Region Hannover:
Proteste gegen den Wehrkundeerlass (WKE)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 27.8.2013

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Proteste gegen den Wehrkundeerlass (WKE) aus der Region Hannover können hier bisher dokumentiert werden aus:

- Großburgwedel seitens der MLSG des KABD (vgl. Nov. 1972);

- Hannover, wo zunächst die Marxistisch-leninistische Hochschulgruppe (MLHG - vgl. 1.12.1971) und dann sowohl die RJ/ML (vgl. Okt. 1972) und die MLSG des KABD (vgl. Apr. 1972, Feb. 1974) aktiv werden, aber auch der Kommunistische Bund Hannover / Aufbaukomitee (KBH/AK) des späteren KBW (vgl. Jan. 1973) agitiert und auch Mitglied der landesweiten Aktionseinheit der KBW-Vorläufergruppen gegen den niedersächsischen Wehrkundeerlass wird und später auch durch den KOV der KPD (vgl. 20.32.1975); und aus

- Lehrte (vgl. Apr. 1972, Dez. 1973) wo die MLSG des KAB/ML bzw. später des KABD aktiv ist.

Eine separate Darstellung liegt vor für die Broschüre "Gegen den Militarismus – Weg mit der Wehrkunde!" aus Hannover.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

01.12.1971:
Die KSG(ML) berichtet aus Hannover von der MLHG:"
'Gegen das Hochschulrahmengesetz der SPD/FDP-Regierung!'
'Für das Bündnis von Arbeitern, Bauern und Studenten gegen die Angriffe des Monopolkapitals und seines Staates!' So stand es überall auf roten Klebezetteln an Wänden und Fenstern der Hochschulgebäude. Auf der Grundlage der Plattform der baden-württembergischen Studenten rief die Marxistisch-leninistische Hochschulgruppe an der Technischen Universität zur Bildung eines Aktionskomitees gegen das reaktionäre HRG auf. Auch Studenten der Pädagogischen Hochschule und der Fachhochschule für Sozialwesen (FHS und PH,d.Vf.) folgten dem Aufruf. Das zusammen gebildete Aktionskomitee informierte die Studenten in vier Flugblättern über den Angriff auf ihre demokratischen Rechte. Die Studenten an der Fachhochschule stellten in eigenen Flugblättern den Zusammenhang zwischen ihrem Ordnungsrecht heraus. Die Studenten an der PH griffen den geplanten Wehrkundeerlaß des SPD-Kultusministers von Oertzen an. Die Mitglieder des Aktionskomitees hielten Ansprachen in Vorlesungen und Seminaren, organisierten Versammlungen, Informationsstände und riefen zur Demonstration am 1. Dezember auf. An der Demonstration beteiligten sich ca. 1 500 Studenten. das war für Hannover ein großer Erfolg. Obwohl der Spartakus-AStA versuchte, ein Aktionseinheit auf der Grundlage der ZAK-Plattform zu verhindern, demonstrierte die Mehrheit der Studenten unter den Losungen des Aktionskomitees."
Quelle: Roter Pfeil Sdr.Nr. 1. Dezember 1971: Kampftag der westdeutschen Studenten gegen das reaktionäre HRG der SPD/FDP-Regierung, Tübingen Dez. 1971, S. 3

April 1972:
Es erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KAB/ML Nr.3 (vgl. März 1972, Mai 1972). Der Leitartikel berichtet über "Reaktionäre Schulgesetze der Länder", die sich durch Versammlungsverbote wie u.a. gegen die WKE-Komitees in Hannover bzw. Lehrte niederschlagen. Auch in Niedersachsen sei ein "Wehrkundeerlass in Vorbereitung", in Lehrte wurde eine Informationsveranstaltung der Initiativgruppe verboten.
Q: Rotes Signal Nr. 3, Erlangen Apr. 1972, S. 1f, 14ff

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Oktober 1972:
Die Nr. 12 des 'Rebell' (vgl. Nov. 1972, Jan. 1973) der RJ/ML des KABD berichtet u.a. aus Hannover, die bisherige RJ/ML-Sympathisantengruppe werde in eine Ortsgruppe umgewandelt. Diese arbeitet u.a. in einer Wehrkundeerlaß-Aktionseinheit mit.
Q: Rebell Nr. 12, Tübingen Dez. 1972, S. 4 und 8

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Oktober 1972:
Die RJ/ML Hannover des KABD gibt die Nr. 1 ihres 'Roten Berufsschülers' heraus. Zum Wehrkundeerlaß (WKE) heißt es:"
Ende 1970 (vgl. 19.10.1970,d.Vf.) forderte 'Friedens'kanzler Brandt in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder, 'die Notwendigkeit und Probleme der Landesverteidigung' sollten 'in den Schulen mehr Beachtung finden.'

