KBW: Die Verfassung der BRD und das demokratische Programm der Kommunisten (Juli 1974)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 7.11.2016


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Die hier vorgestellte Broschüre des KBW mit der Klärung von dessen Verhältnis zum Grundgesetz, erschien erst nachdem die Feiern zum 25. Jahrestag des Grundgesetzes und auch die Veranstaltungen des KBW dazu, die dieser in einer Reihe von orten durchführte, bereits vorüber waren.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Juli 1974:
Das ZK des KBW gibt die Broschüre "Die Verfassung der BRD und das demokratische Programm der Kommunisten" in einer ersten Auflage von 15 000 Stück zum Preis von 1 DM heraus mit einer Rede von Joscha Schmierer auf einer Veranstaltung in Frankfurt am 22.5.1974 zum 25. Jahrestag des Grundgesetzes (GG) am 22.5.1974.

Abgehoben wird zunächst auf die Gewährleistung des Erbrechts und des Eigentums durch Art. 14 und sodann auf die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln nach Art. 15.

Festgestellt wird: "Ausschaltung und Einschränkung der Massenaktivitäten ist denn auch das Grundprinzip der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland."

Eingegangen wird im weiteren auf die in Art. 8 gewährte Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Streikfreiheit und Pressefreiheit sowie die nach Art. 18 mögliche Verwirkung der Grundrechte aufgrund des Kampfes gegen die FdGO.

Im weiteren "geht der ganze restliche Teil des Grundgesetzes nur noch um Regelungen für das Funktionieren der staatlichen regierungs- und Unterdrückungsmaschinerie." Dies beginne mit der Machtausübung durch das Volk gemäß Art. 20 mittels Organen, "auf die es keinerlei Einfluß hat". In Art. 21 wird dann die Verfassungswidrigkeit von Parteien festgelegt, die die BRD oder die FdGO gefährden, wobei der Ewigkeitscharakter in Art. 79 festgelegt werde.

Von Schmierer wird der bürgerliche Staat "mit einer Festung verglichen und die Verfassung als Bauplan dieser Festung und als Einsatzplan für die zu ihrer Verteidigung bereitgestellten Truppen bezeichnet." Dieser Einsatz werde in den Artikeln 87a und 91 festgelegt.

Die demokratischen Forderungen des KBW-Programms dagegen seien der Angriffsplan der Arbeiterklasse und des Volkes auf diese Festung.
Quelle: KBW: Die Verfassung der BRD und das demokratische Programm der Kommunisten, Mannheim Juli 1974

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Letzte Änderung: 07.11.2016