Schülern, auch aus NRW, eine erfolgreiche Vietnam-Solidaritätsdemonstration zu Beginn der Spiele in München durchführte.

Weiter erschien in der letzten SMV-Press ein Solidaritätsaufruf, für einen Schüler, der von seiner Schulleitung am Schlaun-Gymnasium in Münster einen Verweis erhielt, weil er von seinem demokrartischen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte und durch eine Wandzeitung und einen Büchertisch als Mitglied des 'Vietnam-Ausschusses/Münster Schulen' Partei ergriff für das vietnamesische Volk und seine Mitschüler dazu aufforderte, die USA-Aggression zu verurteilen. Mit diesem Verweis sollte Heinz Jürgen Hübner der Mund verboten werden: deshalb forderten fortschrittliche Schülervertreter (SV) in der SMV-Press und in Flugblättern:

SOFORTIGE ZURÜCKNAHME DES VERWEISES GEGEN H. J. HÜBNER DURCH DIE SCHULLEITUNG AM SCHLAUN-GYMNASIUM IN MÜNSTER!

KEINE BEHINDERUNG DER POLITISCHEN ARBEIT DER VIETNAM-AUSSCHÜSSE UND IHRER MITGLIEDER!

In der SMV-Press Nr.4 und 5 wurden auch erste Zweifel an der Aufrichtigkeit des SPD-Kultusministeriums bei der sogenannten Förderung der politischen und sozialen Interessen der Schüler geäußert, da sich die Kultusbürokratie durch neue Finanzrichtlinien das jederzeitige Recht verschaffen will, für die Landes-SMV schon bewilligte Gelder für 'eigene Maßnahmen und Initiativen anderer' zu streichen (siehe Kommissionsentwurf vom 15.8.1972).

Die fortschrittlichen Schülervertreter (SV) in der Landes-SMV erkannten klar die Taktik der SPD-Kultusbürokratie: Indem sie schon seit Jahren eine endgültige Regelung der Finanzierung der Landes-SMV hinauszögert und verhindert, versucht sie, die SV zu erpressen und sich so Duckmäuser, Bürokraten und Karrieristen als Schüler'vertreter' zu züchten.

Weil die fortschrittlichen SV
- weder zu der politischen Disziplinierung von Heinz Jürgen durch die Schulbürokratie am Schlaun-Gymnasium schwiegen,
- noch zu dem Versuch der Kultusbürokratie, durch die Streichung von SMV-Geldern politischen Druck auf die SMV auszuüben, schwiegen,
- weil sie sich auch in Zukunft gemeinsam mit anderen entschieden demokratischen und fortschrittlichen Schülern und Lehrern gegen derartige Maßnahmen wenden werden,
ließ die SPD ihre 'demokratische' Maske fallen und stellte kurzerhand die Finanzierung der SMV-Press ein!

Hier wird deutlich, was die SPD-Schulpolitiker unter 'Meinungspluralismus' verstehen: IHRE Freiheit, um IHRE Meinung zu verbreiten!
Wenn aber in der SMV-Press Artikel von SV erscheinen, die die Politik der SPD, FDP, CDU etc. genauer unter die Lupe nehmen und von Aktivitäten dagegen berichten oder zur Solidarität mit politisch disziplinierten Schülern aufrufen, so erklärt die SPD gemeinsam mit den anderen Parteien im Landtag, daß dies nicht unter 'Pluralismus' gehört!

Unsere Forderungen gegen diesen Abbau des demokratischen Rechts der freien Meinungsäußerung müssen sein:

KAMPF DER LIQUIDIERUNG DER SMV-PRESS DURCH DIE EINSTELLUNG DER FINANZIERUNG!
FÜR EINE UNZENSIERTE ZEITUNG DER LANDESSCHÜLERVERTRETUNG IN NRW!
FINANZIELLE ABSICHERUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER!

Hatte man gedacht, daß sich alle Schüler gegen diese Bevormundungsmaßnahmen stellen würden, so mußte man sich eines besseren belehren lassen:

Gerade die sich fortschrittlich und 'links' gebenden Jugendorganisationen der bürgerlichen Parteien, wie die Jusos der SPD, ergriffen gemeinsam mit der Jungen Union der CDU Partei FÜR die Disziplinierungsmaßnahmen der Kultusbürokratie!

Auch Wortführer der SDAJ, des MSB aus Düsseldorf, sowie andere DKP-Anhänger distanzierten sich von dem Inhalt der letzten SMV-Press. Sie erklärten den Vietnam-Solidaritätsartikel für 'zweitrangig', 'formal' und als 'Pflichtübung'.

Auch den Solidaritätsaufruf für den politischen disziplinierten Heinz-J. bezeichneten sie als nicht so wichtig, da auch er 'am Interesse der Schüler vorbeigehen' würde.

Da in den letzten Wochen im Zentralbüro der SMV in Münster bisher an die 600 Briefe mit weit über 1 000 Solidaritätsunterschriften für Heinz-J. eingetroffen sind, zeigt dies, daß die Jusos, DKP-, SDAJ- und MSB-Wortführer die Interessen der großen Zahl der fortschrittlichen Schüler gar nicht kennen.

So wundert es dann auch keinen mehr, daß sie sich sogar für die Einstellung der SMV-Press aussprachen.

Auf der letzten Landesversammlung der SMV NRW's in Bonn am 9./10. September stellte Eberhard Hoffmann (Juso), derzeit noch Landesschülersprecher der allgemeinbildenden Schulen NRW's gemeinsam mit Michael Winter (SPD), Landesschülersprecher der berufsbildenden Schulen NRW's, ein völlig neues Konzept einer SMV-Zeitung vor. Dieses erklärten sie als schon beschlossene Sache mit dem Kultusministerium.

Zeigt dieses Verhalten bereits, daß sie sich um die Meinung der Schüler nicht scheren, so zeigt der Charakter dieses 'Zeitungskonzeptes' eindeutig, daß Hoffmann (Juso) und Winter (SPD) in trauter Harmonie mit dem Kultusministerium eine Zeitung ins Leben rufen wollen, die genau nicht die fortschrittliche Interessen der Schüler zum Ausdruck bringen wird!

Vom Kultusministerium wird eine Zeitung für die SMV eingerichtet, die für die Schüler aller Schulformen (von der Berufs- bis zur 'höheren' Schule, also dem Gymnasium) gedacht ist. Dieses Konzept des Kultusministeriums und seiner beiden 'Schüler'-vertreter ist von den DKP-, SDAJ- und MSB-Führern sogleich akzeptiert worden.

Sie akzeptieren diese 'neue' Zeitung, obwohl ihnen E. Hoffmann und M. Winter von vornherein klarstellten, daß sie zensiert wird.

M. Winter (SPD) bezeichnete die bisherigen SMV-Press als 'politisches Unkraut der Gymnasiasten' und sprach sich offiziell für eine Zensur aus! Nicht nur den Gymnasiasten, sondern auch den Berufsschülern will er also einen Maulkorb umlegen! E. Hoffmann (Juso) unterstützte ihn noch und wies darauf hin, daß in der neuen Zeitung natürlich keine 'einseitige parteipolitische Propaganda betrieben werden' könne.

Kurz: Alle Artikel der Jusos, der Jungen Union und der DKP-Anhänger werden zugelassen. Artikel, die die Politik der SPD, FDP, CDU etc. genauer unter die Lupe nehmen, werden zensiert, d.h. verboten!

Diese 'neue' Zeitung wird demnach ein Kultusministerorgan, aber kein Schülerorgan sein!

Damit die Mitglieder ihrer Organisationen nicht das opportunistische Verhalten ihrer Führer entdecken, entfachten E. Hoffmann und Knut Hüller (MSB-Führer und DKP-Anhänger) auf der letzten Landesversammlung eine beispiellose Kommunistenhetze gegen SV, die zum Kampf gegen die einschneidenden Maßnahmen der Kultusbürokratie aufriefen.

Da viele von den SV mit dem Kommunistischen Oberschülerverband (KOV (der KPD,d.Vf.)), der am 7. Oktober gegründet wurde, bzw. vordem mit der Oberschülerkommission (OSK), die den KOV vorbereitete, sympathisieren, nahm E. Hoffmann dies zum Anlaß, ihnen vorzuwerfen, sie würden 'die Landes-SMV kommunistisch unterwandern und dann zerstören wollen'. Knut Hüller sprach von 'verbandsschädigendem Verhalten'.

Kurz: Sie machten für alle Maßnahmen der Kultusbürokratie die fortschrittlichen SV verantwortlich!

Hier wird deutlich, daß diese 'Schüler'vertreter nicht in der Lage und bereit sind, die Interessen der fortschrittlichen Schüler gegenüber der Kultusbürokratie zu vertreten. Wenn sie so einmütig die politische Linie der Kultusbürokratie vertreten, und gegen fortschrittliche SV hetzen, so zeigt dies nur ihre Angst, daß diese ihre bisherige SMV-Politik schonungslos aufdecken werden: Duckmäuserei, Bürokratentum, und ihre Postenjägerei, um 'Karriere' zu machen!

