KPD/ML-ZB: 'Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) 1970-1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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Der 'Kommunistische Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) besaß in der bundesrepublikanischen Linken besonders für betrieblich arbeitende Gruppen eine große Bedeutung, da er aufgrund seines eine zeitlang vergleichsweise außerordentlich häufigen Erscheinens zahlreiche aktuelle, anderswo nicht bzw. erst weit später auftauchende Meldungen und Berichte enthielt.

Für die Gruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD bot der KND einerseits quasi unbeschränkten Platz zur Veröffentlichung von Aktionsberichten und andererseits enthielt er umfangreiches Material für die Zeitungen der Zellen.

Liste der vorhandenen Ausgaben

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

15.05.1970:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD geben erstmals ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) (vgl. 18.5.1970) heraus. Der Erscheinungsort ist Bochum, das Konto allerdings befindet sich, ebenso wie der Verantwortliche Peter Weinfurth, in Essen. Auf den 12 Seiten im DIN A4 Format wird zunächst aus NRW berichtet über einen Lehrlingsstreik in Gelsenkirchen (vgl. 12.5.1970) und über eine Demonstration in Münster (vgl. 9.5.1970).

Von der Bergbautarifrunde (BETR) wird unter der Überschrift "Gewerkschaftsbonzen verschaukeln Bergarbeiter" von der Ansetzung einer Urabstimmung durch die IGBE in der letzten Woche berichtet, wobei es sich aber lediglich um eine Show gehandelt habe (vgl. 10.5.1970).

Über Proteste gegen die US-Invasion in Kambodscha wird berichtet aus Rom (vgl. 13.5.1970), Bochum (vgl. 14.5.1970), Berlin (vgl. 9.5.1970) und aus Barcelona. Dort hätten mehrere tausend Studenten versucht eine Coca Cola Fabrik zu stürmen und die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.

In der letzten Woche sei der KJVD in Oberhausen gegründet worden. Obwohl ein Trotzkist aus Bochum versucht habe die Versammlung zu fraktionieren, habe sich doch die Mehrheit dem KJVD angeschlossen. Schwerpunkt der Arbeit sollen die Hüttenwerke Oberhausen AG (HOAG) sein.

Auch in Lüdenscheid wurde eine KJVD-Gruppe gegründet, die überwiegend aus Lehrlingen bestehe und sich im Kreisverband Sauerland organisieren werde. Dieser habe die Aufgabe die Jungproletarier der schon entlegeneren Industriegebiete zu organisieren.

Neben Faksimileabdrucken von Zeitungsartikeln u.a. zum Bergbau und zu Kambodscha wird auf der letzten Seite noch zum Lesen folgender Zeitungen aufgefordert:
- Bolschewik (theoretisches Organ des KJVD),
- Der Kampf der Arbeiterjugend (Zentralorgan des KJVD),
- Revolutionärer Weg (theoretisches Organ der KPD/ML) und
- Aus der Praxis für die Praxis.
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

18.05.1970:
In Bochum erscheint die Nr. 2 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.5.1970, 21.5.1970) mit einem Leitartikel zur Dollarkrise. Der Dollarkurs sei mittlerweile auf den offiziellen Interventionskurs der Bundesbank gefallen. Der Dow-Jones Aktienindex in den USA sei auf dem tiefsten Stand seit dem 21.3.1963. Die Arbeitslosigkeit, die im April schon 4, 8% betrug werde vermutlich noch weiter steigen. Auch in der 'BRD' stünde der Aktienindex gut 20% unter dem Höchststand vom 17.11.1969. Ebenfalls einen Rückgang um 20% verzeichnen die japanischen Aktien, die seit ihrem Höchststand am 6.4.1970 ebenfalls um gut 20% gesunken seien.

Aus Spanien wird über den größten Finanzskandal der vergangenen Jahre, die Matesa-Affäre berichtet, bei der sich eine Textilmaschinenfirma durch Scheinexporte angeblich Ausfuhrkredite von über 550 Millionen Mark
erschlichen habe.

Der Iran habe bisher mehr als 300 Millionen DM Kapitalhilfe aus der BRD erhalten, davon jüngst gerade wieder 15, 5 Millionen.

Weiter eingegangen wird u.a. auf die Kohlepreiserhöhung und auf den neuen Satzungsentwurf für den DGB, der eine Stärkung des DGB gegenüber den Einzelgewerkschaften bedeute.

Bekanntgegeben wird aus NRW das Erscheinen der Nr. 3 von 'Rotes Kabel' bei den Bochumer Kabelwerken Reinshagen (vgl. 11.5.1970).

Abonnieren sollen die Leser des 'KND' diesen selbst, sowie 'Peking Rundschau', 'Bolschewik', 'Kampf der Arbeiterjugend', 'Revolutionärer Weg' und 'Aus der Praxis, für die Praxis'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

21.05.1970:
In der Nr. 3 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 18.5.1970, 8.6.1970) wird u.a. auf die Auseinandersetzung zwischen der KPdSU und der KPChina anläßlich des 100. Geburtstages von V.I. Lenin eingegangen (vgl. 23.12.1969, 28.4.1970, 18.5.1970).
Neben der Mitteilung, daß die Nr. 4 des 'Roten Widia Arbeiters' der KPD/ML-ZB bei Krupp-Widia Essen in NRW erschienen sei, wird noch auf 'Funktion, Aufbau und Inhalt des KND' eingegangen, wobei betont wird, daß der KND eine Unterabteilung der Org.Abteilung der Partei auf Bundesebene sei. Seine drei hauptsächlichen Aufgaben sind:"
1) Herausgabe des Kommunistischen Nachrichtendienstes 2x wöchentlich
2) Organisierung des Archivs
3) Aufbau eines Korrespondentennetzes für das Zentralorgan und den KND".
Die Auflage soll am Anfang maximal 500 Exemplare betragen. Weiter heißt es:"
Daß der KND bisher nicht termingerecht herauskam lag vor allem an der Verwirrung im Zusammenhang mit der organisatorischen Trennung des KJVD von der Partei." Statt der bisherigen kostenlosen Versendung soll der 'KND' zukünftig nur noch auf Bestellung beziehbar sein, wozu eine zweiwöchige Pause im Erscheinen die nötige Muße liefern soll. Überweisungen sind an Dietmar Kesten bei der Stadtsparkasse Bochum zu richten. Enthalten sind auch noch die 'Richtlinien für den KND', in denen u.a. ausgeführt wird, daß der KND vorrangig die Aufgabe habe die Mitglieder der Partei und der Massenorganisationen zu informieren, nicht aber die breite Masse der Arbeiter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

08.06.1970:
Die Nr. 4 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.5.1970, 11.6.1970) erscheint mit einem Leitartikel zur Ausweitung des Osthandels, wobei erklärt wird:"
Die Imperialisten wissen, daß die Zeit für eine solche Politik günstig ist, denn nachdem die UdSSR den Kapitalismus restauriert hat, ist sie auch von seiner Krankheit, den Krisen angesteckt worden."
Auf der Moskauer Messe sei die 'BRD' mit einem Viertel der Ausstellungsfläche der größte Aussteller, während die SU selber nur ein Sechstel beanspruche. Die SU sei sehr an einer Verstärkung der Kooperation mit Westeuropa interessiert, was sich auch an ihrem Eintreten auf der Ausstellung für eine gesamteuropäische Konferenz gezeigt habe.

In einer Serie von Meldungen über westdeutschen Kapitalexport werden u.a. das Kernkraftgeschäft mit Brasilien und die Errichtung von Werken der Siemens AG in Portugal und von Daimler in Indonesien erwähnt.

Aus Ceylon (Sri Lanka, d.Vf.) wird die Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung der prosowjetischen Kommunisten und der Trotzkisten gemeldet.

Berichtet wird auch noch über das Erscheinen von neuen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB. Hierbei handelt es sich um 'Der Schraubstock' bei der Metallfirma Wegmann in Kassel, der sich u.a. mit der SDAJ befaßt, den 'Roten Faden' der Betriebsgruppe Spifa bzw. Spinnfaser (ENKA) ebenfalls in Kassel, der neben einem Aufruf zum sofortigen Streik sich mit der Lage der Lehrlinge auseinandersetzt und um den 'Roten Gießerei Arbeiter' bei Krupp in Essen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

11.06.1970:
Es erscheint die Nr. 5 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.6.1970, 15.6.1970) mit einem Leitartikel über revolutionäre Erziehung in der VR China.

Aus Mosambik wird über die Pläne zur Errichtung des Cabora Bassa Staudammes unter Beteiligung der westdeutschen Firmen AEG, BBC, Hochtief, Siemens und Voith berichtet, gegen die die Regierung von Sambia protestiert habe, da er hauptsächlich Rhodesien und Südafrika mit Energie versorgen solle.

Weiter wird noch berichtet über die Erfolge der 'Provos' bei den
niederländischen Kommunalwahlen, wobei im wesentlichen eine Spiegel-Meldung nachgedruckt wird, ohne diese mit einer eigenen Einschätzung der 'Provos' zu ergänzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

15.06.1970:
Die Nr. 6 des 'KND' (vgl. 11.6.1970, 18.6.1970) befaßt sich zuvorderst mit den Preissteigerungen. Der Preisindex für die privaten Haushalte habe sich von April bis Mai um weitere 0, 2% erhöht und liege damit um 3, 8% höher als im letzten Jahr. Auch die Wohnungsmieten seien im letzten Jahr um 4, 6% bzw. 3% im sozialen Wohnungsbau gestiegen.

Zum Bauernprogramm von Bundesminister Ertl wird ausgeführt, daß der Staat nun praktisch bestimmen könne, was angebaut werden solle, da ja eine Bereitschaft zur Kooperation Voraussetzung der Förderung sei, die sich überdies nur auf Höfe mit mehr als 24000 DM Betriebseinkommen erstrecke.

Aus Jordanien wird über den erneuten Ausbruch schwerer Kämpfe zwischen den Regierungstruppen König Husseins und den Palästinensern berichtet. Die ganze Stadt sei von der Armee umzingelt, die nur deswegen nicht eingreifen könne, weil die 10 000 Guerrillas in Amman einen starken Rückhalt im Volk haben. Die Zahl der Guerrillas werde auf insgesamt 20 000 geschätzt, die von 35 Organisationen (davon allerdings nur 12 größeren) gestellt werden. Die wichtigste sei die 'al-Fatah', die 1965 gegründet wurde und 7 000 Kämpfer, 5 - 8 000 derzeit in Ausbildung befindliche Rekruten und ca. 20 000 Sympathisanten umfasse. Die Palästina-Befreiungsfront (PFLP) von Dr. George Habbasch habe höchstens 5000, die palästinensisch-arabische Organisation 150 und das Komitee zur Befreiung Palästinas 200 Mitglieder.

In Brasilien herrsche, wie jedes Jahr, im Nordosten eine unvorstellbare Hungersnot, die zu Plünderungen von Geschäften führe. Der ehemalige Kapitän Lomarco, der zusammen mit drei LKW voll Waffen, einigen Soldaten und der Kompaniekasse sich der Brasilianischen Befreiungsfront angeschlossen hatte, und heute ihr Leiter sei, habe der Armee, als sie versuchte ihn im Tal Ribeiro im Bundesstaat Sao Paulo einzukreisen, schwere Verluste zugefügt.

Aus Gelsenkirchen wird die Beendigung des Streiks bei Seppelfricke gemeldet (vgl. 5.6.1970), wobei die Forderungen der Arbeiter fast völlig erfüllt worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

18.06.1970:
Die Nr. 7 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.6.1970, 22.6.1970) befaßt sich an prominenter Stelle mit den Landtagswahlen (LTW) in NRW, Niedersachsen und im Saarland, ohne selbst eine Einschätzung der Ergebnisse vorzunehmen.

Neben Artikeln über den Niedergang der Textilindustrie und die Stufenausbildung auf dem Bau, wird auch bekanntgegeben, daß in der Chemietarifrunde (CTR) in Hamburg eine Lohnerhöhung von 13, 5% durchgesetzt werden konnte.

In einem Artikel 'Restaurierung des Kapitalismus in Polen' wird die KP Polen für diese Tendenz verantwortlich gemacht, obwohl diese, als kleine illegale, maoistische Gruppe wohl wirklich nichts dafür kann. Dafür wirft der Artikel aber ein gewisses Licht auf die internationalen Beziehungen der KPD/ML-ZB, die nicht gerade ausgeprägt zu sein scheinen. Auch in späteren Ausgaben findet sich weder eine Korrektur noch Protest der Leserschaft.

Aus Kassel in Hessen wird aus dem IGM-Bereich das Erscheinen der Nr. 1 des 'Hammers' der Betriebsgruppe Hanomag-Henschel der KPD/ML-ZB vermeldet und aus NRW aus Bochum die Herausgabe einer Sdr.Nr. des 'Roten Kabels' bei Reinshagen gegen die Kürzung der Vorgabezeiten (IGM-Bereich - vgl. 1.6.1970).

Auch der 'Revolutionäre Weg' Nr. 4 - 'Der Kampf um die proletarische Linie' (vgl. 15.6.1970) ist erschienen.

Aus Großbritannien wird die Beendigung des Druckerstreiks kundgetan, wobei statt der geforderten 25% nur 10% Lohnerhöhung erkämpft worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

22.06.1970:
Die Nr. 8 des 'KND' (vgl. 18.6.1970, 25.6.1970) enthält außer zwei Schmankerln gegen die DKP und einem Bericht aus der 'UZ' über die Verurteilung des Essener Religionslehrers Rolf Freitag, der einige Lehrherren als 'Ausbeuter' bezeichnete, fast nur Artikel aus der bürgerlichen Presse.

Aus der Türkei wird über den Kampf der links-orientierten Gewerkschaft DISK gegen ein neues Gewerkschaftsgesetz berichtet, welches die Position der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen schwäche. Die Regierung sei durch die harten Kämpfe gezwugen worden den Ausnahmezustand zu verhängen. Nachdem zwei Arbeiter und ein Polizist getötet wurden, habe sie sogar das Kriegsrecht ausgerufen.

Aus den USA wird u.a. über die Planung protektionistischer Maßnahmen, den Kuba-Boykott und über die schärfste Teuerung seit 20 Jahren, die dort gerade stattfinde, berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 22.6.1970

25.06.1970:
In der Nr. 9 des 'KND' (vgl. 22.6.1970, 29.6.1970), die erstmals über einen presserechtlich Verantwortlichen, nämlich Peter Weinfurth, verfügt, berichtet die KPD/ML-ZB u.a., daß ihre Betriebsgruppe bei Küppersbusch Gelsenkirchen die Nr. 1 von 'Der Rote Metaller' herausgebracht habe, während in Recklinghausen die Nr. 4 der 'Roten Letter' als SonderNr. für Lehrlinge erschienen sei, das dortige Druckerkollektiv aber betone, daß dies die letzte Lehrlingsnummer sei, weil in Zukunft der gemeinsame Kampf aller Lehrlinge und Jungarbeiter durch den 'Kampf der Arbeiterjugend' vorangetrieben werden solle.

Neben Artikeln über die Vorbereitung der Metalltarifrunde, das neue Ersatzdienstkonzept und die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse in Schweden, wird auch auf den Jahresbericht des Bundeskartellamtes eingegangen, wonach sich die Zahl der Großfusionen 1969 gegenüber 1968 fast vervierfacht habe.

Aus Spanien wird über den Streik von 25 000 Bauarbeitern in Sevilla berichtet, an dem sich fast alle Bauarbeiter der Stadt beteiligen. Ziel sei eine Erhöhung der Zulage für die Sozialversicherung von 52 Pf. auf 3, 80 DM (bzw. von 10 auf 75 Peseten). Die Arbeiter und ihre Familien hätten auf Knüppeleinsätze der Polizei mit Steinwürfen reagiert, wobei sie zwölf Polizisten verletzt hätten. 25 bis 30 Streikende seien verhaftet worden.

Aus den USA wird über den Schießbefehl für die Polizei in Macon, Georgia berichtet, für den Fall, daß die dortige schwarze Befreiungsbewegung Unruhen veranstalte. An der Universität Kent in Ohio seien zum Beginn des Sommersemsters extra die Polizeieinheiten verstärkt worden.

In Kambodscha habe sich die Lage wesentlich verschärft. Die Macht dort sei praktisch durch die USA und die südvietnamesische Armee übernommen worden, da sich die einheimische Lon-Nol-Sirik-Matak-Clique als zu schwach erwiesen habe sich des Widerstandes der Bevölkerung zu erwehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

29.06.1970:
Die Nr. 10 des 'KND' (vgl. 25.6.1970, 2.7.1970) erscheint mit einem Leitartikel 'Vorläufiger Erfolg der Hoesch-Arbeiter', in dem die Fusionspläne von Hoesch und der niederländischen Firma Hoogovens diskutiert werden.

Die Änderung des Stillegungsvertrages zwischen der 'BRD' und der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere wird als weiteres Beispiel für die Sicherung und Förderung privater Profite durch den Staat bezeichnet. In dem Vertrag würden 'Stillegungsprämien' für unrentable Zechen bzw. Abbaupunkte festgelegt, die oft eingestrichen würden um dann hinterher doch noch abzubauen. Nach der Änderung sei dies jetzt auch legal.

Vom Opelwerk Bochum, wo vor ca. drei Wochen mehrere hundert Kollegen für eine Angleichung ihrer Löhne an das Rüsselsheimer Werk gestreikt hätten, wird berichtet, daß eine Lohnangleichung nun durchgesetzt worden sei.

Aus Großbritannien wird über Streiks im Stahlwerk Corby und in der KFZ-Zuliefererindustrie berichtet. Auch die 47 000 Dockarbeiter planten bereits einen Streik für den 12.Juli, u.a. um die Verstaatlichung der Häfen durchzusetzen.

Aus Frankreich wird noch einmal über das Verbot der 'Gauche Proletarienne'(GP) am 27.5.1970 berichtet.

Abgedruckt wird auch die komplette Verbotsverfügung des SDS Heidelberg vom 24.6.1970.

Aus Kambodscha wird berichtet, daß die Lon Nol-Sirik Matak-Clique die allgemeine Mobilmachung verordnet habe. Wären die USA und Südvietnam nicht einmarschiert, wäre Kambodscha längst befreit.

Aus dem Nahen Osten wird über die neue 'Friedensoffensive' der USA berichtet, die gleichzeitig mit geheimen Verhandlungen über die Lieferung von Düsenjägern an Israel stattfinde. Sowohl Syrien, als auch der Irak und die al-Fatah hätten aber die amerikanischen Vorschläge durchschaut und abgelehnt.

Über das Verhältnis zwischen der EWG und Japan wird festgestellt, daß die EWG ihre Profite durch die japanische Konkurrenz gefährdet sehe. Dasselbe Problem stelle sich auch für die USA.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

02.07.1970:
In der Nr. 11 des 'KND' (vgl. 29.6.1970, 6.7.1970) gibt die KPD/ML-ZB eine Einschätzung des Verbots des SDS Heidelberg in Baden-Württemberg ab
(vgl. 24.6.1970).

Aus NRW wird aus Essen vom Erscheinen der Nr. 3 des 'Roten Widia Arbeiters' bei Krupp (vgl. 20.4.1970) berichtet, in Bochum erschien ebenfalls die Nr. 3 der 'Walze' beim Bochumer Verein (BV) von Krupp (vgl. 22.6.1970).

Bekanntgegeben wird auch, daß die erste Ausgabe von 'Aus der Praxis für die Praxis' (vgl. 29.6.1970) erschienen sei, welches eine Sammlung aller Flugblätter und Betriebszeitungen darstelle. Später wird allerdings eingeräumt, daß sich diese Sammlung vorerst nur auf den Landesverband NRW beziehe, während noch später im 'Jungen Bolschewik' des KJVD eine gleichlautende und inhaltlich ähnliche Rubrik eingerichtet und von weiteren Nummern dieser Zeitung nichts bekannt wird.

Aus dem Nahen Osten wird berichtet vom Besuch Nassers von Ägypten in der SU (vgl. 29.6.1970). Weitere Auslandsberichte behandeln Kambodscha (vgl. 29.6.1970) und Nordirland (vgl. 26.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

06.07.1970:
Die Nr. 12 des 'KND' (vgl. 2.7.1970, 9.7.1970) erscheint mit dem Titel:"Die Vorboten der Krise - Die Lage der Arbeiterklasse sichern !", wo u.a. ausgeführt wird:"
Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich in einer Phase, in der die Widersprüche zwischen Produktionskräften und Konsumtionskraft der Gesellschaft so stark anwachsen, daß die nächste kapitalistische Krise absehbar wird. …
Die von der Bundesbank und der Industrie vorgeschlagenen Maßnahmen zur 'Kaufkraftabschöpfung' haben keine andere Folge, als daß der Widerspruch zwischen Produktionskraft und Konsumtionskraft durch Einschränkung der letzteren weiter verschärft wird. Die Krise, die abzusehen ist, ist also keine Folge der Gewerkschaftspolitik, sondern Folge der Widersprüche des Kapitalismus. Deshalb ist es jetzt schon nötig, auf die kommende Krise einzugehen und in Lohnforderungen zu berücksichtigen, daß die Kollegen ohne Überstunden und nach Abbau von übertariflichen Leistungen auskommen müssen."

Eingegangen wird auch auf die Ostpolitik bzw. das 'Bahr-Papier' (vgl. 1.7.1970), den Besuch von Nasser von Ägypten in der SU (vgl. 29.6.1970), die USA im Nahen Osten (vgl. 29.6.1970), Jordanien (vgl. 29.6.1970) die EWG (vgl. 6.7.1970) und Großbritannien (vgl. 29.6.1970).

Erstmals findet sich im 'KND' ein Hinweis auf die Sendungen von Radio Tirana in Albanien, der sich allerdings nur auf eine bestimmte Sendereihe zur Geschichte der PAA bezieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

09.07.1970:
In der Nr. 13 des 'KND' (vgl. 6.7.1970, 13.7.1970) beschäftigt sich die KPD/ML-ZB unter der Überschrift 'Ein neuer Beweis der arbeiterfeindlichen Politik der SPD' mit deren 'konjunkturpolitischen Maßnahmen', wie der Einführung der Steuervorauszahlung auf die zu erwartenden Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuern. Diese Vorauszahlung solle bis spätestens 1973 zurückgezahlt werden.

Eingegangen wird auch auf die Beziehungen zwischen der 'BRD' und Frankreich (vgl. 6.7.1970) sowie Frankreich und Spanien (vgl. 6.7.1970), den Warschauer Pakt (WP) (vgl. 29.6.1970) sowie die Haltung Albaniens und Rumäniens (vgl. 6.7.1970) dazu.
Berichtet wird auch aus Kambodscha (vgl. 6.7.1970), Palästina (vgl. 6.7.1970) und Großbritannien (vgl. 6.7.1970).

Aus NRW wird berichtet aus der IG Metall (IGM) in Hagen (vgl. 6.7.1970) und Solingen (vgl. 6.7.1970) sowie aus Gladbeck von der Zeche Graf Moltke (vgl. 5.7.1970).

Obwohl sich auf der letzten Seite eine Ankündigung 'Rote Fahne Zentralorgan der KPD/ML - erscheint ab sofort!' (vgl. Juli 1970) befindet, müssen wir uns leider noch ein wenig gedulden, bis dies wirklich passiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

13.07.1970:
Die Nr. 14 des 'KND' (vgl. 9.7.1970, 15.7.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD berichtet u.a. über Streiks gegen die Pläne der SPD zur (Lohn-) Steuervorauszahlung, gegen die auch die Betriebsräte und Vertrauensleute von Hoesch Dortmund in NRW in einem Brief an die Bundesregierung protestiert hätten. Diese sei Teil des Konjunkturprogramms (vgl. 6.7.1970).

Das 'Deutschland-Magazin', Organ der faschistischen Deutschlandstiftung, habe zur Bildung von 'Jugendkreisen der Deutschlandstiftung' aufgerufen, denen ausdrücklich der Kampf gegen linke Jugendorganisationen als Aufgabe gestellt worden sei.

Aus den USA wird berichtet vom Streik der Eisenbahner (vgl. 7.7.1970), aus Italien von FIAT (vgl. 6.7.1970), aus Chile vom Generalstreik (vgl. 6.7.1970). Aus Indochina wird berichtet von der SEATO in Kambodscha (vgl. 6.7.1970) und der Gefängnisinsel Lon Son in Südvietnam (vgl. 6.7.1970). Berichtet wird auch aus Nordirland (vgl. 13.7.1970).

Zum zweiten Male bereits wird das sofortige Erscheinen der 'Roten Fahne'(vgl. Juli 1970) angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

15.07.1970:
In der Nr. 15 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 13.7.1970, 18.7.1970) finden sich erneut Berichte über die 'konjunkturpolitischen Maßnahmen'. Mittlerweile lägen weitere Stellungnahmen aus den Gewerkschaften vor, doch würden in keiner Stellungnahme Reaktionen angekündigt, die geeignet seien den Lohnraub durch die SPD-Regierung zu bekämpfen. Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum Bundeshaushalt 1971 (vgl. 13.7.1970).

Über den Arbeitsmarkt wird berichtet, daß mit der allmählichen Beendigung der Erneuerung des fixen Kapitals in Hochkonjunktur nun wieder verstärkt Arbeitskräfte freigesetzt würden.

Berichtet wird auch aus Großbritannien (vgl. 13.7.1970), Frankreich (vgl. 13.7.1970), über den Japanbesuch von US-Außenminister Rogers (vgl. 13.7.1970) und die Ablehnung des SU Friedensplanes für den Nahen Osten (vgl. 9.7.1970) durch Israel (vgl. 13.7.1970).

Rumänien kommt wieder einmal ausgesprochen gut weg. Eingegangen wird auf den Vertrag mit der SU (vgl. 8.7.1970), eine Rede von Ceaucescu (vgl. 13.7.1970) und einen Besuch in der VR China (vgl. Juni 1970).

Da, im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Ausgaben, nicht mehr das sofortige Erscheinen der 'Roten Fahne' angekündigt wird, könnte man vermuten, daß dies inzwischen geschehen ist. Die 'Rote Fahne' selbst, die auf Juli 1970 datiert ist, bietet dafür allerdings keinen Anhaltspunkt und der 'KND' berichtet auch erst in seiner Ausgabe vom 29.7. davon, daß die 'Rote Fahne' erschienen sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15 und 19, Bochum 15.7.1970 bzw.

29.7.1970

18.07.1970:
In der Nr. 16 des 'KND' (vgl. 15.7.1970, 22.7.1970) der KPD/ML-ZB wird u.a. auf die Senkung des Diskontsatzes durch die Bundesbank (vgl. 13.7.1970) und die Billigung der 'konjunkturpolitischen Maßnahmen' durch den Bundesrat (vgl. 15.7.1970) und noch einmal auf die Ostverträge und die damit verbundene
Erpressung der DDR durch die SU eingegangen (vgl. 13.7.1970).

Bezüglich Indochina wird u.a. berichtet vom My Lai Prozeß (vgl. 13.7.1970), der Rogersreise (vgl. 13.7.1970) und der Zusammenarbeit zwischen Südvietnam und Thailand (vgl. 13.7.1970).

Aufgefordert wird weiterhin folgende Zeitungen zu bestellen bzw. zu abonnieren: 'Praxis', 'Rote Fahne' (RF), 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ), 'Bolschewik', 'Der junge Bolschewik' (JB), wobei auffällt, daß das bisherige theoretische Organ der KPD/ML-ZB, der 'Revolutionäre Weg' (RW) nicht mehr auftaucht und dafür der bisher unbekannte 'Bolschewik' (die bisher unter diesem Titel erschiene Zeitschrift des KJVD heißt jetzt 'Der junge Bolschewik'), der ebenfalls ein theoretisches Organ ist, sich dazugesellt hat, was die Vermutung aufkommen läßt, daß dies seinen Grund in Differenzen mit dem Herausgeber des 'Revolutionären Wegs', Willi Dickhut, haben könnte, was allerdings erst in der 'Erklärung des Zentralbüros vom 1.September 1970' öffentlich wird, da es ja die Massen schließlich nichts angeht, wenn sich ihre Vorhut streitet.

Aus Bayern wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nürnberg (vgl. 13.7.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Velbert (vgl. 13.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

22.07.1970:
Die Nr. 17 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.7.1970, 25.7.1970) erscheint mit der Schlagzeile 'Die schwarze Linie liquidiert sich selbst!', wobei mit 'schwarze Linie' die KPD/ML-ZK gemeint ist und es sich bei dem Artikel um eine Erklärung des Zentralbüros handelt zu den Ereignissen in Berlin (vgl. 15.7.1970) handelt. Aus NRW wird aus Essen berichtet, wo die Entlassung einer Kollegin bei Krupp-Widia durch Streikdrohungen verhindert werden konnte und die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD im Fall des dort ebenfalls entlassenen Jugendvertreters die Kollegen zum Kampf für die Wiedereinstellung auffordern.

Eingegangen wird auch auf die ausländischen ArbeiterInnen in der 'BRD' (vgl. 13.7.1970) sowie auf das KFZ-Handwerk (vgl. 13.7.1970).

Was Indochina angeht, so widmet sich dieser 'KND' besonders der Lage in Thailand, welches, laut KPD/ML-ZB, eine Schlüsselstellung für die Region besitzt. Von daher sei es klar, daß die US-Imperialisten es unter Kontrolle halten wollten. Aufstandsbekämpfung werde sowohl auf ideologischem Gebiet durch die Advanced Research Project Agency (ARPA), an der die Universitäten Stanford und Cornell beteiligt sind, als auch in technischer Hinsicht, z.B. durch Entwicklung von Flugzeugen, die Körperwärme registrieren können betrieben. Allerdings habe sich auch in Thailand, ebenso wie in Laos, Vietnam und Kambodscha eine Volksbefreiungsbewegung gebildet, die der reaktionären Clique mächtige Schläge versetze (vgl 13.7.1970).

Weitere Berichte aus Asien behandeln Kambodscha (vgl. 13.7.1970), Südvietnam (vgl. 13.7.1970), Südkorea (vgl. 13.7.1970) und Israel (vgl. 13.7.1970).

Aus Europa wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 20.7.1970) und Spanien (vgl. 13.7.1970) sowie im Zusammenhang mit Spanien über die ILO-Tagung (vgl. 13.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

25.07.1970:
Die Nr. 18 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.7.1970, 29.7.1970) berichtet unter der Schlagzeile 'Das große Zittern der Krupp-Bosse' von dem Prozeß gegen ihre Betriebszeitung 'Roter Widia Arbeiter' in NRW in Essen (vgl. 6.7.1970), Die Berichte über die Spaltung der KPD/ML-ZK in Berlin (finden erst auf der Seite 4 einen Platz.
Neben dem Mikrokosmos der diversen KPD/ML's wird allerdings auch noch die große Politik in diesem 'KND' abgehandelt. So wird u.a. über die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern festgestellt, daß diese sich seit 1961 verdreifacht hätten und Ende 1969 insgesamt rund 5, 4 Milliarden DM betrugen. Im Maschinenbau sei Brasilien das bevorzugte Investitionsland.

Über die Chemietarifrunde (CTR) bzw. deren Abschlüsse wird festgestellt, daß diese in den einzelnen Bezirken durchaus unterschiedlich seien:"
In den Bezirken, in denen die Arbeiter den Gewerkschaftsvertretern klargemacht haben, welches ihre Forderungen sind und dies durch Streiks unterstrichen haben, und wo sie außerdem die Tricks der Kapitalisten mit der 'Vermögensbildung' abgelehnt haben, sind die Abschlüsse besser als in den anderen Bezirken", so z.B. 13, 5% in Hamburg (vgl. 12.6.1970) und nur 11% in NRW.

Eingegangen wird auch auf die DGB Erklärung zum Streikrecht der Lehrlinge (vgl. 20.7.1970), den Hafenarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 20.7.1970), die wirtschaftliche Lage in Südvietnam (vgl. 20.7.1970) und Kambodscha (vgl. 20.7.1970) sowie eine Erklärung der PLO Palästina (vgl. 20.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

29.07.1970:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.7.1970, 1.8.1970) enthält als wohl wichtigste Information die Bekanntmachung, daß die 'Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML', über die es bereits am 9.7. hieß 'erscheint ab sofort', nunmehr herausgekommen sei.

Im Leitartikel "Konkurse und Pleiten: Weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse" wird u.a. ausgeführt:"
Hohe Verschuldung, Liquidationen und Pleiten von mittelständischen Unternehmen zeigen die weitere Verschärfung der Widersprüche in der gegenwärtigen Konkurrenzphase, die Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten und den weiteren Ausbau der Stellung der Monopole. Die Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten treibt diese zu immer härteren Angriffen auf die Lage der Arbeiterklasse." Derlei Angriffe hätten jetzt auch durch die Erhöhung der Heizölpreise, die geplante Benzinpreiserhöhung und die geplante Verteuerung der KFZ-Versicherung und KFZ-Reparaturen stattgefunden.

Von der IG Chemie (CPK) bzw. der papiererzeugenden Industrie wird berichtet aus Baden-Württemberg, Norddeutschland und Westfalen in NRW.

Aus Großbritannien wird über den Hafenarbeiterstreik (vgl. 20.7.1970) berichtet, aus Spanien von den Bauarbeitern (vgl. 21.7.1970), aus dem Nahen Osten vom US-Friedensplan (vgl. 20.7.1970), aus Libyen von einem USA-Putsch (vgl. 20.7.1970), aus Mosambik (vgl. Juni 1970) und Brasilien (vgl. 20.7.1970).

Bezüglich des Verhältnisses der SU zur CSSR wird festgestellt:"
Unter dem Deckmantel der 'brüderlichen Hilfe' wird von den Führern der KPdSU die Plünderung der CSSR betrieben."
So habe die SU der CSSR AKW's angedreht, die auf bereits verarbeitetes Uran aus der SU angewiesen seien, und nicht durch das in der CSSR selbst produzierte Uran bestückt werden könnten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

01.08.1970:
Die Nr. 20 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 29.7.1970, 5.8.1970) beschäftigt sich unter dem Titel 'Die Lage der Arbeiterklasse sichern!' u.a. mit den Mieterhöhungen (vgl. 17.7.1970, 27.7.1970).

Bezüglich der Konzentration des Kapitals im Handwerk, wo sich die Zahl der kleinen Betriebe, die schließen mußten, 1969 gegenüber 1968 verdoppelt habe, wird festgestellt, daß es vor allem den kleineren Betrieben nicht gelungen sei diejenigen Investitionen durchzuführen, die sie konkurrenzfähig gemacht hätten. Ergebnis sei:"
Die am Bestehen des Kapitalismus ökonomisch interessierten Kreise werden immer kleiner; immer mehr verschärft sich die Ausbeutung aller Klassen durch die Großbourgeoisie."

Auch die mittelständische Wirtschaft bemühe sich durch massive Investitionen Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen, allerdings würde es ihr dabei an den Eigenmitteln mangeln. Sie müsse sich verstärkt Kredite beschaffen. Dazu wird festgestellt:"
Vor allem die mittleren und kleinen Betriebe, die hohe Schulden auf sich genommen haben, sind jetzt vom Untergang bedroht. Sie werden von den großen Betrieben geschluckt."

Eingegangen wird auch auf das Gipfeltreffen der westlichen Industrieländer (vgl. 31.7.1970), die Bauarbeiter in Spanien (vgl. 27.7.1970), die Pariser Vietnam-Verhandlungen (vgl. 27.7.1970), aus Kambodscha (vgl. 27.7.1970), Thailand (vgl. 27.7.1970) Südkorea (vgl. 27.7.1970) und dem Nahen Osten (vgl. 27.7.1970).

Neben der interessanten Tatsache, daß aus der Nr. 2/70 des, laut KPD/ML-ZB, 'Kommujist' heißenden, Organes des KB/ML Dänemark zitiert wird, wo bisher bei Auslandsartikeln stets nur bürgerliche Zeitungen oder albanische bzw. chinesische Quellen verwandt wurden, kann noch bekanntgegeben werden, daß die auf August datierte Nummer 3 des 'Kampf der Arbeiterjugend' des KJVD augenscheinlich recht frühzeitig erschienen ist (vgl. 1.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

05.08.1970:
Der 'KND' Nr. 21 (vgl. 1.8.1970, 8.8.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit der Schlagzeile 'Hände weg von China!', wobei er sich mit den sowjetischen Truppenkonzentrationen an der chinesischen Grenze befaßt. Die SU habe mindestens 25 bis 45 kampfbereite Divisionen an der chinesischen Grenze zusammengezogen, die in Kürze noch durch weitere 25 Divisionen verstärkt werden sollen. Im Grunde aber besteht kein Grund zur Beunruhigung:"
Das chinesische Volk verurteilt diese großmacht-chauvinistische Politik. Es wird immer wachsam sein, um jeden Angriff auf sein Gebiet zurückzuschlagen."

Aus NRW wird über die LandesSMV der Berufsschulen (vgl. 27.7.1970), von den Lehrlingen auf der Zeche Grimberg 3/4 in Bergkamen (vgl. 27.7.1970) und den Angriffen gegen die eigene Betriebszeitung bei Ringsdorff Bonn (CPK-Bereich - vgl. 27.7.1970) berichtet.

Streikberichte aus dem Saarland werden aus der 'UZ' vom 1.8.1970 übernommen von Röchling Völklingen (vgl. 20.7.1970) und Arbed St. Ingbert (vgl. Juli 1970).

Aus Brasilien wird über die dortigen Niederlassungen der westdeutschen Konzerne VW, Daimler, Krupp, Mannesmann und Hoesch berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:
"Die westdeutschen Imperialisten und die faschistische Militärdiktatur leisten gute Zusammenarbeit. Dies wird verstärkt durch die vielen nach 1945 aus der BRD geflüchteten Nazis, die in Brasilien in hohen Stellen sitzen."

Weitere Auslandsberichte behandeln Spanien (vgl. 27.7.1970), Palästina (vgl. 27.7.1970), Mozambik (vgl. 27.7.1970) und aus Südvietnam den My Lai Prozeß (vgl. 27.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

08.08.1970:
Die Nr. 22 des 'KND' (vgl. 5.8.1970, 12.8.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit der Schlagzeile "Die Lage der Arbeiterklasse sichern !" und berichtet u.a. vom Streik bei Krupp Bochumer Verein in NRW und der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB.

Eingegangen wird auf den Artikel von Otto Brenner in der neuesten 'Metall', wo dieser betont habe, daß die letzten Tarifabschlüsse frei ausgehandelt und nicht etwa durch die Konzertierte Aktion beschlossen worden wären. Der Zweck der Konzertierten Aktion bestehe lediglich in einem freien und unverbindlichen Meinungsaustausch.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Brenner macht hier wieder große Worte und tut so, als seien die letzten Tarifabschlüsse große Erfolge der Gewerkschaftsführer gewesen. Doch die Lage ist völlig anders gewesen. Die Gewerkschaftsführer haben sich jeweils überzeugen lassen, daß Lohnerhöhungen in zu großem Umfang und kurze Laufzeiten nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage, das bedeutet zur Sicherung der Profite der Kapitalisten, beitragen könnten."

In einem Artikel "Bankrott eines 'Mitunternehmer'-Betriebs - Ende eines Betrugsmanövers an der Arbeiterklasse" wird über die, für den 31.12.1970 angekündigte, Schließung der Textilfabrik Spindler in Hilden (400 Arbeiter) berichtet. Hiermit ende endgültig ein, lange als sozial ausposauntes, Betrugsmanöver an der Arbeiterklasse, auf deren Kosten. 1951 habe Spindler jedem Arbeiter einen Unternehmensanteil in Höhe eines Monatslohns übertragen, der am Verlust bzw. Profit des Unternehmens beteiligt war. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
…; mit dieser 'sozialen' Maßnahme sollten die Arbeiter bestochen und der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte verschleiert werden, um in dem ständig schärfer werdenden Konkurrenzkampf Streiks zu verhindern und die Arbeitsleistung zu steigern: Das Projekt war verbunden mit der (ebenfalls 1951 gegründeten) 'Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP), die ihren Sitz im Spindler-Werk in Hilden hatte und der mehrere ähnliche mittelständische Unternehmen angehören. Der Zweck dieser 'Partnerschaft' ergibt sich aus Satzungen und Mitteilungen der AGP: 'Partnerschaft statt Klassenkampf. Lohnkämpfe beunruhigen das wirtschaftliche Leben in Westdeutschland.' 'Leistungslohn', nach Plus- und Minuspunkten, für 'Kameradschaft und Hilfsbereitschaft, Sauberkeit und Ordnung', damit 'der Betrieb zu einer wirklichen Arbeits- und Leistungsgemeinschaft wird' und die 'Mitarbeiter' sich bemühen, 'ihr Bestes zu geben, um den Erfolg des Unternehmens zu fördern'. Dies ist eine Fortsetzung des faschistischen Arbeitsrechtes, das ebenfalls mit dem Begriff des Betriebes als Leistungsgemeinschaft nur eins bezweckte - den Klassenkampf zu unterdrücken und die Arbeiterklasse unter dem Schein der 'Betriebsgemeinschaft' zu bedingungsloser Arbeit für das Kapital zu zwingen."

In Nürnberg sei ein Polizist, der aufdeckte, daß im Bundestagswahlkampf 1969 in Nürnberg von der CSU ein Saalschutz aus Polizisten aufgebaut worden sei, jetzt wegen falscher Anschuldigung zu einer Geldstrafe von 200 DM verurteilt worden. Es habe sich um völlig legale, parteiinterne Pläne der CSU gehandelt, der Polizist aber habe sie als geheim bezeichnet, und damit angedeutet, daß Polizeibeamte nicht auf dem Boden der FDGO stünden.

Über die Sitzungen des Weltsicherheitsrates wird bekannt, daß dieser zwei Resolutionen angenommen habe, die die Beziehungen zwischen Namibia und dem südafrikanischen Regime (Azania) schwächen sollen. Allerdings ist die KPD/ML-ZB der Meinung, daß diese Resolutionen, ebenso wie die 80 vorigen, bloßes Papier bleiben werden. Außerdem sei noch eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Südafrika beschlossen worden, wobei sich die USA, Frankreich und Großbritannien der Stimme enthalten hätten. Auch diese werde das Schicksal ihrer Vorgängerin von 1963 erleiden. Großbritannien habe sich in der Vergangenheit wenig darum geschert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

12.08.1970:
Die Nr. 23 des 'KND' (vgl. 8.8.1970, 15.8.1970) geht unter der Schlagzeile "Ein weiterer Schritt des Verrats der Führer der KPdSU" auf das Gewaltverzichtsabkommen zwischen der UdSSR und der 'BRD' ein. Die Gespräche seien abgeschlossen, und Brandt selbst werde heute nach Moskau fliegen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Die KPD/ML-ZB meint zu diesem Thema:
"Seit Jahren haben die Führer der SU immer offener alle Prinzipien fallen lassen und der BRD-Regierung Zeichen gegeben, daß sie an einer Zusammenarbeit stark interessiert seien. Durch diese engere Zusammenarbeit wollen die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich in Europa möglichst erweitern, die Festigung ihrer Herrschaft in Osteuropa betreiben. Sie brauchen Ruhe in Europa, um freie Hände für den Krieg gegen das sozialistische China zu erhalten. Weiter soll die BRD als starkes imperialistisches Land die beiden Supermächte dabei unterstützen, ihr imperialistisches Komplott zu verstärken und die Arbeiterklasse in den westeuropäischen Ländern auf ewig zu unterdrücken. …
Um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der BRD auf die Spitze zu treiben, scheuen sich die Sowjetrevisionisten nicht, alle bisherigen Forderungen fallen zu lassen. Von der Anerkennung der DDR als Voraussetzung für Verhandlungen ist nicht mehr die Rede. Dagegen ist in dem Brief, den die Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Moskau mit übergeben wird, die Forderung nach 'Selbstbestimmung' weiter enthalten. Die Sowjetrevisionisten sind auch bereit, Berlin nicht mehr zum Streitpunkt werden zu lassen. … Daß Westberlin auf dem Territorium der DDR liegt, davon reden sie heute nicht mehr, sondern betrachten Westberlin als 'Brücke zwischen Ost und West'."

Anläßlich des Schreibens des DGB an die für Mieten zuständigen Bundesminister zwecks Durchführung eines befristeten Mietstopps, wird u.a. geäußert, daß die SPD grundsätzlich nicht bereit sei, die Profite der Wohnungsbesitzer anzutasten, doch sei selbst die SPD sei, angesichts der permanent steigenden Mieten, gezwungen so zu tun, als ob sie etwas dagegen unternähme. Ein von ihr eingesetzter Ausschuß habe u.a. vorgeschlagen, den kleinen und mittleren Baukapitalisten finanzielle Anreize zur Kooperation zu geben. Durch Rationalisierung und verstärkte Kooperation solle eine Kostensenkung und damit auch eine Baupreissenkung ermöglicht werden. Die KPD/ML-ZB sieht das allerdings eher so, daß mit Hilfe der, der Arbeiterklasse abgepreßten, Steuergelder, die Konzentration des Kapitals in der Baubranche vorangetrieben werden solle. Der DGB sei zum Protest durch die Basis gezwungen, obwohl er ganz genau wisse, daß sich dadurch nichts ändere.

Bezüglich der starken Zunahme des Lohnsteueraufkommens wird betont, daß dies nicht an der Konjunktur liege, sondern daran, daß die Lohnsteuern selbst in der Rezession 1966/67, als alle anderen Steuern gesenkt worden seien, noch erhöht worden waren.

Aus Indochina wird u.a. berichtet, daß der Verteidigungsminister der DRV Vietnam, Giap, betont habe, daß die amerikanischen Friedensversprechungen ein Täuschungsmanöver seien. In Wirklichkeit verschärften die USA den Krieg und steigerten ihre Unterstützung für das Lon Nol-Regime in Kambodscha. Dort würden seit Wochen amerikanische Phantom-Jagdflugzeuge eingesetzt, und in Laos werde der Ho-Tschi-Minh-Pfad durch B52-Bomber angegriffen. Auch die belagerte kambodschanische Provinzhauptstadt Skoum werde durch US-Flugzeuge entlastet. Der Sprecher der DRV bei den Pariser Verhandlungen habe die Ankündigung, bis Ende 1972, bis auf 20 000 Militärberater, alle US-Truppen abzuziehen, als Teil des US-Wahlkampfes bezeichnet. Die thailändische Regierung habe für den Fall des Disengagements der USA bereits Kontakte zur SU aufgenommen, um durch Handelsverträge den Wegfall der US-Militärhilfe kompensieren zu können. Der Vertrag müsse nur noch unterzeichnet werden.

Aus dem Nahen Osten wird mitgeteilt, daß die al-Fatah und die palästinensische Volksbefreiungsfront (PFLP), ebenso wie die anderen Organisationen, ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung des US-Friedensplanes betont hätten und notfalls auch UNO-Truppen angreifen wollten. Der irakische Staatschef habe die Bildung eines arabisch-jüdischen Staates anstelle von Israel gefordert. Auch er halte einen Verhandlungsfrieden für unmöglich. Nasser habe erneut versucht die Palästinenser zu isolieren, in dem er sie als Schwärmer und Utopisten darstellte. Die SU habe die Palästinenser in der 'Nowoe Wremya' davor gewarnt, die Friedensbemühungen zu sabotieren, das sei eine offene Kampfansage der Sozialimperialisten.

Zwischen der SU und den USA hätten Beratungen stattgefunden, wie sie die UNO, noch besser als bisher, als Instrument zur Unterdrückung der Völker einsetzen könnten. Diese Zusammenarbeit von USA und SU zeige sich auch besonders im Nahen Osten.

In Australien habe der Kampf um die 35-Stunden-Woche begonnen. Nachdem ein Arbeitsgericht diese für den Bergbau eingeführt habe, hätten die anderen Gewerkschaften beschlossen, sie auch für ihre Branchen durchzusetzen. Allerdings werde die 35-Stunden-Woche keine zusätzliche Freizeit bringen, da ein großer Teil der Arbeiterklasse gezwungen sei in der Freizeit zusätzliche Jobs anzunehmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

15.08.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB Nr. 24 (vgl. 12.8.1970, 19.8.1970) konstatiert in der Titel-Schlagzeile eine "Aktuelle Krise des nationalen und internationalen Kapitals". In dem zugehörigen Artikel beschäftigt man sich u.a. ausführlich mit den Arbeitslosenzahlen. Einleitend wird ausgeführt:"Während sich noch die Professoren der Institute, der Regierung und der Bundesbank darum streiten, ob der Höhepunkt der Konjunktur in der BRD bereits erreicht ist oder schon überschritten und die besten Maßnahmen zur Disziplinierung der Arbeiterklasse überlegen, zeigen die Meldungen der einzelnen Branchen, Regionen und Unternehmen schon die zunehmenden Widersprüche, die allmählich stärker sinkende Profitrate der Kapitalisten und die zunehmenden ökonomischen Angriffe auf die Arbeiterklasse."

Bezüglich der internationalen Lage wird u.a. betont:"
In den USA zeigt der Imperialismus sich weiterhin mit den härtesten Angriffen auf die Lage der Arbeiter. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer weiter zu, nach den schwarzen werden nun auch stärker weiße Arbeiter betroffen, die offizielle Arbeitslosenquote lag in den letzten Monaten bei 5%, die Inflation geht weiter, die Produktivität stagniert. … Die USA gehen soweit, Importe beschränken zu wollen. … Schwierigkeiten mit dem Außenhandel haben auch England, Dänemark, Schweden und die Türkei."
Italien sei nach der jüngsten Regierungskrise, der konzertierten Reaktion der Bourgeoisie und den zunehmenden Klassenkämpfen sehr stark auf den Export angewiesen. Eine Abwertung drohe trotz des Dementis von Colombo. Die KPD/ML-ZB schätzt die Lage so ein:"
Die 'Inflationsharmonie' im gesamten EWG-Bereich und den USA bedroht die Arbeiterklasse und verschärft die Widersprüche im internationalen Rahmen derart, daß eine aktuelle Krise auf dem Hintergrund der verschärften politischen Krise des Imperialismus möglich wird. Die fieberhafte Absicherung nach Osten in Zusammenarbeit mit dem SU-Revisionismus soll die im Westen gesunkenen Exportchancen ersetzen, wenn der Widerspruch zwischen Konsumtionskraft und Produktionskraft im Inneren weiter zunimmt. Dabei haben die Zentralverwaltungswirtschaften der revisionistischen SU und der anderen osteuropäischen Länder für die Kapitalisten den Vorteil, daß der Plan nicht konjunkturabhängig ist und so eine lange Vorausplanung der Absätze ermöglicht. So zeigt sich der Revisionismus, wie die Sozialdemokratie im Inneren, als Arzt am Krankenlager des Kapitalismus."

Bezüglich der Situation innerhalb der 'BRD' wird u.a. ausgeführt:"
Den Bemühungen, die Lage der Arbeiterklasse zu sichern, läuft die Politik der SPD gerade entgegen: die Versuche der SPD-Regierung, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, die Arbeiterklasse zu verraten und damit die Monopole zu unterstützen, gehen immer weiter. Unter der Drohung des weiteren Preis- und Mietwuchers fordert Schiller die IGM und die Arbeiter der Metallindustrie zur 'Zurückhaltung' auf. Sonst könne das 'Ziel der relativen Preisstabilität'(Rückgang der Preissteigerungsrate von 4 auf 2, 5 - 3%) 1970 nicht erreicht werden. Gleichzeitig betreibt das BWM (Bundeswirtschaftsministerium, d.Vf.) eine weitere Politik der Ausräuberung: um die 'inneren Reformen' finanzieren zu können, und sich damit auch innenpolitisch zu sanktionieren, will die SPD-Regierung entweder die Steuern erhöhen oder durch Zwangssparen den privaten Konsum dämpfen, damit mehr Geld für die 'öffentlichen Ausgaben' bereit steht. … Doch die Arbeiterklasse ist inzwischen aufmerksam geworden durch die Tatsache, daß nach dem langen Boom, von dem nur die Monopole profitierten, sich die Anzeichen einer erneuten Rezession vermehren und die Kapitalisten verstärkt Angriffe auf die Arbeiterklasse starten. Sie beginnt sich, schon in einzelnen Betrieben zu wehren und wird es nicht zulassen, daß Schiller seine verräterische Politik durchsetzen kann."

Zur anstehenden Metalltarifrunde wird klargestellt, daß die Kapitalisten diese möglichst schnell abschließen wollten und, falls dies nicht gelänge, harte Maßnahmen vorbereiten, die z.B. Aussperrungen und fristlose Entlassungen von größeren Gruppen umfassen. Außerdem sollen die Privatadressen der Streikenden gesammelt werden, um sie über ihre Familien unter Druck zu setzen.

Bezüglich der Zustimmung der DGB-Mitglieder im Bundestag zu den Lohnsteuervorauszahlungen am 11.7.1970 wird über den Protest der GHK dagegen berichtet, wobei die GHK als linkssozialistisch bezeichnet wird, aber ihr gleichzeitig unterstellt wird, daß sie um den Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaften auf die Arbeiterklasse fürchte. Um ihre Sozialdemagogie weiter betreiben zu können, hätten die DGB-Führer sich mittlerweile das Feld der Mieten ausgesucht. Dort hätten sie einen Mietenstop verlangt. Bundeswirtschaftsminister Schiller aber halte davon, wie er in einem Brief an den DGB betonte, gar nichts. Eine solche Preisbindung sei kein geeignetes Mittel, ein besseres Gleichgewicht am Markt herzustellen. Die KPD/ML-ZB meint:"
Der Sozialdemokrat Schiller wagt es nicht, dem Wucher der Vermieter entgegenzutreten. Eine konsequente Preisbindung will er auf keinen Fall in Angriff nehmen. Am liebsten möchte er die Wucherei auf dem Wohnungsmarkt und die Preistreiberei der Kapitalisten in allen Wirtschaftszweigen totschweigen, denn er hat Angst, daß die Betroffenen, vor allem Arbeiter und Rentner, selbst wirksame Maßnahmen ergreifen werden."

Aus NRW wird berichtet, daß auf den dortigen Arbeitsämtern über 28 000 unbearbeitete Anträge auf Umschulungen lägen. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Das Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft hat für immer mehr Arbeiter und Angestellte Berufswechsel und Umschulung zur Folge. Vor allem die Opfer der letzten großen Wirtschaftskrise 1966/67, die Beschäftigten im Bergbau und in der Stahlindustrie und junge Arbeiter aus dem Handwerk sind davon betroffen. Kapitalisten und Vertreter von Bund und Ländern versicherten immer wieder, jeder der den Willen und die Fähigkeit habe, könne sich ohne wesentliche finanzielle Einbuße umschulen lassen. Die kapitalistische Wirklichkeit straft ihre Worte Lügen. Besser als durch die Streichung von Planstellen für die ohnehin schon überlasteten Arbeitsämter kann die Regierung dieses Landes gar nicht deutlich machen, daß sie an der finanziellen Hilfe für die Umschüler spart. Wie wird es erst in den Arbeitsämtern aussehen, wenn der Boom ganz beendet ist?!"

In einem Artikel "Vermögensbildung - Betrug an der Arbeiterklasse" heißt es:"
Daß die 'Vermögensbildung', die die Gewerkschaftsbosse dauernd den Arbeitern aufschwatzen wollen, nicht der Arbeiterklasse, sondern den Bankkapitalisten dient, läßt sich aus den Äußerungen der Vertreter des Bankkapitals ablesen: Die Banken haben das Geschäft, das sich ihnen mit der tariflichen Vereinbarung über Vermögensbildung bei der IGM bot, erkannt und genützt. Sie haben sich um die 4 Mio. Arbeiter der Eisen- und Stahlindustrie intensiv 'bemüht', sie haben sich gegenseitig überboten bei der Köderung der Arbeiter".

Bezüglich der Beziehungen zwischen der 'BRD' und Spanien wird festgestellt, daß Spanien für das westdeutsche Kapital immer interessanter werde. Gerade hätten die für ganz Spanien zuständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft SEDEC und die Osswald Müller GmbH, Wirtschaftsförderung und Industrieberatung Düsseldorf einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, der Investitionen in Spanien erleichtern solle. Dafür gäbe es u.a. auch Steuervergünstigungen bis zu 95 Prozent. Um das ausländische Kapital anzulocken sei es für das spanische Regime wichtig Streiks zu verhindern bzw. brutal zu zerschlagen und so das Lohnniveau niedrig zu halten.

Für die 12 000 streikenden Bauarbeiter in Granada gäbe es nun einen neuen Tarifvertrag, der statt der geforderten 41-Stundenwoche eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden festschreibe, und einen Tagesgrundlohn von 9, 15 DM vereinbare. In Madrid hätten sich zuvor mehrere hundert Arbeiter mit den Bauarbeitern solidarisiert und 20 Minuten lang in der Innenstadt demonstriert bevor die Polizei erschien. In Madrid seien auch 12 Personen aus verschiedenen Landesteilen festgenommen worden, weil sie an zwei Versammlungen oppositioneller Arbeiterführer teilnahmen, auf denen über die Koordinierung der Kampfmaßnahmen beraten wurde. Im nordspanischen Oviedo seien unterdessen rund 1 000 Bergleute in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen getreten.

In Südafrika (Azania) sollen Siemens und Thyssen eine neue Tochterfirma unter dem Namen Blohm und Voss limited gegründet haben. Bezüglich des Waffenembargos wird bekanntgegeben, daß britische Firmen mit Tochtergesellschaften im Apartheidstaat während des Wahlkampfes 2, 5 Mio. DM an die Konservativen gestiftet haben, um eine Einhaltung des Embargos durch Großbritannien zu vereiteln.

Im Nahen Osten hätten die Palästinenser ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, in Amman hätten nassertreue Splittergrüppchen Zwischenfälle inszeniert, bei denen 9 Guerrillas getötet und 18 verwundet wurden. Nasser und die mit ihm verbündeten jordanischen und saudiarabischen Feudalklassen versuchten einen Keil zwischen die eher kleinbürgerlichen und die eher sozialistischen Organisationen zu treiben.

In Athen habe der US-Unterstaatssekretär Davis Gespräche über die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen geführt. Bei der Abreise habe er die innige Freundschaft mit den griechischen Faschisten betont.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

19.08.1970:
Die Nr. 25 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970, 22.8.1970) erscheint mit dem Leitartikel "Totaler Bankrott des Sozialimperialismus", der sich mit dem zwei Jahre zurückliegenden Überfall der 'Bruderstaaten' auf die CSSR befaßt. Dazu wird u.a. ausgeführt:"
Dieser schamlose Akt der imperialistischen Großmachtpolitik war Ausdruck der äußersten Schwäche der Sowjetrevisionisten und verkündete den totalen Bankrott des sowjetischen modernen Revisionimus. … Die Streitigkeiten zwischen der sowjetischen Renegatenclique und den revisionistischen Cliquen der osteuropäischen Länder hatte sich immer mehr zugespitzt. Die tschechoslowakische revisionistische Clique unter Dubcek wollte es ihrem Lehrmeister gleichtun und sich dem US-Imperialismus in die Arme werfen. Aber die Sowjetrevisisonisten erlaubten es den tschechoslowakischen Revisionisten nicht, sich direkt mit dem US-Imperialismus ins Einvernehmen zu setzen. … In den heutigen Tagen, 2 Jahre nach der militärischen Okkupation der CSSR, nach der 'Säuberung' der KP der CSSR, nach der Liquidierung jeder eigenständigen Bewegung in der CSSR, haben die Sozialimperialisten ihre Politik der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes vorläufig durchsetzen können. Heute halten sie wieder Manöver in der CCSR ab, um das tschechoslowakische Volk einzuschüchtern, … . Dieser Tage traf sich das revisionistische Brudergespann Breschnew - Husak in Moskau, wo beide ihre 'tiefe Befriedigung' über den Stand der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes äußerten. Auf den Beratungen, die nach Abschluß der Manöver in der CSSR stattfanden, gelobten so auch die CSSR-Delegierten, erhöhte Anstrengungen, um die CSSR wieder zum 'verläßlichen Glied des Warschauer Paktes werden zu lassen."

Die CDU entfalte in der letzten Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit nach Polen und gäbe ihre früheren Pläne einer militärischen Eroberung des Ostblocks zugunsten 'friedlicher' Handelsbeziehungen auf, was durch die derzeitige Haltung der SU, die das Entgegenkommen der Gomulka-Clique nach sich gezogen habe, begünstigt werde.

Italien habe mit der SU einen Vertrag über die Lieferung von 1, 1 Mill. t Röhren bis 1975 abgeschlossen, was einem Vertragsvolumen von rund 1, 2 Mrd. DM entspreche. Außerdem habe die SU von den FIAT-Kapitalisten verlangt, daß deren in Togliattigrad eingesetzte Techniker nicht streiken sollten, womit sie eine Ansteckung der sowjetischen Arbeiterklasse durch die kampferfahrenen Italiener vermeiden möchten.

Von seinem Besuch in den USA sei Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt sehr schweigsam zurückgekommen. Der Grund läge in dem Druck, den die USA ausgeübt hätten, daß die 'BRD' doch bitte ihre Waffen in den USA beschaffen und nicht selbst produzieren solle. Schmidt habe dann auch erklärt, daß er sich manchmal durch die Rüstungslobby unter Druck gesetzt fühle. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß dies im Zusammenhang mit dem 1971 auslaufenden Abkommen über die US-Truppenstationierung in der 'BRD' stehe.

In einem Artikel "Betriebsschließungen und Rationalisierung: weitere Angriffe der Monopole auf die Arbeiterklasse - Entlassungen bei Rheinstahl und bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm GmbH" (MBB) wird u.a. betont:"
Die Monopolisierung trifft in immer stärkerem Maße die Arbeiterklasse - so werden jetzt als Folge von Fusionen großer Konzerne verstärkt Verwaltungsangestellte und Techniker entlassen, die die Kapitalisten bei der Konzentration von Verwaltung und Forschung nicht mehr brauchen".

In dem Artikel "Schließung bei Phrix" wird bekanntgegeben, daß nach den neuesten Plänen das Werk Krefeld ganz stillgelegt und in Siegburg nur mit der modernsten Anlage weiterproduziert werden solle. Während das Werk Neumünster genügend Profite bringe solle über das Werk Okriftel später entschieden werden. Von der Drohung der IG Chemie mit Streik sei nichts übriggeblieben, sie wolle nur noch die Betriebsräte dabei unterstützen 'soziale Härten' aufzufangen.

In drei Artikeln wird auf die Lage im Bergbau eingegangen. Eine europäische Kommission habe ein Papier vorgelegt, nach dem die westeuropäische Kohleproduktion in Lothringen und der 'BRD' konzentriert werden solle. Die Schichtleistung der westdeutschen Bergarbeiter solle bis 1975 von 3, 8t auf 6t pro Bergmann hochgetrieben werden, während gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten um 33% gekürzt werden solle. Dabei solle die Erhöhung der Leistung nicht so sehr durch technische Neuerungen sondern vielmehr durch verstärkte Auspressung der Arbeiter erzielt werden. An diesen sauberen Plänen habe u.a. auch der DGB mitgewirkt, Energieexperte der EWG-Kommission sei der frühere DGB-Landesvorsitzende von NRW Wilhelm Haverkamp, der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses sei der zweite Vorsitzende der IGBE Karl van Berk. Mit den Schichtleistungen steige aber auch die Unfallrate. Im Bergwerksbereich Bochum seien 1969 6318 Unfälle mehr registriert worden. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Um von den wahren Ursachen abzulenken, geben die Kapitalisten 'menschliches Versagen' als wichtigste Unfallquelle an. Die IGBE hat in einer großen Unfallverhütungskampagne in diesem Jahr auch diese falschen Parolen verbreitet und die Arbeiterklasse getäuscht; statt auf Arbeitshetze und Leistungstreiberei und die kapitalistische Rationalisierung hinzuweisen, tat sie so, als sei es Sache der Kumpel, Unfälle zu verhüten. Nach allen bisherigen Berichten aber hat sich die Arbeiterklasse von diesen Manövern nicht täuschen lassen. Als z.B. auf der Zeche 'Prosper II' in Bottrop bekanntgegeben wurde, daß das Revier mit der niedrigsten Unfallzahl eine Prämie erhielt, (Motto: 'Unfälle verhüten zahlt sich aus') konnten die Kollegen aus den anderen Revieren nur lachen; sie wußten, daß es nicht persönliche Leistung ist, Unfälle zu verhüten. Gerade jetzt aber wird es Aufgabe der Betriebsgruppen sein müssen, allen Kollegen klar zu machen, daß der Kampf gegen die Leistungstreiberei auch die Unfallquote senken kann."

