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Erhard Eppler
Beiträge zur Biografie 1970 - 1974

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 28.6.2007


Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, als Entwicklungshilfeminister einer der eher weniger wichtigen Kabinettsmitglieder der FDP/SPD-Regierung, wird hier allein anhand von wenigen Quellen beschrieben, die sich alle allein für seine Funktion interessieren. Diese scheint in dieser Darstellung zunächst nicht etwa allein außenpolitisch bedeutend, sondern vor allem dadurch, dass die Proteste gegen die Entwicklungshilfekonferenz mit dem Weltbankpräsidenten und US-Verteidigungsminister McNamara (vgl. 19.6.1970), an der auch Eppler teilnimmt, einen der letzten Auslöser für das Verbot des SDS Heidelberg am 24. Juni 1970 bietet, wofür dann auch Eppler, u.a. bei Opel Bochum, aber auch an der Ruhr-Universität Bochum verantwortlich gemacht wird (vgl. 20.6.1970).

Nicht nur der Beihilfe zum Völkermord in Vietnam aber wird Erhard Eppler von der KPD/ML geziehen, sondern auch der Beihilfe zu eben diesem in Mosambik, was wenig später dann auch die KPD/ML-ZB anhand des dortigen Cabora Bassa Staudammprojekts vertieft (vgl. 31.8.1970).

Weltumspannend scheinen die Aktivitäten Erhard Eppplers, wobei der Krisenherd Nahost nicht fehlen darf. Kurz nach dem 'Schwarzen September', d.h. der Tötung Tausender von Palästinsern, bedarf dort offenbar nicht zuletzt König Hussein von Jordanien der Entwicklungshilfe (vgl. 17.12.1970). Auch in Indien und Pakistan eröffnet Erhard Eppler Chancen der Entwicklung der bundesdeutschen Beteiligung an den dortigen Besitztümern (vgl. Dez. 1971).

So erweist sich Erhard Eppler offenbar global als begabter Förderer der deutschen Wirtschaft (vgl. Jan. 1971, Apr. 1972), wird gar von manchen, wie an der Frankfurter Universität, zu der begabteren Sorte gerechnet (vgl. 18.1.1971), der sich stets um die Sicherheit seiner Mitarbeiter bemüht (vgl. 1.2.1971), dabei keine Bezugnahmen auf bewährte Vorbildern zu scheuen scheint.

Ob Eppler wirklich ein 'Führer' der SPD war, wie dies die KPD/ML-ZB anläßlich der Steuererhöhungen, bei denen er die SPD-Kommission zu leiten scheint, wiederholt behauptet (vgl. 26.6.1971, 28.6.1971), wage ich zu bezweifeln, dafür war er einfach zu wenig bekannt jenseits der sozialdemokratischen Reihen oder der antiimperialistischen Bewegung. Auch in dieser Darstellung konnte sein Name nur vergleichsweise selten in den zahlreichen ausgewerteten Dokumenten aufgefunden werden.

Die KPD zeiht Erhard Eppler erneut der Unterstützung des portugiesischen Kolonialkriegs in Mosambik (vgl. 3.1.1972), anläßlich der juristischen Würdigung der Heidelberger Ereignisse werden von den Angeklagten ehemaligen SDSlern und erneut die damalige Konferenz und Epplers Beteiligung angeprangert (vgl. 12.1.1972), was auch die KPD/ML-ZB im Frühjahr anläßlich des Spreti-Prozess in Bochum und anhand des Franz-Josef-Strauß- bzw. Rote-Fahne-Prozesses gegen die KPD/ML-ZB in Herne erneut hervorhebt.

In Frankfurt tritt Erhard Eppler im Rahmen des Bundestagswahlakmpfes 1972 unbeschadet an die Öffentlichkeit (vgl. 20.10.1972), möchte die Bundesrepzublik Deutschland aber offenbar auch an der Entwicklung Südvietnams beteiligen (vgl. 29.1.1973, 24.3.1973).

Aus heimischen Gefilden beleuchtet, für den derteitigen Abbchluß dieser Darstellung, Christoph Butterwegge im Juso UB Dortmund die offenbar zumindnest für ihn fragwürdige Qualität der Epplerschen Vorschläge für eine interne Parteiräson (vgl. 9.2.1974).


Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

19.06.1970:  In Heidelberg findet, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, eine internationale Konferenz über Entwicklungshilfepolitik statt, an der u.a. der Weltbankpräsident und US-Verteidigungsminister Robert Mc Namara teilnimmt. Die, laut Innenministerium, 600 Gegendemonstranten teilen sich nach kurzer Zeit in zwei Gruppen und versuchen Zugang zur Konferenz zu erlangen. Ihre Teilnahme an der Konferenz wird aber trotz Einsatzes von Schlagwerkzeugen, Eisenstangen, Latten, Steinen und Farbbeuteln durch die Polizei verhindert, wobei auch das Bewerfen der Polizei mit 'faustgroßen Steinen aus den Fenstern eines Universitätsgebäudes heraus' nicht weiterhilft. Auch die Verteilung von weiteren Schlagwerkzeugen und Eiern bei einem Teach In auf dem Uniplatz läßt die verhinderten Entwicklungshelfer des SDS nicht zum Zuge kommen. Vielleicht liegt hierin der Grund dafür, daß zuguterletzt auch noch das Heidelberger Polizeidienstgebäude sieben Scheiben eingeworfen bekommt. Diese Aktion scheint den direkten Anlaß für das Verbot des SDS Heidelberg am 24.6.1970 und weitere Repressalien (vgl. 29.9.1970, 2.2.1972, 31.5.1973) geboten zu haben.