Diesem Aufruf folgte jetzt (vgl. 2.6.1972,d.Vf.) der niedersächsische SPD-Kultusminister (KuMi,d.Vf.) von Oertzen mit einem Wehrkundeerlaß-Entwurf. Dort heißt es: 'Die Probleme der Friedens- und Sicherheitspolitik' sollen 'sinnvoll und zwanglos aus dem gesamten Zusammenhang von Gesellschaft und Politik heraus entwickelt werden.' Also, Friedens- und Sicherheitspolitik soll besprochen werden. Kann man dagegen etwas haben? So wird manch Einer fragen.

FRIEDENSBETRUG UND NOTSTANDSKURS

Was verstehen die Bundes- und die Länderregierungen unter 'Friedens- und Sicherheitspolitik'?

Treffend kennzeichnete Minister Ehmke die Bonner Politik der 'inneren Sicherheit': 'Wir sichern die Demokratie nach links.'

In den letzten zwei Jahren ist die Unzufriedenheit und Kampfbereitschaft der Werktätigen gegenüber der Profitschinderei der Konzernherren gewachsen. So auch bei Hanomag, wo 4 000 Kollegen im Juni demonstrierten (vgl. 12.6.1972,d.Vf.). Die Gewinne der Bosse steigen unermeßlich. Selbst nach Angaben der Unternehmerzeitung 'Handelsblatt' (HB,d.Vf.) stiegen die Gewinne bei Großkonzernen wie Daimler-Benz und Siemens um 10 - 20%. Aber für uns hielten die 'Lohnerhöhungen' nicht einmal die Preissteigerungen in der Waage. Viele Kollegen sind nicht mehr bereit stillzuhalten. Bei Krupp, bei Mannesmann und Thyssen wurde schon für mehr Lohn gestreikt. Da fürchten die Konzerngewaltigen um die hohen Profite.

Im Auftrag dieser Herren haben die Bonner Parteien den staatlichen Machtapparat unheimlich verstärkt. Die Polizei wird mit MPs, MGs und Panzerfahrzeugen ausgerüstet. Der Grenzschutz (BGS,d.Vf.) ist kraft Gesetz zu einer Bundespolizei geworden (vgl. 22.6.1972,d.Vf.). Die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.), schon 1968 unter der CDU/SPD-Regierung gegen den Protest Hunderttausender verabschiedet, sehen auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Seitdem heißt es in Paragraph 87a des Grundgesetzes (GG,d.Vf.):

'Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO,d.Vf.) des Bundes… kann die Bundesregierung… Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.'

Zu ersten Notstandseinsätzen kam es während der Olympiade in München (vgl. 5.9.1972,d.Vf.). Ein Bundeswehrflugplatz wurde den Terroristen zur Falle gemacht. Soldaten nahmen an dem Einsatz teil. Während der Abschlußfeier kommandierten Brandt und 'Verteidigungs'minister Leber Starfighter zur Abschirmung des Luftraums.

Heute werden Terroristen als Vorwand hochgespielt, um für morgen die Waffen zum Einsatz gegen streikende Arbeiter und ihre Organisationen zu schärfen. SPD und CDU verteidigen den 'freiheitlich-demokratischen' Staat des Großkapitals, in dem die Abs, Flick, Siemens und Springer alle rechte genießen. Ihre 'Sicherheits'maßnahmen beschließen die Bonner Parteien meist einmütig.

STÄRKT DIE FRONT DES FRIEDENS - KAMPF DEM BRD-IMPERIALISMUS

Auch in der Außenpolitik ist die Bonner Regierung nicht so friedliebend, wie sie immer tut. Die Bundeswehr hält heute schon Manöver in Portugal und der Türkei ab. Dort unterdrücken faschistische Regimes die einheimische Bevölkerung. Sie garantieren, daß westdeutsche Großkonzerne niedrigste Löhne zahlen und Höchstprofite machen. In der Türkei z.B. haben sich Daimler-Benz, Siemens, AEG, Bayer Leverkusen und andere Werke angesiedelt. Daß die Bundeswehr dort als Natopartner die Niederschlagung von Volksaufständen übt, wird 'Verteidigung des freien Westens' genannt. In Wirklichkeit wird hier die Ausdehnung der westdeutschen Monopolherrschaft über andere Völker militärisch gesichert.

HINTER BRANDTS FRIEDENSMASKE BLÜHT DIE RÜSTUNGSINDUSTRIE

Obwohl viel vom 'Friedenskanzler' geredet wird und die SPD 'den Frieden sicherer machen will', hat sie die militaristische Politik der CDU-Regierung fortgesetzt. Der Rüstungshaushalt wurde in diesem Jahr um 11% erhöht. 24,7 Milliarden DM, ein Viertel des Bundeshaushaltes werden in die Rüstung gesteckt.

