Marxisten-Leninisten Deutschland (MLD):
'Zur Auseinandersetzung im DGB um die DKP: Das Oberurseler Papier' (1979)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 18.7.2016


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Das so genannte "Oberurseler Papier" geht auf die Auseinandersetzung während der 10. Bundesjugendkonferenz des DGB vom 1.-3.12. 1977 in Oberursel (in der dortigen Tagungs- und Bildungsstätte des DGB) zurück. "Auf dieser Tagung", so die MLD in ihrer Vorbemerkung, "suchte die DKP die Kraftprobe und fühlte sich stark genug z. B. Initiativ-Anträge zur Freilassung von Rudolf Bahro schon in der Antragskommission abzulehnen … Ein weiterer Punkt der Kontroverse war die Diskussion über das Buch: 'Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung', welches von den Marburger Sozialwissenschaftler F. Deppe, G. Fülberth, H. J. Harrer u. a. 1977 herausgegeben wurde, die einen DKP-nahen Standpunkt vertreten. Die Diskussion über dieses Buch begann, als der Berliner Sozialwissenschaftler Manfred Scharer, der zum Kreis der Zeitung 'Langer Marsch' gehört, im August 1978 eine kritische Rezension schrieb, die der Leiter der Bundesjugendschule, Hinrich Oetjen, mit einem Brief der Gewerkschaftspresse zur Kenntnis brachte, und die im DGB-Funktionärsorgan 'Die Quelle' (Nr. 1/78) … veröffentlicht wurde … Das Oberurseler Papier ist wichtig, weil es sich gegen den gefährlichsten inneren Feind der Arbeiterklasse und des Volkes wendet. Es liefert eine genaue Analyse der DKP und ihrer Gewerkschaftspolitik, die es ermöglicht, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen … Das 'Oberurseler Papier' wurde auf einer Bundesjugendausschusssitzung am 5. und 6. April in Düsseldorf behandelt. Abschließend wurde eine Verlautbarung des Bundesjugendausschusses, die am 6. April von der Bundesstelle an ihrem 'Nachrichtendienst' veröffentlicht wurde, verabschiedet."

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Mai 1979:
Von den MLD wird im Mai 1979 als "Dokument: Zur Auseinandersetzung im DGB um die DKP" das "Oberurseler Papier - Zur Strategie der DKP und SDAJ im gewerkschaftlichen Jugendbereich - Ein Beitrag zur Diskussion um die gewerkschaftliche Jugendarbeit nach der 10. DGB-Jugendkonferenz" herausgegeben.

In einer "Vorbemerkung" der MLD heißt es: Das sog. "Oberurseler Papier" wurde von "hauptamtlichen Mitarbeitern des DGB in der Bundesjugendschule des DGB in Oberursel verfaßt". Es gehe auf einen Beitrag der DKP und SDAJ auf der "10. Jugendkonferenz des DGB" zurück und behandele die "Strategie der DKP und der SDAJ im gewerkschaftlichen Jugendbereich". Weiter: "Auf dieser Tagung suchte die DKP die Kraftprobe und fühlte sich stark genug z. B. Initiativ-Anträge zur Freilassung von Rudolf Bahro schon in der Antragskommission abzulehnen." Zudem ging es um das Gewerkschaftsbuch von Deppe, Fülberth und anderen, in dem u. a. DKP-nahe Thesen vertreten wurden und für die Bildungsoberen des DGB fraglich wurde, ob sie das Buch ins "Buchpaket für die Teilnehmer an Bildungslehrgängen" aufnehmen sollten.

Zum "Oberurseler Papier", das von den MLD unterstützt wurde, hieß es: "Das 'Oberurseler Papier' ist wichtig, weil es sich gegen den gefährlichsten inneren Feind ,er Arbeiterklasse und des Volkes wendet. Es liefert eine genaue Analyse der DKP und ihrer Gewerkschaftspolitik, die es ermöglicht, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine tatsächlich linke Gewerkschaftsarbeit und linke Gewerkschaftsbewegung kann sich nur dann entwickeln, wenn der 'linke' Ordnungsfaktor in der Gewerkschaft - die DKP politisch geschlagen wird.

