Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW):
'Weg mit dem Kontaktsperregesetz!' (1977)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 7.3.2017


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Im November 1977 erscheint als Dokumentation des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) und der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ) ein Druck mit dem Titel: "Weg mit dem Kontaktsperrgesetz! Fragenkatalog der Rechtanwälte Bahr-Jendges und Heldmann. Beschluss Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 10/77. Abschlussbericht Sonderforschungsbereich 115. Presseberichte". In der Vorbemerkung wird darauf verwiesen, dass das "Kontaktsperregesetz "nicht weniger bedeutet "als das Unterfangen selbst diese beschämend nutzlose Freiheit zu beseitigen". Durch Gefängnishaft "werden die politischen Gegner der herrschenden Kapitalistenklasse ihrer Handlungsfreiheit beraubt".

Zum "Sonderforschungsbereich 115" vgl. auch: "KSV: Sonderforschungsbereich 115 UNI-Klinik Hamburg: KZ-Psychiatrie. Dokumente und Analysen imperialistischer Forschung Nr. 1".

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

November 1977:
Im November erscheint als Dokumentation des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) und der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ) ein Druck mit dem Titel: "Weg mit dem Kontaktsperrgesetz! Fragenkatalog der Rechtanwälte Bahr-Jendges und Heldmann. Beschluss Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 10/77. Abschlussbericht Sonderforschungsbereich 115. Presseberichte."

In der Vorbemerkung heißt es dazu: "Das Kontaktsperrgesetz bedeutet nicht weniger als das Unterfangen, selbst diese beschämend nutzlose Freiheit zu beseitigen. Das Gefängnis ist eine brutale Waffe der Ausbeuterklasse. Durch Gefängnishaft werden die politischen Gegner der herrschenden Kapitalistenklasse ihrer Handlungsfreiheit beraubt. Sofern ihr Kontakt, also ihre Verbindung, zu ihren Klassengenossen auf positive Aktion gerichtet ist, und das ist ja so, ist durch gewöhnliche Gefängnishaft dieser 'Kontakt' gesperrt. Sogar die briefliche Verbindung unterliegt ja der Zensur.

Aber der Häftling vermag immerhin in seinen Gedanken die Verbindung mit dem Klassenkampf aufrechtzuerhalten. Er erhält Nachrichten. Er kann mit seinen Mitgefangenen die Lage erörtern. Er kann diesen Kampf unterstützen, wenngleich nur äußerst eingeschränkt, so doch so weit, dass er in der Lage sein mag, sich wieder in die Kampffront einzugliedern, wenn er die Freiheit zurückgewinnt. Das Kontaktsperrgesetz richtet sich dagegen. Das Kontaktsperrgesetz bedeutet die Verwandlung des Gefängnisses in eine Gruft und die zwangsweise Verwandlung der Häftlinge in Halblebendige, die geschichtslos und ohne Kenntnis von der gesellschaftlichen Entwicklung wie Pflanzen dahinzuvegetieren hätten… Gesetzmäßig freilich, dass die Bourgeoisie auf solchen Terror sinnt. Gesetzmäßig auch, dass sie versucht, solchen Terror zu machen. Überhaupt nicht gesetzmäßig dagegen, dass die Bourgeoisie damit durchkommt. Um behilflich zu sein, dass den Repräsentanten der Ausbeuterei 'der Stein, den sie erhoben haben, auf die eigenen Füße fällt' ist diese kurze Dokumentation gemacht."

Artikel der Ausgabe sind:
- "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz"
- "Bundestagsdebatte am 29.9.1977"
- "Die Bourgeoisie erklärt offen, was sie seit langem systematisch betreibt"
- "Zuviel Kraft"
- "Staatliche Fürsorge. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvQ 10/77"
- "Jedes Urteil steht im Prinzip im Zusammenhang mit § 129a unanfechtbar"
- "Bericht von K. Jünschke zur Kontaktsperre"
- "Ob so … Pressekonferenz Stammheim 18.10.77"
- "Interview mit Rechtsanwalt Heldmann, 17.11.1977"
- "Fragenkatalog der Rechtsanwälte Jutta Bahr-Jendges und Hans-Heinz Heldmann"
- "Interview mit Rechtsanwältin Bahr-Jendges am 15.11.77"
- "… oder so. Das sind KZ-Methoden"
- "Willy Brandt, Fraktionssitzung am 18.10.77"
- "Helmut Schmidt: Rede auf dem Landesparteitag der SPD in Hamburg"
- "Gerichtspsychiatrische und gerichtspsychologische Gutachten über Jarowoy"
- "Abschlussbericht Sonderforschung 115"
- "Sofortige Freilassung von Hans Sautmann"
- "Zur Durchsetzung verschärfter Reaktionen finden sich die bürgerlichen Parteien. Schmidt in der Regierungserklärung vom 20.10.77"
Quelle: KBW/KVZ: Weg mit dem Kontaktsperrgesetz! (Dokumentation), Frankfurt/M., November 1977.

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Letzte Änderung: 07.03.2017