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Die Internationale Arbeiter-Korrespondenz (IAK)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 22.3.2009

Die Gruppe Internationale Arbeiter-Korrespondenz (IAK) und ihre gleichnamige Zeitschrift zählen zu den frühesten trotzkistischen Organisationen und Publikationen in den sechziger Jahren der Bundesrepublik. Auch wenn die IAK gemeinhin als lambertistisch, d.h. an Pierre Lambert und seiner französischen Organisation Communiste Internationaliste (OCI) orientiert bezeichnet wird, so ist dies doch nur die halbe Wahrheit, da die IAK das Internationale Komitee (IK) der Vierten Internationale repräsentiert, zu dem neben der OCI Frankreich vor allem auch Gerry Healy und seine Socialist Labour League (SLL) bzw. später britische Workers Revolutionary Party (WRP) zählen, die vermutlich auch für den Aufbau der IAK maßgeblich waren (vgl. 1964, Jan 1965).

Die 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (IAK) ist zwar nur eine kleine Druckschrift mit geringer Auflage, sie erscheint aber als eine der frühesten offen kommunistischen Publikationen nach dem KPD-Verbot (vgl. Mai 1965, Juli 1965, Sept. 1965, Jan. 1966, Juni 1966, Nov. 1966) und besaß so durchaus die Möglichkeit der Einflussnahme auf die sich herausbildende neue Linke. Die Ursprünge der IAK scheinen außer im Ausland vor allem im SDS Frankfurt zu liegen, nicht aber in der deutschen Sektion des Vereinigten Sekretariats (VS) der Vierten Internationale, welche damals noch nicht offen auftrat, sondern sich hinter 'SOPO' und 'Exi' versteckte (vgl. 1966, 31.12.1966).

Das Internationale Komitee organisiert allerdings gemeinsam mit dem VS eine internationale Vietnamdemonstration (vgl. 15.10.1966) und entwickelt in der Folge eine ausgesprochene und charakteristische Vorliebe für internationale oder bundesweite Versammlungen (vgl. Juni 1967), wo die Stärke vor allem der britischen (vgl. März 1967, 17.3.1967, 1.7.1969) und französischen Bruderorganisationen, die wiederholt propagiert werden (vgl. Apr. 1967, Aug. 1968) zum Tragen hätte kommen können. Die IAK aber versucht zwar durchaus im SDS und der Außerparlamentarischen Opposition zu intervenieren, der Erfolg aber bleibt gering.

Ein Grund dafür dürfte die enge Verbundenheit mit den Oppositionellen im Ostblock gewesen sein, die sich u.a. in den entsprechenden Sektionen des IK ausdrückte (vgl. Mai 1967, 27.12.1969). Die von der IAK propagierte sozialistische Wiedervereinigung Deutschlands war damals noch keineswegs akzeptiert im linksradikalen Milieu.

Die IAK interveniert so zwar in verschiedene Konflikte (vgl. Juli 1969), wie in die Rote-Punkt-Aktionen in Hannover (vgl. 8.6.1969, 9.6.1969, 10.6.1969), und versucht sich auch an der Gründung einer Jugendorganisation Gruppe Junger Revolutionaere, stets argwöhnisch beäugt von der trotzkistischen Konkurrenz (vgl. 1.7.1969, 8.11.1969, 30.12.1969, 6.1.1970). Dieser ist die IAK teils überlegen durch ihre konkrete Argumentation, wie in der Chemietarifrunde (CTR) 1970 (vgl. 20.2.1970, 20.5.1970). Die Propagierung der deutschen Einheit aber (vgl. 6.4.1970, 21.5.1970) führte ebenso wie die Forderung nach einer SPD-Alleinregierung, -die nach dem Beginn der SPD/FDP-Regierungskoalition entwickelt wurde, um die SPD entweder einerseits zur 'Arbeiterpolitik' zu zwingen (vgl. Juni 1970) oder sie andererseits zu entlarven -, dazu, dass die IAK gemeinhin als 'rechtstrotzkistisch' verortet wurde.

Die für die IAK charakteristische These von der 'Entqualifizierung der Ausbildung', die in den Beiträgen zu den Jugendorganisationen der IAK, d.h. zunächst der Gruppen Junger Revolutionäre (GJR) und Gruppen Junger Sozialisten (GJS), später der Jungen_Garde behandelt wird, fand durchaus auch bei anderen Organisationen Anklang, wenn auch mit anderen Etiketten versehen (vgl. 30.3.1970). Im trotzkistischen Milieu agierte die IAK längere Zeit als einzige offen auftretende Gruppe mit entsprechenden Rekrutierungsmöglichkeiten (vgl. 13.5.1970). Die Ausdehnung ins Ruhrgebiet erfolgt (vgl. Juni 1970), so dass sich vor allem Bochum und Frankfurt, wo die IAK innerhalb der SPD tätig wird (vgl. 30.6.1970, Juli 1970, 29.9.1970) und zur Wahl dieser aufruft (vgl. 8.11.1970) als regionale Schwerpunkte der IAK herausbilden.

Frühzeitig ist die IAK auch in der Frankfurter GEW tätig (vgl. 9.5.1970, 9.7.1970), auch wenn die IAK sich gegenüber den Roten Panthern benachteiligt sieht (vgl. 1.10.1970). Innerhalb der SPD Frankfurt bildet offenbar Bockenheim eine besondere Bastion der IAK.

Bot die bundesdeutsche Situation so durchaus Anlass zur Annahme, dass die IAK sich als mehr oder minder bundesweit agierende Organisation hätte etablieren können, so wird dieses Vorhaben doch durch Vorgänge auf der internationalen Ebene vereitelt. Analog zur Spaltung des Internationalen Komitees in die Flügel um Healy und Lambert vollzieht sich die Spaltung auch in Deutschland, von der IAK spaltet sich nun der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) ab (vgl. 10.9.1970, Okt. 1971), die Aktivitäten der IAK selbst verlagern sich fortan auf die Arbeit in der SPD mit Hilfe der Zeitung 'Sozialistische Arbeiterpolitik' (SAP).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

1964:
In Großbritannien schließt die Labour Party (LP), laut 'IAK' (vgl. Apr. 1967), die Mehrheit ihrer Young Socialists (LPYS) aus, da sich in ihnen eine revolutionäre Tendenz um die Zeitung 'Keep left' gebildet habe, die sich an Gerry Healy orientiert.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.8,Eschborn Apr. 1967

Januar 1965:
In Westdeutschland wird, nach eigenen Angaben (vgl. Jan. 1973), ab 1965 die Gruppe Internationale Arbeiterkorrespondenz (IAK) aufgebaut. Die nach ihrem Organ ebenfalls IAK heißende trotzkistische Gruppe (angeschlossen an das Internationale Komitee (IK) der Vierten Internationale um Healy und Lambert, und nach dessen Spaltung (vgl. 10.9.1971) wiederum auf Lambert ausgerichtet) meinte später selbst zu ihrer Gründung, daß sie ab 1965 vom Internationalen Komitee und der französischen OCI aufgebaut worden sei, aus ehemaligen studentischen Mitgliedern des SDS.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.40/41,Frankfurt 1973

Mai 1965:
Es erscheint die Nr.1 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Juli 1965), für die Peter Anton von Arnim in Eschborn/Ts. verantwortlich zeichnet.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.1,Eschborn Mai 1965

24.05.1965:
Die IAK (vgl. Jan. 1967) berichtet vom Protest gegen die Notstandsgesetze (NSG – vgl. 3.9.1966), dass die heutige Paulkskirchendemonstration in Frankfurt von einem Notstandsausschuß aus linken Studenten- und Arbeiterjugendverbänden getragen worden sei.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

Juli 1965:
Es erscheint die Nr.2 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Mai 1965, Sept. 1965).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.2,Eschborn Juli 1965

September 1965:
Es erscheint die Nr.3 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Juli 1965, Jan. 1966).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.3,Eschborn Sept. 1965

1966:
Die 'Sozialistische Politik' (SOPO), in der die 'Deutsche Sektion der Vierten Internationale' (VS) über nicht wenig Einfluß verfügt, wird, laut IAK, zu Gunsten der Herausgabe des 'Expreß International' (ExI - vgl. **.**.196*) liquidiert.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

1966:
Die trotzkistische 'IAK' äußert sich zu dem MTR-Streik in Baden-Württemberg dahingehend, daß die 'Sozialistische Politik' (SOPO), in der die an Mandel orientierte trotzkistische Konkurrenz des VS stark vertreten ist, an der Spitze des Streiks gestanden habe.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

Januar 1966:
Es erscheint die Nr.4 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Sept. 1965, Juni 1966).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.4,Eschborn Jan. 1966

04.04.1966:
In London beginnt eine Konferenz (3. Kongreß) des Internationalen Komitees für den Wiederaufbau der Vierten Internationale, der bis zum 8.4.1966 andauert.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.5,Eschborn Juni 1966

Juni 1966:
Es erscheint die Nr.5 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Jan. 1966, Nov. 1966).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.5,Eschborn Juni 1966

September 1966:
Anfang September wird, laut 'IAK', auf Initiative des SDS, in Zusammenarbeit mit der Kampagne für Abrüstung (KfA), ein Kuratorium Notstand der Demokratie gegen die Notstandsgesetze (NSG – vgl. 24.5.1965, 30.10.1966) gebildet, an dem sich auch die IGM und die IG Chemie (CPK) beteiligen, während die DruPa, die GHK und die HBV das Kuratorium öffentlich gutheißen.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

15.10.1966:
In Belgien findet in Lüttich eine internationale, trotzkistische Vietnam-Demonstration statt.

Laut 'IAK' (vgl. Nov. 1966) stammen die 3 000 Teilnehmer sowohl von den auf Mandel bzw. sein VS ausgerichteten belgischen Jeune Gardes Socialistes (JGS), der französischen Jeunesse Communiste Revolutionnaire (JCR - 200 Teilnehmer), der italienischen Falcemartello und den in den SJD - Die Falken der SPD versteckten deutschen Mandelisten mit ebenfalls 200 Demonstranten, als auch von den am Internationalen Komitee (IK) ausgerichteten französischen 'Revoltes' für den Aufbau einer revolutionären Organisation der Jugend (400) sowie 500 als britische Labour Party Young Socialists (LPYS) getarnten Healyisten, die nur als Beobachter kamen.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.6,Eschborn Nov. 1966

30.10.1966:
In Frankfurt versammeln sich, laut 'IAK' (vgl. Jan. 1967), 20 000 Menschen auf dem Römer zur Abschlußdemonstration des, von 7 000 Teilnehmern besuchten, Kongresses 'Notstand der Demokratie' gegen die Notstandsgesetze (NSG – vgl. Sept. 1966, 30.5.1968).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

November 1966:
Es erscheint die Nr.6 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Juni 1966, Jan. 1967).

International wird berichtet aus Belgien von der Vietnamdemonstration in Lüttich (vgl. 15.10.1966).

Aus NRW wird berichtet aus Bochum mit Hilfe des Industrie-Kuriers aus dem IGM-Bereich von der MF G. Wolff.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.6,Eschborn Nov. 1966

31.12.1966:
Zum Jahresende wird, laut 'IAK' (vgl. Jan. 1967) die 'Sozialistische Politik' (SoPo), die an der Spitze der Streiks in Baden-Württemberg gestanden habe, liquidiert und durch den 'Express International' (ExI - vgl. **.*.1967) ersetzt.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

Januar 1967:
Die Nr.7 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK - vgl. Nov. 1966, Apr. 1967) berichtet u.a. über ihre Schwesterzeitungen in den USA (das vierzehntägig erscheinende 'Bulletin of international Socialists') und in Großbritannien ('The Newsletter' wöchentlich und 'Keep left' monatlich).

Aus Frankreich wird die Konferenz der eigenen Freunde angekündigt (vgl. 11.2.1967).

Berichtet wird von den Protesten gegen die Notstandsgesetzte (NSG - vgl. 24.5.1965, 30.10.1966) sowie über die 'Sozialistische Politik' (SoPo - vgl. 31.12.1966).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

11.02.1967:
In Paris soll laut 'IAK' (vgl. Jan. 1967) eine zweitägige regionale Konferenz der auf das Internationale Komitee der 4.Internationalen ausgerichteten Jugendorganisation 'Revoltes' beginnen.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.7,Eschborn Jan. 1967

März 1967:
Laut 'IAK' (vgl. Apr. 1967) beträgt die März-Auflage ihrer monatlich erscheinenden britischen Schwesterzeitung 'Keep left' 14 000 Stück.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.8,Eschborn Apr. 1967

17.03.1967:
In Großbritannien beginnt in Morecambe die zweitägige 7. jährliche Konferenz der Labor Party Young Socialists (LPYS) mit, laut 'IAK' (vgl. Apr. 1967) über 1 000 Teilnehmern, von denen allein 250 aus London kamen.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.8,Eschborn Apr. 1967

April 1967:
Die Nr. 8 der 'Internationalen Arbeiterkorrespondenz' (IAK - vgl. Jan. 1967, 27.11.1967) berichtet aus dem Ausland aus Grossbritannien über die LPYS (vgl. 1964, März 1967, 17.3.1967) und den Seeleutestreik (vgl. Mai 1966) sowie aus Frankreich über die Revoltes, die u.a. in Paris, an der Sorbonne sowie auch bei den Streiks bei Citroen und in Bordeaux bei Dassault aktiv gewesen sei.

