KBW: Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Instituts- und Basisgruppen (Jan. 1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 20.9.2016


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Das hier dokumentierte Aktionsprogramm des KBW für die Studentenbewegung ist zwar von durchaus überzeugender Struktur, wurde aber zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als der KBW an den Hochschulen bereits weitgehend isoliert war.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Januar 1976:
Das Referat für Hochschulfragen beim ZK des KBW gibt in Zusammenarbeit mit den Sekretären der KBW-Studentenorganisationen aus Frankfurt, Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe die Broschüre "Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Instituts- und Basisgruppen" in einer ersten Auflage von 12 000 Stück zum Preis von 80 Pfennig heraus.

Das Aktionsprogramm gliedert sich in die Abschnitte:
- "Uneingeschränkte Meinungsfreiheit, uneingeschränktes Recht auf Versammlung, Streik und Organisation an der Hochschule! Weg mit dem Ordnungsrecht!";
- "Recht auf Bildung von Vertretungskörperschaften mit Politischem Mandat, Satzungs- und Finanzhoheit! Anerkennung der Organe der Verfaßten Studentenschaft als Vertreter der Studenten!";
- "Gesetzliche Anerkennung des Einspruchsrechts der Studentenvertretungen gegen Maßnahmen, die Studien- und Prüfungsbedingungen betreffen! Keine Erhebung von Lehr- und Lernmittelgebühren!";
- "Kostendeckende Ausbildungsförderung durch Anhebung der Elternfreibetragssätze und der Förderungssätze! Mindestens 1 200 DM Elternfreibetrag und 600 DM Ausbildungsförderungssatz! Kontrolle der Studentenvertreter über die Mittelvergabe!";
- "Selbstverwaltung aller studentischen Sozialeinrichtungen und Finanzierung durch den Staat!";
- "Übernahme aller Referendarsanwärter in den öffentlichen Dienst! Einstellung aller Lehrer! Arbeitslosengeld für alle Hochschulabgänger, die keine Arbeit finden!"; sowie
- "Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die die freie wissenschaftliche und politische Betätigung an der Hochschule einschränken! Weg mit dem Ministerpräsidentenerlaß und den politischen Entrechtungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst - sofortige Einstellung aller Überprüfungen und Anhörungen!" zu den Berufsverboten".
Quelle: KBW: Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Instituts- und Basisgruppen, Mannheim Jan. 1976

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Letzte Änderung: 20.09.2016