In einem dritten Artikel zum Bergbau, "Ruhrkohle AG beginnt neue Stillegungswelle" heißt es u.a.:"
Die Ruhrkohle AG war nach einem Plan von Abs, Sohl (Thyssen) und Henle (Klöckner) politisch durch die Sozialdemokraten Schiller und Arendt durchgesetzt worden. Sie sollte die sozialdemokratische Theorie beweisen, daß die Krisen des Kapitalismus durch technische Rationalisierung und sozialstaatliche Interventionen beseitigt werden könnten. Schon wenige Monate nach Beginn der Ruhrkohle werden wieder Stillegungen geplant." Dies bezieht sich u.a. auf die Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 5.7.1970), wo jetzt scheinbar ein Sozialplan verhandelt werde. Die RAG habe versucht hier eine schwache Schachtanlage herauszugreifen und so die Solidarität der Kumpel, die 1965 die Stillegung der Zechen Thyssen 2/5 und Waltrop und 1967 von Hansa und Pluto vereitelt hatte, zu verhindern. Der größte Teil der Graf Moltke Kumpel solle nun zur Zeche Hugo in Gelsenkirchen kommen.

In Spanien gehe der Kampf weiter, die U-Bahnarbeiter von Madrid hätten in einem Brief an das spanische Volk dargelegt, daß ihre Gesellschaft genug Profit mache, um die geforderten Lohnerhöhungen zu zahlen. Die große Baufirma Huarte habe gegen den neuen Tarifvertrag streikende Arbeiter entlassen, nachdem das Arbeitsministerium den Arbeitern eine Frist von 10 Minuten zur Wiederaufnahme der Arbeit gesetzt hatte. Daraufhin hätten auf vielen Baustellen in Madrid kurze Solidaritätsstreiks stattgefunden. In zwei asturischen Berhwerken werde gestreikt, in einem anderen Bergwerk seien die Arbeiter ausgesperrt, in Vigo streiken 200 Maurer, in der Mancha über 1 000 Bauarbeiter, während die Bankangestellten von Madrid eine außerordentliche Sitzung ihrer Gewerkschaft verlangen um als Vertreter abgesetzte Kollegen wieder einsetzen zu können.

Im Nahen Osten versuche die Nasser-Clique weiter ihre Position zu stärken, vor allem indem sie ihre Verbündeten unterstütze, wobei das schwächste Glied die jordanische Monarchie sei. Dort würden momentan der Generalstab und die Ministerien neu besetzt, da die jetzigen Inhaber der Posten z.T. dem US-Friedenskomplott feindlich gegenüberstünden. Israel versuche die jordanische Feudalklasse durch das Fliegen von Angriffen zu einem härteren Vorgehen gegen die Palästinenser zu zwingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

22.08.1970:
Die Nr. 26 des 'KND' (vgl. 19.8.1970, 26.8.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint wieder einmal mit der Überschrift "Die Lage der Arbeiterklasse sichern", worunter auf die beginnende Metalltarifrunde eingegangen wird. Hierbei wird vermutet, daß die einzelnen Tarifbezirke alle so um die 15% fordern werden und auch der Bundesvorstand sich daran orientieren wird, da er keinen weiteren Prestigeverlust wie im Herbst 1969 vertragen könne. In NRW hätten bereits die Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte 15% mehr Lohn und Gehalt sowie eine Laufzeit von nur 10 Monaten gefordert. NRW-Wirtschaftsminister Riemer (FDP, d.Vf.) habe dagegen vor überhöhten Forderungen gewarnt.

Ein Streik war im Salzbergwerk Deutsche Solvay in Borth am Niederrhein (vgl. Aug. 1970). Weiter wird berichtet von einem Flugblatt einer eigenen Betriebsgruppe Phrix Okriftel bei Frankfurt, die bisher noch nicht erwähnt wurde, obwohl bereits mehrere Berichte zu Phrix erschienen waren. Über Phrix wird festgestellt, daß BASF und Dow Chemical den Konzern lediglich gekauft hätten um sich einer kleinen aber lästigen Konkurrenz im Bereich Chemiefasern zu entledigen. Mit der plötzlichen Stillegung habe man die Arbeiter übertölpeln gewollt. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB fordere zur Unterstützung von Gewerkschaft und Betriebsrat im Kampf für die Umstellung auf Papierproduktion auf und ist der Ansicht, daß keiner der Kollegen von sich aus kündigen solle.

Nach Gesamtmetall habe jetzt auch die BDA 'Grundsätze der Verbandssolidarität bei wilden Streiks' entwickelt, die u.a. die Verweigerung der Zahlung von Lohn, Kranken- und Urlaubsgeld vorsehen. Auch Gleitklauseln zwecks Anbindung der Löhne an die Inflation werden abgelehnt.

In einem Artikel "SPD - Vertreterin der Interessen der kapitalistischen Großbauern" wird festgestellt, daß die SPD die Ausschaltung der Klein- und Mittelbauern betreibe, dagegen hätten sich Proteste gerichtet, so daß Ertl sein Landwirtschaftsprogramm bereits entschärfen mußte. Nach seinem ersten Entwurf hätten 86% der Betriebe keine Subventionen mehr erhalten. Der bayrische Bauernverband habe von einem Ausrottungsprogramm gesprochen.

In der Ostpolitik betreibe die SPD nun einige Scheinangriffe gegen revanchistische Kreise um eine Wandlung vorzutäuschen. So sei die Unterstützung für die Kundgebung der Vertriebenenverbände in Berlin am Tag der Heimat gestrichen worden. Diese aber würden nichsdestotrotz erhebliche Gelder aus den Staatskassen erhalten.

Ein Beitrag "Die Entwicklung der Berliner SPD zum Sozialfaschismus", befaßt sich mit den dortigen Plänen, die Jusos geschlossen aus der Partei zu drängen, um die Wahlen im März 1971 als starke Partei zu bestreiten.

Über Skandinavien wird berichtet, daß nirgends in der Welt die Inflation so galoppiere wie dort. Dazu wird u.a. ausgeführt:
"Mit der Verschärfung der Wirtschaftslage und der Klassenkämpfe in Schweden wird hoffentlich auch dem allerletzten die Illusion ausgetrieben, es gebe ja doch eine Form des Sozialdemokratismus, von dem die Arbeiterklasse und das Volk etwas zu erwarten hätten."

Aus Kambodscha wird mitgeteilt, daß die FUNK in 5 Provinzen des Nordens und Nordostens ein sozialistisches Verwaltungs- und Regierungssystem aufgebaut habe. Die Hälfte des kambodschanischen Territoriums befinde sich unter Kontrolle der FUNK.

Bezüglich Indiens findet sich eine lobende Erwähnung der KPI/ML und der Naxaliten, die sich nicht an dem Bündnis von Sozialdemokraten, Sozialisten und KP Indiens zu den Kongreßwahlen im kommenden Jahr beteiligen. Diese Koalition führe sog. 'Landraubaktionen' durch, mit denen sie den Bauern Hoffnungen machen wolle, daß die Regierung, bei genügendem Druck von unten, doch noch die, seit 1946 gesetzlich festgelegte, Landreform durchführen werde. Meist würden die Bauern aber von der Polizei von den besetzten Ländereien wieder vertrieben. Die Naxaliten dagegen gingen aktiv gegen die Großgrundbesitzer vor und enteigneten das Land tatsächlich. Die KP Indien/ML habe ein Guerrillagebiet im Nordosten des Staates Andhra Pradesh aufgebaut, welches mittlerweile über 300 Dörfer umfasse. Dort sei eine bewaffnete Volksmacht entstanden. Der KPI ginge es im Gegensatz dazu lediglich darum mit den Stimmen der Bauern an die Macht zu kommen.

In einem Artikel "SU-Revisionisten versuchen die VR China einzukreisen" wird über den Vorschlag des 1. stellvertretenden Ministerpräsidenten der SU Masurov für ein kollektives Sicherheitssystem in Asien berichtet, den dieser in Nordkorea gemacht hatte, nachdem im Mai bereits Japan gegenüber ähnliches geäußert worden war. "Damals hat ein russischer Japan-Experte in Tokio vorgefühlt. Er hatte darauf hingewiesen, dass es in Asien viele Nationen gebe, die 'Kriegen gegenüber eine resignierte und gleichgültige Haltung einnehmen' und dass die VR China 'aufgrund ihres abenteuerlichen Kurses … wahrscheinlich solche militärischen Auseinandersetzungen unterstützen würde'. Er schlug vor, dass die SU und Japan in gemeinsame Aktionen treten sollten, um die Lage in Asien zu entspannen. Der Preis für die Mitarbeit Japans an der Einkreisung der VR China sollen die sibirischen Bodenschätze sein, die Japan für seine expandierende Industrie dringend benötigt. Weiterhin wurde Japan versprochen, dass es beim Aufbau der sibirischen Wirtschaft bedeutende Lieferungen tätigen dürfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
Die Nr. 27 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.8.1970, 29.8.1970) fordert:"Die Angriffe der Monopolbourgeoisie abwehren!", die u.a. aus verschiedenen Schließungen kleinerer Betriebe bestehen. Hieran zeige sich, daß nicht die Kapitalisten das Risiko bei Konkursen tragen. Noch einmal wird über die Warnung des NRW-Wirtschaftsministers vor überhöhten Forderungen in der Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Dagegen hätten mittlerweile u.a. die Betriebsräte von Bochumer Verein, Stahlwerke Bochum und Opel Bochum protestiert.

Die IG Chemie habe für die rund 21 000 Beschäftigten der Papierindustrie Baden-Württembergs 15 bis 19% mehr Lohn gefordert und außerdem den Manteltarifvertrag für die rund 600 000 Beschäftigten der chemischen Industrie zum Jahresende gekündigt.

In einem Bericht über Luftverschmutzung wird besonders auf die Situation in Castrop-Rauxel eingegangen. Dazu wird festgestellt:"
Wenn es nichts kostet, sind die Herren Kapitalisten natürlich bereit für ein bißchen mehr Sauberkeit zu sorgen. Doch wenn die Investitionen für Luftfilter zu teuer werden, kommen sie gleich angerannt und jammern. … Also ist es nach der Meinung der Bourgeoisie die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, die privaten Haushalte mittels Steuern 'in gerechtem Umfang' an der Finanzierung der Filter zu beteiligen. Wenn man der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen hat, um die Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung für die Kapitalisten zu bezahlen, kann man dies dann auch wieder als einen großen Erfolg der Reformfreudigkeit feiern."

Vor drei Wochen habe die Bundesregierung angekündigt, daß sie etwas bezüglich des Jugendarbeitsschutzes (JuArbSchG, d.Vf.) unternehmen wolle, sie strafe sich aber selbst Lügen durch die Zustände in bundeseigenen Betrieben wie z.B. im Saargummiwerk in Saarbrücken im Saarland (CPK-Bereich), wo Jugendliche unter 16 Jahren am Band Akkord arbeiten müßten.

Die Führer der KPdSU setzten ihre Politik der Zusammenarbeit mit den 'BRD'-Expansionisten verstärkt fort, wozu sie alle Partei- und Regierungschefs des Warschauer Pakts nach Moskau gerufen hätten, um die letzten Widerstände gegen diese Politik zu brechen. Es sei aber allein die SED, die gegen den Verrat ihrer Interessen opponiere. Die Erklärung des Ministerrats der DDR zum Moskauer Vertrag sei in der 'Prawda' nur gekürzt veröffentlicht worden, wobei die Forderung nach Anerkennung der DDR durch die 'BRD' gestrichen worden sei. In dem Kommunique des Moskauer Treffens fehle jeder Angriff auf die SPD und die 'BRD'. Westberlin werde zukünftig als zur 'BRD' gehörig betrachtet.

In Polen werde derzeit wieder einmal die Wirtschaftsplanung reformiert und damit der Kapitalismus restauriert. Das Ziel der Selbstversorgung trete zurück gegenüber einer größtmöglichen Effektivität. Bei einem Anstieg der Betriebsgewinne sollten die einzelnen Belegschaften davon profitieren, die meisten Investitionen sollen nicht mehr zentral über den Plan bestimmt, sondern von den Betrieben erarbeitet werden. Die Betriebe sollen nun auch den Außenhandel eigenverantwortlich führen können. Als Beleg für die schon vorangeschrittene Restauration des Kapitalismus werden die dort wieder existierenden Arbeitslosen angesehen.

In Italien stürze der Kapitalismus von einer Krise in die andere. Das Außenhandelsdefizit habe im Juli 83 Mrd. Lire betragen. Die KPI unterstütze durch ihre Zusammenarbeit mit der Mitte-Links-Regierung die weitere Ausplünderung des Volkes. Gegner dieser Politik würden ausgeschlossen. Im Bezirk Salerno aber sei es bereits zu einem Austritt von etwa 600 Mitgliedern gekommen, die der KPI vorgeworfen hätten von einer revolutionären Partei zu einer zwischen Abenteurertum und parlamentarischer Kompromißbereitschaft schwankenden Partei des Opportunismus geworden zu sein.

In Großbritannien versuche die Regierung die Arbeiterklasse durch ein Gesetz zu knebeln, welches wilde Streiks verbiete und vor beabsichtigten Streiks noch eine Verhandlung mit den Kapitalisten vorschreibe. Die wirtschaftliche Situation habe sich stark verschlechtert, die Industrieproduktion sei, im Vergleich zum Vorjahr, um 0, 8% gesunken. Die Arbeitslosigkeit betrage 2, 6%, die Inflation im ersten Halbjahr 1970 4%. Im selben Zeitraum seien 5 Mio. Arbeitsstunden durch Streiks verloren gegangen. In der Automobilindustrie seien rund 23 000 Arbeiter, wegen Streiks in Zulieferfirmen, vorläufig entlassen worden. Bei Chrysler Linwood stünden 2 000 Arbeiter im Streik, ohne daß ihre Gewerkschaft ihnen helfe, um sich gegen die zu hohen Akkordanforderungen zu wehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

29.08.1970:
Die Nr. 28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) der KPD/ML-ZB und ihres KJVD erscheint und fordert "Kampf dem Lohnraub !", was besonders auf die Metalltarifrunde bezogen wird, wo nun auch die Tarifkommissionen für NRW und Hessen 15 % fordern. Der Vorstand der IG Metall habe sich auf 15%, Anhebung der unteren Lohngruppen und Sicherung der Effektivverdienste durch Vorweganhebung und Erhöhung der tariflichen Leistungszulagen festgelegt. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß die 15 % Forderung die IG Metall in Widerspruch zur SPD-Regierung bringen wird, so daß die SPD versuchen werde diese Forderung so weit als möglich zurückzuschrauben. Um der Arbeiterklasse keine Zeit zur Vorbereitung von Aktionen zu geben werden die Verhandlungen möglichst zügig durchgeführt werden. Die Kapitalisten dagegen würden versuchen die Lohnkosten durch Streichung der übertariflichen Zulagen zu reduzieren, so daß viele Arbeiter eventuell sogar weniger Geld bekommen werden als zuvor. Für die Lehrlinge habe keine der bezirklichen Tarifkommissionen der IGM die Forderung des KJVD "Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn!" aufgestellt.

Berichtet wird von einem Flugblatt der KPD/ML-ZB beim Phrix-Werk Krefeld, daß u.a. für eine Umstellung der Produktion eintrete. Die Pläne der Kapitalisten aber würden weiterhin geheimgehalten und auch der Betriebsrat beteilige sich an dem schmutzigen Spiel. In dem Flugblatt habe man dagegen öffentliche Verhandlungen gefordert.

Die IG DruPa habe sich scharf mit Bundeswirtschaftsminister Schiller auseinandergesetzt. Der DruPa Vorsitzende Mahlein habe die Forderung Schillers nach Orientierung der Lohn- und Preisentwicklung an der Normalisierung der Konjunktur kritisiert. Die KPD/ML-ZB führt dazu aus:"
Mahlen tut einfach so, als vertrete die Sozialdemokratie grundsätzlich die Interessen der Arbeiterklasse, als sei es nur Schiller, der die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse erleichtert und mithilft durchzuführen. Mahlein will die Illusion verbreiten, die verschärften Angriffe der Kapitalisten gingen nicht auf das Konto der SPD."

Berichtet wird auch darüber, daß der Ministerpräsident von NRW Kühn, auf Kosten der Friedrich-Ebert-Stiftung, durch Ostafrika reise um u.a. der Regierung von Sambia einen Brief zu überbringen, der auf deren Protest gegen die bundesdeutsche Beteiligung am Cabora Bassa Staumdamm in Mozambique antwortet (vgl. 5.8.1970). Die Bundesregierung betone darin, daß sie sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen könne. Gerade dies aber tue sie durch Waffenlieferungen an Portugal, welches u.a. noch im August die dritte, bei Blohm und Voss in Hamburg gebaute, Korvette erhalten solle.

In Hessisch-Lichtenau sei eine Ersatzdienstleistendengruppe aufgelöst worden, weil diese gegen die Beschäftigung körperbehinderter Lehrlinge in ihrer Klinik für 25 DM im Monat und gegen eine Bundeswehrschau protestiert habe. Daraufhin habe der Leiter der Anstalt die Auflösung der Gruppe verlangt, was prompt geschehen sei.

Die NLA entwickele sich von einer rechten Sammlungsbewegung zu einer straffen Organisation, die, nach eigenen Angaben, bereits über funktionierende Landesgruppen in NRW, Bayern und Niedersachsen verfüge, während auch in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Gremien aktiv seien. Eine Jugendorganisation solle unter dem Namen 'Liberale Jugend Deutschlands' aufgebaut werden. CDU-Bundesgeschäftsführer Heck habe den NLA-Bundesvorsitzenden Zoglmann besucht, woran man die sich abzeichnende Zusammenarbeit erkennen könne.

In einem Artikel "Gemeinsame Anstrengungen der Imperialisten zur Ausplünderung des russischen Volkes" wird u.a. festgestellt:"
Um die Verbündeten der BRD möglichst zu beruhigen und um ihnen zu zeigen, daß die 'neue Ostpolitik' nicht auf ihre Kosten geht, wird der Außenminister der BRD Scheel in der nächsten Zeit seine Kontakte mit den westlichen Verbündeten verstärken. Er will damit unterstreichen, daß die neue Ostpolitik nur auf der Grundlage und der engen Beziehung zum NATO-Block und zur EWG durchgeführt wird. … Die BRD wird in Zukunft der Hauptpunkt sein, über den die Sowjetimperialisten ihr Drängen auf eine Intensivierung der Beziehungen mit der EWG vorbringen werden. Dabei ist der SU an einem wirtschaftlichen Großeuropa gelegen, das unter der Führung der SU die USA als Konkurrenz verdrängen kann. … Die Kapitalisten in den westlichen Ländern sind sehr froh über die neuen Märkte, die ihnen unabhängig von den Schwankungen der Konjunktur über mehrere Jahre hinaus einen kontinuierlichen Absatz ermöglichen. Das Bündnis der Sozialimperialisten mit den Imperialisten dient also dazu, die Unterdrückung der Arbeiterklasse in den westlichen Ländern und der SU weiter abzusichern."

Aus Castrop-Rauxel wird enthüllt, wie die dortige DKP, die ihre ca. 150 Mitglieder in 4 Stadtteilgruppen organisiert habe, bei der Zeche Victor 3/4 eine Betriebszeitung herausgebracht habe, die sie vor der Landtagswahl auf einmal überall im Ruhrgebiet produziert habe. In der Zeitung sei ein Betriebsrat ohne dessen Wissen als DKP-Mitglied herausgestellt worden, so daß dieser sich davon habe distanzieren müssen, um nicht entlassen zu werden.

In Jordanien habe die herrschende Feudalklasse, nach zwei vergeblichen Versuchen die Palästinenser unter Kontrolle zu bringen, nun erklären müssen, daß sie nichts gegen die Stationierung irakischer Truppen einzuwenden habe. Der Irak hatte seine dortigen 12 000 Soldaten dem Kommando der PLO unterstellt. Die jordanische Armee halte zwar immer noch einen Belagerungsgürtel um Amman, doch die Palästinenser seien momentan, zusammen mit den Irakern, so stark, daß die Jordanier sich nichts herausnehmen könnten. Nasser trete derweil den Rückzug an und habe erklärt, daß der palästinensische Widerstand mit allen Mittel geschützt werden müsse.

Der US-Vizepräsident Spiro Agnew sei auf einer neuntägigen Rundreise durch Südkorea, Taiwan, Thailand, Südvietnam und Kambodscha, wo er den Regierungen die neue US-Taktik, Asiaten gegen Asiaten kämpfen zu lassen, schmackhaft machen solle. Vor dem Abflug habe er versprochen alles zu tun, um der Regierung Lon Nol in Kambodscha zu helfen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB bereiten die USA gerade einen neuen und längeren Einmarsch in Kambodscha vor.

Das Zentralorgan der KP Bulgariens habe die Politik der KP Chinas in Afrika scharf angegriffen und unterstellt, daß China Handelsbeziehungen mit dem südafrikanischen rassistischen Block unterhalte. Außerdem würde China in chauvinistischer Weise den Befreiungsbewegungen den Maoismus aufzwingen. Dies ist, laut KPD/ML-ZB, eine raffinierte Mischung aus Wahrheit und Lüge.

Tatsächlich habe die VR China ihren Bezug von Nickel aus Rhodesien von 1968 auf 1969 verdoppelt, dies aber habe seinen Grund darin, daß neben der SU nur Kanada, Australien, Frankreich und Rhodesien über abbauwürdige Nickelvorkommen verfügen. Die kanadischen Vorkommen seien in der Hand eines US-Monopols, welches die Belieferung der VR China verweigere. Auch Australien wolle nicht in ausreichendem Maße liefern und die französischen Minen in Guayana produzierten nur für Frankreich selbst. So sei, nach dem Stop der Lieferungen der SU an China, Rhodesien die einzige Quelle gewesen. Zum Vorwurf des Aufzwingens des Maoismus wird festgestellt:"
Die bulgarischen Revisionisten haben vergessen, das der 'Maoismus', das Vorgehen des chinesischen Volkes gegen die eigene nationale Bourgeoisie und deren imperialistischen Verbündeten, eine Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus ist, die schon andere Völker mit Erfolg auf ihren Befreiungskampf angewandt haben. Bisher ist noch kein Fall einer Befreiungsbewegung bekannt geworden, der es gelungen ist, mit Hilfe der SU-Interpretation von der friedlichen Koexistenz mit den Imperialisten, sich von ihren Unterdrückern zu befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

01.09.1970:
Die Nr. 29 des 'KND' (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970) der KPD/ML-ZB berichtet unter der Schlagzeile "Einheitlicher Kampf der Arbeiterklasse gegen die Front der Kapitalisten" von den Streiks in NRW bei der Maschinenfabrik Clark in Mülheim.
Hierbei wird noch einmal auf die Vorbereitungen der Kapitalisten auf die Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Sie planen u.a. ausländische Botschaftsvertreter bei Streiks hinzuzuziehen. Von dem stillegungsbedrohten Phrix-Werk in Okriftel in Hessen wird über die Behinderung der Flugblattverteiler der KPD/ML-ZB durch den Betriebsrat berichtet. Die KPD/ML-ZB ruft im Gegenzug zur Wahl wirklicher Vertreter der Belegschaft für die Verhandlungen mit den Kapitalisten auf, bei denen u.a. eine Abfindung von drei Monatslöhnen für alle, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Überlassung der Werkswohnungen durchgesetzt werden müsse. Der Hauptvorstand der IG Chemie (CPK) führe ein übles Täuschungsmanöver durch und behaupte, daß es die Entlassungen nicht gegeben hätte, wenn eine qualifizierte Mitbestimmung vorhanden gewesen sei. Das Gegenteil sei aber jüngst bei der Schließung der Zeche Graf Moltke bewiesen worden, wo es ja die Montanmitbestimmung gibt.

Die Ruhrkohle AG (RAG) habe in der letzten Woche ein neues Rationalisierungsprogramm verkündet. Hierzu wird u.a. ausgeführt:"
Dabei steht sie in folgender Zwickmühle: als sie 68 von den Sozialdemokraten Schiller und Arendt und den Stahlbossen Sohl und Henle gegründet wurde, wollten die Stahlbosse den unrentablen und politisch unruhigen Kohlesektor abwälzen und sich ihn aber weiter als billige Rohstoffbasis für noch 20 Jahre sichern; die Sozialdemokraten sollten dafür die Arbeiter beruhigen und verbreiteten schnell ihre Theorie 'Fortschritt und soziale Gerechtigkeit durch Rationalisierung'. Diese Kräfte wollen daher eine schnelle und 'überzeugende' Rationalisierung. Da dies jedoch Zechensterben bedeutet, dürfen sie dies den Bergarbeitern und den Ruhrgebietsstädten, die von den Zechen abhängig sind, nicht offen sagen. Daher verbreitet das neue Programm fast nur Plattheiten, die man vorher schon wußte, … . Sie vermeiden es aber, offen zu sagen, welche Zechen sie schliessen wollen. Dabei weiß jeder, daß z.B. Brassert (Marl) und Alstaden (Oberhausen) auf der Abschußliste stehen."

Das selbe Thema wird auch noch in einem Artikel "Ruhrkohle: Offensichtlicher Verrat der alten und der neuen Sozialdemokraten" behandelt:"
Während die Ruhrkohle-Bosse ein neues Programm für das Zechensterben ausarbeiten und dabei Angst haben, daß die Arbeiter ihre Pläne durchkreuzen, klatschen ihnen die Sozialdemokraten offen Beifall. Der Kohlebeauftragte der Bundesregierung billigte sofort den Plan der Bosse … . Hinter verschlossenen Türen verhandelt die IGBE mit, um ihren Bonzen die Direktorensessel zu sichern. Wie sehr diese Bonzen schon mit den Kapitalisten verschmolzen sind, zeigt sich daran, daß sie in ihrer Gewerkschaftszeitung die Schließung der Zeche Graf Moltke und alle weiteren Pläne mit keinem Wort erwähnt. Ihre Führer können daher nicht mehr wie andere Gewerkschaftsführer die Arbeiter mit großen Protesten und Reden über Mitbestimmung von ihrem Kampf abhalten. Dafür strengt sich jetzt die DKP an, die Rolle der Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse zu übernehmen. So haben sie vor einiger Zeit folgenden absurden Mitbestimmungsplan für die Ruhrkohle gefordert: im Aufsichtsrat 50% Belegschaftsvertreter, 25% Aktionäre, 25% vom Land NRW - als ob nicht die landes- und bundeseigenen Zechen die Bergarbeiter in der Krise genauso auf die Straße gesetzt hätten! Nach dem Vorschlag der D'K'P wäre dann auch bestimmt als Landesvertreter der Wirtschaftsminister, der 8%-Riemer (FDP, d.Vf.), im Aufsichtsrat. Jetzt, wo das Zechensterben wieder beginnt, sehen sie selber, daß sie damit keinen Arbeiter hinter dem Ofen hervorlocken können und fordern die Überführung in Gemeineigentum. Wie unglaubwürdig ihre Verstaatlichungspläne sind, sieht man daran, daß sie immer für die Unternehmen gefordert werden, die gerade pleite machen."

In einem Artikel "Die SPD-Regierung baut eine Bürgerkriegsarmee auf" wird über die Pläne Genschers (FDP) bezüglich des BGS berichtet, zu denen er durch seinen kürzlichen Besuch beim US-amerikanischen FBI inspiriert worden sei. In der letzten Woche habe er ein neues Grenzschutzgesetz angekündigt, welches die neu hinzukommenden Aufgaben des BGS umfasse. Hierbei denke er wohl hauptsächlich an Aufgaben im Rahmen der Notstandsgesetze. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Am Ende hat dann die SPD-FDP Regierung dem westdeutschen Monopolkapital eine voll funktionsfähige militärisch organisierte Polizeitruppe geschaffen."

Von der Ostafrikareise des NRW-Ministerpräsidenten Kühn wird berichtet, daß dieser neuerdings den Kampf der angolanischen Befreiungsbewegungen für berechtigt halte. Dazu wird angemerkt:"
Was hat das zu bedeuten, wenn ein Vertreter des westdeutschen Imperialismus plötzlich sein Herz für die nationalen Befreiungsbewegungen entdeckt? Die BRD hat, wie vor ihr auch schon Schweden und der Papst, entdeckt, daß sich das portugiesische Kolonialregime in Afrika nicht länger halten kann. Selbst die massive militärische Unterstützung, die die BRD bisher unter dem Deckmantel der NATO geliefert hat, kann den Erfolg der Freiheitskämpfer nicht aufhalten. Zudem wird die BRD von Sambia, dem größten Kupferproduzenten der Welt unter Druck gesetzt, ihre Unterstützung an Portugal endlich aufzugeben. So schließt sich die BRD dem Beispiel Schwedens an, und liefert den Befreiungsbewegungen unter dem Deckmantel der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, d.Vf.) 'humanitäre Hilfe'. Die westdeutschen Imperialisten sind darauf angewiesen, weiterhin billige Rohstoffe aus Ostafrika zu beziehen. Zudem wollen sie sich für die Zukunft dort Absatzmärkte schaffen. Deswegen sind sie bereit, ihren ehemaligen Partner Portugal im Notfall fallenzulassen, wenn das Geschäft es verlangt. Zunächst werden die westdeutschen Imperialisten versuchen, eine Doppeltaktik zu fahren, d.h. gleichzeitig an Portugal und an die Befreiungsbewegungen zu liefern. Auch die westdeutschen Monopole, die am Cabora-Bassa Projekt (in Mosambik, d.Vf.) führend beteiligt sind, werden dem neuen Kurs Widerstand entgegensetzen. Aber es ist damit zu rechnen dass in absehbarer Zeit die SPD, ähnlich wie ihre Schwesterpartei in Schweden, den nationalen Monopolen klarmachen kann, dass es besser ist, im Moment auf Geschäfte zu verzichten, um in der Zukunft um so bessere Profite machen zu können."

Über Interessen des bundesdeutschen Kapitals wird auch aus Lateinamerika berichtet, wo VW und Siemens sich in Mexiko und Brasilien engagieren.

Aus den Niederlanden wird bekanntgegeben, daß in Rotterdam 30 000 Hafenarbeiter in den Streik getreten sind um gegen die Überzahlung von Kontraktarbeitern, die durch private Personalvermittler an die Dockbetriebe geliefert werden, zu protestieren. Gefordert werde die völlige Abschaffung des Menschenhandelssystems. Über 3 000 Arbeiter der Cornelius Varolme Werft und Arbeiter einer Kunstdüngerfabrik hätten sich aus Solidarität dem Streik angeschlossen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

05.09.1970:
Die Nr. 30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD veröffentlicht unter der Überschrift "Organisierter Widerstand gegen die Kampfvorbereitungen der Kapitalisten "Auszüge aus den 'Richtlinien für das Verhalten der Firmen bei wilden Streiks', die der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände im Juli 1970 (vgl. dort) verbreitete.

Aus Hessen wird aus Frankfurt berichtet vom 'Arbeitnehmerforum' der SPD (vgl. Juli 1970).

Bei Phrix sei in der letzten Woche der Sozialplan vorgelegt worden, der u.a. vorsehe, daß diejenigen, die sofort einen gleichwertigen Arbeitsplatz bekommen, keinerlei Abfindung erhalten. Diejenigen, die 40 Jahre alt und 10 Jahre bei Phrix seien würden einen halben Monatslohn, die Sechzigjährigen, die 25 Jahre bei Phrix waren, gar drei Monatslöhne bekommen. Der Betriebsrat habe dagegen für die Sechzigjährigen 18 Monatslöhne oder, falls keine neue Stelle gefunden wird, eine Rente wie ab dem 65. Lebensjahr gefordert. Dies würde allerdings ca. 45 Mio. kosten, während Phrix nur 3 Mio. eingeplant habe.

Bezüglich der Ostpolitik wird u.a. behauptet, daß die Moskauer Clique immer weiter um die Gunst der westdeutschen Monopole bettele. Die DKP versuche währenddessen den Moskauer Vertrag als großartiges Friedenswerk zu verkaufen, welches in der 'BRD' die Arbeitsplätze sichere.

Dagegen zeigen sich die Anzeichen der flauen Konjunktur auch in der Schuhindustrie, wo Salamander einen zweiwöchigen Produktionsstop angekündigt habe, während auch andere Schuhfirmen wohl bald zur Kurzarbeit übergehen werden.

In Amman habe der palästinensische Nationalrat seine Sondersitzung beendet und in einer Schlußresolution, neben der Ablehnung des Rogers-Planes, u.a. folgende Punkte festgehalten:
- 1. Verstärkung des militärischen Einheitskommandos der Palästinenser.
- 2. Eröffnung des Volkskrieges in den palästinensisch-jordanischen Gebieten.
- 3. Verstärkte Bindung mit allen arabischen Volkskräften, die den Rogers-Plan ablehnen.
- 4. Herstellung einer vereinigten arabischen Volksfront. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB ist damit der Klassenkampf im arabischen Raum in ein neues Stadium getreten. Dies werde durch die Angriffe der jordanischen Armee belegt, die bereits kurz nach Ende der Sitzung begonnen hätten. Die Armee habe die strategischen Punkte in Amman mit Panzern besetzt. Als Vorwand habe ein angebliches Attentat auf Hussein gedient. Kurz danach habe die Armee mit Panzern, schweren Mörsern und schweren Maschinengewehren die Flüchtlingslager und die Kommandostellen der PLO angegriffen (vgl. 1.9.1970).

In Israel sei es derweil zu einer Kabinettskrise gekommen, weil Kriegsminister Dayan und weitere drei Minister den 'weichen' Kurs von Golda Meir gegenüber den USA erfolgreich torpediert und die USA zu härteren Schritten gegenüber der SU gedrängt hätten. Die SU nämlich habe in Ägypten angeblich innerhalb der entmilitarisierten 50-Kilometerzone um den Suezkanal Raketenstellungen errichtet. Die israelische Regierung habe mit dem Rückzug von den Jarring-Gesprächen gedroht. Auch scheinen die USA auf die israelischen Gebietsansprüche eingegangen zu sein, die u.a. die Golanhöhen und Teile des Jordanufers umfassen. Den Gazastreifen und die Insel Scharm-el-Cheik allerdings wollten die USA lieber unter Kontrolle der UNO sehen. Eine gemeinsame Truppenstationierung mit der SU sei vom US-Präsidenten abgelehnt worden.

In Israel würden momentan 67% der Staatsausgaben (30% des Bruttosozialprodukts) für den Krieg ausgegeben. In diesem Jahr noch sollten zusätzliche Steuern von 530 Mio. DM und durch eine weitere Sondersteuer weitere 500 Mio. DM erhoben werden. Israel sei durch den Krieg in eine wirtschaftliche Krise geraten und in hohem Maße auf Hilfe von außen angewiesen.

Bezüglich Indonesiens habe die SU einem "Erpressungsmanöver der faschistischen Suharto-Clique" nachgegeben, indem sie, ebenso wie die westlichen Imperialisten, einer Umschuldung zugestimmt habe und auch weiterhin Kredite geben werde. Dies diene ihrem Plan der Umzingelung der VR China. Suharto plane die 'BRD' und die Niederlande zu besuchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

09.09.1970:
Die Nr. 31 des 'KND' (vgl. 5.9.1970, 12.9.1970) erscheint erstmals mit 12 Seiten im DIN A 5 Format, das bis zur Einstellung beibehalten wird. Der Leitartikel "Kampf der reaktionären Gewerkschaftsführung" beschäftigt sich mit der Metalltarifrunde (MTR) bundesweit (vgl. 5.9.1970, 15.9.1970), in NRW (vgl. 7.9.1970, 11.9.1970), in Hamburg (vgl. 18.9.1970), in Baden-Württemberg in Südwürttemberg (vgl. 18.9.1970) und Südbaden (vgl. 22.9.1970), in Hessen (vgl. 7.9.1970) sowie für Eisen und Stahl in NRW (vgl. 15.9.1970) und in Niedersachsen für die Salzgitter Hüttenwerke (vgl. 22.9.1970).

Eingegangen wird auch auf das Lohnsteueraufkommen (vgl. Juli 1970), den Hochschulausbau (vgl. 6.5.1970, 31.8.1970), die Landwirtschaft (vgl. 31.8.1970), die Ostgeschäfte von Siemens (vgl. 4.9.1970) und Liebherr (vgl. 13.9.1970) mit der SU, die Reaktionen der EWG auf die Ostpolitik (vgl. 31.8.1970) sowie die Preiserhöhungen bei Hausbrandkoks (vgl. 31.8.1970), im Großhandel (vgl. Juni 1970) und bei den Farbwerken (vgl. 19.10.1970).

Teurer werden sollen auch die Bemühungen der Parteien um die Wähler bei den Landtagswahlen (vgl. 31.8.1970) sowie die Bundesregierung (vgl. 31.8.1970) und die US-Besatzungstruppen (vgl. 31.8.1970).

In der CDU/CSU würden sich die Kontroversen zwischen den Befürwortern und den Ablehnern der Ostpolitik verschärfen (vgl. 31.8.1970, 8.9.1970), wobei sich besonders der 'Bayernkurier' hervortut (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien aus dem Bergbau (vgl. 31.8.1970, 7.9.1970) und von den Bauarbeitern (vgl. 31.8.1970), aus Belgien (vgl. 31.8.1970), den Niederlanden (vgl. 2.9.1970, 3.9.1970), vom Preisstop in Schweden (vgl. 28.8.1970), der Autotarifrunde in den USA (vgl. 31.8.1970, 14.9.1970), dem Angriff Israels auf den Libanon (vgl. 4.9.1970, 5.9.1970) und den Friedensverhandlungen (vgl. 31.8.1970). Eingegangen wird auch auf den Welthandel (vgl. 31.8.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von Plänen über eine Autobahngebühr (vgl. 31.8.1970).

Aus Hessen wird berichtet vom Mietgesetz (vgl. 31.8.1970) und von Phrix Okriftel (CPK-Bereich - vgl. 3.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Karmann Osnabrück (IGM-Bereich - vgl. 31.8.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Karmann Rheine (vgl. 3.9.1970) und von Clark Mülheim (vgl. 1.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970

12.09.1970:
In der Nr. 32 seines 'KND' (vgl. 9.9.1970, 19.9.1970) veröffentlicht das ZB der KPD/ML-ZB auf den 12 Seiten seine auf den 1.Sept.1970 datierte 'Erklärung' zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD/ML-ZB (vgl. dort).

In einem Artikel "Die Kapitalisten drohen immer offener mit der Krise" wird eingegangen auf die Krise in der Metallverarbeitung (vgl. Juni 1970, 7.9.1970).
Berichtet wird auch von der Steuerpolitik der Bundesregierung (vgl. 7.9.1970) und einem Kurswechsel der CDU/CSU (vgl. 8.9.1970) zu den Ostverträgen, der sich auch bei der CSU zeigte (vgl. 5.9.1970) und auch auf Linie der USA liege (vgl. 8.9.1970). Ebenfalls berichtet wird von der FDP (vgl. 5.9.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der FDP bzw. der NLA (vgl. 7.9.1970).

Aus Hessen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 17.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Rollei Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 24.8.1970) und der Gründung des NLA-Landesverbandes (vgl. 5.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus der metallverarbeitenden Industrie (vgl. 7.9.1970), von Beyen Herne (IGM-Bereich - vgl. 7.9.1970) und der FDP bzw. NLA in Dortmund (vgl. 7.9.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet aus den Niederlanden (vgl. 12.9.1970), aus Spanien (vgl. 7.9.1970), aus Großbritannien (vgl. 7.9.1970), von der FPLP Palästina (vgl. 31.8.1970), aus Chile (vgl. 6.9.1970), aus Brasilien (vgl. 7.9.1970) und aus Indien (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

19.09.1970:
Die DoppelNr. 33/34 des 'KND' (vgl. 12.9.1970, 23.9.1970) der KPD/ML-ZB vom 16./19.9.1970 bringt auf 16 Seiten zunächst unter der Schlagzeile "Solidarität mit den streikenden holländischen Hafenarbeitern!" einen eigenen Bericht, so daß vermutet werden darf, daß sich Anhänger der KPD/ML-ZB vor Ort begeben haben (vgl. 16.9.1970, 19.9.1970).

Berichtet wird von der CDU (vgl. 7.9.1970), ihren Beziehungen zum DGB (vgl. 18.9.1970), der NLA (vgl. 7.9.1970), der NGG (vgl. 6.9.1970), den Bauern (vgl. 7.9.1970, 23.10.1970) und den Beziehungen der SPD mit den Kapitalisten anläßlich des Geschäftes mit der SU (vgl. 14.9.1970).

Aus Bayern wird berichtet von Brandts Wahlkampfreise (vgl. 12.9.1970), aus dem Landtag (vgl. 7.9.1970) und von der Mieterarbeit der CSU u.a. in München (vgl. 7.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich von der Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 13.9.1970) sowie aus der IGM im Ruhrgebiet (vgl. 1.9.1970) und aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen (vgl. 11.9.1970), Krupp Essen (vgl. 15.9.1970) und Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 17.9.1970).

Aus Italien wird berichtet von der Arbeiterklasse (vgl. 7.9.1970), u.a. von den Bauarbeitern (vgl. 10.9.1970) und der Fischkonservenindustrie (vgl. 18.9.1970). Aus der DDR wird berichtet vom Widerstand gegen die Zugeständnisse der SU in der Westberlinfrage (vgl. 5.9.1970, 7.9.1970). Berichtet wird auch von der KP Schweden (vgl. 7.9.1970) und aus Griechenland (vgl. 7.9.1970). Aus Afrika wird berichtet über den Cabora Bassa Staudamm in Mosambik (vgl. 31.8.1970). Aus den USA wird berichtet von den Eisenbahnern (vgl. 14.9.1970) und den Autoarbeitern (vgl. 15.9.1970). Aus Asien wird berichtet aus dem Nahen Osten über Israel (vgl. 17.9.1970), Jordanien (vgl. 14.9.1970, 16.9.1970) und die PLO (vgl. 7.9.1970) sowie aus Japan (vgl. 16.9.1970) und über Südostasien (vgl. 7.9.1970).

Ein Artikel "Das chinesische Volk vertraut auf die eigene Kraft und treibt den sozialistischen Aufbau voran" führt u.a. folgendes aus:"
Das chinesische Volk hat erneut seine Unabhängigkeit und Kraft demonstriert. Im Vertrauen auf ihre eigene Kraft haben die revolutionären Arbeiter in mehreren Provinzen erfolgreich mit der Produktion von Lastkraftwagen begonnen. Damit demonstriert das chinesische Volk, daß das Beispiel der revisionistischen Führungsclique in der SU ein großer Verrat ist. Diese verräterischen Führer betteln zur Zeit in allen imperialistischen Ländern darum, daß ihnen die Kapitalisten ein LKW-Werk in der SU bauen."

Über die Finanzierung des 'KND' wird mitgeteilt, daß die Herausgeber des 'KND' in Übereinstimmung mit dem ZB der Partei und dem KJ-Inform des KJVD beschlossen haben den Preis nicht zu senken sondern die Überschüße für den Aufbau des technischen Apparates des Archives zu verwenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

23.09.1970:
Die Nr. 35 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 19.9.1970, 25.9.1970) berichtet auf ihren 12 Seiten DIN A 5 zunächst über die Kämpfe in Jordanien (vgl. 14.9.1970). Weitere Auslandsberichte behandeln die Chemiemesse in der SU (vgl. 14.9.1970), die Zivilverteidigung in der DDR (vgl. 14.9.1970), die Reise des USA-Präsidenten Nixon nach Südosteuropa (vgl. 14.9.1970), die Pariser Vietnamverhandlungen (vgl. 17.9.1970), Frankreich (vgl. 11.9.1970) und Azania bzw. der Republik Südafrika (vgl. 16.9.1970).

Eingegangen wird auch auf die Krise (vgl. 14.9.1970), das Kinder- und Wohngeld (vgl. 16.9.1970), die Preise (vgl. 14.9.1970) und die Metalltarifrunde (MTR - vgl. 14.9.1970).

Aus Berlin wird berichtet vom Druckhaus Tempelhof (DruPa-Bereich - vgl. 7.9.1970, 15.9.1970) sowie von der Zersplitterung der KPD/ML-ZK (vgl. 14.9.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 18.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 14.9.1970) und einem Herbstmanöver (vgl. 14.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Krupp Bochum (vgl. 18.9.1970, 21.9.1970), von Krupp Essen (vgl. 21.9.1970) und Stille Münster (vgl. 14.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970

25.09.1970:
Der 'KND' Nr. 36 der KPD/ML-ZB (vgl. 23.9.1970, 30.9.1970) befaßt sich unter dem Titel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" auf seinen 12 Seiten zunächst mit der Metalltarifrunde (MTR), in der die Arbeiter besonders kampfentschlossen seien. "Denn sie wissen, daß die rechten Gewerkschaftsführer, die unter dem Einfluß der SPD stehen, schon jetzt darauf spekulieren, daß die 15% nicht durchgesetzt werden."

Ein weiterer Artikel zur Stahltarifrunde "Kampf den reaktionären sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern!" beginnt:"
Die Gewerkschaftsführer beginnen jetzt offen, von der 15% Forderung abzurücken.

Die IGM-Führer in NRW haben jetzt den Kapitalisten im Stahlbereich 11% angeboten. Sie sind also von den 15% sehr schnell heruntergegangen. Um diesen Verrat etwas zu verdecken, weisen sie darauf hin, daß sie ein 13. Monatsgehalt als Ausgleich fordern. Dies ergäbe auf die Monate verrechnet eine Erhöhung von weiteren 2, 8%. 11% und 2, 8% ergäben zusammen 13, 8%. Wegen des Unterschieds von 1, 2% werde kein Arbeiter streiken. Im Stahlbereich wollen die rechten IGM-Führer sehr schnell zu einer Einigung kommen mit den Kapitalisten. Deshalb haben die Kapitalisten hier gar nicht erst 7% anzubieten gewagt, sondern haben gleich 9% angeboten. … Die rechten IGM-Bonzen und die Kapitalisten wollen gerade im Stahlbereich in NRW zu einer schnellen Einigung kommen, da die Kollegen hier besonders kampfbereit sind. … Doch gerade im Stahlbereich ist die Wachsamkeit der Kollegen sehr groß. …

In den anderen Tarifbezirken ist es bisher dabei geblieben, daß die Kapitalisten 7% angeboten haben, daß die IGM-Führer aber bisher bei der 15%-Forderung geblieben sind. Nur in Berlin scheinen sich die Verhandlungsdelegationen schon sehr einig zu sein. Hier ist die Verflechtung der SPD-Führung mit den IGM-Führern besonders stark, und die SPD benutzt dies, um die Forderungen der IGM möglichst weit zu drücken.

Im Bezirk Bremen haben sich die Verhandlungsdelegationen auf eine kostenneutrale Vorweganhebung der Ecklöhne von 4, 13 auf 4, 50 DM geeinigt. Über die 15% wird hier erst im Oktober verhandelt."

In einem Artikel "Lohnleitlinien: SPD-Vorbereitung zur faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse" werden bereits die Grundlagen für den Kampf der KPD/ML-ZB gegen das 'Lohndiktat der SPD-Regierung' im nächsten Jahr gelegt. Die SPD habe Orientierungsdaten für die Lohnpolitik, speziell für die Tarifrunde im ÖD Anfang 1971 ausgearbeitet, die eine Begrenzung der Lohnerhöhungen auf höchstens 8% vorsehen. Dies gehe auch schon aus dem Etatentwurf hervor, der für Besoldungsverbesserungen lediglich 8% veranschlage.

In einem weiteren Artikel "SPD-Regierung in harter Bedrängnis" wird festgestellt, daß die SPD ihr Ziel, die 'Ruhe an der Heimatfront' nicht erreicht habe:"
Diese Spekulation, daß es der Demagogie der SPD-Regierung und ihrer Handlanger, den rechten Gewerkschaftsführern, gelingen würde, die Arbeiter vom Kampf für ihre gerechten Forderungen abzuhalten, ist gründlich danebengegangen. … Die SPD ist nun in die Enge getrieben: Einerseits muß sie sich die Stimmen des Kleinbürgertums erhalten und der massiven Propaganda der CDU/CSU entgegentreten, andererseits kann sie es nicht wagen, der Arbeiterklasse in den gegenwärtigen Kämpfen klar entgegenzutreten und muß diese Aufgabe auf scheinbar 'neutrale' Institutionen wie die Bundesbank, abschieben; jetzt, vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und den Auseinandersetzungen in der Metallindustrie, verstärkt sich in allen Parteien und Institutionen die Tendenz, eine zunehmend aggressivere Politik gegenüber der Arbeiterklasse mit einer ständig zunehmenden sozialen Demagogie zu verbinden sowohl gegenüber der Arbeiterklasse als auch gegenüber dem Kleinbürgertum: CDU/CSU: … neuer Höhepunkt war die Rücktrittsforderung an Möller aufgrund seiner Äußerungen während der Haushaltsdebatte. Die CDU nutzt die Möglichkeit, das Kleinbürgertum ganz auf ihre Seite zu ziehen (was ihr durch die Ostpolitik nicht gelungen ist), indem sie Inflation und Krise an die Wand malt: … . Zum Schrecken der Kleinbürger malt die CDU das Bild der 'sozialistischen Bonner Regierung' (Barzel); immer wieder werden die Kontakte Wehners zum 'kommunistischen Jugoslawien' und Kontakte einzelner SPD-Funktionäre zur D'K'P herausgestellt. Für den Haushalt, als antiinflationistische Maßnahme, schlägt die CDU Begrenzung des Etats 1971 auf einen 'Kernhaushalt' von 8% Zuwachsrate vor: eine Begrenzung, die, wie die CDU/CSU genau weiß, in dem Umfang nicht möglich ist, … . Die SPD ist von diesen Angriffen stark in die Enge getrieben: Die hysterische Reaktion der SPD-Regierung zeigt, wie sehr sie sich gefährdet fühlt. Wehner: 'Wer die Inflationsangst in diesem Volke schürt, ist ein Verbrecher'; Brandt: 'Volksverhetzung'; … . Und die SPD ist ängstlich bemüht, dem Kleinbürgertum klar zu machen, daß sie mit den Kommunisten nichts zu tun haben wolle. So mußten auf Druck Brandts alle SPD-Funktionäre (einige MdB's und der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Dröscher), die sich der Frankfurter DKP-Initiative zur Friedenskonferenz angeschlossen hatten, ihre Teilnahme rückgängig machen. Und Wehner erklärte zu Möllers 'Faschismusvorwurf' an die CDU: '(seine Äußerung) war weit zurückhaltender als die jüngsten Insuinationen der CDU/CSU, die versuchen, die Sozialdemokraten in die Nähe der Kommunisten zu rücken.'"

Anläßlich der zum Jahresende angekündigten Schließung des Melitta Zweigwerkes in Rehau in Bayern mit 250 Beschäftigten werden die dortigen Verhältnisse ein wenig beleuchtet. So seien die Arbeiter gezwungen worden 42 Stunden die Woche zu arbeiten, ohne daß sie die zusätzlichen zwei Stunden bezahlt bekommen hätten, es wurde weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gezahlt und auch die Frauen mußten die, für sie verbotene, Nachtarbeit durchführen. Der Melitta Besitzer Bentz sei damit durchgekommen, da grundsätzlich keine Gewerkschaftsmitglieder (z.B. IG Chemie (CPK)) eingestellt worden wären. In seinen insgesamt 22 Betrieben, zu denen u.a. die Kaffeerösterei Ronning Bremen, die Zigarrenfabrik Blase in Lübbecke, die Fruchtsaftfabrik Granini und die Weinhandlung Ellerdam in Bielefeld gehören, bespitzele er die Arbeiter von vorne bis hinten. In seiner Organisationsfibel 'Block und Blei', die jedem Arbeiter ausgehändigt werde, verkünde er z.B. ganz offen, daß auch die Telefone überwacht würden.

Eingegangen wird noch auf das Aktionsprogramm der DKP zur Wohnungspolitik (vgl. 9.9.1970).

Aus Hamburg wird berichtet, daß der Senat an Reynolds 147 Mio. DM zahle, sowie eine Bürgschaft für einen 400 Mio. Kredit übernehme, um den Aluminiumkonzern zur Ansiedlung in Hamburg zu bewegen. Desweiteren würden noch jährlich 4 Mio gezahlt.

Von der NLA wird kundgetan, daß diese ihre Beziehungen zur CDU und zum Kapital verbessere. Habe Zoglmann vor zwei Wochen mit Barzel geredet, so traf er sich letzte Woche mit Dr. Friedrich Neumann, dem Vorsitzenden der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, sowie mit Stücklen und Strauß.

In einem Artikel zu den Kämpfen in Jordanien wird berichtet, daß bisher allein 8 000 Palästinenser getötet worden seien. Von bürgerlichen Beobachtern seien die Verluste unter der Zivilbevölkerung in Amman auf 20 000 beziffert worden. Die Lebensmittelversorgung der Städte sei zusammengebrochen, nach Angaben des Roten Kreuzes hungere etwa ein Drittel der Bevölkerung von Amman seit 4 Tagen. Die PLO habe, aufgrund der ständig steigenden Solidarität der Bevölkerung, ihr Kampfziel revidiert. Sie fordere nun den Sturz des Königshauses. Hussein habe durch sein Hilfeersuchen an die US-Imperialisten den letzten Rückhalt im städtischen Kleinbürgertum verloren. Die USA würden weiter ihre Truppen vor der israelisch-libanesischen Küste massieren. Dabei handele es sich um 3 600 Marineinfanteristen, 280 Jagdbomber und 80 Kampfhubschrauber. Auch zwei Luftlandedivisionen in Süddeutschland seien in den Alarmzustand versetzt worden.

In Kairo hätten sich 6 arabische Staatschefs und 2 Ministerpräsidenten getroffen, angesichts ihrer Unfähigkeit das Problem zu lösen aber den Begriff eines Gipfeltreffens vermieden. Algerien habe die Teilnahme verweigert, da die anderen den Rogersplan nicht ablehnten und die PLO nicht unterstützten. Der PLO-Sender in Damaskus habe die Teilnehmer aufgefordert nach Hause zu fahren, da sie nicht mehr die Herrscher seien. Auch die Position der SU habe sich nun geklärt. Sie habe Syrien gezwungen seine Truppen zurückzuziehen. Dafür hätten sich, nach einer allerdings unbestätigten Meldung des PLO Senders, nun die irakischen Truppen dem Kommando der Fedayin unterstellt.

Die USA hätten die Kämpfe in Jordanien als Begründung benutzt, um die Waffenlieferungen an Griechenland wieder aufzunehmen.

In Peru hätten rund 5 000 Eisen- und Kupferbergarbeiter bei der Southern Peru Copper Corporation und der Marcona Mining Company die Arbeit niedergelegt.

In den USA habe der Führer der Autogewerkschaft (UAW), Woodkock, beim ersten Treffen seit Streikbeginn einen 'höllisch langen Streik' angekündigt, was er aufgrund der Verbitterung der Arbeiter habe tun müssen. Die UAW verlange als Vorleistung eine Gleitklausel zur Anpassung der Löhne an die Preise. Die Politik der Nixonregierung habe dazu geführt, daß die Wirtschaftsentwicklung für die Kapitalisten wieder günstiger geworden sei. Die Arbeitslosenquote liege aber nach wie vor bei 5%. Die Zinssenkungen der letzten Zeit hätten das Kreditangebot vergrößert und damit die Investitionen verbilligt. Allerdings würde jetzt die Rüstungsindustrie keine Aufträge mehr erhalten, wodurch 500 000 allein in dieser Branche und weitere Zehntausende in der Raumfahrtindustrie arbeitslos werden würden. Dazu kämen noch die entlassenen Soldaten.

Zu den Wahlen in Schweden wird festgestellt:"
Die kleinbürgerliche Arbeiterpartei, die KPS, profitiert von dem Nichtvorhandensein einer starken ML Bewegung. Ein 'Kommunist. Verband M/L' (Kommunistiska Förbundet Marxista-Leninisterna - KFML, d.V.) beteiligte sich erfolglos am Wahlkampf: 0, 4%)."
Was einerseits im gewissen Gegensatz zu einer Meldung vom 19.9.1970 steht, in der es noch geheißen hatte:"
Die schwedische revisionistische KP verliert immer mehr an Einfluß: Der Kommunistische Jugendverband wird bei den kommenden Wahlen nicht die 'Mutterpartei' unterstützen, sondern die Marxisten-Leninisten.", wobei auch die unterschiedliche Wortwahl 'die M.-L.' und 'ein K.V. M/L' interessant ist, und andererseits mögliche Illusionen der KPD/ML-ZB über die eventuelle Höhe eines 'erfolgreichen' ML-Wahlergebnisses offengelegt werden. Zum Ausgang wird festgestellt, daß den Sozialdemokraten ein Weiterregieren durch die 17 Sitze der KPS ermöglicht würde. Die KPS wolle einen parlamentarisch-demokratischen Nationalkommunismus. Insgesamt habe sich aber wenig geändert und die Konsequenz könne nur sein eine starke ML-Organisation aufzubauen.

In Brasilien sei jetzt ein Gesetzvorschlag eingebracht worden, der die 'Gewinn- und Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft' gewährleisten solle. Für die Kapitalisten würden dabei keine Kosten entstehen, da sie alles von der Steuer absetzen könnten. Ab 1971 sollen in einem Fonds gesammelt werden: 2% der Betriebsgewinne und 0, 15% der Umsätze, die in 3 Jahren bis auf 5% bzw. 0, 5% steigen sollen. Dieser Fonds werde bei der zentralen Sparkasse eingetragen. Die Arbeiter aber könnten über das Geld nur bei Notfällen oder beim Eigenheimbau verfügen, was sich aber sowieso niemand leisten könne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

30.09.1970:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.9.1970, 3.10.1970) geht auf ihren 12 Seiten im Leitartikel "Kampf dem Verrat der Gewerkschaftsführung!"
auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei besonders auf den Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein. Dieser Abschluß müsse bekämpft werden.

Es folgen eine ganze Reihe von Streikberichten (vgl. 24., 25. und 28.9.1970).

In einem Artikel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" wird zur MTR u.a. ausgeführt:"
Die regionalen Tarifverhandlugen, wie sie dieses Jahr durchgeführt wurden, sind ein Erfolg für die Arbeiterklasse: Nach den Septemberstreiks im letzten Jahr hatten es die rechten Gewerkschaftsführer nicht mehr gewagt, durch zentrale Verhandlungen (und zentralen und raschen Verrat) wie im Vorjahr die Arbeiter in den Betrieben zu hintergehen, um nicht noch weiter ihren Einfluß in der Arbeiterklasse zu verlieren. Bei den regionalen Tarifverhandlungen stehen aber jetzt stärker unter der Kontrolle und den Demonstrationen der Kampfbereitschaft der Kollegen in den Betrieben.

In der Rubrik "Klassenjustiz" wird u.a. mitgeteilt:"
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel hat jetzt grundsätzlich entschieden, daß Kapitalisten, die früher an Werktagen nach gesetzlichen Feiertagen den Arbeitern eine Freischicht zugestanden hatten, 'nicht gezwungen werden können, diese Regelung in Zukunft beizubehalten'. Arbeiter, die 'nicht arbeiten wollen', müssen sich diese Freischicht auf den Urlaub anrechnen lassen.

In einer Meldung "Bundeswehr gleich Bürgerkriegsarmee" wird u.a. bekanntgegeben:"
Die Kapitalisten bereiten sich immer stärker darauf vor, die Armee gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Die Ruhrkohle AG berichtete in ihrer Werkszeitung Nr. 7/1970, daß die Zechen und Kokereien in den Alarmplan der Heeresflieger eingebaut wurden. Angeblich soll das dazu dienen, im Ernstfall Verletzte mit Hubschraubern der Bundeswehr ins Krankenhaus zu transportieren. Bei den Schachtanlagen der Bergbau AG Herne/Recklinghausen wurden bereits geeignete Plätze für Start und Landung in unmittelbarer Nähe der einzelnen Betriebsanlagen ausgemacht und kartographisch festgelegt."

In einem Artikel "Konjunkturdebatte: Demagogie der Parteien des Monopolkapitals" wird ausgeführt, daß die Politik der SPD trotz allen Krisengeschreis der Kapitalisten immer noch am ehesten den Interessen des Monopolkapitals gerecht wird. Sie habe den linken Gewerkschaftern und der DKP eine deutliche Abfuhr erteilt, indem sie die Einführung der paritätischen Mitbestimmung abgelehnt habe. Ausgeführt wird dabei u.a.:"
Um zu verbergen, daß ihre konjunkturpolitischen Maßnahmen allesamt nicht in der Lage sind, die ständige Verschärfung der Widersprüche im Kapitalismus zu verhindern und die Krise des Monopolkapitals nur kurzfristig aufhalten können, sind sie darauf angewiesen, den tatsächlichen Inhalt ihrer Maßnahmen durch lautes demagogisches Geschrei zu versteckden, gerade in der Wirtschaftspolitik, die sowohl die materiellen Interessen der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums (Sparer!) direkt berührt. Durch das Geschrei von der Inflation und den Folgen der Lohnkämpfe wollen sie das Kleinbürgertum für sich gewinnen und gleichzeitig den Boden vorbereiten für weitere faschistische Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse wie Lohnleitlinien und Steuererhöhungen, - die einzige Möglichkeit des Monopolkapitals, seine Herrschaft noch weiter aufrechtzuerhalten."

In einem Artikel "Die bürgerlichen Parteien bereiten die Faschisierung vor" wird ausgeführt:"
Die bürgerlichen Parteien können es sich auf die Dauer nicht leisten, durch ihre reformistischen Anhänger in der Vorbereitung der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse aufgehalten zu werden", weswegen sie ein neues Parteiengesetz entwickeln, welches den Ausschluß unliebsamer Mitglieder erleichtern soll.

In "SPD will sich an der Basis organisieren" wird u.a. bekanntgegeben:"
Daß der SPD die 'Basis' verlorengeht, hatte Figgen schon vor einem halben Jahr erkannt, als er zu einem verstärkten Engagement der SPD in den Betrieben, zur Förderung von Betriebsgruppen und -zeitungen aufforderte.