Berichtet wird aus dem IGM-Bereich von VW, Opel, Ford und Daimler sowie aus Hessen von der CPK-Jugend Frankfurt.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.8,Eschborn Apr. 1967

Mai 1967:
Es erscheint die Nr. 5 der 'In Sozialista Forradolament' (Für die sozialistische Revolution) - Zeitschrift des Bundes Ungarischer revolutionärer Sozialisten - Gruppe im Ausland für Mai 1967 im 5. Jahrgang.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.10/11,Eschborn Okt./Nov. 1967

Juni 1967:
Die Junge Garde der IAK (vgl. Feb. 1968) berichtet, dass sich im Sommer 800 Jugendliche aus 13 Ländern an einem internationalen Jugendtreffen in Großbritannien beteiligen, zu denen u.a. die Revoltes Frankreich und die Labor Party Young Socialists (LPYS) aufriefen.
Quelle: Rundbrief – Junge Garde für den Aufbau einer revolutionären Organisation der Jugend,Frankfurt o.J. (1968)

24.11.1967:
Der SDS wird, laut IAK (vgl. 27.11.1967), von seinen Rechten als Hochschulgruppe an der Universität Frankfurt suspendiert.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.10/11,Eschborn Okt./Nov. 1967

27.11.1967:
Vermutlich frühestens in dieser Woche erscheint die Nr. 10/11 der 'Internationalen Arbeiterkorrespondenz' (IAK - vgl. Apr. 1967, Aug. 1968) für Okt. / Nov. 1967 als Sondernummer zum 50. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution.

Aus Ungarn wird über die eigenen Freunde berichtet (vgl. Mai 1967).

Berichtet wird aus der IGM Nordbaden-Nordwürttemberg, dem Bergbau in NRW an der Ruhr (IGBE-Bereich) sowie aus Hessen der Gummiindustrie (CPK-Bereich) und vom SDS an der Uni Frankfurt (vgl. 24.11.1967).

Im SDS gäbe es die Traditionalisten um Lederer in Köln in NRW, Eisner in Bayern in München und Frank Deppe vom rechten Flügel der Arbeitsgemeinschaft Sozialistische Opposition (ASO) Marburg sowie auf der anderen Seite die neuen Anarchos um Dutschke in Berlin und Krahl in Frankfurt.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.10/11,Eschborn Okt./Nov. 1967

August 1968:
Die Nr.13 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK – vgl. 27.11.1967, Juni 1969) berichtet u.a., daß in Frankreich die OCI, Revoltes, der Bund revolutionärer Studenten (FER), PCI, JCR, Voix Ouvriere, die Studentenbewegung vom 22.März und die Maoisten verboten worden seien.

Aus der BRD wird berichtet von der Ruhr und dem Rhein-Main-Gebiet, aus Ungarn über Balacz Nagy.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.13,Eschborn Aug. 1968

Juni 1969:
Ende Juni erscheint die Nr.19 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK – Aug. 1968, Juli 1969) als Organ der revolutionären Marxisten (Trotzkisten) unter Verantwortung von Rainer Haase in Frankfurt.

Berichtet wird über die DGB-Kundgebung am 7.6.1969 und über die Fahrpreiskämpfe in Hannover (vgl. 8.6.1969, 11.6.1969), aus Frankfurt von der DGB-Jugend (vgl. 20.6.1969), der IGM-Verwaltungsstelle und der Verteilung eines IAK-Flugblatts zur Lehrlingsausbildung (BBiG) vor einem Metallbetrieb.

Aus Griechenland wird berichtet über Bauarbeiter in Athen und die EDA (vgl. 1953).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.19,Eschborn Juni 1969

08.06.1969:
In Hannover demonstrieren, laut 'IAK', lediglich ein paar hundert Studenten gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 7.6.1969, 9.6.1969).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.19,Eschborn Juni 1969

09.06.1969:
In Hannover demonstrieren, laut 'IAK', 1 000 - 1 500 gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 8.6.1969, 10.6.1969). Die Polizei setzt Tränengas ein. Laut 'RPK' nehmen die vom SDS organisierten Proteste durch Straßenbahn Blockaden solche Ausmaße an, daß 5 Hundertschaften Bereitschaftspolizei und Tränengas eingesetzt werden. Es kommt zu Massenverhaftungen.
Quellen: SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969;
Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.19,Eschborn Juni 1969

10.06.1969:
In Hannover demonstrieren, laut 'IAK', 2 000 - 3 000 gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 9.6.1969, 11.6.1969). Die IAK verteilt ein Flugblatt. Laut 'RPK' nehmen die Straßenbahnblockaden erneut solche Ausmaße an, daß 5 Hundertschaften Bereitschaftspolizei und Tränengas eingesetzt werden. Es kommt zu Massenverhaftungen.
Quellen: SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969;
Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.19,Eschborn Juni 1969

11.06.1969:
In Hannover wird eine Kundgebung gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 10.6.1969, 12.6.1969) vor dem Rathaus, laut 'IAK', von weit mehr als 7 000 Personen besucht.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.19,Eschborn Juni 1969

23.06.1969:
In Berlin beginnt, laut 'IAK', ein Streik in der Arwa-Strumpffabrik in Tempelhof (GTB-Bereich - vgl. 26.6.1969).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.20,Eschborn Juli 1969

26.06.1969:
In Berlin wird eine Solidaritätsdemonstration für die seit dem 23.6.1969 streikenden Arwa-Arbeiter durchgeführt, an der sich, laut Spartacus - IAfeKJO, 3 000 bis 3 500, laut 'IAK', 3 000 deutsche und griechische Jugendliche beteiligen. Im Anschluß seien 200 noch zum DGB-Haus gezogen.
Quellen: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.20,Eschborn Juli 1969;
Spartacus - IAfeKJO:Protokoll der Leitungssitzung vom 29.6.69,Berlin 29.6.1969

Juli 1969:
Mitte bis Ende Juni erscheint die Nr.20 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK – Juni 1969, Feb. 1970).

Berichtet wird über die Notstandskundgebungen des DGB (NSG) in Hannover, Dortmund, Köln, Bonn und Frankfurt, von Arwa Berlin (GTB-Bereich – 23.6.1969, 26.6.1969), von der Uni Frankfurt (vgl. 8.7.1969) und daß revolutionäre Schüler an einigen Schulen in Frankfurt und Bad Homburg ein Flugblatt verteilten.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.20,Eschborn Juli 1969

01.07.1969:
In einem Brief eines Mitglieds der bolschewistischen Linken der deutschen Sektion des Vereinigten Sekretariats der 4.Internationale an einen Sympathisanten in Oldenburg (vgl. 2.7.1969, 5.6.1969) wird auf die Entwicklung der trotzkistischen Weltbewegung eingegangen:
Die Gruppe der Lambertisten sei ein halbes bis ein ganzes Dutzend stark (diese firmieren derzeit, zusammen mit den Healyisten, dem Namen ihres Zentralorgans gemäß als 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (IAK),d.Vf.). Sie hätten sich 1952/53 von der Vierten abgespalten, 1963 aber sei ein großer Teil des von ihnen gebildeten Internationalen Komitees der Vierten Internationale (u.a. die SWP USA, Hugo Blanco in Peru und andere aus Lateinamerika) wieder zum Internationalen Sekretariat zurückgekehrt, welches sich daraufhin in Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale umbenannt habe. In Großbritannien seien die Healyisten die stärkste trotzkistische Gruppe.
Quelle: Bolschewistische Linke der dt.Sektion der 4.Internationale-1 Mitglied:An... (1 Sympathisant),Frankfurt 1.7.1969

08.11.1969:
Der IKD-Regionalbeauftragte (RB) Ruhrgebiet (vgl. 4.11.1969, 24.11.1969) gibt heute in Berlin der Leitung von Spartacus - IAfeKJO aus ganz NRW einen "Bericht über die Situation im Ruhrgebiet:
...
d) TROTZKISTEN:
Die Kölner GIM-Gruppe arbeitet z.T. in den Falken, die sie 'bald' verlassen wollen (im Mai sagten sie: im Herbst).
X.: macht Entrismus sui generis im kritischen Katholizismus!
Y.: IAK (Lambertist).
Z. und Genossen: arbeitet über 'Strategie' im SDS, kleine Gruppe, unterscheiden sich vom SDS NUR dadurch, daß sie die Diskussion über 'Strategie im Hinblick auf Organisation' führen würden (eigene Aussage)."
Quelle: Spartacus - IAfeKJO:Leitungssitzung vom 8.11.69,Berlin 8.11.1969

27.12.1969:
In der Schweiz beginnt, laut 'IAK', eine bis zum 3.1.1970 dauernde, vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisierte, Konferenz mit Teilnehmern aus der CSSR, Polen, Ungarn und Jugoslawien.
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.27,Eschborn Feb. 1970

30.12.1969:
In einem Brief eines Mitglieds der Roten Jugend Mainz an ein Mitglied der Leitung der IKD heißt es:"
Ich habe eigentlich nur den Auftrag, Euch über die Lage in Rüsselsheim, soweit wir sie nun kennen, zu berichten, damit Ihr dann besser entscheiden könnt, ob Ihr etwa einen herschickt, der bei Opel was tut. ... X und ich waren am 22.12. ... bei Y in Rüsselsheim. Wir haben folgendes erfahren, was Ihr z.T. sicher schon wißt: Gen. Y hängt (noch) irgendwie mit den IAK-Lambertisten zusammen, interessiert sich jetzt aber eher für Spartacus."
Quelle: RJ Mainz-1 Mitglied:An ...(IKD-Leitung-1 Mitglied),Mainz 30.12.1969

06.01.1970:
In einem Brief eines Mitglieds der IKD-Leitung an ein Mitglied der Roten Jugend Mainz (vgl. 30.12.1969) heißt es:"
Lieber X.,
zunächst mal was zu Rüsselsheim: Wir haben natürlich noch nichts Genaues 'beschlossen', konnten wir ja auch schlecht, bevor wir nicht en detail über die Verhältnisse Bescheid wußten. Nach Deinem Brief kann ich natürlich auch nicht mehr als spekulieren. Zunächst erscheint es mir sehr sinnvoll, daß Ihr Euch näher um die brave Y. kümmert. Sie scheint ja nicht eben die allerhellste zu sein, aber das liegt vermutlich an ihrer nahezu völligen Isolierung von der deutschen 'Bewegung' (von der die IAK ja gewissermaßen nur das zur Unkenntlichkeit verzerrte Abbild ist). Ich hatte den Eindruck, daß ein regelmäßiger Kontakt zu deutschen Genossen - aber eben nicht zu den Betschwestern Rainer Haase und Co. - ihr recht guttun könnte; auf mich machte sie jedenfalls einen ziemlich ernsthaften Eindruck..."
Quelle: IKD-Leitung-1 Mitglied:An Rote Jugend Mainz-1-Mitglied,Berlin 6.1.1970

Februar 1970:
Die Nr.27 der 'IAK' (vgl. Juli 1969, 18.3.1970) erscheint mit 18 Seiten DIN A 4 auf Brennmatrize. Verantwortlich zeichnet R. Haase Frankfurt, das Konto läuft über P.A. Arnim.

Fortgesetzt wird der Artikel "Das neue ökonomische System der Planung und Leitung (NÖSPL)".

International wird berichtet aus Frankreich bzw. Paris (vgl. 1.2.1970) und aus der Schweiz bzw. Osteuropa (vgl. 27.12.1969). Aufgerufen wird zum Vietnamkongreß des IK der 4. Internationale.

Aus der BRD wird berichtet in "Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst" über die ÖDTR der ÖTV.

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt (vgl. Jan. 1970, 23.1.1970).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.27,Frankfurt Feb. 1970

20.02.1970:
Die IAK berichtet über die Chemie-Tarifrunde in Hessen (vgl. 20.5.1970):"
Am 20.2. forderte die große Tarifkommission: 65 Pfg. pro Stunden für alle Gewerblichen, 130 DM Mindestgehaltserhöhung für alle Angestellten, dazu - und diese Forderung wurde bewußt in den Mittelpunkt der diesjährigen Tarifrunde gestellt - Firmentarifverträge für die größten Chemiewerke im Bezirk.

Mit dieser Forderung versuchte die Gewerkschaftsbürokratie, den neuen Bedingungen Rechnung zu tragen, die nach den spontanen Streiks des vorigen Jahres die Situation in den Betrieben und in der Gewerkschaft kennzeichnen: dem gewachsenen Selbstbewußtsein der Arbeiter, der kritischeren Haltung gegenüber dem gewerkschaftlichen Apparat, der Entschlossenheit, Forderungen notfalls auch ohne und sogar gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchzusetzen.

Die 'betriebsnahe Tarifpolitik', das heißt der Abschluß von Firmentarifverträgen für besonders profitträchtige Betriebe, ist das Mittel, wodurch die Gewerkschaftsbürokratie versucht, bei Weiterführung ihrer allgemeinen Politik der Klassenzusammenarbeit mit den Unternehmern sich dennoch die Unterstützung der Funktionäre, der Mitglieder, der Belegschaften der großen Betriebe zu erhalten.

Die Orientierung der Forderungen an den Unternehmerinteressen, die Mitarbeit in der Konzertierten Aktion, die Unterstützung der Koalitionsregierung mit der Unternehmerpartei FDP werden nicht aufgegeben. Die 'betriebsnahe Tarifpolitik' soll vielmehr dazu dienen, diese Politik abzusichern. In diesem Sinne gewinnt ein Satz von Werner Vitt, Vorstandsmitglied der IG-Chemie, in einem Artikel 'Betriebsnahe Tarifpolitik' (in 'Express International', 20.2.1970) eine sehr fragwürdige Bedeutung: 'Die betriebsnahe Tarifpolitik kann, wenn sie systematisch in ein langfristiges tarifpolitisches und strategisches Konzept eingeordnet wird, dazu beitragen, die Arbeitnehmer für die Gewerkschaften und damit auch für ihre Ziele zu gewinnen'.
Die 'betriebsnahe Tarifpolitik' wird damit zum Alibi 'linker' Gewerkschaftsbürokraten, die mit dieser Politik ihre Unterstützung der Politik des Apparates in den entscheidenden Fragen, wie etwa der Konzertierten Aktion, zu verschleiern versuchen."
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970,S.7

18.03.1970:
Frühestens heute erscheint die auf März datierte Nr.28 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK) (vgl. Feb. 1970, 6.4.1970) mit 18 Seiten DIN A 4 auf Brennmatrize.