Auf Schul- und Bezirksebene versuchten sie die Schüler so an der Nase herumzuführen, schreckten noch nicht einmal davor zurück, den Schülern die letzte SMV-Press vorzuenthalten, indem sie sie nicht austeilten und auf 'Befehl von höherer Stelle' (diese stellte sich später als der Juso-Landes'schüler'sprecher heraus) versuchten Jusos am Leibniz-Gymnasium und MSB'ler am Clara-Schumann-Gymnasium sogar, sie beiseite zu schaffen (Düsseldorfer Gymnasien).

Überall versuchten die Führer dieser Organisationen die Protestbewegung aufzuweichen und zu spalten, bezeichneten die als 'Sektierer', die die Schüler informierten und zum einheitlichen Vorgehen aufriefen.

Viele Jusos und MSB-Mitglieder haben aus dem Verhalten ihrer Organisationsspitzen die Konsequenzen gezogen: Sie haben gemeinsam mit den fortschrittlichen SV den Kampf gegen die Bevormundungsmaßnahmen der Kultusbürokratie aufgenommen:

GEGEN DIE VERSUCHE DER JUSO-, DKP-, SDAJ- und MSB-FÜHRER, DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT DER SCHÜLER GEGEN DIE POLITISCHE DISZIPLINIERUNG ZU SPALTEN UND ZU SABOTIEREN!

Trotz all diesem liebdienerischen Taktieren ist sich die SPD-Kultusbürokratie der Wirksamkeit der Juso, MSB, SDAJ und DKP-Wortführer beim Abwiegeln des einheitlichen Vorgehens der Schüler nicht mehr 100%ig sicher: deshalb hat sie die Landes-SMV selbst in die Hand genommen und Maßnahmen getroffen, die alle bisherigen bei weitem in den Schatten stellen:

- Am 28.9. setzte das Schulkollegium Münster das Finanzverwaltungsgremium der Landes-SMV, den SMV-Konvent, außer Kraft und erklärte seine Entscheidungen für 'nicht verbindlich'. 'Globalbewilligungen' werden der SMV nicht mehr gewährt. Hierdurch sind für die Arbeit der Schülervertreter Bedingungen geschaffen worden, wie sie vor über 5 Jahren existierten! Der Konvent verfügt über keinen Pfennig mehr!

- Das Schulkollegium schreibt weiter vor, daß kein 'normaler' Schüler mehr für den Landesvorstand kandidieren darf, sondern nur noch die höheren Bezirksfunktionäre! Damit setzt die Kultusbürokratie ihre eigenen Erlasse (SMVE Nr.9.2; 9.3) außer Kraft!

- Für die Finanzierung von Landesversammlungen stellte die SPD-Kultusbürokratie Bedingungen, die von der vorhergehenden Nennung der Teilnehmer (Namen, Anschrift etc.) bis hin zum Diktat der Tagesordnung reichen (vgl. Brief des Schulkollegiums Münster an den SMV-Konvent vom 27.9.1972).

- Die Bürokräfte des Zentralbüros bzw. der Geschäftstelle der Landes-SMV haben bereits ihre Kündigung zum Jahresende erhalten. Das Büro in Münster wird geschlossen werden.

- Dem SMV-Büro des Bezirks Dortmund droht die Schließung, weil ein von der Schulaufsichtsbehörde (Schulkollegium) beauftragter Beamter in Abwesenheit von SV das Büro durchstöberte und 'politische Materialien' entdeckte!

- Die Firma Zieher, von der die Landes-SMV bislang regelmäßig das Papier bezog, wurde direkt vom Schulkollegium angewiesen, nichts mehr an die SMV auszuliefern. Man erklärte dieser Firma, die SMV werde sowieso bald aufgelöst!

Diese Maßnahmen zeigen klar:
Immer dann, wenn Schülervertreter nicht die ausschließliche Politik der SPD-, FDP-, CDU-Schulbürokraten vertreten, wenn sie die SMV-Erlasse beim Wort nehmen, die versprechen, daß die SMV 'die politischen... und sozialen Interessen der Schüler fördern' soll (SMVE 3.2), immer dann, wenn SV die SMV von einer Organisation des Milchverkaufens und des Schulfesteorganisierens zu einer fortschrittlichen Schülervertretung machen wollen, immer dann werden demokratische Rechte, die der SMV in 'ruhigen Zeiten' zugestanden worden sind, abgebaut, um die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) aufrecht zu erhalten!

Das alles zeigt aber auch, zu welchem Zweck die SPD per Erlaß die SMV fördern will:
Die SMV (Schüler-Mitverwaltung oder -verantwortung) hatte auf überörtlicher Ebene die Aufgabe, die 'Partnerschaft' zwischen der Kultusbürokratie und den Schülern als möglich und notwendig für die Reformen a la Girgensohn zu propagieren. Die SMV sollte ein Hebel der Kultusbürokratie sein, ein verlängerter Arm der Schulverwaltung.

Wir wissen, daß die SMV in der Praxis nie etwas anderes mitzuverantworten und mitzuverwalten hatte, als die Ruhe und Ordnung im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, und durch die überörtliche SMV auf Bezirks- und Landesebene.

Jetzt, wo die Kultusbürokratie bemerkt, daß die Schüler die überörtlichen Möglichkeiten nutzen und politische Disziplinierungen solidarisch bekämpfen, wo sie in der SMV-Press, dem Publikationsorgan der Landes-SMV, offen ihre Meinung zu politischen Ereignissen sagen, wo sie die der SMV zugestandene 'Eigenverantwortlichkeit' und 'Eigenständigkeit' ernst nehmen, wo sie die finanziellen Erpressungsmaßnahmen der Kultusbürokratie gegen die SV mit der Information und Mobilisierung der Schüler beantworten, da schreckt die Kultusbürokratie unter Leitung der SPD noch nicht einmal vor der Zerschlagung der SMV zurück!!

Schüler! Erhalten wir uns den SMV-Apparat als eine Voraussetzung wirklicher Schülervertretung, um auch auf Bezirks- und Landesebene die Interessen der Schüler gegenüber der Kultusbürokratie vertreten zu können!

Kämpfen wir gegen die Bevormundungsmaßnahmen der SPD-Kultusbürokratie, gegen die Übernahme der 'Mitverantwortung' und 'Mitverwaltung' bei den Disziplinierungen, die tagtäglich durch Zensuren, Ausspielen von Schülern und Eltern, in der Landes-SMV u.a. durch Finanzerpressung über uns ergehen!

Lassen wir uns nicht daran hindern, eine fortschrittliche Schülervertretung auf Landesebene aufzubauen!

Deshalb müssen unsere Forderungen sein:
WEG MIT DEN BEVORMUNDUNGSBESCHLÜSSEN DES SCHULKOLLEGIUMS MÜNSTER, DIE DIE POLITISCHE ARBEIT DER LANDESSCHÜLERVERTRETUNG VOM WOHLWOLLEN DER KULTUSBÜROKRATIE ABHÄNGIG MACHEN SOLL!!
VOLLE AUSZAHLUNG DER SMV-GELDER!!
ALLEINIGE KONTROLLE UND BESTIMMUNG ÜBER DIE SMV-GELDER DURCH DIE VON DEN SCHÜLERN DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN GREMIEN!!
KEINE SCHLIESSUNG DES ZENTRALBÜROS IN MÜNSTER!!
KEINE SCHLIESSUNG DES SMV-BEZIRKS-BÜROS IN DORTMUND!!
KEINE BEHINDERDUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLER-VERTRETER AUF SCHUL-, BEZIRKS- UND LANDESEBENE!!
FÜR AUSREICHENDE FINANZIELLE ABSICHERUNG DER ARBEIT FORTSCHRITTLICHER SCHÜLERVERTRETER!!
KAMPF ALLEN VERSUCHEN, DIE LANDESSCHÜLERVERTRETUNG ZU LIQUIDIEREN!!
WIE MÜSSEN WIR DEN KAMPF RICHTIG AUFNEHMEN?

Als 'Kampf' geben jetzt auch E. Hoffmann und andere Jusos, DKP-, SDAJ- und MSB-Spitzen ihr Taktieren mit der Kultusbürokratie aus.

Haben sie die Einstellung der SMV-Press unterstützt und sich für eine Zensur ausgesprochen, so sehen sie jetzt mit Besorgnis, daß die Kultusbürokratie aus Angst vor konsequenter Schülervertretung die gesamte SMV lahmlegen will, d.h. daß auch ihre Pöstchen in Gefahr geraten, die Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit eingeschränkt werden könnten.

Bezeichnenderweise denken sie in ihrem 'Kampf' auch nicht im Traum daran, die Schüler umfassend zu informieren und gegen die Kultusbürokratie zu mobilisieren. Das könnte ja die 'Stimmung' im Kultusministerium unnötig verschlechtern...