Um ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zu kompensieren, sucht die Sozialdemokratie nach neuen Mitteln, die Massen und das eigene Fußvolk an sich zu binden. Jetzt will sie auf unterster Ebene versuchen, 'Kontakt-Gruppen' zu organisieren, die dann zu 'Basisgruppen der Demokratie' werden sollen. In diesen Gruppen, die noch kleinere Einheiten als die Ortsvereine bilden, soll der 'Willensbildungsprozeß von unten nach oben' gefördert werden. In diesen Gruppen will man Personen verschiedener 'Schichten' zusammenbringen, diskutieren lassen und dazu führen, daß sie Anteil am politischen Geschehen 'oben' nehmen. Ein solchen Experiment führt ein Herr Friedrich in seinem SPD-Bezirk Franken durch und erfreut sich dabei finanzieller und freundschaftlicher Unterstützung von Brandt und Wehner." Dies laufe auf die Schaffung einer Volksgemeinschaft und das Betreiben der Versöhnung der Klassen hinaus.

In "Wirtschaft spendet FDP Geld" wird u.a. betont, daß die FDP während der großen Koalition im Stich gelassen wurde, nun aber eine 'unerwartete Flut von Geldspenden aus der Wirtschaft' erhalten habe. Außenpolitisch habe sie dem Kapital durch die Ostverträge, innenpolitisch durch die Ablehnung der Lohnforderungen gedient.

Aus Bayern wird berichtet, daß sich dort Bauern und Zwischenhändler, aus Protest gegen die Agrarpolitik, weigern Weizen an die Müheln und Gerste an die Malzereien zu liefern.

Von den Faschisten wird berichtet, daß diese dabei sind eine einheitliche Organisation vorzubereiten. Sammelbecken dafür scheine der Witikobund, eine Vereinigung von Sudetendeutschen und Anhängern der ehemaligen Henlein-Bewegung, zu sein. Vorsitzender sei das FDP und NLA-Mitglied Lange. Vier der neun Vorstandsmitglieder seien Angehörige der NPD. Festgestellt wird:"
Man darf die Formierung der Faschisten, wie sie sich augenblicklich vollzieht, keinesfalls unabhängig von der sozialfaschistischen Formierung der Arbeiterklasse und dem Ausbau des Staates zum Polizeistaat sehen!"

Aus Bonn wird unter der Überschrift 'Kampf dem Mietwucher' von einem Flugblatt des Mieterkomitees Beuel-Ost, des Mieterkomitees Dransdorf und des Mieterrates des Diogenesheimes (Heim für Studenten und Berufstätige) berichtet, daß sich gegen die Wohnungsnot wendet. In Bonn seien 5 000 Wohnungssuchende amtlich registriert. Gefordert wird u.a. ein Mietstop für die städtischen Wohnungen. Die Betriebsgruppe Ringsdorff der KPD/ML-ZB habe ihre Unterstützung zugesagt.

Aus dem Ruhrgebiet wird berichtet, daß die 5 IHK's der Region von der EWG-Kommission die Aufrechterhaltung des Kohleanpassungsgesetzes gefordert hätten, in dem Investitionsprämien bis zum 31.12.1971 zugesichert werden. Dadurch solle der Konzentrationsprozeß im Ruhrbergbau gefördert werden. Berichtet wird auch von der letzten BETR bei der RAG (vgl. 31.3.1970).

Wegen des mittlerweile siebenwöchigen Streikes in den britischen Sankey-Autowerken solle jetzt das westdeutsche Kronprinzwerk (vermutlich in Solingen) die Produktion übernehmen.

Aus Dänemark wird gemeldet, daß sich die bürgerliche Regierung mit Zustimmung der sozialdemokratischen zu einem 12-Punkte-Programm gegen Inflation und Preissteigerung entschlossen habe, dessen Mittelpunkt die Aufhebung der automatischen Teuerungszuschläge auf Löhne und Gehälter sei. Auch auf die Bauern und Kleinbourgeois solle die Krisenlast abgewälzt werden, indem ein Preisstop für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte bis zum 1.3.1971 erlassen worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

03.10.1970:
Die Nr. 38 (vgl. 30.9.1970, 7.10.1970) des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD widmet sich auf ihren 11 Seiten unter der Schlagzeile "Gegen die Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen - für volle 15 %" zunächst der Metalltarifrunde (MTR):"
In mehreren Tarifgebieten ist es den Kapitalisten jetzt bereits gemeinsam mit den verräterischen rechten Gewerkschaftsführern gelungen, die Arbeiter über's Ohr zu hauen und 10% zu vereinbaren.
Niedersachsen: 10% Lohnerhöhung und Vorweganhebung des Ecklohns auf 4, 38 DM, Erhöhung des Leistungszuschlags für Zeitlöhner auf 12, 5%, Verbesserung der Relationen der unteren Lohngruppen zum Ecklohn; für Angestellte: Erhöhung der Tarifgehälter um 10%, Erhöhung der Leistungszulage auf 7, 5% und Vorweganhebung der Meistergehälter und Verbesserungen bei den unteren Gehaltsgruppen; Wegfall der Ortsklassenabschläge ab 1.Apr.71. Laufzeit 12 Monate.

Rheinland-Rheinhessen, Pfalz: 10%

Berlin: Lohnerhöhung 10%, Vorweganhebung des Ecklohnes auf 4, 39 und strukturelle Verbesserungen für untere Lohngruppen.

Osnabrück (Metall): Lohnerhöhung 10% und strukturelle Verbesserungen. … Dort wo die Kämpfe der Arbeiterklasse am stärksten waren, und damit auch der Druck auf die Verhandlungsdelegationen, konnten die Kapitalisten noch nichts ausrichten: In Nordwürttemberg-Nordbaden und in NRW wurden die Verhandlungen für Eisen und Stahl und für die metallverarbeitende Industrie am Montag und Dienstag abgebrochen".

Zur Rolle der DKP wird u.a. ausgeführt:"
Zur Zeit gehen in NRW alle Vorbereitungen konzentriert auf die Protestveranstaltung des sozialdemokratisch-kleinbürgerlichen Mieterbundes am Wochenende in Düsseldorf: Hierfür verteilt die DKP eifrig Werbebroschüren und wirbt in UZ-Artikeln für Teilnahme. Mit derartigen Veranstaltungen, wie auch Unternehmungen wie Werbeveranstaltungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, Anerkennung der DDR und Abrüstung (Schwerpunktprogramm NRW) versuchen die Revisionisten der D'K'P, die Arbeiter von ihrem machtvollen Kampf gegen die Monopole abzulenken".

Von den Vorschlägen des DGB wird berichtet, daß diese einen gesetzlichen Mindesturlaub von 5 Wochen für Jugendliche und eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden vorsehen, dies findet scheinbar auch die KPD/ML-ZB richtig, denn sie übt zumindest keine Kritik daran.

Berichtet wird von der Studie einer Arbeitsgruppe der Universität Münster, die den Wohnungsbedarf des Ruhrgebietes berechnete. Danach müßten bis 1975 etwa 350 000 Wohnungen neu gebaut werden. 160 000 Wohnungen seien bereits jetzt abbruchreif. 380 000 Wohnungen hätten weder Innentoilette noch Bad. Die SPD-Regierung werde allerdings nicht viel ändern, sondern lediglich schöne Worte feilbieten. Den Kapitalisten nämlich brächten Eigentumswohnungen und -häuser mehr ein.

Vom Verfassungsschutz wird berichtet, daß dieser zukünftig mit einem Computer arbeite, in den sowohl das Bundesamt als auch die Länderämter für Verfassungsschutz, BND und MAD ihre Erkenntnisse eingeben sollen. Das alte Lochkartensystem sei den wachsenden Erkenntnissen über staatsfeindliche Elemente (täglich über 70) nicht mehr gewachsen gewesen. Im Jahr würden über 300 000 Sicherheitsüberprüfungen gemacht. Es sei kein Zufall, daß die Automatisierung des Verfassungsschutzes in eine Phase falle, in der sich die Widersprüche verschärften und die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werde.

Berichtet wird von einem Untersuchungsausschuß des hessischen Landtages, der zu dem Ergebnis kam, daß die NPD mit ihrem Ordnerdienst einen paramilitärischen Verband aufbaue, der sich auch mit Unterweisungen zur körperlichen Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern befasse.

Ein weiterer Artikel lautet so:"
Mit grossem Trara hat die SPD-FDP Regierung ihr Umweltschutzsofortprogramm bekanntgegeben. Hauptpunkt der 44-Seiten Broschüre: es bleibt alles wie es war, die Regierung wird bis Mitte 1971 langfristige Pläne vorlegen. Besonders deutlich wird die demagogische Zielsetzung des 'Sofort'-programms beim Unterpunkt Bleiverschmutzung der Luft durch Benzin. In der BRD werden jährlich ca. 7 Mio. Kg Blei aus Benzinabgasen in die Luft abgelassen. Die Benzinkonzerne verwenden Blei, um Benzin billig 'klopffest' zu machen. Schon jetzt hat der Durchschnittsbleigehalt im Blut der Bundesbürger die Schwelle der akuten vergiftung erreicht. Was unternimmt die SPD-FDP Regierung gegen diesen katastrophalen Zustand? Sie erläßt eine Verordnung zur Senkung des Bleigehaltes in Benzin. Die Höchstgrenze wird auf 0, 4 gr./Liter festgesetzt. Das ist genau der Durchschnittsbleigehalt im derzeitig verkauften Benzin. Sollte der eine oder andere Konzern aber doch das Pech haben, noch giftigeres Benzin zu verkaufen, so hat er 7 Jahre Zeit, sich dem Durchschnittsgiftgehalt anzupassen. Hier zeigt sich deutlich, wie die SPD-FDP Regierung ihre 'inneren Reformen' versteht: absolute Schonung der Profitinteressen der Monopole."

Aus Spanien wird berichtet, daß Ende September 11 000 Kumpel der staatlichen Hunosa-Bergwerke in Oviedo in den Streik getreten seien, das seien 80% der Belegschaft. Auch in Madrid werde gegen die ständige Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse protestiert, die sich z.B. in durchschnittlichen Preissteigerungen von 30% für Wasser, Gas, Licht, Telefon, Eisenbahn, U-Bahn, Schnellbusse, Kino und Textilien zeige.

In Belgien seien 7 000 Arbeiter des Elektrokonzerns ACEC (Ateliers de Constructions Electriques) gegen Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen in den Streik getreten, die Folge der Übernahme durch den US-Konzern Westinghouse seien.

In den USA habe Außenminister Rogers verlangt Israel wieder auf die Liste der unterentwickelten Nationen zu setzen, was eine größere Unterstützung bedeuten würde. Die Zahlungen müßten dann auch nicht mehr vom Kongreß einzeln genehmigt werden. Kriegsminister Laird habe zusätzlich vom Kongreß die Bewilligung einer Zusatzanleihe von 800 Mio Dollar für israelische Waffenkäufe verlangt.

In Jordanien hätten die Beduinen- und Spezialtruppen der Feudalklasse, unterstützt von 2 000 persischen und 4 000 pakistanischen 'Beratern' ihren Feldzug gegen die Palästinenser und das Volk fortgesetzt. Besonders im Norden, wo sich die Truppen der Palästinenser konzentrieren und die Verbindungslinien nach Syrien liegen, würden alle Städte pausenlos mit Bomben und Artillerie angegriffen. In Amman hätten sich die Feudaltruppen bis auf 5 Kilometer vor der Stadt zurückgezogen. Hussein und sein Kabinett hätten, zur Demonstration ihres Friedenswillens, ihre Uniformen ausgezogen. Von Vorteil für die Palästinenser sei der Tod Nassers, der bisher die arabischen Feudalcliquen geeint hätte und einen - negativen - Einfluß auf die Massen gehabt habe.

Aus Bolivien wird über die Vorbereitung eines Staatsstreiches mit Hilfe des US Botschafters Siracrusa berichtet. Dieser habe in derlei Sachen bereits Erfahrung. Dieser habe 100 als Botschaftsangehörige Spezialisten von CIC, CIA, FBI und Rangers bei sich und Kontakt zu rechtsextremistischen Militärs aufgenommen. General Orlando habe die Macht nur noch auf dem Papier in der Hand. Diese Aktion sei Teil einer globalen Strategie zur Eindämmung progressiver kleinbürgerlicher und marxistischer Regime. Ähnliches sei auch für Chile geplant.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

07.10.1970:
Die Nr. 39 des 'KND' (vgl. 3.10.1970, 10.10.1970) der KPD/ML-ZB widmet sich unter dem Titel "Gegen die Zermürbungstaktik Wachsamkeit und entschlossener Kampf" auf ihren 12 Seiten wieder zuvorderst der Metalltarifrunde (MTR), in der mittlerweile in NRW, Bremen und Südwürttemberg-Hohenzollern die Schlichtung angelaufen ist.

In Hamburg habe sich die IGM auf einen ungeheuren Kuhhandel mit den Kapitalisten eingelassen. Nachdem diese einer Vorweganhebung von 4, 13 DM auf 4, 50 DM zugestimmt hatten, habe die IGM ihnen dafür eine Herabsetzung der betrieblichen Leistungszulagen von 17, 5% auf 11% geschenkt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mischnick, habe sich in die Tarifrunde eingeschaltet und erklärt, daß Lohnerhöhungen über 10% konjunkturgefährdend seien. Damit wasche die FDP wieder einmal die schmutzige Wäsche der SPD, die sich dieses selbst gerade wegen der anstehenden Landtagswahlen nicht erlauben könne.

Die DAG habe bereits jetzt erklärt, daß sie 1971 geringere Lohnforderungen aufstellen wolle, da vermutlich die Konjunktur ungünstiger sein werde.

Noch in diesem Jahr werden 200 von 5 000 Textilbetrieben schließen, falls sich nicht die Profite entscheidend erhöhen. Bei F.A. Kümpers in Rheine (GTB-Bereich) sei in der Näherei vierzehntägige Kurzarbeit für 100 Arbeiter angekündigt worden.

Bei Schildkröt Mannheim sollen in den nächsten Wochen 300 Arbeiterinnen und 150 Arbeiter entlassen werden, da der Großteil der Spielwarenproduktion nach Nürnberg und Perpignan verlegt werde.

Aus Berlin wird berichtet vom Jugendmonat der IGM (vgl. 3.10.1970).

Das Bundesarbeitsgericht habe in einem Urteil bezüglich eines Hamburger Hafenarbeiters festgestellt, daß Arbeiter, die in Betriebszeitungen bzw. Flugblättern Kritik am Betrieb üben deswegen nicht sofort fristlos entlassen werden dürften. Der Hafenarbeiter habe ein Mitteilungsblatt für die Schauerleute herausgegeben, in dem er sich gegen die Ausbeutung der Hafenarbeiter gewandt habe.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Kapitalist Rosenthal (SPD), habe der Arbeiterklasse vorgerechnet, daß es ihr doch finanziell ganz gut gehe und sie sich nicht als Betrogenen hinstellen solle. Allerdings sei seine Rechnung so zynisch, daß sogar die 'SZ' sie kritisiert habe. Ausgegangen sei er vom Bruttoeinkommen und habe dabei die Steigerung des Lohnsteueraufkommens vom Juli 1969 bis zum Juli 1970 um 48, 7% bei einer nur um 2, 1% gestiegenen Zahl der abhängig Beschäftigten unter den Tisch fallen lassen. Die Lohnsteuer der einzelnen sei um 3 bis 4% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch die Inflation sei, laut 'SZ', mit 8% und nicht wie bei Rosenthal mit 4% zu veranschlagen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Sogar während des Booms kann der Arbeiter heute kaum materielle und finanzielle Vorteile erkämpfen. Über den monopolkapitalistischen Staat holen sich die Kapitalisten (zumindest indirekt) das Geld zurück, um das sie von der Arbeiterklasse im Lohnkampf erleichtert worden sind."

In einem Artikel "Krise und Inflation" wird ausgeführt:"
Je näher die Krise rückt, und je mehr die Preise steigen, desto unsicherer wird die Bourgeoisie, welche Mittel sie noch zur Stabilisierung einsetzen soll. Die bürgerlichen Ökonomen widersprechen sich unaufhörlich, die Meinungen gehen von 'Anzeichen einer Normalisierung' bis 'Rezession in Sicht', und nur die marxistische Analyse der nationalen und internationalen Widersprüche und ihrer Bewegung kann zum richtigen Ergebnis kommen, daß sich die allgemeine Krise des Kapitalismus in einiger Zeit in einer aktuellen zyklischen Krise verschärfen wird. Die Bundesbank behauptet in ihrem letzten Gutachten (Monatsbericht vom September, der sich auf Juli-Zahlen stützt), das Bild des weiter bestehenden Booms müßte nur etwas 'ergänzt' werden, und benutzt die Anzeichen der Krise, die sie einerseits als 'Normalisierung' bezeichnet, um die Arbeiterklasse zu bedrohen und von Lohnforderungen abzuhalten. Aber das die Bundesbank mit ihren eher moralischen Hinweisen und den nur auf die Zirkulation gerichteten Maßnahmen der Zinserhöhung und Mindestreservenbildung nicht mehr ausreichende Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität in einer Phase verstärkter Klassenkämpfe hat, wird der SPD-Regierung klar, weil sie die inflationäre Entwicklung verantworten muß. Also muß sie die Aufgabe übernehmen, 'Stabilitätspolitik' zu betreiben. Diese besteht hauptsächlich in allmählich schärfer werdenden staatlichen Eingriffen zur Beschränkung der Tarifautonomie, in Lohnleitlinien, in einer durch Steuererhöhungen finanzierten und von den Preissteigerungen aufgefressenen 'Reformpolitik'. Schon der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall in NRW, Kircher, forderte in einem Gespräch mit dem 'Handelsblatt', eine 'neutrale, mit Autorität ausgestattete Institution', 'die hier in Form von Orientierungsdaten etwa Hilfestellung leisten könnte'.

Das heißt, daß die alten Mittel des Stablitätsgesetzes und auch der Sachverständigenrat der Monopolbourgeoisie zur Disziplinierung der Arbeiter nicht mehr ausreichen. Hier springt die SPD-Regierung in die Bresche und wird immer mehr zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse mit Hilfe des Staatsapparates greifen. Gleichzeitig droht für die Kapitalisten aber eine erneute Aufwertung der DM, denn wenn sich die 'Arndt-Fraktion' in der SPD durchsetzt, die meint, daß eine antiinflationäre Politik solange nutzlos ist, solange es eine 'offene Flanke' (Außenwirtschaft) gibt, so muß die SPD zur Unterstützung ihrer inneren Befriedungsmaßnahmen auch außenwirtschaftlich etwas unternehmen. Das kann der exportabhängigen Monopolbourgeoisie nicht recht sein. Sie profitiert im Moment davon, daß die Preissteigerungen bei uns niedriger sind als im Ausland, andererseits gehen die Exporte wegen der Krise in den anderen kapitalistischen Ländern schon zurück, so daß sie eine Aufwertung nicht hinnehmen wollen. Deshalb richtet CSU-Pohle (Flick Generalbevollmächtigter) eine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Stellung der Bundesbank, deren Stellung er stark erhalten möchte. Denn die Bundesbank unterstützt eine expansionistische Politik. Sie sagt, 10% des Welthandels und 20% des Kapitalexports werden von der BRD gestellt. Damit kann man die anderen Länder beeinflussen und braucht nicht unbedingt abhängig von deren Inflation zu sein. Jedoch ist die Position, die der westdeutsche Imperialismus in der Welt einnimmt, noch nicht so stark, daß nicht weiterhin vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse 'stabilisiert' werden müßte."

Zum Rückgang des Anstieges des Bruttosozialproduktes wird erläutert:"
Der Kapitalismus produziert zyklische Krisen, die sich darin äußern, daß die Produktionsverhältnisse aktuell die Entwicklung der Produktivkräfte behindern, wie es sich eben im Rückgang des Anstieges des Bruttosozialprodukts äußert. Eine ständige und planmäßige Erweiterung der Befriedigung sozialer Bedürfnisse ist unmöglich. Die Zurückführung auf die inflationäre Entwicklung (wie sie vom Statistischen Bundesamt bei der Bekanntgabe der Zahlen vorgenommen wurde, d.Vf.) dient dazu, die Arbeiterklasse über die Unausweichlichkeit von Krisen im Kapitalismus hinwegzutäuschen und ihr den schwarzen Peter zuzuschieben, indem die Lohnerhöhungen für die Inflation verantwortlich gemacht werden."

Berichtet wird u.a. auch noch über die Entlassung des Chefredakteurs der 'Gewerkschaftlichen Monatshefte' Fabian. Dieser gehöre zu denjenigen Kräften, "die besonders nach dem Verbot der KPD und der vollständigen Säuberung des Gewerkschaftsapparates von Kommunisten, die Theorie vertraten, daß die Gewerkschaften die Funktion einer außerparlamentarischen Opposition hätten." Die Kündigung von Fabian und die Mitte des Jahres erfolgte Entlassung des Chefredakteurs der 'Gewerkschaftlichen Umschau' der IG Chemie (CPK) Brumlop sei "ein weiterer Beweis dafür, daß die Gewerkschaften nicht über die Gewerkschaftsschulen und -zeitungen erobert werden können, wie es die Trotzkisten und 'linke' Sozialdemokraten meinen, sondern nur durch Eroberung der Massen der Gewerkschaftsmitglieder".

Die Gewerkschaftsführer, die ihren Einfluß auf die Arbeiterjugend schwinden sähen, enfalteten nun verstärkt Aktivitäten, um dies zu verhindern. Anfang Oktober solle der Bundesjugendausschuß des DGB ein Aktionsprogramm beschließen, das eine breite Aufklärung über die Probleme der berufstätigen Jugend vorsehe. 1971 solle das Jahr des 'jungen Arbeitsnehmers' werden. Auch sei die neue Gewerkschaftsjugendzeitung 'ran' erschienen, deren Anfangsauflage 100 000 betragen solle. Der Inhalt solle, laut einem Redaktionsmitglied, zwischen 'Bravo' und 'Konkret' liegen.

Über den nationalen Aufbau der NLA wird anhand eines Artikels der 'Welt' berichtet. In NRW gäbe es etwa 800 Mitglieder, das sei etwa die Hälfte des Bundesbestandes. Zwei Drittel davon seien FDP-Mitglieder, während NPD und der Bund der Vertriebenen zurückhaltend seien. In Gelsenkirchen sei ein Regionalverband Ruhr gegründet worden, nachdem die FDP am Wochenende beschlossen habe die drei NLA-Mitglieder aus ihrer Fraktion auszuschliessen. Der Zerfall der FDP gehe aber, auch in anderer Richtung, weiter, so sei die gesamte dreiköpfige Stadtratsfraktion in Dormagen zur SPD übergetreten. In Niedersachsen habe die NLA ca. 100 Mitglieder in mehreren Bezirks- und Kreisverbänden, von denen 20% im letzten Jahr aus der FDP ausgetreten seien. Der Landesführer der NLA, Homeier, halte enge Kontakte zu den Vertriebenenverbänden und dem ehemaligen BHE.
In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei die NLA noch nicht sehr stark, in Schleswig-Holstein wolle man 1971 zu den Landtagswahlen kandidieren. In Hessen solle eine Landesgruppe gegründet werden (vgl. 18.10.1970).

Ein seltenes Lob bekommt die SU-Nachrichtenagentur TASS, diese habe ganz richtig erkannt, daß Nixon mit seiner Mittelmeerreise eine Demonstration der US-Militärmacht nicht weit von Suez beabsichtigte. Dann allerdings wird so fortgefahren:"
Um bei diesem üblen imperialistischen Unternehmen die eigene friedliche Rolle zu betonen, verlegte das Hauptquartier der Roten Flotte anläßlich des Nixon-Besuches 5 weitere Kriegsschiffe und 5 Unterseeboote ins Mittelmeer. Damit verfügt die SU über 38 Überwasserschiffe und 13 U-Boote, die USA über 50 Überwassereinheiten der 6.Flotte. Eine 'Demonstration der US-Militärmacht nicht weit von Suez', wo die SU glaubt, das alleinige Recht auf Militärmachtdemonstrationen von der arabischen Kleinbourgeoisie gepachtet zu haben, paßt natürlich schlecht ins Konzept der arabischen Kleinbourgeoisie und ihrer Verbündeten. Daß die ganze Sache dann doch ein Schlag ins Wasser wurde, lag weniger an der Friedenspolitik der Roten Flotte, sondern am unprogrammgemäßen Tod des Hauptadressaten, Nasser. Nixon wollte mit seinem Besuch der arabischen Kleinbourgeoisie klarmachen, daß auch der relative Schutz, den die SU garantiert, die USA nicht dazu bewegen wird, Teile ihres Interessensgebietes aufzugeben. Die Kanonen der 6.Flotte sollten sozusagen die neue Runde der Friedensgespräche mit Israel einläuten."

Ein gutes Beispiel internationaler Solidarität der Arbeiterklasse sei von den KollegInnen der französischen Rhone-Poulenc Company gegeben worden, die einen Streik von 1 800 Chemiearbeitern im britischen Rhone Poulenc Zweigwerk May and Baker in Dagenham unterstützt hätten. Diese seien Ende Juni in den Streik getreten, um eine Verschlechterung ihrer Löhne im Vergleich zu anderen Arzneimittelwerken zu verhindern. Die Kapitalisten hätten sie mit 11% abspeisen wollen. Der internationale Chemiearbeiterbund aber habe sich solidarisiert und die französischen Arbeiter hätten über ihre Gewerkschaft Geld geschickt, so daß nach drei Wochen 16% durchgesetzt werden konnten.

In Peru hätten jetzt rund 10 000 Bergarbeiter ihren Streik beendet, nachdem die Regierung erklärt habe auf ihre Forderung nach Entlassung des Arbeitsministers General Chamot Biggs und anderer Regierungsbeamter einzugehen.

In Großbritannien habe sich auf dem Labour-Parteitag in Blackpool die Radikalisierung der sozialdemokratischen Arbeitermassen gezeigt. Gegen die Empfehlung der Parteiführung seien eine Reihe von klassenkämpferischen Beschlüssen gefaßt worden. Zur Fusionskontrolle sei z.B. 'Kampf der wachsenden Macht des Monopolkapitalismus' angekündigt worden. Die Resolution des Vorstandes zur Wirtschaftsplanung, die Lohnstops vorsah, sei abgelehnt worden. Diese Radikalisierung sei besonders von den Gewerkschaftsvertretern durch den Druck von ihrer Basis, ausgegangen, während die Ortsvereine den rechten ehemaligen Verteidigungsminister Healey in den Parteivorstand gewählt hätten. Allerdings habe es auch Beifall und Unterstützung für rechte Redner gegeben, so für Wilson und für Barbara Castle, die zwar die Gewerkschaftsreformpläne der Tories angriff, selbst aber als Arbeitsministerin solche vorbereitet habe. Auch die imperialistische Nordirlandpolitik der Parteiführung sei unterstützt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

10.10.1970:
Die Nr. 40 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.10.1970, 14.10.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Verrat: 10% in NRW!", was sich auf die Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie bezieht (vgl. 7.10.1970).
Berichtet wird aber auch über die Metalltarifrunden in Schleswig-Holstein (vgl. 6.10.1970) und Bayern (vgl. 12.10.1970) sowie aus Südbaden, wo die Verhandlungen für die 85 000 Metallarbeiter für gescheitert erklärt worden seien, so daß nun ein staatlicher Schlichter eingesetzt werde.

Auch mit der ÖD-Tarifrunde beschäftigt man sich bereits (vgl. 5.11.1970). Der ÖTV-Hauptvorstand habe sich bereit erklärt, auf Schillers Konjunkturprognosen und Genschers Lohnleitlinien Rücksicht zu nehmen. Dasselbe habe letzte Woche bereits die DAG versprochen. Für den privaten Güterverkehr wurden bereits 12, 5% mehr Stundenlohn im Fern- und 10% im Nahverkehr abgeschlossen.

Aus Essen wird über den Kampf der Betriebsgruppe Widia der KPD/ML-ZB gegen die zwei Entlassungen wegen des Streiks für die 15% berichtet:"
Die Widia-Betriebsgruppe der KPD/ML hatte sich mit den entlassenen Kollegen sofort solidarisiert und in ihrer Zeitung diese Wahnsinnsmaßnahmen der Kapitalisten entlarvt und den Verrat des Betriebsrats, der Entlassungen unterstützt hatte. Diese Solidarität der KPD/ML mit Kollegen, die sich klar für die gerechten Forderungen der Arbeiter eingesetzt hatten, hat jetzt die D'K'Pisten bewogen, ihren ganzen niederträchtigen Verrat an der Sache der Arbeiterklasse zu offenbaren:
Sie verteilten vor der Widia ein Flugblatt, in dem sie den Kruppherren und den rechten Gewerkschaftsführern nach dem Mund reden: Zuerst versichern sie da, daß der Streik nur ein Warnstreik gewesen sei, der selbstverständlich befristet war. dann folgt die Verurteilung des 'Fehlverhaltens einiger Belegschaftsmitglieder, das aus der gewerkschaftsfeindlichen Haltung dieser verschwindend kleinen Minderheit resultiere' und schließlich gehen sie zum direkten Angriff auf die KPD/ML über: sie werfen der Widida-Betriebsgruppe 'politisches Gangstertum' vor und erklären: 'Es ist deshalb unser ganz persönliches Anliegen, mit aller Deutlichkeit festzustellen: Die DKP hat mit der KPD/ML und ihrer 'Politik' nicht das allergeringste zu tun.' Mit der letzten Bemerkung haben die D'K'Pisten allerdings recht: Die D'K'P hat mit einer marxistisch-leninistischen Partei, mit der kompromißlosen Vertretung der Sache der Arbeiterklasse nicht das geringste zu tun."

Aus Herne wird vom ersten Flugblatt der eigenen Ortsgruppe bei Blaupunkt (vgl. 8.10.1970) und den dortigen Streiks (vgl. 5.10.1970) berichtet. Weitere Berichte aus NRW behandeln die Ingrid-Glashütte Euskirchen (vgl. 5.10.1970) und die Entlassung von 48 Arbeitern (davon 45 Jugoslawen) im größten Werk von Wickede (900 Beschäftigte). Hoesch wolle nun, da das neue Stahlwerk in Rotterdam wohl am Protest der dortigen Bevölkerung zu scheitern drohe, neue Anlagen in Dortmund bauen.

Eingegangen wird auch die Kontroverse um die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst von Duisburg. Gegen den Einspruch des NRW-Innenministers Weyer habe sich der SPD-Stadtrat für die Einführung der paritätischen Mitbestimmung entschieden. Der Einspruch Weyers drücke "das politische Interesse der FDP an dieser Angelegenheit aus. … Entlarvend jedoch ist die Tatsache, daß sich Sozialdemokrat Kühn hinter Weyer stellt und damit sogar die Mitbestimmungspolitik seiner eigenen Partei ad absurdum führt. Natürlich geht es Kühn nur darum, die Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht aufs Spiel zu setzen. Seine Haltung in diesem Fall hat aber neue Gegensätze in der SPD hervorgerufen. Die Glaubwürdigkeit der SPD-Bonzen verringert sich in den Basisorganisationen der Partei.

Aus Bayern wird die für den 31.6.1971 angekündigte Stillegung des Osram Röhrenziehwerkes (85 Beschäftigte) in Neustadt (?) gemeldet.

Kommentiert wird die Forderung des CDU-Wirtschaftsministers des Saarlandes, Schäfer, für eine "nach Regelmechanismen funktionierende Wirtschaftspolitik und eine zentrale konzertierte Einkommenspolitik. Er wollte 'die Notwendigkeit eines Beitrags jeder autonomen Gruppe unserer Gesellschaft zu konzertiertem Verhalten in kritischen Situationen' herausstellen. Damit plädiert die CDU wie schon Gesamtmetall und teilweise die SPD nach den verstärkten Klassenkämpfen anläßlich der IGM-Tarifrunde für mehr Druck auf die Gewerkschaften bei weiteren Lohnerhöhungen. … Wenn Schäfer dann noch die 'Eigengesetzlichkeit des Unternehmerverhaltens' hervorhebt, die von der Bundesregierung zu beachten sei, dann ist klar, daß er die vollständige Knebelung der Arbeiterklasse unter Mithilfe der SPD-Regierung will. Dagegen werden die Kämpfe der Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei in der nächsten Zeit gerichtet sein."

Berichtet wird u.a.:"
Die FDP hat ihre Funktion als Partei des kleinen Kapitals schon lange verloren. … Die Partei zerfällt jetzt in einen sozialdemokratischen, einen mittleren und einen faschistischen Block. In Schleswig-Holstein setzt sich die sozialdemokratische Fraktion innerhalb der Partei gegen den Willen der Parteiführung durch: sie strebt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene an. In Baden-Württemberg wurde zur gleichen Zeit die Unvereinbarkeit gleichzeitiger Mitgliedschaft in der FDP und der NLA festgelegt. Der Bundesparteivorstand wird in Kürze eine gleiche Entscheidung fassen."

In "Schmutzige Geschäfte - Pompidou in Moskau" heißt es u.a.:"
Den Sowjetrevisionisten kann es gar nicht schnell genug gehen, sich bei den imperialistischen Staaten des Westens einzuschmeicheln. Mit England, Japan, der BRD und Frankreich gleichzeitig führen sie große Verhandlungen, bei denen sie die Sowjetunion immer stärker von der kapitalistischen Wirtschaft und ihren Krisen abhängig machen. … Die besondere Betonung der Freundschaft mit Frankreich hat über die Interessen der neuen Kapitalisten in der SU hinaus besondere politische Bedeutung: Zum einen wollen die SU-Imperialisten die feindliche Haltung Frankreichs gegenüber den USA ausnutzen, um ihre Interessensgebiete in Europa weiter abzusichern, zum andern sind sie durch die freundschaftlichen Beziehungen Frankreichs zur VR China (zur Zeit ist auch Couve de Murville in Peking) gezwungen, stärker um die Freundschaft Frankreichs zu werben".

Zu Bolivien wird berichtet:"
Wie bereits gemeldet, planten die US-Imperialisten bereits seit einiger Zeit die Inszenierung eines Militärputsches in Bolivien. Schon im September hatten einige rechte Offiziere einen Putschversuch gestartet, der mit einem Kompromiss mit dem Präsidenten, General Ovando, endete. Nun versuchte eine grössere Zahl von rechten Offizieren, massiv unterstützt von der US-Botschaft und den enteigneten US-Kapitalisyen, erneut die Macht zu übernehmen. Nach dem halbgeglückten Putsch im September hatte die SIFA, die Geheimdienstorganisation der Armee, die sich in der Hand der rechten Offiziere befand, die Entlassung einiger besonders 'radikaler' Offiziere und Minister durchgesetzt. Unter den Offizieren befand sich auch General Torres. Unter der Führung von Torres versuchten die linken Kräfte im Offizierscorps, nach Bekanntwerden des Putsches, einen Gegenputsch zu starten. Sie wurden von der bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB und der linksnationalen-revolutionären Partei unterstützt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die LNRP, die eine reformistische Arbeiter- und Kleinbauernpartei ist, erklärten, daß sie mit den Maßnahmen des Generals Ovando nur zum Teil einverstanden seien, aber mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten würden, um den faschistischen Staatsstreich zu bekämpfen. Nachdem die Gewerkschaften den Generalstreik erklärt hatten, sammelten sich in Cochabamba, der zweitgrößten Stadt des Landes, einige tausend bewaffnete Arbeiter und Bauern, die zusammen mit Studenten und Soldaten der örtlichen Kasernen, gegen die Hauptstadt marschierten. In der Hauptstadt fanden Straßenkämpfe statt, in denen die Truppen des Generals Torres, zusammen mit großen Teilen der Bevölkerung, die faschistische Offiziersclique entmachteten. Die kämpfenden Volksmassen stürmten das Stadtgefängnis und befreiten die politischen Gefangenen. Die Kämpfe in Bolivien, wie auch in Peru, und die Wahlergebnisse in Chile zeigen, daß die nationale Kleinbourgeoisie in Lateinamerika sich anschickt, die einheimische Kompradorenklasse und die Großgrundbesitzer zu entmachten.

Die in Bolivien, Peru und Chile stattfindenden Ereignisse sind ein Teil der demokratischen Revolution, die unter den besonderen politisch-ökonomischen Verhältnissen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern Lateinamerikas zugleich einen antiimperialistischen Kampf mit einschließt."

Aus den USA wird über den Anstieg der Arbeitslosenquote um 0, 5% in einem Monat auf 5, 5% berichtet:"
Wichtig ist, daß erstmals eine größere Anzahl weißer Arbeiter auf der Straße sitzt. Diese Tatsache könnte dazu beitragen, den Rassismus der weißen Arbeiter gegenüber den schwarzen abzubauen."
Zu den 30 Mio. ganzen oder halben Analphabeten in den USA wird bemerkt:"
Auch die Erziehungssysteme der imperialistischen Länder sind Instrumente der Ausbeutung der am schlechtesten gestellten Klassen. Kapitalistische Produktionsweise und Verdummung der Massen: das ist unlösbar miteinander verbunden."
Zum Aufstand in 4 New Yorker Gefängnissen wird kommentiert:"
Solche Revolten in Gefängnissen sind in Amerika nicht einfache Meutereien von Kriminellen. Von hier aus haben die Afro-Amerikaner sich zu organisieren begonnen, die, zum Lumpenproletarierdasein gezwungen, ihre Existenz nur noch durch Diebstahl haben erhalten können."

Ebenfalls berichtet wird darüber, daß Demonstrationen vor dem weißen Haus nur noch bis 100 Teilnehmer erlaubt sind und daß die USA ihre Waffenlieferungen an das faschistische Griechenland nun auch offiziell wieder voll aufnehmen.

Zur Abwertung der südvietnamesischen Währung um 55% wird festgestellt:"
Solange die US-Imperialisten ihre Aggressionstruppen in Indochina belassen, um dort mit Hilfe der einheimischen Kompradorenbourgeoisie die Völker zu unterdrücken, werden alle Manöver zur Rettung der nationalen Wirtschaft vergebens sein."

Zu den "US-Truppen in Europa" wird bemerkt:"
Der Einfluß des amerikanischen Imperialismus in Europa geht zurück. … Die sowjetischen Revisionisten gewinnen immer mehr an Boden: politisch und ökonomisch, sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. … Auf der Basis der friedlichen Koexistenz ist es der SU gelungen, bei der Aufteilung der Welt den US-Imperialisten viel Boden wegzunehmen. Der Widerspruch zwischen den USA und der SU, der die kapitalistische Konkurrenz zweier Staaten um die Hegemonie in der Welt ausdrückt, verschärft sich; die SU drängt die US-Imperialisten immer mehr zurück. Die US sind in der Zwickmühle: einerseits müssen sie die konterrevolutionäre Rolle, die der SU-Revisionismus in der Weltrevolution spielt, unterstützen, andererseits können sie es sich nicht erlauben, die Profite, die sie aus Europa, Asien und Südamerika schlugen, den SU zu überlassen. Unter diesem Aspekt muß auch das militärische Engagement der US in Europa gesehen werden. … Trotz der finanziellen Misere werden die USA daher weiterhin die Stützpunkte ihrer militärischen Aggression in Europa besetzt halten."

In "Japanische Monopolbourgeoisie bildet Generalstab" heißt es u.a.:"
Einen 'Wirtschaftsgeneralstab', der die gesamte Wirtschaftspolitik in Japan bestimmen soll, haben 22 führende Monopolvertreter in Tokio gebildet. … Dieser soll später zum Entscheidungsgremium für die gesamte japanische Wirtschaft umgestaltet werden."

Für November wird das Erscheinen von 'Bolschewik' - früher Revolutionärer Weg - Theoretisches Organ der KPD/ML, angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

14.10.1970:
Die Nr. 41 des 'KND' (vgl. 10.10.1970, 17.10.1970) der KPD/ML-ZB behandelt auf der ersten ihrer 12 Seiten ausnahmsweise einmal nicht die Metalltarifrunde (MTR) sondern bringt einen Artikel "NLA - Krise der bürgerlichen Parteien", der zu dem Schluß kommt, daß NLA, NPD und CSU eine Zusammenarbeit vorbereiten.
"Jetzt benutzten die FDP-Funktionäre den Mißbilligungsantrag gegen Möller, um sich einen demonstrativen Abgang zu verschaffen aus einer Partei, die ihre soziale Basis weitgehend verloren hat und von der Bourgeoisie nur noch kurzfristig gestützt wird, solange sie ihre Funktion als Vorreiter der arbeiterfeindlichen Politik der SPD erfüllen kann." Jetzt "bleiben in der FDP im wesentlichen noch die Leute, die gegenwärtig einen guten Posten haben und diesen nicht verlieren wollen (…) und Kulturpolitiker ohne ökonomische Basis wie Hamm-Brücher (…). Mit der Auflösung der FDP zeigt sich die Verschärfung des politischen Drucks der Monopolbourgeoisie: Die mittlere und Kleinbourgeoisie ist jetzt weitgehend ohne politische Vertretung. Diese soziale Basis versuchen CDU und SPD für sich zu gewinnen: Von der CDU wurde Mende der Wahlkreis Marburg angeboten: Im Raum Marburg-Kassel-Gießen hatte die FDP bisher eine starke Anhängerschaft unter den Landwirten auf mittleren und größeren Höfen, unter den Gewerbetreibenden und höheren Angestellten: Diesen 'rechten Flügel der FDP' soll Mende jetzt für die Monopolistenpartei CDU anwerben. … Durch den Austritt von Zoglmann, Mende und Starke hat jetzt die CDU/CSU die Mehrheit in allen wichtigen Bundestagsausschüssen, insgesamt in 10 von 19 Ausschüssen".

Berichtet wird von der letzten Sitzung der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 9.10.1970), sowie von der Metallrunde (MTR), wo in NRW ein Schiedsspruch über 10% gefällt wurde, dem allerdings die Vertreter der IGM in der Schiedsstelle nicht zustimmten (vgl. 13.10.1970). Für die Stahlwerke Peine-Salzgitter hätten die 'IGM-Verräter' einer Anhebung des Ecklohns um 49 Pf. (gleich 10%) und einer Erhöhung der Leistungszulage für Zeitlöhner auf 12% zugestimmt. Im nordwestlichen Niedersachsen stimmt die IGM in einer Teileinigung einer Anhebung der Ecklöhne um 31 Pf. zu, nachdem sie zuvor 68 Pf. und eine Gehälteranhebung um 100 DM in Cuxhaven und 122 DM in Wilhelmshaven gefordert hatte. Für die Bremer Metall-Lehrlinge sei die Regelung des IGM-Bezirks Hamburg (vgl. 28.8.1970) übernommen worden. Für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW wurde folgende Regelung angenommen. Die Lehrlinge des 1.Lehrjahres, die unter dem 18.Lebensjahr mit der Ausbildung begannen erhalten 190 DM (über 18: 230), des zweiten 220 (260), des dritten 260 (300) und des vierten 310 (350). Berichtet wird auch aus den Tarifgebieten Saarland (vgl. 9.10.1970), Südwürttemberg-Hohenzollern (vgl. 16.10.1970) und Bayern (vgl. 9.10.1970).

Aus Berlin berichtet der KJVD über Lehrlingsversammlungen bei AEG und bei Bosch, die die Lehrlingstarifrunde zum Thema hatten. Dort fordert die IGM u.a. 20 bis 85% des Facharbeiterecklohnes, gestaffelt nach Lehrhalbjahren und ein 13. Monatsgehalt. Auch auf der zentralen Jugendversammlung für Berlin habe sich eine große Kampfbereitschaft gezeigt:"
Die Lehrlinge und Jungarbeiter ließen sich von den beschwichtigenden Worten des Jugendsekretärs der IGM nicht täuschen und wiesen seine Äußerung, daß er sich auch mit einem Angebot der Kapitalisten von 15% im 1.Lehrjahr zufrieden geben würde, scharf zurück. Den Lehrlingen war klar, daß die Forderungen der Gewerkschaft nur Minimalforderungen sind, hinter die man nicht zurückgehen dürfte. Eine Resolution wurde angenommen, in der noch einmal gefordert wird, die gewerkschaftlichen Forderungen voll durchzusetzen."

Zu den Arbeitslosen wird bemerkt:"
Die Verlagerung der industriellen Reservearmee zu den weiblichen Beschäftigten ist deutlich." und "Die Zahl der in der BRD arbeitenden ausländischen Arbeiter nahm in den letzten drei Monaten noch einmal um 6% zu und erreichte fast 2 Millionen. Damit ist die höchste Zahl an ausländischen Arbeitern erreicht, die die Kapitalisten je in der BRD zur Verfügung hatten um sie nach Belieben als Reservearmee in der Krise wieder schnell nach Hause schicken zu können."
Berichtet wird auch vom Tarifabschluß (13, 5%) bei der deutschen Shell und den Benzin- und Heizölpreiserhöhungen.

In "Versteckter Lohnraub" wird auf die Preiserhöhungen eingegangen:"
Der 'Bund der Steuerzahler' ist in einer Untersuchung zu entlarvenden Ergebnissen gekommen. Über die sogenannte Verbrauchersteuer treibt der Staat jährlich zig-Milliarden DM ein, mit denen er den Monopolkapitalisten Investitionshilfen finanziert, die Infrastrukturinvestitionen nach den Bedürfnissen der Monopole vornimmt, seinen Gewaltapparat perfektioniert und einen Ausweg aus seiner ständigen Verschuldung sucht. … Auch von diesem raffinierten Diebstahl muß die Arbeiterklasse unterrichtet werden."

Zur "Altersversorgung in Kleinbetrieben" wird festgestellt:"
Die Klein- und Mittelbetriebe versuchen, ihren Konkurrenzkampf mit der Großindustrie auf dem Rücken der Arbeiter auszutragen. So hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks jetzt seinen Mitglieder empfohlen, verstärkt die innerbetriebliche Altersversorgung auszubauen. Die Kleinkapitalisten sollen für die Arbeiter Direktversicherungen abschließen. Hierdurch können sie ihre Kosten drücken. Bei der nächsten Lohnerhöhung werden sie nämlich mit dem Abschluß der Versicherung argumentieren. … Für die Kapitalisten ist der Abschluß von Rentenversicherungen billiger als eine gleichartige Lohnerhöhung: Sowohl die Sozialabgaben für den höheren Lohn entfallen; auch können die Kapitalisten mit dieser 'sozialen' Leistung weitere Steuern einsparen. Außerdem wollen die Kapitalisten mit dem Geld, was sich in der innerbetrieblichen Rentenkasse ansammelt, wirtschaften, um die fehlende Kapitalbasis der Klein- und Mittelbetriebe etwas auszugleichen."

Zum Kapitalmarkt der 'BRD' wird bemerkt:"
Um die Geldmittel des westdeutschen Finanzmarktes tobt ein scharfer Konkurrenzkampf. Ein weiteres Mal hat für dieses Jahr die Privatindustrie die Mittel bis zum 9. Nov. an sich gerafft und kein Geld für die 'Bildungsanleihe' der SPD-Regierung übergelassen."

Zur Konjunkturdebatte im Bundestag heißt es u.a.:"
Die bevorstehende Krise wird von der SPD-Regierung verharmlost und die Umschwungbewegung als Übergang zur Stabilität und zum Gleichgewicht bezeichnet. Die 'Beruhigungstendenzen' weist die Bundesregierung auf die 'große Anfrage' der CDU/CSU bei den Auftragseingängen und bei dem Zurückgang des Anstiegs des Preisindexes nach. So sei der Lebenshaltungskostenindex 'nur noch' um 3, 6% gesteigen. Die SPD-Regierung weist in ihrer Antwort auf die CDU/CSU auf zwei Bereiche hin, die für die Zukunft der Konjunktur von Bedeutung sein werden: die Lohnpolitik und die Finanzierung der Reformvorhaben. Sie erwartet 'stabilitätskonforme' Maßnahmen der 'autonomen Gruppen'. Das heißt aber nichts anderes, als daß die Löhne nur noch geringfügig steigen sollen, da Produktivität und Profiterwartungen der Kapitalisten sowieso zurückgehen."

Aus Münster wird über das Erscheinen der Nr. 1 des 'Roten Basalan Arbeiters' in dem Steinwollebetrieb Basalan berichtet:"
Der 'Rote Basalanarbeiter' jagte den rechten Gewerkschaftsbossen einen gewaltigen Schrecken ein. Sie starteten sofort wütende Angriffe: Ein SPD-Betriebsratsmitglied schimpfte die Verteiler als Paviane und verlangte von den Kapitalisten die Entlassung der Kollegen, die seiner Meinung nach an der Betriebszeitung mitarbeiteten. Er hatte es besonders nötig, gegen die Zeitung der KPD/ML zu hetzen, weil darin seine Machenschaften entlarvt wurden, sich in Worten einzusetzen für die Kollegen, in Taten aber Aufpasser und Antreiber der Kollegen zu sein."

In einem Bericht über die Aktionen von Offenbacher Betriebsräten, die zur Entfernung der BILD-Verkaufskästen an fast allen metallverarbeitenden Betrieben geführt haben sollen, wird ausgeführt:"
Die Aktion der SPD-Betriebsräte ist allerdings erst einmal nichts anderes als ein Stützungsversuch für die SPD gegen die faschistischen Angriffe von BILD und damit letzten Endes ein Betrug an der Arbeiterklasse. Gleichzeitig zeigt die Aktion aber den wachsenden Zorn der Arbeiter auf die Kapitalistenklasse und ihre Presse."

Die EWG-Agrarordnung wird als "Politik des Landwirtschaftskapitals" bezeichnet. Durch die Anpassung des westdeutschen Weingesetzes an die EWG-Weinmarktordnung werden im wesentlichen die großen Gutsbesitzer begünstigt:"
Kriterium für Qualitätsweine, für die ein höherer Preis verlangt werden darf, soll nicht mehr die individuelle Geschmacksrichtung sein, sondern die Süße; süße Weine wachsen aber vor allem in den Gebieten der BRD, wo es größere Gutsbetriebe gibt - so am Mittelrhein (Weingut E. Pieroth, CDU-MdB), am Kaiserstuhl (Großkellerei Breisach); an der Mosel und in Franken, wo der saure Wein wächst, gibt es dagegen vorwiegend Kleinbetriebe: Sie sollen nach der neuen Weinmarktordnung weitgehend durch die Gutsherren verdrängt werden." Ähnliche Entwicklungen gäbe es auch beim Hopfen (vgl. 29.9.1970).

Aus Spanien wird über den Streik aller Hafenarbeiter Barcelonas gegen die Entlassung von 12 Teilnehmern eines Bummelstreiks berichtet. Im Hafen von Sevilla werde nur langsam gearbeitet.
Über Streiks wird auch berichtet aus Italien (vgl. 6.10.1970, 8.10.1970, 9.10.1970).

In einem Artikel über die Waffenhilfe der VR China an die Palästinenser in Jordanien, die immer noch im Kampf stehen, wird neben der FPLP auch die FDPLP erwähnt, die, im Gegensatz zur FPLP, als 'marxistisch-leninistische' Organisation bezeichnet wird.

Aus Großbritannien wird über die Arbeitslosigkeit, die noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg so hoch gewesen sei und über die Pläne für ein neues Gewerkschaftsgesetz, welches eine Entmachtung der Gewerkschaften herbeiführen solle, berichtet.

Kommentiert wird auch der Abschluß eines Vertrages zwischen der CSSR und der SU:"
Die CSSR-Führer haben jetzt endgültig einem Vertrag zur Mitfinanzierung und technischen Unterstützung bei der Ausbeutung sowjetischer Rohstoffquellen in Sibirien zugestimmt. … Mit diesem Vertrag soll auch eine weitere Integration der CSSR-Wirtschaft in das sozialimperialistische System erfolgen: Vorgesehen ist die 'Koordinierung' des neuen Prager Fünfjahrplans 1971-75 mit dem nächsten sowjetischen Fünfjahresplan. Der gegenseitige Warenaustausch soll bis 1975 um über 43% ausgeweitet werden und in den nächsten 5 Jahren insgesamt 13, 5 Mrd ausmachen. Dabei mußte sich die Husakclique vor allem verpflichten, die Maschinenausfuhr in die SU um 60% zu steigern. … Mit diesen Abmachungen wird die Arbeiterklasse der CSSR gezwungen, weitgehend für die Interessen der SU-Revisionistenclique zu arbeiten. Die SU-Führer erreichen so mit der Unterstützung der verräterischen Husak-Clique gleich mehrere Ziele: Sowohl billige Unterstützung bei ihren großen ökonomischen Projekten neben den teuren kapitalistischen Westfirmen, wie auch gleichzeitig das Monopol in den Wirtschaftsbeziehungen zum imperialistischen Lager: Durch die riesigen Verpflichtungen gegenüber der SU wird es der Husak-Clique unmöglich sein, selbst noch nennenswerte Verträge mit den imperialistischen Staaten abzuschließen."

Die US 'Friedensvorschläge' für Indochina werden als "billiges Wahlmanöver zur Täuschung des eigenen Volkes" entlarvt. Von der DRV seien sie als 'betrügerisches Manöver' zurückgewiesen worden. Eingegangen wird auch die Anfang Oktober abgehaltene Generalversammlung der United Steelworkers of America (USW):"
Schon bei den allgemeinen Wahlen für die Vorstände der lokalen Gewerkschaftsorganisationen hatte es sich gezeigt, daß die Stahlarbeiter mit dem verräterischen Kurs der Spitze nicht einverstanden sind: die Mehrzahl der alten Funktionäre, die den Kurs der Gewerkschaftsführung vertraten, wurden nicht wieder gewählt. Auf der Generalversammlung, die alle 2 Jahre stattfindet, äußerte sich die Kampfbereitschaft der Arbeiter noch deutlicher. Losungen wie: 'Wir wollen unsere Freiheit zurück, wir wollen wieder das Streikrecht ausüben dürfen' fanden den Beifall aller Delegierten. Die verräterische Gewerkschaftsführung hatte seit 1936 in allen abgeschlossenen Tarifverträgen eine 'non-strike-clause' - eine Streikverbotsklausel - eingeführt. Die Klausel besagt, daß während der Laufzeit der Verträge keine Streiks durchgeführt werden dürfen und Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Kapitalisten durch Zwangsschlichtung geregelt werden. … Auf der Generalversammlung gelang es der verräterischen Führung durch Geschäftsordnungstricks die Abstimmung über die Aufhebung der Streikverbotsklausel zu verhindern. Die Arbeiter waren darüber derart verbittert, daß innerhalb von 14 Tagen 1 000 gewerkschaftliche Ortsorganisationen in Resolutionen an die Führung die Aufhebung der Klausel und der Zwangsschlichtung verlangten.

In "Befreiungskampf in Burma" heißt es:"
In allen Kolonien und Halbkolonien der US-Imperialisten entfaltet sich der Volkskrieg um die nationale Freiheit und Unabhängigkeit immer mächtiger. Auch in Burma, wo schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges Partisanengruppen operieren, haben die Kämpfe in der letzten Zeit starkt zugenommen. Besonders in den nördlichen Regionen des Landes, wo die Truppen der einheimischen Kompradorenklasse nur noch aus der Luft versorgt werden können, haben die Guerrillakräfte weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Es kam zu schweren Kämpfen, bei denen die Guerrillatruppen in einer Stärke von bis zu 1 000 Mann auftraten. Der nationale Befreiungskampf in Burma wird hauptsächlich von der VR China unterstützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

17.10.1970:
Die Nr. 42 des 'KND' (vgl. 14.10.1970, 21.10.1970) der KPD/ML-ZB, die nur 8 Seiten, dafür aber das Inhaltsverzeichnis der Nummern 1 bis 40 enthält, widmet sich unter der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!" der Metalltarifrunde (MTR), die in NRW noch in vollem Gange ist (vgl. 13.10.1970, 20.10.1970) während es in Nordwürttemberg-Nordbaden dem Schlichter, dem SPD-Landtagsvizepräsidenten Veith, gelungen sei einen Einigungsvorschlag von 12% Lohnerhöhung und Erhöhung der Leistungszulagen um 16% durchzubringen.

In Unterweser habe die IG Metall stattdessen erklärt die Verhandlungen seien gescheitert. Zum Schlichter wurde der ehemalige Bürgermeister von Hamburg Nevermann (SPD) bestimmt.

In Bayern kam es in den letzten Tagen (vgl. 9.10.1970, 12.10.1970) zu Streiks und einer Unterbrechung der Verhandlungen (vgl. 13.10.1970).

Die DKP habe ihre Position vom 3.10., daß der 10%-Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein Erfolg gewesen sei nun korrigieren müssen und versuche sich mit Übermittlungsfehlern rauszureden, wonach sie nicht hätten schreiben wollen, daß die Unternehmerfront dadurch aufgebrochen wäre, sondern die Arbeitnehmerfront. Dieser Argumentation aber schenkt zumindest die KPD/ML-ZB keinen Glauben, sie vermutet eher, das der Druck der Basis die DKP-Führung zu einer Linienkorrektur bewogen hat.

Für die Tarifrunde im ÖD würden schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um die Lohnerhöhung niedrig zu halten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Apel (SPD), habe bereits erklärt, daß die künftigen Lohnerhöhungen bei der Bahn auch eine Anhebung der Preise nötig machten. Weiterhin habe er auf die Notwendigkeit einer Autobahngebühr zur Finanzierung des Straßenbaus hingewiesen. "Mit solchen Steuererhöhungen auf Teilgebieten statt genereller Steuererhöhungen bereiten die SPD-Verräter die Angriffe auf die Arbeiterklasse weiter vor und behaupten doch weiter, 'bis 1973 die Steuerlastquote von 24% nicht zu erhöhen' (Apel)."

Die SPD veranstaltete ihre erste Bundesarbeitnehmerkonferenz (vgl. 10.10.1970), bei VW wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen über die Freistellung aller Betriebsräte, die Höhe des Gehalts des 1. Betriebsratsvorsitzenden (2 395 DM) und die Gewährung eines Arbeitsplatzes als Meister für abgewählte Betriebsräte. Auch der von Arbeitsminister Anfang Oktober vorgelegte BVG-Entwurf befaßt sich u.a. mit den Betriebsräten, deren Amtszeit bis 1972 verlängert werden solle, um die Wahl von Betriebsräten, "die sich wirklich für die Kollegen einsetzen" hinauszuschieben. Der DGB habe dem inzwischen zugestimmt.

In "FDP - Vorreiter der SPD-Politik" heißt es:"
Auch nach dem Austritt der reaktionärsten Vertreter der FDP (bzw. der ersten drei von ihnen) behält die Rest-FDP weiter die Funktion, die arbeiterfeindliche Politik der SPD zu verbergen. Dies bekräftigten jetzt noch einmal FDP-Fraktionsvorsitzender Mischnick und FDP-Abgeordneter Ollesch nach dem demagogischen Hinweis von DGB-Vetter, jetzt könnten ja alle gesellschaftspolitischen Themen angepackt werden, bei denen die FDP bisher nicht mitgemacht habe. Mischnick erklärte, die FDP habe nicht die Koalition mit der SPD geschlossen, um irgendeine Gruppe, oder Organisation, auch nicht den DGB, zu privilegieren. Wesentlich sei, daß gegenüber den Anliegen von einzelnen Gruppen der Gesellschaft die 'Gesamtheit berücksichtigt' werde, und Ollesch ergänzte, daß sich die Koalition mit der SPD gerade deshalb bewährt habe, weil 'Sonderinteressen den allgemeinen Anliegen untergeordnet wurden" - das heißt, die Forderungen Arbeiterklasse den Interessen des Monopolkapitals. Auch Landwirtschaftsminister Ertl hat noch einmal seine Zugehörigkeit zu den Reaktionären bekräftigt: Auf einer Wahlreise in Bayern bezeichnete er sich als 'Nationalliberalen außerhalb der NLA' und bekräftigte, diesen Kurs auch in der FDP beizubehalten."

Aus Schleswig-Holstein wird von den über 2 000 Protestbriefen von Bauern an die Bundesregierung gegen die sinkenden Erzeugerpreise berichtet. An der Westküste wurde eine Aktionsgemeinschaft Lastenausgleich gegründet, die sämtliche Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung von fälligen oder rückständigen Lastenausgleichszahlungen an die Finanzämter zurückgeschickt habe. Eine bundesweite Bauerndemonstration ist für den 8.11.1970 in Bonn angesagt.

Aus NRW wird über Streiks in Oberhausen (vgl. 12.10.1970) und Essen (vgl. 13.10.1970) berichtet. Das Finanzministerium veröffentlichte eine Übersicht über die von Januar bis September gezahlten Steuern, die gegenüber dem Vorjahr um 9, 3% gestiegen sind. Davon habe die werktätige Bevölkerung 36, 9% mehr gezahlt, während die Einkommenssteuer um 7% und die Körperschaftssteuer gar um 13% gesunken sei.

Aus Frankfurt wird über den Kampf der Betriebsgruppe Hoechst der KPD/ML-ZB ('Der Rotwerker') gegen die fristlose Entlassung eines Kollegen berichtet, der "sich gegen die dauernden Schikanen seines Vorgesetzten wehrte und sich solidarisch für die Interessen der Kollegen einsetzte: Kollege Tischer forderte, daß die Lehrlinge nicht als Brot- und Zigarettenholer eingesetzt würden und machte den Lehrlingen ihre besondere Ausbeutungssituation klar. Er wehrte sich dagegen, daß die ausländischen Kolleginnen, die als Spülerinnen bei Hoechst arbeiten, von den 'Akademikern' wie der letzte Dreck behandelt wurden." Nach einem Artikel des 'Rotwerkers' gegen die Entlassung, der auch aufdeckte, wie der Betriebsrat dem Kollegen in den Rücken fiel, habe der Betriebsrat von dem Kollegen eine Distanzierung von der Betriebszeitung verlangt, da darin einer der 'besten Mitarbeiter', der Vorgesetzte Tischers, öffentlich angegriffen wurde. Auch die DKPler und der Funktionär der IG Chemie (CPK) Nebenstelle hätten dem Kollegen geraten ruhig zu sein und 'um gut Wetter zu bitten'. Über die betreffende Ausgabe des 'Rotwerkers' wird ausgeführt:"
Die Zeitung wurde von den Kollegen sehr gut aufgenommen. Die Kollegen diskutierten in mehreren Abteilungen fast den ganzen Morgen über diesen Fall und solidarisierten sich mit dem Kollegen".
Weitere Berichte aus Hessen widmen sich Betriebsstillegungen in Bad Hersfeld (vgl. 31.10.1970) und in Zwingenberg Kreis Bergstraße (vgl. 19.6.1969, Juni 1970).

Zu Jugoslawien wird festgestellt:"
Die Imperialisten der westlichen Länder bemühen sich in letzter Zeit verstärkt um gute Kontakte zu Jugoslawien. So begab sich Nixon während seiner Europa-Reise auch als erster US-Präsident persönlich zu Tito, um mit ihm längere Gespräche zu führen. Dem Chef des aggressiven US-Imperialismus ging es bei seinem Besuch hauptsächlich darum, ihren Konkurrenten, den SU-Sozialimperialisten gerade in der Zeit der heftigsten Kämpfe in Nahost zu demonstrieren, daß die USA Jugoslawien als nicht zum Einflußbereich der Revisionisten zugehörig zählen." (vgl. 11.10.1970). Nachdem Mitte September eine SPD-Delegation mit Herbert Wehner in Jugoslawien war, besuchte Tito Anfang dieser Woche den Bundeskanzler in Bonn:"
Dabei ging es Brandt vor allem um die Unterstützung Titos für dieaggressive 'neue Ostpolitik' der Bundesregierung. Auch die Unterstützung der US-Imperialisten bei der Zerschlagung des palästinensischen Widerstands stand mit auf der Tagesordnung. … In dieser Woche sollen zwischen der Bundesregierung, der Bundesbank und der jugoslawischen Regierung Gespräche stattfinden. Der jugoslawische Präsident hat deutlich gemacht, daß es ihm vor allem darum geht, mehr Produktionsstätten der BRD-Monopole nach Jugoslawien zu locken, die dort das jugoslawische Volk ausbeuten sollen. Tito ist bereit, den BRD-Monopolen günstige Bedingungen zu bieten, damit diese in größerem Umfang als bisher Produktionsstätten in Jugoslawien errichten. Um diese Bedingungen auszukundschaften, begab sich vor einigen Tagen der Vorsitzende der Deutschen Bank Abs nach Jugoslawien. … Diese Aktivitäten können die Sowjet-Revisionisten nicht einfach geschehen lassen. So verstärken auch sie ihre Besuche in Jugoslawien, um den US- und BRD-Imperialisten ebenfalls ihren Anspruch auf Jugoslawien zu demonstrieren."
Hierbei handelt es sich um verschiedene Unternehmen. "Der wichtigste Besuch ist jedoch der von SU-Verteidigungsminister Gretschko. Gretschko mußte mit seinem Besuch in Jugoslawien warten, da Nixon von den Jugoslawen bevorzugt abgefertigt wurde."