Laut KPD/AO demonstriert der lokale SDS gegen die Entwicklungshilfekonferenz mit Mc Namara, wo u.a. über den Cabora Bassa Staudamm in Mozambique geredet wird, dessen Bau der SDS Heidelberg ebenso wie die KPD/AO ablehnt.

Für die DKP berichtet Friedrich Pospiech:"
DIE POLIZEI GRIFF AN

BÜRGERKRIEGSPRAKTIKEN GEGEN HEIDELBERGER STUDENTEN

Die Straßenschlacht zwischen Polizei und Studenten anläßlich des 'Entwicklungshilfe'-Kongresses am 19. Juni in Heidelberg hat die baden-württembergische Landesregierung zu einer Sondersitzung veranlaßt. Ergebnis: Die Landesregierung sei nicht gewillt, gewalttätige Angriffe auf die Polizei hinzunehmen. CDU-Ministerpräsident Filbinger und SPD-Justizminister Schieler kündigten drohend an, die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die Haftungsbestimmungen des Zivilrechts und des Polizeikostenersatzes würden 'auf die festgestellten Rädelsführer und Demonstranten zügig, konsequent und unnachsichtig' angewandt. (Zu diesem Zeitpunkt war auch das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970,d.Vf.) beschlossen, aber noch nicht bekanntgegeben worden.)

Was heißt denn 'gewalttätige Angriffe auf die Polizei'? Fest steht , und dafür gibt es mehr als genug Augenzeugen: Die Gewaltanwendung ging von der Polizei aus. In dem Augenblick, als die rund 1 000 Demonstranten in die Straße zum 'Europäischen Hof' einbogen, in dem die Entwicklungshilfe-Manager mit dem ehemaligen US-Kriegsminister und jetzigen Weltbank Präsidenten McNamara speisten, begann die Gewaltanwendung, es folgte der Angriff von fünf Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln und Tränengas. So wurde die Straßenschlacht heraufbeschworen.

Die Landesregierung hat sich - wie stets - uneingeschränkt hinter die Bürgerkriegspraktiken ihrer Polizei gestellt. Ministerpräsident Filbinger und seine SPD-Minister Krause und Schwarz ließen sich bei der Betrachtung von Steinen, Latten und Eisenstangen, den 'Waffen' der Studenten fotografieren. Kein Wort davon, daß die Studenten zu solchen 'Waffen' erst in Abwehr der Polizeiattacken griffen, die vom AStA der Uni Heidelberg als 'völlig unverantwortlicher Terror' charakterisiert wurden.

Von der Berichterstattung in der bürgerlichen Presse ganz in den Hintergrund gedrängt, wurden die Ziele der vom AStA und dem SDS der Uni Heidelberg angesetzten Demonstration. Es ging um die Solidarität mit den Völkern der dritten Welt. Der Protest galt dem Vietnam-Kriegs-Exponenten McNamara ebenso, wie der 'Entwicklungshilfe'-Konferenz, die in Flugblättern der Demonstranten mit Recht als Zusammenkunft 'führender internationaler Vertreter des Kapitals' bezeichnet wurde, um 'neue Pläne zur effektiveren Ausbeutung der unterdrückten Völker' zu entwickeln. Der Protest galt insbesondere auch der Beteiligung von fünf bundesdeutschen Konzernen am Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in Mozambique, die der Festigung der portugiesischen Kolonialherrschaft dient und sich gegen die Befreiungsbewegung in diesem Gebiet richtet.

Gegen diese Solidaritätsdemonstration ging die Polizei zum Anriff über."

Später kommt es zum Prozeß (vgl. 12.1.1972).
=Unsere Zeit Nr.27,Essen 4.7.1970,S.5;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,Bochum 29.6.1970;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.5,Berlin 30.6.1970;
Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.5;
Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach:Kommentar zu den Tarifverhandlungen - Ausgabe Heidelberg Nr.3,Heidelberg 29.9.1970


30.06.1970:  Bei Opel Bochum erscheint eine Sondernummer der 'Zündkerze' - Betriebszeitung der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK (vgl. 10.6.1970, 20.7.1970) mit zwei Seiten DIN A 4:"
SDS HEIDELBERG VERBOTEN

Kollegen!
Der SDS Heidelberg ist verboten worden. Polizei drang in seine Zentrale und verwüstete die Räume. Kasse und Akten ließ sie mitgehen.

Anlaß für das von der großen Koalition Baden-Württembergs von langer Hand vorbereitete Verbot war eine Demonstration gegen die Anwesenheit solcher Leute wie Mc Namara (früher US-'Verteidigungs'-Minister, hauptverantwortlich für die technische Durchführung des US-Kriegs in Vietnam, heute Weltbankpräsident, als welcher er ebenso tüchtig in die eigene Tasche wirtschaftet) und Eppler (Bundesminister für Entwicklungs'hilfe').

Diese Herrschaften berieten sich darüber, wie sie mit gemeinsamen 'Entwicklungshilfe'-Projekten die Völker der Dritten Welt noch besser ausplündern können. Im Mittelpunkt dieser Beratungen stand der Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in der portugiesischen Kolonie Mosambik, mit dessen Hilfe die weiße Kolonialherrschaft dort verlängert werden soll.

Während die schwedische Regierung unter dem Druck der empörten Bevölkerung ihre Beteiligung daran aufkündigte, reicht es der westdeutschen Bourgeoisie nicht mehr, ihren Gegner die Schuld für kaputte Autos usw. anzuhängen, weil ihr das nicht mehr geglaubt wird. Sie weiß sich nur noch durch Polizeieinsatz zu helfen.