Enthalten ist der grundlegende Artikel "Die KRISE der Sozialdemokratie und der AUFBAU der revolutionären Partei". Zum dritten Male fortgesetzt und beendet wird der Artikel "Das neue ökonomische System in der DDR".

International wird berichtet über Italien und aus Frankreich (vgl. 1.2.1970).

Aus der BRD wird berichtet vom nationalen Treffen der GJR's und GJS (vgl. 21.2.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Ruhr-Universität Bochum (vgl. 26.1.1970).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.28,Frankfurt März 1970

30.03.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint die Nr.3/4 des 'Roten Morgens' der KPD/ML für März und April (vgl. Feb. 1970, Mai 1970), die die "Plattform des ZK der KPD/ML zur Auseinandersetzung um die proletarische Linie beim Aufbau der Partei und der Roten Garde" (RG) enthält (vgl. 1.3.1970). Unter 3 "Die Hauptaufgabe unserer Partei in der jetzigen Phase" heißt es u.a.:"
Solange wir keine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse besitzen, werden wir immer wieder hilflos in die Denkschemata des Revisionismus und anderer bürgerlicher Theorien versinken. Das gilt auch und gerade für sogenannte Teilanalysen. Eine Detailanalyse erhält ihren Aussagewert nur durch die allgemeinen Begriffe und Vorstellungen, mit denen sie arbeitet. Wenn diese Begriffe und Vorstellungen nicht aus einer marxistisch-leninistischen Analyse hervorgehen, werden sie notwendigerweise vom Revisionismus oder anderen bürgerlichen Theorien entlehnt werden müssen. Das beste Beispiel dafür stellt die 'Detailanalyse' dar, die dem Lehrlingsaufruf der Roten Garde NRW (RG - vgl. 15.2.1970,d.Vf.) zugrunde lag. Bei dem untersuchten 'Detail' handelte es sich um den Krupp-Plan und das Berufsausbildungsgesetz (BBiG,d.Vf.). Da man die Analyse ohne marxistisch-leninistische Vorstellungen und Begriffe in Angriff nahm, unterlag man unbewußt reformistischen Vorstellungen und Begriffen. Das zeigte sich darin, daß man zu einer 'Entqualifizierungs'-Theorie kam, die im Grunde völlig mit der von der rechts-trotzkistischen (lambertistischen) IAK entwickelten übereinstimmte. Aufgrund dieser 'Theorie' läuft man die Gefahr, die KPD/ML von dem Weg einer Partei der Avantgarde des Proletariats auf dem Weg einer Partei der Nachhut der Arbeiteraristokratie zu bringen. Tendenzen dazu zeigten sich bereits in einer Lehrlingszeitung, die arbeiteraristokratisches Bewußtsein bei den Lehrlingen (gegenüber den Hilfsarbeitern) züchtet."
Quelle: Roter Morgen Nr.4,Hamburg März/Apr. 1970

06.04.1970:
Frühestens in dieser Woche erscheint die auf April datierte Nr.29 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK) (vgl. 18.3.1970, 21.5.1970) mit 12 Seiten DIN A 4 auf Brennmatrize.
Enthalten sind die Artikel:
- Für den 1. Mai! Für den Kampftag der Arbeiterklasse!,
- Die Einheit Deutschlands - Das Treffen Brandt - Stoph,
und Bucharins Brief an die zukünftigen Generationen.

Berichtet wird über die Gründung der eigenen Jugendorganisation (vgl. 4.4.1970).

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt (vgl. 30.4.1970).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.29,Frankfurt Apr. 1970

01.05.1970:
Die IAK berichtet:"
Unsere Genossen in Hannover - ... - haben für die Verteidigung der traditionellen Kundgebungen am 1.Mai gekämpft."
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970,S.3

01.05.1970:
Die IAK berichtet vom 1. Mai:"
Unsere Genossen im Ruhrgebiet haben für eine zentrale Kundgebung im Ruhrgebiet gekämpft."
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970,S.3

09.05.1970:
Die IAK berichtet aus Frankfurt:"
Auch nach dem 1. Mai werden die Gewerkschafter mit der Kapitulationspolitik der Bürokratie konfrontiert. So wurde auf der Hauptversammlung der GEW am 9.5. durch unsere Genossen eine Protestresolution durchgesetzt, die das Verhalten des GEW-Vorsitzenden Frister kritisiert, der das Hauptreferat in der Paulskirche (vgl. 30.4.1970,d.Vf.) hielt, obwohl er wissen mußte, daß draußen Gewerkschaftsjugendliche standen, die nicht hereingelassen wurden. Die Hauptversammlung forderte ihren zuständigen Kollegen auf, durchzusetzen, daß der 1. Mai in Zukunft als ein Tag des Klassenkampfes mit öffentlichen Kundgebungen organisiert wird."
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970,S.4

13.05.1970:
In Frankfurt verfaßt die ehemalige Gruppe Frankfurt-2 der alten deutschen Sektion des VS der Vierten Internationale und ehemalige Gruppe Frankfurt der IKD (vgl. 7.3.1970) und jetzige Trotzkistische Fraktion der Freitagsgruppe ein Papier "Standort der ehemaligen F2-Gruppe", in dem es u.a. heißt:"
Die Spaltung der Sektion (Formal gehören bis heute GIM und IKD als Fraktionen der deutschen Sektion der IV. Internationale an. An der tatsächlichen Spaltung der Sektion bestand jedoch seit der letzten gemeinsamen Nationalen Konferenz in Köln kein Zweifel.) war nicht das Ergebnis unüberbrückbarer politischer Gegensätze. Die politischen Meinungsverschiedenheiten, die zusammen mit personellen Animositäten zur Spaltung führten, fielen weitgehend mit der Verschiedenheit des politischen Backgrounds der älteren und jüngeren Generation der deutschen Sektion zusammen.
...
Die seitherige politische Praxis der beiden, ohne Kommunikation und Information nebeneinander bestehenden Fraktionen ist durch ein relatives Stagnieren auf beiden Seiten gekennzeichnet. Keine von beiden konnte aus dem Zerfallsprozeß der APO nennenswerten politischen Profit schlagen. Auch die in den Septemberstreiks manifestierte Militanz der westdeutschen Arbeiterklasse schlug in keiner der Fraktionen zu Buch. Andere politische Gruppierungen, wie die ML und die Lambertisten (IAK,d.VF.), machten sich das durch die Abstinenz der Gruppen der IV. Internationale entstandene Vakuum zunutze und schufen sich in dem zu revolutionären Kaderorganisationen drängenden Jugendmilieu eine mehr oder weniger starke Basis. Die Zersplitterung der trotzkistischen (und trotzkisierenden) Kräfte in Deutschland (allein in Frankfurt bestehen folgende Gruppen: IKD, Spartacus, GIM und IAK (Lambertisten), Junge Garde (deren Jugendorganisation), SAG (steht der Gruppe 'International Socialists' nahe), Arbeiterstimme (Posadas) und 'Freitagsgruppe'.) erwies sich als das entscheidende Hindernis bei der Erfüllung der wichtigsten Gegenwartsaufgabe: des Aufbaus der revolutionären Avantgardeorganisation."
Quelle: Freitagsgruppe Frankfurt-trotzkistische Fraktion:Standort der ehemaligen F2-Gruppe,Frankfurt 13.5.1970

20.05.1970:
Für die IAK berichtet Peter Elberfeld aus der IG Chemie (CPK) Frankfurt:"
BETRIEBSNAHE TARIFPOLITIK - EINE SEIFENBLASE

Über 2 000 Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsräte und Vertrauensleute hatten sich am 20.5. in der Frankfurter Messehalle versammelt. Sie waren gekommen, um die Urabstimmung, den Streik für die Forderungen der Arbeiter in der chemischen Industrie Hessens vorzubereiten. Sie kamen zu spät. Kurz vorher hatte die Tarifkommission ein Angebot der Unternehmer - 47-49 Lohnerhöhung - akzeptiert, welches im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen sehr bescheiden war.
Die Kritik der großen Mehrheit der versammelten Gewerkschafter an der Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie war eindeutig und scharf. Von 25 Diskussionsrednern lehnten 20 den Kompromiß ab."

Es folgt eine Darstellung der Tarifforderung (vgl. 20.2.1970) und man fährt zur dort geforderten 'betriebsnahen Tarifpolitik' fort:"
Nichts gegen Zusatztarifverträge, die die bisherigen übertariflichen Leistungen in den einzelnen Betrieben tariflich absichern! Die Frage ist jedoch, ob die Absicherung der übertariflichen Zahlungen überhaupt durch 'betriebsnahe Tarifpolitik' möglich ist. Tatsächlich umfaßt der übertarifliche Bereich in den großen Industriebetrieben zwischen 30 - 50% des Einkommens der Arbeiter. Dieser Bereich wird von den einzelnen Unternehmern gebraucht als ein Stoßdämpfer, als ein Anreiz für Arbeitskräfte in der Hochkonjunktur und eine Quelle für Einsparungen, das heißt Lohnabbau in Krisenzeiten.

Gegen das Interesse aller Unternehmer an der Erhaltung eines solchen abbaufähigen Polsters wären 30-50% Tariflohnerhöhung je nach Betrieb zu fordern. Solche Lohnerhöhungen sind gegen den allgemeinen Widerstand der Unternehmer betrieblich nicht durchzusetzen. Es ist kein Wunder, daß die 'betriebsnahe Tarifpolitik' zwar schon seit rund 10 Jahren von den Gewerkschaften, vor allem der IG-Metall, gepriesen, aber nirgendwo verwirklicht wird.

Entstanden ist das Konzept Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre, als mit dem zu Ende gehenden 'Wirtschaftswunder' die Unternehmer ihren Widerstand gegen Lohnerhöhungen zu zentralisieren begannen.
Damals wurden die ersten Vorschläge für ein staatliches Gutachtergremium gemacht, welches für die Tarifrunden 'Orientierungsdaten' liefern sollte. Damals begann die Zentralisierung der Tarifverhandlungen in Spitzengesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen IG-Metall und Metall-Arbeitgeberverband.

Die Parole der betriebsnahen Tarifpolitik wurde neben der Mitbestimmung zum Lieblingsthema 'linker' Gewerkschaftsbürokraten, um den Widerstand der aktiven Gewerkschafter gegen diese Politik in eine Sackgasse abzulenken. Der Metallarbeiterstreik 1963 in Baden-Württemberg zeigte: Die Zeiten der 'automatischen' Lohnerhöhungen waren vorbei.
Dem zentral geführten Angriff der Unternehmer mußten die Arbeiter mit einem zentral geführten Abwehrkampf begegnen. Der Streik war nur deshalb ein halber Erfolg, weil er auf Baden-Württemberg beschränkt blieb.

Es ist nicht verwunderlich, daß die Forderung der IGM nach der betriebsnahen Tarifpolitik 10 Jahre unerfüllt blieb.
Es ist nicht verwunderlich, wenn die IG-Chemie-Führung in Hessen in ihrem jüngsten Tarifabschluß die Firmentarifverträge völlig fallengelassen hat.

Die Absicherung der Effektivverdienste, 30 - 50% Lohnerhöhung in den einzelnen Betrieben, sind nur durchzusetzen bei einer allgemeinen Mobilisierung der Arbeiter, die über den Rahmen des einzelnen Betriebes hinausgeht. Dazu ist die augenblickliche sozialdemokratische Gewerkschaftsführung nicht bereit.

Von den 'Linken' im Apparat, wie Werner Vitt, wird davon gesprochen, daß die Betriebsräte in den Großbetrieben aus Sorge um ihre betrieblichen Positionen einen Kampf um die Absicherung der Effektivverdienste verhindern würden. Die 'Schlafmützigkeit' und 'Machtbesessenheit' einiger Betriebsräte, die auch in Flugblättern von 'Betriebsgruppen' bei Cassella und Hoechst in Frankfurt als Erklärung für die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie herangezogen werden, ist keine Erklärung. Es müßte für die Gewerkschaft ein Leichtes sein, die Arbeiter gegen diese 'Betriebsfürsten' für ihre Interessen zu mobilisieren.

Die Gewerkschaftsbürokratie ist vielmehr zu einer Mobilisierung nicht bereit, weil damit ihre gesamte Politik aufs Spiel gesetzt würde. Sie fürchtet die Wiederholung einer Streikbewegung ähnlich der des letzten Jahres. Auch in den Septemberstreiks wurde von den Belegschaften 'betriebsnah' gekämpft. In einzelnen Großbetrieben wurde von den Belegschaften der Anfang gemacht, ihr Kampf dehnte sich rasch auf eine Vielzahl von Betrieben aus, bis hin zu den Streiks im Bergbau, in denen die Kumpel an der Saar die Forderung für alle Bergarbeiter formulierten - 1 000 Mark netto Mindestlohn. Mit dieser und einer Reihe anderer elementarer Forderungen zogen die streikenden Bergarbeiter an Ruhr und Saar zu den Gewerkschaftshäusern und demonstrierten gegen die faulen Kompromisse, die die Gewerkschaftsbürokratie abgeschlossen hatte.

Auf einigen Gewerkschaftskongressen des letzten halben Jahres - wie zum Beispiel der Betriebsrätekonferenz in Braunschweig (vgl. **.*.1970,d.Vf.) - wurde daraufhin von bewußten Gewerkschaftern die Forderung nach betrieblichen Zusatztarifverträgen erhoben, nach mehr Kontrolle über die Tarifbewegung.

An der Streikbewegung des vorigen Jahres wurde jedoch deutlich, wie eng der Zusammenhang zwischen dem Kampf um betriebliche Forderungen und der allgemeinen Mobilisierung der Arbeiterklasse für zentrale Losungen - wie 1 000 Mark netto Mindestlohn - ist.