Um aber nicht völliger Blindheit bezichtigt zu werden, und um die Mitglieder ihrer Organisationen ruhig zu halten, sprechen sie neuerdings auf Bezirks- oder Schulversammlungen der SMV vom 'Abbau der demokratischen Rechte'.

Als 'Kampf'strategie gilt für sie, diesen Abbau der demokratischen Rechte durch 'vertrauliche Gespräche' und Verhandlungen im Kultusministerium - natürlich hinter verschlossenen Türen und ohne die Schülermassen - gerade zu biegen!

Hier wird deutlich, daß die Juso-, DKP-, SDAJ- und MSB-Führer das Spiel mit der Kultusbürokratie mitspielen, sie setzen die Schüler wehrlos den Angriffen der Kultusbürokratie aus.

Sie wollen nicht für eine fortschrittliche Schülervertretung kämpfen, sondern weiterhin ihre SMV-Politik und die Partnerschafts- und Reformillusionen fortsetzen und verbreiten.

Der MSB-Schülersprecher von Düsseldorf, Uwe Koch, rief deshalb auch in dem einzigen Info der Bezirks-SMV seit Monaten auf: 'Machen wir die SMV stark!'

Schüler! Machen wir dagegen die SV stark, die sich entschieden für politisch disziplinierte Schüler gegenüber der Kultusbürokratie einsetzt, die sich nicht den Mund verbieten läßt, die die Schüler umfassend informiert, gegen den Abbau der demokratischen Rechte mobilisiert; kurz: schaffen wir eine SV, in der die Schüler eine fortschrittliche Vertretung besitzen!!

Gegen die Versuche der Kultusbürokratie, die SV zu verhindern, hilft nur die gemeinsame solidarische Aktion!

Fortschrittliche SV aus Düsseldorf, Münster, Mettmann, Dortmund, Warendorf, Dinslaken etc., die sich auf Grund der einschneidenden Maßnahmen der Kultusbürokratie zusammengeschlossen haben, brachten gleich nach Bekanntwerden eine umfassende Erklärung zu den Vorgängen heraus, und haben auf dieser Grundlage eine breite Resolutionsbewegung gegen diesen Abbau der demokratischen Rechte begonnen.

Sie hängten Wandzeitungen aus bisher erschienenen SMV-Press-Artikeln in den Klassen, Pausengängen etc. auf, wo sie verdeutlichten, daß erst in den letzten Nummern das 'Kumi-Organ SMV-Press' sich ansatzweise zu einem Schülerorgan entwickelte.

Sie propagierten die Notwendigkeit der unzensierten Zeitung und diskutierten mit ihren Klassenkameraden über all das in den Verfügungsstunden, Schülerrats- und Schülervollversammlungen.

Mittlerweile haben über 2 000 Schüler die Resolutionsbewegung in der ganzen Region durch ihre Unterschrift vorangetrieben.

Nur wenn wir so weiter machen, können wir die Herren im Kultusministerium zwingen, ihre Bevormundungsmaßnahmen zurückzunehmen!

Nur dann wird es uns gelingen, eine selbständig arbeitende Schülervertretung mit einem unzensierten Publikationsorgan durchzusetzen, die finanziell abgesichert ist!

Unser nächstes Etappenziel muß sein, die Resolutionsbewegung zu verdoppeln und den Schülerkongress, den viele fortschrittliche SV aus der ganzen Region fordern, in den nächsten Wochen zu einem Höhepunkt der Protestbewegung zu machen.

Der KOMMUNISTISCHE OBERSCHÜLERVERBAND (KOV) hat sich von Anbeginn der Aufnahme seiner Arbeit in dieser Region mit den Aktionen der fortschrittlichen SV solidarisiert und unterstützt auf das entschiedenste ihre Aktivitäten.

Um die Protestbewegung noch erfolgreicher voranzutreiben, hat der KOV dort, wo er die Arbeit am Ort mit Schulzellen aufgenommen hat, Kampfaktivs gegen die Liquidierung der Landesschülervertretung initiiert, die der Protestbewegung die entscheidende Kraft verleihen werden, um die Maßnahmen der Kultusbürokratie bei der Mehrzahl der Schüler anzuprangern, um die Kultusbürokratie zu isolieren.

Es gilt, in dieser Bewegung die Voraussetzungen zu schaffen, daß neuerliche politische Disziplinierungen von fortschrittlichen Schülern sowie die letzten Bevormundungsmaßnahmen zurückgenommen werden!

In diesen Kampfaktivs, die sich an jeder Schule oder in jedem Ort gründen können, können sich alle Schüler und Lehrer organisieren, die diese Plattform und die darin enthaltenen Forderungen unterstützen, und auch bereit sind, den Kampf gegen diese einschneidenden Maßnahmen zu führen!

UM DIE KAMPFAKTIVS AUCH WIRKLICH KAMPFFÄHIG ZU MACHEN, MÜSSEN MEHRHEITSBESCHLÜSSE FÜR ALLE AKTIV-MITGLIEDER BINDEND SEIN!

Der KOV fordert alle Schüler und Lehrer auf, ebenso alle entschieden demokratischen und fortschrittlichen Organisationen, die im Oberschülerbereich arbeiten, solche Kampfaktive auf Grundlage dieser Plattform einzurichten und die Arbeit aufnehmen, um die Abwehrfront gegen die Bevormundungen der Kultusbürokrtie entscheidend zu stärken.

Um die Bewegung im regionalen Maßstab gemeinsam und koordiniert voranzutreiben, um die Erfahrungen und Erfolge für alle verwerten zu können, wird der KOV regionale Konferenzen veranstalten, wozu alle Kampfaktive Delegierte entsenden sollten.

Nehmt Kontakt mit dem KOV auf und schreibt an diese Anschrift:
4 Düsseldorf 1, Plk. ...
KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE AUCH AN DER SCHULE!
FÜR EINE FORTSCHRITTLICHE SCHÜLERVERTRETUNG."

Diskutiert wird diese Plattform u.a. in:
- Dortmund am Leibniz-Gymnasium (vgl. 3.11.1972).
Q: KOV:Plattform der Kampfaktivs gegen die Liquidierung der Landesschülervertretung,o.O. o.J. (1972)

06.11.1972:
In NRW gibt der KOV der KPD vermutlich Anfang dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Klaus Schaak in Berlin heraus:"
AUFRUF ZUM SCHÜLERKONGRESS GEGEN DIE POLITISCHE DISZIPLINIERUNG SOZIALISTISCHER UND KOMMUNISTISCHER SCHÜLER UND LEHRER

Inzwischen ist den meisten Schülern NRWs bekannt, daß das Kultusministerium Ende September die Finanzierung des als 'linksradikal' verschrienen Publikationsorgans der Landes-SMV, der SMV-Press, eingestellt hat. Mit der Begründung der 'politischen Einseitigkeit' und unter dem Deckmantel des Wahrens der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung' (FDGO,d.Vf.) hat die SPD/FDP-Kultusbürokratie zum Schlag gegen all diejenigen ausgeholt, die es wagen, den Reformschleier der SPD-Bildungspolitik zu lüften und dessen reaktionären Kern hervorzukehren.

Die 250 000 DM pro Jahr, die sich die SMV in einem jahrzehntelangem Ringen von der Kultusbürokratie im Jahre 1971 abgetrotzt hatte, und die sie in 'Eigenverantwortlichkeit' (!) (siehe SMV-Erlaß) verwalten wollte, werden nun von der Kultusbürokratie zurückgehalten. In Zukunft werden der SMV nur noch 'Einzelbewilligungen' gewährt, was Presse- und Meinungsfreiheit ist, bestimmt ab jetzt das KuMi!

Doch das ist nur der Anfang! Jetzt folgt ein ganzer Rattenschwanz von politischen Disziplinierungen gegen Schülervertreter (SV) in und um die SMV, die sich gegen die Knebelungsversuche zur Wehr setzen:

- Die Zeitung des Schulkollektivs/ML Münster, die über die Liquidierungsversuche des Kumi sofort berichtete und die Aktivitäten des KOMMUNISTISCHEN OBERSCHÜLERVERBANDES in Wort und Tat unterstützt, wurde kurzerhand vom Schulkollegium Münster verboten.

- In Düsseldorf versuchte die Schulbürokratie der Albrecht Dürer-Schule die Schulsprecherwahl dreier fortschrittlicher Schüler zu verhindern. Auf Grund des Protests der Schülerschaft mußte sie ihr Vorhaben fallenlassen. Um aber dennoch ein Exempel zu statuieren wurde dem angeblichen 'Rädelsführer' die Androhung eines strengen Verweises mit der absurden Behauptung des 'Unterrichtsboykotts' ausgesprochen, um die Schüler einzuschüchtern.

- Eine fortschrittliche Schülerzeitung der Innerschulischen Opposition Jülichs wurde 'schulrechtlich' verboten, weil die Herausgeber sich anmaßten, die SMV als verlängerten Arm des KuMi und als 'Schülermitverdummung' zu charakterisieren.