Denn die Profite solcher Konzerne wie Siemens, die an dem Vorhaben beteiligt sind, sind zu wichtig, als daß man da moralische Bedenken gelten lassen kann.

Vielleicht erinnern sich einige von Euch noch daran, wie vor rund zwei Jahren das Entwicklungs'hilfe'ministerium auf dem Husemannplatz versucht hat, den Bochumer Einwohnern Sand in die Augen zu streuen (vgl. **.*.1968,d.Vf.). Der Bochumer SDS hatte damals für alle Anwesenden überzeugend dieses schmutzige Spiel aufgedeckt, so daß sich die Herren von CDU und SPD ständig in Widersprüche verwickelten und der Lüge überführt werden konnten.

So etwas wurde jetzt in Heidelberg zum Beweis für Verfassungsfeindschaft erklärt.

Mancher von Euch wird sich noch an 1933 erinnern, wo die Klassenkampforganisationen der Arbeiter, besonders die KPD, durch die mit Krupp- und Thyssen-Geldern an die Macht gekommenen Nazis liquidiert wurden.

Den Kapitalisten ist die zunehmende Unruhe unter den Arbeitern seit den Septemberstreiks in die Knochen gefahren. Sie haben Angst, daß bei der nächsten Krise (Winter 1971) viele Kollegen organisiert gegen die Entlassungswelle, die Herabsetzung der Löhne und die Abschaffung der wenigen Schutzrechte, die wir noch haben, vorgehen könnten. In manchen Betrieben haben sie für diesen Fall schon bewaffneten Werkschutz.

So wie sie durch ihre Handlanger in den Regierungen heute eine sozialistische Studentenorganisation verbieten, so können sie morgen versuchen, die erstarkende Arbeiterpartei KPD/ML und ihre Betriebsgruppen zu verbieten, weil sie ihnen zu gefährlich wird.

Insofern ist der Angriff auf den SDS auch ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Wir sind fest davon überzeugt, daß den Angriffen der Kapitalisten wirksam auf die Dauer nur unter der Führung durch die Arbeiterklasse und ihre Partei KPD/ML entgegengearbeitet werden kann

WIR RUFEN DAHER DIE KOLLEGEN AUF, SOLIDARITÄT MIT DEN STUDENTEN DES SDS-HEIDELBERG ZU BEWEISEN!

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION HEUTE UM 17 UHR AUF DEM HUSEMANNPLATZ".
=Zündkerze Sdr.nr. SDS Heidelberg verboten,Bochum 30.6.1970

30.06.1970:  Auf der heutigen Demonstration in Bochum gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970) um 17 Uhr ab Husemannplatz verteilte das Aktionskomitee 25. Juni aller linken Gruppen an der Ruhruni (RUB) ein Flugblatt. Im Aktionskomitees vertreten sind:
- AStA der RUB,
- Junge Garde (JG) der IAK,
- Unikollektiv des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD) der KPD/ML-ZB,
- Liberaler Studentenbund Deutschlands (LSD),
- Rote Zelle Rechtswissenschaft,
- Rote Zelle Mathematik,
- Rote Zelle Theologie,
- SDS/ML der KPD/ML-ZK,
- Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB),
- Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) der DKP.

Vermutlich während der Demonstration verbreitet das Aktionskomitee 25.Juni das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 ohne Impressum:"
VERBOT DES SDS - ILLEGALER ÜBERGRIFF DER STAATSMACHT

Letzten Donnerstag, 25.Juni, beschloß die baden-württembergische Landesregierung durch den SPD-Innenminister Krause, den SDS Heidelberg zu verbieten. Daraufhin erschienen etwa 75 Polizisten im Haus der Studentenvertretung, die zwar vom SDS gestellt wird, aber als öffentlich-rechtliche Institution gar nicht vom SDS-Verbot betroffen sein kann. Ohne Hausdurchsuchungsbefehl, ohne eine Erlaubnis des Rektors, der das Hausrecht hat und ohne sich um die Proteste der anwesenden AStA-Mitglieder zu kümmern, zertrümmerten sie Schränke und Aktenregale, durchwühlten sämtliche Büroräume, selbst den des Studentenreisedeinstes und beschlagnahmten alles, was nicht niet- und nagelfest war.

'Begründet' wurde diese rechtswidrige Terroraktion damit, daß der Heidelberger SDS 'die revolutionäre Umgestaltung der derzeitigen politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik anstrebe, und zwar mit gewaltsamen Mitteln.' Anlaß für diese Nazi-Methoden im Umgang mit linker Opposition war eine am 19.Juni vom SDS organisierte Demonstration mit 1 300 Teilnehmern. Sie richtete sich gegen eine sogenannte internationale Konferenz zur Entwicklungshilfe, auf der einflußreiche Vertreter des US- und westeuropäischen Imperialismus zusammentrafen (u.a. der ehemalige US-Kriegsminister und jetzige Weltbankpräsident Mc Namara und der bundesdeutsche Kolonialminister Eppler, SPD).

Ziel der Demonstration war es, die Öffentlichkeit über die Beteiligung westdeutscher Großkonzerne (AEG, Siemens, Voith, Hochtief Essen und Hoesch Dortmund) am Staudamm-Projekt Cabora Bassa in der portugiesischen Kolonie Mozambique aufzuklären. Dieser Staudamm hat einzig und allein die Funktion, die barbarische Herrschaft der portugiesischen Kolonialisten zu festigen. Das Geld, das die portugiesischen Räuber benötigen, um ihre Ausrottungsfeldzüge gegen die afrikanische Bevölkerung weiterhin finanzieren zu können, können sie aus dem Verkauf von Energie an die rassistische südafrikanische Republik (Azania,d.Vf.) ziehen. Weiterhin erlaubt ihnen der entstehende Stausee die Ansiedlung von Wehrdörfern in bislang 'schwer kontrollierbaren' Gebieten, wo 'weiße Herrenmenschen' das erreichen sollen, was weder US-amerikanischer Napalm noch bundesdeutsche Bomben bislang vermochten: die Niederhaltung der um ihre Befreiung kämpfenden afrikanischen Bevölkerung.