Die Parole der 'betriebsnahen Tarifpolitik' der Gewerkschaftsbürokratie ist der unmögliche Versuch, betriebliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, ohne Mobilisierung der Arbeiter, ohne Änderung der Politik der Klassenzusammenarbeit.
Das Ergebnis der Tarifrunde in der chemischen Industrie Hessens ist beispielhaft: nicht nur, daß auf die Firmentarifverträge völlig verzichtet wurde, auch die geforderte Mindestlohnerhöhung von 65 Pfg. für alle wurde nicht durchgesetzt, obwohl ganz andere Beträge 'drin' gewesen wären und noch tags zuvor die AK-Chemie (in Biebesheim,d.Vf.) ihren Arbeitern eine 'freiwillige' Lohnerhöhung von 70 Pfg. angeboten hatte!

Die bewußten Gewerkschafter, Vertrauensleute in der IG-Chemie und allen anderen Gewerkschaften müssen daraus die Konsequenz ziehen und sich in den Gewerkschaften für eine neue Politik, eine Politik des Klassenkampfes zusammenschließen.

Die 'INTERNATIONALE ARBEITERKORRESPONDENZ', die Zeitung der Trotzkisten, begreift sich als ein Instrument für diesen Kampf.

'Betriebsnahe Tarifpolitik' kann nicht den Kampf für eine neue Gewerkschaftspolitik ersetzen!

Nur die Mobilisierung der gesamten Arbeiterschaft kann die elementaren Forderungen der Arbeiter, die Absicherung der Effektivverdienste, durchsetzen, gegen die zentrale Macht der Unternehmer und ihren Staat!

Die Forderung nach Absicherung der Effektivverdienste und betrieblichen Zusatzverträgen muß verbunden werden mit der Forderung nach einer allgemeinen Mobilisierung der Arbeiterklasse für Mindestlohnerhöhungen, bis hin zu den DM 1 000 netto und dem 13. Monatslohn!

Die Kraft der Arbeiter darf nicht zersplittert werden! Gegen die Auflösung der Bezirkstarifverträge! (Die IG-Chemie-Führung hatte vor, die Firmen, für die sie Firmentarifverträge vorgesehen hatte, aus dem Bezirkstarif herauszunehmen, das heißt: Zementierung des Lohngefälles zwischen Groß- und Klein- und Mittelbetrieben!).

Die Forderung nach Absicherung der Effektivverdienste muß verbunden werden mit der Forderung nach Auflösung jeglicher Zusammenarbeit mit Unternehmern und Staat in Konzertierter Aktion und Mitbestimmungsgremien!"
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970,S.7f

21.05.1970:
Zu heute erscheint eine Sondernummer der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK) (vgl. 6.4.1970, Juni 1970) mit 8 gedruckten Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Von Saarbrücken nach Kassel - Zum Treffen Brandt - Stoph".
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Sdr.Nr.,Frankfurt 21.5.1970

21.05.1970:
In Kassel demonstrieren, laut DKP, 8 000 für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Aufgerufen hatte in Kassel u.a. eine Schülerinitiative 21. Mai. Die Kundgebung der DKP sei von 6 000 Personen angehört worden.

Für die IAK berichtet H.A. Ludwig:"
WIEDERVEREINIGUNG DURCH DAS PROLETARIAT!

Zu dem Gespräch Brandt - Stoph in Kassel

Am 21. Mai trafen sich Brandt und Stoph in Kassel zu ihrem zweiten Gespräch. Es diente zur Aufrechterhaltung des status quo in Europa: der Teilung Deutschlands. Die Gespräche haben für die stalinistische Bürokratie das Ziel, die Teilung für immer aufrecht zu erhalten. Die deutsche Bourgeoisie will mit der vorläufigen Anerkennung der Teilung die Bedingungen schaffen, um langfristig den status quo zu ihren Gunsten zu verändern. Denn gegenwärtig ist sie politisch zu schwach, um sofort die Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage verwirklichen zu können. Dies setzt die Zerstörung aller Errungenschaften der Arbeiterklasse in Ost und West voraus.

Der Weg des Kapitals nach Osten beinhaltet deshalb Bürgerkrieg, Faschismus und imperialistischen Krieg.

Wenn sich die deutsche Bourgeoisie noch immer hinter einer Arbeiterpartei - der SPD - verstecken muß, so kann sie auch keinen frontalen Angriff gegen die Arbeiterklasse führen. Ein Arrangement mit dem Ulbricht-Regime ist deshalb für die deutsche Bourgeoisie trotz allen Gezeters bürgerlicher Politiker zur Zeit die einzig mögliche Politik. Die Spaltung des deutschen Proletariats durch die geographische Teilung Deutschlands soll noch einmal sanktioniert werden. Damit wird die Kontrolle der bürokratischen Apparate über die Massen gestärkt.

Wiedervereinigung sofort bedeutet Wiedervereinigung durch die Arbeiterklasse, denn sie ist verbunden mit dem Abschütteln der Apparate.

Deshalb hatten die Trotzkisten um die Zeitung 'IAK' die Initiative ergriffen und organisierten eine Versammlung, in deren Mittelpunkt die Wiedervereinigung Deutschlands auf sozialistischer Grundlage stand.

DEMONSTRATION IN KASSEL

Die Faschisten versuchten in großer Zahl in Kassel durch provokative Demonstrationen ihre Politik darzustellen. Sie verkündeten offen, was die Bourgeoisie bis jetzt noch verheimlicht: gewaltsame Rückeroberung Ostdeutschlands. Die Frage ist zu stellen: weshalb konnten die Faschisten wieder so frech ihr Haupt erheben? Keine der Arbeiterparteien, weder SPD noch DKP/KP, tritt für die sofortige Wiedervereinigung ein. Die DKP, die mehrere tausend Anhänger nach Kassel gebracht hatte, wußte nichts anderes zu fordern als Anerkennung der DDR. Im Rahmen der 'friedlichen Koexistenz' sollen die durch 'Beendigung des 2. Weltkrieges geschaffenen Verhältnisse' auf ewig zementiert werden, das heißt: die Teilung Deutschlands.

Die SPD und der DGB taten nichts, um ihre zigtausende Mitglieder für Kassel zu mobilisieren. So war es für die Faschisten ein Leichtes, Kleinbürgertum und rückständigere Schichten der Arbeiterklasse für ihre Phrasen zu gewinnen. Das Schweigen bzw. die Inaktivität der Arbeiterparteien gaben der NPD Auftrieb. Die Sozialdemokratie, die fähig gewesen wäre, zehntausende Arbeiter und Jugendliche nach Kassel zu bringen, trägt die Verantwortung für die Knüppelei der Faschisten.

'DEUTSCHLAND SOZIALISTISCH WIEDERVEREINIGEN'

Die Trotzkisten und die 'Junge Garde' waren in Verbindung zu einer Kasseler Schülergruppe getreten, die am Tage des Treffens eine Aktion, die sozialistische Politik formuliert, organisieren wollte. Zusammen gingen IAK, Junge Garde und die Schülergruppe daran, eine Versammlung zu organisieren. Sie gewannen den Allgemeinen Studentenausschuß (AStA,d.Vf.) der Kunsthochschule dafür, einen Raum zur Verfügung zu stellen. So konnten durch diese Versammlung die Interessen der gesamten deutschen Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen.

30 (***Vorlage nahezu unleserlich,d.Vf.) Teilnehmer warteten im Saal. Nachdem ein Vertreter der Kasseler Schülergruppe die Versammlung eingeleitet hatte, erhielt ein Sprecher der Trotzkisten im Namen der IAK und der Jungen Garde das Wort. Hier (**,Ebd.,d.Vf.) wurde die verräterische Politik der bürokratischen Apparate - Sozialdemokratie und Stalinismus - denunziert, deren Aufgabe es ist, den Plänen des Kapitals Hilfestellung zu leisten.

Für die Arbeiterklasse gibt es nur einen Weg: die Veränderung des status quo in Europa durch die Wiedervereinigung Deutschlands mittels des proletarischen Klassenkampfes. In Deutschland verknüpft sich die politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie mit der sozialen Revolution gegen das Kapital. Deutschland - an der Nahtstelle zwischen Ost und West - ist die Drehscheibe der Weltrevolution. Die Wiedervereinigung Deutschlands durch die Arbeiterklasse heißt für die Weltrevolution kämpfen. Die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer bekundete durch starken Beifall ihre Zustimmung zu dieser politischen Perspektive. Die Junge Garde hatte zum Schutz der Versammlung einen Ordnungsdienst aufgestellt. Daß er notwendig war, bewiesen mehrmalige Provokationen von Stalinisten, von denen einer versuchte, das Mikrofon zu erstürmen. Durch das Auftreten des Ordnungsdienstes gelang es, die Versammlung in ihrem ungestörten Verlauf zu schützen.

Wenn dies auch nur eine relativ kleine Versammlung war, so hat sie doch gezeigt, daß der Marxismus sich in Deutschland zu organisieren begonnen hat."
Quellen: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970,S.2f;
Unsere Zeit NRW Nr.22,Düsseldorf 30.5.1970

Juni 1970:
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale führt seine 1. Vorkonferenz durch (vgl. 1.7.1972).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.40/41,Frankfurt Jan. 1973

Juni 1970:
Vermutlich erst im Juni erscheint die auf Mai / Juni datierte Nr. 30 der 'Internationalen Arbeiter-Korrespondenz' (IAK) (vgl. 21.5.1970, 18.7.1970) mit 8 gedruckten Seiten DIN A 4. Enthalten ist der Artikel "Bruch mit der Bourgeoisie!" zum SPD-Parteitag.

Aus Hessen wird berichtet aus Kassel (vgl. 21.5.1970) sowie aus Frankfurt vom 1. Mai bzw. 30.4.1970, aus der GEW (vgl. 9.5.1970) und den Jusos der SPD (vgl. 6.5.1970, 20.5.1970) und der Chemie-Tarifrunde in Frankfurt bzw. Hessen (vgl. 20.5.1970).
Quelle: Internationale Arbeiter-Korrespondenz Nr.30,Frankfurt Mai/Juni 1970

Juni 1970:
Vermutlich im Juni wird in Witten, nach eigenen Angaben, die Gruppe Internationale Arbeiterkorrespondenz (IAK) aktiv:"
Bei den Edelstahlwerken Witten, die durch die Mehrheit von Rheinstahl im Aufsichtsrat von Rationalisierungsmaßnahmen und damit von Stillegungen einzelner Werksteile bedroht sind, hat die IAK und die Junge Garde eingegriffen. Die Genossen verteilten Flugblätter mit viel Erfolg, in denen sie die Kollegen der Edelstahlwerke auf den drohenden Arbeitsplatzverlust hinwiesen. Das veranlaßte einige SPD-Betriebsratsmitglieder zu scharfen Gegenmaßnahmen - es sieht z.B. so aus, als ob sie die sofort am Ort eingetroffene Polizei gerufen haben. Wozu? Sie wollen totale Ruhe, auch wenn die Konzernbosse diese Ruhe nur für ihre Pläne ausnutzen: Durchführung entscheidender Rationalisierungsmaßnahmen zur Steigerung der auch so schon enormen Gewinne.

Und diese Ruhe wurde gestört! Denn die Genossen der IAK sagten den Kollegen bei den Edelstahlwerken, daß nur ein Streik ihnen letzlich die Chance bietet, ihre Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze durchzusetzen."
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.31,Frankfurt Juli 1970,S.6

30.06.1970:
Die Internationale Arbeiterkorrespondenz (IAK) berichtet aus Frankfurt:"
SPD ARBEITNEHMERFORUM (vgl. Juli 1970,d.Vf.)

In Hessen hat die SPD in Vorbereitung der Landtagswahlen im Herbst (vgl. 8.11.1970,d.Vf.) ein sog. 'Arbeitnehmerforum' am 30.6.1970 organisiert. Dort bot die SPD Betriebsfunktionären an, über Löhne, Preise und Mieten zu diskutieren.
Wahlen sind 'Barometer' des Klassenkampfes. Landtagswahlen können Aufschluß geben über politische Kräfteverschiebungen in der Bundesrepublik. Dem Wahlsieg und der Bildung der kleinen Koalition in Bonn im Herbst 1969 (vgl. 28.9.1969,d.Vf.) war der Wahlsieg der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen (vgl. **.**.1969) vorausgegangen. Die letzten Landtagswahlen brachten wiederum der SPD große Verluste. Die Stimmenverluste sind verursacht durch die arbeiterfeindliche Politik der SPD. Im Ruhrgebiet unterstützte sie das Kapital, in seinem Versuch die Krise auf Kosten der Arbeiter zu lösen. Die Bundesregierung unter Willy Brandt hat die Aufgabe den Angriff der Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse möglich zu machen. Die Preise können weiter steigen und in der Konzertierten Aktion werden die Gewerkschaften zur 'Mäßigung' angehalten. Das Kapital setzt durch die Arbeiterpartei SPD seine Interessen gegen die arbeitenden Massen durch.

Das 'Arbeitnehmerforum' ist der Versuch eines Teils des bürokratischen Apparates, der SPD das Vertrauen der Arbeiterklasse zu erhalten. Schon die Art wie die Veranstaltung organisiert wurde, beweist dies. Die Unruhe und Kritik in den Betrieben sollte aufgefangen werden. Dazu hatte die SPD Betriebsräte und Vertrauensleute in das Gewerkschaftshaus eingeladen. In der Einladung wurde gefragt, wann die Arbeiter mehr Lohn fordern dürfen - in der Hochkonjunktur oder in der Rezession. Vollbeschäftigung oder stabile Preise, das wurde alternativ gefragt. Selbstverständlich sollte wieder einmal über die Mitbestimmung diskutiert werden.