Nach den politischen Disziplinierungen und Berufsverboten (BV,d.Vf.) für fortschrittliche Lehrer, wie sie zuerst in SPD-regierten Ländern (Lehrer Bernhard Laux, Hamburg und Karl-Heinz Henne, Detmold/NRW) durchgeführt wurden, stellen die neuerlichen Maßnahmen die unverschämtesten Angriffe dar, die Girgensohn (SPD) und seine Mannen sich seit ihrem Amtsantritt geleistet haben.

Charakteristisch für alle diese Maßnahmen ist das saubere Zusammenspiel von offen reaktionären CDU/CSU- und von vor Reformfreude strotzenden SPD-Kultusbürokraten: auf der einen Seite zaubern sie in ihrem öffentlichen Auftreten irgendwelche Widersprüche in ihren politischen Zielsetzungen, auf der anderen Seite überschlagen sie sich beinahe, wenn es darum, Hand in Hand die fortschrittliche Bewegung in und um die SMV im Keim zu ersticken.

Allen Schülern, die ehrlich davon überzeugt sind, daß an der SPD noch irgendetwas Fortschrittliches dran ist, sei klar gesagt:

Wenn KuMi Girgensohn 'Meinungspluralismus' und 'unteilbare Pressefreiheit für alle' sagt, dann meint er dies im Sinne der herrschenden Klasse, die ihn bezahlt! Solange sich SMV-Vertreter die Köpfe darüber zerbrechen, wie man mit SPD-Reformmodellen vielleicht das System überwinden kann, so kriegen sie auch Geld dafür.

Kommen jedoch SMV-Vertreter auf den Trichter, daß diese Reformmodell im Kapitalismus barer Blödsinn und undurchführbar sind und wagen sie es obendrein noch, dieses ganze Blech als ein Mittel der sozialdemokratischen Bildungspolitik hinzustellen, welches die Aufgabe hat, die Schüler von Aktionen gegen die aufgezwängte 'Mitverantwortung' an der kapitalistischen Ausbildung abzuhalten, dann sind die Herren vom KuMi schnell bei der Hand, die im Munde geführten demokratischen Rechte der Schüler mit ihrer ganzen Verfügungsgewalt über den Haufen zu werfen.

Doch das Verhalten der SPD/FDP-Kultusbürokratie ist nicht unbeantwortet geblieben!

Das indirekte Verbot der SMV-Press hat auf Schul-, Bezirks- und Landesebene Proteste von fortschrittlichen Schülern und Lehrern hervorgebracht.

Schülervertreter verfaßten Resolutionen die in ganz NRW in Verfügungsstunden, Schülerratssitzungen und Bezirksveranstaltungen sowie in fortschrittlichen Schülergruppen diskutiert und häufig einstimmig verabschiedet wurden. Bis heute haben über 2 000 Schüler und Lehrer mit ihrer Unterschrift die Resolutionsbewegung vorangetrieben.

Hatte man gedacht, daß alle Schüler gegen die Bevormundungsmaßnahmen des Kumi geschlossen Front machen würden, so sah man sich getäuscht.

Wortführer der Jusos, des MSB (Marxistischer Schülerbund), der SDAJ und der DKP unterstützten gemeinsam mit der erzreaktionären Jungen Union (JU der CDU,d.Vf.) die Resolutionsbewegung nicht. Im Gegenteil, auf Schülerrats- und Bezirksversammlungen polemisierten und stimmten sie dagegen und spalteten damit die einheitliche Kampffront gegen den Abbau der demokratischen Rechte. Eberhard Hoffmann (Juso), bis vor kurzem Landesschülersprecher, erklärte, daß durch Gespräche und Verhandlungen im Kultusministerium, die bekanntlich unter Ausschluß der Schülerschaft verlaufen, mehr erreicht werden können als durch die umfassende Information und Mobilisierung der Schüler NRWs. Er und auch die anderen Wortführer dieser Jugendorganisationen wollen den Schülern damit einreden, daß sie Vertrauen in das SPD-Kumi setzen können, welches doch gerade die reaktionären Maßnahmen erlassen hat.

Staat die über 2 000 Protestunterschriften aus allen Teilen NRWs als den ersten entscheidenden Schritt zur Schaffung einer starken Kampffront anzusehen, die das Kumi dann unter dem Druck der Schüler zwingen wird, den Schülern Zugeständnisse zu machen, hatten sie auf der letzten Landesversammlung für die Protestunterschriften nur ein geringschätziges Gelächter übrig. Das zeigt in aller Deutlichkeit, daß sie mehr Vertrauen in die Kultusbürokraten haben als in die Stärke der Schülermassen.

Der KOMMUNISTISCHE OBERSCHÜLERVERBAND der KPD hat die Protestbewegung von Anbeginn der Aufnahme seiner Arbeit tatkräftig unterstützt. Der KOV hat durch die Ausarbeitung einer Plattform gegen die politische Disziplinierung die Grundlage für die Aufnahme der Arbeit von rund 20 SV-Kampfaktivs in NRW geschaffen. Sie werden sich für eine unzensierte SV-Zeitung einsetzen und für die Finanzierung durch das Kumi kämpfen. In den Kampfaktivs werden politisch disziplinierte Schüler zuverlässige Verbündete finden, denn das Ziel der Aktivs ist es für eine fortschrittliche SCHÜLERvertretung (SV) auf Schul-, Bezirks- und Landesebene zu kämpfen, die nicht wie die Schulmitverwalter- oder Mitverantworter vor dem KuMi buckelt.

Auf dem am 12. November stattfindenden Schülerkongreß werden Vertreter der SV-Kampfaktivs über die ersten Aktivitäten berichten und ihre Erfahrungen austauschen. Hier werden wir die nächsten Schritte im Kampf für die fortschrittliche SV bestimmen, was voraussetzt, daß wir Schluß machen mit der 'Partnerschafts'- und Mitbestimmungspolitik der SMV als Handlanger der Schulbürokratie! Der Schülerkongreß muß zum Tribunal gegen die SPD/FDP-Kultusbürokratie und gegen die CDU gemacht werden. Jetzt vor den Wahlen, wo uns gerade die SPD/FDP wieder einmal die 'Demokratisierung der Schule' verspricht, gilt es zu zeigen, daß sich die Schüler nicht für dumm verkaufen lassen, daß sie den Kampf gegen die Bevormundungen aufnehmen.

Auf diesem Kongreß werden Vertreter des KOV und des KJV (Kommunistischer Jugendverband) der KPD aber auch darlegen, daß der Abbau der demokratischen vor allem auch die Arbeiterjugend trifft. So wurden in den letzten Wochen fortschrittliche Jugendvertreter von den Kapitalisten entlassen, die sich auf die 'Friedenspflicht' des SPD-Betriebsverfassungsgesetzes (BVG,d.Vf.) berufen.

KOMMT ZUM SCHÜLERKONGRESS AM SONNTAG DEN 12.11. IN DÜSSELDORF UM 13 UHR IN DER AULA DES COMENIUSGYMN. AN DER HANSAALLEE 90

Bisher unterstützen den Aufruf: SV Abendgymnasium und Lessinggymnasium Düsseldorf, Bezirks-SMV Dortmund, SV-Kampfaktivs in Neuss, Düsseldorf, Dinslaken, Solingen, Dortmund, Münster, Warendorf, Ostbevern und Zentralrat Düsseldorf, KSG Neuss, AK Warendorf, SK/ML Münster"
Q: KOV:Aufruf zum Schülerkongreß gegen die politische Disziplinierung sozialistischer und kommunistischer Schüler und Lehrer,Berlin o.J. (1972)

Duesseldorf_KOV032

Duesseldorf_KOV033


06.11.1972:
Vom KOV der KPD bzw. seinen Anhängern in NRW wird spätestens in dieser Woche folgender Text (vgl. 30.10.1972, 12.11.1972) verfaßt:"
ERWEITERUNG DER PLATTFORM der SV-Kampfaktive

Die Stoßrichtung der Arbeit bzw. des Kampfes der Aktive war bisher die politisch disziplinierenden Maßnahmen des SPD-Kultusministeriums, des Schulkollegiums Münster, sowie das Vorgehen reaktionärer Schulleitungen gegen die Arbeit fortschrittlicher SV auf Schul-, Bezirks- und Landesebene vor den Schülern offenzulegen und sie gegen diese Bevormundung zu mobilisieren.

Vordringlich galt es den Kampf gegen die Liquidierungsversuche, gegen die Landes-SMV zu führen; denn allein drei Vorstandsmitglieder der Landes-SMV waren nicht bereit, sich vor dem Kumi zu ducken, äußerten offen Kritik an der Politik der SPD. So schwiegen sie auch nicht betreten bei Disziplinierungen gegen fortschrittliche Schüler, sondern riefen die Schüler NRW's z.B. in der letzten SMV-Press zur Solidarität auf (siehe den Fall Hübner!).