Das Papier beinhaltet eine ganze Reihe von positiven Vorschlägen zur Verbesserung der Gewerkschaftsarbeit, die ausdrücklich den Pluralismus dieser Organisation hervorheben. In die Auseinandersetzung um den Einfluss der DKP griffen nicht nur Kollegen, wie die Verfasser des 'Oberurseler Papiers', ein, sondern auch sogenannte 'Regierungssozialdemokraten', die vor allem an der Geschichtsschreibung von F. Deppe u. a. Anstoß nahmen. Für uns ist es schon lange selbstverständlich; dass man auch mit Hilfe von sogenannten 'Regierungssozialdemokraten' gegen die DKP im Sinne eines punktuellen Bündnisses vorgehen muss … Deshalb ist es auch zu begrüßen, wenn solche Kräfte das 'Oberurseler Papier' in der Kritik an der DKP aufgreifen.

Wir lehnen aus diesen Gründen auch Parolen wie: 'Geschichtsfälscher kontra Geschichtsfälscher' zur sozialdemokratischen Kritik am Pro- DKP- Buch von Deppe und Co. als Überreste von RGO- Vorstellungen ab. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit diesen Sozialdemokraten in allen Fragen einig sind. Die Marxisten-Leninisten kritisieren die revisionistische Geschichtsfälschung, doch sie verteidigen die revolutionäre Tradition der deutschen Arbeiterbewegung … Im Ansatzpunkt ist im 'Oberurseler Papier' zu erkennen, dass die DKP eine abhängige Partei des 'realen Sozialismus' und keine linke Partei ist. Aber es besteht die Notwendigkeit darüber zu reden, dass die DKP eine revisionistische und sozialfaschistische Partei ist, d.h. sie ist dem Namen nach kommunistisch, tatsächlich aber faschistisch und eine Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus. Aus der Tatsache heraus, dass die DKP ihre Gewerkschaftsarbeit mit ihrer Ideologie verbindet, stellt sich deshalb auch nicht eine 'ideologiefreie' Gewerkschaftsarbeit als Alternative - ideologiefrei sind auch die Verfasser des 'Oberurseler Papiers' nicht -, sondern es stellt sich die Frage, welche Ideologie und Politik man dagegen setzt. Es bleibt offen, welches Klasseninteresse die DKP tatsächlich vertritt. An dem Papier ist positiv festzustellen, dass es darauf eingeht, welch negative Rolle die Sowjetunion im Kampf für den Sozialismus und der Entwicklung der Arbeiterbewegung spielt … Die Verfasser des Thesenpapiers arbeiten nicht heraus, dass die DKP versucht, die Arbeiterklasse von der SPD zu lösen …"

Abgedruckt wird das Papier im Wortlaut. Die Vorbemerkung der MLD bliedert sich in folgende Abschnitte:
- "Eine Zusammenarbeit von Sozialisten und Marxisten-Leninisten muss entwickelt werden"
- "Entwicklung des Einflusses der Revisionisten in den letzten 10 Jahren"
- "Das 'Oberurseler Papier' muss unterstützt werden"
- "Fragen, die man diskutieren muss"
- "Aufgaben, die anzugehen sind"

Auf der letzten Seite hieß es: "Diese Dokumentation ist erschienen als Beilage des Zentralorgans der MLD 'Die achtziger Jahre' Nr. 10/79".
Quellen: MLD: Dokument: Zur Auseinandersetzung im DGB um die DKP: Das Oberurseler Papier. Zur Strategie der DKP und SDAJ im gewerkschaftlichen Jugendbereich. Ein Beitrag zur Diskussion um die gewerkschaftliche Jugendarbeit nach der 10. DGB-Jugendkonferenz" mit einer Vorbemerkung: Eine Zusammenarbeit von Sozialisten und Marxisten-Leninisten muss entwickelt werden, Frankfurt/M., Mai 1979.

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Letzte Änderung: 29.10.2016