Diese Steuergelder stecken die Großkonzerne wieder ein, denn sie weiten ihre Rüstungsproduktion mehr und mehr aus. So kletterte beim Rheinstahl-Konzern der Umsatz mit der Rüstung um 118,6%, während Teile der Rheinstahl-Hanomag, die mit den Höchstprofiten in der Rüstung nicht mithalten, einfach stillgelegt werden.

RÜSTUNG, KRIEG UND LEICHEN - PROFITE FÜR DIE REICHEN

Auch vor den beiden Weltkriegen wurde wie wild aufgerüstet und militaristische Propaganda betrieben. Auch damals hieß es, eine starke Armee würde den Frieden sichern. Diese Lüge haben Millionen Menschen am eigenen Leib erfahren.

Bundeswehroffiziere sollen diese Propaganda wieder in die Schulen tragen. Mit Kasernenbesuchen sollen die Schüler zu militaristischer Begeisterung erzogen werden. Lehrer werden auf Seminaren der Bundeswehr vorbereitet, das volksfeindliche Gift geschickt in den Unterricht einzumischen.

Gegen die Versuche, uns mit dem Gerede von der 'Friedens- und Sicherheitspolitik' irrezuführen, und mit Notstands- und Kriegspropaganda zu bearbeiten, müssen wir uns zusammenschließen. Lehrlinge, Schüler und fortschrittliche Lehrer gehören in eine Front gegen den Wehrkundeerlaß.

WEG MIT DEM WEHRKUNDE-ERLASS!"
Q: Roter Berufsschüler Nr. 1, Hannover Okt. 1972,S.2ff

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November 1972:
Vermutlich im November erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KABD Nr.10 für November und Dezember (vgl. Okt. 1972, Jan. 1973). Ein Leserbrief aus Großburgwedel befasst sich mit dem WKE.
Q: Rotes Signal Nr. 10, Erlangen Nov./Dez. 1972,S.15

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Januar 1973:
Vermutlich im Januar gibt der Kommunistische Bund Hannover / Aufbaukomitee (KBH/AK) eine Broschüre "Gegen den Militarismus – Weg mit der Wehrkunde!" zum Wehrkundeerlass (WKE) heraus. Enthalten sind neben einer Einleitung "Dokumente zur Wehrkunde", darin finden sich:
- "Auszüge aus einem Brief Bundeskanzler Brandts an die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder vom 19. November 1970";
- "Der erste niedersächsische Wehrkundeerlass" vom 16.2.1966;
- "Lehrerseminare des Wehrbereichskommandos II" bzw. der niedersächsische Kultusministererlass vom 1.2.1971;
- "Spitzelfragebogen" für Realschulen in Peine;
- "Entwurf für einen neuen niedersächsischen Wehrkundeerlass" des KuMi vom 2.6.1972;
- Oberstudienpräfekt Dr. Alfred Schickel: "Wehrkunde in der Schule";

Enthalten ist auch der "Aufruf zum Kampf gegen Wehrkunde" vom 27.12.1972, den neben KB, KAJB, KSB und KSF Göttingen, KB, KAJB und KOB Osnabrück, KSG und KHG Oldenburg sowie KSB und IG/KOB Braunschweig auch der KBH/AK unterzeichnete.

Weitere Artikel umfassen:
- "Die BRD ein imperialistisches Land" mit Auszügen aus der 'Wahrheit' Bremen;
- "Staat und Revolution";
- "Sozialismus und Krieg" mit V. I. Lenin: "Die Stellung der Sozialisten zu den Kriegen" (1915);
- V. I. Lenin: "Das Militärprogramm der Proletarischen Revolution";
- "Imperialistischer 'Frieden'… …und der Kampf der Arbeiterklasse in der BRD"; sowie
- "Die 'Abrüstung' der DKP".
Q: KBH/AK: Gegen den Militarismus – Weg mit der Wehrkunde!, Hannover o. J. (1973)

Dezember 1973:
Es erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KABD Nr. 10 für Dezember (vgl. Nov. 1973, Feb. 1974). Vom Gymnasium Lehrte wird berichtet über Jugendoffiziere.
Q: Rotes Signal Nr. 10, Erlangen Dez. 1973,S.13

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Februar 1974:
Vermutlich im Februar erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KABD Nr.1/2 für Januar und Februar (vgl. Dez. 1973, April 1974) in dem auch berichtet wird aus Hannover von der Herschelschule und der Humboldtschule über einen Besuch bei der Bundeswehr in Munster.
Q: Rotes Signal Nr.1/2,Erlangen Jan./Feb. 1974,S. 13 und 15

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20.02.1975:
Der KOV der KPD gibt seinen 'Schulkampf' Nr. 2 (vgl. 25.9.1974, 19.4.1975) heraus und berichtet über die Bundeswehrwerbung in "Zelle Bismarckschule (Hannover): Militaristische Verhetzung – Der Reiz des Abenteuers".
Q: Schulkampf Nr. 2, Dortmund 20.2.1975, S. 7 und 10

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