Aus der Landes-SMV schien sich eine SV zu entwickeln, was das Kumi nicht zulassen wollte - deshalb die einschneidenden Disziplinierungen. Diese fortschrittlichen Schülervertreter initiierten gemeinsam mit anderen SV eine Resolutionsbewegung und unterstützen die Initiative des KOV, Kampfaktive in den Schulen und Orten einzurichten, um noch mehr Schüler über den Abbau der demokratischen Rechte zu informieren und in den Kampf dagegen einzubeziehen.

Mittlerweile haben viele SV-Kampfaktive die Arbeit in Solingen, Münster, Warendorf, Dortmund, Neuß, Düsseldorf und Dinslaken aufgenommen. Mit vielfältiger Agitprop (Flugblätter, Artikel in Schülerzeitungen, Initiierung von Diskussionen in den Pausen, in Verfügungsstunden, Schülerratssitzungen, Durchführung von Schülermeetings) trieben sie die Protestbewegung mit tatkräftiger Unterstützung des KOV und der sozialistischen und kommunistischen Schüler und Organisationen am Ort voran.

Sie schufen die Voraussetzung mit, daß wir unser erstes Etappenziel: Verdoppelung der Unterschriften für die Protestresolution und Hinarbeiten auf einen regionalen Schülerkongreß, erstaunlich schnell erreicht haben. Die Resolutionsbewegung ist jetzt bereits von über 2 000 Schülern und Lehrer vorangetrieben worden.

Am 12.11.1972 wird in Düsseldorf der regionale Schülerkongreß gegen die politische Disziplinierung fortschrittlicher Schüler und Lehrer durchgeführt. Auf ihm werden die Erfahrungen der Kampfaktive ausgetauscht und die nächsten Kampfschritte bestimmt werden.

Die Arbeit der Kampfaktive muß aber schon vor dem Schülerkongreß eine neue Stoßrichtung nehmen; denn die letzte Landesversammlung (vgl. 18.10.1972,d.Vf.) schaffte für die SPD-Kultusbürokratie ideale Voraussetzungen auf Landesebene ihre Mitverwaltung wieder durchzusetzen, aus der angehenden SV wieder eine SMV zu machen, und das durch den Hebel des neu gewählten Landesvorstandes.

Dieser ist nämlich durchweg ein Vorstand der SDAJ und des MSB (der DKP,d.Vf.). Juso-Hoffmann (der SPD,d.Vf.) und Uwe Koch, Wortführer des MSB sind 'persönliche Referenten' des Landesvorstandes geworden.

Obwohl sich die Opposition der fortschrittlichen Bezirksschülersprecher gegenüber der Juso, SDAJ und MSB Mehrheit sehr verstärken konnte - zu den bisher 5 fortschrittlichen Bezirken konnten weitere 4 gewonnen werden - setzten sich die Abwiegler unter den Schülern vorerst durch. Wir müssen dem neuen Landesvorstand nicht nur kritisch, sondern auch ablehnend gegenüberstehen.

In seinen 'Thesen zur Arbeit des neuen Landesvorstandes' wird ausgeführt, daß die Arbeit 'gewerkschaftlich orientiert' sein soll.

Statt die Hauptaufgabe ihrer momentanen Arbeit auf den Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte zu legen, gegen das de facto-Verbot der SMV-Press, gegen vorgeschriebene Zensur einer neuen Zeitung durch den Brief des Kumi vom 18.10., gegen die Eingriffe in die autonome Finanzverwaltung, gegen die Außerkraftsetzung des SMV-Konvents, sind ihre Hauptpunkte:

- 'Einfluß auf die Oberstufenreform (OSR,d.Vf.) zu nehmen',

- 'auf die zweite Fassung des Schülermitwirkungsgesetz (SMWG,d.Vf.) einzuwirken',

- 'Sicherung der materiellen Interessen der Schüler'.

Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte wird nur allgemein geführt; man will sich gegen 'Berufsverbote' (BV,d.Vf.) für fortschrittliche Lehrer und politische Disziplinarstafen für Lehrer und Schüler einsetzen.

Dieses allgemeine Sprücheklopfen kennen wir aber von diesen Schülervertretern aus eigener Erfahrung zur Genüge.

Der neue Landesvorstand wird allem Anschein nach den Kampf gegen die Übergriffe der Kultusbürokratie nicht führen; denn wenn er so weiter macht, wie er bereits mit seinen Thesen begonnen hat, kann er sich seiner Finanzierung sicher sein.

Uwe Koch, persönlicher Referent des neuen Landesvorstandes, erklärte dem KOV gegenüber, daß sie zwar den am 12.11. stattfindenden Schülerkongreß nicht schlecht finden, aber dazu aufrufen wird der Landesvorstand nicht, da er jetzt erst einmal Wochen der 'Klärung seiner Aufgaben' braucht.

Schüler! Auf so einen Landesvorstand können wir verzichten!

Verstärken wir deshalb den Kampf gegen die Maßnahme des Kumi, die jetzt auf Bezirksebene und auch verstärkt auf Schulebene gegen alles fortschrittliche in und um der SMV ergriffen werden:

- dem Bezirksbüro Dortmund droht immer noch die Schließung,

- in Jülich wurde eine Schülerzeitung schulrechtlich verboten, weil die Herausgeber kritisch zur SMV stehen. Sie charakterisieren die SMV in einem Brief an den Landesvorstand als 'Schülermitverdummung',

- In Münster ist die Zeitung des SK/ML verboten worden, weil diese sofort über die Maßnahmen des Kumi informierte und die Aktivitäten des KOV unterstützt,

- Heinz Jürgen Hübners Verweis ist noch nicht zurückgenommen worden, obwohl der Direktor immer mehr in Isolation gerät.

Unser Kampf ist also vorerst kein Kampf gegen die Liquidierung der Landesschülervertretung durch das Kumi - denn gerade jetzt wird das Kumi den neuen Vorstand, der anscheinend konform läuft, benutzen, aber nicht beseitigen.

Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß das Kumi und sogar mit Hilfe des neuen Landesvorstandes versuchen wird, die Protestbewegung zu ersticken, indem sie die politische Disziplinierung aufrecht erhält und weitere folgen lassen wird. Vor allen Dingen sind fortschrittliche Bezirks-SVen sowie SVen auf Schulebene weiterhin dem Druck durch das Kumi ausgesetzt. Dem können wir nur noch mit größerem Einsatz entgegentreten.

Kämpfen wir für die volle finanzielle Absicherung der Arbeit fortschrittlicher SV, weiterhin für eine unzensierte SV-Zeitung, für die Zurücknahme aller anderen politischen Disziplinierungen, die in der letzten Zeit noch gefolgt sind.

Sofortige ZURÜCKNAHME der VERBOTE der FORTSCHRITTLICHEN SCHÜLERZEITUNGEN in Jülich und Münster!

Halten wir an allen anderen Forderungen fest!

Wehren wir uns gegen den ABBAU der DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES!

WENDEN WIR UNS GEGEN DIE SMV ALS HANDLANGER DER KULTUSBÜROKRATIE!

TRETEN WIR EIN FÜR EINE FORTSCHRITTLICHE SV AN JEDER SCHULE, IN JEDEM BEZIRK UND AUF LANDESEBENE!

BEKÄMPFEN WIR ALLE ABWIEGELUNGSVERSUCHE DER JUSO, SDAJ, MSB-WORTFÜHRER!

VERSTÄRKEN WIR UNSERE INFORMATIONS- UND MOBILISIERUNGSARBEIT!!!"
Q: N.N.:Erweiterung der Plattform der SV-Kampfaktive,o.O. o.J. (1972)

09.11.1972:
Spätestens heute gibt der KOV einen auf Nov. datierten Sonderdruck seines 'Schulkampfs' (vgl. Nov. 1972, Dez. 1972) heraus, der auch der Nr. 2 beigelegt wird und unter der Überschrift "Polizeiknüppel, Rausschmisse, Verbote" zu Aktionen gegen politische Disziplinierung morgen in Berlin und übermorgen in Düsseldorf aufruft.
Beispiele von Repressionen kommen u.a. aus der Landes-SMW NRW und von der Albrecht Dürer FOS Düsseldorf, vom kirchlichen Internat auf der Lohburg in Ostbevern, von Wuppertaler Gymnasien sowie aus Münster vom Schülerkollektiv/ML und seiner 'Kommunistischen Schülerzeitung'.
Quelle: Schulkampf Sdr.druck, Berlin Nov. 1972

KOV2_Schulkampf168


09.11.1972:
§§§
Der KOV gibt die Nr. 2 seines 'Schulkampfs' (vgl. 9.10.1972, Dez. 1972) heraus. Aus NRW wird berichtet von der LandesSMV und der Wehrkunde.
Q: Schulkampf Nr. 2, Berlin Nov. 1972, S. 9

KOV2_Schulkampf175

KOV2_Schulkampf176


10.11.1972:
Von der SMV der berufsbildenden Schulen in NRW erscheint die Nr.8 des zweiten Jahrganges ihres Informationsbriefes 'SMV-Info' (vgl. **.**.1972, **.**.197*) mit 4 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Michael Winter in Bielefeld:"
WIE STEHEN DIE BUNDESTAGSKANDIDATEN ZUR REFORM DER BERUFLICHEN BILDUNG?