Von einer Fraktion des Partei- und des Gewerkschaftsapparates - es sind die in der bürgerlichen Presse als 'Linke' bezeichneten Bürokraten – werden solche Arbeitnehmerforen als ein Schritt zur Bildung eines 'Arbeitnehmerflügels' in der SPD befürwortet. Der Parteivorstand hält die bisherigen Mittel bürokratischer Kontrolle für ausreichend und sieht in solchen Experimenten nur die Gefahr, daß den Arbeitern Tore geöffnet werden, durch die sie ihre Forderungen in die Partei hineintragen können. Der hohe Prozentsatz an Arbeitermitgliedern - 70 - 80% - reiche aus, um die Rolle als Agentur der herrschenden Klasse in den Reihen der Arbeiterklasse weiterzuspielen. Die Formierung eines 'Arbeitnehmerflügels' und die Organisierung von Arbeitnehmerforen sind dahingegen der Versuch eines Teils der Sozialdemokratie - der Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Kommunalpolitiker - dem Druck der Arbeiter nachzugeben, um ihre durch die Bundespolitik des Parteivorstandes gefährdete Position in den Betrieben und Großstädten zu bewahren, ohne gleichzeitig mit der Politik der Klassenzusammenarbeit in Mitbestimmung, Konzertierter Aktion und Kleiner Koalition brechen zu müssen.

Allerdings konnten die Organisatoren die in den Betrieben diskutierten Probleme nicht aus der Versammlung heraushalten. Die anwesenden Kollegen aus den Betrieben haben die Probleme der Arbeiter in der Versammlung beim Namen genannt. Löhne, Preise, Mieten beherrschten die Diskussion. Die Forderung nach 1 000 DM Nettomindestlohn fand den größten Beifall. Die Konzertierte Aktion geriet unter den Beschuß der Betriebsfunktionäre. Mit gleicher Stärke wurde die Abschaffung der 'Weißen Kreise' verlangt. Walter Möller, Oberbürgermeister von Frankfurt, versuchte die hohen Mieten in den Sozialwohnungen zu begründen, als eine Maßnahme um neue Wohnungen zu bauen. Arbeiter sollen also dafür bezahlen, daß sozialdemokratische Politiker nicht dazu bereit sind den Wohnungsbau dem Profitprinzip zu entziehen. Arbeiter fragten, was die SPD gegen die 50% Erhöhung der Kfz-Steuer tue. Das Mißtrauen der Arbeiter in die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung kam in dem Antrag eines großen Metallbetriebes zum Ausdruck, der von der SPD Arbeiter und Angestellte ins Parlament zu schicken verlangt.

Ein Teil der auf dem Arbeitnehmerforum versammelten 'Linken' waren aktive Gewerkschafter, wie Fred Zander, Sachbearbeiter beim Hauptvorstand der IG Metall, Rolf Joppen, Betriebsratsvorsitzender, Rudi Henschel, Leiter der Abteilung Wirtschaft beim DGB Bundesvorstand u.a.. Es zeigt sich schon an diesen Personen, daß zwischen SPD und Gewerkschaften eine Einheit des Apparates besteht. Diese Bürokraten, die sowohl Funktionen in der Partei als auch in der Gewerkschaft innehaben, verhindern die Diskussion über die Organisierung des gewerkschaftlichen Kampfes in der SPD und nehmen den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen die politische Bedeutung. So wird die organisatorische Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Apparat dazu ausgenutzt, eine starre Trennung zwischen wirtschaftlichem und politischem Kampf zu schaffen. Dieselben Personen treten so einmal als Gewerkschafter und ein andermal als Parteimitglieder auf. Wir brechen diese künstliche Trennung auf, indem wir für die Mobilisierung der Massen in einer breiten Front zur Verteidigung ihrer materiellen Interessen nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch in der SPD kämpfen. Das heißt aber den Bruch der SPD mit der Unternehmerpartei FDP verlangen. Der Kampf innerhalb der Gewerkschaften für die materiellen Interessen der Arbeiter ist aber wiederum als Kampf für eine Arbeiterregierung zu führen. Es ist unsere Strategie des Aufbaus eines revolutionären Partei, die uns in der SPD den Kampf für den Aufbau eines Klassenkampftendenz führen läßt.

Auf diesem Arbeitnehmerforum haben die linken Sozialdemokraten sich als unfähig erwiesen, auf die Forderungen der Arbeiter eine Antwort zu geben. Sie versuchten nur zu beschwichtigen. So hielt der IG Metall-Funktionär und Bundestagsabgeordnete Zander die Forderung nach 1 000 DM Nettomindestlohn für eine Einschränkung der Tarifautonomie. Die Antwort an ihn, die Konzertierte Aktion sei eine Einschränkung der Tarifautonomie und keineswegs eine Sozialgesetzgebung im Sinne der Garantierung eines Mindestlohnes fand im Saal lebhafte Zustimmung aber nicht bei den Veranstaltern der Versammlung. Dort war man über den Angriff auf die Konzertierte Aktion sehr empört, besonders Rudi Henschel, der als Leiter der Abteilung Wirtschaft beim DGB an den Sitzungen der Konzertierten Aktion immer teilnimmt. Er hat sie mit am stärksten verteidigt.

Zur gleichen Zeit demonstrierten in den Straßen Frankfurts zweitausend Jugendliche gegen das Verbot des Heidelberger SDS (vgl. 24.6.1970,d.Vf.). OB Möller hatte am Vortag im Unterbezirk der SPD einen Beschluß durchgesetzt, der die Rücknahme des SDS Verbots und den Rücktritt des SPD Innenministers Krauses fordert. Durch unser Eingreifen gelang es einen Teil der Demonstranten zu überzeugen, daß es notwendig sei zum Arbeitnehmerforum zu ziehen, um die Forderungen der Jugend mit denen der Arbeiter zu verbinden und - um von der SPD Frankfurt Konsequenzen aus ihren Beschlüssen zu verlangen. Das Erscheinen der jugendlichen Demonstranten, sowie ihr ungeschicktes Auftreten unterbrach für einen Moment die Diskussion. Möller versprach zwar eine Diskussion mit den Demonstranten, aber zur gleichen Zeit spielte er die Betriebsfunktionäre und die Jugendlichen gegeneinander aus, indem er demagogisch davon sprach, die Mehrheit lasse sich von einer Minderheit nicht unter Druck setzen. Die Lage für die Bürokraten war gerettet und sie verließen fluchtartig das Podium.

Das Arbeitnehmerforum sollte dazu dienen die betrieblichen Kader der SPD für die Politik der Kleinen Koalition zu gewinnen. Sie sollten als verlängerter Arm der bürgerlichen Regierung in den Betrieben fungieren. Allerdings gelang dieses Vorhaben nur zum Teil. Man kann mit Betriebsfunktionären nicht diskutieren ohne auf die Fragen der Arbeiter einzugehen. Ebenso wie die SPD ihre arbeiterfeindliche Politik - natürlich mit einigen sozialreformerischen Ornamenten - gegen die Arbeiter durchzusetzen versucht, ebenso spaltet sie den Kampf der Jugend von dem der Arbeiterklasse.

Der Verlauf des Arbeitnehmerforums zeigte, wie es für die bürokratischen Apparate immer schwieriger wird, die Kampfbereitschaft der Arbeiter zu bremsen. Die Arbeiterklasse hat nun die Erfahrung mit der SPD an der Spitze der Regierung seit einem halben Jahr. Seit 1967 kennt sie die Konzertierte Aktion. Sie vertraut nicht mehr blindlings den Gewerkschaftsführungen und noch weniger der SPD. Sie stellt selbstbewußt ihre Forderungen auf.

Aber die wachsende Kampfbereitschaft wird sich zunächst nur im gewerkschaftlichen Rahmen niederschlagen. Die bürgerliche Politik der SPD bedeutet, daß die Arbeiterklasse politisch desorientiert wird trotz steigender Militanz. Nicht automatisch wird aus dem Aufschwung der Klassenkämpfe eine neue politische Führung hervorgehen. Es ist Aufgabe der revolutionären Marxisten diese Kampfbereitschaft über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus in die SPD hineinzutragen. In den kommenden Tarifauseinandersetzungen werden die Arbeiter versuchen, sich das zurückzuholen, was ihnen heute genommen wird. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen werden aber jedem Kampf ausweichen, da Streiks um Lohnforderungen die Regierungspolitik der SPD selbst gefährden. Nur wenn wir gleichzeitig dafür kämpfen, daß die SPD mit dem Kapital bricht, indem sie die FDP Minister aus der Regierung wirft, können die nächsten Tarifauseinandersetzungen zur Klärung im Bewußtsein der Arbeiter führen. Die Bourgeoisie muß auf allen Ebenen geschlagen werden.

Die Trotzkisten fordern - und haben dafür bereits den Kampf in den SPD und den Gewerkschaften aufgenommen - statt der Farce der Arbeitnehmerforen - Massenkonferenzen der Arbeiter, Angestellten und Jugendlichen organisiert von der SPD und den Gewerkschaften. Gerade jetzt im Landtagswahlkampf in Hessen ist es notwendig die arbeitenden Massen für eine Arbeiterregierung zu mobilisieren. Allein die Methode des Klassenkampfes kann verhindern, daß die kapitalistische Klasse wieder unmittelbar Regierungsgewalt ausübt. Das heißt:
RAUS MIT DEN UNTERNEHMER MINISTERN!
SOZIALDEMOKRATEN, BILDET EINE ARBEITERREGIERUNG!"

An anderer Stelle heißt es von der IAK:"
Die Arbeitnehmerforen hatten die Funktion, die verräterische SPD-Politik und den Verrat der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften über Betriebsfunktionäre in die Arbeiterklasse hinein zu verschleiern und neues Vertrauen zu schaffen in die derzeitige Führung der Arbeiterklasse.

Gleichzeitig konnte nicht verhindert werden, daß Forderungen angemeldet werden. Trotzkisten verlangten auf dem Arbeitnehmerforum von Otto Brenner, sich eindeutig dafür auszusprechen, daß er bereit ist, den Kampf für 15% und Gleitklausel (automatische Lohnerhöhung bei Preissteigerungen) zu unterstützen, um gegen steigende Mieten und Preise den Reallohn zu verteidigen. Otto Brenner wich mit dem Satz aus, der Wille der Basis sei entscheidend. Als über 100 000 Arbeiter für 15% streikten, war er nicht bereit, der von ihm zitierten 'Basis' zu folgen (vgl. 29.9.1970).
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.31 und 33,Frankfurt Juli 1970 bzw. Okt. 1970,S.16ff bzw. S.3f

Juli 1970:
Es erscheint die Nr.31 der 'Internationalen Arbeiterkorrespondenz' (IAK) (vgl. Juni 1970, 28.9.1970) durch die Gruppe IAK mit einem Umfang von 30 Seiten DIN A 4. Enthalten sind Artikel zur Steuervorauszahlung, zum Streik in England, zum SPD-Parteitag und zur Krise im Ruhrgebiet u.a. in Witten (vgl. Juni 1970) bzw. der Landtagswahl in NRW (vgl. 14.6.1970). Aus Hessen wird berichtet vom 'Arbeitnehmerforum' der SPD (vgl. 30.6.1970).
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.31,Frankfurt Juli 1970

Juli 1970:
Im Juli oder August führt die SPD in Frankfurt ihr zweites Arbeitnehmerforum (vgl. 30.6.1970, 29.9.1970) durch. Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankfurt, daß die SPD dort jetzt begonnen habe im Gewerkschaftshaus monatlich ein 'Arbeiterforum' zu veranstalten, auf dem SPD-Prominenz die Politik der SPD erklären solle. Themen seien bisher gewesen die Lohnsteuervorauszahlungen, die Preissteigerungen und die Mieterhöhungen. Das zweite Forum habe ca. 300 Zuhörer gehabt, und zwar SPD-Mitglieder, Gewerkschaftsfunktionäre und Trotzkisten von der IAK. Für diese sei das Forum eine einmalige Chance für ihr Hirngespinst einer Arbeiterregierung zu werben, die aus einer SPD-Alleinregierung mit einem Arbeiterprogramm bestehen solle. Die SPDler auf dem Podium hätten nichts anderes getan als die Fragen der Arbeiter zu zerreden und konsequent den Standpunkt des Kapitals dagegenzusetzen.
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 5.9.1970

09.07.1970:
In Frankfurt demonstrieren, laut IAK, 400 Lehrer aus Hessen gegen den Schulnotstand (vgl. 1.10.1970). Organisiert worden sei die Aktion vom Aktionsausschuß Frankfurter Lehrer.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.33,Frankfurt Okt. 1970,S.16

28.09.1970:
In dieser Woche erscheint die 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (IAK) Nr.32 (vgl. Juli 1970, Okt. 1970) erstmals und bisher letztmalig in Form von zwei regionalen Sondernummern für Hessen und NRW.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.32 a und b,Frankfurt o.J. (1970)

29.09.1970:
In Frankfurt führt die SPD ihr drittes 'Arbeitnehmerforum' (vgl. Juli 1970) durch.

Die Gruppe Internationale Arbeiterkorrespondenz (IAK), die vom ersten Treffen dieser Art u.a. berichtete, daß Otto Brenner erst die Basis als entscheidend bezeichnete, nach den Streiks von über 100 000 Metallern für 15% aber deren Willen nicht folgte, führt aus:"
Wen wundert es, daß auf dem nächsten Arbeitnehmerforum nach dem Tarifabschluß (vgl. 27.9.1970,d.Vf.) der Diskussionsleiter Hans Michel drohte, die Versammlung zu schließen, wenn dort über den Tarifkonflikt diskutiert würde!

Wir haben von der IGM und der SPD den Bruch mit der Konzertierten Aktion verlangt, aber Brenner wird 'sich nicht in Opposition zur Regierung drängen lassen'. Er vertritt in den Gewerkschaften die bürgerliche Regierungspolitik der kleinen Koalition.

Allen Forderungen, die aufgestellt wurden, wichen die Podiumsmitglieder aus. Erstaunt waren sie und die 'Frankfurter Rundschau', daß 'linke Opponenten' immer wieder die 'Nutzlosigkeit des Gewaltverzichtsvertrages' betonten, so, 'als ob Bundestagsabgeordneter Volker Hauff in den Wind geredet habe'.

Volker Hauffs Argument war, daß durch die Entspannung nunmehr Geld frei werde für Reformen, besonders durch den Rüstungsetat, der laut Finanzminister Möller für 1971 um 17% angehoben wird.