Aus dem Nahen Osten wird über die US-Waffenlieferungen an die jordanische Feudalklasse berichtet. Dies scheint auch nötig, denn:"
Sowohl die zentristischen Gruppen der Organisationen um Arafat, als auch die marxistisch-leninistischen Gruppen der FDPLP sind auf neue Kämpfe vorbereitet. Arafat erklärte in einem Zeitungsinterview, die Guerrillas würden den Kampf gegen die Feudalklasse sofort wieder aufnehmen, falls dies notwendig würde. Der Chef des ZK der FDPLP, Hawatmeh, erläuterte die Position der Marxisten-Leninisten. Er erklärte daß die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes einen Fehler begangen hätten, als sie sich in einen konventionellen Krieg mit der Armee der Feudalklasse eingelassen hätten. Die jordanischen und palästinensischen Marxisten-Leninisten würden das in Kairo zwischen der Feudalklasse und Arafat geschlossene Abkommen nur dann respektieren, wenn eine Volksregierung eingesetzt werden würde. Derzeit seien aber noch die Männer an der Macht, die die Verantwortung für die Massaker trügen. Die Guerrillakämpfer werden die Städte verlassen, aber ihre Waffen den Milizen der Bauern und Arbeiter übergeben, die nur mit der Waffe in der Hand ihre Rechte verteidigen könnten. Hawatmeh erklärte weiter, daß es die Absicht der herrschenden Feudalklasse sei 'die Fedayin zwischen dem Hammer der israelischen Militärmacht und dem Amboß der feudalen Streitkräfte zu zerschmettern'."

Aus Großbritannien wird über den, sich seit 3 Wochen ständig ausdehnenden, Streik der Gemeindearbeiter berichtet. Anfang dieser Woche habe sich die Zahl der Streikenden auf 60 000 (von 770 000) erhöht. Verlangt werde eine Lohnerhöhung um ca. 20%, angeboten worden seien bisher 14%:"
Die Regierung Heath, die großmäulig den Einsatz von Truppen angekündigt hatte, wagt angesichts der entschlossenen Kampfbereitschaft der Streikenden und der Solidarität in den anderen Wirtschaftszweigen keinen Truppeneinsatz."

Für die nächste Woche wird das Erscheinen der ersten Nr. von 'Praxis' angekündigt, die den Titel 'Die Kapitalisten schlagen immer härter zu!' trägt. Die zweite Nummer soll über die SPD-Kampagne berichten. Allerdings soll Praxis nun nicht mehr, wie im 'KND' Nr. 11 vom 2.7.1970 angekündigt, sümtliche Flugblütter und Betriebszeitungen enthalten, da dies mittlerweile wohl die Herausgabe eines dickeren Buches bedeuten würde. Nun wird 'Praxis' zunächst nur vom LV NRW herausgegeben und enthält auch nur Beispiele aus diesem Landesverband.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

21.10.1970:
Die Nr. 43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!", die sich wieder einmal auf die Metalltarifrunde (MTR) bezieht. Hier habe die IG Metall in Bremen einem Schiedsspruch von ca. 12% Lohnerhöhung zugestimmt (gefordert wurde zuvor 15%) und auch für Klöckner Bremen eine nur zehnprozentige Lohnerhöhung akzeptiert, obwohl als Forderung 18% aufgestellt worden waren. Dasselbe gelte auch für Klöckner Osnabrück.

Im Saarland seien dagegen die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt worden, während in Nordwürttenberg/Nordbaden die Warnstreiks sich gegen die Ablehnung des 12%-Schlichtungsvorschlages durch die Kapitalisten gerichtet hätten:"Offensichtlich ist es den IGM-Führern gelungen, die Arbeiter von der 15%-Forderung und ihrem Verrat abzulenken und die Kämpfe auf die 12%-Forderung zu richten." Die Erklärungsfrist laufe heute aus, gestern sollte die endgültige Entscheidung der IGM, nach einer breiten Diskussion in der Mitgliedschaft gefällt werden.

In Bayern wurde erneut in München gestreikt (vgl. 19.10.1970) und in einer Münchner Maschinenfabrik in einer Resolution weitere Streiks angekündigt.

Zu Streiks kam es auch in Frankfurt (vgl. 16.10.1970).

In NRW (vgl. 19.10.1970) wolle sich SPD-Arbeitsminister Figgen in die Tarifrunde einschalten und versuchen, das 'abgebrochene Gespräch zwischen den Tarifpartnern' wieder in Gang zu bringen. Die IGM habe lautstark den Schlichter angegriffen und damit versucht von ihrem eigenen Angebot, welches eine Lohnerhöhung von nur 10% vorsah abzulenken. Für die Lehrlinge der Eisen- und Stahlindustrie wurde eine Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' für diejenigen, die ihre Lehre unter 18 Jahren begannen, auf 190 DM im ersten, 220 DM im zweiten, 260 DM im dritten und 310 DM im vierten Lehrjahr vereinbart. Für diejenigen, die mit über 18 Jahren begannen gibt es 230 DM im ersten, 260 DM im zweiten, 300 DM im dritten und 350 DM im vierten Lehrjahr.

Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum 'Betriebsverfassungsgesetz'. Hier kommt die KPD/ML-ZB zu folgendem Schluß:"
Die Politik der 'inneren Reformen', die die durch die letzte Krise angeschlagene Herrschaft der Kapitalisten mit Hilfe der Sozialdemokratie stützen und erneuern soll, soll jetzt zum ersten Mal beim neuen BVG-Entwurf durchgeführt werden. Grundlinie des Entwurfs ist die Aufrechterhaltung des reaktionären 'Betriebsfriedens' durch verstärkte Heranziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaften. Während es 1952 beim ersten BVG darum ging, die teilweise kommunistisch durchsetzten Gewerkschaften aus dem Betrieb herauszudrängen und die Betriebsräte durch die Friedenspflicht zu neutralisieren, um so die Herrschaft der Kapitalisten zu restaurieren, geht es nun um eine andere Aufgabe: auch der aufstrebende BRD-Kapitalismus ist in die allgemeine Krise des Kapitalismus geraten und muß sich seit der letzten Krise gegen Kampfaktionen der Arbeiterklasse wehren. Hierzu zieht er die rechten sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer heran, die sich seit der Krise als treue Verbündete erwiesen haben. … Wir müssen daher sehen, daß mit dem neuen BVG, das den Gewerkschaften 'die Tore des Betriebs' öffnet, ein neuer Versuch unternommen wird, die Gewerkschaften an die Kette zu legen und ihre Vertreter auf unterster Ebene durch die Bindung an die Friedenspflicht zu neutralisieren. Freiwillig machen die Kapitalisten dies Manöver jedoch nicht, weil sie den rechten Gewerkschaftsführern und den Betriebsräten zur 'gemeinsamen Abwehr von Extremisten' einige Machtpositionen einräumen müssen und sie genau wissen, daß die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse nie endgültig auf die Seite des Kapitals übergehen können. So einig sich rechte Gewerkschaftsführer und Kapitalisten gegen die kämpfende Arbeiterklasse sind, so sind sie doch untereinander Rivalen um jede Machtposition. … Insgesamt wird dieser Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und DGB-Führern für die Arbeiterklasse keine großen Vorteile bringen."

Zum "Krankenstand in der Industrie" wird bemerkt:"
Noch mehr als in der letzten Hochkonjunkturperiode haben die Kapitalisten in der jetzigen Boomphase ihre Profite durch verstärkte Ausbeutung, durch Überstundenschinderei und Akkordsteigerungen, in die Höhe getrieben. Mit durchschnittlich 6, 5% übertrifft der Krankenstand in Industrie, Handel und Gewerbe den Stand der letzten Boomperiode von 1966 um 0, 3%. Die Zahl der Krankmeldungen lag in jedem Monat dieses Jahres außer März über der Vergleichszahl des Vorjahrs. In Einzelfällen betrugen die Steigerungen bis zu 3%. Bei Opel in Bochum stieg die Zahl der Krankmeldungen von 6, 5% im Vorjahr auf 8, 4% in diesem Jahr. … Allgemein ist der Krankenstand der höchste seit Kriegsende."

Über Kurzarbeit und Entlassungen wird von Bosch Bamberg (vgl. 23.10.1970) Gebr. Eberhardt Ulm (vgl. 1.10.1970) und aus der Textilindustrie berichtet. Zu letzterer wird festgestellt:"
Über Entlassungen und Kurzarbeit in der Textilindustrie haben wir schon öfters berichtet. Welchen Hintergrund diese Entwicklung hat, ist aus Zahlen abzusehen, die in der letzten Nummer der Zeitschrift 'Textilwirtschaft' veröffentlicht sind: Danach versuchen die Textilkapitalisten in verstärktem Umfang, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Dort wollen sie die meist niedrigeren Löhne ausnutzen, um ihre Profitspanne zu halten bzw. zu steigern. Die Textilkapitalisten haben auch die Chancen erkannt, die ihnen einige revisionistische Cliquen von osteuropäischen Ländern bieten. Sie haben in zunehmendem Maße mit diesen Cliquen Lohnfertigungsaufträge abgeschlossen. Von 1966 - 1970 hat sich die Zahl der Beschäftigten in westdeutschen Textilbetrieben im Ausland von 150 000 auf 248 000 erhöht (65%). In der gleichen Zeit sind in den Betrieben in der BRD Arbeiter entlassen worden: heute sind 6% weniger hier beschäftigt als 1966. Der in den Auslandsbetrieben erzielte Umsatz stieg in der gleichen Zeit von rund 300 auf 670 Mio. DM (123%). Der Umsatzanteil der ausländischen Betriebe erhöhte sich von 2, 4% auf 5%. Österreich liegt an der Spitze der Länder, in denen die westdeutschen Textilkapitalisten investiert haben."

Nicht immer aber scheint die Auslagerung dem Textilkapital gut zu bekommen, denn aus Italien wird berichtet:"
Die Arbeiterinnen einer der drei italienischen Kleiderfabriken von Müller-Wipperfürth in Ossona bei Mailand haben den Betrieb besetzt, aus Protest gegen die Entlassung von 27 Arbeiterinnen der Hosenabteilung. Die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten begründeten die Entlassung mit der Unrentabilität der Abteilung, warben aber gleichzeitig neue Arbeiterinnen an. Von dem 'Angebot', einige ältere Arbeiterinnen der Hosenabteilung weiter zu beschäftigen, ließen sich die Arbeiterinnen nicht einfangen. Die Kapitalisten erklärten sich schließlich sogar bereit, alle 27 Arbeiterinnen weiter zu beschäftigen, verbanden dies Angebot aber mit der Bedingung, daß die Arbeiterinnen schriftlich darauf verzichten sollten, während der Tarifverhandlungen, die in den nächsten Wochen in der Bekleidungsindustrie anstehen, für ihre Forderungen zu streiken. Obwohl die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten für diesen Fall den Arbeiterinnen alle 'Vorteile' des neuen Tarifvertrags zugesichert haben, ließen sich die Arbeiterinnen davon nicht täuschen und setzten ihren Kampf gegen die Rationalisierungsmaßnahme geschlossen fort."

Berichtet wird auch von der Sitzung der Konzertierten Aktion am 9.10.1970 und der dort vorgelegten DGB-Zielprojektion (vgl. dort).

Zum neuen Entwurf der SPD für ein Verfassungsschutzgesetz heißt es:"
Der Entwurf sieht eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes für eine bessere Überwachung 'militanter' Ausländer vor. Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden soll auch auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften über 'verfassungsfeindliche Bestrebungen' von Ausländern ausgedehnt werden, die die 'innere Sicherheit oder außenpolitische Belange der BRD' beeinträchtigen könnten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dorn, bezifferte den 'radikal-terroristischen' Anteil an den rund 1 000 politischen Ausländervereinigungen auf 100 Gruppen mit etwa 50 000 Mitgliedern."

In "Staatliche Kontrolle der Mieten" (vgl. 4.11.1970) heißt es:"
Um die wachsende Empörung der Bevölkerung über die Wuchereien der Haus- und Grundbesitzer einzuschläfern, bereitet der Staat (das Bundesjustizministerium) eine gesetzliche Kontrolle für 'Altbauten und freifinanzierte Neubauwohnungen' vor. Obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien einen dirigistischen Eingriff in den 'freien' Wohnungsmarkt (als Verstoß gegen die 'freie Marktordnung') ablehnen, hat sich die SPD-Regierung zu diesem Schritt entschlossen, um die sozial-politische Teilkrise auf diesem Sektor im Keim zu ersticken. Nach diesem Gesetzentwurf kann sich der Mieter bei der zuständigen kommunalen Behörde beklagen, wenn er glaubt, zuviel Miete zahlen zu müssen. Stimmt die Behörde mit ihm überein, daß die Miete zu hoch ist im Vergleich mit denen, die 'in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Ausstattung und Lage … gezahlt werden', so braucht er nur noch die so errechnete 'Durchschnittsmiete' zu bezahlen. Dagegen kann dann aber laut Gesetzesentwurf der Hausbesitzer Klage erheben und bis es zum Prozeß kommt, können Monate verstreichen. Unterdessen muß der Mieter weiter den alten Mietsatz zahlen. Außerdem gibt es bislang keinen behördlichen Apparat, keine Kriterien für die Berechnung einer feststellbaren 'Durchschnittsmiete'. Und wenn es diesen Apparat einmal geben sollte, so wird die kommunale Behörde, die ja bekanntlich immer mit den Kapitalisten und Wucherern verwachsen ist, nur bei besonders krassen Fällen auf der Seite der Mieter stehen. Der Entwurf ist also nicht viel anderes als eine demagogische Maßnahme des sozialdemokratischen Staates zur Verschleierung eines üblen Mißstandes, der eine große Anzahl von Menschen trifft und im Kapitalismus nicht zu beseitigen ist. (Während der Entwurf vorliegt, bereiten 'die Spitzenverbände der Mieter und Vermieter' mit Bundes-Städtebauminister Lauritzen in einer 'Konzertierten Aktion' die 'partnerschaftliche' Lösung des Problems vor und klügeln einen 'Mustermietvertrag' aus.)"

Zur "Vorsorge-Untersuchung" wird bemerkt:"
Um die Arbeitskraft des Lohnarbeiters gesund zu halten, soll am 1.1.71 eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, nach der alle Pflichtversicherten das Recht haben, sich kostenlos untersuchen zu lassen, auch wenn sie nicht akut krank sind. (…) Dieses an sich fortschrittliche Vorhaben (es ist eine tatsächliche Teilreform des Gesundheitswesens) ist aber ein zweiseitiges Schwert. Denn geschenkt bekommen die gesetzlich Pflichtversicherten diese Leistung gewiß nicht: die Krankenkassen werden die Beiträge erhöhen, auch wenn das Sozialministerium beschwichtigend voraussagt, daß diese Erhöhung nicht 'erforderlich' sein wird. Im Kapitalismus zahlt die werktätige Bevölkerung die staatlichen Reformen letztlich doch selbst. Angestellte, deren Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze liegt, sollen unabhängig von ihrem Einkommen einen gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuß von ihrem Arbeitgeber erhalten. Dabei ist es gleich, ob sie in einer privaten oder einer sozialen Versicherung sind. So will die SPD von vornherein verhindern, daß ihre Wählerbasis im Kleinbürgertum sich benachteiligt fühlt oder den Eindruck gewinnt, ihre Privilegien gegenüber der Arbeiterklasse würden abgebaut werden."

Zum CSU-Parteitag wird ausgeführt:"
In der letzten Woche fuhr Franz Josef Strauß in die USA um seine reaktionär-faschistische Politik von den US-Imperialisten absichern zu lassen. Er führte Gespräche mit Nixon-Berater Kissinger und mit Rockefeller. Auf dem CSU-Parteitag erklärte er jetzt, daß eine Stimme Mehrheit für eine CDU/CSU-Regierung in Bonn ausreichend sei und läßt sich als 'Schatzkanzler in spe' (in einem Interview in der Welt am Sonntag) anreden. Dieses Superministerium soll aus einer Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Einen weitergehenden Machtanspruch meldete er mit der Erklärung an, sich, gleich in welcher Position, stärker mit der Außenpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig bekräftigte er die aggressive Politik nach außen, insbesondere gegenüber der SU, und die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen: Es müsse durchgesetzt werden, daß die 'Tarifpartner von dem ständigen Dauerfieber wieder zu normalen Verhältnissen' zurückkehrten; 'wir müssen zu Lohnforderungen kommen, die in Höhe des nominalen und später des realen Zuwachses stehen.' Neben ihm haben auch Kiesinger und Barzel den Sturz der Regierung als Tagesaufgabe proklamiert. Barzel: 'Die Lawine ist ausgelöst. Wir sind bereit.' In den Landtagswahlkämpfen will die CDU/CSU mit Zoglmann als Vorreiter den völligen Zusammenbruch der FDP herbeiführen; sie versucht durch das dauernde Gerede von der SPD als Vollzieher der 'sozialistischen Ideen der Jusos und der Breschnew-Doktrin' das Kleinbürgertum und die Teile der Klein- und Mittleren Bourgeoisie, die bisher die FDP unterstützt haben, an sich zu ziehen. Von den Angriffen der reaktionären und faschistischen Vertreter des Monopolkapitals in der CDU/CSU und der NLA fühlt sich die SPD-Regierung immer mehr bedrängt" (vgl. 19.10.1970). Analysiert wird auch die Haltung von CDU/CSU zu Polen (vgl. 15.10.1970, 16.10.1970).

Auch auf die DKP wird in einem Artikel "D'K'P - neue Sozialdemokratie. Die D'K'P bekämpft die KPD/ML" eingegangen. In einer Sonderbeilage der 'UZ' zu den Septemberstreiks 1970 habe die DKP einen scharfen Angriff gegen die KPD/ML gerichtet, da sie erstmals Angst um ihre Basis in der Arbeiterklasse bekommen habe. Dazu meint die KPD/ML-ZB:"
Da die DKPisten wissen, daß die Rote Fahne Extrablätter von den Kollegen in den Betrieben mit Begeisterung aufgenommen worden sind, müssen sie die Politik der KPD/ML verleumden und verdrehen. Deshalb versuchen sie, die KPD/ML als 'Abenteurergruppe der Spaltpilze' zu verleumden, als gewerkschaftsfeindliche Linkssektierer. Da aber die KPD/ML unter Führung des Zentralbüros gerade für die Einheit der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften gegen die rechten Gewerkschaftsführer kämpft, müssen sie die Schwarze Linie als KPD/ML ausgeben, insbesondere die (namentlich genannte) Gruppe um Stefan Bock in Bochum bei Opel (in NRW, d.Vf.). Dort, wo die DKPisten tatsächlich auf Betriebsgruppen der Partei hinweisen, entlarven sie gleichzeitig ihren eigenen Verrat: So behaupten sie, selbst 'Kritik' an dem 10%-Abschluß in Hessen zu haben, werfen der KPD/ML aber vor, die Arbeiter zum weiteren Kampf um die Durchsetzung der vollen Forderungen aufgefordert zu haben: Hier zeigt sie offen ihre Zusammenarbeit mit den rechten sozialdemokratischen Führern und ihren Verrat an der Arbeiterklasse: Nicht die KPD/ML, sondern die D'K'P arbeitet den Bossen in die Hände!"

Von Blaupunkt Herne wird unter der Überschrift "SPD-Hetze gegen die KPD/ML" berichtet:"Auf einer Betriebsversammlung … erklärte ein SPD-Vertrauensmann, die KPD/ML wolle alles kaputtmachen, 'was wir uns nach dem Kriege aufgebaut haben.' Ein Funktionär von der IGM empörte sich lautstark, daß die KPD/ML solche Männer wie ihn als Bonzen bezeichneten. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte, die Belegschaft sei immer über die Tarifsituation informiert, deshalb brauche sie auch nicht die zweifelhafte Unterstützung von 'diesen Radikalen', die sich in die Tarifverhandlungen einschalteten, um Stimmung für ihre 'staatsstürzlerischen Umtriebe' zu machen."

Mit den "Fehlschichten bei der Ruhrkohle-AG" beschäftigte sich u.a. die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB auf der Zeche Prosper in Bottrop (vgl. 15.10.1970).

In der Rubrik "Kampf dem USA-Israel-Imperialismus und dem Verrat der Führer der SU im Nahen Osten" erscheint der Artikel "SU-'Friedensplan'":"
Als 'Weg zu einem gerechten Frieden' hat die Prawda den SU-Friedensplan für den Nahen Osten gelobt. Damit haben die Sozialimperialisten in dem Bestreben, ihren Einflußbereich im Nahen Osten zu erweitern, einen neuen Schritt des Verrats an den Interessen der Palästinenser und des jordanischen Volkes begangen. Der Plan sieht vor, daß Israel seine Truppen etappenweise aus den eroberten Gebieten zurückzieht, nicht sofort und bedingungslos, wie es die Palästinenser seit langem fordern. Am Ende der ersten Etappe, nachdem sich Israel von dem im Juli 67 eroberten Gebieten zurückgezogen hat, sollen die beteiligten Regierungen rechtsverbindliche Erklärungen über die Beendigung des Kriegszustandes austauschen. Anschließend sollen entlang der Grenze 'entmilitarisierte Zonen' geschaffen werden. Des weiteren ist vorgesehen, daß die vier 'Großmächte', die USA, die SU, England und Frankreich die Einhaltung des Friedens und der Grenzen garantieren. Die SU betrachtet die Vorschläge als 'konkrete Weiterentwicklung' der Resolution des Sicherheitsrats der UNO vom 22.11.67, die die Organisationen des palästinensischen Volkes schon lange als Verrat an den Interessen der arabischen Völker und als Sanktionierung der israelisch-amerikanischen Aggression zurückgewiesen haben. Auch die verräterischen SU-Führer wollen den israelischen Imperialismus und die Aggressionen gegen die Palästinenser sanktionieren: Sie gehen vom Recht aller Nationen im Nahen Osten aus, ihre staatliche Existenz gesichert zu sehen, was auch die Garantie der Existenz des aggressiven Zionismus bedeutet. Die Führer der SU tun auch noch so, als verträten sie auch die Interessen der palästinensischen Befreiungsorganisationen: Sie sagen, daß auch weiterhin das Problem des palästinensischen Volkes auf der Grundlage der Anerkennung seiner nationalen Rechte gelöst werden soll. Was dies heißt, wird klar, wenn die Führer der SU die Methoden der Sicherung der Grenzen und des Friedens erläutern: Alle Nationen sollen die Unzulässigkeit der territorialen Erwerbung durch Krieg, die Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates, die VERHÜTUNG VON FEINDSELIGEN AKTIONEN VOM EIGENEN TERRITORIUM AUS GEGEN ANDERE NATIONEN sowie die beiderseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten erklären. Den verräterischen Führern der SU geht es also darum, gemeinsam mit den reaktionären Kräften im Nahen Osten den palästinensischen Widerstand zu liquidieren, der heute als einzige Kraft den Kampf gegen die USA-Israel-Aggression weiterführt. Sisco, Unterstaatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium hat diesen Plan zurückgewiesen. Er betonte, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Weiterführung der Verhandlungen 'die unerklärliche Rolle der SU' anläßlich 'der Verletzungen des Waffenstillstands durch Ägypten' sei, die 'Zweifel an der Bereitschaft der SU bezüglich einer politischen Lösung aufkommen läßt', sei. Gleichzeitig mit der Ablehnung der SU-Vorschläge haben die US-Imperialisten erkennen lassen, daß sie die Haltung der Regierung zu den Palästinensern überdenken wollen. Die Unfähigkeit der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensischen Widerstands zu liquidieren, hat die US-Imperialisten gezwungen, auch die Palästinenser und ihre Organisationen als politische Kraft im Nahen Osten anzuerkennen. Die Ablehnung des SU-Friedensplanes durch die US-Imperialisten zeigt, daß der Kampf der beiden imperialistischen Konkurrenten um das Gebiet im Nahen Osten und um die Einflußsphären noch nicht beendet ist. … Beide imperialistischen Mächte sind sich bei ihrer Rangelei nur einig in dem Versuch der Ausschaltung der Kräfte, die ihre Pläne der konterrevolutionären Zusammenarbeit und Aufteilung der Welt angreifen - nämlich der palästinensischen Befreiungsorganisationen und des gesamten arabischen Volkes."

Zu den Kämpfen in Jordanien heißt es:"
Trotz des Waffenstillstandsabkommens, das die jordanische Feudalklasse in der letzten Woche mit den Organisationen der Palästinenser abgeschlossen hat, versucht die Feudalklasse immer wieder, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. In Ramta, im Norden Jordaniens, starteten Panzertruppen einen zehnstündigen Angriff auf Stellungen der palästinensisch-jordanischen Guerilla-Truppen. In Amman selbst, versuchte die Feudalklasse die Fedayin durch einen offensichtlichen Bruch der Waffenstillstandsbedingungen zum bewaffneten Kampf zu reizen. Die Armee der Feudalklasse beschlagnahmte einen großen Teil der Auflage der Zeitung 'Al-Fath', die als Organ der Truppen der PLO nach dem Abkommen von den Truppen der Reaktionäre in Jordanien nicht beschlagnahmt werden darf. Bei dieser Provokation wurde ein Soldat der PLO getötet. Die Organisationen haben aus den militärischen Kämpfen gelernt und werden sich nicht noch einmal in einen konventionellen Militärkrieg mit den Special Forces der feudalklasse einlassen. Inzwischen ist die Neubewaffnung der Armee der Feudalklasse durch die US-Imperialisten voll im Gange. Nach Berichten der Fedayin haben 10 'Starlifter' der US-Air-Force Waffen und Ausrüstungsgerät nach Jordanien gebracht, wo sie es auf dem Flugplatz Dawsons Field entladen, der von den Einheiten der jordanischen Armee hermetisch abgeriegelt worden ist."

Auch aus den USA wird berichtet:"
Der Streik der Automobilarbeiter bei General Motors in den USA trifft den Konzern in einer schwierigen Wirtschaftslage (auf GM entfällt die Hälfte der US-Automobilproduktion). GM hatte in der ersten Hälfte dieses Jahres schon einen Rückgang der Umsätze um 500 Mio. Dollar auf 12, 2 Mrd. Dollar und der Gewinne um 150 Mio. Dollar auf 821 Mio. Dollar. Die drei größten Automobilhersteller der USA, GM, Ford und Chrysler hatten schon im Frühjahr 32 000 Arbeiter aus konjunkturellen Gründen entlassen. Die Kapitalisten schätzen, daß die Differenz zwischen ihrem Angebot und den Forderungen der Gewerkschaften sie 216 Mio. Dollar im Jahr mehr kosten würde. Der Streik erfaßt 32 US-Staaten, 145 der 172 Werke der GM, soweit die zwei Werke in den kanadischen Provinzen. 39 000 (!) Zulieferfirmen, die ausschließlich für GM arbeiten, sind betroffen. In den USA ist jeder 6. Arbeitsplatz direkt oder indirekt von GM kontrolliert. 20% der US-Stahlproduktion und 61% der Gummiproduktion werden von GM verbraucht. Die ökonomische Lage der GM-Arbeiter hatte sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Der durchschnittliche Jahreslohn liegt um 3 000 Dollar unter der Summe, die vom US-Arbeitsministerium als notwendig für ein 'anständiges' Leben angegeben wird. Der Lohn der 68 000 Fließbandarbeiter, meist Afro-Amerikaner, liegt unter der für die USA berechneten Existenzgrenze. Sie gelten als arm im Sinne der amerikanischen Wohlfahrtsgesetze. Bürgerliche Ökonomen rechnen damit, daß die US-Kapitalisten weitere Entlassungen vornehmen werden, wodurch die Arbeitslosenzahl auf 6% steigen wird, und daß das Bruttosozialprodukt um 6 Mrd. Dollar geschwächt werden wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

24.10.1970:
Die Nr. 44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und geht im Leitartikel mit der Schlagzeile "Kampf der SPD-Regierung, den Handlangern des Monopolkapitals!" auf die Lohnleitlinien, die die Bundesregierung für 1971 vorgelegt hat, ein:"
Damit hat die SPD-Regierung den Wunsch der Kapitalisten erfüllt, ihnen ein Werkzeug zur Unterdrückung der Forderungen der Arbeiterklasse in die Hand zu geben. Folgende Zahlen hat Schiller bekanntgegeben: Die Preissteigerung für den privaten Verbrauch soll auf 3 % (!) gedrückt werden. Das Bruttoeinkommen für die Kapitalisten soll um 3 - 4 % zunehmen, das Bruttoeinkommen je 'Beschäftigten' soll um 8 1/2 bis 9 1/2 % wachsen. Für kommende Lohnabschlüsse bleiben nach Schillers Auffassung 7 - 8 1/2 % über. Diese Leitlinien will die SPD-Regierung auf jeden Fall durchsetzen: Schiller hat angekündigt, daß, wenn die 'Tarifpartner' sich nicht an diese Richtlinien hielten, die Regierung zu anderen Maßnahmen greifen müßte. Die Leitlinien sollen nach Schiller erst ab 71 gelten, doch will er sie möglichst schon vorher durchsetzen. Daß die SPD-Regierung diese Daten gerade in der entscheidenden Phase der Tarifauseinandersetzungen für Metall bringt, zeigt, daß sie entschlossen ist, mit diesen Leitlinien noch auf die Verhandlungen einzuwirken und die Arbeiter einzuschüchtern. Danach werden die Leitlinien vor allem wichtig für den öffentlichen Dienst, da hier die SPD-Regierung als Arbeitgeber das erste Mal versuchen wird, diese Richtlinien durchzusetzen. Schiller kündigte für die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst einen 'harten Maßstab' an. Die SPD-Regierung muß hier beweisen, daß sie bereit ist, hart gegen die Forderungen der Arbeiterklasse vorzugehen. Ansonsten verliert sie ihre politische Funktion für die Monopolbourgeoisie. Bei der Übernahme der Regierung durch die reaktionären Parteien des Monopolkapitals hat die SPD damit schon den Weg für die Ergreifung von weiterführenden faschistischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeiterklasse geebnet."

Berichtet wird von der Jahresversammlung des Europäischen Bundes freier Gewerkschaften (EBFG) in Düsseldorf (vgl. 14.10.1970).

Zu der Metalltarifrunde (MTR) wird bekanntgegeben, daß für Klöckner Bremen beim Hauptvorstand eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen für 10% beantragt worden sei, obwohl die ursprüngliche Forderung 18% betragen habe.

In Bayern seien die Verhandlungen für gescheitert erklärt worden, während in Nordbaden/Nordwürttemberg die Vorbereitungen für die Urabstimmung am 28.10.1970 bereits angelaufen seien und der Verbandsvorsitzende der Kapitalisten Frankenberger für den Fall eines Streiks bereits mit Aussperrung gedroht habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks am 22.10.1970. In Südwürttemberg/Hohenzollern gab es einen Einigungsvorschlag (vgl. 21.10.1970).

In NRW habe SPD-Arbeitsminister Figgen einen Vermittlungsvorschlag von 12, 5% Lohn- und Gehaltserhöhung gemacht, um einen Streik zu verhindern. Dieser Vorschlag sei sowohl von den Kapitalisten als auch von den 'IGM-Bonzen' wenigstens als Verhandlungsvorschlag akzeptiert worden. Allerdings kam es in NRW jüngst noch zu Streiks in Unna (vgl. 19.10.1970) und Mülheim (vgl. 20.10.1970). Ebenfalls gestreikt wurde am 19.10.1970 in Kiel und Hamburg.

Von den Tarifverhandlungen der IG Chemie wird bekanntgegeben, daß für die 15 500 Beschäftigten der Papier-, Pappe- und Zellstoffindustrie Bayerns rückwirkend vom 1.9. an eine Lohnerhöhung bis zu 22 Pf. in der Stunde vereinbart worden sei.

Aus NRW wird u.a. noch berichtet von den Angestellten der Ruhrkohle AG und deren Protesten am linken Niederrhein (vgl. 5.9.1970).

Eingegangen wird auch noch auf eine der angekündigten 'sozialen Maßnahmen' der SPD/FDP-Regierung, die flexible Altersgrenze, wozu das Deutsche Industrieinstitut gerade einen Entwurf vorgelegt habe:"
In einer Untersuchung zur flexiblen Altersgrenze kommt das Institut zu dem Ergebnis, daß auch 'bedeutsame sozial- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen' für die Einführung der flexiblen Altersgrenze sprechen. Wie diese Überlegungen der Kapitalisten aussehen, zeigen ihre weiteren Ausführungen: Die flexible Altersgrenze sei gut, weil dadurch 'konjunkturelle Beschäftigungsschwankungen', die 'erfahrungsgemäß am stärksten' ältere Arbeiter betreffen, aufgefangen werden können. Das heißt, die Kapitalisten wollen auf diese Weise in der Krise ohne viel Schwierigkeiten die älteren Kollegen auf die Straße setzen. Gleichzeitig wollen sie sich so in der Hochkonjunktur Arbeitskräfte sichern: Sie wollen 'manchen rüstigen Mittsechziger zur Weiterarbeit bewegen', indem sie ihm bei längerer Arbeit eine höhere Rente versprechen - die für die meisten Arbeiter wegen der steigenden Preise ohnehin lebensnotwendig ist. Um jedoch auf jeden Fall zu verhindern, daß die flexible Altersgrenze für die Kapitalisten mehr kostet (etwa durch Erhöhung der Beitragssätze zur Rentenversicherung), legt das Industrieinstitut fest: 'Wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht' ist nur eine flexible Altersgrenze, bei der eine vorzeitige Rente 'versicherungsmathematisch korrekt gekürzt' wird, um den Beitragsausfall und die längere Rentenlaufzeit auszugleichen; wer länger arbeitet als bis 65, soll entsprechend mehr Rente bekommen; d.h., wenn die Kapitalisten in der Krise die älteren Kollegen zwingen, vor dem 65. sich 'vorzeitig zur Ruhe zu setzen', bekommen sie gleichzeitig weniger Rente. Wer länger arbeitet wird ebenso beschissen: Er stellt seine Arbeitskraft einige Jahre länger zur Verfügung, damit der Kapitalist Mehrwert akkumulieren kann und der Staat Rentenzahlungen spart; zur Belohnung erhält er etwas mehr Rente - aber natürlich lange nicht das, was er Staat und Kapital in dieser Zeit erspart hat.

Die übrigen von der SPD-Regierung vorgelegten Pläne enthalten alle genau dieselbe Konsequenz (nur das der Frührentner bei manchen Vorschlägen das 'Recht' hat, neben der gekürzten Rente noch anderweitig Geld dazu zu verdienen). Das heißt: Das Geschrei der SPD über die 'soziale' flexible Altersgrenze ist nichts anderes als offener Betrug: Die SPD-Regierung zementiert in Wirklichkeit die Rechte der Monpolkapitalisten, über die Ware Arbeitskraft nach ihrem Gutdünken zu verfügen."

Im Beitrag "Kommission für sozialen Wandel" heißt es:"
Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr ein noch aus, wie sie als Agenten des Monopolkapitals gleichzeitig die Profite der Kapitalisten erhöhen und die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten sollen. Also richten sie eine weitere Kommission ein, die ihnen das Rezept verschaffen soll, wie man die Zukunft der kapitalistischen Produktionsweise bei fortschreitender Rationalisierung und Automation im Interesse der Profite des Monopolkapitals erhält ohne daß das Proletariat erkennt, wie es ausgebeutet wird. Daß im Kapitalismus die Rationalisierung immer auf Kosten der Arbeiter geht, ahnen auch die Sozialdemokraten. Ihre Kommission kann also nur die Aufgabe haben, herauszufinden, wie man in diesem Widerspruch das Entstehen revolutionären Bewußtseins in der Arbeiterklasse durch ein paar krückenhafte 'innere Reformen' verhindern kann. Wenn die Kommission in vier Jahren ihre Vorschläge auf den Tisch legen wird, werden die Mittel der Krisenmanager bereits längst vom Kampf der Arbeiterklasse unbrauchbar gemacht worden sein."

Zur Milchpreiserhöhung wird u.a. betont:"
Um die Empörung unter den Bauern nicht zu groß werden zu lassen, ist die SPD-Regierung gezwungen, ihnen in Teilbereichen Zugeständnisse zu machen. So hat schon Ertl die Forderung des Bauernverbandes nach Erhöhung des Milchpreises nicht ganz zurückgewiesen, da 1970 (?, d.Vf.) nicht mehr der Aufwertungsausgleich an die Bauern gezahlt wird (1970: einmalige Zahlung von 920 Mio. DM) und sich damit die Lage der weiter verschlechtert. Auch der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Deneke hat jetzt erklärt, daß der alte Milchpreis nicht mehr zu halten sei; da Milchwirtschaft vorwiegend von den Klein- und Mittelbauern betrieben wird (während sich die Großbauern auf die höhere Profite abwerfende Bullenmast spezialisieren), würde ein großer Teil der Bauern von einer Milchpreiserhöhung betroffen. Denekes Rechnung zeigt jedoch, daß er keineswegs nur die Lage der Bauern verbessern will: Er wies darauf hin, daß seit der letzten Milchpreiserhöhung 1967 die Produktionskosten in der Molkereistufe um 2, 8 Pfennig pro Liter gestiegen seien. Eine Erhöhung der Verbraucherpreise um 4 Pf. wird also die Spanne zwischen 'Erzeuger-' und 'Verbraucherpreisen' weiter vergrößern, ohne wesentliche Verbesserungen der Lage der Bauern. Das landwirtschaftliche Großkapital hat inzwischen seine Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie neu bekräftigt: auf einer Agrarjournalistentagung erklärten Freiherr Heeremann vom Bauernverband und der BdI-Geschäftsführer Neef weitgehende Übereinstimmung in Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Agrarpolitik: Als gemeinsame Interessen der Großbauern und des Monopolkapitals wurden hervorgehoben die Abwehr von 'Kommunalisierung von Grund und Boden' und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und der Kampf gegen die paritätische Mitbestimmung."

Eingegangen wird auch auf die "Werkspolizei", zu der u.a. gesagt wird:"
Der BdA verstärkt seine Bemühungen, die Kämpfe der Arbeiterklasse in den Betrieben zu unterdrücken. Die Kapitalisten, die im BdA vereinigt sind, wollen die 'Aktivitäten linker Gruppen in den Betrieben' stärker beobachten, um alle Aktivitäten dieser Gruppen zentral zu sammeln und auszuwerten. Dieses zusammengetragene Material soll Grundlage für die Abwehrmaßnahmen der Kapitalisten sein." Beispiele berichten von Felten und Guillaume Köln sowie von Conti Hannover. "Und die D'K'P tut so, als sei diese Entwicklung den Plänen der SPD nach 'mehr Demokratie' entgegengesetzt. Dabei will sie natürlich nichts davon wissen, daß die Maßnahmen der Kapitalisten in Einklang stehen mit den Aktivitäten der SPD: Ausbau des Bundesverfassungsschutzes (…), Umorganisierung des Bundesgrenzschutzes zu einer Bürgerkriegsarmee (…) sowie die Vorbereitung der Polizei für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse. (Handgranatengesetz …)"

Berichtet wird von der "sozialen Demagogie" der CSU in derem jüngst verbreitetem Programm "Freizeit und Erholung" (vgl. 28.4.1970) und auch von der NLA in Hessen:"
Da der Aufbau der NLA als faschistischer Organisation nicht mehr weit genug bis zu den Landtagswahlen in Hessen vorangetrieben werden kann, hat die NLA-Landesgruppe Hessen bei ihrer Gründungssitzung in Giessen ihren Anhängern empfohlen, die CDU als reaktionäre Partei des Monopolkapitals zu wählen. Der in den NLA-Vorstand gewählte Vertriebenenfunktionär Wollner will diese Entscheidung auch unter den Vertriebenen propagieren. Außer Wollner gehören zum hessischen NLA-Vorstand: der Sohn des bayrischen NLA-Vorsitzenden und Schuhfabrikanten Christ. Bahner; Hans Joachim Hadasch, beschäftigt in einer Frankfurter Filiale von Bahner, der Giessener Angestellte Petzold, der Bankkaufmann K.Meyer-Borgmann und der Bürgermeister J. Ochs aus Christrode."

In der Rubrik "Zusammenschluß des internationalen Finanzkapitals" heißt es über "Commerzbank und Credit Lyonnais" u.a.:"
Die nach der Bilanzsumme drittgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, und die zweitgrößte französische Bank, Credit Lyonnais haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, bei der nur noch die juristische Vereinigung fehlt. Während sich die internationale Expansion der Commerzbank bisher hauptsächlich über eigene Töchter oder Beteiligungen in Afrika, England (Großbritannien, d.Vf.) und Luxemburg sowie über Korrespondenzbanken vollzog, wird mit diesem Schritt der Weg zu einem multinationalen imperialistischen Bündnis des Finanzkapitals beschritten. Die 'Operationsbasis' dieses Bündnisses ist die EWG, da der westdeutsche Kapitalmarkt auf lange Sicht keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann, um die Ausbeutung der kolonialen Märkte und die verschärfte Konkurrenz gegenüber dem amerikanischen und japanischen Finanzkapital auszutragen. Die Zusammenarbeit mit Credit Lyonnais dürfte schon deshalb von der Commerzbank betrieben werden, weil die französische Bank eine staatliche Bank ist. … Das Finanzkapital folgt damit einerseits den internationalen Organisationsformen des Industriekapitals, um es noch besser bei der imperialistischen Ausweitung unterstützen zu können. Dabei sind besonders Anstrengungen in Afrika vorgesehen. Andererseits zeigt sich die krisenhafte Entwicklung des westdeutschen Kapitals. Es ist gezwungen, sich immer mehr zu konzentrieren, sich andere Kapitalien (auch ausländische) zu unterwerfen. Dies bereiten die großen Finanzmonopole vor, die mit dem Industriekapital eng verflochten sind. Es ist klar, daß mit solchen Fusionen die Konkurrenz unter den Finanzkapitalien nicht beseitigt wird, auch im europäischen Rahmen nicht. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den großen Monopolen und ihren international organisierten Banken gegenüber den anderen Monopolen verschärfen sich ebenso wie die Konkurrenz zu den kleineren und mittleren Kapitalisten, denen immer mehr Mittel entzogen werden und die die imperialistische Expansion (Ausweitung) nicht mehr mitmachen können. Diese 'Fastfusion' zeigt weiterhin, wie völlig illusionierend die Gewerkschaftsführer und die D'K'P mit ihrem Gerede von der Mitbestimmung und der Demokratisierung der Entscheidung in den Monopolen sind. Der Ausweg kann nicht die Demokratisierung der internationalen Monopolbourgeoisie sein, sondern nur ihre Enteignung und die Sozialisierung der Banken und des Monopolkapitals."

In "Neue SU-Militärstützpunkte" u.a. in Mauritius und Singapur (vgl. Juli 1970) heißt es u.a.:"
Die sozialimperialistische Führungsclique der KPdSU ist bestrebt, in immer stärkeren Maße sich Militärstützpunkte in fremden Gebieten anzulegen. Diese sollen als Ausgansgpunkt der aggressiven Politik der Führungsclique gegenüber dem Hauptkonkurrenten, den US-Imperialisten und zur Unterdrückung der Völker dienen. Nachdem es ihr gelungen ist, den Kampf der arabischen Völker gegen den US-Imperialismus dazu auszunutzen, sich Militärbasen im nordafrikanischen Raum zu schaffen, geht die verbrecherische Clique nun daran, die Basen durch Stützpunkte im Stillen Ozean und entlang der Schiffahrtsroute um das Kap der Guten Hoffnung zu ergänzen. … Im Golf von Bengalen, zwischen Madras und Kalkutta, baut die SU eine Marinebasis für die indische Marine, die dort den Service für die in der SU gekauften Kriegsschiffe erhalten soll. Zudem experimentieren die SU-Führer derzeit mit großen künstlichen Inseln, die als treibende Stützpunkte in internationalen gewässern den derzeitigen Mangel an leistungsfähigen Nachschubbasen ausgleichen sollen."

Berichtet wird auch aus Bolivien (vgl. 21.10.1970), über die Prinzipien des wirtschaftlichen Aufbaus in der VR China und über die sonntägliche Sendereihe von Radio Tirana über den modernen Revisionsimus und den Kampf dagegen. Über den 'KND' wird bekanntgegeben, daß dieser regelmäßig Dienstag und Freitag nachmittag verschickt werde, für Verspätungen und Verschwinden sei die 'KND'-Redaktion nicht verantwortlich, diese seien ggf. durch Übermittlung neuer Adressen durch die Landesverbände abstellbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

26.10.1970:
Die Nr. 45 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970, 31.10.1970) erscheint mit 12 Seiten DIN A 5 und der Schlagzeile "Die Machenschaften der SPD-'Vermittler' entschieden zurückweisen!" zur Metalltarifrunde (MTR). Dies bezieht sich auf die Einigung in der nordrheinwestfälischen Metallindustrie vom 23.10.1970.

In Unterweser solle urabgestimmt werden (vgl. 28.10.1970), in Hamburg werde geschlichtet (vgl. 2.11.1970).

In der ostfriesischen Werftindustrie sei eine Erhöhung des Ecklohnes von 4, 04 DM auf 4, 95 DM und des Eckgehaltes um 65 DM vereinbart worden.

In Nordbaden/Nordwürttemberg, wo die Kapitalisten den Einigungsvorschlag ablehnen, sei die Firma Läpple in Heilbronn aus dem Unternehmerverband ausgeschlossen worden, weil sie für ihre 1 700 Beschäftigten dem Einigungsvorschlag zugestimmt habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks (vgl. 23.10.1970, 26.10.1970):"
Die Kapitalisten wollen einen 'politischen' Schlichter einschalten, um einen Streik zu verhindern. Ministerpräsident Filbinger hat bereits seine Dienste angeboten, um die 'großen und verheerenden Schäden' eines Streiks zu verhüten. IGM-Bezirksleiter Bleicher hat eine politische Schlichtung abgelehnt.

In Bayern wurde in Augsburg gestreikt (vgl. 20.10.1970). Die IGM fordere für Zeitlohnarbeiter eine Gleichstellung mit den Akkordarbeitern durch Vorweganhebung von 4, 01 DM auf 4, 42 DM.

Für die 135 000 Beschäftigten der Volkswagen AG habe die IGM die Tarifverträge zum 30.11.1970 gekündigt und fordere Lohn- und Gehaltserhöhung von 15%, Leistungszulagen und höhere Ausbildungsvergütungen.

In Idar-Oberstein seien rund 200 Arbeiter aus drei Betrieben der Schmuck- und der metallverarbeitenden Industrie in einen einstündigen Warnstreik für die Erhöhung der Löhne von 3, 82 DM auf 4, 33 DM und darauf noch eine 13-prozentige Lohnerhöhung getreten.

Ebenfalls gestreikt wurde bei AEG Berlin (vgl. 22.10.1970).

Im Artikel "Opel-Herren loben rechte IGM-Führer" heißt es u.a.:"
Die Opel-Herren haben die Bedeutung, die die rechten Gewerkschaftsführer bei der Spaltung der Arbeiterklasse haben, richtig erkannt: In ihrer Werkszeitung, der 'Opel-Post', schreiben sie zu den Streiks bei Opel im September: 'Der Arbeiter unserer Tage mit einer starken Gewerkschaft im Rücken hat es auch nicht nötig, sich von außenstehenden Splittergruppen anheizen zu lassen.' Um die Arbeiterklasse gegen 'außenstehende politische Agitatoren' auszuspielen, schmieren sie der Arbeiterklasse Honig um den Mund: 'Eins hat die Arbeitsniederlegung Ende September gezeigt: Die MÜNDIGKEIT DES ARBEITNEHMERS. Er braucht keine Außenstehenden, die für ihn sprechen - sieht man von Betriebsräten, Vertrauensleuten, Gewerkschaftssprechern ab.' Genau das ist auch die Politik des neuen Betriebsverfassungsgesetzentwurfes (BVG, d.Vf.), mit dem die Gewerkschaften in den Betrieb geholt werden sollen, um gemeinsam mit den Kapitalisten die 'Extremisten' zu bekämpfen."

In "Amerongen zur Stabilität" heißt es:"
'Wir nähern uns bedenklich der Schwelle, wo der Leistungswille der (west-) deutschen Wirtschaft erlahmt.' So kommentierte DIHT-Chef von Amerongen auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstags die augenblickliche Konjunktursituation der BRD. Als Grund für diesen 'erlahmenden Leistungswillen' nannte von Amerongen die mangelnde Geldwertstabilität, 'überproportionale Kostensteigerungen', höhere Steuern. Diese höheren Steuern sieht er vor allem durch die Pläne der SPD-Regierung zur Steuerreform und zur 'gesetzlichen Zwangsregelung einer Arbeitnehmerbeteiligung am Betriebsertrag' auf die Kapitalisten zukommen. (Diese Pläne zur 'Vermögensbildung' waren in der letzten Woche von einigen Staatssekretären, darunter Rosenthal, vorgelegt worden und wurden sofort von Schiller auf Druck der Monopole zurückgepfiffen.) Um diese 'Erlahmung' zu bremsen, verlangte Amerongen von der Bundesregierung, endlich Lohnleitlinien vorzulegen, die die 'Lohn- und Gehaltsexplosion' stoppen sollten. Schiller legte einen Tag später die von den Monopolen schon lange geforderten Daten vor. Trotz dieser düsteren Konjunkturprognose riet der DIHT-Chef der Bundesbank, auf keinen Fall jetzt schon von der Restriktionspolitik abzuweichen, sondern erst dann, 'wenn es weh tut.' Es klingt merkwürdig, wenn ein Sprecher der Monopole der Bundesbank rät, Kredite für die Kapitalisten auf keinen Fall billiger zu machen, vor allem wenn er gleichzeitig feststellt, daß die Kostenbelastung der Kapitalisten sehr hoch ist. Teile der Monopolbourgeoisie haben Interesse, die Restriktionspolitik beizubehalten, damit es möglichst vielen kleinen und mittleren Kapitalisten weh tut. Den Monopolen geht es darum, in der nächsten Krise möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen, die die Kostenbelastung nicht mehr mitmachen können, zu schlucken und damit den Grundstein zu legen für weitere Expansion und Aggression der Monopole. Zwar tut die augenblickliche Konjunktursituation auch schon Teilen der Monopole, z.B. im Stahlbereich Thyssen weh, doch kann das von Amerongen wenig stören: Er ist mit der Otto Wolff AG und mit seiner Chemiebaufirma ins Ostgeschäft eingestiegen und hofft, über die Zusammenarbeit mit den SU-Verrätern seine Profite langfristig unabhängig von der Konjunktur in der BRD stabilisieren zu können."

In "EWG - BRD: Währungsunion" (vgl. Dez. 1969) heißt es:"
Die EWG-Länder wollen durch die Koordinierung ihrer Währungspolitik die Wirtschaftskrise, in der das gesamte imperialistische Lager und auch die EWG-Länder stecken, abwehren und lösen. Der Ausdruck der Krise auf dem Gebiet der Währung waren im letzten Jahr die Abwertung des Franc in Frankreich, die Aufwertung der DM sowie das ständige Handelsbilanzdefizit der USA. Die EWG-Länder wollen nun parallel zur Vorantreibung der Wirtschaftsunion die Währungsunion beschleunigen. … Deshalb soll von 71 - 73 als Teilstück der Vereinigungspolitik die Haushaltsplanung der EWG-Länder aufeinander abgestimmt werden. Dreimal im Jahr sollen die EWG-Finanzminister zusammenkommen, um die Zuwachsraten der einzelnen Regierungsetats zu koordinieren. Zugleich soll ein ständiger Ausschuß der Zentralbankpräsidenten eingerichtet werden. Versuchsweise soll auch eingeführt werden, daß die Wechselkurse nur noch um 1, 2% gegenüber bisher 1, 5% nach oben und nach unten abweichen sollen, bevor die Zentralbanken eingreifen sollen. Die Handlanger der BRD-Imperialisten in der Bundesregierung haben diesen Fahrplan durchgesetzt. Sie wollten vermeiden, daß mit der Einführung der 'vollendeten Währungsunion' ab sofort die Inflation der anderen Länder noch stärker auf die BRD übergreift und die BRD-Imperialisten schwächen würde. Über eine zu errichtende Zentralbank der EWG wollen die BRD-Imperialisten versuchen, den anderen Ländern ihre Finanzpolitik aufzuzwingen. Die BRD-Imperialisten wollen möglichst lange die Zementierung der Währungsunion umgehen, bis sie auch noch in den nächsten Jahren ihre wirtschaftliche und politische Stellung gegenüber den anderen Ländern der 'Gemeinschaft' z.B. durch Aufwertung der DM weiter verbessert haben. Auch müssen die BRD-Imperialisten Rücksicht auf die US-Imperialisten nehmen und wollen deshalb nicht als Vorreiter einer neuen Konkurrenzwährung zum Dollar erscheinen. Die aggressive Politik der BRD-Monopole und ihrer Handlanger in der Regierung wird die Widersprüche innerhalb der 'Sechsergemeinschaft' und innerhalb des gesamten imperialistischen Lagers nur noch weiter verschärfen."

In "Rechenschaftsbericht der SPD-Regierung" heißt es:"
Genau zu dem Zeitpunkt ihrer bisher schwersten Krise veröffentlichte die SPD-Regierung einen Rechenschaftsbericht über ihre einjährige Tätigkeit. Während die wirtschaftliche Krise wächst, der Staatsapparat für die Machtübernahme einer faschistischen Diktatur vorbereitet wird und die versprochenen Reformen der Inflation zum Opfer zu fallen drohen, spricht die SPD von konjunktureller Beruhigung, mehr Sicherheit, Bildung, Gerechtigkeit und Fortschritt und von 'baldigen' Reformen.

In einer Zeitungsbeilage, in der der Rechenschaftsbericht verkürzt wiedergegeben wird, will man es allen recht machen. 'Friedenspolitik', 'Sicherheit für Berlin', '624 DM-Gesetz für den Arbeiter', 'Hilfe für Bauern', für Frau, Familie, Studenten, Alte, für Soldaten. Umweltschutz soll betrieben werden, Steuerreform, Gesundheitswesen, moderne Städte, Vorrang für die Wissenschaft, neues Verkehrsprogramm, für alles und jeden wird etwas getan … in Zukunft. Wörtlich heißt es zu den verschiedenen Punkten: 'Der Mensch soll nicht bis zum Grabe arbeiten müssen. Er soll seinen Lebensabend können …' 'Kein Kind braucht mehr aus Geldmangel auf eine weiterführende Bildung verzichten.' 'Jeder hat das Recht zu tragbarer Miete.' 'Die Steuerlast soll gerechter verteilt werden …' 'Außerdem wird die Bundeswehr leistungsfähiger gemacht …' 'Vernünftige Planung tritt an die Stelle von Planlosigkeit.' 'Unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere Arbeitsplätze sind gesichert. Unsere Einkommen sind weiter gestiegen. Wer von Inflation redet, verfälscht die Tatsachen …' Der Zynismus der Sozialdemokratie gegenüber der Arbeiterklasse kennt keine Grenzen."

Berichtet wird von der Gründung der rechtsradikalen Aktion Widerstand (vgl. 3.10.1970) und deren geplanter Demonstration in Würzburg (vgl. 31.10.1970).

In einem Artikel über die Ausschlußverfahren einiger Jusos des SPD-Unterbezirks Marburg-Land aus der Partei, weil sie die Unterschriftenlisten der DKP für die Landtagswahlen unterschrieben hatten, vertritt die KPD/ML-ZB folgende Ansicht:"
Die SPD als Regierungspartei und derzeitige Partei des Monopolkapitals darf nicht den geringsten 'Linksdrall' in der Organisation tolerieren. Der Masse ihrer Wähler kann sie nicht vor den Kopf stoßen, indem sie mit den 'Kommunisten' in Verbindung gebracht werden könnte. Die Jungsozialisten mit ihren reformistischen politischen Plänen suchen hingegen eine 'Aussöhnung' mit den 'demokratischen' Kommunisten. Als interne Parteiopposition stärken sie jedoch de facto den Kurs der reaktionären Parteiführung. Sie spielen eine nützliche Idiotenrolle: Sie binden linke Teile des Kleinbürgertums an die SPD (Jugendliche, Lehrer, Intellektuelle) und halten das demokratisch-kritische Bild der SPD aufrecht. Die wankende SPD braucht diese Fraktion, um den kleiner werdenden Anteil an Arbeiterstimmen auch im 'liberalen' Kleinbürgertum kompensieren zu können."

Aus Frankfurt wird noch einmal über die Entlassung eines Kollegen bei Hoechst (vgl. 17.10.1970) berichtet:"
Die meisten Kollegen bei Hoechst haben sich mit dem entlassenen Kollegen Tischer (…) solidarisiert. Sie riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an, und forderten die Wiedereinstellung von Tischer. Die Genossen von der KPD/ML (KPD/ML-ZB, d.Vf.) informierten die Frankfurter Rundschau, Rundfunk und Fernsehen über den Fall. Diese riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an und erkundigten sich nach Einzelheiten. Auf Grund des Drucks der Kollegen und der Öffentlichkeit waren die Kapitalisten gezwungen, die Entlassung rückgängig zu machen. Richtig wiedereingestellt ist der Kollege alleridngs noch nicht. Die Hoechst-Herren verlangen von ihm, daß er sich von der Betriebsgruppe der KPD/ML distanziert, Namen nennt und unterschreibt, sich in seinen Anschauungen wieder der 'liberalen Demoktratie' zuzuwenden. Kollege Tischer hat dies abgelehnt."
Ein weiterer Bericht aus Hessen widmet sich dem BGS-Manöver im Kreis Alsfeld (vgl. 19.10.1970).

Aus Essen wird berichtet, daß die IGM es abgelehnt habe den Rechtsschutz für die beiden bei Krupp-Widia entlassenen Kollegen (vgl. 2.10.1970, 7.10.1970) zu übernehmen:"
Die IGM-Verräter begründen das damit, daß die entlassenen Kollegen versucht hätten, den Streik, der als Protestmaßnahme zeitlich begrenzt gewesen sei, auszudehnen und dadurch gegen die gewerkschaftliche Solidarität verstoßen hätten. Außerdem sei die IGM-Ortsverwaltung Essen der Meinung, daß tarifliche Auseinandersetzungen keine politischen Auseinandersetzungen seien. Politische Auseinandersetzungen 'kleiner Gruppen' müßten bei 'gewerkschaftlich legitimen Auseinandersetzungen grundsätzlich abgelehnt' werden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit 'demokratischen Forderungen vereinbar' seien. 'Wir haben deshalb zur Erhaltung der gewerkschaftlichen Demokratie keine Möglichkeit, Übergriffe aus politischem Radikalismus zu unterstützen.'"
Weiter wird aus NRW berichtet von Zechenstillegungen der Ruhrkohle AG (RAG) (vgl. 15.10.1970) und über SPD und DKP in Wuppertal:"
Kurt Wüster, MdB, SPD- und IGM-Mitglied, hatte in der 'Rheinischen Post' einen Aufsatz veröffentlicht: 'Stabilität ohne Krise', in dem er die offizielle Ideologie der SPD-Politik formuliert: 'Partnerschaft', 'Besonnenheit', 'Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen', Sicherheit der Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, Stabilität' und so weiter und so fort. Daraufhin beklagte sich das D'K'P-Blatt 'Die Arbeiterstimme Honsberg' darüber, daß in diesem Aufsatz eines IGM-Mitglieds die Interessen der Arbeiter zu kurz kämen. In einem Brief an seine IGM-Kollegen in Wuppertal nahm Wüster dann Stellung zu den Anklagen der Revisionisten. Sie wollten lieber Krise und Arbeitslosigkeit und Arbeitskampf ohne den Schiedsrichter Bundesregierung. Die Lage des Arbeiters werde von der SPD gesetzlich (durch Vermögensverteilung) geregelt werden; das sei vernünftiger als über das Tarifrecht, weil die Vermögenslage so verfahren sei. Überdies sei die SPD-Regierung die erste, die nicht die Gewerkschaften für alles (Krise, Inflation, Preiserhöhungen) verantwortlich mache … und die Löhne stiegen ohnehin viel stärker als je zuvor, seitdem Schiller Wirtschaftsminister sei. Die DKP wolle nur einen Keil zwischen ihn und seine Freunde in der IGM treiben.

So einfach kann die Argumentation der Revisionisten zerstört und der Einfluß der SPD- und Gewerkschaftsbonzen auf die Gewerkschaftsbasis gesichert werden. Denn natürlich erwähnen die Revisionisten mit keinem Wort den Zusammenhang von Preiserhöhung, Krise, Lohnkampf und Kapitalismus und der Rolle, die SPD und Gewerkschaftsspitze darin spielen. Die loyale Kritik der D'K'P beschränkt sich denn auch auf Hinweise an die Gewerkschaftsspitze, man hätte mehr fordern und stärker auftreten sollen. So arbeitet die D'K'P den Agenten des Monopolkapitals in die Hände. Denn wenn man nicht das Wesen der kapitalistischen Krise aufdeckt muß die Demagogie der SPD- und DGB-Häuptlinge überzeugender wirken: 'Die Sicherheit des Ganzen vor den Interessen einzelner Gruppen. … Grundsätzlich Widersprüche gäbe es nicht, also sei der Kampf zwischen den Gruppen ein Bumerang für das Wohlergehen der ganzen Gemeinschaft. …' usw.

Indem die D'K'P ständig ihre Bündnisbereitschaft mit den Sozialdemokraten betont und sich in ihrer Kritik darauf beschränkt, es müsse 'etwas mehr' für die Arbeiter getan werden, arbeitet sie für die präventive Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse, für die Verschleierung der Widersprüche und hilft mit, die Grundlagen für die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse zu legen. Der selbe Herr Wüster hatte in einem Informationsschreiben an seine Wähler in Wuppertal Ziel und Inhalt der SPD-Ostpolitik erläutert. Darin redet er gleichzeitig davon: 'Europa zu einem Kontinent friedlicher Nachbarn zu machen' durch die Aussöhnung mit den Völkern im Osten und von der 'Rückendeckung des NATO-Bündnisses'. Wortreich verteidigte er die expansionistischen Ziele der westdeutschen Imperialisten als kühne Friedensoffensive. Mit dem Moskauer Vertrag verzichte die SU auf ihren bisher erhobenen Anspruch, 'gewaltsam in der BRD intervenieren zu können.' Und wenn derselbe Herr Wüster wenig später seinen Aufsatz 'Stabilität ohne Krise' veröffentlicht, zeigt sich die D'K'P nur 'enttäuscht', unfähig, den Zusammenhang von Imperialismus nach außen und Faschisierung nach innen aufzudecken. So verhilft sie der SPD dazu, skrupellos ihren Weg der Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse fortzusetzen und dem Faschismus den Boden zu bereiten."