Unter der Losung: 'Keine Beteiligung an Cabora Bassa' ist es schwedischen und italienischen Oppositionsgruppen gelungen, ihre Regierungen zu zwingen, bereits zugesagte Beteiligungen an diesem Staudamm-Projekt wieder zurückzunehmen. In Westdeutschland dagegen wurde der erste Versuch, die deutsche Beteiligung anzuprangern, mit einer wilden Prügelorgie durch die SPD-gelenkte Polizei beantwortet. Die Heidelberger Demonstration, die einen völlig friedlichen Charakter getragen hatte (die Demonstranten hatten weder Schutzhelme noch Regenmäntel dabei), wurde mit äußerster Brutalität zusammengeknüppelt, wobei Wasserwerfer und Tränengaskanonen eingesetzt wurden.

Wir demonstrieren hier gegen jeden Versuch, die demokratische und sozialistische Opposition durch Verbote und Polizeieinsätze für kriminell zu erklären. Bei dem Verbot des Heidelberger SDS handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Es ist vielmehr in einer Reihe zu sehen mit dem KPD-Verbot, den Notstandsgesetzen, der kürzlichen Verabschiedung des Handgranatengesetzes in Westberlin und den Aktivitäten des 'Werkschutzes' in Großbetrieben, der zunehmend mit den Spitzelmethoden der politischen Polizei (K14,d.Vf.) arbeitet.

SOLIDARITÄT MIT DEM VERBOTENEN SDS HEIDELBERG
AUFHEBUNG DES SDS VERBOTES
SCHLUSS MIT DEM POLIZEITERROR VON CDU U N D SPD
AUFHEBUNG DES KPD VERBOTES
BEKÄMPFT FASCHISTISCHE TENDENZEN IN DER BRD
BRD ENTWICKLUNGSHILFE GLEICH AUSBEUTUNG DER 3. WELT
KAMPF DER BRD BETEILIGUNG AM CABORA-BASSA-PROJEKT
KAMPF DER IMPERIALISTISCHEN ALLIANZ BRD-SÜDAFRIKA"
=KJVD-Unikollektiv Bochum:Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats!,Bochum o.J. (29.6.1970);
Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Donnerstag, 25.6.,...,Bochum o.J. (30.6.1970);
Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Verbot des SDS Heidelberg - illegaler Übergriff der Staatsmacht,Bochum o.J. (30.6.1970);
Zündkerze Sdr.Nr. SDS Heidelberg verboten,Bochum o.J. (30.6.1970);
Rote Zelle Nr.1,Bochum Nov. 1970,S.4


31.08.1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Mosambik bzw. die 'BRD':"
CABORA-BASSA: DIE SPD VERDEUTLICHT IHRE IMPERIALISTISCHEN ABSICHTEN

Ihre Stellung als Erfüllungsgehilfe der westdeutschen Monopole hat die SPD in der Diskussion um die Bundesbürgschaft für westdeutsche Monopole, die sich am Cabora Bassa Projekt beteiligen, erneut verdeutlicht. Nachdem NRW-Ministerpräsident Kühn versucht hatte, auf seiner halboffiziellen Afrikareise die Proteste der afrikanischen Nationen und Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' zu beschwichtigen, hatten die westdeutschen Monopole der SPD in aller Schärfe deutlich gemacht, daß sie sich um die Monopolinteressen zu kümmern habe, und nicht um afrikanische Kolonialkriege. Der BDI-Chef ermahnte in einem Brief die SPD: 'wollte man die Exportpolitik der BRD, die wie kaum eine andere Nation darauf angewiesen ist, mit allen Staaten der Welt Handel zu treiben, an der jeweiligen politischen Lage im Ausland ...orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen zum Ausland ernsthaft gefährden'. Dienstbeflissen reagierte die SPD auf das Schreiben des Monopolvertreters. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben, bekräftigte in einem Brief die Absicht der SPD die Pläne der Monopole auch weiterhin voll zu unterstützen: 'bei diesem Beschluß hat sich die Bundesregierung nicht zuletzt von der Erfahrung leiten lassen, daß man nicht ohne Not Handel und Politik koppeln soll, und das es im Interesse aller Nationen, auch der Entwicklungsländer liegt, wenn sich der Handel ungehemmt von Schranken und Behinderungen aller Art entfaltet.' Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unterstützte Ehmke bei dem Versuch, die westdeutschen Monopole zu beruhigen. Er erklärte, daß es der Regierung nicht um die inneren Verhältnisse eines Landes gehe, sondern um die Interessen der BRD in Afrika. Niemand denke in Bonn daran, Bürgschaften davon abhängig zu machen, ob die Bundesrepublik die innere Ordnung eines Landes akzeptiere oder nicht. Die schnelle, dienstbeflissene und eindeutige Reaktion der SPD-Regierung auf einen Brief der Monopole verdeutlicht noch einmal, daß die SPD die Bedingungen unter denen die herrschende Klasse es ihr gestattet die Regierung zu bilden, genau begriffen hat: die bedingungslose Erfüllung der Monopolinteressen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.11f

17.12.1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet anläßlich des Hussein-Besuches in der 'BRD':"
Es ist eine zentrale Demonstration von linken Gruppen in Bonn geplant, die auch von den örtlichen Organisationen der Partei und des Jugendverbandes (KJVD,d.Vf.) unterstützt werden wird. Auf einer Kundgebung wird ein Vertreter der marxistisch-leninistischen FDPLP sprechen."