Oberbürgermeister Möller antwortete auf unsere Forderung nach Bruch mit der FDP, daß die kleine Koalition aufrecht erhalten werden müsse, wegen der gemeinsamen Ostpolitik, daß diese Vorrang haben müsse vor Mietfragen und anderen Forderungen."
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.33,Frankfurt Okt. 1970,S.4

Oktober 1970:
Es erscheint die Nr.33 der 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (vgl. 28.9.1970, Dez. 1970) mit 24 Seiten DIN A 4 und der Schlagzeile "WAHLEN und STREIK in HESSEN". Artikel sind:
- "Über 100 000 im Streik" zur Metalltarifrunde (MTR),
- "Brandt in Moskau" zur Unterzeichnung des Gewaltverzichtsvertrages,
- "Bruderkrieg in Nahost"
und "Krise", der in der nächsten Nummer fortgesetzt wird.

Aus Hessen wird auch berichtet von Schulkämpfen in Frankfurt (vgl. 9.7.1970, 1.10.1970). Enthalten ist der Aufruf der IAK zu den Landtagswahlen in Hessen (vgl. 8.11.1970).
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.33,Frankfurt Okt. 1970

01.10.1970:
Für die IAK berichtet Rainer Haase aus Frankfurt:"
SCHULSTREIK!

Am 1.10.1970 haben in Frankfurt über 6 000 Lehrer, Schüler und Eltern gegen den Schulnotstand gestreikt. Sie folgten damit einem Aufruf des 'Aktionsausschuß Frankfurter Lehrer'" (vgl. 9.7.1970).
"Entscheidend für die große Beteiligung an dieser Protestdemonstration am 1.10.1970 war die wachsende Bereitschaft von Lehrern und Eltern, den Forderungen nach:
- Herabsetzung der Klassenstärke auf 20 Schüler an allen Schulen
- Zehnmal soviel Geld für den Schulsektor durch Sonderbesteuerung von Unternehmergewinnen und Kürzung der Rüstungsausgaben
- Gründlicher wissenschaftlicher und praktischer Ausbildung aller Lehrer
- Kollektiver Schulleitung von Lehrern, Schülern und Eltern
durch Aktionen Nachdruck zu verleihen.

Dieses erste größere gemeinsame Zusammengehen von Lehrern, Schülern und Eltern ist nur zu verstehen auf dem Hintergrund sich verschärfender sozialer Auseinandersetzungen. Der spontane Streik von über 100 000 Metallarbeitern gegen das schäbige Unternehmerangebot von 7%, mit dem nicht einmal die Verteuerung der Lebenshaltungskosten und die Steuererhöhung ausgeglichen wären, hat zweifellos viele Eltern und Lehrer ermutigt, mit ähnlichen Mitteln für ihre Forderungen einzutreten. Sie werden es sogar in zunehmenden Maße tun müssen, denn wir stehen erst am Anfang eines großangelegten Angriffs der Unternehmer und ihres Staatsapparates auf die Ausbildungsbedingungen der Jugendlichen und Lehrer.

Genau hierin stellt sich für Lehrer, Schüler und Eltern die Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung dar. Mit der Entqualifizierung der Bildungs- und Ausbildungsbedingungen bereitet die Bourgeoisie sich auf die Automation vor und großen Teilen der Jugendlichen das Schicksal eines entqualifizierten Heers von Arbeitslosen auf Abruf, die nur noch zu Handlangerdiensten taugen.

Automation, welche die Menschen zum ersten Mal in ihrer Geschichte von der Mühseligkeit und vom Zwang der Arbeit befreien könnte, bedeutet unter kapitalistischen Bedingungen die 'Befreiung' vom Recht auf eine qualifizierte Ausbildung, 'Befreiung' von der Entwicklung unserer geistigen und körperlichen Fähigkeiten, 'Befreiung' von unseren Lebensgrundlagen und damit ein 'Leben' ohne Zukunft, ein 'Leben' in Elend, Arbeitslosigkeit, Verblödung und Degradierung.Die Unternehmer brauchen in Zukunft nur noch eine Minderheit von hochqualifizierten Technikern und Wissenschaftlern, während die große Mehrheit unter den Bedingungen automatisierter Fabriken und Büros nur noch zu Handlangerdiensten angelernt werden soll.

Es gibt heute zu viele Schüler, zu viele Lehrlinge, zu viele Studenten für ein System, welches allein das Prinzip der Rentabilität zur Grundlage hat. Von den großen Betrieben, die allein über moderne Lehrwerkstätten verfügen, werden jährlich Tausende von Jugendlichen abgewiesen. Für viele Studienrichtungen besteht ein numerus clausus (NC,d.Vf.).

- Zu große Klassen, Lehrermangel und Schulraumnot verhindern einen vernünftigen Unterricht.
- Nach Berechnungen der GEW (Lehrergewerkschaft) fehlen im Bundesgebiet Ende September 1970 170 000 Lehrer!
- Von gesetzlich vorgeschriebenen 12 Wochenstunden Berufsschulunterricht werden 5 - 6 gehalten.
- 40% der Planstellen für Lehrer an Berufsschulen sind nicht besetzt.
- Die Mehrzahl der Lehrlinge erhält eine schlechte Ausbildung in Berufen ohne Zukunft. 5 Jahre nach Abschluß der Lehre arbeitet die Hälfte der Jugendlichen in Berufen für die sie nicht ausgebildet wurden.

Mit dem Krupp-Stufen-Plan, dem Berufsbildungsgesetz (BBiG,d.Vf.), der Hochschulreform und den Plänen zur Teilung des Abiturs verschärfen und zentralisieren die Unternehmer und der Staatsapparat die Angriffe auf die Ausbildungsbedingungen. Diese Pläne und Maßnahmen sind - wenn auch noch nicht allen bewußt - der Grund für die wachsende Mobilisierung, den wachsenden Widerstand von Lehrern, Schülern und Eltern, wie er am 1.10.1970 in Frankfurt zum Ausdruck kam. Sicher haben auch zwei andere Tatsachen zu einer so zahlreichen Beteiligung an der Protestdemonstration während der Unterrichtszeit beigetragen: Einmal die in Hessen kurz bevorstehende Landtagswahl, zu der man hoffte, Druck auf die Parteien ausüben zu können, zum anderen die Tatsache, daß sich die Hauptversammlung der GEW-Frankfurt einstimmig hinter die Forderungen und die Aktion vom 1.10.1970 stellte.

Viele Lehrer fragen nämlich bei Problemen der Ausbildung, bei Forderungen und Kampfmaßnahmen, 'wie steht dazu meine Gewerkschaft, die GEW?' Die Unterstützung der Protestdemonstration am 1.10.1970 - finanziert wurde sie aus dem gewerkschaftlichen Kampffonds - durch den GEW-Bezirksverband Frankfurt, erwies sich als ein wichtiger Faktor der Mobilisierung. Das aber ist den meisten Lehrern und Schülern, v.a. den Initiatoren im Aktionsausschuß noch nicht bewußt.

Unmittelbarer Anlaß zur Protestdemonstration war der faule Kompromiß des Landesvorstandes der GEW in Hessen mit Ministerpräsident Osswald, nur den vom 1.9.1970 an eingestellten Lehrern eine Ermäßigung auf 20 Wochenstunden zu gewähren bei einer besseren Besoldung nach A 12, während die anderen Lehrer in Ausbildung 28 Wochenstunden zu halten haben bei schlechterer Bezahlung nach A 11a. Der Landesvorstand der GEW verpflichtete sich sogar gegenüber Ministerpräsident und Kultusminister in der GEW für die Durchsetzung des Kompromisses und die Verhinderung von Kampfmaßnahmen gegen den Kompromiß zu sorgen. Das führte zur Bildung des Aktionsausschuß Frankfurter Lehrer, der versuchte unabhängig von der GEW die Interessen der Lehrer durchzusetzen. Gleichzeitig aber wandten sich eine Reihe von Ortsverbänden der GEW gegen die Kapitulation des Landesvorstandes, der Ortsverband Frankfurt forderte sogar den Rücktritt des Landesvorstands der GEW.

Die Forderungen und der Verlauf der Protestdemonstration am 1.10.1970 zeigten, daß die Aktion weit über ihren eigentlichen Anlaß hinausgegangen ist und das gemeinsame Interesse von Lehrern, Schülern und Eltern an einer qualifizierten Ausbildung in den Mittelpunkt gerückt hat. Für diese Perspektive haben die Genossen von der IAK und der JUNGEN GARDE (JG,d.Vf.) schon seit einiger Zeit gekämpft verbunden mit einer Ausrichtung des Kampfes an den Massenorganisationen der Arbeiterklasse, dem DGB - hier besonders der GEW - und der SPD - hier besonders den Jusos.

Schon in der Vorbereitung des 1.10.1970 sind wir für diese Ausrichtung des Kampfes eingetreten, weil wir wissen, daß es sich bei diesem Widerstand nicht um einen Kampf gegen eine unfähige Kultusbürokratie handelt, sondern um den Kampf gegen den organisierten Angriff der Bourgeoisie und ihres Staates auf die Lebens- und Ausbildungsbedingungen des Proletariats und großer Teile des Kleinbürgertums.

Etwa 1 000 Teilnehmer wurden für den 1.10.1970 erwartet. 5 - 6 mal so viel kamen ins Frankfurter Gewerkschaftshaus, wo Vertreter des Aktionsausschuß kurz die Ausbildungssituation von Seiten der Eltern, Lehrer und Schüler darstellten und den Teilnehmern eine Perspektive gaben: einen erneuten Streik am 5.11.1970 in Wiesbaden (drei Tage vor der Landtagswahl) verbunden mit einem Sternmarsch, falls das Ultimatum, die 4 Forderungen nicht bis zum 15. Oktober 1970 erfüllt worden sind.

Dabei aber blieb es. Keinem der Teilnehmer wurde ein Weg gezeigt, wie er den Kampf gegen den Ausbildungsnotstand, für die Vorbereitung eines weiteren Streiks am 5.11.1970 führen kann. Die Genossen von der IAK und der JUNGEN GARDE, die für eine Unterschriftensammlung an den Schulen für die genannten Forderungen, sowie die Bildung von GEW-Schulkomitees eintraten, wurden von den Veranstaltungsleitern im Gewerkschaftshaus und nach dem Demonstrationszug im Stadtzentrum am Sprechen und Verlesen einer Resolution gehindert. Dagegen wurde den 'Roten Panthern' (RP,d.Vf.) mehrere Male das Wort gegeben, wobei sie zu einer geplanten Schulbesetzung aufrufen konnten. Erst nach Schluß der Veranstaltung im Frankfurter Stadtzentrum erhielt ein Genosse Gelegenheit zu sprechen.

Die Ratlosigkeit über den weiteren Weg und das Eingeständnis, ein Chaos organisiert zu haben, waren dann auf der anschließenden Lehrerversammlung allgemein. Die Führung des Aktionsausschuß wich einer Diskussion über die beiden zentralen Probleme aus: nämlich wie die am Streik beteiligten Lehrer ihre Interessenorganisation, die GEW, zwingen können, sich hinter die Forderungen zu stellen und die weiteren Aktionen zu organisieren und wie zweitens, die am Streik beteiligten Lehrer sich gegen die vom Kultusministerium angedrohten Disziplinarmaßnahmen (Gehaltskürzung und Vermerk in Personalakte) wehren können.

Zu beiden Problemen hatten die Genossen von der IAK eine Resolution vorgelegt, die durch Manöver der Versammlungsleitung dann nicht mehr zur Abstimmung kam.

Von ihrer ganzen Anlage her war die Protestdemonstration eine unpolitische Veranstaltung. Das darf trotz der großen Beteiligung nicht übersehen werden. Es wurde keine Verbindung zu den stattfindenden sozialen Auseinandersetzungen hergestellt, keine Perspektive zum Kampf in der GEW und SPD. Diejenigen, die dies versuchten und schon in der Vorbereitung dafür eintraten, wurden daran gehindert zu sprechen.

Stattdessen nährte man die Illusion, daß der Aktionsausschuß, wenn er nur genug mobilisiert, ohne die Massenorganisationen, die Forderungen der Lehrer mit Hilfe des Streiks am 5.11. durchsetzen könne. Aber allein schon die schlichte Tatsache, daß man in der Finanzierung der Flugblätter und des Informationsmaterials auf die GEW oder andere Organisationen angewiesen ist, macht klar, daß diese Illusionen sich nicht allzuweit vom Boden der realen Interessen, der organisierten Durchsetzung entfernen können, ohne kläglich zu scheitern.

Es gibt nur einen Weg weiter, der nicht in blindem Aktionismus und in Resignation endet: die Verlagerung des Schwerpunktes der Arbeit des Aktionsausschuß in die GEW, um diese zu zwingen, sich hinter die Forderungen zu stellen und den 5.11.1970 zu organisieren. Eins müßte dabei klar sein. Dies ist letztlich ein Kampf für eine neue Führung der GEW in Hessen, die bereit ist, konsequent für die Interessen der Auszubildenden und der Lehrer einzutreten und die Probleme der Lehrer mit denen der Arbeiterklasse zu verbinden.

Dieser Kampf gegen den Schulnotstand, gegen die Pläne zur Entqualifizierung und zur Verblödung kann von jedem Lehrer, jedem Schüler, allen Eltern unterstützt werden durch den Aufbau von GEW-Schulkomitees an jeder Schule, die offen sind für alle interessierten Lehrer, Schüler und Eltern.

Für die Vorbereitung auf den 5.11.1970 schlagen wir eine Unterschriftensammlung vor, mit der von der GEW und den Jusos in Hessen die Organisierung der Protestdemonstration verlangt wird.