Aus dem Nahen Osten wird über die Auseinandersetzungen in der syrischen Baath-Partei, die als Partei des progressiven Kleinbürgertums bezeichnet wird, berichtet. Ein Streit sei entbrannt zwischen der zivilen Fraktion, die für die Unterstützung der palästinensischen a-Saika-Gruppen und der palästinensischen Panzertruppen durch die syrische Armee eingetreten sei und einer militärischen Fraktion, die dies abgelehnt habe. Mittlerweile sei es der militärischen Fraktion gelungen ihre Gegner aus dem Offizierskorps herauszusäubern. Die Lager der a-Saika seien von syrischen Truppen umstellt worden, woraufhin ca. 1 800 Saika-Kämpfer in die befreiten Gebiete Nordjordaniens geflohen seien.

Auch im Irak sei es zu Parteikämpfen innerhalb der Baath-Partei gekommen, deren Hintergrund aber noch völlig unklar sei:"
Der Vizepräsident Luftmarschall Takriti wurde zum Rücktritt gezwungen. Er soll in Algerien um politisches Asyl nachgesucht haben. Die 12 000 Mann irakischer Truppen in Jordanien haben Befehl erhalten, sich in die Heimat zurückzuziehen."

Aus der VR China wird berichtet in "Die Erfolge der Gerätefabrik Hantan", Berichtet wird auch aus Japan (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970

31.10.1970:
Die Nr. 46 des 'KND' (vgl. 26.10.1970, 4.11.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Überschrift "Die Arbeiterklasse ist kampfbereit!", was auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei wieder besonders auf Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), Bremen und NRW bezogen wird.

Bezüglich NB/NW (vgl. 27.10.1970, 29.10.1970) wird auch auf die Landes-SPD und deren Parteitag eingegangen (vgl. 26.10.1970):"
Das Angebot von Filbinger, als 'politischer Schlichter' zu fungieren, wurde von Bleicher abgelehnt. Wenn überhaupt, dann solle der Arbeitsminister des Landes, der Sozialdemokrat Hirrlinger eingeschaltet werden." Diesen aber wollten die Kapitalisten nicht wegen dem SPD-Parteitag.

Bezüglich der Lage in Bremen (vgl. 28.10.1970, 29.10.1970) schreibt die KPD/ML-ZB:"
In Bremen hat es die SPD-Regierung mit Hilfe ihrer rechten Gewerkschaftsführer geschafft, die Arbeiterklasse zu hintergehen".

Über die MTR in NRW wird festgestellt:"
In NRW versuchten die rechten Gewerkschaftsführer, mit allen Mitteln die Zustimmung der Metallarbeiter zu ihrem Verrat zu erzwingen. So hat Brenner demagogisch erklärt, mit dem Vermittlungsergebnis von Figgen sei die Forderung der IGM 'nahezu erfüllt'. … Diese Täuschungsmanöver konnten es aber nicht verhindern, daß sich die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft weiter zuspitzten. Die Betriebsräte und Vertrauensleute von Unna und Mülheim haben gegen das Einigungsergebnis protestiert. … Die Kapitalisten haben inzwischen versucht die Arbeiterklasse zu spalten. Sie haben Firmentarifverträge abgeschlossen, um die geschlossene Kampfbereitschaft aufzubrechen. In Herne und Unna haben sich mehrere Betriebe verpflichtet, mehr Lohn zu zahlen, als der Einigungsvorschlag vorsieht. In Unna wurden 'Hausverträge' abgeschlossen, die eine 15%-ige Lohn- und Gehaltserhöhung und eine 15%-ige Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' ohne jegliche vorherige Anhebung des Ecklohns enthalten. Diese Firmentarifverträge müssen von der Arbeiterklasse entschieden bekämpft werden."

Berichtet wird auch von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (vgl. 10.11.1970):"
In diesen Tarifverhandlungen muß die SPD-Regierung der Monopolbourgeoisie beweisen, daß sie in der Lage ist, die Arbeiterklasse zu knebeln und die rechten Gewerkschaftsführer an sich zu ketten.Schafft sie das nicht, wird sie für das Monopolkapital immer unbrauchbarer. Brandt hat deshalb bereits versucht, die Arbeiter und Angestellten im Öff. Dienst einzuschüchtern. Er erklärte: 'Eine zweistellige Prozentziffer als Lohnerhöhung ist nicht drin.' Und Finanzminister Möller hat die Gefahr für die SPD-Regierung deutlich erkannt: 'Bei mehr als 10% kommt die Regierung in Gefahr.' Schiller kündigte für die Tarifverhandlungen einen 'harten Maßstab' an. Die Gewerkschaftsführer Kluncker, ÖTV und Groteguth, DAG, haben erklärt, daß die Forderung auf jeden Fall zweistellig werde. Die Orientierungsdaten von Schiller, die die Lohnerhöhungen auf 7 - 8% drücken wollen, bezeichneten beide als 'nicht akzeptabel'."

In "Rückzahlung des 'Steuerzuschlages'" heißt es:"
Die SPD-Regierung, wirtschaftlich und politisch in der Klemme, versucht mit faulen Versprechungen, das Vertrauen der Arbeiter zurückzugewinnen, das sie endgültig zu verlieren verurteilt ist.
Weil sich angeblich eine Konjunkturdämpfung abzeichne, soll der 10% Lohnraub ('Steuerzuschlag' genannt) zwar noch nicht 1971, sicher 'aber vor 1973' rückgängig gemacht werden (Brandt auf einem Wahlkongreß in Hessen!). Aber selbst wenn die Rückzahlung erfolgen sollte (was bei der gegenwärtigen Entwicklung und der ständig wachsenden Verschuldung des Staates sehr unwahrscheinlich ist); der Arbeiter wird nicht zurückbekommen, was man ihm vor ein paar Monaten geraubt hat. Denn die DM-Entwertung und die fortschreitenden Preiserhöhungen werden bei einer eventuellen Rückzahlung nicht berücksichtigt werden. Es ist nichts als eine leere Versprechung vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen."

Ebenfalls in Hessen äußerte sich "Leber zur Vermögensbildung" u.a. so:"
Auf einer Veranstaltung der 'Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD-Hessen' erläuterte Bundesverkehrsminister Leber, was die SPD mit ihrer 'Vermögensbildungspolitik' bezwecke: im Volk darf es keine 'ungeschützten Teile' geben, die für revolutionäre Ideen anfällig sein könnten. Mit diesen Worten entschuldigte sich SPD-Leber vor den Selbstständigen dafür, daß die SPD den Arbeitern zur Bildung von Vermögen verhelfen wolle. Vor diesen Leuten gibt die SPD zu, daß sie die Arbeiterinteressen nur vertritt, um die Arbeiterklasse von ihren wirklichen Interessen fernzuhalten. Und er fügt schnell hinzu, daß dabei die 'Selbstständigen mit geringem Einkommen' nicht zu kurz kommen sollen. Auch ihnen soll bei der Vermögensbildung geholfen werden. Auch sei deren Existenz keinesfalls durch Verstaatlichungen bedroht. Es geht ihm darum, Spannungen zu verhindern, 'die aus einer fortdauernden ungleichen Verteilung von Vermögen und Besitz' entstehen könnten. Von Vermögensbildung in der Arbeiterklasse kann bei der SPD-Konzeption ohnehin keine Rede sein. Auf der einen Seite sind die wirtschaftlichen Vorteile für den Arbeiter sehr gering, auf der anderen wird das Monopolkapital und das Kleinkapital bei einem noch weiter gehenden Plan des Staates sowieso nicht mitspielen. Die 'Vermögensbildung' ist eine politische Augenwischerei, die nur solange wirksam ist, solange die wirtschaftliche und politische Krise in Grenzen gehalten werden kann. Und das kann sie langfristig nicht. Auch nicht durch die Sozialfaschisten."

Zur nationalen Konjunktur der Stahlbranche bzw. dem BDI heißt es:"
Nach der letzten Konjunkurteinschätzung des BDI ist bald der Punkt gekommen, an dem die Nachfragezurückhaltung (die schon länger zu beobachten ist) in Produktionsrückgang umschlägt. In der Stahlindustrie ist diese Entwicklung schon in vollem Gange" (vgl. Sept. 1970):"
Verschiedene Stahlherren haben deshalb schon Produktionseinschränkungen angekündigt, so z.B. Thyssen um 10% und Mannesmann, das mit seinem Röhrengeschäft mit den Sowjetrevisionisten noch abgesichert ist. Für den Stahlbereich haben die Mannesmann-Herren jedoch angekündigt, daß sie bis Jahresende 2 von 4 Öfen in Huckingen (Duisburg, d.Vf.) stillegen und ihr bisher an Thyssen verpachtetes Siemens-Martin Werk Mülheim ganz schließen. Diese ersten Produktionseinschränkungen bedeuten für die Arbeiter erst einmal 'nur' Lohneinbußen, doch mit den Schließungen kommen Entlassungen und Arbeitslosigkeit wieder in Sicht. Diese sind ja auch schon während der Metallverhandlungen in NRW von den Ruhrbaronen angedroht worden. … Die Stahlkapitalisten hoffen, daß Anfang des nächsten Jahres die Stahlverbraucher wieder mehr Stahl nachfragen werden und damit der Rückgang aufgehalten werden kann. Doch bis dahin (das Weihnachtsgeschäft ist dann vorbei) wird auch die Verbrauchsgüterindustrie auf ihren Produkten sitzenbleiben und keine weiteren Produktionsgüter mehr bestellen. Die Kapitalisten benutzen alle Mittel, um angesichts der bedrohlichen Lage ihre Profite zu sichern: So wollen sie die Preise für Stahlrohre erhöhen, da die Nachfrage hier noch nicht so stark nachgelassen hat und damit 'der Markt noch eine Erhöhung der Preise verkraften kann'.
Gleichzeitig müssen sich die Stahlherren gegen die internationale Konkurrenz zur Wehr setzen: so haben sie vorsorglich die Preise für Betonstahl gesenkt, damit ihnen nicht ein Teil des Marktes von den belgischen Stahlkapitalisten weggeschnappt wird. Sobald die lästigen Konkurrenten wieder vom Markt verdrängt sind, wollen sie die Preise wieder rapide raufsetzen. Da die Verträge für die Walzstahlkontore nächstes Jahr auslaufen, bereiten sich die Kapitalisten der Stahlkonzerne in der BRD auf weitere Konzentrationsmaßnahmen vor. Dabei werden sie versuchen, den Ausbau der Kapazitäten mit der Wegrationalisierung der Arbeitsplätze zu verbinden, um den Lohnkostenanteil vor allem im Vergleich mit den japanischen Stahlkonzernen weiter zu drücken. Darunter fallen auch ihre Pläne, die Produktion in immer stärkeren Maße an die Küste zu verlagern. Damit geht die Stahlindustrie den Weg der Verschärfung der Krise, indem sie jetzt Lohnabbau betreibt, morgen die Arbeitsplätze wegrationalisiert, gleichzeitig die Kapazitäten ausbaut und die Konkurrenz mit Japan und den USA auf dem Weltmarkt verschärft."

Eingegangen wird auch auf die Haltung der DKP zum Rechtskartell (vgl. 17.10.1970), den Vertrag zwischen Ungarn und der 'BRD' (vgl. 27.10.1970), den Außenhandel zwischen 'BRD' und EWG (vgl. Sept. 1970), NATO-Manöver in der Türkei und in Griechenland (vgl. 12.10.1970) und die Lage in Malta.

Ausführlich eingegangen wird noch auf die Lage in den USA, wobei besonders die Streikwelle Anfang und Mitte des Jahres (vgl. Okt. 1969 bis 18.6.1970) dargestellt und auf die Wahlen (vgl. 6.11.1970) eingegangen wird. Die Situation wird von der KPD/ML-ZB so geschildert:"
Die Widersprüche zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse in den USA zeigen sich immer deutlicher. Immer größere Teile der US-Arbeiterklasse erkennen, daß die imperialistische Politik der Kapitalisten ihre soziale Lage verschlechtert. In den Gewerkschaften zeigt sich die scharfe Opposition zwischen Arbeitermassen und korrupten Funktionären. Die Massenkämpfe in den USA, die beinahe schon seit zwei Jahren herrschen, haben eine Schärfe erreicht, die die europäische bürgerliche Presse weitgehend verschweigt. Die kurze Zusammenstellung wichtiger Kämpfe der US-Arbeiter in der letzten Zeit soll zeigen, daß auch im Zentrum des westlichen Imperialismus die Arbeiterklasse begonnen hat, den Klassenkampf offensiv zu führen."
Nun folgt eine 'kurze' (fast 3 Seiten lange) Streikliste und ein Artikel zum Wahlkampf (vgl. 6.11.1970), der auch auf die Terrorgesetze (vgl. 19.10.1970) eingeht.

In "Geheimvertrag USA-Äthiopien" heißt es:"
Die Unterkommission des Senats für Auswärtige Angelegenheiten hat bekanntgegeben, daß die US-Imperialisten seit 1960 mit der äthiopischen Kompradorenklasse einen Geheimvertrag über Militärhilfe abgeschlossen haben. Die USA rüsteten im Rahmen des Abkommens 400 000 äthiopische Soldaten mit Waffen im Wert von 147 Mio. Dollar aus. Als Gegenleistung erhielten die USA das Recht, ihre Militärbasis in Kagnew zu erweitern. Kagnew, das 1953 eröffnet wurde, ist die wichtigste Nachrichtenverbindungsstelle der US-Armee in Mittelafrika. Die Basis ist mit 3 200 Soldaten besetzt. Offiziell wurde die Militärhilfe als Waffenhilfe gegen das Nachbarland Somalia bezeichnet, das von der SU ausgerüstet wird. Der Chef des Senatsausschusses, Fulbright, zeigte sich erstaunt über die 'Entdeckungen'. Er meinte, durch ein solches Vorgehen würden die USA den Eindruck erwecken, sie sein nur daran interessiert, den Status-quo zu erhalten, und würden jede Veränderung in anderen Ländern vermeiden. Zur Zeit der Veröffentlichung des Berichts reiste Ex-Kriegsminister McNamara, derzeitiger Weltbankchef, nach Addis Abeba."

In der Rubrik "Kampf der Zusammenarbeit der US-Imperialisten und der japanischen Militaristen" wird gesagt:"
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung der Monopole hat Ford 20% des Aktienkapitals von Toyo Koyko übernommen. Toyo ist der drittgrößte japanische Autohersteller. Der Grund des Abkommens liegt darin, daß es für die Monopole in zunehmenden Maße interessant wird, arbeitsintensive Produktionsabläufe auszulagern. So werden z.B. alle Ford-Autos mit japanischen Dynamos ausgerüstet, und Ford verhandelt gerade mit einem anderen japanischen Kapitalisten, über die Lieferung von 1 300 000 Klimaanlagen, die einen Wert von 70 Mio. Dollar haben sollen. Ähnliche Verträge haben andere US-Monopole abgeschlossen. Die Tendenz der Monopole, die billigeren Arbeitskräfte im Ausland auszubeuten, zeigen auch die immer stärker anwachsenden Lieferungen, die VW und Mercedes (Daimler-Benz, d.Vf.) aus ihren Zweigwerken in Lateinamerika beziehen."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Bosch Reutlingen (vgl. 26.10.1970).

Aus Bayern heißt es über Grundig Augsburg:"
Im Augsburger Werk von Grundig sollen 30 - 40 Arbeiter entlassen werden, da die Auftragslage schlecht ist. Die Produktion soll von Holz auf Kunststoff umgestellt werden."

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (vgl. 28.9.1970).

Aus NRW wird berichtet:"
Auch die Kalkwerke Fetter im Kreis Olpe werden stillgelegt; die Werke gehören zum größten Teil den Kapitalisten der Hoesch AG, die hier nicht mehr genug Profit machen kann. Hier werden 60 Arbeiter auf die Straße gesetzt."

Gleich zwei Berichte kommen aus Köln. Im ersten heißt es:"
Die Kölnische Gummifäden-Fabrik hat einen Vergleichsantrag gestellt beim Kölner Amtsgericht. 1 000 Arbeiter und Angestellte werden entlassen, wenn das Unternehmen nicht aufgekauft wird.
Die Kapitalisten geben als Grund für den Vergleich die Erhöhung der Lohnkosten und die Auswirkung der DM-Aufwertung an."

In der Rubrik "Klassenjustiz" heißt es in "Entlassung von Werkschutzleiter unzulässig" über F+G Köln:"
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, daß die Kündigung des Werkschutzleiters bei Felten und Guillaume unrechtmäßig ist. Boljahn war früher Beamter bei der politischen Polizei. Nach seinem Dienstantritt bei Felten und Guillaume legte er eine geheime Kartei über alle 'strafrechtlichen Verfehlungen' der Arbeiter und Angestellten an. Als Quelle für seine Informationen benutzte er seine früheren Kollegen im Polizeipräsidium. Als das Vorhandensein der Kartei bekannt wurde, legten die Kollegen im Betrieb die Arbeit nieder und forderten die Entlassung des Werksschutzleiters. Die Kapitalisten mußten ihm kündigen. In dem Urteil des Amtsgerichts heißt es, der Werksschutzleiter könne nicht gekündigt werden, da er ja nur seine Aufgabe erfüllt habe. 'Wenn die von Boljahn im Interesse der Sicherheit des Werkes ergriffenen Maßnahmen nicht im Sinne des Unternehmens gewesen wären, hätte es die Befugnisse des Werksschutzleiters abgrenzen müssen. Eine Kündigung wäre erst gerechtfertigt gewesen, wenn er sich über die Befugnisse hinweggesetzt hätte.'"

Aus Rheinland-Pfalz heißt es über den "Konkurs der Schuhfabrik Abel":"
Die Kinderschuhfabrik Abel in Heltersberg (Kreis Pirmasens) macht pleite. Betroffen sind davon 140 Arbeiter, die jetzt wegen Zahlungsunfähigkeit 'vorläufig' beurlaubt wurden. Die Arbeiter haben auch für die letzten drei Wochen keinen Lohn mehr erhalten. Neue Arbeitsplätze werden sie in dem kleinen Dorf Heltersberg kaum finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970

07.11.1970:
Die Nr. 48 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970, 11.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und widmet ihren Leitartikel "Betrug in Baden-Württemberg: 12, 2% trotz Streikbeschluß!" wieder einmal der Metalltarifrunde (MTR) und hierbei dem momentanen Verhandlungsergebnis im Tarifbezirk Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) von 12, 2% Lohnerhöhung (vgl. 9.11.1970).

Auch in Südbaden (vgl. 2.11.1970) sei bei 13% abgeschlossen worden, die Leistungszulage für Zeitlöhner werde auf 13% erhöht. Da keine Vorweganhebung vereinbart wurde betrage der neue Ecklohn nur 4, 85 DM.

In NRW "versuchen die IGM-Führer jetzt, ihren Verrat an den Forderungen der Arbeiterklasse doch noch als Erfolg zu verkaufen, um ihren Einfluß, der durch das Verhandeln mit Figgen eine schwere Schlappe erlitten hat, wiederzugewinnen. Sie führen in den Betrieben eine 'Aufklärungsaktion' durch, bei der sie mit vielen Zahlentricks den Arbeitern vorrechnen, daß die ausgemauschelten 11% doch 13% oder eigentlich sogar 15% sind. So behaupten sie, daß der Ecklohn eines Zeitlohnarbeiters von bisher 4, 38 DM auf 5, 04 DM erhöht wird, unterschlagen aber dabei, daß 16 Pfennig davon auf übertarifliche Lohnbestandteile angerechnet werden können. Die Kapitalisten erklären zu der 'Aufklärungsaktion', die IGM habe die alten 'Arbeitgeber-Argumente' übernommen. Auch Brenner hat erklärt, die Forderungen der IGM seien 'fast auf den I-Punkt' erfüllt worden.

Auch dem 'letzten Mann' müsse deshalb die Einsicht vermittelt werden, daß das Ergebnis 'durchaus akzeptabel ist'."

Zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) heißt es:"
Die 'linken' Sozialdemokraten machen großen Wind um den BVG-Entwurf von Arbeitsminister Arendt, der jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden soll. Von dieser Demagogie dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Es handelt sich um ein Gesetz, das die Verstaatlichung der Gewerkschaften und das Verschmelzen ihrer Führer mit der Bourgeoisie noch weiter vorantreiben soll und zur Täuschung der Arbeiterklasse mit einigen sozialdemagogischen Maßnahmen verziert ist. Dafür zwei Beispiele:
Nach dem neuen Entwurf soll das reaktionäre Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb angeblich aufgehoben werden. In Wirklichkeit wird es nur aufgehoben, 'soweit der Betriebsfriede nicht gestört wird'. Das Sprachrohr der Monopolbourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine (FAZ) erläutert die Hintergründe so:
'Dahinter steht wohl die Absicht, daß man den Betriebsräten die Möglichkeit geben will, sich mit den politischen Argumenten extremer Gegner auseinanderzusetzen.' Abwiegeleien, wie die der Vertrauensleute beim BV-Krupp-Streik in Bochum (vgl. 5.8.1970, d.Vf.), die mit dem Argument, das schade der SPD, die Arbeiter vom Streik abhalten wollten … sollen also gesetzlich ermöglicht werden. Durch die Übertragung von Aufpasserfunktionen an den Betriebsrat treibt die SPD hier die sozialfaschistische Verschmelzung von Gewerkschaftsführern und Bourgeoisie voran (s. Bolschewik 5 S.10) (vgl. Nov. 1970, d.Vf.). Schon im alten BVG war ein Paragraph enthalten, der den Betriebsräten freie Hand gegen revolutionäre Arbeiter gab. Nach Paragraph 66 Abs. 4 konnte der Betriebsrat die Entlassung von Arbeitern verlangen, die 'wiederholt ernstlich den Betriebsfrieden gestört hatten'. Dieses Recht haben rechte Betriebsräte in den letzten Jahren schon mehrfach wahrgenommen: Nach den Septemberstreiks haben IGBE-Betriebsräte unter direkter Anleitung von Walter Arendt die angeblichen Rädelsführer beseitigt und dieses Jahr haben z.B. in Essen rechte Betriebsräte konsequente Vertreter der 15%-Forderung aus dem Betrieb entfernen lassen (vgl. Krupp Widia Essen 2.10.1970, d.Vf.). Die DGB-Führer hatten, um von diesen sozialfaschistischen Maßnahmen abzulenken, gefordert, daß sie auch die Entlassung von leitenden Angestellten auf die gleiche Weise verlangen können. Arendt ist dieser Forderung nachgekommen. Diese Maßnahme wird jedoch praktisch kaum angewandt werden können: Der Kapitalist ist nicht verpflichtet, der Kündigungsforderung des Betriebsrates nachzukommen; dann muß die ganze Sache vor das Arbeitsgericht gebracht werden. Was dort herauskommt, ist bekannt: revolutionäre Arbeiter werden immer den 'Betriebsfrieden gestört' haben; leitende Angestellte werden aber kaum gekündigt, weil sie meist im 'Interesse des Unternehmers' gehandelt haben. Wie für Handlanger der Kapitalisten, die den 'Betriebsfrieden stören', entschieden wird, zeigt der im KND 46 abgedruckte Fall des gekündigten Werksschutzleiters aus Köln, der nach dem Urteil des Arbeitsgerichts wieder eingestellt werden muß, obwohl er eine Geheimkartei über alle 'Verfehlungen' der Arbeiter und Angestellten angelegt hatte. Es zeigt sich also, daß die angeblichen Zugeständnisse nur demagogische Tricks sind, durch die die Betriebsräte noch fester mit der Bourgeoisie zusammenarbeiten sollen."

Berichtet wird auch über den Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft (DPG - vgl. 22.10.1970).

Über Bauernproteste wird berichtet aus Hamburg (vgl. 2.11.1970). Diese seien nur zu berechtigt:"
Von dem immer stärkeren Vordringen kapitalistischer Produktionsweisen in der Landwirtschaft (Geflügelproduktion!) bedroht und unter dem Druck kapitalistischer Verarbeitungsbetriebe (z.B. Molkereien, die die Profite einstreichen), müssen immer mehr Bauern ihren Betrieb zu Gunsten der landwirtschaftlichen Großbetriebe und des Monopolkapitals in der Industrie (billige Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft!) aufgeben. Die SPD-Regierung treibt durch den Ertl-Plan diesen Angriff auf die Lage der Bauern voran: Die nach dem von der Bundesregierung im Grünen Plan 1970 vorgesehene 'Wertschöpfung der Landwirtschaft' 1980 wird dann nur noch für den Lebensunterhalt von rund 1 Mio. Bauern und landwirtschaftlichen Arbeitern ausreichen: Heute sind noch ca. 2, 2 Mio. in der Landwirtschaft beschäftigt

Die Bundesregierung hat inzwischen bezüglich der Trinkmilchpreise scheinbare Zugeständnisse gemacht: Ab 1.1.1970 sollen die Trinkmilchpreise um durchschnittlich 3 - 4 Pfennig pro Liter erhöht werden. Bei näherer Betrachtung erweist sich jedoch dieses 'Zugeständnis' an die Bauern als Geschenk an die kapitalistischen Milchverarbeitungskonzerne: Nach Auskunft des Bundesernährungsministeriums soll durch Änderung des Preissystems den Kostensteigerungen der Molkereien Rechnung getragen werden (Kostensteigerungen seit 1963 für die Molkereien: 2, 4 Pfg. pro Liter lose und 4, 6 für verpackte Milch): Jetzt soll ein Mindestpreis für Milch ab Molkerei festgelegt werden, der 3 - 4 Pfennig über dem gegenwärtigen Milchpreis liegen soll."

Zur Konzentration des Kapitals in der 'BRD' heißt es:"
Die kleinen und mittleren Kapitalisten müssen sich auf die verschärften Angriffe der Monopole vorbereiten. Dazu haben sie die Wahl der Kooperation untereinander oder des Anschlusses an eines der Monopolunternehmen: Fünf SPIELWARENHERSTELLER der BRD haben sich jetzt zusammengetan, um ihre Profite im Konkurrenzkampf gegen die Monopole zu stabilisieren und sich nicht gegenseitig die Profite abzujagen. Die Gebr. Faller GmbH, die Lego GmbH, die Gebr. Märklin und Cie GmbH, die Otto Maier Verlag KG und die Margarete Steiff GmbH haben eine Markenspielwaren GmbH gegründet. Mit dieser Gesellschaft wollen die Kapitalisten die 'Markterforschung' vorantreiben. Sie soll neue Techniken der Werbung und des Absatzes herausfinden, mit denen der Bevölkerung die Spielwaren besser aufgeschwatzt werden können. Dies bedeutet für die Kapitalisten die erste Stufe der engeren Zusammenarbeit.

Auch im BÜROPAPIERBEREICH geht diese Entwicklung vor sich. Nachdem vor kurzem die Fusion Waldhofs und Aschzells (Aschaffenburger Zellstoff, d.Vf.) zur PWA die kleineren Kapitalisten dieser Branche aufgeschreckt hatte, überlegen sich diese jetzt Gegenmaßnahmen. So will die Steinbeisgruppe in Bayern die Papierfabrik Gemmrigheim in Stuttgart übernehmen. Die Steinbeisgruppe hatte schon 1965 in Bayern die Papierfabrik in Scheer übernommen, und damit auf dem Bereich des holzhaltigen Druck- und Schreibpapiermarktes die führende Stellung übernommen.

Auch im internationalen Rahmen bereiten sich die Monopole darauf vor, Geschäfte, die sich ihnen in Zukunft bieten könnten, schon jetzt vorzubereiten, damit diese gründlich ausgenutzt werden können.

Sechs europäische und amerikanische Unternehmen haben unter dem Namen 'EUTRONIC' eine neue Gruppe geschaffen, die sich auf die NATO als Großauftraggeber ausrichten soll. Dieses 'Konsortium' soll eng mit Beschaffungsstellen der NATO zusammenarbeiten und möglichst viele Aufträge des Luftwaffenbereichs an sich ziehen. Außer der westdeutschen AEG-Telefunken Gruppe gehören ihr jeweils ein Großunternehmen der USA, aus England (Großbritannien, d.Vf.), Frankreich, Holland (Niederlande, d.Vf.) und Italien an. Alle beteiligten Unternehmen haben auch bisher schon 'Erfahrung' mit Lieferungen an den aggressiven NATO-Block; in dem Gebiet der Luftfahrt wollen sie jedoch zusammenarbeiten, um mit ihrem vereinten Gewicht mehr Aufträge auf sich ziehen zu können.

Auf dem SATELLITENGEBIET wollen die europäischen Monopole stärker zusammenarbeiten, weil die US-Monopole mit Hilfe der US-Regierung hier schon bedeutend weiter mit den Geschäften sind. Um ein europäisches Satellitensystem unabhängig (und später auch in Konkurrenz zu den USA und der SU) aufbauen zu können, haben sich die Kapitalisten aus Unternehmen in Belgien, Frankreich, England (Großbritannien, d.Vf.), Italien und der BRD zusammengetan und haben ein Konsortium gegründet. Aus der BRD sind Messerschmidt-Bölkow-Blohm und Siemens beteiligt, die beide auch heute schon an Militärprojekten gut verdienen.

AEG-TELEFUNKEN will sich mit ca 25% am Kapital der ERNO-RAUMFAHRTTECHNIK GMBH in Bremen beteiligen. Damit will die AEG-Telefunken-Gruppe die Gewähr bekommen, daß sie in Zukunft ihr Geschäft stärker auf den Raumfahrtsektor ausrichten kann, wenn die europäischen Imperialisten (durch die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz gezwungen) ihr eigenes Raumfahrtsystem aufbauen. AEG-Telefunken hatte bisher auch schon am Bau von Nachrichtensatelliten mitgewirkt. Außer AEG ist noch die westdeutsch-holländische (niederländische, d.Vf.) Gesellschaft VFW-Fokker mit 60% an der ERNO-Gesellschaft beteiligt.

Auch die Herren von der AUGUST-THYSSEN-GRUPPE wollen ihren Einflußbereich vergrößern. Als bei der westdeutschen Rüstungswerft BLOHM UND VOSS jetzt das Kapital erhöht wurde, kauften die ATH-Herren das gesamte neue Kapital von 30, 7 Mio. DM. Damit haben sie ihren Anteil auf 65% bei Blohm und Voss erhöht. Sie rechnen sich bestimmt gute Geschäfte für die Werften aus, nachdem der ehemalige Hauptabteilungsleiter im faschistischen Rüstungsministeriums Speers und langjährige Vorsitzende des Thyssenvorstands Mommsen von Kriegsminister Schmidt ins Ministerium geholt wurde und jetzt Beauftragter für Beschaffungsfragen ist. Die ATH-Herren begnügen sich jedoch nicht mit den zu erwartenden Profiten im Schiffbau, sondern auch im Luft- und Raumfahrtbereich wollen sie größer einsteigen. Nachdem die ATH schon mit Messerschmidt-Bölkow-Blohm auf mehreren Gebieten zusammenarbeiten, wird Thyssen die nächste Kapitalerhöhung bei MBB ausnützen, um sich mit ca. 10% am Kapital zu beteiligen. Eine ähnliche Beteiligung haben zur Zeit schon der amerikanische Kriegsproduzent Boeing, die französische Staatsfirma S.N.I.A.S. und Siemens. Die MBB-Herren benötigen die Kapitalerhöhung, um die Konzentration auch im europäischen Rahmen weiter voranzutreiben. Durch diese Konzentration hoffen die MBB-Herren auch die 'Störende Überproduktion in der BRD' beseitigen zu können.

Die bedeutsamste Entwicklung zeigte sich beim BANKKAPITAL an. Mit der Ankündigung der engeren Zusammenarbeit zwischen der Commerzbank und der staatlichen französischen Bank Credit Lyonnais wurde hier eine neue Phase der Zusammenarbeit und Fusion westdeutscher Banken mit Banken anderer imperialistischer Länder eingeleitet. Die Banken bereiten die nächste Phase der Konzentration innerhalb des EWG-Bereichs vor, die auch die Regierungen der EWG-Länder durch die 'Wirtschafts- und Währungsunion' vorantreiben wollen.

Die WESTDEUTSCHE LANDESBANK, mit 34 Mrd. DM Bilanzsumme, wird gemeinsam mit der britischen National Westminster Bank, mit der Royal Bank of Kanada und der Chase Manhattan in New York die enge Zusammenarbeit betreiben. Diese wollen in London gemeinsame Finanzinstitute errichten. Eine Geschäftsbank soll mit 87, 8 Mio. DM Kapital beginnen. Eine Bank für mittelfristige Finanzierungen wird mit dem gleichen Kapital hauptsächlich Kredite bis zu 10 Jahren Laufzeit geben. Eine Finanzierungsgesellschaft soll den Monopolen bei 'schwierigen Finanzaktionen im internationalen Rahmen' zur Verfügung stehen. Sie soll außerdem die beiden anderen Banken koordinieren und als Zentrale nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Zählt man die Bilanzsummen dieser Banken zusammen, so ergibt sich eine Zahl von 190, 2 Mrd. DM 1969. Diese Banken sind bisher über Filialen, Tochtergesellschaften und Beteiligungen an anderen Banken in 85 Ländern vertreten. Sie rechnen damit, daß noch weitere 'Partner' zu dieser neuen Verbindung hinzukommen.

Auch die DEUTSCHE BANK will ihren Einfluß im internationalen Rahmen, vor allem in der EWG erweitern. Mit der Amsterdam-Rotterdam Bank, der Midland Bank (London) und der Societe Generale de Banque (Brüssel) gründete sie in Brüssel die 'European Banks International Co SA' (EBIC) mit 8 Mio. DM Kapital. Schon vor dieser Gründung hatten diese Banken in Zusammenarbeit Bankenunternehmen in den USA, in Holland (Niederlande, d.Vf.) Australien und gemeinsame Vertretungen in Indonesien und Südafrika (Azania, d.Vf.) eröffnet. Addiert man die Bilanzsummen der einzelnen Banken, so ergibt sich eine Zahl von ca. 100 Mrd. DM. Die neue Gründung soll das 'gemeinsame Angebot im internationalen Handels- und Finanzierungsgeschäft' fördern, sowie die gemeinsame Gründung von Tochtergesellschaften vorantreiben.

Die Zusammenarbeit der Banken im internationalen Rahmen ist nichts Neues. Doch wird mit den Ankündigungen der letzten Wochen eine neue Etappe der Konzentration eingeleitet. Allen Banken ist klar geworden, daß die bisherige Form der Kooperation in Form von Korrespondenzbanken, bei denen z.B. die Deutsche Bank ihre Geschäfte in Holland (Niederlande, d.Vf.) über die holländische Bank abwickeln läßt, nicht mehr ausreicht; die Finanzierungsmittel, die zur Expansion nötig sind, werden hierbei ja nicht größer. Um die immer größer werdenden Profitprojekte der nächsten Jahre durchführen zu können, müssen die Banken sich auf internationale Fusionen vorbereiten. Die jetzt angekündigten Kooperationen sind weitere Schritte in diese Richtung. Das Handelsblatt meint so auch zu dieser Entwicklung: die Zeit für die Projekte 'ist reif, ja überreif'.

Wie die künftige Entwicklung des Imperialismus vor sich gegen soll, erklärte noch einmal der Sprecher der Dresdner Bank, Ponto. Die vergangenen Jahre bezeichnete Ponto als 'improvisiert'. Jetzt gehe es erst richtig los; 'jetzt treten wir in die Epoche der Planung ein'. Da alle Profitprojekte der Imperialisten größer werden, müssen auch die Banken größer werden. Die Kooperationen der letzten Zeit seien ein 'hoffnungsvoller Anfang'. Die Banken mößten in der nächsten Zeit immer zur Investitionsfinanzierung übergehen; das bedeutet, daß die Banken noch direkter an der Expansion der Monopole mitmachen werden. Dies wird sich dahin auswirken, daß die Bankmonopole sich noch öfter als bisher und in noch größerem Umfang zum Beispiel an Kapitalerhöhungen beteiligen werden. Ponto: 'Das bedeutet, daß auch das Verhältnis des Bankkapitals und des Industriekapitals (deren Verschmelzung zum Finanzkapital schon Lenin festgestellt hat) notwendigerweise noch enger werden muß'."

In "Preisbindung-Farbfernseher" heißt es:"
Nachdem das Großhandelsmonopol Ration zwei Graetz Farbfernseher-Typen unter dem gebundenen Preis verhökert (es hatte die Preisbindung der 2. Hand durch Re-Import von 1 000 Farbfernsehern aus dem EWG-Ausland unterlaufen) und auch eine große Zahl von Fachhändlern die Preisbindung umgehen, haben jetzt fast alle großen Farbfernseher-Produzenten ihre Preise um 6% gesenkt (AEG-Telefunken, Philips, Graetz, Imperial, Grundig, Nordmende, Blaupunkt). Diese Preise sind aufs neue beim Bundeskartellamt (BKA) zur Preisbindung angemeldet worden. Dieses faktische Preiskartell der Kapitalisten will seine hohen, kalkulierbaren Profite aufrechterhalten. Sie kündigten bereits an, sie würden die Preissenkungen wegen der 'steigenden Kosten' in absehbarer Zeit wieder rückgängig machen. Daß die Monopole, die Farbfernseher produzieren, an der Preisbindung bei dieser ware festhalten, zeigt ihren Willen, zumindest hier einer totalen Konkurrenz auf dem Inlandsmarkt zu entgehen, die die Existenz des einen oder anderen Unternehmens bedrohen könnte. Eine scharfe Konkurrenz hätte für alle starke Profitrückgänge zur Folge. Darum nehmen sie vorerst lieber eine 6%-tige Preissenkung in Kauf, statt die Preisbindung dieses Markenartikels aufs Spiel zu setzen. Die Preisbindung der 2. Hand (Vertrag zwischen Kapitalisten und Händlern) geht hier also mit einer 'inoffiziellen' Preisbindung der 1. Hand (Absprachen der Monopole über den Mindestpreis eines Produkts) Hand in Hand: eine konzertierte Aktion der Kapitalisten zur Aufrechterhaltung eines Mindestprofits, den man in längerfristige Kalkulationen einbeziehen kann. Obwohl der Preisbindungsvertrag (der nur solange 'legal' ist, wie das BKA keinen Verstoß dagegen feststellt) ständig unterlaufen wird (Händler bieten 500 DM für gebrauchte Schwarz-Weiß-Fernseher, wenn der Kunde einen Farbfernseher kauft), unternimmt das BKA nichts. Das HB ('Handelsblatt', d.Vf.) vermutet, daß das BKA - eine staatliche Institution - der SPD-Regierung Schützenhilfe für die nächsten Landtagswahlen geben will. Das Fallen der Farbfernseherpreise soll widerlegen, daß alle Preise bei der Wirtschaftspolitik der SPD steigen. Die Kapitalisten meinen mit unbestechlicher kapitalistischer Logik, eine Preissenkung gehe auf Kosten der Händler (die den Wartungsdienst für das 'komplizierte' Instrument leisten müssen) und vor allem auf Kosten des Konsumenten, der jetzt durch die geringere Gewinnspanne der Händler einen schlechteren Service für seinen Farbfernseher bekommen müßte. In internen Kapitalistenkreisen allerdings verlautet, daß die Preissenkung 'angesichts der Lohnsteigerungen und sonstigen Kostenerhöhungen' allein zum Schaden der 'Industrie' ist. Die Preissenkung sei nur vertrebar, 'wegen der außerordentlichen Gefahr einer totalen Marktzerstörung bei Preisfreigabe'. Im Monopolkapitalismus sind die Monopole die letzten, die für das gute alte Heiligtum der 'freien Marktordnung' (freie Konkurrenz) eintreten. Konkurrenz bejahen sie nur, um die 'Kleinen zu schlucken'. Das Preiskartell ist eine Absprache der (konkurrierenden) Monopole, die Konkurrenz dort zu beenden, wo die gemeinsamen Profite bedroht sind. Jedoch können diese Stillhalteabkommen nur vorübergehender Art sein. Die Konkurrenz muß sich unter dem Druck der ausländischen Monopole verstärken und zu weiteren Konzentrations- und Monopolisierungsbewegungen führen. Nur für den Moment ist der Markt noch groß genug für ein Nebeneinander von Philips, Grundig, Graetz usw."

Von der FDP bzw. NLA wird berichtet aus NRW (vgl. Okt. 1970) und Essen (vgl. 29.10.1970), von deren Jugend aus Niedersachsen (vgl. 12.9.1970, 31.10.1970). "Wie in der Partei, beginnt inzwischen auch der Auflösungsprozeß in der FDP-Jugendorganisation".
"Auch im Tübinger Gemeinderat ist die FDP nicht mehr vertreten: nach einer Auseinandersetzung über die Jungdemokraten haben sich vier FDP-Stadträte der 'Freien Wählervereinigung' angeschlossen. Von dem bisherigen FDP-Kreisvorstand Hildesheim-Land sind 8 der 9 Mitglieder zur NLA übergetreten; die NLA-Mitgliederzahl ist in Niedersachsen in den letzten drei Wochen von 100 auf 300 gestiegen. In Offenbach ist ein FDP-Kreistagsmitglied zur CDU übergetreten (Schmidt aus Hausen); Schmidt war erster Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises für Mittelstandsfragen." Angekündigt habe die NLA ihre Gründung als Deutsche Union (DU) spätestens im Jan. 1971 (vgl. Okt. 1970, 16.1.1971).

An einen Bericht über die Aktion Widerstand (AW) am 31.10.1970 in Würzburg, schließt sich ein Artikel "Faschisten werben um die Arbeiterjugend" an. Dort wird u.a. ausgeführt:"
Ein nicht unwichtiger Punkt der gegenwärtigen faschistischen Sammlungsbewegung ist das Werben der Faschisten um die Arbeiterjugend. Die Kapitalisten befürchten zu Recht, daß die sozialreformistischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterjugend nicht mehr länger täuschen können und suchen nach neuen Methoden der Knebelung der Arbeiterjugend" (vgl. 7.8.1970). "Um diese Gefahr für die kapitalistische Ordnung aufzuhalten bemühen sich die Faschisten verstärkt um die Arbeiterjugend. Die faschistische Jugendzeitung 'MUT' steht dabei mit an vorderster Stelle. Sie wird von Quelle und der israelischen Fluggesellschaft El Al z.B. durch Anzeigen unterstützt und verbreitet Parolen, die auch bei der Demonstration der faschistischen 'Aktion Widerstand' in Würzburg auftauchten: 'Macht den Volksverrätern Dampf - Nationaler Freiheitskampf'. Um die Arbeiterjugend zu täuschen schreibt sie über ihre Ziele: 'Ihr Ziel ist ein undogmatischer Sozialismus, in dem die Stellung des Einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung im Rahmen der Gemeinschaft für den andern bestimmt wird.'"

Dies sei eine ähnliche Argumentation wie z.T. bei der CSU (vgl. Mai 1970):"
Nachdem die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zunächst geargwöhnt haben, es handele sich bei solchen Kongressen nur um Wahltaktik, die 'ihre' SPD-Stimmen bei der Landtagswahl kosten, festigen sie jetzt ihr Bündnis mit den Reaktionären immer mehr. CSU und DGB machen jetzt in regelmäßigen Abständen feste Gespräche."

Aus Bremen wird von der Urabstimmung bei Klöckner (IGM-Bereich - vgl. 30.10.1970) berichtet.

Aus NRW wird berichtet aus der IG Bergbau und Energie (IGBE):"
Die letzte 'Bildungsveranstaltung' der IGBE Bezirk Ruhr-Mitte hat erneut gezeigt, wie weit die Gewerkschaftsführer, besonders bei der IGBE, sich bereits von den Mitgliedern entfernt haben und wie weit sie schon die Interessen der Kapitalisten vertreten.

Der Leiter der Konjunkturabteilung im Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften, Glastetter, versuchte die Arbeiter aus den Betrieben mit wissenschaftlich klingendem Geschwätz darüber hinwegzutäuschen, daß die Krise ein Merkmal der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist und daß nur mit der Beseitigung dieser Wirtschaftsordnung und mit der Errichtung der politischen Macht des Proletariats auch die Krisen verschwinden. Er versuchte, die gegenwärtige Situation zu verharmlosen und schlug ein paar 'Heilmittel' (Diskontsatz senken, Steuerzuschlag absetzen als Konjunkturinstrument) vor, mit denen man gar nicht wieder in eine Krise zu kommen brauche.

Die Arbeiter gaben ihm auf sein Geschwätz die gebührende Antwort: Sie erklärten, daß die Krisen doch mit dem Kapitalismus zusammenhängen. Sie erinnerten an 1966/67, wo die Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen worden wäre. Ein Kollege erklärte: 'Von der Krise haben nur die Kapitalisten profitiert; sie haben alle Investitionshilfen in Rationalisierungsmaßnahmen investiert.' Ein Arbeiter wandte sich empört gegen den 'Konjunkturzuschlag', dem die Gewerkschaftsbonzen auch noch zugestimmt haben.

Die Bonzen hatten diese Erbitterung nicht erwartet: Sie konnten auf alles keine richtige Antwort geben. der 'Referent' meint schließlich, er sei mit Churchill der Meinung, daß die Demokratie eine Staatsform mit tausend Fehlern sei; er könne sich aber keine bessere vorstellen. Das 'System der Marktwirtschaft' habe in der Infrastruktur versagt, deshalb wollten manche den Kapitalismus abschaffen (Zwischenruf: 'Ganz richtig!', Empörung bei den Bonzen). Man dürfe jedoch das System nicht zerstören, sondern man müsse die 'Interessengruppen hinbiegen' und die Probleme lösen, ohne gleich 'Rübe ab' zu verlangen (Beifall bei den Bonzen).

Diskutieren wollte der 'wissenschaftliche Referent' natürlich nicht über sein Geschwätz. Auf einmal mußte er sehr schnell zum Zug."

Aus Großbritannien wird berichtet vom Bergarbeiterstreik (vgl. 28.10.1970):"
Die deutsche Stahlindustrie wird durch diesen Streik weiter gestärkt. Sie hatte schon in den letzten Wochen versucht, in ganz Westeuropa die Produktion leicht zu drosseln, um ihre hohen Preise halten zu können. So wird durch die inneren Klassenkämpfe auch die innerimperialistische Konkurrenz verschärft und kurzfristig diejenige Monopolbourgeoisie gestärkt, die am geschicktesten und festesten die Arbeiterklasse knebelt und die zuverlässige rechte Gewerkschaftsführer als Handlanger ihrer imperialistischen Politik hat."

Weitere internationale Berichte behandeln Spanien (vgl. 3.11.1970) und die "US-Geheimstützpunkte in Marokko":"
Seit 1963 unterhalten die USA in Marokko zwei Geheimstützpunkte. Es handelt sich um zwei Großsendeanlagen, die von 1 700 Soldaten bedient werden. Die Sendeanlagen stellen offenbar das Gegenstück zu den ebenfalls kürzlich entdeckten Stützpunkten in Äthiopien dar. Die Anlagen dienen in der Hauptsache zur Nachrichtenübermittlung an die 6. US-Flotte im Mittelmeer. Die Nachricht über die Stützpunkte wurde vom Senatsunterausschuß für auswärtige Angelegenheiten aufgedeckt. Allerdings gehen alle Berichtes dieses Ausschusses durch eine Zensurstelle, bevor sie veröffentlicht werden. In einem Kommentar wurde die Ansicht geäußert, daß die Geheimstützpunkte die ungewöhnlich hohe US-Militär- und Finanzhilfe erklären könnten. Die marokkanische Kompradorenklasse hatte in den letzten 7 Jahren 738 Mio. Dollar erhalten. Die Summe liegt weit über dem Durchschnitt der üblichen 'Hilfe' der US-Imperialisten an verbündete Kompradorenklassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970

11.11.1970:
Die Nr. 49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Faschistischer Anschlag in Westberlin! Die faschistische Gefahr beachten, den Sozialfaschismus bekämpfen!". In dem zugehörigen Artikel wird der Anschlag auf die sowjetischen Soldaten in Westberlin am 7.11.1970 sowie der Terror der Aktion Widerstand in Würzburg am 31.10.1970 und die Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit darauf (vgl. 2.11.1970) besprochen. Hierbei kommt die KPD/ML-ZB zu folgender Einschätzung:"
In einer Phase der allgemeinen Verschärfung der Widersprüche sind solche offenen faschistischen Terroraktionen noch kein Zeichen für die unmittelbar bevorstehende oder bereits faktisch bestehende offene Diktatur des Faschismus (wie die D'K'P und die SED in ihren Volksfrontaufrufen gegen das Rechtskartell weiszumachen versuchen); wichtigere Anzeichen dafür sind dagegen der rasche Aufbau faschistischer Sammlungsorganisationen - NLA-NPD-CSU - und faschistischer Jugendorganisationen (Westberlin). Solche offenen Terroraktionen sind zur Zeit aber ein geeignetes Mittel sowohl für die Faschisten um Strauß wie auch für die sozialfaschistischen Kräfte in der SPD, um zum Angriff auf die revolutionären Organisationen des Proletariats zu blasen und diesen Angriff vor dem Kleinbürgertum mit dem 'Kampf nach rechts' zu legitimieren. Die Duldung der faschistischen Umtriebe durch die SPD-Regierungen in Westberlin und Bonn und ihre offene Unterstützung durch die CDU/CSU werden daher der Arbeiterklasse weiter die Augen öffnen über den tatsächlichen Charakter der bürgerlichen Parteien, insbesondere der Sozialdemokratie."

In "SPD-Regierung: Weiter Unterstützung für Vertriebenenverbände" heißt es:"
Auch 1971 wird die SPD-Regierung die revanchistischen Vertriebenenverbände weiter unterstützen: Im Eta 71 sind nach Angaben des Innenministeriums 839 700 DM für die 'Arbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge' vorgesehen. 120 000 davon erhält der Bund der Vertriebenen (BDV), der außerhalb des Etats noch weiter institutionell mit 566 000 DM gefördert wird."

In "BDA: Akkordzeitkürzung" heißt es:"
Nachdem es den Kapitalisten gelungen ist, mit Hilfe ihrer Handlanger, den rechten Gewerkschaftsführern und den Sozialdemokraten, Tarifverträge abzuschließen, die weit unter den gewerkschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse lagen, drohen sie jetzt unverhüllt der Arbeiterklasse: Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, BdA, hat angekündigt, die Akkordzeit zu kürzen. Durch diese unverschämte Maßnahme wollen die Herren Kapitalisten die Löhne noch weiter drücken. Die Kürzung der Akkordzeit bewirkt außerdem, daß die Arbeiter für den gleichen Lohn mehr arbeiten müssen als früher. Dies ermöglicht den Kapitalisten Entlassungen in größerem Umfang, da sie nun mit der gleichen Zahl von Arbeitern mehr produzieren können, also weniger Arbeiter für das gleiche Produkt brauchen. Gegen diese unverschämte Drohung muß die Arbeiterklasse organisierten Widerstand leisten. Die IGM-Führer haben bisher nur angekündigt, sie sähen darin eine 'Ankündigung des Vertragsbruches'. Kampfmaßnahmen gegen die Kapitalisten haben sie bisher nicht eingeleitet.

Die Kapitalisten wollen außerdem Preise aufschlagen. Die 'Marktposition vieler Betriebe' sei mit den neuen Abschlüssen 'gefährdet'. Das sei 'zwangsläufig mit erheblichen Risiken für die Beschäftigten verbunden'. Also Entlassungen. Als erstes wird das die ausländischen Arbeiter in der BRD treffen, 'die ja doch meist nur Arbeitsverträge für ein Jahr haben' (Dies hat Overbeck von Mannesmann schon angekündigt.). Die Kapitalisten kündigten außerdem an, daß sie in den nächsten Wochen und Monaten die Tarifabschlüsse mit Hilfe der Lohnleitlinien der SPD-Regierung noch weiter drücken werden, nämlich auf 6 - 7%. Vor allem die Herren der Stahlindustrie werden dieses Mittel bald einsetzen. Sie sitzen schon tiefer als die anderen Kapitalisten in der Klemme. Harders von Hoesch in Dortmund kündigte dies auch bereits schon auf dem Deutschen Eisenhüttentag an. Außerdem soll die Konzentration und Rationalisierung in der Stahlindustrie weiter vorangetrieben werden, da die Kosten pro produzierter Einheit durch die Einschränkung der Produktion bei den Stahlwerken ansteigen. Harders kündigte an, daß sich die Eisen- und Stahlerzeugung in der BRD deshalb auf wenige Hochleistungsanlagen konzentrieren müssen."

Mit der Stahlindustrie befaßt sich auch ein weiterer Text (vgl. 7.11.1970).

Eingegangen wird auch auf die jüngsten Zahlen zu den Lebenshaltungskosten (vgl. Okt. 1970):"
SPD-Schiller meint mal wieder dazu, von einer Preissteigerungswelle könne keine Rede sein. Die Bundesregierung werde ihre Anstrengungen fortsetzen, um den Preisanstieg 'auf etwa 3%' zu drücken. Er warnte jedoch gleichzeitig, daß die Preissteigerungen bedeutend höher ausfallen könnten, wenn vor allem die Arbeiter sich nicht an die Lohnleitlinien hielten."

Diese Gefahr besteht z.B. in den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst (vgl. 10.11.1970) und bei der Bundesbahn (vgl. 13.11.1970).

In der Rubrik "Kampf dem Sozialfaschismus" findet sich noch ein Artikel "SPD-Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung". Darin wird u.a. ausgeführt:" Wie in den USA ist auch in der BRD das Geschrei wegen der steigenden Kriminalität ein gutes Zugpferd der faschistischen Kräfte, um sich Stimmen beim Kleinbürgertum zu sammeln; so wie Nixon in den USA die Angst vor der Kriminalität als Wahlkampfschlager ausnutzte, hetzen hier die Faschisten um Strauß und die NLA ebenfalls gegen die SPD-Regierung, die nicht scharf genug gegen das Verbrechen vorgehe. Tatsächliches Anwachsen der Kriminalität: 1969: plus 2, 8% (auf über 2 Mio. Verbrechen und Vergehen), davon Rauschgiftkriminalität (als Zeichen wachsender Unzufriedenheit weiter Kreise von Jugendlichen einerseits, deren Ausnutzung durch verbrecherische Händler andererseits) 4761, das ist eine Zunahme von 151, 8%. Die SPD-Regierung hat nun ihrerseits rechtzeitig zu den Landtagswahlen das in der Regierungserklärung angekündigte Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Da Verbrechensbekämpfung im wesentlichen Sache der Länder ist, 'beschränkt' sich das Sofortprogramm im wesentlichen auf den Ausbau des Bundeskriminalamtes. Dadurch soll eine Bundespolizei nach Muster des US-FBI aufgebaut werden (um hier vom faschistischen FBI zu lernen, war Genscher vor kurzer Zeit beim FBI in Washington). Geplant ist die Errichtung einer 'Kriminalpolizeilichen Ermittlungstruppe' beim Bundeskriminalamt, die als ständige Bereitschaft für die 'besonders schwierigen Fälle' den Ländern die Arbeit abnehmen soll. Zu diesem Ausbau des BKA hat die SPD-Regierung auf Pläne von CDU-Benda zurückgegriffen (Vierjahresplan zum Ausbau des BKA).

Hierfür will die SPD-Regierung jährlich wachsende Summen ausgeben: Der Finanzplan 1970 für das BKA wurde bereits von 24, 8 Mio. DM auf 38, 9 Mio. heraufgesetzt. Für 1971 sind 54, 2 Mio. vorgesehen, für 1972 74, 3, für 1973 68, 8 und für 1974 70, 8 Mio. DM.

Bis 1974 soll die Polizeitruppe des BKA verdoppelt werden: Statt 850 soll es dann 1 700 'Planstellen' geben. Dazu kommt eine 'verbesserte technische Ausstattung', Datenverarbeitung (!), Polizeifunknetz, Bildübertragung. Zusätzlich zum Ausbau des BKA bezeichnet das Sofortprogramm den Bundesgrenzschutz als ein 'schnell einsetzbares Sicherheitspotential' in der BRD; der Bundesgrenzschutz, dessen Aufgaben als Bürgerkriegsarmee zuletzt bei den BGS-Übungen deutlich genug wurden (KND 45, 6) soll nach dem Sofortprogramm auf 22 000 Mann aufgestockt werden und zur Flughafensicherung, zum Schutz deutscher Botschaften im Ausland und zum Schutz der obersten Bundesbehörden in Bonn (gegen wen?!) eingesetzt werden und zur Entlastung des Bundeskriminalamtes 'von bestimmten Aufgaben'(!). Die Verbindungen mit der Bürgerkriegsarmee des BGS, die Tradition der SPD-Polizeimaßnahmen (es war der SPD-Hirsch, jetzt im Bundesjustizministerium, der im Sommer 1969 die Vorbeugehaft vorgeschlagen hatte!), und die Patenschaft des FBI zeigen, daß das Sofortprogramm der SPD-Regierung über seine Funktion als Wahlkampfschlager hinaus ein neues Beispiel der sozialfaschistischen Aktivitäten der SPD ist: Ausbau einer Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der revolutionären Kräfte."
Zur Illustration dient ein Beispiel aus der Arbeit des FBI in USA (vgl. 13.10.1970).

In der Rubrik "Soziale Demagogie" wird berichtet vom Mietrecht (vgl. 11.11.1970) und fortgefahren:"
Ebenfalls wurden jetzt vom Bundestag rechtzeitig zu den Wahlen die Gesetze zum Kindergeld und zur Krankenversicherung verabschiedet (KND 35, 4). Die Kindergeld'verbesserung' entspricht dem SPD-Entwurf: Für das 3. Kind ganze 10 DM mehr monatlich (jetzt 60 DM), für das Zweitkindergeld (gleichbleibend 25 DM) Erhöhung der Anspruchsgrenze von 650 DM auf 1 100 DM; die Lage der Familien der Werktätigen verbessert sich somit angesichts der steigenden Preise so gut wie überhaupt nicht. Die CDU/CSU konnte sich in der Opposition leisten, scheinheilig noch einmal 'mehr soziale Leistungen' zu fordern, nämlich zusätzlich 10 DM mehr auch für das 4. und 5. Kind; was die tatsächlichen Absichten der CDU/CSU sind, entlarvt ein Artikel im Bayernkurier der letzten Woche, in dem begeistert der Abbau der staatlichen Sozialleistungen durch die reaktionäre englische Tory-Regierung gefeiert wird: als erfolgreiche antisozialistische Maßnahme.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden, wie geplant, die Einkommensgrenzen von 1 200 DM Monatseinkommen auf 1 425 DM angehoben, wodurch eine reihe von Angestellten wieder unter die Versicherungspflicht fallen. Das ist z.T. tatsächlich ein sozialer Fortschritt, da die Angestellten so einen Anspruch auf den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung erhalten (und sicher auch ein Anbiederungsversuch der SPD an die Angestellten); andererseits ist diese 'Verbesserung' nichts anderes als ein Trick zur Verbesserung der Einkünfte der Krankenkassen."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Südwürttemberg-Hohenzollern (vgl. 10.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Hanomag Hannover (IGM-Bereich - vgl. 2.11.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Stillegung des Kalkwerkes in Fretter im Kreis Olpe (CPK-Bereich - vgl. 31.10.1970) und über die Ruhrkohle AG (RAG):"
Die letzten Stillegungen der RAG sind ein neuer Beweis für die arbeiterfeindliche Politik der Einheitsgesellschaft, die nur den Interessen der Stahlkonzerne dient. Jetzt haben die Ruhrkohle-Kapitalisten einen neuen arbeiterfeindlichen Schritt beschlossen. Die Deputatkohle, die die Bergarbeiter für ihren privaten Kohlenverbrauch erhalten, wird verteuert. Die Kapitalisten haben am schwächsten Teil der Bergarbeiter angesetzt, den Rentnern. Diese hatten bisher immer den gleichen Preis bezahlen müssen. Nun wird ihnen für bessere Hausbrandkohlen das Doppelte von dem abverlangt, was aktive Arbeiter bezahlen müssen. Mit diesen unverschämten Maßnahmen wollen die Zechenherren das Letzte an Profiten aus dem Hausbrandmarkt herausholen, um es in den neuen Großkokereien für die Stahlmonopole zu investieren.

Den Arbeitern der Zechen, auf denen hauptsächlich Hausbrandkohle gefördert wird, versuchen sie vorzumachen, daß Hausbrand keinen Profit mehr bringt. Deswegen müßten die Zechen leider geschlossen werden. Aus diesem Grund soll jetzt die Zeche Katharina in Essen dichtgemacht werden, 2 000 Bergarbeiter müssen ihren Arbeitsplatz verlassen. Vor kurzem gab die RAG bekannt, daß sie die Hausbrandförderung auf die Zechen Niederrhein und Mevissen am linken Niederrhein konzentrieren wolle. Damit ist klar, daß die Zechenherren auch in Kürze noch zwei weitere Hausbrandzechen schließen werden, auch wenn sie das noch nicht offen sagen: Alstaden mit knapp 1 000 Bergarbeitern in Oberhausen-Süd und Carl Funke/Pörtingsiepen in Essen-Süd mit mehr als 2 000 Bergarbeitern. Beide Zechen liegen nicht im Zentrum des Ruhrbergbaus, daher werden die Arbeiter wohl mindestens eine Stunde Weg zu den nächsten Zechen haben.

Daß es sich bei den zwei weiteren noch nicht verkündeten Stillegungen um ein langgeplantes Komplott handelt, beweist folgende Tatsache: vor kurzem gab die Stadtverwaltung Essen einen schönen Prospekt mit den Grünflächen für 1975 heraus. Auf dem Plan war das Gelände der Zeche Carl Funke als Grünfläche eingezeichnet. Als die Bergarbeiter sich empört an die Stadt wandten, beeilte man sich zu sagen, es handele sich um einen Druckfehler".

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Kurzarbeit bei John Deere im Werk Zweibrücken (vgl. 1.11.1971):"
Die Kurzarbeit bei Deere ist ein weiteres Zeichen der Krise in der Landmaschinenindustrie. Stille in Münster und Hagedorn in Warendorf haben bereits ihre Betriebe geschlossen (s. KND 35 und 36). So verstärkt die Krise die Konzentration, indem die kleinen und mittleren Betriebe kaputtgehen, die großen Konzerne aber ihre Profite sichern können auf Kosten der Arbeiterklasse und durch Ausschaltung der kleineren Konkurrenten nach der Krise die Preise weiter heraufsetzen können."

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien:"
Die englische reaktionäre Regierung hat ihr 'Verteidigungs'konzept vorgelegt. Sie hatte schon durch die Ankündigung der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Südafrika (Azania, d.Vf.) deutlich gemacht, daß sie die imperialistische Politik, die die Labour-Regierung wegen der massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte zurückstecken müssen, wieder verstärkt betreiben will. Dies hat sie nun durch die Vorlage ihres 'Verteidigungs'weißbuches bekräftigt. Die reaktionäre Regierung sieht ihr Hauptziel darin, das aggressive NATO-Bündnis zu erhalten und zu stärken. Deshalb will die britische Regierung ihren Beitrag zu den gemeinsamen 'Verteidigungs'maßnahmen umfangreicher und wirkungsvoller gestalten. Dazu gehört auch die Verstärkung der britischen Rheinarmee.