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 17.12. fand in Bonn eine Demonstration anläßlich des Hussein-Besuches in der BRD statt. Hussein hatte im Auftrag der jordanischen Feudalklasse eine Rundreise zu ihren Hauptverbündeten gemacht. Ziel der Reise war, neben weiterer Militärhilfe, die Unterstützung für die jetzt beginnende Vernichtungskampagne gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu sichern. Die Reise war ein voller Erfolg. Die Imperialisten in den USA und in der BRD haben zugesagt, ihre Hilfe zu verstärken. Die Militärhilfe der USA, die bisher darin bestand, der Armee der Feudalklasse die Waffen wiederzubeschaffen, die sie im Kampf gegen ihr Volk verloren hatte, wird im großen Maßstab fortgesetzt. Noch vor Mitte Februar sollen neue Waffen im Werte von 30 Mio Dollar geliefert werden. Die BRD-Imperialisten können, aufgrund ihrer guten Beziehungen zur israelischen Bourgeoisie keine direkte Waffenhilfe leisten. Sie werden auf dem Wirtschaftssektor eingreifen. Entwicklungshilfeminister Eppler hat seinen Besuch bei der jordanischen Feudalklasse zugesagt. Zunächst aber sollen die bereits zugesagten 170 Mio DM beschleunigt geliefert werden. Die BRD-Imperialisten sollen mit diesem Geld eine wichtige Eisenbahnlinie bauen. In Bonn, Hildesheim und Göttingen demonstrierten verschiedene palästinensischen Gruppen, zusammen mit der KPD/ML und dem KJVD sowie anderen demokratischen Organisationen gegen den Besuch Husseins und die Unterstützung, die die BRD-Imperialisten ihm zukommen lassen wollen.

Die Bonner Demonstration wurde trotz des Verbotes der Polizei durchgeführt. Schon vorher waren auf Anordnung des Bundesinnenministers 50 palästinensische Genossen unter 'Hausarrest' gestellt worden. Sie mußten sich dreimal pro Tag bei der Polizei melden. Etwa 1 000 Teilnehmer marschierten trotz des Polizeiverbots durch die Bonner Innenstadt. Ihre Parolen lauteten: 'Seht den SPD-Verrat, hält für Hussein Geld parat' und 'Keinen Steuergroschen für den Imperialistenknecht Hussein'. Die Polizei wagte es nicht einzugreifen. Auf einer Abschlußkundgebung sprachen Vertreter der palästinensischen Studenten und Arbeiter, der KPD/ML, Vertreter der FDPLP, sowie ein deutscher Arzt, der während des Bürgerkrieges mit einem DRK-Konvoi in Jordanien gewesen war, und der über die Massaker der Armee der Feudalklasse und die Machenschaften des DRK sprach."

Die RKJ Köln der GIM hält sich Vorbereitung und Teilnahme an der Bonner Anti-Hussein-Aktion zugute.
=RKJ-Info Nr.9,Mannheim Mitte Januar 1971,S.3;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59 bzw. 1,Bochum 16.12.1970 bzw. 6.1.1971,S.12 bzw. S.13f


Januar 1971:  Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet vermutlich frühestens aus dem Januar über die Entwicklungshilfe:"
So heißt es beispielhaft im Jahresbericht 1970 des Bonner Ministers Eppler: 'Auch im Jahre 1970 wurden die Bemühungen fortgesetzt, zur Steigerung der Deviseneinnahmen der Entwicklungsländer beizutragen. Diese Hilfen gingen vornehmlich in zwei Richtungen: Aufbau leistungsfähiger Exportwirtschaften in Entwicklungsländern und Herstellung von Kontakten zu potentiellen Abnehmern.'"
=Rote Fahne Nr.46,Dortmund 7.6.1972,S.5

18.01.1971:  Vermutlich heute, eventuell erst morgen, gibt an der Universität Frankfurt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (GMLS bzw. MLS) des KAB/ML erstmals ihre 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) als Zeitung für Naturwissenschaftler heraus. Im Artikel "BRD-IMPERIALISMUS: Ausbeutung - Hunger - Bombenkrieg" befaßt man sich u.a. mit "Die SPD/FDP-Regierung - politischer Lakai der imperialistischen Bourgeoisie". Dort wird u.a. ausgeführt:"
Die Ausplünderung und Kriegstreiberei der imperialistischen Bourgeoisie ist unmittelbar gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet. Um die Politik trotzdem durchführen zu können, muß man versuchen, das Volk zu täuschen. Die politische und propagandistische Hauptagentur der westdeutschen Monopole ist gegenwärtig die SPD/FDP-Regierung. Die SPD versteht es meisterlich, besser als die CDU, imperialistische Ziele mit sozialen Phrasen zu kaschieren. So waren die Kolonialminister: Scheel (FDP), Wischnewski (SPD), Eppler (SPD)."
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971

01.02.1971:  Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
EPPLER: BRANDT SETZT ADENAUERS POLITIK FORT

Um die US-Imperialisten zu beruhigen hat SPD-Minister Eppler in New York betont, Brandt und die SPD-Regierung würden die Politik (des Revanchisten und Imperialistenknechtes) Adenauers fortsetzen.