Vor drei Wochen startete die Landes-SMV eine Fragebogenaktrion mit genau 500 Bundestagsaspiranten. Die Kandidaten der CDU, SPD, FDP und DKP in NRW erhielten einen Fragebogen zur Reform der beruflichen Bildung mit der Bitte, ihn möglichst schnell zurückzuschicken. Die Abgeordneten der DKP erhielten die Fragen erst eine Woche später, da der SMV die Adressen nicht früher zur Verfügung standen. Deshalb muß sich diese nach 14 Tagen durchgeführte vorläufige Auswertung auf die drei im Bundestag vertretenen Parteien beschränken. das endgültige Ergebnis der Umfrage wird den Schülern NRW's und der Presse mitgeteilt.

Bis zum 30.10. hatten 15% der CDU-Kandidaten, 31% der SPD-Kandidaten und 33% der SPD-Kandidaten (?,d.Vf.) geantwortet. Einige Kandidaten entwickelten über den Fragebogen hinaus ihre Vorstellungen. Den Rekord dabei hält der CDU-Agebordnete des Wahlkreises Bielefeld, Helmut von Bockelberg, der uns beinahe fünf Seiten schrieb (allerdings die konkreten Fragen des Fragebogens nicht beantwortete). Ihm und allen anderen, die in irgendeiner Weise reagiert haben, ist in jedem Falle zu danken. Der innerhalb der kurzen Frist erstaunlich hohe Rücklauf zeigt, daß die Kandidaten aller Parteien der Reform des beruflichen Bildungswesens Bedeutung zumessen. Die Ansichten und Absichten der Politiker sind jedoch recht unterschiedlich, wobei sich eine deutliche Unterscheidung zwischen den Koalitionsparteien und der CDU ergibt.

Auf die Frage 'Sind Sie der Meinung, daß die berufliche Bildung stärker in staatliche Hände gelegt werden sollte?' antworteten mit 'Ja' 55% der CDU-Abgeordneten, 100% der SPD-Abgeordneten, 86% der FDP-Abgeordneten. Bei dieser Schlüsselfrage mochten 20% der CDU- und 12% der FDP-Abgeordneten gar keine Stellung beziehen. Für ein klares 'Nein' ergaben sich somit auch bei FDP und CDU nur kleine Minderheiten.

Bei der anschließenden Frage, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit stärkerer staatlicher Einflußnahme für notwendig zu halten sind, sprachen sich aus

1. für volle Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres (BGJ,d.Vf.) auf die Ausbildungszeit:
CDU 40% der Kand. SPD 88% der Kand. FDP 78% der Kand.

2. für Einrichtung betriebsunabhängiger Ausbildungsstätten durch den Staat:
CDU 15% der Kand. SPD 60% der Kand. FDP 33% der Kand.

3. für Einrichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten, die von Betrieben getragen werden und einer staatlichen Kontrolle unterliegen:
CDU 70% der Kand. SPD 69% der Kand. FDP 89% der Kand.

4. für Anerkennung des Berufsschulabschlußzeugnisses als theoretischen Teil der Lehrabschlußprüfung:
CDU 45% der Kand. SPD 69% der Kand. FDP 84% der Kand.

5. für Verlagerung der im Ausbildungsbereich vorhandenen Kammerkompetenzen auf staatliche Organe:
CDU 5% der Kand. SPD 56% der Kand. FDP 61% der Kand.

Erstaunlich an diesen Ergebnissen ist der hohe Anteil der FDP-Kandidaten, die den Vorschlägen 1 und 5 zustimmen. deutlich wird die Tendenz der CDU, sich auch in Fragen der Berufsausbildung als Sachwalter der Industrieinterssen zu verstehen.

Die zweite Frage lautete: 'Langfristig wird von allen Bildungsplanern die Aufhebung des Gegensatzes zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung angestrebt. Welchem Modell würden Sie in diesem Zusammenhang den Vorzug geben?

a) dem additiven, das eine engere Zusammenarbeit der Schulformen vorsieht,
b) dem integrierten, das die Verschmelzung der bestehenden Schulformen zu einer einzigen neuen vorzieht.

Bei den SPD- und FDP-Abgeordneten entschied sich mit 87% bzw. 81% eine klare Mehrheit für das integrierte Modell, während, ebenfalls eindeutig, 80% der CDU-Abgeordneten das additive Modell favorisierten.

Im dritten Fragenkomplex sollten die Kandidaten Auskunft darüber geben, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Reform der beruflichen Bildung nach ihrer Meinung in der kommenden Legislaturperiode angepackt werden sollten.

Es hielten für notwendig und durchführbar:

1. die Einführung des Berufsgrundbildungsjahres als Pflichtschuljahr unter Einbeziehung der Jungarbeiter
CDU 75% der Kand. SPD 69% der Kand. FDP 76% der Kand.

2. die Zusammenfassung der Kompetenzen für die berufliche Bildung auf Bundesebene im Wissenschaftsministerium und auf Länderebene in den Kultusministerien:
CDU 45% der Kand. SPD 81% der Kand. FDP 62% der Kand.

3. die Neuordnung und Verringerung der Berufsbilder unter Berücksichtigung der geplanten Berufsfelder:
CDU 65% der Kand. SPD 72% der Kand. FDP 91% der Kand.

4. stimmberechtigte Teilnahme von demokratisch legitimierten Lehrer- und Schülervertretern in den Berufsbildungsausschüssen:
CDU 60% der Kand. SPD 94% der Kand. FDP 86% der Kand.

Zu diesem Themenkreis vermerkten einige SPD-Abgeordnete weitere Vorschläge auf dem Fragebogen. So hielten jeweils ca. 25% eine bessere Qualifikation der Ausbilder und eine stärkere staatliche Kontrolle der Betriebe für notwendig.

Im weiteren Verlauf des Fragebogens wurden die Bundestagsabgeordneten in spe nach Maßnahmen zu einer sinnvollen Neuregelung des Verhältnisses zwischen Betrieb und Schule gefragt. Folgenden Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang für notwendig gehalten:

1. Theoretischer und praktischer Teil der dualen Ausbildung erhalten zusammen einen Lehrplan, wobei die praktische Ausbildung in Form systematischer Lehrgänge in betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten absolviert wird:
CDU 55% der Kand. SPD 78% der Kand. FDP 85% der Kand.

2. Die berufliche Bildung findet in Vollzeitschulen statt, wenn

a) in einem Ausbildungsberuf fachtheoretische Kenntnisse die berufliche Praxis erst ermöglichen". Leider war das Dokument zu lang.
Q: SMV-Info Nr.8,Düsseldorf 10.11.1972

12.11.1972:
In Düsseldorf will der KOV einen landesweiten Kongreß gegen die politische Disziplinierung fortschrittlicher Schülervertreter durchführen.

Dies geschieht auch, trotz Verhinderungsversuchen, die in einem Flugblatt des KOV beklagt werden.
U.a. beteiligen sich Mitglieder des Aktivs gegen den Abbau demokratischer am Leibniz-Gymnasium Dortmund, wo so berichtet wird (vgl. 13.11.1972):"
Ich schreibe ein Flugblatt ab, welches die Schüler in Düsseldorf, nachdem sie erfahren mußten, daß die Aula des Gymnasiums in Düsseldorf nicht geöffnet wird, noch schnell druckten.

SPD-STADTVERWALTUNG VERSUCHT SCHÜLERKONGRESS ZU VERHINDERN!

Heute sollte in der Aula Gymnasiums-Abendgymnasium ein Schülerkongreß zum Thema: 'Wie stehen die Schüler zur Politik der zur Wahl stehenden Parteien' stattfinden.
Im Antrag des Veranstalters (SMV-Gymnasium-Abendgymnasium) an das Schulamt Düsseldorf hieß es dazu genauer: 'Die Diskussion wird vorrangig entlang der schulpolitischen Vorstellungen und der schulpolitischen Praxis der zur Wahl stehenden Parteien geführt werden.' Schüler aus ganz NRW wurden aufgerufen, demokratische und kommunistische Organisationen aus ganz NRW sagten zu. Vor allem in Düsseldorf und Neuss mobilisierte der KOV der KPD mit Flugblättern (vgl. 6.11.1972,d.Vf.) und Plakaten unter der Hauptparole: GEGEN DIE POLITISCHE DISZIPLINIERUNG SOZIALISTISCHER UND KOMMUNISTISCHER SCHÜLER UND LEHRER!

Am Samstag, den 11.11. teilte das Schulamt dem Veranstalter mit: die Genehmigung zur Benutzung der Aula des Comenius-Gymnasiums sei entzogen, da - wie 'aus Aufrufen (des KOV) zu ersehen' sei - die 'Veranstaltung nicht entsprechend ihrem Antrag und seiner Genehmigung stattfindet'.