Die britische Regierung sieht es weiterhin als unerläßlich für eine den Monopolen dienende Politik an, die Rohstoffquellen und den Einflußbereich zu sichern. Deshalb will sie ihre militärischen Stützpunkte in den ehemaligen Kolonien und Halbkolonien stärken. Sie will deshalb 1971 ihre 'Gespräche' mit den Regierungen, die heute noch zum Commonwealth gehören, Australien, Neuseeland und Malaysia, intensiv vorantreiben, damit möglichst schnell ein Militärblock gebildet werden kann. Um dieses südostasiatische Kriegsbündnis zu schaffen, das die reaktionären Regierungen im Kampf gegen die Befreiungskämpfe der Völker einsetzen wollen, werden die britischen Reaktionäre auch wieder Truppen in diese Länder schicken. Das Bündnis soll gleichzeitig die US-Imperialisten bei ihren militärischen Abenteuern in Indochina absichern.
Um diese imperialistische Politik finanzieren zu können, hat die englische reaktionäre Regierung die Kosten auf das Volk abgewälzt: Zur gleichen Zeit wie das 'Verteidigungsweißbuch' herauskam, gab die Regierung auch bekannt, daß die Gesundheitsversorgung des englischen Volkes entschieden verschlechtert würde."

In "Mitarbeit der europäischen Staaten in Nahost vorgeschlagen" heißt es:"
US-Senator Javits, der Vorsitzende der politischen Kommission der Parlamentarierversammlung der NATo hat bei seiner Anreise zu einer Versammlungstagung in Den Haag erklärt, die europäischen Staaten müßten eine aktivere Rolle als bisher im Nahostkonflikt spielen. Dies bedeute vor allem, daß die europäischen Staaten ihren Beitrag zur Sicherheit der NATO-Südflanke steigerten. Der Senator verlangte, daß die europäischen NATO-Staaten als Ergänzung zur 6. US-Flotte eine eigene ständige Mittelmeerflotte aufstellten. Im Falle der weiteren Zurückhaltung der europäischen kapitalistischen Staaten drohte Javits mit einem beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Europa."

In "Kriegsvorbereitungen in Israel" heißt es:"
Die israelische Bourgeoisie hat die Zeit des Waffenstillstands benutzt, um ihre 'Verteidigungslinien' entlang des Suez-Kanals entscheidend zu verstärken. Dies wurde 48 Stunden vor Ablauf des Waffenstillstands offiziell von israelischen Militärsprechern in Tel Aviv zugegeben.

Entlang des Suez-Kanals hat die israelische Bourgeoisie mit Unterstützung der US-Imperialisten ein völlig zusammenhängendes Tunnel- und Bunkernetz geschaffen, das es ihnen erlaubt, ihre Truppen auch unter stärkster Artillerie- und Luftwaffeneinwirkung völlig gedeckt zu halten. Um neue Kriegsschläge gegen Ägypten durchführen zu können, wurde ein von der Versorgung aus Israel völlig unabhängiges Nachschubsystem errichtet, das sich über die gesamte Sinai-Halbinsel erstreckt. Ein Netz von strategischen Straßen und unterirdischen Nachschublagern ergänzt die Befestigungen. Das System ist derart umfangreich, daß es nur durch einen Elektronenrechner gesteuert werden kann.

Und die SU-Sozialimperialisten entrüsten sich auch noch. Die Zeitung der SU-Armee 'Roter Stern' hat den Ausbau der israelischen Anlagen, womit die Israelis auch ihren Anspruch auf die eroberte Sinai-Halbinsel deutlich machen wollen, als 'gefährliche Vorbereitung' verurteilt. Die Handlungen Israels stünden im Gegensatz zum 'offiziellen Friedensgerede'. Dabei haben die Befreiungsorganisationen schon bei Beginn des Waffenstillstands klargemacht, daß der Waffenstillstand den USA und ihren Lakaien, den Zionisten, nur dazu dient, weitere Schläge zur Unterdrückung der arabischen Völker vorzubereiten.

Trotz massiver Unterstützung der USA erlitt die israelische Bourgeoisie eine Abstimmungsniederlage anläßlich der UNO-Vollversammlungsdebatte über den Nahen Osten. Der Antrag einer Gruppe afro-asiatischer Staaten, der neben einer Verlängerung des Waffenstillstands um 3 Monate und der Wiederaufnahme der UN-Vermittlung durch Jarring auch den Rückzug der Zionisten aus den eroberten Gebieten forderte, wurde mit 57 gegen 39 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Die USA mußten, um eine eindeutige Niederlage zu vermeiden, ihren Antrag, der die israelische Bourgeoisie unterstützte, zurückziehen. der israelische Außenminister Eban hat den Beschluß der Versammlung scharf zurückgewiesen."

In "Kommunique der Regierung der DRV" (Demokratische Republik Vietnam) heißt es:"
Im Jahr 1969 und im ersten Halbjahr 1970 haben Truppen der DRV und der PRR/Südvietnam in Vietnam 875 000 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten getötet, verwundet oder gefangengenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 10 600 Flugzeuge abgeschossen oder beschädigt, 29 000 Fahrzeuge zerstört und 1 940 Schiffe versenkt oder in Brand geschossen. Insgesaamt wurden in den Jahren
August 1964 bis August 1970 über Nordvietnam 3 360 US-Flugzeuge abgeschossen.

Um die reaktionäre Lon-Nol-Clique in Pnom Penh stärker gegen die militärischen und politischen Schläge des kambodschanischen Volkes zu unterstützen, haben die US-Lakaien in Saigon weitere 3 000 Soldaten nach Kambodscha geschickt. Die Stärke der südvietnamesischen Truppen in Kambodscha beläuft sich nun auf 16 000 Mann. Trotz der südvietnamesischen Truppen und der massiven nachschubmäßigen Unterstützung der USA ist es den Truppen der Lon-Nol-Clique noch immer nicht gelungen, die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen von und nach Pnom Penh freizubekommen. Nach wie vor ist Pnom Penh von den umliegenden Provinzen völlig abgeschnitten und kann nur vom Wasser und aus der Luft versorgt werden. Die Truppen der FUNK haben die Kampftätigkeit bis auf die Sperrung der Hauptverkehrsstraßen weitgehend eingestellt. Nach Aussagen westlicher Geheimdienste sind derzeit nur knapp 4 000 von 40 000 Soldaten der FUNK in Kampftätigkeiten verwickelt. Der Rest der Soldaten ist nach den Berichten hauptsächlich mit der Organisation der Verwaltung in den befreiten Gebieten beschäftigt. Die FUNK verfügt derzeit über mehr als ein Drittel des Territoriums von Kambodscha und kontrolliert ein weiteres Drittel."

In "Totaler Polizeistaat Japan" heißt es:"
Der wachsenden Aggressivität des japanischen Kapitalismus in der Außenpolitik entspricht die zunehmende Faschisierung des japanischen Staates im Inneren. Berichten aus Tokyo zufolge hat die herrschende Klasse Japans das Land in einen totalen Polizeistaat verwandelt. Seit den Gesprächen zwischen Sato und Nixon, die das militärische Bündnis zwischen Japan und den USA erneuert und vertieft haben, verstärkt der japanische Militarismus noch mehr als bisher seine Polizeimaschinerie, um Demokraten und Revolutionäre in Japan zu unterdrücken. Japans Polizei ist heute wesentlich stärker als vor dem 2. Weltkrieg. Seit 1960 wurde sie ständig vergrößert. Um den wachsenden Kampf des japanischen Volkes gegen den japanisch-amerikanischen 'Sicherheitsvertrag' zu unterdrücken, erhöhte der japanische Staat im Jahr 1969 die Zahl der Polizisten auf über 190 000. Für das Jahr 1970 ist eine weitere Erhöhung um 5 000 Mann geplant. Japan hat heute dreimal soviel Polizisten wie 1944, als im ganzen Lande eine Mobilmachungskampagne zur Vergrößerung der inneren Streitkräfte im Gange war. Zur Zeit gibt es in Japan unter 50 Personen je einen Polizisten. Nicht nur der Umfang des japanischen Polizeibudgets, auch seine Steigerungsrate spricht eine deutliche Sprache. Die Polizeiausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 60% der Militärausgaben. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 18, 2%, d.h. um 4 300 Mio. Yen auf insgesamt 325 Mrd. Yen (gleich 3, 25 Mrd. DM). Der Militärhaushalt Japans wuchs um 17%. Das Rückgrat der japanischen Polizeimaschinerie ist die 'Kasernierte Sicherheitspolizei'. Sie ist das Ebenbild der berüchtigten 'obersten Sonderpolizei' der Faschisten der Vorkriegszeit, nur ist sie weit besser organisiert und ausgerüstet als jene. Neben der Schulung für Geheimdienstarbeit wie Spionage und Überwachung erhält die kasernierte Sicherheitspolizei ständig eine Spezialausbildung für den Einsatz gegen 'aufrührerische Kräfte' im Inneren. Ihre Schlagkraft hat sie in zahllosen Einsätzen, bei denen in der Regel Panzerkampfwagen, Wasserwerfer und Gasbomben benutzt wurden, bereits zur vollsten Zufriedenheit der japanischen Kapitalisten und ihrer politischen Handlanger bewiesen. Die Sicherheitspolizei zählt im ganzen Land 100 000 Mann, beträgt also etwa 50% der gesamten Polizeimacht Japans. Aus dem staatlichen Polizeiamt verlautet, daß dieser Anteil noch erhöht werden soll. Um die demokratische, anti-amerikanische Kampffront des japanischen Volkes und die revolutionären Kräfte in der japanischen Arbeiterklasse zu zerschlagen, hat die japanische Regierung eine Spionageorganisation gegründet, die sich 'Untersuchungsdienst für staatliche Sicherheit' nennt. Mitglieder der japanischen Regierung fordern immer häufiger gemeinsame Manöver von Polizei, Flotte, Armee und Luftwaffe, um die reaktionäre Kampffront lückenlos zu machen. Der 'Rat der Kabinettsmitglieder für Sicherheitsfragen' ist die Zentrale, die die Polizei bei der Unterdrückung der Bevölkerung dirigiert. Der japanische Staat beweist so, daß er vollauf bereit ist, für 'Ruhe und Ordnung' im Lande zu sorgen, um der japanischen Kapitalistenklasse beste Bedingungen für die aggressive Expansion nach außen, das reibungslose Funktionieren des Militärbündnisses mit anderen imperialistischen Staaten und die totale Ausbeutung der Arbeiterklasse und des gesamten japanischen Volkes zu schaffen."

In "Hilfsabkommen der V.R. China mit Sambia und Tansania" heißt es:"
Die Volksrepublik China hat mit den jungen afrikanischen Staaten Sambia und Tansania ein Hilfsabkommen abgeschlossen. Sie finanziert durch ein langfristiges zinsloses Darlehen von 169 Mio. Pfund Sterling den Bau einer Eisenbahnlinie von Sambia zum tansanischen Hafen Daressalam am Indischen Ozean. Sambia, das keinen eigenen Zugang zum Meer hat, braucht diese Bahnlinie vor allem für den Transport von Kupfer, das es in großen Mengen fördert. Darüberhinaus ist dieser Anschluß an die internationalen Schiffahrtslinien für die Teilnahme Sambias am Welthandel von entscheidender Bedeutung. Bisher war Sambia bei seinen Kupfertransporten und allen anderen internationalen Handelsgeschäften auf das rhodesisch-portugiesische oder das britische Eisenbahnnetz angewiesen. Das Kupfer wurde durch Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.) und Mozambique zum Indischen Ozean oder mit der britischen Benguela-Eisenbahn zum Atlantik transportiert. Sambia und sein Bündnispartner Tansania greifen jedoch die Zusammenarbeit Südafrikas (Azania, d.Vf.) und Rhodesiens mit den Faschisten der portugiesischen Kolonialmacht und den imperialistischen Ländern der Welt scharf an. Beide entlarven immer wieder die Kollaboration Südafrikas und Rhodesiens mit dem Imperialismus, der mit ihrer Hilfe versucht, Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika aufrecht zu erhalten und darüberhinaus mit den alten Kolonialmächten zusammenarbeitet, um die Volksbefreiungsbewegungen in Afrika zu zerschlagen.

Aus Protest gegen die Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens unter Ian Smith transportiert Sambia schon seit einiger Zeit das Kupfer mit Lastwagen und sogar mit Flugzeugen nach Daressalam. Einfuhrgüter für Sambia werden ebenfalls auf diese Weise transportiert. Durch die neue Eisenbahnlinie, die 1 700 km lang sein wird, wird Sambia vom Wohlwollen der Lakaien des Imperialismus und der alten Kolonialmächte unabhängig werden. Außerdem ermöglicht die Bahn die Erschließung großer Gebiete im Inneren Tansanias. Natürlich fand sich keine Finanzgruppe der westlichen Länder bereit, dieses Projekt zu finanzieren. Die Weltbank, von der beide Länder ein Gutachten erbaten, bezeichnete es in ihrer Stellungnahme als nicht sinnvoll. Wie sollten die Kapitalisten Europas und Amerikas auch ein Interesse daran haben, die Unabhängigkeit und den wirtschaftlichen Aufbau der afrikanischen Nationen zu unterstützen?! Die Volksrepublik China übernimmt nicht nur die Finanzierung des Bahnbaus, sondern unterstützt das Projekt auch noch durch die Entsendung von Technikern. Wieder einmal beweist sie durch Taten ihre Solidarität mit den jungen Staaten Afrikas. Ausgehend von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die gegenseitige Achtung der territorialen Unabhängigkeit, gegenseitigen Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil zum Inhalt haben, schließt die V.R. China mit den jungen Nationalstaaten Sambia und Tansania ein Bündnis, das die Selbstständigkeit der beiden Staaten fördert. China verstärkt seine Kontakte zu Sambia, um ihm noch mehr als bisher bei der Ausbildung von Guerrillas für den Einsatz in Südafrika und Rhodesien Hilfe leisten zu können. Es gewinnt dazu noch eine wichtige Ausgangsbasis für den Ausbau seiner Kontakte zu den anderen Völkern Afrikas.
Zur Zeit arbeiten bereits 4 600 Chinesen zusammen mit 7 000 Afrikanern am Bau der Bahnlinie. Es werden noch mehr Hilfskräfte aus China kommen. Insgesamt soll der Bahnbau 4 Jahre dauern. Auch bei der Ausbildung von Ingenieuren und anderem Personal für den Betrieb der Bahn wird die V.R. China die beiden Staaten unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970

14.11.1970:
Die Nr. 50 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 11.11.1970, 18.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der ein wenig reißerischen Überschrift "Lohnkürzung bei Siemens und Mannesmann - Die Angriffe der Kapitalisten abwehren !".

Reißerisch ist diese Überschrift, weil es sich bei 'Siemens' weder um den Gesamtkonzern noch um eines der großen Werke, sondern um die eher unbekannte Niederlassung in Bensheim (Kreis Bergstraße) handelt, wo die KPD/ML-ZB und der KJVD, zuvor Rote Garde Bergstraße, arbeiten. Auch bei Mannesmann ist nicht der Gesamtkonzern oder das große Werk in Duisburg-Huckingen gemeint, sondern Mannesmann Rohrleitungsbau in Dortmund, was auch nicht gerade eines der größten Mannesmann-Werke ist. Nichtsdestotrotz wurden in Bensheim die übertariflichen Zulagen gekürzt, wogegen die KPD/ML-ZB in einem Flugblatt protestiert habe. Bei dem Bericht über Mannesmann wird der Streik (vgl. 10.11.1970) dargestellt, sowie vom Streik bei Holstein und Kappert Dortmund zur selben Zeit berichtet. Im selben Artikel wird auch von einem weiteren Streik, bei Motor Condensator Viernheim (vgl. 5.11.1970) berichtet.

Eingegangen wird auch auf die Entwicklung des Marktes für Lohnarbeit (vgl. Okt. 1970), die Ersatzdienstreform (vgl. 12.10.1970), das neue Mietrecht (vgl. 4.11.1970) und die Weltraumkonferenz (vgl. 3.11.1970).

Zu den Berlin-Verhandlungen wird erklärt:"
Die vier 'Großmächte' verhandeln mal wieder über Berlin. Die Verhandlungen wurden notwendig, da vor allem die Monopole der BRD nach der endgültigen, von der SU vertraglich abgesicherten Einverleibung von West-Berlin in die BRD verlangen. Auch die USA wollen West-Berlin als Vorposten ihrer Militärstreitmacht auf dem Gebiet der DDR absichern. Nach dem Abschluß des Moskauer Vertrags mit der SU hatte die Brandt/Scheel/Barzel-Clique in Bonn oft genug erklärt, es gebe keine Ratifizierung des Vertrags, solange es keine 'befriedigenden' Berlinergebnisse gäbe. Gromyko hat deshalb auch schon bei seinem Besuch in der BRD Scheel gegenüber versichert, daß jetzt der Augenblick da sei, 'die Viermächte-Gespräche zu schriftlichen Vereinbarungen über Berlin hinzuführen.' Nach dem 2. Gespräch konnten denn auch alle Beteiligten in Berlin erklären, es seien 'Fortschritte' erzielt worden. Gromyko hatte schon bei seinen Besuchen in England (Großbritannien, d.Vf.) und den USA seinen Kollegen versichert, die SU würde keine Schwierigkeiten machen. Die SU-Führer wollen sich das Wohlwollen der westdeutschen Monopole dadurch erkaufen, daß sie ihnen vertraglich zusichern, daß West-Berlin zur BRD gehört. Bisher hatten die Sowjet-Führer Berlin als 'selbständige politische Einheit' betrachtet, die unter der Verantwortung der vier Mächte steht. Doch um ihre konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den westdeutschen Militaristen voranzutreiben, um den Moskauer Vertrag voll zur Wirkung kommen zu lassen, kommen sie den Imperialisten in der Berlin-Frage entgegen. Der Moskauer Vertrag, mit dem sie ihren Einfluß in Europa ausweiten wollen, ist ihnen wichtiger als die Interessen der DDR.

Um ihre konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten im Weltmaßstab zu verstärken, kommen sie auch diesen entgegen. Sie wollen den USA auch weiterhin erlauben, West-Berlin als waffenstarrende Festung auf dem Territorium der DDR zu besitzen. Ulbricht hatte am Wochenende im Fernsehen die Forderung aufgestellt, in West-Berlin müßten alle dem Status der Stadt widersprechenden Tätigkeiten 'anderer Staaten' beendet werden. Drei Tage später 'interpretierte' der sowjetische Botschaftsrat in der DDR diese Forderung . Damit seien auf keinen Fall die USA gemeint, denn sie wären kein 'anderer Staat'. Als Zeichen des guten Willens der SU haben sie die drei US-Generale freigelassen, die bei einem Manöver in die SU eingedrungen waren. Die SU hatte diese Generale mit großen Propagandaaufwand als 'Provokateure' einige Tage festgehalten. Als die Amis dann aber drohten, dies werde sich schlecht auf die Verhandlungen in Berlin und auf die Abrüstungsgespräche in Finnland auswirken, haben sie sie schnell wieder freigelassen. Dieser 'Kuhhandel' der beiden 'Supermächte' und der BRD-Imperialisten stößt auf die Unruhe in der DDR-Bevölkerung. Sie soll nämlich wieder einmal geopfert werden. Die BRD-Imperialisten wissen um die Unruhe und Unzufriedenheit unter der Bevölkerung der DDR. Sie konzentrieren daher ihre Angriffe auf die DDR. Schmidt hatte vor einer Woche erklärt, die DDR stehe der Entspannung im Weg. CDU-Barzel erklärte jetzt am Wochenende, der Moskauer Vertrag werde nicht ratifiziert werden, wenn die Haltung der DDR zu West-Berlin nicht von der SU korrigiert würde. Auch die DDR-Führung müsse, wie die SU-Führer, die 'Realitäten anerkennen'. Zu diesen 'Realitäten gehört auch die Zusammengehörigkeit West-Berlins und der BRD.'"

In "Botschafteraustausch China - Italien" heißt es:"
Nach fast zweijährigen Verhandlungen hat Italien jetzt die Volksrepublik China anerkannt. Beide Länder unterzeichneten in Paris ein Abkommen über den gegenseitigen Botschafteraustausch. Die Regierung in Peking wird darin von Italien als die einzige gesetzmäßige Regierung Chinas anerkannt. Weiterhin bestätigt Italien, daß sich die staatliche Hoheit der chinesischen Volksrepublik auch auf die Insel Formosa bezieht. Italien erklärt außerdem seine Unzuständigkeit, über territoriale Fragen der Gegenseite ein Urteil zu fällen. Die Verhandlungen endeten also für die chinesische Volksrepublik mit einem vollen Erfolg, da alle ihre Forderungen angenommen wurden. China gestaltet sein Verhältnis zu Italien wie zu allen anderen kapitalistischen Staaten gemäß den Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Solange Italien die staatliche Hoheit Chinas anerkennt, es nicht angreift und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einmischt, verhält sich die Volksrepublik China ihm gegenüber ebenfalls neutral. Beide Länder stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Jede Seite hat das Recht, aus den Beziehungen der beiden zueinander den größtmöglichen Vorteil für sich selbst zu ziehen. Diese Prinzipien gelten wie in diesem Fall zutreffend nur für das Verhältnis von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Das zwischen der Volksrepublik China und Italien diplomatische Beziehungen bestehen, bedeutet jedoch nicht, das die chinesische Volksrepublik der Meinung ist, der Kapitalismus in Italien und anderen Ländern solle bestehen bleiben. Im Gegenteil; die VR China unterstützt auch weiterhin die Völker der Welt in ihrem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Sie steht auf Seiten der italienischen Arbeiterklasse. Die chinesische Volksrepublik ist jedoch der Ansicht, daß es allein die Aufgabe eines jeden Volkes ist, die Kapitalisten und ihre Handlanger zu stürzen. Jedes Volk muß selbst entscheiden, wann die Zeit für die Revolution in seinem Lande reif ist. Deshalb mischt sich die Volksrepublik China nicht in die Angelegenheiten der italienischen Arbeiterklasse ein. Und niemals würde sie ein kapitalistisches Land überfallen, um ihm den Sozialismus aufzuzwingen. Für China liegen die Vorteile dieses Abkommens darin, daß der regelmäßige Kontakt zu Italien die Ausweitung des Handels mit diesem Land sehr erleichtert. Außerdem kann es über Italien viel leichter als bisher in den gesamten südwesteuropäischen Raum exportieren. Die chinesische Volksrepublik wird sich nicht wie die Sozialimperialisten der Sowjetunion von den europäischen Kapitalisten abhängig machen. Sie wird nicht wie jene um Almosen bitten oder sich gar von ihnen ein Autowerk bauen lassen.

Als Reaktion auf die italienisch-chinesischen Abmachungen brach die konterrevolutionäre Clique auf Formosa (Taiwan, d.Vf.) sofort ihre diplomatischen Beziehungen zu Italien ab. Außer Italien haben bereits sechs andere Länder des imperialistischen NATO-Blocks, nämlich Großbritannien, Holland (Niederlande, d.Vf.), Frankreich, Norwegen und Kanada die chinesische V.R. auf der gleichen Basis wie Italien anerkannt. Das beweist, daß die imperialistischen Länder die rechtmäßige Existenz der V.R. China anerkennen müssen, ob sie wollen oder nicht. China ist nämlich dank der großartigen Aufbauleistungen seines Volkes zu einem der mächtigsten Länder der Welt herangewachsen. Diese Stärkeposition zwingt die imperialistischen Länder, Kontakte zu China aufzunehmen. Sie müssen mit dem chinesischen Volk rechnen und können der Auseinandersetzung mit China nicht mehr ausweichen."

Aus Großbritannien wird berichtet in "Müllarbeiterstreik in England":"
Die britischen Müllarbeiter haben durch ihre Kampfentschlossenheit ihre Forderungen fast in vollem Umfang durchsetzen können: sie erhalten 22 DM mehr Lohn pro Woche, längeren Urlaub und bessere Bezahlung bei Schichtarbeit. In London haben erst in 12 von 32 Stadtbezirken die Arbeiter wieder angefangen zu arbeiten. Da sich durch die Hartnäckigkeit der Regierung die Müllberge riesig gestapelt hatten, fordern die Arbeiter jetzt eine Sonderzulage für das Abtragen der Müllberge."

Über den britischen Bergarbeiterstreik wird ebenfalls berichtet:"
Währenddessen setzen die britischen Bergarbeiter ihren Kampf fort (s. KND 48). Inzwischen streiken über 120 000 Bergarbeiter in 90 Gruben. Die streikenden Arbeiter organisieren auch die weitere Unterstützung des Streiks in den anderen Bergbaugebieten: Sie schicken Streikposten herum zu Gruben, in denen noch gearbeitet wird, und versuchen mit allen Mitteln gegen die Streikbrecher vorzugehen. Vor allem in Südwales und Schottland organisieren Kommunisten die Streiks. Die Kapitalisten versuchen Streikbrecher gegen die Arbeiter einzusetzen und die Kommunisten als Kriminelle hinzustellen. So sagte der Leiter der staatlichen Kohlebehörde: 'Ich habe in den dreißiger Jahren in Europa die Diktatoren am Werk gesehen, die damit anfingen, daß sie dem Einzelnen seine Rechte entzogen. Ich möchte nicht, daß dieses scheußliche Gespenst in diesem Land sein Haupt erhebt.' Er drohte den Arbeitern auch ganz massiv, die Streiks könnten zur Schließung von Zechen führen, die bisher als gerade noch haltbar 'verschont geblieben seien'. Gleichzeitig hat er auch bekanntgegeben, daß Verhandlungen mit westdeutschen Zechenherren stattgefunden hätten. Diese seien eventuell bereit, kurzfristig mit Nachschub für die englische Industrie auszuhelfen."

In "Bauernaufstand im Libanon" heißt es:"
Im Libanon haben die besitzlosen Bauern begonnen, sich gegen die Herrschaft der Großgrundbesitzer zu erheben. Die Bauern leben unter extrem feudalen Bedingungen. Sie sind gezwungen, den Großgrundbesitzern Teile ihrer Ernten kostenlos abzugeben, und müssen zusätzlich unbezahlte Arbeit verrichten. Gegen diese Bedingungen haben sich die Bauern erhoben. An mehreren Orten kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen die Polizeitruppen Panzer einsetzten. Die Bauern haben Polizeiposten gestürmt, und die Polizisten entwaffnet und vertrieben. Das Zentrum des Aufstandes liegt an der libanesisch-syrischen Grenze. Die Bauern werden von sozialistischen Gruppen innerhalb der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes unterstützt."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Südwürttemberg/Hohenzollern (vgl. 6.11.1970, 11.11.1970) und Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 9.11.1970) sowie in Mannheim (vgl. 9.11.1970).

Aus Bayern wird berichtet über "Widersprüche in der CSU", zu denen es heißt:"
Die Führung der CSU vertritt eindeutig die faschistischen Ziele des reaktionärsten Teils des Finanzkapitals.

Die enge Verbindung zwischen Strauß und der Monopolbourgeoisie erweist sich immer wieder; so berichtete der Düsseldorfer 'Expreß', daß zur Geburtstagsfeier bei Strauß sowohl Flick wie auch Daimler-Generaldirektor Zahn und Flick-Gesellschafter Wolfgang Pohle gratulierten; außerdem Monopolherr von Siemens, BdI-Vizepräsident Rodenstock, BMW-Verkaufschef Hahnemann, der Präsident der Versicherungswirtschaft, Meyer und viele weitere Bosse." Derlei Kontakte habe es auch schon zuvor gegeben (vgl. Nov. 1969). Weiter wird ausgeführt:"
Die CSU als Partei ist jedoch durchaus noch keine einheitliche faschistische Partei. Widersprüche innerhalb der Partei zeigen sich besonders zwischen den CSU-Sozialausschüssen, die auch von einzelnen Junge Union-Landesgruppen vertreten werden und der offenen faschistischen Vorbereitung der Parteiführung. Solche Widersprüche zeigen sich auch in dem unterschiedlichen Verhalten einzelner CSU-Funktionäre gegenüber den Vertriebenenverbänden und der NPD: Auf einem politischen Forum der Landsmannschaft Schlesien in Bayern sind der CSU-Landtagsabgeordnete Erwin Stein und der NPD-Landesvorsitzende Pöhlmann gemeinsam aufgetreten und haben übereinstimmend, unter dem Beifall der 'Vertriebenen', den Moskauer Vertrag als gefährlich für die Entwicklung Deutschlands bezeichnet und zum Widerstand aufgefordert.

Auch bei einer Veranstaltung der sudetendeutschen Landsmannschaft sollten Bundestagsabgeordnete der CSU, SPD und FDP gemeinsam mit der NPD auftreten: Hier lehnten alle Vertreter der bürgerlichen Parteien ab, mit der NPD zu sprechen, und der CSU-Abgeordnete Althammer erklärte - die Vorkommnisse in Würzburg und Westberlin verlangten, daß klare Trennungsstriche gezogen würden. Die CSU-Landesregierung in Bayern unterstützt dagegen offen den aggressiven Kurs der Vertriebenenverbände: Vor kurzem hat CSU-Landeschef Goppel an den Fürsten von Liechtenstein den Bayerischen Verdienstorden verliehen mit der Begründung: 'Das offenherzige Bekenntnis des Fürsten… zur sudetendeutschen Volksgruppe, sein tatkräftiges und unermüdliches Eintreten für ihr volks- und heimatpolitisches Anliegen erfüllt auch die Bayerische Staatsregierung, welche die Deutschen aus Böhmen und Mähren-Schlesien als den vierten Stamm Bayerns in ihre Obhut genommen hat, mit Stolz und dankbarer Anerkennung.' Der Sprecher der Sudetendeutschen und Verbindungsmann zwischen Witikobund, NLA und CSU, Walter Becher, wußte das entsprechend zu würdigen und erklärte: 'Während anderswo die Gefahr besteht, daß man die zwischen dem Ulbricht-Regime und Polen und Prag beschlossene Anerkennung der Vertreibung übernimmt, … verfügen wir in Bayern über Freunde, die zum Recht stehen.' (!!)"

Aus Berlin heißt es in "SPD zu Faschisten in West-Berlin:"
Die SPD in West-Berlin und in der BRD hat alles getan, um die Faschisten in der BRD zu schützen. Die Polizei in West-Berlin hat jetzt den Attentäter … festgenommen, der gestanden hat, den sowjetischen Soldaten angeschossen zu haben (vgl. 7.11.1970, d.Vf.). Damit, so will es die SPD, soll der Fall erledigt sein. Sie versucht alles, um den Attentäter als Einzelerscheinung hinzustellen, um davon abzulenken, daß sie das Treiben vieler faschistischer Organisationen in West-Berlin und der BRD seit Jahren hinnimmt und schützt. Vor kurzem erst gründete sich in West-Berlin die 'National-Revolutionäre Jugend', die enge Verbindungen zur 'Aktion Widerstand' besitzt. Teile der SPD sind sogar Mitglieder in faschistischen Clubs und Gruppen: Im 'Demokratischen Klub' ist der SPD-Volksbildungsstadtrat Dr. Wenzel Chef. Aus dem 'Demokratischen Klub' war die 'Außerparlamentarische Mitarbeit' hervorgegangen, die wiederum die Aktion Widerstand aktiv unterstützte. Für den 'Demokratischen Klub' hatte unter anderem auch der West-Berlin MdB Klaus Peter Schulze Broschüren geschrieben. Hierzu schweigt die SPD und tut so, als wüßte sie von nichts. Und die SU akzeptiert dies Verhalten der SPD. In der 'Prawda' sprechen sie von einer politischen Provokation. Sie lassen SPD-Schütz zu Wort kommen mit seiner Erklärung des Bedauerns. Erfreut können die bürgerlichen Zeitungen feststellen: 'Die SU scheint den Feuerüberfall auf das sowjetische Ehrenmal in West-Berlin nicht zum Anlaß weitergehender politischer Schritte nehmen zu wollen.' Die SZ lobt so die 'Ruhe und Zurückhaltung' der SU. Diese verräterische Haltung kann uns nicht verwundern. Die Sozialimperialisten wollen ihre Zusammenarbeit mit den Sozialfaschisten in der BRD nicht aufs Spiel setzen. Deshalb lassen sie die SPD schön in Ruhe.

Das 'Neue Deutschland' hat dagegen dem Berliner Innensenator Neubauer (SPD) vorgeworfen, er fasse die Neonazis und Terroristen mit Samthandschuhen an.

Die D'K'P wiederum hält ihre schützenden Hände über die SPD. Sie greifen das demagogische Wort von Brandt auf, der nach Würzburg erklÄrt hatte, daß jetzt 'alle demokratischen Kräfte der BRD auf den Plan' gerufen seien und daß es jetzt 'keine Zurückhaltung mehr' geben dürfe. Die D'K'P-'Kommunisten' verschweigen natürlich, daß dies der SPD nur dazu dient, zu vertuschen, daß die SPD den Faschisten in die Hände arbeitet. Der stellvertretende Vorsitzende der D'K'P, Mies, hält die Zusammenarbeit der D'K'P mit den Sozialdemokraten für 'aktueller denn je'. Nach Mies geht es jetzt stärker denn je darum, den Vertrag mit den Sozialimperialisten in der SU zu ratifizieren und dadurch die 'Rechtskräfte' zurückzudrängen."

In "Nationalrevolutionäre Jugend in Westberlin" heißt es zur NRJ und der AW:"
Der Zusammenschluß faschistischer Organisationen zu einer einheitlichen faschistischen Bewegung geht sehr rasch vor sich. Während sich als Vorstufe einer Partei die Faschisten in den Sammelorganisationen der CSU, den CSU-Freundeskreisen, NLA, NPD und Aktion Widerstand sammeln …, hat in den faschistischen Jugendorganisationen inzwischen schon die Vereinigung begonnen: In Westberlin haben sich die Vereinigungen 'Bund heimattreuer Jugend', 'Opfer des Stalinismus', 'Junge Nationaldemokraten' und 'Außerparlamentarische Zusammenarbeit' zusammengeschlossen zur 'Nationalrevolutionären Jugend Berlins'. Die Leitung dieser Vereinigung haben vorerst die bisherigen Vorsitzenden der einzelnen Gruppen. Diese faschistischen Gruppen sind es, die unter der Duldung der Berliner SPD-Regierung ihre faschistischen Anschläge vorbereiten und durchführen. Auch nach dem Anschlag auf das sowjetische Ehrenmal werden sie weiter geduldet, der Mordanschlag wird von den Sozialfaschisten Westberlins als Tat eines Einzelgängers dargestellt!"

Aus Hessen wird eine Einschätzung des Ergebnisses der Landtagswahlen (LTW - vgl. 8.11.1970) veröffentlicht.

Aus NRW wird berichtet von den Nachwirkungen der Metalltarifrunde (MTR) in Essen (vgl. 7.11.1970) und Bottrop (vgl. Okt. 1970):"
Durch den Verrat der Gewerkschaftsführer verschärft sich der Gegensatz zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den rechten Bonzen".

Aus Schleswig-Holstein wird die Gründung einer Landesgruppe der Aktion Widerstand (AW) angekündigt (vgl. 18.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970

18.11.1970:
Die Nr. 51 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970, 21.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kurzarbeit bei Klöckner und Telefunken - Die Angriffe der Kapitalisten abwehren!". Dazu heißt es:"
Nach dem Abschluß der Metalltarifrunde, bei der es den Kapitalisten mit Hilfe von Sozialdemokraten und rechten Gewerkschaftsführern gelungen ist, die Forderungen der Arbeiterklasse herunterzudrücken, versuchen die Kapitalisten jetzt mit weiteren Mitteln, ihre Kosten möglichst niedrig zu halten, um auch in der kommenden Krise ihre Profite zu sichern. Besonders im Stahlbereich, der von der Krise immer zuerst erfaßt wird, aber auch schon in der Konsumgüterindustrie (Fernsehen, Radios) beginnen die Kapitalisten ihre Läger zu räumen und die Produktion zu drosseln; für die Arbeiterklasse aber bedeutet das einen schweren Angriff auf ihre Lage, denn Produktionseinschränkung heißt Kurzarbeit und Entlassungen: Nachdem bei Klöckner in Hagen schon seit längerem die Gerüchte kursierten, daß die Arbeitszeit ab 1. Dezember auf 38 Stunden wöchentlich verkürzt werden soll, danach auf 32 Stunden und daß alle Kollegen des Jahrgangs 1912 und älter vorzeitig entlassen werden sollen, wurde jetzt auf einer Vertrauensleuteversammlung bekanntgegeben, daß über Weihnachten die Produktion gestoppt wird; die Kollegen sollen zusätzlich zu den Feiertagen 10 Tage zu Hause bleiben, d.h. 10 Tage Lohnausfall! …

Bei AEG-Telefunken werden 7 500 von 10 800 Arbeitern an 11 Tagen im Dezember und an 10 Tagen im Januar nicht arbeiten. 5 Werke des Bereichs Rundfunk-Fernsehen-Phono in Hannover, Celle und Berlin sind davon betroffen. Blaupunkt hatte bereits für seinen Rundfunk- und Fernsehbereich Kurzarbeit angekündigt (s. KND 47). Bei Bosch wird nicht nur in Bamberg, wie in KND 43 gemeldet, sondern auch in den Werken Stuttgart-Feuerbach, Reutlingen, Dillingen, und Blaichach Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind davon etwa 4 000 Arbeiter. Außerdem haben die Bosch-Herren in 5 Betrieben eine unbekannte Zahl von Arbeitern entlassen.

Bei BASF erhalten die Arbeiter und Angestellten dieses Jahr ein niedrigeres Weihnachtsgeld als im letzten Jahr. Die sogenannte Leistungsprämie, die Mitte Dezember ausgezahlt wird, beträgt in diesem Jahr nur 150% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes gegenüber 170% 1969."
Berichtet wird hierbei auch von Krupp Bochum (vgl. 1.11.1970).

Eingegangen wird auch auf den Streik bei FSG Flensburg (vgl. 12.11.1970) und den Lastenausgleich für die NATO-Truppen der USA in Europa (vgl. 9.11.1970).

Ausführlich berichtet wird von der Agrardebatte im Bundestag (vgl. 11.11.1970) und den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) (vgl. 10.11.1970).

Man befaßt sich auch mit der Konjunktur im Maschinenbau und der Stahlindustrie (vgl. Okt. 1970):"
Die Arbeiterklasse muß sehr wachsam sein. Neben den direkten Anzeichen, daß die Kapitalisten schon jetzt versuchen, die Lasten der kommenden Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen (Kurzarbeit, Entlassungen) zeigen immer mehr einzelne Konjunkturberichte, daß die kommende wirtschaftliche Krise mindestens so stark wird wie die von 1966/67. … Auch wenn man die Tiefbauindustrie betrachtet, wird deutlich, daß die Kapitalisten in kurzer Zeit versuchen werden, alles auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und Entlassungen vorzunehmen. Erstmals seit 1966/67 reichen die Aufträge noch nicht einmal für drei Monate. Selbst 1966/67 wurde die Dreimonatsgrenze nicht unterschritten. Vor allem im Straßenbau ist der Auftragsrückgang mit 20% besonders stark. In einigen Bereichen gibt es nach den bis Ende November fertiggestellten Projekten bisher keine neuen Aufträge mehr. Die Betriebe kündigen schon jetzt an, daß unter diesen Bedingungen die Beschäftigten natürlich nicht alle über den Winter gehalten werden können."

In "Preiserhöhungen bei Bahn und Post" heißt es:"
Die Bundesbahn plant eine Erhöhung des km-Preises der 2. Klasse von 8, 5 auf 10 Pfennig. Die Frachttarife sollen ebenfalls erhöht werden. Angeblich bleiben die Bahntarife im Schüler- und Berufsverkehr unverändert. Bei der Post sollen die Telefonsprechgebühren (von 18. auf 20 Pfg.) und die Gebühren für Pakete und Briefe erhöht werden. Bei Paketen und im Zeitungsdienst wird die Verteuerung zwischen 10 und 20% liegen. Nur bei Normalbriefen mit dem 30 Pfg. Standardporto und Drucksachen im Einheitsformat bleiben die alten Tarife erhalten."

In "SPD zur Pressekonzentration" heißt es:"
Ein Beispiel für die Funktion der 'linken' sozialdemokratischen Führer ist die Forderung von SPD-Steffen, die 'Presse zu vergesellschaften'. Vergesellschaftung heißt hier, die Produktionsmittel (und den Vertrieb) zu verstaatlichen. Nur so lasse sich 'die gedruckte, öffentliche Meinung als Informationsträger erhalten'. Steffen kündigt den Pressemonopolen den Kampf an und verspricht, die 'Kleinen' zu schützen, indem ein kollektiver Anzeigenpool die Anzeigen auf die verschiedenen Zeitungen verteilen soll. Gleichzeitig verlören die großen Anzeigen-Auftraggeber damit den Einfluß auf den Inhalt der Zeitung.

Steffen startet eine kleine private 'Anti-Springer-Kampagne', mit der er auf Stimmenfang für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein geht. Dabei benutzt er das Reizwort 'Vergesellschaftung', um Arbeiter und progressive Schichten vor den Karren der SPD zu spannen.

Nimmt man seine Forderung nach Vergesellschaftung der Presseproduktionsmittel und einem Anzeigenpool 'nach marxistischen Lehren' (??) einmal ernst, sieht man schnell, daß sie eine leere Phrase, ein böser sozialdemagogischer Trick ist. Zuallererst käme es weder der SPD-Regierung noch einer CDU-Regierung in den Kopf, die Presse zu vergesellschaften. Rosentahl z.B. beobachtet die Konzentration im Pressewesen zwar mit 'Besorgnis', stellt aber fest, man könne nichts dagegen unternehmen. Steffen muß schon auf ein faschistisches Regime warten, daß seinen Vorschlag auch ohne seine Initiative in die Tat umsetzen wird.

Zweitens läuft seine Forderung darauf hinaus, eine Pressefreiheit zu 'erhalten', die es schon lange nicht mehr gibt und die dem Stadium des Konkurrenzkapitalismus entspricht (Viele Kapitalisten, jeder und alle dürfen ihre Meinung vertreten, solange diese 'staatserahltend' ist.).

Drittens ist ein Pressemonopol in Händen des imperialistischen Staates eine Plattform für die Interessen der Monopolbourgeoisie, die mit dem Staat verwachsen ist. Vergesellschaftung ist hier also nur gegen das eine oder andere Pressemonopol gerichtet, nicht aber gegen 'die Monopole', die den Arbeiter und große Teile der Bevölkerung unmittelbar ausbeuten.

Viertens würde die Verwirklichung dieser Forderung bedeuten, daß den revolutionären Organen der Arbeiterklasse der Zugang zu den Produktionsmitteln der Presse noch zu Zeiten ihrer Legalität verbaut würde.

Die 'Vergesellschaftung der Presse' ist eine 'linke' Phrase im Auftrag der vorbereiteten Konterrevolution, auf die die Arbeiter und ein paar Intellektuelle hereinfallen sollen, die außerdem den Anschein erwecken soll, der Sozialdemokratie gehe es um eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

Sie entlarvt sich als eine weitere sozialfaschistische Maßnahme: auch die wichtigsten Träger der ideologischen Mittel (die Presse) zur Verwaltung der Arbeiterklasse würden im Staat konzentriert."

In einem Bericht 'Holland - Preisstop und Steuererhöhungen' wird über die Niederlande (vgl. Aug. 1970) u.a. ausgeführt:"
In keinem Land der EWG haben sich die Lebenshaltungskosten in den letzten 10 Jahren so gewaltig erhöht wie in Holland. In den Streiks der letzten Monate hat sich die wachsende Unruhe und teilweise auch die Kampfbereitschaft (Hafenarbeiterstreik) in der Bevölkerung und der Arbeiterklasse gezeigt.

Die Angriffe auf die Lohnabhängigen und Gehaltsempfänger von seiten der Monopolbourgeoisie und ihres Staates werden immer unverschämter. Nachdem für 1971 bereits ein totaler Lohnstopp per Gesetz und Steuererhöhungen beschlossen worden waren (Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer, Getränkesteuer u.a.), soll jetzt eine weitere Steuererhöhung erfolgen. Diese beträgt 8% und gilt für alle Steuerbereiche. Im Juli 1971 soll sie in Kraft treten. Um die Inflationsrate in Grenzen zu halten sollen nun auch die Preise gestoppt werden. Dieser Preisstop geschieht natürlich mit Berücksichtigung der Monopolprofite und geht auf Kosten des Mittelstandes, des Kleinkapitals und natürlich vor allem auf die der lohnabhängigen Massen. Das Monopolkapital darf seine Preise nämlich weiterhin erhöhen, wenn z.B. die Grundstoffpreise steigen. Außerdem darf es seine Preise solange in die Höhe treiben, bis der 'Schaden' der einmaligen Zusatz-Lohnauszahlung von 400 hfl (s. KND 32) wieder ausgeglichen ist. … Aufgrund der besonderen nationalen Lage und sozialen Zusammensetzung Hollands (relativ wenig Schwerindustrie, wirtschaftliche Abhängigkeit, bald keine Grundstoffindustrie mehr usw.) entwickelt sich die revolutionäre Krise in Holland anders als in den Ländern mit einem starken Industrieproletariat. Eine breitere Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum (das immerhin aktiv an der demokratischen Revolution und am Widerstand gegen den Hitlerfaschismus beteiligt war) muß hier von der revolutionären Arbeiterpartei berücksichtigt werden und bedeutet gleichzeitig eine festere Front gegen offen faschistische Maßnahmen des Finanzkapitals und seines Staates. Um diese Einheitsfront gar nicht erst zustande kommen zu lassen, wird die holländische Sozialdemokratie auf einen Wiedereintritt in die Regierung präpariert. Momentan regiert eine Koalition von drei konfessionellen Parteien und der extremsten Partei des Monopolkapitals, VVD. Die Sozialdemokraten sollen auf der Basis des 'nationalen Zusammengehörigkeits-Gefühls' des kleinen abhängigen Staates die Arbeiterklasse und das große Lager des unteren und mittleren Kleinbürgertums zur faschistischen (sozialfaschistischen) Einheit zusammenschweißen.

Die volksfeindlichen Maßnahmen des holländischen Staates (er sieht sich sogar gezwungen, Altersrente und Kindergeld zu senken!) bereiten bereits sichtbar neue Klassenkämpfe in der nächsten Zukunft vor."

Über Jordanien (vgl. 8.11.1970) heißt es:"
Der Vorsitzende der PLO, Arafat, rechnet in Kürze mit einem neuen Versuch der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu zerschlagen. Arafat berichtete, daß die US-Imperialisten über eine Luftbrücke in großen Mengen Waffen und Kriegsmaterial für die Armee der Feudalklasse heranschafften. Von den US-Imperialisten angestachelt und unterstützt, setzt die jordanische Feudalklasse ihre Versuche fort, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu militärischen Auseinandersetzungen zu provozieren. In Amman wurde bekannt, daß die Truppen der Feudalklasse die Anweisung erhalten haben, die Hauptstadt erneut einzukreisen. Weiterhin soll die jordanische Feudalklasse die im Norden des Landes stationierten irakischen Truppen aufgefordert haben, sich dem Kommando der Feudalklasse zu unterstellen oder abzuziehen."

Aus Syrien wird berichtet über die Baath-Partei:"
In der Baath-Partei Syriens halten die Auseinandersetzungen an. Nachdem der militärische Flügel der Baath-Partei, der den Kurs der Unterstützung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes sabotiert, seinen Gegnern eine Niederlage beigefügt hatte, wollte dieser Flügel auf dem Parteitag der Baath-Partei diese Stellung festigen.

Dies mißlang. Der Parteitag begrüßte und billigte den Einmarsch syrischer Al-Saika Verbände in Jordanien während des Vernichtungsfeldzuges der jordanischen Feudalklasse. Der Einmarsch der Panzereinheiten war auf Druck der Sowjetimperialisten rückgängig gemacht worden. Da der militärische Flügel auf dem Parteitag keine Mehrheit für seine Politik des Neutralismus gegenüber dem US- und israelischen Imperialismus fand, hat der Führer des Flügels, General Assad, mit einem Putsch die Macht übernommen."

Aus Argentinien wird berichtet vom Generalstreik (vgl. 13.11.1970).

In "Terrorwelle in Brasilien" heißt es, daß dort seit Samstag 4 000 - 5 000 Menschen verhaftet worden seien. Die brasilianische Kompradorenklasse habe 15 000 Polizisten und Soldaten, sowie 5 000 zivile Geheimpolizisten aufgeboten, um "jede subversive Aktion anläßlich des Todestages des revolutionären Führers Carlos Marighela zu verhindern".

In der Rubrik "Faschismus" erscheint ein Bericht über die Gewerkschaften in Griechenland, wo ein Untersuchungsausschuß, der sich aufgrund einer Anklage der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation aus der 'BRD', Dänemark und Norwegen gebildet hatte, nun einen Bericht vorlegt. Dort heißt es, daß die Rede- und Organisationsfreiheit teilweise außer Kraft gesetzt sei. Seit dem Putsch seien 250 Gewerkschaftsorganisationen aufgelöst und mindestens 122 Gewerkschafter ohne Anklage seit drei Jahren schon inhaftiert worden.

Aus der Türkei wird berichtet:"
Zu Auseinandersetzungen kam es in der Stadt Adana zwischen streikenden Arbeitern und der Polizei. Die Arbeiter hatten bei ihrem Kampf die Fabrikgebäude besetzt. Polizeieinheiten wurden daraufhin von den Kapitalisten auf die Arbeiter gehetzt. Bei den Kämpfen wurden 35 Arbeiter und 26 Polizisten verletzt. 118 Arbeiter wurden verhaftet. Der Gouverneur von Adana hat zur Niederschlagung der kämpfenden Arbeiterklasse Armee angefordert."

Über das Verhältnis zwischen dem Iran und der Sowjetunion heißt es:"
Die Sozialimperialisten verstärken ihre Zusammenarbeit mit den iranischen Faschisten. Dabei arbeiten sie auch mit den imperialistischen Ländern eng zusammen. Eine Gruppe von westdeutschen, englischen und französischen baut zusammen mit Firmen aus der Sowjetunion eine Erdgaspipeline vom Persischen Golf in die Sowjetunion. Zur Feier der Eröffnung der ersten Ausbaustufe wird SU-Staatspräsident Podgorny in der nächsten Woche die Faschisten in Persien besuchen. Im Namen der persischen Feudalklasse und der Kompradorenbourgeoisie bezeichnete der Schah die Pipeline als 'ein Symbol für die sehr nüchterne Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der SU'. Nach der Erreichung der letzten Ausbaustufe wird die SU täglich 63 Mio. cbm Erdgas aus dem Persischen Golf beziehen. Dieses Gas wird ausschließlich zur Bezahlung eines SU-Stahlwerks in Persien geliefert werden.

Mit diesem Vertrag wollten die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich auf Kosten des US-Imperialismus und des persischen Volkes vergrößern. Außerdem sind sie ihrem Ziel, der politischen und wirtschaftlichen Eroberung des Nahen Ostens und seiner Ölquellen wieder ein Stück näher gekommen."

Aus Bayern wird berichtet von Soldatenprotesten in München (vgl. 16.11.1970).

Aus Berlin wird berichtet in "Steuerbeamte demonstrieren" (ÖTV-Bereich vgl. 9.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet vom Streik in einer Zuckerfabrik in Salzgitter (vgl. Nov. 1970) und von einer Wehrübung mit DGB-Vertretern in Munster (vgl. 26.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970

21.11.1970:
Die Nr. 52 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.11.1970, 25.11.1970) erscheint mit 12 Seiten unter der Überschrift "Bundesbank für Kurzarbeit! Die Angriffe der Kapitalistenklasse abwehren!". In dem zugehörigen Leitartikel wird ausgeführt:"
Die Zeichen der kommenden zyklischen Krise mehren sich. Immer mehr Kapitalisten klagen über hohe Kosten und geringere Profite. Die Entlassungen und Fälle von Kurzarbeit mehren sich. Selbst die Chemie-Monopole Bayer und Hoechst melden Gewinnrückgänge. Es sind also nicht mehr nur kleine und mittlere Kapitalisten, deren Gewinne zurückgehen. In dieser Situation hat die Bundesbank den Diskontsatz von 7 auf 6, 5% gesenkt. Nachdem schon mehrere andere Länder des imperialistischen Lagers ihre Kredite verbilligt hatten (zuletzt die USA von 6 auf 5 3/4%), hat jetzt auch die BRD nachgezogen. Die in den anderen kapitalistischen Ländern meist niedrigeren Zinskosten hatten dazu geführt, daß die westdeutschen Monopole verstärkt sich Kreditgeld aus dem Ausland besorgten. Dies soll mit der Zinssatzsenkung eingeschränkt werden. Schiller war als Vertreter der Regierung mit auf der Sitzung der Bundesbank anwesend, auf der die Kreditverbilligung beschlossen wurde. Vor allem er wird es gewesen sein, der ein 'Zeichen des guten Willens der Bundesregierung und der Bundesbank' setzen wollte. Ihm ging es darum, angesichts der Zeichen der nahenden zyklischen Krise allen Organisationen klarzumachen, daß die sozialdemokratische Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik alles tut, die Krise abzuschwächen bzw. zu vermeiden. Angesichts der Kurzarbeit, die in mehreren Bereichen angekündigt worden ist, geht es Schiller darum, so zu tun, als habe gerade die Bundesregierung alles getan, um die Arbeitsplätze der Arbeiterklasse zu sichern. Er wollte sich wohl damit, daß er Bundesbankpräsident Klasen zur Kreditverbilligung überredete, scheinbar absetzen von den Organisationen, die ganz offen sagen, was sie am liebsten sehen würden: Die OECD hat in einem Bericht empfohlen, die Inflation, die die Kapitalisten laufend anheizen, mit allen Mitteln einzudämmen. Die Mittel, die sie vorschlagen, sind einfach: die Kapitalisten sollen einfach eine größere Arbeitslosigkeit provozieren. Durch Massenentlassungen und nicht volle Ausnutzung der Kapazitäten könne die Inflation wirkungsvoll bekämpft werden. Auch die Bundesbank ließ durchblicken, daß sie z.B. die Kurzarbeit als gutes Zeichen wertet, daß durchaus nicht alarmierend ist: sie hofft, daß mit der Einführung von Kurzarbeit und mit der Androhung von Entlassungen die Arbeiterklasse diszipliniert werden kann und daß dann auch 'keine übertriebenen' Tarifabschlüsse mehr vereinbart werden.

Gegen vorübergehende Produktionseinschränkungen und nicht volle Auslastung der Kapazitäten, wie sie die OECD empfiehlt, wird sich vor allem die mittlere und kleine Bourgeoisie wehren. Denn sie kann dies nicht so einfach verkraften wie die Monopole. Hierbei ist auch ihre Existenz bedroht. Das Gerangel zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie wird der Arbeiterklasse jedoch nichts einbringen. Die gewaltsame Lösung der Krise werden die kleinen und die mittleren Kapitalisten ebenso auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen versuchen, wie die Monopole. Schiller spekulierte richtig, als er meinte, die 'breite Öffentlichkeit' werde diesem Schritt zustimmen als richtiger Schritt der sozialdemokratischen Regierung bzw. deren Bundesbank. Die Kapitalisten bezeichnen die Maßnahme als richtig, nachdem sich die 'Anzeichen einer Nachfrageabschwächung verstärkt' haben. Und die Gewerkschaftsführer wollen die Arbeiterklasse mal wieder hinters Licht führen und hilflos den Angriffen der Kapitalisten und ihrer Handlanger in der Regierung ausliefern. Sie tun so, als sei die Diskontsenkung dazu gedacht und dazu geeignet, die Arbeitsplätze zu sichern. Der IG Bau-Vorsitzende (IG BSE, d.Vf.) Sperner meinte so, die Diskontsenkung sei gerade im Hinblick auf die Situation im Bausektor zu begrüßen. Hiermit versucht er gerade, bei den Bauarbeitern, die mit als erste auf der Straße liegen, Illusionen über die Krisen im Kapitalismus zu wecken. Und die IGM-Führer bezeichnen die schon jetzt angekündigte Kurzarbeit als 'Planungsfehler der Unternehmen'. Schiller und Klasen betonten jedoch immer wieder, daß die Senkung keine neue konjunkturpolitische Phase der Bundesregierung und der Bundesbank einleiten soll. Denn vor allem der Großindustrie geht es darum, daß die Konjunktur noch weiter nach unten geht. Erst wenn Massenentlassungen vorgenommen werden, kann sie diese als Disziplinierungsinstrument für die 'Besserung der Arbeitsmoral' der weiter beschäftigten Arbeiter anwenden. Erst wenn die Entwertung der kleineren Kapitalien in Folge der Überproduktion in vollem Gange ist, kann sie Maßnahmen einleiten, um die kleinen Kapitalisten zu schlucken und die eigene Expansion gestärkt voranzutreiben."

Eingegangen wird auch auf die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) (vgl. 17.11.1970), die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der SPD (vgl. 13.11.1970) und die Konjunktur, die anhand des Schrottmarktes dargestellt wird (vgl. Okt. 1970).
In einem Bericht über den Aufruf der DKP in der 'UZ' vom 14.11.1970 (vgl. auch dort) zur Kampagne für die Ratifizierung des Moskauer Vertrags, wird berichtet, daß einige DKP-Betriebsgruppen sich dies bereits zum Anliegen gemacht haben. So sei der DGB durch die Vertrauensleute von Mannesmann Duisburg-Huckingen aufgefordert worden für die Ratifizierung des Vertrages einzutreten.

In "Konzentration im Kalibereich" heißt es:"
BASF will seine Monopolstellung auf dem Kalisalze-Sektor weiter ausbauen. Es will damit eine bessere Stellung gegenüber der imperialistischen Konkurrenz von Kanada, der UdSSR und den USA sowie gegenüber der DDR erreichen. Die Konzentration im Kalibereich ist typisch für den westdeutschen aggressiven Imperialismus, der seine Stellung auf dem Weltmarkt immer mehr ausbauen will.

Schon längere Zeit bestand ein Kali-Verkaufssyndikat. 1969 setzte es sich aus folgenden Gesellschaften zusammen: der Wintershall AG (36, 9%; indirekt von der Quandt-Gruppe kontrolliert), der Salzdetfurth AG (26, 4%), der Kali-Chemie-AG (2, 7%), deren Muttergesellschaft deutsche Solvay-Werke (1, 6%) sowie mehreren Bergbaugesellschaften.

Im Laufe des Jahres 1968 kaufte sich die BASF bei Wintershall ein. Außerdem beteiligte sich Wintershall mit 43% an der Salzdetfurth AG, so daß BASF nun bei Kalisalzen über Wintershall einen Marktanteil von 88, 6% hat. Diese größte Konzentration in der BRD führte zu einem Kartellverfahren. Beim Hearing vor dem Kartellamt redete sich BASF damit heraus, daß man mit Wintershall nur wegen der Mineralölinteressen zusammengegangen sei. Neben der Gemeinschaftsgesellschaft von Wintershall und Salzdetfurth besteht also zur Zeit nur die Kali-Chemie-AG, die über einen Marktanteil von 11, 4% verfügt.

Die Konzentration ist aber noch nicht zu Ende. Denn die imperialistische Konkurrenz nimmt zu. Kanada hat bei einer Weltproduktion von 16 Mio. Tonnen seine Kapazitäten von 7 Mio. Tonnen erneuert und damit seit 1965 auf die Preise gedrückt. Dagegen wurde nun eine staatliche Produktionsbeschränkung auf 40 - 50% der Kapazität in Kanada eingeführt sowie ein wesentlich über dem bisherigen Preis liegender Festpreis.

Die USA, Frankreich und die osteuropäischen Länder haben Einfuhrschutzbestimmungen, die die Konkurrenz noch verstärken.

Die westdeutsche Kaliindustrie plant nun, das Verkaufssyndikat aufzulösen. Es hat ja seine Funktion verloren, da die Konzentration weiter fortgeschritten ist. Der gesamte Verkauf soll in die Kali und Salz GmbH (die gemeinsame Gesellschaft von Wintershall und Salzdetfurth) übernommen werden. Auch die Kali-Chemie-AG weiß, daß sie die verschärfte Konkurrenz nicht mehr aushalten kann. Auch sie soll ihren Verkaufsbereich einbringen. Auch die Zusammenarbeit auf dem technischen Gebiet soll vorangetrieben werden. Der Exportanteil der gesamten Produktion beträgt 50%. Um jedoch vor allem in Kanada besser konkurrieren zu können, haben Wintershall und Salzdetfurth gemeinsam mit der französischen Kaliindustrie ein Tochterwerk gegründet."

Aus Großbritannien wird über den Bergarbeiterstreik berichtet (vgl. 16.11.1970), weitere Auslandsmeldungen behandeln zuerst ein "Kraftwerk der AEG in Griechenland", wozu es heißt:"
Die BRD-Monopole treiben mit der Unterstützung der SPD-Regierung ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Faschisten voran.

Unter Führung der AEG baute ein internationales Konsortium den griechischen Faschisten ein Kraftwerk. Dieses Kraftwerk soll eine Leistung von 250 Megawatt erbringen. Ermöglicht wird die Zusammenarbeit durch eine Bankengruppe sowie durch eine Bundesanleihe. Die SPD-Bundesregierung stellt 18 Mio. DM an Anleihe zur Verfügung, die Bankengruppe unter Führung der Deutschen Bank stellt 13, 5 Mio. DM zur Verfügung, während die AEG-Gruppe selbst 76, 5 Mio. DM aufbringen will. 1973 plant das Konsortium noch eine weitere Stufe des Aufbaus mit 200 - 300 Megawatt Leistung."

In "Iran beansprucht Inseln" heißt es:"
Einen Erpressungsakt gegenüber den kleinen Scheichtümern am Persischen Golf hat unlängst die iranische Kompradorenbourgeoisie unternommen. Sie spekuliert auf drei kleine Inseln, die bisher unter dem 'Schutz' der englischen (britischen, d.Vf.) Kolonialisten standen. Für den Fall des Rückzugs der englischen Truppen wollen einige Scheichtümer eine politische Konföderation bilden. Als Preis für die Anerkennung dieser Föderation verlangt die persische Kompradorenbourgeoisie drei kleinere Inseln. Auf den Inseln ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Öl zu finden. Zudem stellen sie eine wichtige Sperre in die Einfahrt zum Persischen Golf dar. Um ihrem Erpressungsmanöver den richtigen Druck zu verleihen, ließ die persische Kompradorenbourgeoisie ihre Marine und Luftwaffe eine Woche lang im Gebiet der Inseln großangelegte Manöver abhalten.

Die englischen Kolonialisten haben ihr Einverständnis gegeben. Sie fürchten, daß nach ihrem Abzug in den kleinen und rückständigen Scheichtümern die nationale Befreiungsfront die Macht erobert, wie sie das schon in einigen Gebieten getan hat."

In "Israel zu Jarring-Gesprächen" heißt es:"
Die israelische Ministerpräsidentin Frau Meir hat vor dem Parlament erklärt, daß die israelische Bourgeoisie an einer Neuaufnahme von Friedensgesprächen unter der Leitung des UN-Vermittlers Jarring interessiert sei. Gleichzeitig äußerte sie im Namen der israelischen Bourgeoisie die Absicht, die arabischen Staaten durch bilaterale Friedensverträge untereinander zu spalten. An die jordanische Feudalklasse, die sich durch die Ereignisse des Bürgerkriegs und durch die nachfolgende Militärdiktatur und die US-Waffenlieferungen eindeutig ins Schlepptau der US-Imperialisten begeben hat, richtete Meir die Aufforderung, direkt und ohne Rücksicht auf die Lage am Suez-Kanal Gespräche zu führen. In der letzten Zeit hatten sich die israelischen Zionisten auch schon mit Vertretern der jordanischen Feudalklasse getroffen (…).