Vorher hatte Eppler UNO-U Thant um größeren Schutz der westdeutschen 'Entwicklungsexperten' gebeten."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,Bochum 6.2.1971,S.6

28.06.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
BETRUGSMANÖVER DER SOZIALDEMOKRATISCHEN FÜHRER

Während sie in der Chemietarifrunde (CTR der CPK,d.Vf.) das Lohndiktat durchsetzen, unternehmen die SPD-Führer umfangreiche Manöver um die Arbeiterklasse von den politischen Angriffen, die sie gegen sie richten, abzulenken.

Doch auch diese Manöver sind nichts anderes als wirtschaftliche Angriffe, die die SPD-Führer nur mühsam mit dem Mantel der Reformen verdecken können.

STEUERREFORM

Die Steuerreform ist der wichtigste Versuch der SPD-Führer, die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen das Lohndiktat abzuhalten.

Die SPD-Fraktion des Bundestags hat im Auftrag des Saarbrücker SPD-Parteitags (vgl. 11.5.1970,d.Vf.) einen Arbeitskreis gebildet, der eigene Pläne zur Steuerreform entwickelt hat. Diese Vorschläge, die kürzlich in der bürgerlichen Presse veröffentlicht wurden und als Diskussionsgrundlage für den SPD-Parteitag im Herbst (vgl. **.**.1971,d.Vf.) gedacht sind, sollen von den Steuerreformangriffen der SPD-Regierung ablenken. Sie sind nämlich in einigen Punkten nicht so offen gegen die Werktätigen gerichtet.

Z.B. sollen nach dem Entwurf der Kommission die höheren Einkommensklassen stärker versteuert werden, so daß der Unterschied etwa zwischen dem Steuersatz der Arbeiter und dem der Selbständigen nicht so groß ist.

Eppler, der Vorsitzende der Parteikommission, machte kaum daß die Kommissionsvorschläge veröffentlicht waren klar, daß sie nicht dazu gedacht sind, durchgesetzt zu werden.

Im einem Interview im 'Spiegel' Nr.27 erklärt Eppler auf die Frage: 'Wird der Parteitag die SPD-Fraktion unter Druck setzen, um doch noch Einzelheiten des Parteikonzepts in das Steuerreformgesetz einzubringen?'

(Eppler) 'Der Parteitag ist souverän, der Fraktion Empfehlungen zu geben. Und die Fraktion besteht aus erwachsenen Menschen, DIE WISSEN, WAS IN EINER KOALITIONSREGIERUNG ZU ERREICHEN IST UND WAS NICHT.'

Mit der Begründung, die SPD-Führer müßten dem Koalitionspartner FDP Zugeständnisse machen, versucht Eppler also zu rechtfertigen, daß die Kommissionspläne nicht durchgesetzt werden.

Die SPD-Regierung versucht also mit dem Argument, die FDP hindere sie an echten Reformen, der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen und sie über die wahren Ziele ihrer Politik zu täuschen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 3.7.1971,S.7f

Dezember 1971:  Vermutlich im Dezember wird vermutlich innerhalb der KPD/ML-ZK in Dortmund oder bereits in der Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM ein Papier verfaßt:"
KRISENZEICHEN: ENTLASSUNGEN UND BANKROTTE
...
Die 'Friedens'regierung Brandt hat den Militäretat für 1972 auf über 24 Milliarden DM erhöht. Hinzu treten noch die Ausgaben für die US-Besatzer auf westdeutschem und Westberliner Boden, die in dem Maße, wie der westdeutsche Staat seine eigene Armee aufgebaut hat, für ihn immer mehr zu lästigen Tributzahlungen werden. Dasselbe gilt für die aufgezwungenen Waffenkäufe von den US-Konzernen, die verhindern, daß der westdeutsche Staat die eigene Rüstungsindustrie nach Belieben fördern kann. Selbst der Verkauf eigener Waffen ist z.Z. auf die NATO-Länder beschränkt und kann nur durch Vermittlungsgeschäft über ein NATO-Land an Drittabnehmer betrieben werden. So laufen, wenn der Schah von Persien (Iran,d.Vf.) oder Indira Gandhi (Indien,d. Vf.) von Westdeutschland Waffen kaufen möchten, die Geschäfte über Italien, dessen Wirtschaft fast völlig von Westdeutschland abhängt. Die 'Friedens'regierung Brandt, deren Kanzler 'friedens'stiftende Briefe an Yahya Khan in Pakistan abschickt und in Bonn Indira Gandhi empfängt, hat mit Entwicklungsminister Eppler und dessen Vorgänger 'Ben Wisch' (H.J. Wischnewski,d.Vf.) zahlreiche Möglichkeiten ausgeknobelt, das Handicap, nicht selbst verkaufen zu dürfen, zu umgehen. Von Zeit zu Zeit wie im Guineakonflikt muß sie dann offiziell einen Rückzieher machen. Und wenn Schmidt äußert, die Bundesregierung betreibe keine Waffengeschäfte in Länder der Dritten Welt, so weist das gerade auf solche hin."
=N.N.:Ohne Titel(Krisenzeichen: Entlassungen und Bankrotte...,o.O. o.J. (1971)

03.01.1972:  Die KPD (vgl. 28.1.1972) berichtet aus Mosambik (vgl. 27.12.1971) vermutlich u.a. dieser Woche:"
DAS VOLK VON MOCAMBIQUE KÄMPFT GEGEN KOLONIALISMUS UND IMPERIALISMUS
...
Die Bundesregierung trägt den Hauptanteil der Waffenlieferungen für das portugiesische Kolonialregime, auch wenn Minister Eppler und andere Handlungsreisende des deutschen Imperialismus immer wieder betonen, die an Portugal gelieferten Waffen (in erster Linie Flugzeuge) würden nur zur Landesverteidigung eingesetzt, verschweigen selbst bürgerliche Zeitungen nicht mehr, daß ohne die Waffen der Bundesrepublik die portugiesische Kolonialarmee längst geschlagen wäre. ...
SIEG IM VOLKSKRIEG!"
=Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.4f

12.01.1972:  Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 24.1.1972) berichtet:"
MC NAMARA-PROZESS
...
Die Angeklagten stellen dagegen die Frage: Wem diente dieses Polizeiaufgebot, wem diente das SDS-Verbot und wem dient ein solcher Prozeß?

