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Die hier dokumentierte Broschüre der Regionalleitung Norddeutschland des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) steht im Zusammenhang mit der vorhergehenden Broschüre der Ortsgruppe Hannover des KBW gegen das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz, sind doch auch diese Gesetze und der Protest gegen diese eng miteinander verquickt.
Dezember 1976:
Die Regionalleitung Norddeutschland des KBW gibt die Broschüre "Weg mit dem niedersächsischen Polizeigesetz" in einer ersten Auflage von 3 000 Stück zum Preis von 50 Pfennig heraus mit den Abschnitten:
- "Das Polizeigesetz: Fortsetzung der Politik der Reaktion";
- "Die Entwicklung des BRD-Imperialismus und die Polizeigesetze";
- "Der Ausbau des Polizeiapparats";
- "Unterdrückung, Kontrolle und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat";
- "Unmittelbarer Zwang durch den Gewaltapparat der Bourgeoisie";
- "Zusätzliche Verschärfungen im Polizeigesetz";
- "Ausbau eines zivilen Vollzugs-Polizeiapparats";
- "Der Kampf gegen das Polizeigesetz läßt sich von reformistischen Anschauungen nicht umgarnen", wobei berichtet wird von der Ablehnung des Verfassungsschutzgesetzes durch die IGM-Vertreterversammlung Wolfsburg sowie über die Ablehnung des Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Hildesheim und den Präsidenten der Notarkammer Celle.
Quelle: KBW-RL Norddeutschland: Weg mit dem niedersächsischen Polizeigesetz, Hannover Dez. 1976
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