Meir erklärte erneut, die israelische Bourgeoisie werde sich nicht an die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung über die Räumung der besetzten Gebiete halten. Vielmehr sei für die israelische Bourgeoisie einzig und allein das feste Bündnis mit den US-Imperialisten wichtig."

Zum "Ölraub in Indonesien" wird ausgeführt:"
Auch in Indonesien beweist der US-Imperialismus seinen Ausbeutungscharakter. US-Monopole haben nicht nur in Zentralsumatra alle Ölfelder fest in der Hand, sie unternehmen auch ständig Versuche, die Ölfelder im Norden des Landes und auf den kleinen Inseln voll unter ihre Kontrolle zu bringen. Indonesien hat die reichsten Ölvorkommen ganz Südostasiens. Es ist von der Kampffront des amerikanischen Aggressionskrieges in Indochina leicht zu erreichen. Wichtige Militärstützpunkte der USA liegen ebenfalls in der Nähe. Deshalb haben die amerikanischen Imperialisten das Land zur wichtigsten Ölnachschubbasis für ihren Aggressionskrieg ausgebaut. Sie decken ihren gesamten Ölbedarf mit indonesischen Öl. Vor dem 2. Weltkrieg investierte das amerikanische Monopolkapital insgesamt 100 Mio. Doll., um sich die Ölfelder Indonesiens zu sichern. In den Jahren nach dem Krieg hat allein die Texaco, die größte amerikanische Ölgesellschaft in Indonesien, ihre Investitionen auf insgesamt 300 Mio. Doll. erhöht. Sie hatte in allen Vorkriegsjahren zusammen nur 10 Mio. Doll. investiert. Da sie dieses Geld natürlich nicht verwandten, um das indonesische Volk beim Aufbau einer unabhängigen und vielseitigen Wirtschaft zu unterstützen, haben die imperialistischen Monopole durch Konzessionen soviele Ölfelder gekauft, daß sie fast alle Geschäftsabschlüsse über Öl kontrollieren. Die Konzessionen, die sie von der indonesischen Kompradorenklasse gekauft haben, geben den Monopolen nämlich das 'Recht' zur ungehinderten Ausbeutung der Vorkommen.

Wie lohnend das Geschäft mit indonesischem Öl ist, beweisen die Profite der Monopole. Allein die Texaco streicht jährlich etwa 300 Mio. Doll. Gewinn ein. Weil das Geschäft so lohnend ist, vergrößern die amerikanischen Monopole denn auch ihre Ausfuhren ständig. Während 1969 nur 451 000 Barrel Öl täglich verschifft wurden, sind es in diesem Jahr schon 700 000 Barrel (1 Barrel sind 163 Liter). Zur Zeit hat die Texaco eine Jahresproduktion von 217 Mio. Barrel, und ein Barrel Öl kostet auf dem Weltmarkt 2, 3 Doll. (?, d.Vf.). Der US-Imperialismus wird beim Ausplündern von Eigentum des indonesischen Volkes tatkräftig von den japanischen Imperialisten unterstützt. Die amerikanische Gesellschaft Natamos und die japanische Handelsgesellschaft Itochu schlossen Anfang dieses Jahres einen Vertrag über die gemeinsame Ausbeutung der indonesischen Ölquellen in Küstennähe ab. Drei andere japanische Ölgesellschaften arbeiten bei der Ausbeutung unterseeischer Vorkommen mit der indonesischen Niederlassung einer großen amerikanischen Handelsgesellschaft zusammen. Wenn es gegen die Interessen des indonesischen Volkes geht, sind der japanische und der US-Imperialismus also bereit zusammen zu arbeiten."

In "V.R. China unterstützt Pakistan" heißt es:"
Die V.R. China hat Pakistan große finanzielle Unterstützung zugesagt, sie gibt Pakistan einen langfristigen zinslosen Kredit von 200 Mio. Dollar. Dieser Kredit ist zweimal so groß wie die gesamte bisherige Hilfe Chinas an Pakistan. Er deckt mehr als eine Jahreszinslast für die Schulden, die Pakistan in den westlichen kapitalistischen Ländern und bei den SU-Imperialisten abtragen muß. China wird Pakistan auch militärisch unterstützen. Es wird eine noch nicht feststehende Zahl von Panzern, Artilleriegeschützen, Boden-Luft-Raketen und Radaranlagen an Pakistan liefern. Bis jetzt hat China schon zwei der 13 pakistanischen Divisionen ausgerüstet und außerdem Flak-Batterien und alte Mig-Jäger geliefert. Ein paar von den neuen chinesischen Düsenjägern, die den Mig 21 und SU 17 der indischen Luftwaffe gleichwertig sind, will Pakistan noch dazu kaufen. Zur Zeit prüfen chinesische Fachleute auch ein Hochwasserschutzprojekt für Ost-Pakistan, das 1, 5 Mrd. Doll. kosten soll. Das betreffende Gebiet ist ständig von großen Überschwemmungen bedroht. Allein am letzten Wochenende starben dort Hunderttausende von Menschen. Pakistan, das Mitglied des südostasiatischen Verteidigungspaktes (SEATO, d.Vf.) ist, der unter der Führung der US-Imperialisten steht, hatte schon die USA um einen Kredit gebeten. Weil Pakistan sich aber in letzter Zeit von der Seato löste und weil es mit dem amerikanischen Aggressionskrieg in Indochina nicht einverstanden ist, verweigerten die USA den Kredit. Auch von den SU-Imperialisten bekam Pakistan keine finanzielle Unterstützung. Es hatte nämlich den Plan Kossygins für ein regionales Sicherheitsbündnis von fünf asiatischen Staaten einschließlich Indiens abgelehnt. Der Kredit, den die Volksrepublik China gab, macht nicht nur die Zahlung der Zinsschulden möglich, sondern sogar ein bißchen auch die Abtragung der Schulden, die Pakistan hat. Vor allem aber kann er für den Aufbau von Landwirtschaft und Industrie verwandt werden. Ein weiterer Grund dafür, daß die US- und SU-Imperialisten Pakistan keinen Kredit gaben, ist, daß beide mit der selbständigen Außenpolitik, die Pakistan ihnen gegenüber betreibt, nicht einverstanden sind. Sie können aber auch beide nicht mit den chinesischen Kreditbedingungen konkurrieren. China hat früher eine einprozentige Verzinsung verlangt; heute kann es sich erlauben, überhaupt keine Zinsen mehr zu nehmen. Daß China in der Lage ist, in solchem Ausmaß und zu so guten Bedingungen Kredite zu vergeben, beweist, wie groß seine wirtschaftliche Stärke geworden ist. In 21 Jahren hat das chinesische Volk sein Land zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelt und dank seines revolutionären Bewußtseins in kurzer Zeit Aufbauleistungen vollbracht, die kolonialisierte Länder und andere Staaten unter der Herrschaft des Imperialismus niemals vollbringen werden. China entwickelt sein Verhältnis zu Pakistan auf der Basis der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die gegenseitige Achtung der territorialen Unabhängigkeit, gegenseitigen Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil umfassen. Auf dieser Basis unterstützt die V.R. China Pakistan auch im Kampf gegen Indien, das an Pakistan Gebietsansprüche stellt. Durch diese Unterstützung gewinnt China ein Land als Bündnispartner, das bisher zur Einflußsphäre der Sowjetunion in Asien gehörte. Die V.R. China erklärt außerdem ihre Solidarität mit dem Volk von Kaschmir, das schon seit Jahrzehnten um seine Unabhängigkeit kämpft. Durch die Teilung der britischen Kolonialgebeite auf dem indischen Subkontinent wurde das Land des Kaschmiri-Volkes in unverschämter Weise geteilt, eine Hälfte ging an Indien, die andere an Pakistan. Seitdem kämpft das Volk von Kaschmir um seine Unabhängigkeit, vor allem um die Unabhängigkeit von Indien, das schon mit Waffengewalt versucht hat, Gebeite an sich zu reißen. Auch chinesische Gebiete im Himalaya werden von Indien beansprucht. Im Gegensatz zu Indien erkennt Pakistan die Regierung der V.R. China als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes an."

In der Rubrik "Entlarvt den Revisionismus" wird aus Finnland berichtet:"
In den finnischen Reichstag, wo die revisionistische KP Finnlands ('Volksdemokraten') gemeinsam mit den Sozialdemokraten und drei konservativen bürgerlichen Parteien eine Koalitionsregierung bildet, sind zwei Gesetzesvorschläge eingebracht worden: Beim ersten ging es um die Beschneidung des Streiksrechts durch neue Verhandlungsregelungen und Tarifbestimmungen in kommunalen und staatlichen Betrieben, beim zweiten um eine Verbesserung des Mieterschutzgesetzes. Unter dem Druck der Koalitionspartner hat die revisionistische Reichstagsfraktion auch dem ersten Entwurf zugestimmt. Sie begründete ihren Opportunismus damit, daß sie den Rechten das Feld nicht überlassen wolle. Denn hätten sie nicht zugestimmt, wäre die Koalition geplatzt. Die Revisionisten verteidigen ihre Pöstchen um jeden Preis. Während der Legislaturperiode hatte die Koalition, die mit fortschrittlichen Phrasen angetreten war, die Krise der finnischen Wirtschaft mit staatlicher Lohnraubpolitik zu bekämpfen versucht. Außerdem wurde unter der Parole 'Stabilisierung' staatliche Preis- und Mietpolitik betrieben. Ergebnis dieser Politik: Riesige Profite für das Monopolkapital (vor allem für die Holzkapitalisten), während die Löhne kaum gestiegen, in einigen Branchen sogar gedrückt worden sind. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel um 10 - 12%. Auch in Finnland macht sich die Reaktion stark. Die Sozialdemokraten wechseln endgültig ins bürgerliche Lager über und die revisionistischen Kommunisten, die an ihrem absurden Wunschtraum von der Errichutng des Sozialismus auf parlamentarischem Wege festhalten, rutschen in die Rolle der Sozialdemokratie. Sie fesseln die Arbeiterklasse an den monopolkapitalistischen Staat und die bürgerliche Demokratie, beteiligen sich fleißig an den staatlichen Ausbeutungsmaßnahmen und spalten die Arbeiterklasse. Weitere Maßnahmen der finnischen Regierung, die von den Revisionisten konsequenzlos geduldet wurden, waren 1968 die Befreiung aller Aktiengesellschaften von der Eigentumssteuer (deren Gewinn sich so um 900 Mio. FM erhöhte) und 1969 eine 6%-tige Herabsetzung der Einkommenssteuer (Gewinn: 100 Mio. Finnmark). Kommentar der Revisionisten: sie seien für zielbewußte Maßnahmen zur Stärkung der finnischen Wirtschaft, aber nicht auf Kosten des Volkes im Interesse der Monopole. Aber wie soll eine kapitalistische Wirtschaft gestärkt werden, ohne daß der Lohnabhängige die Kosten dafür aufgebürdet bekommt? Die Stärke einer nationalen Wirtschaft im Monopolkapitalismus hängt ja eben von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Monopole mit denen des Auslandes ab. Die finnische Arbeiterklasse antwortete auf diese Provokationen der Regierung mit massiven 'wilden' Streiks. Auf diese Radikalisierung des Proletariats reagierte die revisionistische KP mit einer Aufforderung an die Gewerkschaften und die Arbeiterparteien (gemeint sind die Sozialdemokraten!), die berechtigten Forderungen der Arbeiter bei den nächsten Tarifverhandlungen zu unterstützen. Wenn die Arbeiterklasse den Klassenkampf verstärkt, trabt die kleinbürgerliche Arbeiterpartei hinter ihr her und stellt sich nachträglich an die Spitze der ökonomischen Kämpfe. Die politische Radikalisierung aber versuchen sie zu verhindern, indem sie für sich beanspruchen, diesen Kampf im Parlament zu führen."

Aus Bayern wird berichtet von der Kurzarbeit bei Seltmann Weiden (vgl. 17.11.1970).
Aus NRW wird berichtet aus Dortmund, daß dort in einer Ventilfabrik für 100 Arbeiter Kurzarbeit angekündigt wurde. Zwischem dem 17.12.1970 und dem 2.1.1971 solle nicht gearbeitet werden. Über das BVG und die Gesprächskreise der Ruhrkohle AG (RAG) heißt es:"
Im Kampf um das neue Betriebsverfassungsgesetz liegen Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen in der Frage der leitenden Angestellten in heftiger Konkurrenz: Beide versuchen, die leitenden Angestellten in ihren Einflußbereich zu ziehen.

Dabei geht es den Gewerkschaftsführern aber nicht um eine Interessensvertretung der leitenden Angestellten. Ein gutes Beispiel hierfür sind die letzten Ereignisse bei der Ruhrkohle AG (RAG).

Mit der Neubildung der RAG wurden in den letzten 12 Monaten gerade leitende Angestellte in größerem Umfang versetzt. Die RAG nutzte die gute Gelegenheit zur Rationalisierung und begann gleichzeitig, die umfassenden Privilegien der leitenden Angestellten (eigene Gärtner, eigene Handwerker, kostenlose Wohnungen …) abzubauen. Um die Unruhe unter den leitenden Angestellten zu dämpfen, entschlossen sich die Kapitalisten, 'Gesprächskreise' für die leitenden Angestellten zu bilden. Die 4 000 Angestellten sollten in geheimen Wahlen ihre Vertreter für diese 'Gesprächskreise' bestimmen.

Dieser Plan entspricht dem Plan des BdA und der ULA (Union leitender Angestellter), den diese für das neue Betriebsverfassungsgesetz ausgehandelt haben.

Der RAG-Arbeitsdirektor Kegel, früherer SPD-Abgeordneter und Mitglied des IGBE-Hauptvorstandes, übernahm diesen Plan. Er verhandelte mit seinem alten Kumpanen, dem jetzigen IGBE-Vorsitzenden Adolf Schmidt. Dieser stimmte den Plänen der 'Gesprächskreise' zu, ohne die Mitglieder des Hauptvorstandes auch nur zu fragen.

Kurz bevor der Beschluß über die 'Gesprächskreise' von der RAG veröffentlicht wurde, kam es auf einer Gesamtbetriebsrätekonferenz in Essen zu einer großen Kontroverse: Adolf Schmidt hatte sich nicht daran gestört, daß er mit seiner Zustimmung die Reformvorstellung seines Vorgängers Arendt entlarvte. Die Bezirksleiter und Gesamtbetriebsräte sprachen sich geschlossen gegen den Vorschlag aus. Sie befürchteten eine Schwächung ihrer Position. Zum anderen ging der Plan der RAG gegen ihre sozialreformistischen Vorstellungen.

Angesichts der scharfen Opposition innerhalb der Gewerkschaft zog A. Schmidt seine Zustimmung zurück und behauptete, daß er über die Pläne falsch informiert gewesen sei. Inzwischen versucht er sogar, eine kräftige und scharfe Propaganda gegen die 'Gesprächskreise' als 'Pseudo-Betriebsräte von Unternehmergnaden' zu entfachen.

Man darf sich durch diese Propaganda nicht täuschen lassen: Die Kontroverse in der IGBE zeigt, daß die SPD-Arbeiterbürokraten wie Kegel und Schmidt in keiner Weise mehr als Sozialreformisten anzusehen sind. Ihre plötzliche Opposition zu Projekten wie den 'Gesprächskreisen' ist nur als Demagogie zu erklären, die sie anwenden, wenn es ihnen notwendig erscheint."

Aus Rheinland-Pfalz wird vom Beamtenprotest in Mainz (vgl. 13.11.1970) berichtet.
Aus Schleswig-Holstein wird erneut vom Streik bei der FSG Flensburg (vgl. 12.11.1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970

25.11.1970:
Die Nr. 53 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.11.1970, 28.11.1970) erscheint. Es zeichnet erstmals Michael Schulte, der bisher nur Inhaber des Bankkontos war, verantwortlich, und nicht mehr Peter Weinfurth wie seit Anbeginn. Der Umfang liegt allerdings noch bei den gewohnten 12 Seiten DIN A 5.

Im Leitartikel "Brenner: 'Arbeitsplätze gesichert' - Die Lügen der SPD-Regierung und der rechten Gewerkschaftsführer aufdecken!" wird u.a. gesagt:"
Die sozialdemokratischen Bundesminister und ihre Handlanger in der Gewerkschaftsführung wollen die Arbeiterklasse schwächen. Sie wollen sie über den Beginn der zyklischen Krise hinwegtäuschen, damit die Kapitalisten leichtes Spiel mit der Arbeiterklasse haben. Besonders tun sich hierbei mal wieder IGM-Brenner und SPD-Schiller hervor."
Schiller tat dies in Nürnberg (vgl. 20.11.1970). Fortgefahren wird so:"
Die SPD-Bonzen wissen natürlich auch, daß gerade in den Großbetrieben die Erbitterung der Arbeiter über den ständigen Lohnraub und über die Verschlechterung der Lage am größten ist. Deshalb muß sie vor allem hier versuchen, ihren sinkenden Einfluß zu retten. So wurden jetzt bei Hoesch in Dortmund und bei Krupp in Bochum Handzettel der SPD verteilt. Auf diesen versuchte die SPD über ihre inflationäre Politik, die die Lage der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung insgesamt ständig verschlechtert hinwegzutäuschen. Auf den Handzetteln waren Karikaturen mit folgendem Inhalt abgedruckt: (Adenauer, Erhard und Brandt halten je ein Schild mit der Höhe des US-Dollarkurses: bei Adenauer war 1 Dollar gleich 4, 20 DM, bei Erhard 4 DM, bei Brandt 3, 65 DM. Darunter wird gefragt: sieht so eine Inflation aus?, d.Vf.)

Die Betriebszelle der KPD/ML bei Krupp in Bochum entlarvte diese Demagogie ganz kurz und bündig. Sie setzte folgende Karikatur dagegen: (Die Zeichnung ist wesentlich gleich geblieben, nur daß das Grinsen von Brandt zu einem mißgestimmten Mund mit herabgezogenen Winkeln gerann, die Aufschrift der Schilder lautet nun 1 Kg Brot gleich 0, 51 DM bzw. 1, 20 DM bzw. 1, 51 DM. Dazu kommt ein Text: So sieht eine Inflation aus, der durch Hinzufügen eines 'so' und Durchstreichen des bisherigen 'so' erstellt wurde, d.Vf.)

'Die Arbeiter wollen keine Dollars kaufen, sondern sie müssen die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, Mieten und Kohle bezahlen.' Dann sieht die ganze Geschichte nämlich anders aus.

Um ihre Politik gegen die Arbeiterklasse durchsetzen zu können, brauchen die SPD-Bonzen jedoch die Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen, die ihre Politik schützen sollen, sowie die Arbeiterverräter der D'K'P (DKP, d.Vf.).

Gleichzeitig mit Schiller tönte Brenner, daß die Sicherheit der Arbeitsplätze auch im nächsten Jahr nicht gefährdet ist. In Bezug auf die SPD-Regierung meinte er auf einer Belegschaftsversammlung bei Krupp in Essen, daß sich 'die Bundesregierung die Aufgabe gestellt hat, unter allen Umständen die Vollbeschäftigung zu sichern'. Das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften (WWI) stößt in das gleiche Horn: Zwar meint es, die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr sei nicht zu leugnen. Doch dies sei nur der Fall, wenn die Bundesregierung ihre jetzige Kreditpolitik beibehalte. Um die Arbeitsplätze zu sichern, sei nur eine Änderung der Kreditpolitik notwendig. Dies sei jetzt die Aufgabe der SPD-Regierung.

Und die D'K'P schweigt sich in ihrer 'UZ' zu den Entlassungen fast völlig aus. Sie erwähnt sie fast gar nicht. Sie kann vor allem den Zusammenhang mit der SPD und den IGM-Führern nicht aufdecken, weil sie voll und ganz damit beschäftigt ist, die SPD in Schutz zu nehmen gegen die angeblich kurz bevorstehende faschistische Machtübernahme. In dieser Situation wird sie voll zur Verräterin auch an den wirtschaftlichen Tagesinteressen der Arbeiterklasse, weil sie ständig die SPD schützen muß, damit diese den Moskauer Vertrag auch gegen die Übermacht des 'Rechtskartells' ratifizieren kann, worauf die Clique in der SU ja angewiesen ist."

Breiten Raum in diesem 'KND' nehmen in der Rubrik 'Die Angriffe der Kapitalisten abwehren' Berichte über Kurzarbeit und Entlassungen ein:"
Die Krise erfaßt … auch schon zunehmend die Konsumgüterindustrie; vor allem sind hiervon die Zulieferer der Autoindustrie betroffen, die ihre Läger räumt".

Berichtet wird über derartige Vorfälle:
- aus Baden-Württemberg:"
Die Kienzle-Uhrenfabriken in Schwenningen haben ihren 3 000 Arbeitern einen unbezahlten 'Werksurlaub' über Weihnachten und Neujahr 'angeboten', 'um auf diese Weise personalpolitische Konsequenzen zu vermeiden'. Als Grund werden von der Geschäftsleitung u.a. der Rückgang der Aufträge aus der Autoindustrie genannt (Tachos)."

"Die Salamander AG hat für 1 200 Arbeiter in Faurndau bei Göppingen Kurzarbeit eingeführt. Das Werk soll für zwei Wochen geschlossen werden. Im Stammwerk Kornwestheim hat die Belegschaft von 1 200 Beschäftigten bereits in den letzten 14 Tagen kurzgearbeitet."

- aus Niedersachsen von Conti Hannover (vgl. 20.11.1970) und:"
Bei AEG Telefunken in Celle werden 47 Kollegen entlassen, knapp unter der Meldegrenze von 50.

Bei Blaupunkt werden in Hildesheim und Osterode 800 Arbeiter im Dezember kurzarbeiten; davon werden 400 eine Woche lang nicht arbeiten, die anderen 400 sogar zwei Wochen lang."

- aus NRW von Standard-Metall Werl (vgl. 19.11.1970), Gebrüder Denk Hemden Duisburg (vgl. Nov. 1970), Hoesch Dortmund, wo zum ersten Mal seit Jahren über Weihnachten nicht gearbeitet werden soll und Überstunden und Sonderschichten gestrichen wurden, und von Krupp Bochumer Verein, wo es neben einem Bericht über Umsetzungen (vgl. 1.11.1970) weiter heißt:"
Aber die Krupp-Herren haben sich noch andere Methoden ausgedacht, um ihre Kosten zu senken: Sie hängten in mehreren Werken Listen aus, mit den Namen der Kollegen, die einen Unfall hatten. Weil sie die Arbeitshetze ständig verschärfen, passieren natürlich mehr Unfälle. Und diese Unfälle benutzen die Kapitalisten dann zum Vorwand, um Arbeiter zu entlassen. Die BV-Arbeiter wehrten sich aber erfolgreich gegen diese Machenschaften: Die Listen wurden beseitigt."

"Im Werk Bochum der Standard-Elektrik-Lorenz AG (SEL), in dem Farbfernsehgeräte der Marken Schaub-Lorenz und Graetz montiert werden, mußte die Belegschaft zwei Tage Zwangsurlaub einlegen." Noch einen Tag zuvor habe SEL im 'Handelsblatt' verkündet: 'Produktionskürzungen sind nicht geplant'.

"Bei Blaupunkt in Herne wird es keine Kurzarbeit geben, nachdem die Kollegen dort über die Ankündigung sehr empört waren und der Betriebsrat gezwungen war, mit den Kapitalisten zu verhandeln, um den 'Betriebsfrieden' aufrecht zu erhalten."

Über die Farbfernsehindustrie, der eine Reihe der o.g. Beispiele entstammen, heißt es:"
In der Farbfernsehindustrie versuchen die Kapitalisten und ihre Handlanger Kurzarbeit und Entlassungen als 'punktuelle Ereignisse', die die Konjunktur nicht beträfen, zu verharmlosen. Sie verschweigen, daß es sich um eine echte Überproduktionskrise handelt, wie sie typisch für den Kapitalismus ist: Die Kapitalisten mußten bei dem neuen Produkt Farbfernseher große Überkapazitäten schaffen, um durch die produzierten Mengen die durchschnittlichen Kosten zu senken und die neuen Kapazitäten auszulasten, damit sich die Produktion überhaupt lohnte. Wegen des guten Absatzes im Vorjahr rechneten sie mit einem Absatz von 800 000 Geräten in diesem Jahr, haben aber bisher nur 600 000 erreicht. Während also im Frühjahr die Arbeitszeit in diesen Betrieben ständig verlängert wurde (viele Überstunden), um die Profite der Kapitalisten in die Höhe zu treiben und die Kapazitäten bis zum letzten auszunutzen, müssen die Arbeiter nun zu Hause bleiben und mit einem noch geringeren Lohn auskommen".

Über den Streik der 500 Arbeiter der Landnebenbetriebe der Hochseefischereibetriebe Nordsee, Hanseatische und Nordstern in Bremerhaven, der z.T. schon seit dem 23.10.1970 andauere, wird berichtet, daß die Arbeiter nunmehr eine einheitliche Lohnerhöhung auf 6, 56 DM erkämpft hätten:"
Entscheidend für den Streikerfolg war die geschlossene Solidarität der Arbeiter anderer Werksbetriebe, die keinen Fischdampfer der bestreikten Betriebe abfertigten."

Berichtet wird über die Beratungen zwischen FDP und SPD über das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 24.11.1970).

In der Rubrik 'Kampf den rechten Gewerkschaftsführern' wird aus Rheinland-Pfalz berichtet (vgl. 20.11.1970) und in "Neues reaktionäres Bündnis von DGB und Finanzkapital" über Video sowie Privat- und Kabelfernsehen:"
Das Kassettenfernsehen, das den Kapitalisten sehr hohe Profite verspricht, lockt jetzt auch den DGB!

Das Bundesvorstandsmitglied Stephan gab bekannt, daß der DGB jetzt auch in dieses Geschäft einsteigen wolle.

Noch vor einem Jahr hatte der DGB-Bundesvorstand auf dem 8. Bundeskongreß im Antrag 448 gefordert, daß 'die neuen technischen Entwicklungen im Fernsehen … frei von wirtschaftlichen Interessen' betrieben werden müssen. Schon damals hatte er diesen Antrag lau formuliert und einen weitergehenden Antrag (453: 'neue Techniken nicht für kommerzielle Interessen und zur weiteren Stärkung der Pressemonopole nützen') nur als Material überweisen
lassen.

Inzwischen zeigte sich jedoch, daß das Kassettenfernsehen sehr üppige Profite bringen würde. Daher hat der frühere 2. Postgewerkschaftsvorsitzende Gscheidle als Vertreter von Postminister Leber vor einigen Wochen erklärt, daß die SPD-Regierung nicht auf jeden Fall gegen ein privates Fernsehen sei: Die mit dieser Regierung eng verflochtenen DGB-Führer wollen jetzt auch ihre eigenen Profite machen: sie erklären jetzt, daß sie zwar immer noch gegen ein privates Fernsehen seien, 'sollte aber ein kommerzielles Fernsehen durch Hintertüren auf den Markt kommen, würden die Gewerkschaften nicht untätig zusehen, sondern sich auch in dieses Geschäft einschalten.'

Die Gewerkschaftsunternehmen haben auch schon damit begonnen: die 'Neue Heimat' installiert in Neubaugebieten schon Vorrichtungen für das Kabelfernsehen, um rechtzeitig die großen Profite mitnehmen zu können.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, daß die DGB-Führer und ihre 'gemeinwirtschaftlichen' Unternehmen eng mit der arbeiterfeindlichen SPD-Regierung verbündet sind und aus Profitgier sogar mit den reaktionärsten Monopolen (bisher größter Förderer des Kassettenfernsehens: Springer) ein festes Bündnis eingehen. Die DGB-Führer: Verbündete und Profitkonkurrenten von Axel Springer."

In der Rubrik "Die faschistische Gefahr beachten" erscheinen zwei Artikel. In "Faschistische Anschläge auf Gewerkschaftshaus" heißt es:"
Die Terroranschläge der faschistischen Organisation der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.), der Europäischen Befreiungsfront (EBF, d.Vf.) und anderer sind Anschläge gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen". Berichtet wird von solchen aus NRW aus Düsseldorf (vgl. 9.11.1970) und Krefeld (vgl. 9.11.1970):"
Die DKP setzt auch in Beantwortung dieser neuen Anschläge ihre falsche Theorie von der unmittelbaren Gefährdung der Demokratie in diesem Land fort: Als Antwort auf die Ereignisse von Würzburg und die faschistischen Drohungen von Strauß hat sie bei der Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Strauß wegen Hochverrats beantragt (Der Antrag wurde im übrigen inzwischen von der Bundesanwaltschaft abgelehnt) und wieder die SPD und die Gewerkschaftsführer aufgefordert, gemeinsam gegen die 'Vilshofener Front' vorzugehen."

In "Polizei läßt faschistischen Attentäter laufen" heißt es:"
Erst haben sich SPD-Senat und Polizei in Westberlin und die bürgerliche Presse nach Kräften bemüht, den faschistischen Mordschützen Weil als geistig verwirrten Einzeltäter darzustellen, (jetzt, d.Vf.) hat die Polizei mit Flucht und Wiedereinfangen eine zusätzliche Schmierenkomödie geliefert:
Aus dem Hergang der Flucht geht recht klar hervor, daß sie geplant war und daß die Polizei sie zumindest 'begünstigt' hat: Ein unbewaffneter Polizist kurz vor der Pensionsgrenze als einziger Begleiter, eine angebliche Fahrzeit von 45 Minuten für eine Strecke von normal 15; die Polizisten, die ihn auf der Flucht erkennen, verlieren unter fadenscheinigen Begründungen wieder seine Spur, usw.. Der 'Berliner Extradienst' vom 21.11. gibt dazu bekannt, daß Weil Mitglied des 'Deutschen Jugendbundes' ist, der der faschistischen 'Europäischen Front' nahesteht (DJB-Vorsitzender und Chef der Eur. Front, Blatzheim, der ehemalige NPD-Vorsitzende von Duisburg, ist übrigens seit der Festnahme Weils verschwunden), also bestimmt kein Einzeltäter! Der Extradienst beweist dazu anhand von Dokumenten, daß die Flucht vorbereitet war und Weil Kontakt zu seinen 'Hintermännern' gehabt hat. Sicher ist, daß große Teile der Westberliner Polizei auf Seiten der sozialfaschistischen Regierung stehen und bereit sind, die offen faschistischen Organisationen zu unterstützen. Sicher ist auch, daß eine solche Flucht den Sozialfaschisten im Moment nicht ins Konzept paßt - so wurde Weil ja auch nach 30 Stunden Jagd von 1 000 Polizisten wieder eingefangen: Denn die Westberliner Sozialfaschisten müssen sich den Schein der demokratischen Rechtsstaatlichkeit bei der Verfolgung eines einzelnen Rechten geben, um die Verfolgung der Linken erfolgreich legitimieren zu können."

Eingegangen wird auch noch auf den "Fall Geldner" (vgl. 16.11.1970):"
Nach den ersten 'Enthüllungen' des FDP-Abgeordneten Geldner über die 'Einkauf'praktiken der CSU-Faschisten beginnen alle Parteien und die bürgerliche Presse dazu, sich gegenseitig ihre schmutzigen Geschäfte an den Kopf zu werfen; und jedes einzelne Beispiel, jede Enthüllung und jedes Dementi, ist ein neues Beispiel für die Verrottung des bürgerlichen Parlamentarismus: Zu Geldners 'Beratungsvertrag' mit dem NLA-Fabrikanten Beyer wurde bekannt, daß Geldner sehr wohl bereits in Erfüllung seines Vertrags seine Beziehungen ausgenutzt hat: So soll er Beyer 'Zugang' zu Ertl und dessen Staatssekretär Griesau verschafft haben. Griesau hat diese Kontakte dementiert, aber sogar die FAZ hat sofort an ähnliche 'Beratungs'fälle erinnert - z.B. an die Geschäftsverbindungen des CSU-Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses, Zimmermann, der seit 1960 Aufsichtsratsvorsitzender und Anteilseigner (25%!) der Baugesellschaft 'Bayerische Union' war (1967 Millionenkonkurs), deren Aufträge hauptsächlich 'Wohnungen für Bundeswehrbedienstete und sonstige Bundesbeamte betrafen …' Geldner soll im übrigen auch Geld angeboten worden seien von Mohn (Bertelsmann) und Bentz (Melitta); auch diese beiden Herrn haben das natürlich dementiert. Und die FDP, die sich lauthals empört, hat mit genau denselben Angeboten ihrerseits versucht, die Herren Zoglmann und Starke an die FDP zu binden: Zoglmann wurde ein Posten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium angeboten, Starke der Vorstandsvorsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW, d.Vf.), mit einem Jahresgehalt von 160 000 DM!"

In "KFZ-Prämienerhöhung" heißt es:"
Die KFZ-Versicherungen haben massive Beitragserhöhungen durchgesetzt. Das Bundesamt für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin hat den Wünschen der Versicherungsgesellschaften Rechnung getragen. Die Erhöhungen werden sich vor allem auf die Lage der Arbeiterklasse, die in den Großstädten ihr Auto angemeldet hat, auswirken. NRW z.B. ist als ganzes Land zum 'grünen Gebiet' erklärt worden und gehört damit zum schadensreichen Gebiet. Die Einwohner der Großstädte kommen damit in die höchsten Tarifgruppen. Die Erhöhungen betragen durchschnittlich 30%. Seit 1961 haben die Versicherungsgesellschaften laufend die Beiträge erhöht:
- 1961 um 12, 4%,
- 1965 um 6, 8%,
- 1967 um 12, 5% für Großstädter und um 7, 5% für Landbewohner,
- 1969 um 5, 0% für Großstädter und um 2, 5% für Landbewohner.
Die jüngste Erhöhung wird also die höchste seit Jahren sein. Die Versicherer begründen die Erhöhungen mit der gestiegenen Schadenshäufigkeit, die durch das Verkehrschaos in den Großstädten verursacht ist. Auch verlangen die Kapitalisten der Reparaturwerkstätten und die kleinen Reparaturbetriebe ihnen höhere Preise ab, die sie soch einfach weitergeben können. Für einen Wagen mit 35 - 40 PS muß man in Zukunft in einer Großstadt statt 330 351 DM bezahlen. Für einen Wagen mit 41 - 45 PS statt 364 DM jetzt 419 DM, für einen Wagen mit 46 - 55 jetzt 476 statt364 DM. Dieser Beitrag ist jedoch nur berechnet für die Fahrer, die bei der Versicherung schon ein Jahr lang unfallfrei fahren. Die Anfänger müssen noch 50% mehr bezahlen. Erst nach 5 Jahren, bisher nach drei, soll der Schadensfreiheitsrabatt 50% betragen."

Eingegangen wird auch auf die Entwicklung bei Fusionen (vgl. 17.11.1970) und Konkursen (vgl. Sept. 1970).

Aus NRW wird berichtet von Rokal Nettetal (IGM-Bereich - vgl. 16.11.1970).

Von der internationalen Ebene wird von der Reise von Helmut Schmidt (SPD) nach Großbritannien im Interesse der USA bzw. der NATO berichtet (vgl. 19.11.1970).

Aus Vietnam wird von erneuten Bombardierungen Nordvietnams durch die USA berichtet:"
Mit der Begründung, zwei ihrer Aufklärungsflugzeuge seien über Nordvietnam abgeschossen worden, nahmen die US-Imperialisten die Bombardierungen Nordvietnams wieder auf. Sie warfen über dichtbesiedelten Gebieten um Hanoi Bomben ab. US-Verteidigungsminister Laird hat diesen Terroranschlag auf die Zivilbevölkerung Nordvietnams inzwischen bestätigt. Er sagte, solche 'zeitlich begrenzten Schutzreaktionen' seien auch schon früher vorgekommen.

Aus Hanoi wird berichtet, die US-Imperialisten haben Bomben im Bereich der Hafenstadt Haiphong, in den Provinzen Ha Tay, Quang Minh, Hao Binh, Ha Tingh und Quang Binh abgeworfen. Die US-Imperialisten drohten selbst mit weiteren massiven Einsätzen, für den Fall, daß ihre Aufklärungsflugzeuge weiterhin angegriffen würden. Nach ihrer Ansicht sei es ein 'stillschweigendes' Abkommen, daß ihnen das 'Recht' gäbe, Aufklärungsflüge zu unternehmen. Dieses Einvernehmen sei bei der Beendigung der Bombenflüge auf Nordvietnam zustandegekommen (1968). Die US-Aggressoren haben in Paris erklären lassen, sie würden 'alle notwendigen Maßnahmen' zum Schutz ihrer Aufklärungsflugzeuge und ihrer Besatzung ergreifen. Die Regierung in Hanoi antwortete auf diese neuerlichen Verbrechen der US-Imperialisten mit der Ankündigung, noch härter gegen die Invasoren vorzugehen. … Während die US-Imperialisten ihre Aggression weiterhin verstärken, wachsen die Schwierigkeiten mit ihren eigenen Soldaten in Vietnam. Die Fälle häufen sich, in denen die Soldaten zu Rauschgift greifen, um dem Krieg zu 'entkommen'. Die Zahl der Soldaten, die an einer Überdosis gestorben sind, hat sich mehr als verdoppelt. In den Monaten dieses Jahres waren es 25 Fälle. Weitere 684 Todesfälle konnten nicht eindeutig nachgewiesen werden. Aus dem US-Kriegsministerium verlautet, daß Haschisch bereits zur Standardausrüstung der US-Soldaten gehört."
Berichtet wird auch aus dem Innern der USA (vgl. 17.11.1970) und von deren Eingreifen im Nahen Osten (vgl. 19.11.1970).

Auch aus Syrien wird berichtet:"
Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Studenten ist es anläßlich von Demonstrationen gegen den Putsch des General Assad in Syrien gekommen. Assad hatte, nachdem sich ein Kongreß der Baath-Partei weigerte, seinen bereits verübten Staatsstreich nachträglich zu legalisieren, die Macht auch innerhalb der Partei übernommen. Nach Berichten westlicher Zeitungen sind mehrere Gewerkschaftsführer verhaftet worden. Im Norden Syriens haben Truppen Assads die Stadt Jabeh umstellt. Straßensperren wurden errichtet und Verkehrsbeschränkungen verfügt. Teile der Al-Saika-Partisanenorganisation, in der neben Palästinaflüchtlingen, die in Syrien lebten, auch Syrer kämpfen, sind von Regierungstruppen in Konzentrationslagern festgehalten worden."

Eingegangen wird auch auf die Debatte der UNO über die V.R. China (vgl. 20.11.1970).

Über Italien heißt es:"
Die italienische Arbeiterklasse wehrt sich zunehmend gegen die sich ständig verschärfende Ausbeutung durch die Konzernherren: In der kautschukverarbeitenden Industrie folgten einem landesweiten vierstündigen Streik je Schicht zweistündige Arbeitsniederlegungen. Anschließend veranstalteten die Arbeiter Versammlungen, auf denen ein 24-stündiger Streik auf Landesebene und mehrere Protestdemonstrationen beschlossen wurden. Gefordert werden: Höherer Lohn, die 40-Stunden-Woche, die Verlängerung des Urlaubs, höhere Entlohnung der Nachtarbeit, Anerkennung der Gewerkschaftsrechte in den Betrieben, Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bei Erkrankung und Unfällen. Auch bei Alfa Romeo halten die kurzfristigen Streiks an. Seit Wochen legen die Arbeiter täglich für einige Stunden die Arbeit nieder (s. KND 41), ebenso im größten Privatunternehmen der italienischen Stahlindustrie, den Falck-Werken. Die Arbeiter in der Autobianchi-Fabrik (Fiatgruppe) lassen bei jedem 5. Fahrzeug bestimmte Teile weg. Als die Unternehmensleitung daraufhin 180 Arbeiter entließ, wurden die Kampfmaßnahmen verstärkt fortgesetzt. Diese Kämpfe der italienischen Arbeiterklasse sind die Reaktion auf ihre sich ständig verschlechternde Lage: Die drei führenden Gewerkschaftsorganisationen gaben jetzt bekannt, daß die Zahl der Arbeitslosen bereits über 2, 5 Mio. beträgt, nicht nur eine Million, wie die offizielle Statistik behauptet."

Aus Österreich wird berichtet vom Streik bei Bauknecht (vgl. 12.11.1970), aus Bolivien vom Gewerkschaftskongreß (vgl. 15.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970

28.11.1970:
Die Nr. 54 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.11.1970, 2.12.1970) erscheint mit 12 Seiten und dem Leitartikel "Kurzarbeit und Entlassungen häufen sich! Die Angriffe der Kapitalistenklasse abwehren!", in dem es heißt:"
Während Schiller und Konsorten weiter von Normalisierung und Entspannung reden, häufen sich die Meldungen über Produktionseinschränkungen, Kurzarbeit und Entlassungen: … In Niedersachsen und Westberlin sind schon jeweils 5 000 Kurzarbeiter angemeldet. Betroffen sind davon vor allem die Arbeiter aus der Elektro- und Gummiindustrie. … In Baden-Württemberg haben 17 Betriebe für 1 304 Arbeiter 'Feierschichten' eingeführt. 27 Unternehmen kündigten Kurzarbeit für 3 664 Arbeiter an. In Nordbayern gibt es bereits 1 483 Kurzarbeiter in 47 Betrieben und 2 043 Ankündigungen für 43 Betriebe. In Augsburg wird an 185 Frauen Kurzarbeitergeld gezahlt. … Die Duisburger Kupferhütte, die den Chemiemonopolen Bayer, BASF und Hoechst gehört, plant einen Investitionsstop. Die Kapitalisten haben auch Entlassungen angedroht. 'Um Unruhe zu vermeiden', wollen sie nur Einzelentlassungen vornehmen, Massenentlassungen sollen vermieden werden. In der Richelsdorfer Hütte in Rotenburg (Kreis Fulda) sind infolge einer 'Unternehmensumstrukturierung' 50 Arbeiter entlassen worden. In Hamburg schickt ein Betrieb der Elektroindustrie eine unbekannte Zahl von ausländischen Arbeitern über Weihnachten für ein oder zwei Wochen in unbezahlten 'Urlaub'. AEG-Telefunken hat in seinem Heilbronner Werk, in dem Halbleiter hergestellt werden, für 750 der 2 600 Arbeiter Kurzarbeit eingeführt. Auch der zweite bedeutende Halbleiterhersteller, die Intermetall Freiburg, hat angekündigt, sie werde 'unter Ausnutzung der regulären Fluktuation und durch Nichtverlängerung zeitlich befristeter Arbeitsverträge die Beschäftigten um 200 verringern.' In der Porzellanindustrie sind bereits 10% der 28 000 Beschäftigten der Branche von der Kurzarbeit betroffen. Die größten Unternehmen der Branche, die Rosenthal AG und die Hutschenreuther AG haben auch schon Kurzarbeit angekündigt. Die Reber und Co. in Mitterteich, die rund 240 Arbeiter hat, und die Heinrich GmbH in Selb haben Feierschichten eingeführt. Auch in der Glasindustrie verschärft sich die Lage: Zwar hat erst ein mittleres Unternehmen in NRW Kurzarbeit eingeführt, doch werden im neuen Jahr, wenn das Weihnachtsgeschäft vorbei ist, weitere Betriebe folgen. Die Vereinigte Rumpus Werke AG in Schwalmtal-Waldniel (Textilprod.) hat in ihrem Webereibetrieb 126 der bisher 230 Arbeiter entlassen. Das Produktionsprogramm des Unternehmens soll umgestellt werden."

Eingegangen wird auch auf Hessen (vgl. Okt. 1970), Rheinland-Pfalz/Saar (vgl. Okt. 1970), Darmstadt (vgl. Okt. 1970) und Augsburg (vgl. 9.11.1970), sowie auf Frankreich (vgl. 24.11.1970):"
Die zyklische Krise trifft die BRD-Kapitalisten dieses Mal stärker, da sie sich gleichzeitig in mehreren kapitalistischen Ländern vollzieht und deshalb die Exportmöglichkeiten sehr gering sind. So mehren sich auch in Frankreich die Symptome der Krise: … Die Bussac-Gruppe hat vor einiger Zeit angekündigt, sie wolle 1 200 Arbeiter in den Betrieben der Cotonnier de Fives (Baumwollwebereien und Färbereien) entlassen. Die Empörung der Arbeiter hat die Kapitalisten gezwungen, diese Ankündigung zunächst zurückzuziehen. Dennoch wird die Produktion um 35 - 50% vermindert werden."

In "Sachverständigengutachten" heißt es:"
Vor einigen Wochen haben die SPD-Bonzen ihre Lohnleitlinien für 1971 vorgelegt, die die Anhebung der Tariflöhne auf 6, 5% begrenzen soll (rechnet man die Differenz von Tarif- und Effektivlohn bei einer Effektivlohnerhöhung von 7, 5 - 8% ab). Jetzt hat der 'Sachverständigenrat' der Bundesregierung eine neue 'Marke' vorgelegt: 5% mehr Effektivlohn und nicht mehr. Die 'Sachverständigen' sind sich allerdings darüber im Klaren, daß selbst die SPD-hörigen Gewerkschaftsführer dem kaum werden zustimmen können. Deshalb haben sie auch gleich einen Ausweg zur Hand: Die 10% Steuerzuschlag sollten entweder nicht mehr erhoben werden oder schon früher zurückgezahlt werden. Natürlich nur, wenn die Gewerkschaftsführer auch bereit sind, eine noch stärkere Knebelung der Arbeiterklasse durchzuführen."

Über den Verfassungsschutz wird u.a. folgendes geschrieben:"
Der Verfassungsschutz, eins der übelsten Instrumente des kapitalistischen Gewaltapparates, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, soll weitere Aufgaben erhalten. Über seine Perfektionierung haben wir bereits im KND 38 (vgl. 3.10.1970, d.Vf.). Jetzt soll er zusätzlich zu seiner Funktion, den 'Rechts- und Linksextremismus' im Inneren zu bekämpfen, auch noch die Ausländerorganisationen in der BRD, besonders die kommunistischen, die Kontakte mit illegalen KPs in ihren Ländern unterhalten, überwachen. Ausdrücklich erwähnt werden die Exilorganisationen aus Spanien und Griechenland. Um die Zusammenarbeit mit den faschistischen Regimes in Athen und Madrid zur Zerschlagung der revolutionären Organisationen zu ermöglichen, wird schnell das Grundgesetz geändert. 1971 soll es soweit sein. Dann kann der Verfassungsschutz 'legal' die Faschisten von den Aktivitäten und Plänen der Widerstandsbewegungen unterrichten bzw. die antifaschistischen Organisationen, die in der BRD arbeiten, eigenhändig zerschlagen.

Darüberhinaus soll dem Verfassungsschutz auch die Aufgabe der Spionageabwehr übertragen werden. Im Verfassungsschutz zentralisieren sich immer mehr Aufgaben zur Bekämpfung der 'kommunistischen Gefahr'. Der niedersächsische Innenminister Lehners (SPD) hat noch einmal ausgesprochen, was man schon längst weiß: der Verfassungsschutz ist eine Institution zur Vernichtung und Überwachung aller fortschrittlichen Kräfte, in erster Linie natürlich der revolutionären Organisation in der BRD selbst. 2/3 der Aktivität des Verfassungsschutzes richtet sich gegen den 'Linksextremismus' (6 Mio. DM hat der niedersächsische Landtag für diese Aktivität bereitgestellt).

Der Rechtsextremismus scheint hingegen nur eine unbedeutende Bedrohung darzustellen. Lehners meint, die Niederlagen der NPD bei den letzten Landtagswahlen seien der beste Beweis dafür. So können die Kräfte des Verfassungsschutz natürlich ganz auf den 'Linksextremismus' konzentriert werden.

Noch offener äußerte sich Innenminister Genscher in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung. Hier wird von den 'Roten Zellen' behauptet, sie seien Verbrecherorganisationen. Das ist offen faschistische Hetze und man kann sich ausrechnen, wie die Sozialfaschisten mit den Betriebszellen verfahren wollen."

Von der Formierung der Rechten in der SPD wird berichtet aus Hessen-Nord (vgl. 15.11.1970), bundesweit aus Frankfurt (vgl. 19.11.1970) und von den Jusos (vgl. 24.11.1970), sowie lokal aus Frankfurt (vgl. 17.11.1970). Eingegangen wird auch auf Angriffe von Leber (SPD) auf die CSU, die dieser in München tätigte (vgl. 19.11.1970).

Internationale Meldungen behandeln die EWG (vgl. 23.11.1970), den Vertrag zwischen der 'BRD' und Polen (vgl. 18.11.1970), Indien (vgl. 18.11.1970), Großbritannien (vgl. 23.11.1970), Guinea (vgl. 23.11.1970) und Indochina:"
Die US-Imperialisten legen immer mehr ihre Maske ab, mit der sie ihren aggressiven Charakter in Indochina verbergen wollen. Nach den vor einigen Tagen wieder aufgenommenen Bombenabwürfen über der DRV, haben sie weitere verbrecherische Kommandounternehmen gestartet: Eine 'Freiwilligen'truppe hat den abenteuerlichen Versuch unternommen, US-Kriegsgefangene aus der DRV zu 'befreien'. Um diese Aktion zu rechtfertigen, mußten die US-Imperialisten zu üblen Verleumdungen greifen: Sie behaupteten, sie hätten Informationen erhalten, 'daß einige unserer Männer in den Kriegsgefangenenlagern im Sterben liegen'. Da das Volk und die Armee der DRV schon lange mit neuen Luftangriffen der US-Imperialisten gerechnet hatten, fanden die 'Freiwilligen' nur noch das verlassene Lager vor. Die USA bereiten inzwischen weitere Schläge gegen die DRV und gegen Laos vor: So haben sie drei Flugzeugträger in den Golf von Tonking beordert, von denen die neuen Angriffe gegen die DRV und Laos geflogen werden sollen. Außerdem hat US-Kriegsminister Laird weitere 'Gefangenenbefreiungs'kommandos in Aussicht gestellt. Die Völker Indochinas setzen diesen unverschämten Aggressionen immer größere Kampferfolge entgegen:
In Laos und Kambodscha haben die Volksbefreiungsstreitkräfte acht Regierungsstützpunkte erobert. Innerhalb von 48 Stunden nahmen Truppen der DRV in Südlaos vier Militärbasen ein. In Kambodscha eroberten die Volksbefreiungsstreitkräfte das Bezirkshauptquartier Puok."

Aus den USA wird über die Billigung der 'Mills Bill' im Repräsentantenhaus berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die US-Kapitalisten spüren die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus immer stärker. Der Streik der GM-Arbeiter hat ihnen starke Verluste eingebracht. Auch die Verluste, die sie im Kampf gegen die Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt erleiden, wirken sich stark auf ihre wirtschaftliche Lage aus.

Deshalb haben die US-Kapitalisten im Repräsentantenhaus ein Gesetz eingebracht, was die Einfuhr aus Konkurrenzländern, hauptsächlich Japan und den EWG-Ländern, bremsen soll. … Das Gesetz ist jetzt vom Repräsentantenhaus mit 215 gegen 165 Stimmen gebilligt worden. Es muß nun noch durch den Senat gehen, damit es in Kraft treten kann.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind:
- Die Begrenzung der Textil- und Schuhexporte von Konkurrenzländern auf den Stand der Jahre 1967 - 1969,
- die gesetzliche Bestätigung der Beschränkung der Mineralöleinfuhr,
- Einfuhrbeschränkungen für Nerzfelle und einige Chemikalien,
- die Möglichkeit von Schutzzöllen und Einfuhrkontingenten für ausländische Waren, die sich als 'schädigend für die US-Wirtschaft' erweisen,
- steuerliche Vergünstigungen für US-Exportfirmen, die im Ausland internationale Verkaufsgesellschaften errichten.
Bei dem letzten Punkt sollen die Gewinne der Tochterunternehmen von der Einkommenssteuer befreit werden. Damit könnten die US-Monopole nach ersten Schätzungen 500 - 600 Mio. Dollar im Jahr sparen.

Mit diesen Maßnahmen soll die US-Regierung die Profite der US-Kapitalisten gegen die zunehmende ausländische Konkurrenz sichern.

Doch Nixon wird dieses Gesetz nicht einfach bestätigen. Er wird von den US-Monopolen unter Druck gesetzt, die stärker als andere auf den Export angewiesen sind. Diese befürchten energische Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder. So hat die spanische Regierung bereits angekündigt, sie werde falls das Gesetz auch im Senat durchkommt, den amerikanischen Import auf die Höhe begrenzen, die jetzt der spanische Export in die USA hat. Das würde einige US-Exportfirmen empfindlich treffen. Denn Spanien importierte bisher viermal soviel Waren aus den USA wie es in die USA exportierte. Spanien fühlt sich jedoch durch das neue Gesetz besonders betroffen: 60% der spanischen Schuhproduktion werden im Augenblick in die USA exportiert. Auch die EWG und Japan haben wirtschaftliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Um die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes wird also in den USA noch ein heftiger Kampf zwischen den verschiedenen Monopolgruppierungen einsetzen.

Nixon hat bereits seine Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Für ihn kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Er weiß, daß dies Gesetz nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Beziehungen zu den engsten Verbündeten und Konkurrenten gefährden würde. Dieses Gesetz würde die Bestrebungen der europäischen 'Partner' zum verstärkten Ausbau der EWG als wirtschaftliche und politische Konkurrenz zu den USA noch erhöhen. Die japanischen Monopole würden ebenfalls versuchen, ihre Konkurrenzstellung zu den USA im südostasiatischen Raum voranzutreiben.

Noch versuchen die Vertreter der Monopole der einzelnen Länder in Verhandlungen mit der Konkurrenz den Streit friedlich zu lösen. So hielt sich vor einigen Tagen der EWG-Kommissar Dahrendorf in Japan auf, um mit den Japanern Abmachungen zu treffen, damit diese nicht bei einer US-Importbeschränkung noch stärker auf dem europäischen Markt erscheinen. Der Präsident des BDI, Fritz Berg, reiste noch kurz vor der Annahme des Gesetzes im Repräsentantenhaus in die USA, um die amerikanischen Monopole zu warnen. Auch versuchen die amerikanischen Vertreter die japanischen Monopole noch zu freiwilliger Exportbeschränkung zu überreden. Doch bei allen Besprechungen ist bisher nichts herausgekommen.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in den einzelnen imperialistischen Ländern wird die Streitereien der Imperialisten untereinander noch vergrößern."

Zum Vergleich zwischen der 'BRD' und der VR China heißt es im Artikel "Ständige Verbesserung der Lage des chinesischen Volkes":"
In den letzten fünf Monaten hat die Arzneimittelindustrie der BRD ihre Preise um bis zu 16% erhöht. Das ist die dritte Preiserhöhung für Medikamente innerhalb eines Jahres. Im vorigen Jahr wurden von den 25 000 eingetragenen Produkten der Arzneimittelindustrie 16 000 teurer. In der ersten Jahreshälfte 1970 bei der zweiten Preiserhöhung stiegen die Preise für fast 23 000 Medikamente. Diese Preiserhöhungen beweisen, daß die Profitgier der Chemiekonzerne keine Grenzen kennt.

Die Apotheker freuen sich natürlich über die neuen Preise, denn auch für sie fällt nun mehr ab. Weil kranken Menschen auf Medikamente angewiesen sind, müssen sie sie kaufen, egal wie hoch die Preise sind. Wie man sieht, nutzen die Chemiekapitalisten und ihre Freunde in den Apotheken das weidlich aus und diktieren die Preise wie es ihnen beliebt. Allein infolge der letzten Preiserhöhung kostet Aspirin, das vom Bayerkonzern hergestellt, statt 1, 55 DM nun 1, 80 DM. Pyramidon und Jodit 'P', zwei gebräuchliche Mittel von Hoechst, kosten beide jetzt 0, 55 DM mehr. Im Durchschnitt teilen sich Kapitalist und Apotheker den Profit. In der gleichen Zeit, in der die Kapitalisten der BRD die Preise dreimal erhöhten, wurden die Arzneimittelpreise in der chinesischen Volksrepublik dreimal gesenkt (vgl. Aug. 1969, Juli 1970, d.Vf.). … Heute betragen die Arzneimittelpreise in China nur 20% der Preise im Jahre 1950. Eine Ampulle mit 200 000 Einheiten Penicillin hatte vor der Befreiung den Gegenwert von einem halben Zentner feinen Mehls. Die gleiche Ampulle kostet jetzt weniger als ein Pfund Mehl. Das heißt mit anderen Worten, daß der Preis für ein so wichtiges Medikament wie Penicillin heute nur 8, 8% des Preises von 1950 beträgt. In den letzten Monaten wurden in China auch die Preise für medizinische Apparaturen herabgesetzt. … Vor der Befreiung waren gerade Medikamente für den größten Teil des chinesischen Volkes vollkommen unerschwinglich. Gerade diese Preissenkungen zeigen, daß sich die Lage der chinesischen Arbeiter und Bauern ständig verbessert. In China werden Arzneien wie alle anderen Produkte für die Bedürfnisse des Volkes hergestellt. Im Kapitalismus dagegen ist das Profitstreben Motor jeglicher Produktion. Deshalb werfen die Kapitalisten auch ständig mit großem Werbeaufwand 'neue' Produkte auf den Markt, die sich von bereits bekannten nur dadurch unterscheiden, daß sie einen anderen Namen haben oder altbekannte Wirkstoffe in neuer Kombination enthalten. Nur 26 der im vergangenen Jahr beim Berliner Bundesgesundheitsamt (BGA, d.Vf.) angemeldeten 1 600 neuen Medikamente enthielten wenigstens in irgendeiner Form neue Substanzen. 75% aller in der deutschen Arzneimittelindustrie hergestellten Mittel bestehen aus altbekannten Substanzen, die zum x.ten Mal neu kombiniert wurden. Also gibt es äußerst viele Medikamente, die sich nur dem Namen nach unterscheiden, aber alle die gleiche Wirkung haben und laufend als große wirksame Neuerungen angepriesen werden. Bei jeder neuen Preiserhöhung tönt die pharmazeutische Industrie laut, diese sei wegen der ständigen Verbesserung der medizinischen Forschung notwendig. Der Chef des deutschen Kartellamts, Gunther, stellt jedoch in einer genauen Untersuchung bei elf großen Arzneifirmen fest, daß höchstens 10% des Umsatzes für Forschungszwecke ausgegeben werden. Meist besteht diese 'Forschung' darin, daß ALTE Wirkstoffe NEU kombiniert werden. Nur der kleinste Teil der Forschungsgelder wird für die Suche nach neuen, besseren Substanzen verwandt. Um den Ärzten ihre 'großartigen Errungenschaften' aufzuschwatzen, gibt die pharmazeutische Industrie jährlich 600 Millionen DM aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO, d.Vf.) hat bereits vor einigen Jahren festgestellt, daß rund 50% der in deutschen Apotheken angebotenen Medikamente vollkommen überflüssig sind. Weil die Krankenkassen die hohen Arzneikosten angeblich nicht mehr tragen können, drohen sie mit Beitragserhöhungen. Die Bevölkerung muß also nicht nur in den Apotheken mehr Geld auf den Tisch legen, sondern zusätzlich noch der Krankenkasse mehr geben."

Von der Formierung der Rechten in der SPD in wird berichtet aus Hessen-Nord (vgl. 15.11.1970) und bundesweit Frankfurt (vgl. 19.11.1970).
Aus NRW wird aus Düsseldorf von einem Streik bei den Wotan-Werken (IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970

02.12.1970:
Die Nr. 55 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 28.11.1970, 5.12.1970) berichtet auf ihren 12 Seiten DIN A 5 in einem Leitartikel "Jusos auf Lehrlingsfang Kampf gegen die reformistischen und bürgerlichen Jugendorganisationen!" über den Lehrlingskongreß der Jusos vom 28./29.11.1970.

Es wird sich auch mit den Positionen des DGB zur Kurzarbeit befaßt. Der DGB habe in der 'Welt der Arbeit' die Kurzarbeit als 'bewährtes kapitalistisches Mittel' bezeichnet, mit dem die Kapitalisten versuchten, den Arbeitern ihr Risiko aufzubürden:"
Dabei liege die Schuld allein bei den Unternehmern, die ihre Absatzmöglichkeiten falsch eingeschätzt hätten. Die eigenen Planungsfehler würden von den Unternehmern aber vertuscht, indem man allgemeine konjunkturelle Entwicklungen vorschiebe.

Hier versuchen die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterklasse über die Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Krisen hinwegzutäuschen. Die 'Planungsfehler der Unternehmen' sind doch nichts anderes als die grenzenlose Profitgier und der Konkurrenzkampf der Kapitalisten, der sie zwingt, solange zu produzieren, wie es eben möglich ist. Und wenn dann zuviel Waren da sind und keiner sie mehr kaufen kann, dann versuchen die Kapitalisten natürlich, die sinkenden Profite dadurch zu retten, daß sie ihre Kosten senken, d.h. Arbeiter entlassen und Kurzarbeit einführen; dagegen muß sich die Arbeiterklasse geschlossen zur Wehr setzen. Der DGB aber schlägt nun vor, um die ganze Misere wieder zu beheben, den Konjunkturzuschlag zu streichen und vorher zurückzuzahlen und damit die Massenkaufkraft zu heben. Mit diesem Vorschlag befinden sich die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf einer Linie mit der revisionistischen DKP" (vgl. 28.11.1970).

Von der Krise wird u.a. berichtet von Valvo (vgl. Dez. 1970), eingegangen wird auch auf die Altersbeschränkung des Arbeitsamtes (vgl. 25.11.1970).

Von den Tarifverhandlungen wird berichtet, daß bei VW eine Lohnerhöhung von 12% für die 123 000 Arbeiter und Angestellten 'ausgemauschelt' worden sei, obwohl ursprünglich 15% gefordert worden waren.

Der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) habe die sofortige Vorlage des Besoldungskonzeptes für 1971 von der Bundesregierung verlangt, "sonst könne nicht für die reibungslose Postbeförderung im Weihnachtsverkehr garantiert werden. Die DPG fordert ab 1.Januar mindestens 100 DM mehr Gehalt.

Die Tarifverhandlungen der 50 000 deutschen Seeleute seien sowohl von der ÖTV als auch von der DAG, die 15% fordern, für gescheitert erklärt worden. Nun beginne das Schlichtungsverfahren. Gefordert wurden auch Änderungen im Manteltarifvertrag. Berichtet wird auch der bundesweiten Demonstration der Zollbeamten (vgl. 23.11.1970).

Über die Bundeswehr wurde berichtet in der Tagesschau (vgl. 26.11.1970).

Bei der Auseinandersetzung mit der DKP wird eingegangen auf die Wahlen in Hessen (vgl. 8.11.1970) und Bayern (vgl. 22.11.1970) und eine Reise einer DKP-Delegation in die UdSSR (vgl. 19.11.1970).

Aus Bayern wird berichtet über eine rechte Fraktion in der SPD München (vgl. 26.11.1970) und den Wahlkampf der DKP (vgl. 22.11.1970).

Aus Hessen wird berichtet vom Wahlkampf der DKP (vgl. 8.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti, vermutlich aus Hannover (vgl. Dez. 1970, 1.12.1970).

Aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wird berichtet von Kochs Adler Bielefeld (vgl. Dez. 1970), der Chemischen Fabrik Holten in Oberhausen (vgl. 31.12.1970), den Umschülern (vgl. 26.11.1970), VW Hülpert Dortmund (vgl. 27.11.1970) und von Maschinenbau Schmidt in Hammerthal bei Hattingen (vgl. 26.11.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird aus Mainz berichtet von Unterdrückung der KPD/ML-ZB gemäß dem KPD-Verbot (vgl. 19.11.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet vom Neunkircher Eisenwerk (vgl. 30.11.1970).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Reinfeld (vgl. Jan. 1971).