In zahlreichen Beweisanträgen und eigenen Stellungnahmen haben sie noch einmal den Charakter der Konferenz dargestellt und erklärt, wer die Herren McNamara, Eppler usw. sind, die dort beisammen saßen. Als Kriegsminister war McNamara verantwortlich für millionenfachen Mord, der begangen wurde und wird, um die Herrschaft des US-Imperialismus, d.h. der großen nordamerikanischen Monopole, in Süd-Ost-Asien aufrecht zu erhalten. Der 'Entwicklungshilfe'-Minister Eppler vertritt die Interessen der westdeutschen Kapitalistenklasse. Um immer neue Profite erzielen zu können, ist die westdeutsche Kapitalistenklasse noch mehr als die amerikanische darauf angewiesen, Kapital und Waren in unterentwickelt gehaltene Länder zu exportieren, um die dort vorhandenen billigen Arbeitskräfte und Rohstoffe zu nutzen. Deshalb hat noch keine Bundesregierung ein Wort gegegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam gesagt, im Gegenteil. Und deshalb unterstützt die sozialliberale Regierung ebenso wie die CDU-Regierung unter anderem den Krieg, den die portugiesischen Faschisten gegen die Völker ihrer Kolonien führen und in dem die gleichen Mordtechniken angewandt werden wie in Vietnam. Die 'Entwicklungshilfe bedeutet die Verewigung der Unterdrückung und Ausbeutung der Völker der Dritten Welt. Und um die Organisation der 'Entwicklungshilfe' in den nächsten Jahren ging es auf dieser Konferenz unter dem Vorsitz von McNamara."
=Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.5

April 1972:  Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet aus dem April:"
ZUM ABSCHLUSS DER 3.UNO-KONFERENZ FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG
BRÜDERLICHE HILFE GEGEN IMPERIALISTISCHE AUSBEUTUNG!
...
IMPERIALISTISCHE LÜGE NR.2: ENTWICKLUNGSHILFE DIENT DER HERBEIFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN SELBSTÄNDIGKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DER EMPFÄNGERLÄNDER.

So heißt es beispielhaft im Jahresbericht 1970 (vgl. Jan. 1971,d.Vf.) des Bonner Ministers Eppler: 'Auch im Jahre 1970 wurden die Bemühungen fortgesetzt, zur Steigerung der Deviseneinnahmen der Entwicklungsländer beizutragen. Diese Hilfen gingen vornehmlich in zwei Richtungen: Aufbau leistungsfähiger Exportwirtschaften in Entwicklungsländern und Herstellung von Kontakten zu potentiellen Abnehmern.'

Mit 'leistungsfähigen Exportwirtschaften' haben die Imperialisten vor allem billige Rohstoffquellen im Auge: der Rohstoffexport der unterentwickelt gehaltenen Länder macht heute immer noch 80 Prozent ihres Gesamtexports aus. Die Methode, Rohstoffe zu niedrigen Preisen einzukaufen, dafür ihre Fertigwaren zu hohen Preisen loszuschlagen, gehört noch immer zum imperialistischen Geschäft. So erklärt sich aus der zunehmenden Monopolisierung in den imperialistischen Ländern, daß die Preise für verarbeitete Produkte von 1950 bis 1963 um 23 Prozent stiegen, bis 1970 um fast nochmal so viel (die Erzeugnisse der US-Konzerne um 24 Prozent), wohingegen die Rohstoffpreise von 1950 bis 963 um 38 Prozent sanken und auch bis 1970 nicht wieder gestiegen sind. Allein 1970 ist der durchschnittlich gezahlte Preise für Wolle um 14,5 Prozent, für Kakao sogar um 24,4 Prozent gefallen. Dazu muß man wissen, daß z.B. Ghana zu 70 Prozent Kakao exportiert, daß für Uruguay 50 Prozent seines Gesamtexports durch Wolle gedeckt werden.

Diese Machtverhältnisse werden von den imperialistischen Staaten ausgerechnet durch jene Einrichtungen abgesichert, die unter der frühkapitalistischen Ideologie des Freihandels eingeführt worden waren: die Zollverhandlungen im Rahmen des GATT."
=Rote Fahne Nr.46,Dortmund 7.6.1972,S.5

17.05.1972:  Laut KPD/ML-ZB erscheint heute ein gemeinsames Flugblatt von KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, das in Bochum an der Uni (RUB) und im IGM-Bereich bei Opel und Krupp Bochumer Verein verteilt wird. Laut Klaus Dillmann wird das Flugblatt von ihm selbst erst in der Nacht vor dem Prozeß verfaßt:"
KOMMUNISTEN-PROZESS IN BOCHUM!
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Dem herrschenden Monopolkapital war schon immer der proletarische Internationalismus, die Solidarität mit den unterdrückten Völkern ein Dorn im Auge. So schoß ihre Polizei bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien, einen Studenten (Benno Ohnesorg,d.Vf.) über den Haufen. So verbot ihr Staat den Heidelberger SDS, weil dieser gegen die 'Entwicklungshilfe' der Herren Mc Namara und Eppler eine Demonstration durchgeführt hatte."
=KPD/ML-ZK, KPD/ML-ZB:Kommunisten-Prozess in Bochum,Bochum o.J. (1972);
N.N. (KPD/ML-ZB NRW):Prozeß gegen Dillmann u.a. (BSZ-Spreti) in Bochum am 18.5.1972,o.O. 20.5.1972,S.4