Der hessische Kultusminister von Friedeburg hat das Regierungspräsidium in Darmstadt angewiesen, alle durch den Streik ausgefallenen Stunden zu erfassen und die beteiligten Lehrer namentlich zu nennen. Den Lehrern soll für den Streiktag das Gehalt gestrichen werden. Begründung des Kultusministers: 'den Arbeitern wird auch der Lohn für die durch Streik ausgefallenen Stunden gestrichen. Es ist nur gerecht, wenn man mit streikenden Lehrern genauso verfährt.' Von Friedeburg vergißt nur, daß die Arbeiter durch weitere Streiks die Bezahlung der Streikstunden erzwingen.

Die Frankfurter Schulräte und die Personalräte der Frankfurter Lehrer versuchen, den schwarzen Peter den am Streik beteiligten Lehrern zuzuschieben, indem sie diese auffordern, sich selbst beim Regierungspräsidenten zu melden.

Mitglieder des Aktionsausschuß meinten aus Gründen der Solidarität sollten sich alle betroffenen Lehrer melden. Damit würden die Lehrer zu ihrer eigenen Polizei und durch moralische Einzelaktionen der Kultusbürokratie ihre
Polizeiaktion abnehmen.

Wir fordern die Lehrer auf, sich nicht zu melden, wie es der Aktionsausschuß durch unseren Kampf mit Mehrheit ebenso beschlossen hat.

Eine Wiederholung des 1.10.1970 in Wiesbaden am 5.11.1970 ist unmöglich. Entweder gelingt es, GEW und Jusos zur Organisierung einer Protestaktion zu zwingen oder der 5.11.1970 ist eine Farce."
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.33,Frankfurt Okt. 1970,S.16ff

08.11.1970:
In Hessen finden die Landtagswahlen (LTW) mit folgendem Ergebnis statt:
LTW 1970 LTW 1966 Bundestagswahl 1969
Wahlbeteiligung 82,7% 81,0% 88,2%
SPD 45,9% 51,0% 48,2%
CDU 39,7% 26,4% 38,4%
FDP 10,1% 10,4% 6,7%
NPD 3,0% 7,9% 5,1%
DKP 1,2% - -

Im Wahlaufruf der IAK, "Arbeiter, wählt SPD in den hessischen Landtagswahlen!", der im Okt. 1970 verbreitet wird, heißt es:"
Die Landtagswahlen haben ihre Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Die Wahlen können zum Barometer werden für das gegenwärtige Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse.

Der Aufschwung der Klassenkämpfe durch die wilden Streiks im September vorigen Jahres führte zu einem Stimmenzuwachs der SPD, führte zur kleinen Koalition in Bonn, die gestiegene Kampfbereitschaft, die zu erwartenden wilden Streiks zwangen außerdem die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen der Metallindustrie 15% Lohnerhöhung zu fordern, die größte Forderung der IGM seit dem Krieg.

Diese gestiegene Kampfbereitschaft zeigt sich auch in anderen Ländern:
- In den USA, wo 360 000 (!) Arbeiter von General Motors für Lohnerhöhung mit Gleitklausel kämpften,
- im Nahen Osten, wo außer den palästinensischen Massen, die gegen ihre Unterdrücker Krieg führen, auch israelische Arbeiter zur gleichen Zeit für höhere Löhne bei der Fluggesellschaft El Al streikten,
- in England (Großbritannien,d.Vf.) gab es die größten Dockerstreiks nach dem II. Weltkrieg.

Die gestiegene Kampfbereitschaft ist Ausdruck der sich verschärfenden Krise des internationalen Kapitals. Durch die internationale Währungskrise erreicht die Inflationsrate in der Bundesrepublik ihren höchsten Stand seit dem II. Weltkrieg.

Die Reaktion der bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP auf die gestiegene Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse zeigt sich in einem Anwachsen seiner reaktionärsten Kräfte:

Die CSU zieht rechteste Freundeskreise über bayrische Landesgrenzen hinaus, Strauß zieht seine Kreise verstärkt in die CDU, die CDU warnt im Wahlkampf in Hessen vor der Gefährdung des Eigentums. Dieselben Töne erklingen bei der FDP und deren nationalliberaler Fraktion, die sich weiterformierte, und die kleine Koalition in Nordrhein-Westfalen gefährdet.

Ein Wahlsieg der CDU in Hessen würde diese Kräfte stärken, das Verbot der Aussperrung in Hessen verschwindet dann, im Bundesrat bekäme die CDU die Mehrheit, die kleine Koalition wäre nun neben Nordrhein-Westfalen auch in Bonn gefährdet.

Die SPD, durch das Vertrauen der Arbeiter in die Regierungsverantwortung gekommen und die Gewerkschaften, die von der SPD kontrolliert werden, verraten in dieser Situation die Interessen der Arbeiterklasse:

Lohnsteuervorauszahlung, steigende Mieten und Preise, Konzertierte Aktion, die die Krise unseres Wirtschaftssystems zu Lasten der Arbeiterklasse lösen will, Orientierungsdaten für Löhne ab 1971, Tarifabschluß bei 10% in Hessen, Hannover und Rheinland-Pfalz, obwohl über 100 000 Arbeiter schon für 15% streikten, Hessens Ministerpräsident Osswald spricht sich öffentlich für diesen Verrat aus, Legalisierung des numerus clausus (NC,d.Vf.) und Entqualifizierung der Ausbildung durch die neuen Hochschulgesetze, Kultusministerium und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schließen in Hessen Stillhalteabkommen vor Verabschiedung eines Besoldungsgesetzes ab, wogegen sich Lehrer in der GEW vorher öffentlich mit ihren eigenen Forderungen ausgesprochen hatten, usw..

Die SPD bereitet durch diesen Verrat, zu dem sie gezwungen ist, weil sie sich in ihrer Politik auf das Parlament und die verrottete kapitalistische Gesellschaftsordnung stützt, ihre eigene Zerstörung vor.

In England (Großbritannien,d.Vf.) verlor die Labour Party durch ihren Verrat, in den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland verlor die SPD aus den gleichen gründen.

Daß gerade in Arbeiterwahlkreisen in Nordrhein-Westfalen die Quote der Enthaltungen am größten war, zeigt, daß der SPD nicht mehr rückhaltlos vertraut wird.

Hieraus läßt sich erst erklären, warum in Frankfurt die SPD Arbeitnehmerforen (vgl. 30.6.1970, 29.9.1970,d.Vf.) organisierte, auf denen führende SPD-Prominenzen, die meisten haben auch Funktionen im DGB, sprachen", u.a. für die Ostfeldzüge der SPD/FDP-Koalition:"
Das Gewaltverzichtsabkommen stellt einen Angriff auf die Arbeiterklasse in Ost und West dar.

Die Errungenschaften der ostdeutschen und osteuropäischen Arbeiterklasse wie das Außenhandelsmonopol, die Planwirtschaft, die bisher das Recht auf Arbeit garantierten, werden durchbrochen und durch Hervorhebung von Rentabilität einzelner Betriebe, die zum Teil von kapitalistischen Unternehmen abhängig sind, dem Kapitalverwertungsprozeß und seinen Krisen unterworfen.

Die langfristigen Kredite, die zum Osthandel notwendig sind, müssen die Arbeiter durch erhöhte Steueraufkommen bezahlen. Für die westdeutschen Arbeiter wächst außerdem die Gefahr der Arbeitslosigkeit, weil die Investitionen in der UdSSR und Osteuropa günstiger angelegt sind als hier.

Die Ostpolitik der kleinen Koalition schafft die Brücke für eine Zusammenarbeit von Imperialismus und Kremlbürokratie, die notwendig wurde, um die Herrschaft des bankrotten Kapitals auf Kosten der Arbeiterklasse in Ost und West aufrechtzuerhalten.

Das ist der Versuch, die Teilung Deutschlands zu zementieren.

Gegen die Zusammenarbeit von Imperialismus und Kremlbürokratie um das europäische Proletariat zu fesseln, kämpft die IAK für die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Kampf gegen das Moskauer Abkommen verbindet soziale Revolution gegen das Kapital mit politischer Revolution gegen die Stalinbürokratie; es ist der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas.

Der Angriff auf die Arbeiterklasse durch den Gewaltverzichtsvertrag ist für die Industrie notwendig geworden, auch, um bei ihrer Überproduktion nicht auf die inländische Kaufkraft und die niedriger werdenden Aufträge angewiesen zu sein, er birgt jedoch die Gefahr, daß die Arbeiterklasse von Ost und West sich verstärkt und gemeinsam gegen die Zusammenarbeit von Imperialismus und Stalinismus zur Wehr setzt.

Daraus läßt sich erst erklären, warum große Teile der Industrie die Ostpolitik begrüßen und warum Fraktionen in den bürgerlichen Parteien sich gegen diese Politik wenden, weil die Voraussetzungen für die Ostpolitik, eine stärkere Disziplinierung der Arbeiterklasse hier, noch nicht durchgeführt worden sind, die erst möglich wären unter einer CDU/CSU/FDP Regierung.

Im Wahlkampf loben die SPD und auch Teile der Jungsozialisten den Gewaltverzichtsvertrag als einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung von Reformen und entschuldigt gleichzeitig ausbleibende Reformen ebenfalls mit der Ostpolitik; sie verweist auf die Unternehmerparteien CDU/CSU, die sich dagegen wenden, und arbeitet doch selbst mit der Unternehmerpartei FDP und mit dem größten Teil der Industrie in diesen Fragen zusammen.

Die Wähler wollen sich nicht vertrösten lassen. Sie erwarten eine Antwort, ob die SPD bereit ist, sich für ihre Interessen einzusetzen, auch gegen die FDP, und den Kampf aufzunehmen für eine Alleinregierung mit einem Arbeiterprogramm.

Die SPD bekommt nur dann die Wählerstimmen für eine Alleinregierung, wenn sie im Wahlkampf sagt:

WIR WOLLEN EINE ALLEINREGIERUNG, WEIL DIE UNTERNEHMERPARTEI FDP NICHT MITMACHT, DENN WIR SIND FÜR:

- Durchsetzung von Niedrigmieten.
- drastische Ausweitung des Wohnungsbaus; ja, wir treten für Wohnungszwangsbewirtschaftung und entschädigungslose Enteignung von Bauland ein, weil Bauherren und Grundstückseigentümer sich gegen Niedrigmieten wenden werden.
- Wir brechen mit der FDP, denn sie drängt uns, die Lohnentwicklung über Orientierungsdaten zu drosseln!
- Wir unterstützen den Kampf der Metallarbeiter für eine Lohnerhöhung um 15% wegen der ständig steigenden Lebenshaltungskosten.
- Wir wollen auch die Gleitklausel gesetzlich absichern, für die die Arbeiter im September 1969 in den spontanen Streiks gekämpft haben.
- Wir sind gegen die sich zeigende Entwicklung der Arbeitslosenziffer, wir werden bei der sich ankündigenden Rezession Eure Kämpfe gegen Feierschichten und Entlassungen unterstützen und eintreten für die Enteignung der Großbetriebe, die Eure Forderungen nicht erfüllen.
- Wir treten für bessere Ausbildung der Lehrlinge, Schüler und Studenten ein, für zentrale Lehrwerkstätten, kontrolliert von den Auszubildenden und den Gewerkschaften, bezahlt von den Unternehmern.
- Wir sind gegen Verkürzung des Studiums, für Ausbau der Universitäten, Abschaffung des numerus clausus.
- Wir unterstützen den Kampf der hessischen Lehrer, Schüler und Eltern gegen den Schulnotstand.

ARBEITER, WÄHLT SPD, DAMIT DIE CDU/CSU UND DIE FDP NICHT IN DIE REGIERUNG KOMMEN!

Kämpft jedoch auch auf Wahlveranstaltungen der SPD für diese Forderungen. Organisiert Euch in der SPD, um mit uns für diese Forderungen und für eine SPD-ALLEINREGIERUNG zu kämpfen.

Fordert Arbeiterkonferenzen und Jungwählerveranstaltungen (ohne Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute wie auf den Arbeitnehmerforen), auf denen die Arbeiter selbst ihre Forderungen formulieren können.

Zwingt die SPD und die Jungsozialisten, die Kämpfe der Schüler, Lehrer und Eltern mit zu organisieren; fordert sie auf, allgemeine Versammlungen der Auszubildenden in den einzelnen Städten gemeinsam mit dem DGB zu organisieren, mit den Forderungen der Jugend auf qualifizierte Ausbildung - als eine Vorbereitung für den Lehrlingskongreß in Düsseldorf (vgl. 28.11.1970,d.Vf.).

NUR WENN DIE ARBEITERKLASSE ORGANISIERT KÄMPFT, KANN SIE DIE ANGRIFFE DER HERRSCHENDEN KLASSE, KANN SIE DIE REAKTION SCHLAGEN!"

Die IAK (vgl. Dez. 1970) berichtet vom Landesergebnis der DKP von 1,2%, aus Kassel (vgl. 8.11.1970) sowie aus Darmstadt, aus Frankenberg, aus Frankfurt, u.a. aus Bockenheim und Westend sowie aus Waldeck.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.33 und 34,Frankfurt Okt. 1970 bzw. Nov./Dez. 1970,S.3ff und 17 bzw. o.S.

08.11.1970:
Für die IAK berichtet Gerd Edel über die hessische Landtagswahl (LTW), dass die DKP in Kassel ihr landesweites Ergebnis von 1,2% mit 1,4% übertroffen habe, bei den Jungwählern habe die DKP gar 4,8% erhalten.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.34,Frankfurt Nov./Dez. 1970

11.11.1970:
In Frankfurt wird heute, laut IAK, im SPD Ortsverein (OV) Bockenheim I folgende Entschließung verabschiedet:"
Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bockenheim I vom 11.11. fordert den Unterbezirksvorstand auf, jeden Versuch irgendwelcher Maßnahmen gegen oppositionelle Tendenzen innerhalb der SPD zurückzuweisen, insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen in Hessen.