Diese Begründung ist scheinheilig, denn Diskussion der schulpolitischen Praxis der SPD heißt - und das beweist der Entzug der Genehmigung auf's Neue! - Diskussion des verschärften Abbaus der demokratischen Rechte, der Disziplinierung fortschrittlicher Schüler, Schüler die eine SMV als Handlanger der Kultusbürokratie entschieden ablehnen, und für eine fortschrittliche Schülervertretung eintreten, die gegen diese Maßnahmen die Schüler mobilisieren.

Die Schulbürokratie wird aber den Schülerkongreß nicht verhindern können. Denn die fortschrittlichen Schüler NRW's haben mit dem Raumentzug gerechnet und werden jetzt anschließend den Schülerkongreß im 'Haus der Jugend' durchführen.

SDAJ und MSB haben eine Beteiligung am Schülerkongreß abgelehnt. Sie führen den Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte durch die SPD-Kultusbürokratie zwar im Munde, der 'Polit-Pop' von 'Floh de Cologne', Wahlunterstützung für die DKP ist ihnen aber wichtiger.

Soweit das Flugblatt, welches ich zum besseren Verständnis zusätzlich zum Gespräch im Aktiv selbst noch mitabgeschrieben habe. Die zusammengekommenen Schüler versammelten sich vor dem Comenius-Gymnasium, beobachtet von der Politischen Polizei (K14,d.Vf.) (2 Herren, die 'mal frische Luft schnappen wollten' saßen in einem VW 411 20 Meter entfernt von der Gruppe von ca. 90 Schülern und mußten sich dann als Bullen zu erkennen geben).

Nachdem auf die Schnelle in einer Kneipe ein Ersatzraum beschafft worden war, zogen die Schüler mit Transparenten geschlossen dorthin, eskortiert von Polizeiwagen. Dort wurde begonnen, um ca. 16 Uhr (um 14 Uhr hatte man in der Kneipe angefangen, um 13 Uhr war eigentlich offizieller Beginn in der Aula) für 2 Stunden unterbrochen: Man demonstrierte gegen die Polit-Pop-Veranstaltung der DKP und ihrer SDAJ u. MSB und verteilte das eben zitierte Flugblatt. Der Kongreß wurde dann um 18 Uhr im Haus der Jugend fortgesetzt.

Das Ergebnis (Protokoll) dieses Schülerkongresses geht - sowie vorhanden - allen Aktivmitgliedern zu."

Vermutlich wird auf dem Kongreß u.a. das folgende Papier diskutiert:"
Zur Geschichte der SMV

Die SMV ist nicht auf Initiative der fortschrittlichen Schülermassen, sondern als Teil der Besatzungspolitik der USA wieder ins Leben gerufen worden.

Welche Gründe bewogen die US-Besatzungsmacht nach 1945 zur Wiedereinrichtung einer Schülermitverantwortung (-mitverwaltung)?

- Die SMV wurde nach dem 2. Weltkrieg auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte über die Schulbürokratie eingerichtet. Sie ist keine Forderung der Schülerschaft oder gar das Resultat einer Bewegung der fortschrittlichen Schüler gewesen. Die Schülermitverwaltung wurde ins Leben gerufen, um die Schüler beim Wiederaufbau der Schulen und bei der von den Alliierten bestimmten 'Herausbildung einer demokratischen Elite' miteinzubeziehen. Bis weit in die sechziger Jahre war die Arbeit der Schülermitverwaltung durch das Einüben von formal-demokratischen Spielregeln wie Wahlen, Pausenaufsicht organisieren, Pakethilfe für die 'Ostzone' oder aber Hobby-Arbeitsgemeinschaften einzurichten, gekennzeichnet.

- Die wirtschaftliche Krise der westlichen kapitalistischen Staaten führte Ende der sechziger Jahre auch zu einer Verschärfung der Schulausbildungssituation und damit zu einer Polarisierung unter der Schülerschaft an den Oberschulen: Der Grund für die aufkommende Bewegung war auf die Angst der nicht mehr gesicherten akademischen Ausbildung und Berufsperspektive zurückzuführen.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung war eine Veränderung der Ausbildung notwendig geworden, die mehr als zuvor der Wirtschaft angeglichen werden mußte. Nur so konnte gewährleistet werden, daß weiterhin für Akademiker in der Wirtschaft genügend Berufsmöglichkeiten bestanden.

Somit entsprach die Studentenbewegung den wirtschaftlichen Interessen. In diesem Zusammenhang müssen auch die großen Schülerstreiks von 1969/1970 und das Entstehen der Schülerbasisgruppen gesehen werden (AUSS). Diese schwach verankerte Bewegung in der Schülerschaft war im Grunde ständisch, da sie nur auf die Interessen und Bedürfnisse der Oberschüler beschränkt war.

Doch diese Bewegung konnte teils durch die Reformversprechungen der SPD-Regierung, durch die vereinzelt vorgenommenen Disziplinierungen fortschrittlicher Schüler, aber vor allem durch die Resignation der damals Aktiven zum Scheitern gebracht werden.

Auf der anderen Seite steht hinter den Reformversprechungen der SPD der Knüppel der politischen Disziplinierung für den Einsatz gegen alle fortschrittlichen Schüler, die auf die Reformversprechungen der SPD nicht hereinfallen (siehe letzte Ereignisse).

WENN DIE FORTSCHRITTLICHEN SCHÜLER HEUTE DIE IM SMV-ERLASS GARANTIERTEN RECHTE VOLL AUSSCHÖPFEN, GREIFT DIE KULTUSBÜROKRATIE SOWOHL ZUR VERSCHÄRFTEN POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG ALS AUCH ZUM ABBAU DER DAMALS 'FAKTISCH' ZUGESTANDENEN RECHTE!!"

Vermutlich auf diesem Kongreß wird auch das folgende Papier verteilt, das uns als Spiritcarbonabzug aus dem Besitz eines Schülers des Leibniz-Gymnasiums Dortmund vorlag:"
THESEN-PAPIER ZUM REFERAT:
Zur wirtschaftlichen Entwicklung in der BRD (1950 - 1969) und ihre Auswirkungen auf den Ausbildungssektor

Thesen

A
1) Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg nicht geändert.
2) So konnte sich der Kapitalismus in der BRD weiterentwickeln.

B
1) Die Entwicklung führte zu einer weiteren Monopolisierung.
2) Die Mittel- oder Kleinbetriebe wurden entweder aufgelöst oder gerieten in Abhängigkeit von den großen Betrieben.
3) Die Großbetriebe sind horizontale und vertikale Kombinate, die untereinander in festem Kontakt stehen.
4) Das Kapital befindet sich zunehmend in den Händen einiger weniger Kapitalisten.

C I
1) Die Entwicklung zur Monopolisierung erfolgt in Form einer 'zyklischen' Bewegung.
2) Jeder dieser Entwicklungsabschnitte endet mit einer Krise.
3) Die Krisen stellen nur den Höhepunkt einer sich vertiefenden widerspruchsvollen Entwicklung dar.
4) Ursache der Krisen ist der Widerspruch des Kapitalismus, der sich wirtschaftlich in:
a) Verwertungsschwierigkeiten und
b) Realisierungsschwierigkeiten ausdrückt.

C II
1) Um diese Schwierigkeiten kurzfristig aufzuschieben, muß der Kapitalist den Arbeiter noch mehr ausbeuten.
2) Ebenfalls kann der Staat Maßnahmen ergreifen, um diese Schwierigkeiten kurzfristig zu verschieben:
a) Indem der Staat von den Unternehmern Waren kauft;
b) indem er in Wachstumsphasen Konjunkturzuschlag erhebt, den er in Krisen- Zeiten auszahlt;
c) indem er die Geldschöpfung anwendet.
3) Alle Maßnahmen können kurzfristig die Schwierigkeiten verschieben, können jedoch längerfristig
a) den Widerspruch des Kapitalismus und damit die Schwierigkeiten nicht lösen; sie führen
b) längerfristig zu einer Verschärfung der Widersprüche im Kapitalismus.

D
1) Um möglichst viel Geld einzusparen ist der Kapitalist gerade in dieser Phase, da sich seine Lage zunehmend widersprüchlich und verschlechtert weiterentwickelt, daran interessiert, das Geld innerhalb des Ausbildungssektors intensiver als zuvor
a) für seine Interessen und
b) trotzdem so rationell wie möglich einzusetzen.

2) Um die verstärkte widersprüchliche Entwicklung zu verdecken, muß der Kapitalist
a) Die Reformillusionen schüren (Das System sei an sich gut, durch Reformen könne man seine Interessen durchbringen)
b) verbesserte Methoden finden, um den Auszubildenden besser als zuvor die bürgerliche Ideologie beizubringen (Kurssystem/Leistungsdruck).