20.10.1972:  Auf der Frankfurter SPD-Kundgebung mit Eppler verkaufen, nach eigenen Angaben, die KPD-Sympathisantengruppe, die VA's sowie Studenten und Schüler, die 'Rote Fahne' der KPD und verteilen deren Extrablatt zur Wahl.
=Rote Fahne Nr.66,Dortmund 25.10.1972

29.01.1973:  Frühestens heute erläßt das NVK der KPD folgenden Gründungsaufruf der Vietnam-Hilfe Alles für den Sieg:"
Ein Wettlauf fast aller imperialistischen Staaten hat eingesetzt, der die Neuaufteilung Indochinas anstrebt. Auch Bundesminister Eppler hat inzwischen präzisiert, wie die SPD/FDP-Regierung imperialistischen Einfluß auf Vietnam gewinnen will: Die 30 Millionen 'humanitäre Hilfe' sollen bald durch 'Entwicklungshilfe' abgelöst werden; das Schwergewicht soll auf 'Kapitalhilfe' und 'Technischer Hilfe' in Südvietnam liegen. Die Bonner regierung will die Demokratische Republik Vietnam (DRV,d.Vf.) ködern, indem sie ihr die Entwicklung des Gesundheits- und Verkehrswesens 'vorschlägt'."
Verbreitet wird der Aufruf u.a. in:
- der 'Roten Fahne' (RF) der KPD (vgl. 31.1.1973);
- NRW durch die Zelle des KSV der KPD an der PH Dortmund (vgl. 5.2.1973).
=Kommunistische Studentenpresse PH Dortmund Wahlnummer,Dortmund 5.2.1973,S.3;
Rote Fahne Nr.5,Dortmund 31.1.1973,S.1


24.03.1973:  Ca. 2 000 Mitglieder und Sympathisanten von NVK, LgdI und KPD kommen, nach eigenen Angaben, in Frankfurt zu einer BRD-weiten Demonstration um 11 Uhr 30 ab Römerberg zusammen, um ihre "Solidarität mit dem Kampf der indochinesischen Völker" zum Ausdruck zu bringen. Die selbe Teilnehmerzahl verbreitet auch die ebenfalls anwesende KPD/ML-ZK.

Sowohl vom Meeting als auch der Demonstration berichtet die KPD:"
GEMEINSAM WERDEN WIR SIEGEN!
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AUS DER REDE DES LIGA-GENOSSEN:
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Die Presse ist voll von Meldungen 'humanitärer Hilfsaktionen'. Minister Eppler zeigt seine neuesten Kunststücke im linken Zungenschlag. Caritas, Rotes Kreuz (DRK,d.Vf.), Diakonisches Werk, Malteser Hilfsdienst (MHD,d.Vf.) und wie diese angeblich neutralen Hilfsorganisationen alle heißen, überbieten sich gegenseitig in ihren Projekten. Das Geschäft mit Vietnam soll florieren und Vetter kümmert sich verständnisvoll darum, daß das große Geschäft zugleich ein stilles wird...'"

Aufgerufen wird von der KPD u.a. auch bei Opel Bochum (IGM-Bereich) sowie vom NVK in NRW (vgl. 12.3.1973) und vom VA Dortmunder Oberschüler (vgl. 19.3.1973).
=Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.6/7,Dortmund Sept. 1973;
Roter Morgen Nr.13,Hamburg 7.4.1973;
Rote Presse Korrespondenz Nr.9/10,Berlin ***1973,S.10;
NVK:Unterstützt die Vietnam-Hilfe - Alles für den Sieg,Bonn o.J. (1973);
VA Dortmunder Oberschüler:Solidaritätsfest des Vietnamausschusses Dortmunder Oberschüler,Dortmund o.J. (1973);
Rote Fahne Nr.12 und 13,Dortmund 21.3.1973 bzw. 28.3.1973,S.1 bzw. S.1 und 6


09.02.1974:  Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Christoph Butterwegge anläßlich des Juso-Bundeskongresses (vgl. 25.1.1974) u.a. von der vermutlich an diesem Wochenende stattfindenden Sitzung des Parteivorstandes (PV) der SPD:"
ZUR INNERPARTEILICHEN SITUATION NACH DEM MÜNCHENER JUSO-KONGRESS
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Zwei Wochen nach München befaßte sich der Parteivorstand mit dem spektakulären Delegiertentreffen des sozialdemokratischen Jugendverbandes. Zwar konnten sich die Befürworter umfangreicher Säuberungen nicht durchsetzen, doch stimmte das sozialdemokratische Führungsgremium (gegen sechs Stimmen) der Epplerschen Fassung eines von Ehmke, Friedrich, von Oertzen und Vogel ausgearbeiteten Abgrenzungspapieres zu, in dem bestimmte politische Positionen für mit dem Selbstverständnis des demokratischen Sozialismus unvereinbar erklärt werden. Betroffen sind beispielsweise alle Ansätze, 'die den demokratischen Staat der Bundesrepublik und seine sozialdemokratisch geführte Regierung als 'Agenten des Monopolkapitals' oder als 'Ausbeutungs- und Monopolisierungsfaktor' darzustellen belieben.'

An dieser Stelle wird deutlich, daß die Parteispitze einer Abgrenzungshysterie gegenüber Positionen erlegen ist, die bei den Jungsozialisten gar nicht vertreten werden."
=SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.8f

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