Gegenüber den Äußerungen führender Genossen sind die Mitglieder von Bockenheim I der Auffassung, daß der Verlust der absoluten Mehrheit im hessischen Landtag NICHT das Ergebnis der Politik von einzelnen Landtagskandidaten der Jungsozialisten, sondern das Ergebnis der Politik der SPD-Führung allgemein und insbesondere der hessischen Wahlkampfleitung ist.

Die Mitgliederversammlung verurteilt scharf, daß im Mittelpunkt des Wahlkampfes nicht die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Schüler und Studenten (Sicherung des Lebensstandards, Kampf gegen Inflation und Preis- und Mietwucher, qualifizierte Ausbildung) und deren Durchsetzung durch eine SPD-Alleinregierung standen, sondern ein nebulöser 'Fortschritt', und daß der Kampf gegen die FDP als Unternehmerpartei und Bremsklotz (insbesondere in Bonn) bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Interesse der Lohnabhängigen nicht aufgenommen wurde.

DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG ERKLÄRT SICH MIT DEM BISHERIGEN VERHALTEN DER SPD-FÜHRUNG GEGENÜBER DER FDP NICHT EINVERSTANDEN, das darauf hinausläuft, Illusionen in eine Unternehmerpartei als Reformpartei zu verbreiten und das DIE EIGENE PARTEI ZERSTÖRT."
Später seien diese Resolution bzw. andere mit ähnlichem Inhalt in Frankfurt noch von zwei weiteren Ortsvereinen und zwei Jusogruppen verabschiedet worden.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.34,Frankfurt Nov./Dez. 1970,S.22

Dezember 1970:
Vermutlich Mitte Dezember, auf jeden Fall nach dem 7.12.1970, erscheint die auf Nov./Dez. 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' Nr.34 (vgl. Okt. 1970, März 1971) mit 32 Seiten DIN A 4 und der Schlagzeile bzw. dem Leitartikel "Kurzarbeit und Entlassungen".

Weitere Artikel sind:
- Lehren aus den Metallerstreiks 1970;
- Analyse der Landtagswahlen in Hessen (vgl. 8.11.1970);
- Neue Linke in der SPD;
- Neuer Rechtsruck der SPD?
- Gegen den STATUS QUO - für ein sozialistisches EUROPA.

Fortgesetzt wird der Artikel zur Wirtschaftskrise.

Enthalten ist ein Spendenaufruf, da die Gruppe IAK sich eine kleine Druckmaschine und eine elektrische Schreibmaschine besorgt habe.

Berichtet wird ohne Ortsangabe aus dem IGM-Bereich von Kienzle, Bosch, AEG Telefunken, Philips und Grundig.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem GLeder-Bereich von Salamander Kornwestheim und Salamander Göppingen.

Aus Hessen wird berichtet von den Landtagswahlen (LTW - vgl. 8.11.1970), u.a. aus Kassel, aus dem SPD-Ortsverein Frankfurt-Bockenheim I (vgl. 11.11.1970), von Streiks der städtischen Lehrlinge in Frankfurt (ÖTV-Bereich vgl. 23.11.1970, 7.12.1970) und von Opel Rüsselsheim.

Aus Niedersachsen wird berichtet aus dem CPK-Bereich von Conti Hannover.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.34,Frankfurt Nov./Dez. 1970

März 1971:
Es erscheint die 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (IAK) Nr.35 (vgl. Dez. 1970, Apr. 1971) mit einem Umfang von 36 Seiten DIN A 4.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.35,Frankfurt März 1971

April 1971:
Vermutlich Ende April erscheint die 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (IAK) Nr.36 (vgl. März 1971, 3.7.1971) mit einem Umfang von 34 Seiten DIN A 4, die zwar auf Mai datiert ist, aber noch zum 1.Mai aufruft, so daß sie wohl noch diesen Monat erschien.

Enthalten sind die Artikel:
- Leitartikel, welcher beginnt: "Der Widerstand innerhalb der Arbeiterklasse wächst.";
- SPD und JUSOS;
- Hände weg von unseren Gewerkschaftsorganisationen - Resolution zum Betriebsverfassungsgesetz;
- Der 24. Parteitag der KPdSU und die Entwicklung der politischen Revolution gegen die Kremlbürokratie;
- Die Revolutionäre Internationale der Jugend und der Aufbau der IV. Internationale;
- Die Lehren der Pariser Kommune für heute;
- Hinter der Fassade der parlamentarischen Demokratie: Die Macht des Geheimdienstes!
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.36,Frankfurt Mai 1971

03.07.1971:
Es erscheint die 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (IAK) Nr.37 (vgl. Apr. 1971, Nov. 1971) mit einem Umfang von 36 Seiten DIN A 4.

Enthalten sind die Artikel:
- 1971: Die Entwicklung treibt zur Bürgerkriegssituation;
- BVG - Antigewerkschaftsgesetz;
- Die politische Revolution beginnt in Polen!;
- Die Situation der Weltwirtschaft.
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.37,Frankfurt 3.7.1971

10.09.1971:
Die Gruppe Internationale Arbeiterkorrespondenz (Trotzkisten) verfaßt eine "Erklärung der Gruppe 'Internationale Arbeiterkorrespondenz' (Trotzkisten) zu der Kapitulation einiger kleinbürgerlicher Philosophisten vor den Aufgaben der Partei und des Kampfes für die Materialisierung der revolutionären marxistischen Theorie" zur Abspaltung einer Gruppe von der IAK, aus der der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) entstand, was einherging mit der Spaltung des bisherigen Internationalen Komitees (IK) der IV. Internationale in einen Flügel um die SLL Großbritannien unter Healy, dem der BSA zuzurechnen ist und einen Flügel um die OCI Frankreich unter Lambert, dem die IAK auch weiterhin die Treue hält.

In der Erklärung heißt es u.a.:"
Im gleichen Augenblick,
wo die internationale Arbeiterklasse die Offensive im Klassenkampf übernommen hat;
wo die Weltbourgeoisie und ihre Agenten in den Reihen der Arbeiterklasse die Konterrevolution gegen das Proletariat organisieren;
wo die politische Schwäche der Bourgeoisie und die Stärke des Proletariats in allen Ländern die politische Machtfrage entsprechend den jeweiligen konkreten Bedingungen auf die Tagesordnung setzt;
wo diese Situation in aller zeitlichen Dringlichkeit die Lösung der revolutionären Krise des Proletariats von den trotzkistischen Organisationen, angeschlossen dem Internationalen Komitee im Kampf für die Realisierung des Übergangsprogramms, zum Wiederaufbau der IV. Internationale, Weltpartei des Proletariats, verlangt, eine Aufgabe, für die wir allein verantwortlich sind;
wo jede trotzkistische Organisation in jedem Land die Tagesaufgabe hat, die arbeitenden Massen im Kampf zur Verteidigung ihrer Errungenschaften zu vereinheitlichen und die Arbeitereinheitsfront für die Arbeiterregierung durchzusetzen gegen alle Zersplitterungsversuche;
führte der organisationsfeindliche, subjektivistische Eigendünkel einiger ehemaliger Mitglieder der IAK dazu, den Boden des Marxismus und das Übergangsprogramm zu verlassen, einen frontalen Angriff auf die IAK als politisch zentralisiertes und zentralisierendes Instrument zu führen, ohne den Mut gehabt zu haben, in der freien politischen Diskussion sich zu stellen.

Die Genossen der IAK weisen dieses verantwortungslose, anti-bolschewistische Vorgehen in aller Ruhe, Klarheit, und mit Schärfe zurück. Sie bekräftigen, daß die IAK die einzige trotzkistische Organisation in Deutschland ist, die auf der Grundlage des Übergangsprogramms Trotzkis der marxistischen Lehre der sozialistischen Revolution Ausdruck und bewußte Realität gibt und mit dem Internationalen Komitee für den Wiederaufbau der IV. Internationale kämpft.
...
Der Kern der Trotzkisten um die IAK hat begonnen, die Methode und Prinzipien des Übergangsprogramms, des konzentrierten Ausdrucks aller historischen Erfahrungen der Klassenkampfbewegung, zu assimilieren und die Fähigkeit zu entwickeln, dieses Programm entsprechend der politischen und materiellen Bedingungen in Deutschland und der Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse zu realisieren. Zugleich mit dem Aufleben der Klassenkämpfe in Deutschland hat die IAK angefangen, durch die Entwicklung einer systematischen, politischen Kleinarbeit in der Arbeiterklasse und der Jugend die ersten Bande mit den Massen zu knüpfen, durch ihre eigene Praxis die Frage der Methode und Strategie des Aufbaus der Partei zu stellen, die Elemente zu ihrer Bewußtmachung herauszuarbeiten und sich als Organisation auf der Basis des Übergangsprogramms und der bolschewistischen Prinzipien des Demokratischen Zentralismus aufzubauen.

Gerade in diesem Augenblick - und es konnte nicht anders sein - entwickelte sich eine Clique, deren gemeinsame Plattform in dem systematischen Kampf gegen die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus und den bolschewistischen Charakter der entstehenden Organisation bestand.

Die Organisation hatte lange Zeit versucht, diese philosophierenden Individualisten in die politische Diskussion und theoretische Auseinandersetzung um die gemeinsamen Aufgaben zu ziehen. Sie hat versucht, durch die Eröffnung einer zentralisierten Diskussion über den Inhalt des Demokratischen Zentralismus alle Genossen in den Kampf um das gemeinsame Verständnis der Aufgaben der Organisation, die Strategie des Aufbaus der Partei und den daraus resultierenden Charakter der aufzubauenden bolschewistischen Organisation zu bringen.

Nach außen gingen diese Genossen scheinbar auf die Unterordnung unter die proletarische Disziplin ein und erklärten sich auf der Basis des Demokratischen Zentralismus zur Zusammenarbeit in der Organisation bereit, doch insgeheim führten sie die Existenz einer Fraktion ohne politische Plattform, ohne erklärte gemeinsame politische Basis, d.h. eine Clique, die durch den gemeinsamen kleinbürgerlichen Haß auf jede Organisierung und insbesondere auf das elementarste Prinzip des Bolschewismus, den Demokratischen Zentralismus, zusammengehalten wurde. Zugleich versuchten sie permanent, die gemeinsame disziplinierte Praxis und die in bezug auf die Aufgaben der Organisation im Klassenkampf zentralisierte Diskussion durch ihr individuelles Bedürfnis nach Diskussion um der Diskussion willen und nach anarchistischen intellektuellen Diskussionszirkeln zu durchbrechen.

Ihre prinzipienlosen, geheimen Machenschaften, ihr kleinbürgerlicher Haß auf die proletarische Disziplin, ihre Unfähigkeit, im Rahmen der Organisation eine politische Plattform zu entwickeln und ihre Feigheit, sich offen auf der Grundlage eines politischen Textes als Fraktion zu erklären und auf der Basis der Prinzipien des Demokratischen Zentralismus den Kampf für ihre Meinung zu führen, mußten sie schließlich auf den Weg der Zerstörung der Organisation führen. Diesen Weg sind sie gegangen durch den falktischen Selbstausschluß ohne politische Plattform, in der Abkehr von der politischen Organisation und der Bekämpfung der 'Diktatur der Führung' von außen, d.h. durch die prinzipienlose Desertion. Das bedeutet ihren politischen Selbstmord.

Unabhängig von den verschiedenen politischen Differenzen, die darin bestanden, daß die Mehrheit ihre klare politische und strategische Linie gegenüber dem Springen der Minderheit von einer Position zur anderen verteidigte, hat die IAK die Initiative zur Verteidigung und zum Kampf für die Prinzipien der bolschewistischen Organisation aufgenommen und den Beschluß gefaßt, den brutalen Bruch der Minderheitsgenossen mit den fundamentalsten Regeln des Demokratischen Zentralismus durch Ausschluß dieser verräter zu beantworten.

Diese klaren Maßnahmen trifft die IAK in ihrem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Aufgaben und der Natur der Organisation, die sie in Fortsetzung des Kampfes von Marx, Engels, Lenin und Trotzki aufbauen will.

LEHREN FÜR DEN AUFBAU EINER BOLSCHEWISTISCHEN ORGANISATION

Wir wären keine Marxisten, wenn wir nicht von dem klaren Bewußtsein ausgehen würden, daß sich in der Zeit der verschärften Klassenkonflikte auf internationaler Ebene, diese Konflikte auch notwendig in der revolutionären Organisation widerspiegeln müssen. Das Ziel der IAK, für die unabhängige Vereinheitlichung der Arbeiterklasse gegen Imperialismus und Stalinismus und alle verräterischen Organisationen zu kämpfen, kann niemals auf die Gegenliebe derjenigen stoßen, die die Arbeiterklasse in ihrem Kinderradikalismus als reformistisch beschimpfen und die die Entwicklung des Klassenkampfes nach ihrer subjektiven Willkür modeln wollen.

Die gemeinsamen Angriffe der pablistischen Renegaten der IV. Internationale, der Kapitulanten vor dem internationalen stalinistischen Apparat, GIM und ihr Ableger IKD, wie auch jener Clique, die jetzt als echte 'Bundisten' ('Bund Sozialistischer Arbeiter' und 'Sozialistischer Jugendbund') ihren philosophischen Kontemplationen nachgehen, auf die marxistische Methode zum Aufbau der Partei, auf die Strategie der Klasseneinheitsfront verzichten, kann nur dazu führen, die Haltung der IAK um so klarer zu definieren und die IAK in ihrem Kampf für die Prinzipien des Übergangsprogramms Trotzkis zu bestärken."
Quelle: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.38/39,Frankfurt Nov./Dez. 1971,S.71ff

Oktober 1971:
Vermutlich Mitte Oktober verfaßt die Zentrale Leitung (ZL) der KJO Spartacus ihren "Bericht der ZL für September und Anfang Oktober". Die IAK/Junge Garde (JG) habe sich gespalten, wobei die healyistische Abspaltung (BSA/SJB) sich auf den Raum Bochum in NRW konzentriere.
Quelle: KJO Spartacus:Bericht der ZL für September und Anfang Oktober,o.O. o.J. (1971)

Letzte Änderung: 28.08.2015

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