3) Im Ausbildungssektor findet eine Polarisierung statt in besonders wenige hochqualifizierte Leute und eine Masse von allgemein ausgebildeten Leuten:
a) Nur nahezu 7% der Studenten werden weiter gefördert und qualifiziert.
b) In der Oberschule wird zunehmend die allgemeine Bildung an Hand von Fachunterricht beigebracht.
c) Die Hauptschüler sollen zu flexiblen und mobilen Arbeitern erzogen werden, um schnell von einem Arbeitsplatz zum anderen versetzt werden zu können.

4) Da das Kapital kein Geld für Reformen ausgeben kann, können die Reformen, die im Interesse des Kapitals sind, zum größten Teil nur bürokratisch durchgeführt werden. Da diese Reformen außerdem noch das System stabilisieren sollen sind es REAKTIONÄR-bürokratische Reformen.

5) Stärker als zuvor muß der kapitalistische Staat Maßnahmen bereithalten, um fortschrittliche Leute zu disziplinieren, da diese den Massen den wahren Charakter der Reformen klar machen wollen.

Denn diese Leute würden die Anstrengungen des Kapitals, über seine Schwierigkeiten und Widersprüche hinwegzutäuschen, zerstören und damit der Arbeiterklasse ihren wahren Feind zeigen.

Diese Thesen werden durch ein ausführliches Referat bewiesen!"
Q: N.N.:Thesen-Papier zum Referat:Zur wirtschaftlichen Entwicklung in der BRD (1950 - 1969) und ihre Auswirkungen auf den Ausbildungssektor,o. O. o.J.; Aktiv gegen den Abbau demokratischer Rechte Leibniz-Gymnasium:Protokoll der Aktivsitzung,o.O. (Dortmund) 13.11.1972;Schulkampf Sdr.druck,Berlin Nov. 1972;KOV:Aufruf zum Schülerkongreß gegen die politische Disziplinierung sozialistischer und kommunistischer Schüler und Lehrer,Berlin o.J. (1972);KOV: SPD-Stadtverwaltung versucht Schülerkongress zu verhindern, O. O. O. J.;N.N.:Zur Geschichte der SMV,o.O. o.J. (1972)

Duesseldorf_KOV027

NRW_KJV-RK000

NRW_KJV-RK001


Dezember 1972:
In NRW gibt der KOV der KPD eine Einlage zum 'Schulkampf' Nr.3 heraus, in der berichtet wird aus Bonn vom Berufsverbot (BV) gegen Hannes Heer (vgl. 17.11.1972), aus Düsseldorf (vgl. 1.12.1972), mit Hilfe der DVD des KSV aus der SU (vgl. 16.11.1972) und mit Hilfe der RPK aus Kambodscha (vgl. 11.11.1972).
Q: Schulkampf-NRW Einlage Nr.3,o.O. o.J. (Dez. 1972)

14.12.1972:
Uns wurde zum heutigen Finanzerlaß für die SMV NRW aus Dortmund folgende Resolution bekannt, vermutlich von der Bezirks-SMV (BSMV) oder dem KOV verfaßt:"
RESOLUTION GEGEN DEN REAKTIONÄREN FINANZERLASS VOM 14.12.1972

Der neue Finanzerlaß des Kumis stellt den bisher entschiedensten Eingriff in die Rechte der SMV dar und ist zugleich die größte Behinderung der Arbeit fortschrittlicher Schülervertreter auf Landesebene.

Nicht nur, daß Finanzen nur noch in Form von Einzelbewilligungen gegeben wurden, nicht nur, daß der globale Betrag von 250 000 DM damit hinfällig geworden ist, nicht nur, daß das Kumi sich vorbehält, die Finanzierung von Landesvollversammlungen nicht zu gewährleisten: jetzt soll als entschiedenste Maßnahme die Selbständigkeit des Konvents torpediert werden. In Punkt 2.3 des Erlasses ist aufgeführt, daß dem Konvent ein Vertreter des KuMis angehören soll, der Vetorecht besitzt. In der Praxis sieht es dann so aus, daß das KuMi nicht nur die totale Kontrolle über die Arbeit des Konvents besitzt, sondern auch, daß ohne seinen Vertreter kein Pfennig Geld bewilligt werden kann. Jeder fortschrittliche Schülervertreter der offen seine Meinung sagt, die sich nicht mit der des KuMis deckt, kann nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen. Dem hat der entschiedene Kampf aller Schüler und deren Vertreter zu gelten!

Wie aus den obigen Angaben ersichtlich ist, stellt der Punkt 2.3 des neuen Finanzerlasses nicht den einzigen Punkt einer politischen Disziplinierung dar. Was das Kumi über die Arbeit einer Schülervertretung denkt, wird schon in PUNKT 1 ersichtlich: die SMV soll in Bereitschaft zur Diskussion sowie in Offenheit für die Überzeugung anderer ihre Mitwirkungsrechte und –Pflichten wahrnehmen.

Mitwirkungsrechte!

Nach Vorstellung des Kumi ist die SMV nichts anderes, als ein weiteres Instrument der Schule zur Heranbildung williger Staatsbürger im Sinne des Kapitals. Und unter den 'Pflichten' kann man ebensogut den verlängerten Arm der Lehrerschaft verstehen.

PUNKT 2.1 wird noch deutlicher: er bestimmt, daß der Kultusminister SMV-Gelder zurückhalten kann, um Initiativen anderer zu fördern. Unter jedem beliebigen Vorwand sind somit die SMV-Finanzen zu streichen, falls das Kumi eine Tagung oder Versammlung verhindern will. Dies allein ist schon eine fast vollständige Kontrolle.

PUNKT 2.3, der bereits oben ausgeführt ist, stellt den Höhepunkt jeglicher bisher gegen die Landes-SMV angewandten politischen Disziplinierung dar.

PUNKT 2.5 verlangt, daß vom Konvent beschlossene Änderungen seiner Satzung der Zustimmung des Kultusministers bedürfen. Offensichtlich genügt der Kultusbürokratie noch nicht die Anwesenheit eines ihrer Vertreter im Konvent. Girgensohn selbst muß letztlich dessen Autonomie zerschlagen.

PUNKT 3.1 gibt dem Kumi Gelegenheit, 'einen angemessenen Teilbetrag der der SMV zustehenden Haushaltsmittel für eigene Maßnahmen' auf dem Gebiet der Schülermitverwaltung 'zurückzubehalten'. Festzustellen ist, daß in diesem Punkt schon nicht mehr von den ehemaligen 250 000 DM Globalbewilligung die Rede ist, sondern es an anderer Stelle heißt: '…Wird die Höhe der der SMV zur Verfügung stehenden Beträge dem Konvent vom Kultusminister mitgeteilt!' Ebenso wie bei Punkt 2.1 sind der SMV unter jedem Vorwand ein Großteil ihrer Mittel zu entziehen.

PUNKT 3.2 verlangt vom Konvent, der Mittelbewirtschaftenden Schulaufsichtsbehörde einen ausführlichen Jahresfinanzplan zur PRÜFUNG vorzulegen. Offensichtlich ist auch die Anwesenheit eines Vertreters des Kumi im Konvent noch nicht Kontrolle genug.

PUNKT 3.3 bestimmt, daß die Schulaufsichtsbehörde nach Prüfung des Jahresfinanzplanes die Bewilligung ausspricht. Auch er verdeutlicht erneut die Grenzen des Kumi - 'Offenheit für die Überzeugungen anderer', hier für die Schülervertreter.

Alle diese Maßnahmen zeigen noch einmal deutlich:
Der Finanzerlaß ist in allen Punkten durch und durch reaktionär. Er stellt eine umfassende politische Disziplinierung der Arbeit fortschrittlicher Schülervertreter dar. Wir müssen daher für eine völlige Zurücknahme dieses Bevormundungserlasses eintreten.

Wer nur die Streichung einzelner Punkte fordert, ohne den Erlaß in seiner Gesamtheit abzulehnen, findet sich mit der politischen Disziplinierung in
Teilpunkten ab.

Wir fordern daher:

Sofortige Zurücknahme des Finanzerlasses vom 14.12.1972."
Q: N.N.:Resolution gegen den reaktionären Finanzerlaß vom 14.12.1972,o.O. o.J.; Schulkampf Nr.4,Berlin Jan. 1973,S.3

KOV_Schulkampf217
KOV_Schulkampf218


22.01.1973:
In Warendorf gibt das SV-Aktiv am Laurentianum seine Zeitung 'Aktivist' Nr. 1 heraus mit den Artikeln "Die SMV als Handlanger der Kultusbürokratie" zur Geschichte der SMV; "Der Kampf des SV-Aktivs LAU gegen die Massnahmen der Kultusbürokratie", wie dem Verbot der 'SMV-Press' und "Der reaktionäre Finanzerlaß, ein Mittel zur Zerschlagung der Landesschülervertretung (LSV)".
Q: Aktivist Nr. 1, Warendorf 22.1.1973, S. 2ff und 10

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Letzte Änderung: 23.09.2016