Internationale bzw. außenpolitische Meldungen behandeln die Auseinandersetzung über den Vertrag zwischen der 'BRD' und Polen (vgl. 9.11.1970, 18.11.1970, 26.11.1970, 28.11.1970, 29.11.1970):"
Und mit der Unterstützung der CDU/CSU und der Förderung der SPD breiten die Faschistenorganisationen und die Vertriebenenverbände ständig ihre faschistische Hetze aus, um den Boden für die militärische Rückeroberung vorzubereiten."

Aus Großbritannien wird über die neuen Gewerkschaftsgesetze berichtet:"
Im britischen Unterhaus hat die Debatte um die geplante 'Gewerkschaftsreform' begonnen. Es geht um die totale Entmachtung bzw. Verstaatlichung der Gewerkschaften.

In dem Gesetz ist vorgesehen, der Gewerkschaft alle demokratischen Rechte zu entreißen: Der Staat kann dann jeden Streik nach seinem Belieben verbieten, die Tarifverträge werden gesetzlich bindend sein und Streikposten dürfen nur noch von 'registrierten' Gewerkschaften aufgestellt werden. (…)

Die Labour-Regierung hatte das Gesetz vorbereitet. In dem Entwurf der Wilson-Regierung war geplant, 'wilde' Streiks gesetzlich zu verbieten und Gewerkschaften, die 'in Verletzung eines Kollektivvertrages einen Streik ausrufen', gesetzlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Diesen Teil des Gesetzes haben die Heath-Reaktionäre fallen gelassen. Sie wollen 'nur noch die Schuldigen' bestrafen und sie verpflichten, dem Kapitalisten Schadensersatz zu leisten. Wegen 'bloßer Arbeitsverweigerung' soll nach ihrem Entwurf niemand verfolgt werden. Der Unterschied zwischen dem Entwurf der Sozialfaschisten und dem der Reaktionäre ist jedoch nur formaler Art. Beide versuchen, einerseits die Gewerkschaften ganz in die Hand zu bekommen und andererseits die revolutionären Führer der Arbeiterklasse im wirtschaftlichen (und politischen) Kampf mit gesetzlichen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Die Sozialfaschisten sind auf die rechten Gewerkschaftsführer angewiesen, um ihre Rolle als Agentur des Monopolkapitals in der Arbeiterklasse spielen zu können. Die Reaktionäre um Heath können auf Grund ihrer Funktion für das Monopolkapital und wegen ihrer Wählerbasis auf die Gewerkschaftsbonzen eher verzichten.

Darum machen sich die Sozialdemokraten im Unterhaus für die Gewerkschaften (sprich: Gewerkschaftsführer) stark; sie verkünden, sie würden die Gesetzesvorlage 'zerstören' (Barbara Castle). Die Reaktionäre, die eine genügend starke Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes haben, erklärten den Bankrott der Labour-Party. Sie weisen einfach darauf hin, daß sie ja nichts anderes vorhätten als die damalige Wilsonregierung.

In der Auseinandersetzung im Parlament wird die ganze Demagogie der Sozialdemokraten deutlich. Jetzt, wo sie in der Opposition sind, wo daß Monopolkapital in seiner Mehrheit keinen großen Wert mehr auf ihre Mitarbeit im Staat legt, versuchen sie wieder mit 'radikalem' Klamauk in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen, durch deren Vertrauensentzug sie damals von ihren Pöstchen befördert worden sind. Und die 'Linken' der Partei stehen plötzlich hinter Castle und Wilson, die sie noch vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft hatten. So treiben die Sozialdemokraten ihren Betrug an der Arbeiterklasse auf die Spitze und erfüllen auch in der Oppositionsrolle ihre Hauptaufgabe, die Arbeiterklasse zu verwirren und zu spalten.

Denn Wilson und Konsorten wollen und können das Gesetz gar nicht verhindern. Außer der Tatsache, daß sie im Parlament auf verlorenen Posten stehen (darum können sie es sich erlauben, so laut zu schreien), beweist auch Wilsons Verurteilung der für den 8. Dezember angekündigten nationalen Streiks, wessen Interessen die Sozialdemokraten vertreten. …

Die Streikbewegungen haben 1970 gewaltig an Umfang gewonnen. Bis zum Jahresende rechnet die Monopolbourgeoisie mit einem neuen 'Streikrekord' in der englischen Geschichte: 4 000!

Der Präsident des englischen Kohlemonopols (NCB), Lord Robens, der seine arbeiteraristokratische karriere erst als Gewerkschaftsbonze, dann als sozialdemokratischer Arbeitsminister begonnen hatte, forderte die Regierung auf, 'kurzen Prozeß mit wilden Streikern' zu machen. Als typischer Arbeiterverräter wittert er, wie er selbst sagt, das Entstehen einer revolutionären Arbeiterbewegung.

Um die 'militanten Führer' der Arbeiterbewegung bei Zeiten auszumerzen, schlägt er vor, den 'wild' streikenden Arbeitern den seit sechzig Jahren bestehenden Gesetzesschutz zu entziehen. Seiner Meinung nach müßten 'wilde' Streikposten so behandelt werden wie Teilnehmer eines strafbaren Auflaufes: wie Verbrecher also, die strafrechtlich verfolgt werden können.

Eines wird klar: die traditionelle bürgerliche Demokratie Englands wird begraben. England, wirtschaftlich in einer besonders schlechten Lage, steuert auf den Faschismus zu. Die momentane zyklische Krise des Kapitalismus verschärft auf der Grundlage der allgemeinen Krise des kapitalistischen Weltsystems die Position eines Landes, das der imperialistischen Konkurrenz nicht mehr gewachsen ist.

Nur die englische Arbeiterklasse kann den Faschismus verhindern."

Aus Spanien wird berichtet von den Burgos-Prozessen:"
Unter völliger Geheimhaltung bereiten die Faschisten seit einiger Zeit einen Prozeß gegen 15 Mitglieder der baskischen Widerstandsorganisation ETA vor. Die ETA hat seit dem Ende des Bürgerkrieges den Widerstand der Basken als nationale Minorität gegen das zentralistische Regime der Faschisten in Madrid organisiert. Die ETA hat sich im Rahmen der zunehmend sich verschärfenden Klassenkämpfe von einem nationalistischen Verschwörerbund zu einer linksoppositionellen Gruppe gewandelt. Die Faschisten hatten ursprünglich die Absicht, den Prozeß zu einer Demonstration der Sinnlosigkeit jeden Widerstands gegen ihre Diktatur zu machen. Der Ankläger forderte für 6 Basken die Todesstrafe, und für die übrigen insgesamt 754 Jahre Zuchthaus. 600 verdächtige Basken waren im Rahmen der Untersuchungen verhaftet und unter Folterungen verhört worden. Die Solidarität der spanischen Arbeiterklasse hat das Vorhaben der Faschisten vereitelt. Durch Streiks und Demonstrationen lenkten sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Vorhaben der Faschisten. Durch ihre Kampfbereitschaft hat die spanische Arbeiterklasse erzwungen, daß der Prozeßtermin mehrfach verschoben werden mußte. Es wird angenommen, daß die Faschisten sich genötigt sahen, die Anklage wegen Mordes, die sie ursprünglich gegen mehrere Basken erheben wollten, fallenzulassen."

Über Guinea heißt es:"
Der Präsident von Guinea, Sekou Toure hat die Weigerung der UNO, eine Streitmacht nach Guinea zu entsenden, scharf kritisiert. Er erklärte, die Staaten müßten aus dieser Weigerung den Schluß ziehen, ihre Souveränität nur allein verteidigen zu können. Die UNO hatte lediglich eine Untersuchungskommission nach Guinea entsandt, als eine von den portugiesischen Kolonialisten unterstützte Streitmacht versuchte, das progressive Regime Sekou Toures zu stürzen" (vgl. 22.11.1970).

Von den Philippinen wird berichtet:"
Anläßlich der Asien-Rundreise des Papstes, versuchte in Manila ein junger Maler in einem anarchistischen Einzelakt Paul VI umzubringen. Der Attentäter wollte das philippinische Volk auf die Heuchelei und Ignoranz des römischen Katholizismus aufmerksam machen. Der Attentatsversuch scheiterte. Das ausführende Organ der philippinischen Kompradorenklasse, Staatspräsident Marcos nutzte die Gelegenheit, und ließ die Lüge verbreiten, er selbst habe mit einem Karateschlag den Attentäter zu Boden geworfen. Hinter dieser Lüge wird die Absicht klar, die die philippinische Kompradorenbourgeoisie mit dem Besuch des Papstes verbindet. Der Papst soll ihnen helfen, ihr Ansehen innerhalb des eigenen Volkes aufzubessern. Auf den Philippinen haben die Klassenauseinandersetzungen zwischen Proletariat und armen Bauern einerseits und US-Imperialismus und Kompradorenklasse andererseits in der letzten Zeit scharf zugenommen. Mit der Hilfe des Papstes hoffen die Kompradoren den wachsenden Einfluß der nationalen Befreiungsfront zurückzudrängen. Die nationale Befreiungsfront HUK besteht schon seit langer Zeit. Zunächst führte sie zusammen mit den Landarbeitermassen und den armen Bauern den Kampf gegen die Großgrundbesitzer, die nur 1% des Volkes umfassen, aber 50% des ackerbaren Bodens besitzen. In der letzten Zeit hat sich der Einfluß der HUK aber auch auf die Arbeiterklasse ausgedehnt. Damit wird auch der US-Imperialismus, der seit über 100 Jahren die Philippinen wirtschaftlich kontrolliert und ausbeutet zum wichtigen Gegner der HUK."

Aus den USA wird kundgetan:"
Innerhalb der Regierung der USA nehmen die Schwierigkeiten zu. Deutlichstes Zeichen der Spannungen zwischen dem Präsidenten und Monopolgruppen der Öl- und Bergbauindustrie einerseits und Vertretern der Ministerialbürokratie andererseits ist die Entlassung des Innenministers Hickel. Zum ersten Mal seit 1952 sah sich ein Präsident der USA zu einem solch spektakulären Schritt gezwungen. Hickel war ursprünglich von den Öl- und Bergbaumonopolen ins Kabinett Nixon geschickt worden, weil er selbst auf diesem Gebiet ein Millionenvermögen zusammengerafft hatte. Aber Hickel enttäuschte seine Kollegen. Als Innenminister, der für Landschaftsschutz, Naturschutz, Küstenschutz, die Erschließung von Bodenschätzen zuständig ist, zog er sich durch rigorose Maßnahmen die erbitterte Feindschaft der Öl- und Bergbaumonopole zu. Nachdem es zwischen Nixon und Hickel in der Frage der Studentenunruhen und des Einmarsches der US-Truppen in Kambodscha zu Differenzen gekommen war, nützten die Monopole diese Gelegenheit aus. Sie schafften es, einen Privatbrief Hickels an Nixon über seine unterschiedliche Meinung in der Kambodscha- und Studentenfrage in die Presse zu bringen. Damit schufen sie die Möglichkeit Hickel zu erledigen. Nachdem die Wahlen vorbei waren hat Nixon den Willen der Monopole erfüllt, und Hickel gefeuert. Bürgerliche Zeitungen nehmen an, daß Hickel nicht der einzige unbequeme Minister sein wird, den die Monopole gern loswären. Der Finanzminister, der Handelsminister und der Landwirtschaftsminister stehen ebenfalls auf der Abschußliste."

Zur Reaktion der EWG und der EFTA auf die US-amerikanische 'Mills Bill' (vgl. 28.11.1970) heißt es:"
Die Industrieverbände der EWG und der EFTA haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre 'ernste Besorgnis' über das neue Außenhandelsgesetz zum Ausdruck gebracht. Dieses neue Gesetz könne dazu führen, daß die europäischen Kapitalisten und ihre Regierungen Gegenmaßnahmen gegen die US-Konkurrenz ergreifen müßten.

Gleichzeitig ist bei der EWG eine Kommission gebildet worden, die unter dem Vorsitz von Dahrendorf die 'Entwicklung aufmerksam verfolgen' soll. Diese 'Krisengruppe' soll auch die Abwehrstrategie gegen die US-Imperialisten entwerfen. Dahrendorf machte deutlich, daß die EWG nicht nur mit Worten auf die Verabschiedung des Gesetzes reagieren wird. 'Alle täuschen sich, die meinen, die Gemeinschaft könne oder werde nicht handeln.' Dahrendorf machte auch klar, daß die EWG den Angriff der US-Imperialisten nicht nur mit ökonomischen, sondern vor allem mit politischen Mitteln beantworten wird. Dahrendorf: 'Man sagt Textil und meint Politik'. Auf handelspolitische Restriktionen der USA brauche man nicht unbedingt mit handelspolitischen Maßnahmen zu reagieren.

Dies ist eine klare Antwort. Es ist nicht zufällig, daß zu der gleichen Zeit, wo in den USA die Mills Bill in der ersten Instanz verabschiedet wurde, die EWG und hier vor allem die 'BRD' die politische Vereinigung der europäischen Kapitalisten vorantreiben. Die EWG-Länder werden auf die US-Importbeschränkungen vor allem mit der Verstärkung auch der politischen Konkurrenz zu den USA antworten. Ihre angekündigte Erklärung zu Nahost deutet dies bereits an. Sie werden die politische Vereinigung auch nicht bremsen, wenn die USA das Gesetz abschwächen sollten."

Aus Österreich wird berichtet vom Streik bei Bauknecht (vgl. 12.11.1970):"
Der Streik im österreichischen Plattenstahlwerk von Bauknecht … ist beendet. Die Gewerkschaftsbonzen haben mit ihren Vermittlungsversuchen die Kampfkraft der Arbeiter gelähmt und die Kapitalisten haben sie mit ihren Drohungen, das Werk einfach stillzulegen, völlig zerschlagen. Die Gewerkschaftsbonzen waren an einem Ende des Streiks so interessiert, weil sie für die erste SPÖ-Regierung, der zudem noch die parlamentarische Mehrheit fehlt, den Arbeitsfrieden erhalten wollten. Außerdem befürchteten sie, daß ein Streikerfolg die Kollegen im Metallbereich, wo gerade Tarifverhandlungen laufen, in ihrer Kampfentschlossenheit bestärken könnte. So spielen die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in Österreich dieselbe schmutzige Rolle wie in der BRD: Die Arbeiterklasse zu spalten um der Sozialdemokratie den organisatorischen Einfluß zu bewahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970

05.12.1970:
Die Nr. 56 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 2.12.1970, 9.12.1970) erscheint mit der Überschrift "SPD-Regierung setzt ihre Lohnleitlinien durch: 7% im öffentlichen Dienst" (vgl. 30.11.1970). Dazu heißt es:"
Die SPD-Regierung muß angesichts der beginnenden Krise und der zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse immer weiter ihren Weg der Kenbelung der Arbeiterklasse beschreiten. Damit wird sie für immer mehr Arbeiter und Werktätige deutlich als ihr momentaner Hauptfeind sichtbar." Dieser Verrat sei lang geplant (vgl. 8.10.1970) und betreffe nicht nur den ÖD (vgl. 10.12.1970).

Beim Betriebsverfassungsgesetz (BVG) sei nun zwischen SPD und FDP in den letzten, noch strittigen Punkten endgültige Einigkeit erzielt worden:"
Bei diesem Kuhhandel sind die Rechte der Gewerkschaftsbonzen noch einmal ausdrücklich gekürzt worden. In den entscheidenden Fragen des Zugangs der Gewerkschaftsvertreter zum Betrieb, der Ausweitung des Gesetzes durch Tarifverträge und der Eingrenzung der leitenden Angestellten sind noch einmal eindeutig die Interessen der Kapitalisten durchgesetzt worden.

Seit die Klassenkämpfe sich im Herbst erneut verschärft haben, betreibt die SPD-Regierung noch stärker die Politik der Monopole und entscheidet sich in Konkurrenzkämpfen von Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen meist für die Kapitalisten. Wir haben im KND schon häufiger analysiert, daß die Vorschläge der Gewerkschaftsbonzen auch nur ihnen bessere Pöstchen verschafft hätten und für die Arbeiter keine Vorteile gebracht hätten.

Für unsere Agitprop in den Gewerkschaften ist es jedoch sehr wichtig, daß hier ein Gesetz von der SPD-Regierung gemacht wird, daß in seinem Kernpunkt das alte reaktionäre Adenauer-BVG von 1952 bestätigt oder gar verschärft."
Eingegangen wird auf die Widerstandsankündigung des DGB (vgl. 2.12.1970):"
Die DKP unterstützt diese Illusionen. In der neuesten uz heißt es zum BVG-Entwurf: 'Diese negative Vorentscheidung kann noch vom Parlament korrigiert werden, wenn die Belegschaft jetzt Alarm schlägt.'

Gegen diese Täuschung und Illusion wird die KPD/ML einen offensiven politischen und ideologischen Kampf führen, um den Sozialfaschisten und Revisionisten wieder neue Schläge zu versetzen."

Zur Vorlage der endgültigen Fassung des Entwurfes für ein Parteiprogramm der CDU durch den Bundesvorstand wird gesagt:"
Die Änderungen gegenüber den bisherigen Parteiprogrammentwürfen zeigen die Schwerpunkte der gegenwärtigen Propaganda der CDU: Während im früheren Entwurf die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik am Anfang stand, ist jetzt das 'deutschland- und außenpolitische' Programm an den Anfang gestellt worden. Hier zeigt sich deutlich der Zusammenhang mit der ständig aggressiver werdenden Hetze der CDU/CSU gegen die DDR und ihre Großmachtansprüche in Bezug auf die 'Ostgebiete'! Im Programm heißt es: 'Wir respektieren den freien Willen der Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands zur Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse und ihrer Verbindung mit uns. Solange ihnen die Möglichkeit hierzu verwehrt ist, werden wir von aus immer wieder auf die Unterdrückung der Grund- und Menschenrechte in der DDR hinweisen und alles in unseren Kräften stehende tun, damit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands die vorenthaltenen Rechte gewährt werden…' 'Wer die Einheit Deutschlands preisgibt, gefährdet den Status Berlins und damit auch die freiheitliche Existenz Westberlins'."

Mit der CDU befaßt man sich auch in "Sozialausschüsse gegen Steuerreform", wo es heißt:"
Mit Gerede von Mitbestimmung und Vermögensbildung versuchen die CDU-Sozialausschüsse, einen Teil der Arbeiteraristokratie auf ihre Seite zu ziehen. In ihren eigenen Organen entlarvt sich die Demagogie der Sozialausschüsse als einfache Unterstützung der Kapitalisten: In der Zeitung 'Soziale Ordnung' schreibt der Bundestagsabgeordnete Vogt, Mitglied des 'Arbeitnehmerflügels' der CDU, eine umfassende Steuerreform sei deshalb nicht möglich, da sie nicht zu finanzieren sei. Die Staatseinnahmen dürften durch eine Steuerreform nicht niedriger werden; da nämlich sonst die 'anstehenden Gesellschaftsreformen nicht verwirklicht werden können'. Und Vogt rechnet vor: eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags bei der Lohnsteuer von 1 680 DM auf 3 000 DM würde im Jahr zu Mindereinnahmen von ca. 7 Mrd. DM führen - und ist deshalb unmöglich. So schaffen die Sozialausschüsse über die Propagierung von 'vermögenswirksamen Leistungen' noch mehr Geld der Arbeiter in die Taschen der Kapitalisten und geben wegen der 'gesellschaftlichen Reformen' auch dem wachsenden Lohnraub des kapitalistischen Staates ihren Segen."

Über Betriebsunfälle heißt es:"
Durch die ständig sich verschärfende Arbeitshetze der Kapitalisten, mit der sie immer mehr Profit aus den Arbeitern herauspressen wollen, ist auch die Zahl der Betriebsunfälle in den letzten Jahren stark angestiegen.

Im letzten Jahr betrug die Zahl der Arbeitsunfälle 2, 37 Mio., in dieser Zahl sind Wegeunfälle (Unfälle auf dem Weg zur Arbeit) und Berufskrankheiten noch nicht einmal eingeschlossen. Allein in Bayern sind im letzten Jahr 400 Arbeiter und Arbeiterinnen am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin tödlich verunglückt. Insgesamt betrug die Zahl der Betriebsunfälle in Bayern 138 725 plus 19 425 Wegeunfälle gegenüber 124 815 Betriebsunfällen und 17 222 Wegeunfällen 1968. Danach verunglückten von 1 000 Arbeitern durchschnittlich 57 (7 davon auf dem Weg zum Arbeitsplatz und 50 am Arbeitsplatz selbst). Im Bergbau ist die Antreiberei besonders schlimm. Dort gab es im letzten Jahr 196 tödliche Unfälle; 2 336 Bergleute starben an Silikose (Staublunge). Im Gegensatz zu den unverschämten Behauptungen der Bergbau-Berufsgenossenschaft, die einen 'lebhaften Rückgang der Unfälle und Berufskrankheiten' feststellte, stieg die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren stark an: Auf 1 000 Bergleute kamen 1967 157, 68 Arbeitsunfälle, 6, 96 Wegeunfälle, 19 Berufskrankheiten. 1968: 161, 66 Arbeitsunfälle, 7, 72 Wegeunfälle, 21, 50Ü Berufskrankheiten. 1969: 194, 95 Arbeitsunfälle, 8, 83 Wegeunfälle, 27, 01 Berufskrankheiten.

D.h. also im letzten Jahr verunglückte etwa jeder fünfte Bergmann."

Über "Kurzarbeit und Entlassungen" wird bekanntgegeben:"
Die beginnende Krise verschlechtert sehr schnell die Lage der Arbeiterklasse in der BRD. Die Krise setzt nicht überall gleich stark und zur gleichen Zeit ein, aber sie weitet sich schon zusehends auf mehrere Bereiche der Wirtschaft aus.

In der Stahlindustrie, wo sich die monopolistischen Tendenzen ständig verstärken, wird die Arbeiterklasse im Moment am härtesten von der Krise betroffen. Nachdem Klöckner in Hagen und die Standard-Metallwerke in Werl bereits Kurzarbeit und Feierschichten eingeführt haben, kündigten jetzt einige nicht genannte Stahlkonzerne an, daß sie 'Weihnachtsferien' vom 20. Dezember bis zum 4. oder sogar 11. Januar einlegen wollen. Der Auftragsbestand für das Inland hat sich bereits auf eine Reichweite von durchschnittlich 6 Wochen verringert.

Außerhalb der Produktionsgüterindustrie sind im Moment vor allem die Zulieferbetriebe der Auto- und Fernsehindustrie von der Krise betroffen", Beispiele werden genannt aus NRW von Ringsdorff Bonn (vgl. 23.12.1970) und aus Baden-Württemberg von Intermetall Freiburg (vgl. Dez. 1970).

Berichtet wird auch vom bundesweiten Streik der Ersatzdienstleistenden (EDL) (vgl. 1.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von AEG Sickingenstraße (vgl. 30.11.1970).

Aus NRW wird berichtet vom Streik bei Paulmann und Crone in Lüdenscheid (vgl. 26.11.1970) und dem Streik der Bochumer Ingenieurschüler für Bergwesen und der Fachoberschule Datteln (vgl. 26.11.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird kundgetan:"
Die Rosenthal Isolatoren GmbH in Haßloch, die keramische Widerstände und Isolatoren produziert (u.a. auch für Farbfernseher, hat 25 Arbeiterinnen gekündigt.

In der Rubrik Großmachtbestrebungen der BRD-Imperialisten erscheint ein Artikel:"
ATOMWAFFEN

Die Atomwaffen dienen den beiden Großmächten, der USA und der SU, dazu, die anderen Länder einzuschüchtern. Untereinander wollen sie außerdem damit ein militärisches Patt herstellen, damit nicht einer dem anderen immer wieder Land und Einflußgebiet mit militärischen Mitteln wegnehmen will.

Einige imperialistische Länder bemühen sich fieberhaft, wirtschaftlich und politisch zu den 'Großen' aufzuschliessen und mit diesen zu konkurrieren. Vor allem die BRD und Japan sind es, die die relative Schwäche der USA, der SU und aller anderen imperialistischen Länder ausnutzen wollen, um ihre eigene Stellung zu verstärken. Um mit den beiden 'Großmächten' aber auch wirksam konkurrieren zu können und um sich militärisch von den USA unabhängig machen zu können, sind die BRD und Japan auch auf die Herstellung und Einsatzfähigkeit von eigenen Atomwaffen angewiesen.

Die japanischen Militaristen haben diesen Anspruch auf Atomwaffen bei der Vorlage ihres Verteidigungsweißbuchs schon klar gemacht. (KND 45 / 12) (vgl. 26.10.1970, d.Vf.).

Die BRD-Imperialisten haben 1954 in den Anlagen zum Protokoll der Pariser Verträge über die Westeuropäische Union (WEU, d.Vf.) ihren Verzicht auf die Herstellung von Atom- und biologischen sowie chemischen Waffen erklärt. Dieser 'Verzicht' fiel der reaktioNären Adenauer-Regierung damals sehr leicht. Die Kapitalisten der BRD waren damals noch nicht so stark und so unabhängig wie heute. Heute ist die BRD in scharfer Konkurrenz zu den USA und muß deshalb längerfristig daran denken, Atomwaffen unter eigener Kontrolle oder unter der Kontrolle einer europäischen Armee unter Führung der BRD herzustellen.

Doch soweit ist es zur Zeit noch nicht. Deshalb muß die BRD noch auf die USA einwirken, damit sie ihre atomaren Pläne schon jetzt etwas vorantreiben kann.

Die BRD-Imperialisten hatten vor zwei Jahren unter der Führung von Strauß und der Springer-Presse gegen die 'Verteidigungskonzeption' der NATO für Westeuropa Sturm gelaufen. Diese sah vor, taktische Atomwaffen erst in einer zweiten Phase der Antwort auf einen gegnerischen Angriff einzusetzen. In der zweiten Phase sollten erst auch noch konventionelle Waffen als Reserve eingesetzt werden. Die aggressivsten Teile der BRD-Imperialisten hatten dagegen verlangt, Atomwaffen schon bedeutend schneller einzusetzen und nicht so lange zu 'fackeln'.

Diesem Drängen haben die NATO-Minister anscheinend schon 1969 nachgegeben (vgl. 31.10.1970, d.Vf.). …

Ersteinsatz von Atomwaffen zeigt klar an, was von dem Gefasel der NATO und der Bundesregierungen, sie würden niemals als erste Atomwaffen einsetzen, zu halten ist.

Diese 'neue' Strategie wird die BRD verstärkt vor allem dazu benutzen, die osteuropäischen Staaten und hier vor allem die DDR zu bedrohen.

Zu diesem Zweck hat die Bundeswehr auch eine große Zahl von Einsatzwaffen für Atomsprengköpfe, die heute noch unter der Kontrolle der USA stehen. Starfighter, mittlere Feldhaubitzen, schwere Feldhaubitzen, Raketenwerfer, schwere Feldraketenwerfer, Honest-John Raketen, Pershing- und Sergeant Raketen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Gegen wen sich diese Waffen richten, läßt sich aus folgenden Zahlen ersehen: Die Honest-John Rakete schleudert ihre Köpfe 40 km weit. Die Haubitzen, Feldraketen und Panzerhaubitzen schießen nur 33 - 17 km weit. Wenn diese Atomwaffenträger 'sinnvoll' eingesetzt werden sollen, müssen sie schon in der DDR stehen. Sonst haben sie viel zu wenig Wirkung gegen den 'Feind'.

Die BRD geht also bei ihrer Planung eindeutig davon aus, daß die DDR zu ihrem 'Gefechtsfeld' gehört, d.h. daß sie erobert wird.

Dies zeigt, wie wachsam wir alle Bestrebungen der BRD-Imperialisten beobachten müssen, die ihre Großmachtpläne auf dem Rücken anderer Völker, vor allem der DDR, und der westdeutschen Arbeiterklasse verwirklichen wollen.

Noch haben die BRD-Imperialisten keine eigenen Atomwaffen. Doch sie bemühen sich schon jetzt, möglichst Uranvorkommen in anderen Ländern anzuzapfen. So will die Frankfurter Urangesellschaft in Südwestafrika (Namibia, d.Vf.) Uran ausbeuten. An dieser Gesellschaft sind jeweils zu einem Drittel folgende Firmen beteiligt: Hibernia, STEAG und Metall-Gesellschaft.

Wie man auf andere Weise an die Atomwaffen herankommen kann, die heute noch unter 'sicherer' Kontrolle der USA stehen, zeigt ein Vorfall, der sich während des faschistischen Putsches in Griechenland abspielte.

Dort umstellten einfach die Truppen der faschistischen Offizierstruppe ein Waffenlager der US-Armee, in dem auch Atomsprengköpfe gelagert waren. Hätten sich die USA diesem faschistischen Putsch überraschend entgegengestellt, so hätten die Faschisten sofort das Waffenlager in Besitz genommen und wären damit in den Besitz von Atomsprengköpfen gelangt. Das Waffenlager der US-Armee war nur von wenigen US-Soldaten bewacht, die die Faschisten jederzeit hätten überwinden können."

In der Rubrik Konzentration und Zentralisation erscheint folgender Artikel:"
'RATIONALISIERUNGSGRUPPEN' IN DER STAHLINDUSTRIE

Seit einiger Zeit laufen die Verhandlungen der Stahlherren über die Neuordnung der Stahlmonopole nach dem Auslaufen der Verträge für die Walzstahlkontore am 30.6.1971. (KND 43 / 3) (vgl. 21.10.1970, d.Vf.).

Die Stahlherren haben sich nun geeinigt. Die Verkaufskontore werden aufgelöst und es werden an ihrer Stelle 'Rationalisierungsgruppen' gebildet.

1. Gruppe: Stahlwerke des Thyssenkonzerns, Friedrich Krupp Hüttenwerke;
2. Gruppe: Hoesch AG, Rheinstahl AG;
3. Gruppe: Klöckner Werke AG, Stahlwerke Peine-Salzgitter, Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte GmbH;
4. Gruppe: die Saarhütten, die Otto-Wolff-AG, die Rasselstein AG, Stahlwerke Bochum AG.

Die Produktion dieser Gruppen soll sich in Zukunft nach gemeinsamen Kriterien vollziehen. Die Produktion und die Investitionen werden aufeinander abgestimmt. Die neuen Verträge sollen per Vertrag einrichten, was schon praktiziert wird: Vor wenigen Wochen haben z.B. die Stahlherren ihre Produktion 'in seltener Einmütigkeit' heruntergefahren. Sie wollten damit die profitgefährdende 'Tonnenjagd' und die Konkurrenz untereinander noch weiter ausschalten. Deshalb soll in Zukunft gleich die Produktion gemeinsam geregelt werden.

Die neuen Gruppen sollen die Verstärkung der westdeutschen Stahlherren gegenüber der internationalen Konkurrenz noch weiter vorantreiben. Die EWG-Kommission hatte angekündigt, daß in cirka 10 Jahren nur noch acht bis zehn europäische Stahlunternehmen existieren werden. Um die Ausgangsbasis für die zu erwartende Konzentration im internationalen Maßstab schon so gut wie möglich vorzubereiten, hatten sich die westdeutschen Stahlherren auch bisher schon vorbereitet: in Niedersachsen fusionierten die Stahlwerke Peine und Salzgitter, an der Saar wollen Arbed und Röchling zusammenarbeiten, Thyssen hat HOAG (Hüttenwerke Oberhausen AG, d.Vf.) übernommen, Mannesmann und Thyssen haben Arbeitsteilung vereinbart.

Die Verkaufskontore haben ihren Zweck erfüllt. Die Zusammenarbeit der Stahlherren zur Ausschaltung des Wettbewerbs, der die Profite angreift, ist gewährleistet. Also können die Verkaufskontore aufgelöst werden.

Die Kapitalisten der Stahlindustrie werden in Zukunft verstärkt versuchen, Rationalisierungen durchzuführen, die die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Stahlmonopole auf dem Weltmarkt verbessern. Das wird neue Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse bringen."

In der Rubrik Konjunktur heißt es:"
PREISERHÖHUNGEN BEI STAHL

Die westdeutschen Stahlherren proben eine neue 'Marktstrategie'. Obwohl der Stahlverbrauch merklich zurückgegangen ist, haben sie den Rabatt für Betonstahl von 50 auf 25 DM je Tonne gekürzt. Weitere Preiserhöhungen werden wahrscheinlich folgen.

Die Stahlherren bangen um ihre Profite. Bisher war es oft so, daß gerade in Zeiten des Auftragsrückgangs die Preise gesenkt wurden, um auf jeden Fall vor der Konkurrenz möglichst viel Aufträge noch reinzubekommen. Die Stahlherren haben jedoch gesehen, wie gefährlich diese 'Tonnenjagd' für die Profite aller sein kann. Heute haben die westdeutschen Stahlproduzenten ihre Produktion in 'seltener Einmütigkeit' (WAZ 27.11.) heruntergefahren. Die Monopole wollen die Konkurrenz, vor allem der Preise, untereinander ausschalten, um noch schneller und billiger die Kleineren schlucken zu können."

Aus Frankreich und Großbritannien wird über die dortige Arbeitslosigkeit berichtet:"
Der gleichzeitige Ausbruch der zyklischen Krise in mehreren kapitalistischen Ländern wird die Krise enorm verschärfen. Er macht es der Kapitalistenklasse eines Landes unmöglich, ins Ausland auszuweichen. Deshalb können die Profite nur gesichert werden durch immer schärfer werdende Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse:

So gibt es in Frankreich laut offizieller Statistik bereits 475 000 Arbeitslose, das sind 35% mehr als 1969. Betroffen ist vor allem ein großer Teil der werktätigen Jugend. Die Arbeitslosenzahl dürfte aber in Wirklichkeit noch weit höher sein, da die Arbeitslosenunterstützung und -erfassung in Frankreich noch sehr gering ist. Währenddessen treiben die Kapitalisten die Preise ständig in die Höhe" (vgl. Okt. 1970).

Ähnlich sehe es in Großbritannien aus (vgl. Nov. 1970), wo auch gegen die Drucker vorgegangen wird (vgl. 1.12.1970).

Eingegangen wird auch auf das Treffen des Warschauer Paktes (WP - vgl. 30.11.1970) sowie auf Spanien (vgl. 30.11.1970).

In "Der Kampf der Völker am arabischen Golf" heißt es über die PFLOAG in Oman:"
Die Guerrillabewegung am arabischen Golf ist neben der in Jordanien die einzige, die derzeit direkt das Bündnis zwischen Kolonialismus und Feudalismus direkt und unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Organisation angreift. Die Gebiete um den arabischen Golf sind seit 120 Jahren unter der direkten Kontrolle der britischen Kolonialisten. Unter ihrem militärischen Schutz erhielten sich eine Reihe von kleinen Scheichtümern und Emiraten, in denen noch heute Sklaverei und andere mittelalterlich-feudale Sozialstrukturen erhalten blieben. Die marxistisch-leninistische Guerrillabewegung hat in weiten Teilen der Gebiete um den arabischen Golf und besonders im Dhofar-Gebiet die Herrschaft der britischen Kolonialisten und der Feudalherren gebrochen. Vor dem Eingreifen der Guerrillabewegung gab es im Dhofargebiet nur eine Schule, die ausschließlich den Familienangehörigen des Sultans vorbehalten blieb. Der Sultansfamilie gehörten auch sämtliche Reichtümer des Landes. Es herrschte ein reines Zweiklassensystem, in dem das gesamte Volk den Mitgliedern der Herrscherfamilie gegenüberstand."
Eingegangen wird auf die Geschichte der PFLOAG (vgl. 1958, Sept. 1968) und fortgefahren:"
Die Erfolge der marxistisch-leninistischen Ideologie der Befreiungsfront sind das hohe Bewußtsein ihrer Kämpfer, das Verschwinden des Analphabetismus in den befreiten Gebieten, die Einbeziehung der Frauen in den Kampf, und die Errichtung einer modernen sozialen Infrastruktur. Die VR China, die VR Jemen und andere sozialistische Staaten unterstützen den Kampf am arabischen Golf materiell und propagandistisch. Die Befreiungsbewegung wird von den kleinbürgerlichen arabischen Staaten boykottiert. Die nationalen Kleinbourgeoisien befürchten den Vergleich der Erfolge der Befreiungsbewegung mit ihren katastrophalen Niederlagen auf ökonomisch-sozialem und militärischem Gebiet. Weiterhin wollen sie ihre Zustimmung zum Plan der britischen Kolonialisten über die Bildung einer Konföderation der Feudalherren am Golf verbergen. Diese Föderation hat das Ziel, die Profite der Ölmonopole am Golf langfristig zu garantieren. Die britischen Kolonialisten führen am Golf einen erbitterten Kolonialkrieg. Es geht um die Interessen der britisch-amerikanischen Ölgesellschaften. Die Gefahr, die die Befreiungsfront für die Feudalklasse am Golf darstellt ist um so größer, als sie auch im Proletariat der großen Ölfelder verankert ist. Damit ist nicht nur der arabische Golf, sondern auch Saudi-Arabien bedroht. Angesichts der Gefahr bemühen sich die Feudalherren am Golf und in Saudi-Arabien ihre Widersprüche untereinander zu vergessen. Zusammen mit den britischen Kolonialisten führen sie einen erbitterten Kampf gegen die marxistisch-leninistische Befreiungsbewegung am arabischen Golf."

Auch aus Jordanien wird berichtet:"
Die jordanische Feudalklasse hat einen erneuten Versuch unternommen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu spalten. Der neue Plan der Feudalklasse versucht, zentristische Führer und nationalistisch orientierte Teile der Organisationen von der Basis der Fedayin und den marxistisch-leninistischen Teilen zu trennen. Der neue Versuch ist unternommen worden, nachdem die Organisationen aus dem Verlauf des Bürgerkrieges die Lehre gezogen hatten, daß der Kampf gegen die israelische Bourgeoisie, die jordanische Feudalklasse und deren internationale Helfer nur auf der Grundlage der verstärkten militärischen und politischen Einheit geführt werden kann. Diesen Vereinheitlichungsprozeß muß die jordanische Feudalklasse verhindern. Deshalb hat König Hussein in ihrem Auftrag den Führern der PLO das Angebot unterbreitet, an den Friedensverhandlungen für den Nahen Osten teilzunehmen. Die jordanische Feudalklasse weiß, daß die Annahme eines solchen Vorschlages die Spaltung der Organisationen herbeiführen würde. Die Gespräche über die Errichtung einer gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Befreiungsfront haben zu einem Teilerfolg geführt. Die wichtigsten Organisation, die marxistisch-leninistische demokratische Volksfront, die al-Saika Partisanen, die al-Fatah und die Habbasch-Gruppe haben einen militärischen Zusammenschluß grundsätzlich gebilligt."

Bezüglich Kambodschas bzw. Kampuchea heißt es:"
Die Vereinigte Nationale Front Kambodschas (FUNK, d.Vf.) ist im Begriff, das Söldnerheer der faschistischen Clique in Pnom Penh aufzureiben. Die Söldner Lon Nols, deren Aufgabe darin besteht, die Hauptstadt Pnom Penh zu schützen sind im Norden des Landes abgeschnitten und stehen ohne Nachschub- und Rückzugsmöglichkeit auf befreitem Gebiet.

Die Nationale Front hat mit ihren Verbündeten den strategisch wichtigen Fluß Tonle Sap überschritten und damit die nördliche Schutzflanke durchbrochen. Isolierte Söldnertruppen im Westen der Stadt Kompong Cham stehen vor ihrer Vernichtung. Die Provinzhauptstadt Kompong Thom, 128 km nördlich von Pnom Penh und noch in der Hand der reaktionären Armee, lag unter schwerem Beschuß. Den größten und wichtigsten Sieg erkämpften sich die Befreiungskräfte im Osten des Landes. 32 000 Söldner wurden von der Hauptstadt abgeschnitten und anschließend in unorganisierte Grüppchen zerrieben. Sie sind militärisch außer Funktion gesetzt und werden völlig vernichtet werden. Die Hauptstadt Pnom Penh, abgesehen von wenigen Provinzstädten die letzte Burg der US-imperialistischen Marionetten, ist fast ganz umzingelt. Aber auch in Pnom Penh selbst arbeiten die Befreiungskommandos. Die amerikanische Botschaft ist durch einen Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Zwei Soldaten der kambodschanischen Armee, die vor der Botschaft Wache standen und etwa 10 Arbeiter sind als die vermutlichen 'Täter' dieser Aktion von der faschistischen Polizei verhaftet worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970

09.12.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD Nr. 57 (vgl. 5.12.1970, 12.12.1970) erscheint mit dem Leitartikel "Warschauer Vertrag - DDR wird eingekreist", in dem berichtet wird von der CDU/CSU (vgl. 4.12.1970), der SPD (vgl. 5.12.1970), der NATO (vgl. 30.11.1970) und dem Warschauer Pakt (vgl. 30.11.1970).

Berichtet wird auch von Versuchen der Faschisten, Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen (vgl. 9.12.1970), von Kurzarbeit und Lage der Arbeiterklasse speziell im Metall- und Stahlbereich (vgl. 7.12.1970), der Bundespost (vgl. 30.11.1970), der Mineralölsteuer (vgl. 30.11.1970), der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. 26.10.1970, 19.11.1970, 30.11.1970) und der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 27.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von VW Emden (IGM-Bereich - vgl. 30.11.1970).

Aus NRW wird berichtet von den Lehrlingen des Lebensmitteleinzelhandels (HBV-Bereich - vgl. 16.12.1970) und den Umschülern (vgl. 26.11.1970), aus Essen von NPD und Aktion Widerstand (vgl. 5.12.1970) und dem Bergbau (IGBE-Bereich - vgl. 30.11.1970), aus Hagen von Jugendvertreterwahlen (JVW - vgl. 30.11.1970), aus Düsseldorf von Wotan (IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970), aus Bochum von der Zeche Hannibal (IGBE-Bereich - vgl. 29.11.1970).

Auslandsberichte behandeln Kambodscha (vgl. 1.12.1970), Spanien (vgl. 30.11.1970), den Sudan (vgl. 30.11.1970), die USA (vgl. Nov. 1970), Großbritannien (vgl. 30.11.1970) und die Erfolge beim Aufbau der Industrie in der VR China.

Auf der letzten Seite heißt es:"
Genossen,
in letzter Zeit häufen sich bei uns die Beschwerden, daß die KNDs mit einer Woche Verspätung, unvollständig oder gar nicht ankommen; Genossen, wir sagen es deshalb noch einmal - das liegt nicht an uns !!! … Gebt uns - aber nicht gerade auf dem Postweg - Alternativadressen an!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970

12.12.1970:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr. 58 (vgl. 9.12.1970, 16.12.1970) heraus. Im Leitartikel "Mit der KPD/ML gegen die Faschisten" wird aufgerufen zur heutigen bundesweiten Antifa-Demonstration in Bonn und deren Vorbereitung in NRW (vgl. 7.12.1970) und berichtet von der in Essen in NRW (vgl. 5.12.1970). Eingegangen wird auch auf die Vertriebenen aus dem Bereich des Warschauer Pakts (vgl. 7.12.1970) und der CSSR (vgl. 7.12.1970), die Stahlindustrie (vgl. 7.12.1970), auf die Haltung der SDAJ der DKP zum Juso-Lehrlingskongreß (vgl. 28.11.1970) und auf die Konjunktur (vgl. Nov. 1970).

Aus dem Ausland wird berichtet von Philips in den Niederlanden (vgl. 7.12.1970), aus Großbritannien (vgl. 7.12.1970), Spanien (vgl. 7.12.1970), aus den USA (vgl. 7.12.1970) von den Eisenbahnern und von General Motors, aus Jordanien (vgl. 6.12.1970, 16.12.1970), Oman (vgl. 7.12.1970) und Kambodscha (vgl. 7.12.1970).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von AEG Heilbronn (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der Porzellanfabrik Kahla in Oberfranken (CPK- Bereich - vgl. 7.12.1970) und über Ausländerwohnheime in München (vgl. 7.12.1970).

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt von den Lehrlingsstreiks bei der Stadt (vgl. 23.11.1970, 7.12.1970) sowie über die Ausländerwohnheime (vgl. 7.12.1970), aus Melsungen von Braun (CPK-Bereich - vgl. 7.12.1970) und aus Aarbergen von Passavant (IGM-Bereich - vgl. 7.12.1970).

Aus NRW wird berichtet vom SPD-Parteitag (vgl. 5.12.1970), aus Essen vom Einzelhandel (HBV-Bereich - vgl. 4.12.1970) und der Hansa Rohstoffverwertung (IGM-Bereich - vgl. 2.12.1970), aus Oberhausen von der HOAG (IGM-Bereich - vgl. 19.12.1970), aus Krefeld von Philips (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970), aus Düsseldorf von der Willi Peters OHG (IGM-Bereich - vgl. 31.12.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet von Röchling Völklingen (IGM-Bereich - vgl. 7.12.1970).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik der Fernmeldelehrlinge der Post (vgl. 20.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr. 59 (vgl. 12.12.1970, 19.12.1970) mit dem Leitartikel "Mit den Kommunisten gegen die Faschisten! KPD/ML gegen Faschisten in Bonn" zur bundesweiten Nazi-Demonstration (vgl. 12.12.1970) heraus. Berichtet wird auch von der Konzertierten Aktion (vgl. 10.12.1970), dem Textilkonzern Triumph International (vgl. 7.12.1970), den Bundesbahn-, Nahverkehrs- und Posttarifen (vgl. 7.12.1970), Durchgerechnet wird, wie die Preiserhöhungen die Lohnerhöhungen auffressen.

Eingegangen wird auf die Tarifrunden der GdED und DPG (vgl. 7.12.1970), der IG DruPa (vgl. 7.12.1970), IG BSE (vgl. 9.12.1970) und IG CPK (vgl. 16.12.1970) sowie den Kongreß der GdED (vgl. 5.12.1970). Dazu heißt es:"
Die rechten Gewerkschaftsführer bereiten im Moment auf breiter Front ihren Verrat im nächsten Jahr vor. … Diese Beispiele machen noch einmal ganz klar, wie die SPD-Gewerkschaftsführer im vollen Bündnis mit der SPD-Regierung und den Kapitalisten stehen. Die Annahme, wir könnten sie dazu zwingen, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, erweist sich immer deutlicher als rechtsopportunistisches Ablenkungsmanöver. Die KPD/ML wird gerade ihre Abhängigkeit von der SPD-Regierung aufzeigen und den politischen Kampf und die Organisierung in unserer Partei propagieren."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Porsche Stuttgart (IGM-Bereich - vgl. 7.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von NCR (IGM-Bereich - vgl. 8.12.1970).

Aus Hessen wird berichtet von der DKP in Kassel (vgl. 7.12.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Crefelder Baumwollspinnerei in Krefeld (GTB-Bereich - vgl. 31.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) in Duisburg und Düsseldorf (vgl. 7.12.1970) und vom Stahlwerk Unna (vgl. 26.11.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet von SU-Aufträgen an Japan (vgl. 9.12.1970), der Krise in den USA (vgl. Dez. 1970), USA-Präsident Nixons Äußerungen zu Vietnam (vgl. 7.12.1970), aus Spanien vom Burgosprozeß (vgl. 7.12.1970), von Portugal in der UNO zu Guinea (vgl. 9.12.1970) und Hussein von Jordanien in der BRD (vgl. 16.12.1970) und den USA (vgl. 7.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970

19.12.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD Nr. 60 (vgl. 16.12.1970, 23.12.1970) erscheint mit einem Leitartikel zu Polen (vgl. 7.12.1970, 17.12.1970).

Berichtet wird auch vom Kongreß der Jusos der SPD (vgl. 10.12.1970), von der Vorsorgeuntersuchung der Krankenkassen (vgl. 4.11.1970), den Kontakten zwischen CDU und DGB (vgl. 14.12.1970), dem Bund der Steuerbeamten (ÖTV-Bereich - vgl. 7.12.1970), dem sozialen Wohnungsbau (vgl. 7.12.1970), den Preisen bei VW (vgl. 23.11.1970, 15.12.1970), vom EWG-Ministerrat (vgl. 14.12.1970), dem Generalstreik in den Niederlanden (vgl. 15.12.1970), dem Streik der Elektrizitätsarbeiter in Großbritannien (vgl. 14.12.1970), aus Spanien (vgl. 14.12.1970), aus Italien (vgl. 12.12.1970, 15.12.1970), aus der Türkei (vgl. 7.12.1970) und über eine Erklärung der VR China zum Vietnamkrieg (vgl. 7.12.1970).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) und Reutlingen (vgl. 14.12.1970, 18.12.1970) sowie von Voith Heidenheim (vgl. 11.1.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Bosch Nürnberg (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von der Schaubühne am Halleschen Ufer (vgl. 7.12.1970).

Aus Bremen (vgl. 12.12.1970) und Hamburg (vgl. 10.12.1970) wird berichtet vom Seeleutestreik (ÖTV-Bereich).

Aus Hessen wird berichtet von der IG Chemie (CPK) Frankfurt (vgl. 7.12.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Bosch Göttingen (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970), spanischen Arbeitern in Hannover (vgl. 14.12.1970) und von ostfriesischen Bauern in Aurich (vgl. 12.12.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem Landtag (vgl. 7.12.1970), vom Programm des WDR (vgl. 19.12.1970), aus Bottrop von Prosper (IGBE-Bereich - vgl. 16.11.1970, 9.12.1970) und aus Köln von der Kölnischen Gummifädenfabrik (CPK-Bereich - vgl. 15.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Schott Mainz (CPK-Bereich - vgl. 7.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970

23.12.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD Nr. 61/62 (vgl. 19.12.1970, 6.1.1971) erscheint mit einem Leitartikel und zwei weiteren Artikel zu Polen (vgl. 14.12.1970, 16.12.1970, 20.12.1970). Berichtet wird vom Abhörgesetz (vgl. 15.12.1970), von SPD-Schiller (vgl. Dez. 1970) und der Stahlindustrie (vgl. Nov. 1970, 14.12.1970).

Auslandsmeldungen behandeln die DDR (vgl. 21.11.1970, 9.12.1970, 14.12.1970), Großbritannien (vgl. 14.12.1970), Spanien (vgl. 17.12.1970) und die Unterstützung der VR China für Albanien.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Kurzarbeit (vgl. 15.12.1970).

Aus Bayern wird berichtet von Eguma in Aschau Kreis Mühldorf (IGM-Bereich - vgl. 15.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von Bosch (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Gußstahl Gelsenkirchen (vgl. Nov. 1970, 18.12.1970) und Krupp Düsseldorf (vgl. 14.12.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet von der Krise (vgl. Nov. 1970), der Stahlindustrie (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970) und den IWS Schwarzerden (IGM-Bereich - vgl. 28.12.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Schneider Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970

06.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr. 1 des 'KND' (vgl. 23.12.1970, 9.1.1971) mit dem Leitartikel: "SPD-Führer: 1971 Arbeitsplätze sicher in den Betrieben: Die Krise beginnt" u.a. zu den Neujahransprachen (vgl. 1.1.1971) von Brandt und Kühn in NRW und 16 Seiten DIN A 5 statt der üblichen 12 Seiten heraus.

Berichtet wird vom Seeleutestreik (vgl. 28.12.1970), vom DGB (vgl. 28.12.1970), der SPD (vgl. 28.12.1970), dem BGS (vgl. 28.12.1970, 29.12.1970), dem Verteidigungshaushalt (vgl. 28.12.1970), der Haltung zu Lohnforderungen vom BdA (vgl. 28.12.1970), dem Bundesverband des Groß- und Außenhandels (HBV-Bereich - vgl. 15.12.1970), dem DIHT (vgl. 16.12.1970), der Preisentwicklung (vgl. 31.12.1970) und der Anti-Hussein von Jordanien Demonstration in Bonn (vgl. 17.12.1970).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Zeiss-Ikon Stuttgart (IGM-Bereich - vgl. 28.12.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD in München (vgl. 28.12.1970) und den dortigen Mieterhöhungen (vgl. 1.1.1971) sowie von der NPD in Augsburg (vgl. 19.12.1970) und der dortigen Rüstungsindustrie (IGM-Bereich - vgl. 28.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von AEG Sickingenstraße (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970, 28.12.1970), von der DruckMF Kiekebusch (vgl. 28.12.1970), der SPD (vgl. 28.12.1970) und von Nazis (vgl. 16.12.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von Valvo (IGM-Bereich - vgl. Jan. 1971), von Nazis (vgl. 30.12.1970) und den Mieterhöhungen (vgl. 1.1.1971).

Aus Hessen wird berichtet von den Jusos der SPD in Erzhausen (vgl. 28.12.1970) und Marburg (vgl. Okt. 1970).

Aus NRW wird berichtet von Schulte und Dieckhoff in Rheine (GTB-Bereich - vgl. 28.12.1970), VOX-Kaffee in Münster (NGG-Bereich - vgl. 28.12.1970), der SPD und dem Wohnungsbau in Köln (vgl. 28.12.1970), dem Öffentlichen Dienst (ÖD) in Duisburg (vgl. 28.12.1970), der Aktion Widerstand (AW) in Bergkamen (vgl. 15.12.1970), Bochum (vgl. 19.12.1970) und den Vertriebenen in Gummersbach (vgl. 13.12.1970) sowie einer Spaniendemonstration in Münster (vgl. 19.12.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Michelin Bad Kreuznach (CPK-Bereich - vgl. 22.12.1970, 5.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den Jusos der SPD in Flensburg (vgl. 16.12.1970).

Auslandsberichte behandeln Griechenland (vgl. 21.12.1970), Polen (vgl. 23.12.1970, 28.12.1970), wozu am 11.1. eine Erklärung erscheinen soll, Spanien (vgl. 30.12.1970), Palästina (vgl. 31.12.1970), einen Angriff Israels auf den Libanon (vgl. 28.12.1970) und Südvietnam (vgl. 28.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971

09.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr. 2 des 'KND' (vgl. 6.1.1971, 13.1.1971) mit dem Leitartikel "Arbeitereinheit gegen Faschismus" heraus. Zitiert wird darin aus einem Rundschreiben der KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) zur antifaschistischen Demonstration in Bonn am 17.1.1971.

Berichtet wird von einer Diskussion zwischen dem DGB-Bundesvorstand und dem Präsidium der CDU (vgl. 14.12.1970) und über die Geheimdienste (vgl. 4.1.1971).

Zur Krise wird ausgeführt:"
Die beginnende Krise zeichnet sich durch eine sehr uneinheitliche Entwicklung in den verschiedenen Branchen aus.
Entscheidend ist, daß in einer der wichtigsten Branchen, in der Stahlindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.) die Krise inzwischen begonnen hat. Seit September wird hier planmäßig die Produktion gedrosselt und die Kapitalisten versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Hierbei haben sie mit den rechten Gewerkschaftsführern und einigen sozialdemokratischen Betriebsräten willige Handlanger, die die Arbeiterklasse vom Kampf abhalten sollen.
Die Kapitalisten versuchten, die Feiertage auszunutzen, um durch Zwangsurlaub die Arbeiter die zeitweiligen Betriebsschließungen bezahlen zu lassen. … Während diese Maßnahmen oft nur für einzelne Werksteile galten, wurden fast überall die Überstunden gestrichen und so das Lohnniveau eindeutig gesenkt. … Damit machen die Stahlkapitalisten ihre Drohungen wahr, die sie direkt nach dem Tarifvertrag im Oktober ausgestossen haben (…) (vgl. 7.10.1970, d.Vf.).
In anderen Branchen kündigt sich die Krise erst an: meist durch Einstellungsstop und Streichung von Überstunden. …

Zum ersten Mal seit 1945 kommen auch die Großkonzerne der Chemieindustrie (CPK-Bereich, d.Vf.) in die Krise: dies zeigt der Einstellungsstop bei Bayer, BASF und Hoechst. …

In einigen Branchen steigern die Kapitalisten in ihrer Profitgier noch bis zum letzten Moment die Produktion. So z.B. in der Automobilindustrie, …; die Streichung von Sonntagsschichten aber zeigt, daß auch in dieser Branche die Krise bald beginnen wird. Bei der Automobilindustrie müssen wir berücksichtigen, daß dort die Konjunkturzyklen schärfer verlaufen als in anderen Branchen, daß im Boom mehr Überstunden aus den Arbeitern herausgepreßt werden und daß die Krise dort härtere Folgen hat und sehr schnell eintreten kann. 1967 wurden z.B. im Opel-Konzern insagesamt 6 000 Arbeiter entlassen! Wir müssen gerade in dieser Branche sehr wachsam sein und die kleinsten Anzeichen im Betrieb aufmerksam registrieren. Schließlich können wir dabei berücksichtigen, daß viele Zulieferer der Autoindustrie schon Kurzarbeit anmelden mußten, weil die großen Konzerne offensichtlich ihre Lager räumen.

Durch diese Angriffe der Kapitalistenklasse wächst natürlich die Unruhe und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Aber noch können die rechten Sozialdemokraten sie verwirren und desorganisieren. … (vgl. Krupp Bochum -19.12.1970, d.Vf.) Mit diesen Manövern versuchen sie überall die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zu lähmen. Dadurch wird ihr Einfluß auf die Arbeiterklasse zwar langfristig stark abnehmen, aber in der beginnenden Krise wächst ihre Bedeutung für die Kapitalisten sogar noch. Deshalb dürfen wir gerade jetzt den Kampf gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie nicht abschwächen, sondern müssen ihn verschärfen und immer mehr in die Massen tragen."

Aus Bayern wird berichtet von Grundig Augsburg (IGM-Bereich - vgl.

Aus Hamburg wird berichtet von Demag Conz (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - 21.12.1970).

Aus NRW wird berichtet von den SSW Werdohl (IGM-Bereich - vgl. 18.12.1970), den Bochumer Verein von Krupp (BV, IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970, 19.12.1970), die Stahlwerke Bochum (SWB, IGM-Bereich - vgl. 24.12.1970) und Opel Bochum.

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die Optischen Werke Schneider in Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. Jan. 1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus dem Flensburger IGM-Bereich von der Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG - vgl. 4.1.1971) und Danfoss (vgl. 4.1.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien (vgl. 4.1.1971), Israel (vgl. 4.1.1971), dem Libanon (vgl. 4.1.1971), Eritrea bzw. Äthiopien (vgl. 25.12.1970), aus Chile (vgl. Dez. 1970, 5.1.1971), den USA (vgl. 4.1.1971), aus Japan (vgl. 20.12.1970, 21.12.1970), Vietnam (vgl. 1.1.1971), Kambodscha (vgl. 4.1.1971) und Laos (vgl. 4.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 3 (vgl. 9.1.1971, 16.1.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Regierung: Steigbügelhalter des Faschismus" heraus. Danach hilft die SPD-Regierung den Faschistenverbänden in der 'BRD' in den Sattel (vgl. 29.12.1970, 9.1.1971).

Berichtet wird auch über die Arbeitslosigkeit (vgl. 7.1.1971) und die Krise, die auch in der Maschinenbau- und Elektroindustrie weiter voranschreite:"
Die kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen bei Schneider (in Bad Kreuznach, d.Vf.) wie auch bei Bosch und bei anderen Firmen entlarven die Lügen der rechten Sozialdemokraten, die behaupten 'Kurzarbeit verhindert Entlassungen' (so kürzlich noch SPD-Arbeitsminister Hirrlinger). In der täglichen Agitation können wir dieses Argument auch mit Beispielen aus der letzten Krise widerlegen: 1967 wurde z.B. bei Opel in Bochum mehrmals Kurzarbeit eingeführt und gleichzeitig 1 275 Kollegen entlassen. Der wichtigste Fehler in dieser Argumentation ist jedoch folgender: Durch die Kurzarbeit werden die gesunkenen Profite der Kapitalisten nicht gebessert. Die Lohnkosten je Produkt bleiben gleich, solange nicht zugleich die Ausbeutung intensiviert wird. Da es jedoch darum geht, die gesunkenen Profite durch die Krise wieder erheblich zu erhöhen, müssen die Kapitalisten andere Maßnahmen zur Überwindung der Krise einleiten. Sie müssen durch Massenarbeitslosigkeit die Krisenfolgen umfassend auf das Proletariat abwälzen und die Ausbeutung der im Betrieb verbliebenen Arbeiter stark intensivieren. Dazu werden alle möglichen Maßnahmen zur 'Hebung der Arbeitsmoral' durchgeführt: Druck auf Krankfeiernde, Kürzung der Akkordzeiten, Entlassung oppositioneller Arbeiter usw. Unter diesen Bedingungen werden die Kapitalisten rationalisieren und wieder neue Maschinen anschaffen, die mehr Profit bringen als die alten.

Dies zeigt, daß die Kurzarbeit nur eine vorübergehende Maßnahme ist, die in der Krise nicht von entscheidender Bedeutung ist. So gab es in der letzten Krise auch 'nur' 140 000 Kurzarbeiter, aber über eine halbe Million Arbeitslose. Der Zweck der Kurzarbeit ist dagegen, Druck auf die Arbeiterklasse auszuüben, sie auf die Maßnahmen der Kapitalisten in der Krise vorzubereiten und ihren Widerstand zu brechen. Schließlich ist die Kurzarbeit ein vorübergehendes Mittel, um gerade im Beginn der Krise eine erste, allerdings unzureichende Abwälzung der Krisenfolgen durchzuführen.

Unsere wichtigste Forderung im Kampf gegen die Kurzrabeit ist die Forderung nach Weiterbezahlung des vollen EFFEKTIVlohnes. Dazu werden wir verstärkt die Notwendigkeit der bezahlten Arbeitszeitverkürzung propagieren: Nämlich den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich."

Eingegangen wird auf die Beziehungen des DGB zur CDU (vgl. 14.12.1970), die Haltung der IGM zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 8.12.1970) und die Chemietarifrunde (CTR - vgl. 15.11.1970, 13.1.1971) bzw. den dortigen Manteltarif (vgl. 8.12.1970, 31.1.1971). Gefordert wird:"
Wenn rechte Gewerkschaftsführer und Revisionisten auftreten, um ihre Betrugsmanöver den Arbeitermassen zu verkaufen, müssen wir immer wieder ihren Verrat konkret entlarven, müssen zeigen, wie der vom DGB-BV (vgl. **.**.1970, d.Vf.) ausgerufene 'erbitterte Widerstand' gegen das neue BVG aussieht.

Um ihre Verratspolitik weiter durchsetzen zu können, müssen die rechten Gewerkschaftsführer die innergewerkschaftliche Demokratie immer weiter beseitigen: So führen z.B. zum ersten Mal zwei Gewerkschaften vor ihren Tarifbewegungen Fragebogenaktionen für ihre Mitglieder durch, die dem Vorstand genügend Informationen verschaffen sollen, worauf er besonders achten muß. Durch Fragebogenaktionen wird niemand mobilisiert und die Gewerkschaftsführung nicht festgelegt. Dies könnte geschehen durch den satzungsgemäß-demokratischen Weg, wenn nämlich Mitglieder- und Vertrauensleutekonferenz stattfinden, die ihre eigenen Forderungen aufstellen. Das aber versuchen die rechten Gewerkschaftsfüher immer wieder zu verhindern."

Aus NRW wird berichtet über die Krise in der Stahlindustrie (vgl. 4.1.1971), von Graetz Bochum (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den Optischen Werken Schneider in Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Flensburg von der FSG und von Danfoss (beide IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus der Sowjetunion (SU) wird berichtet über Nazimorde (vgl. 25.12.1970). Über die Arbeitslosigkeit und die Krise wird berichtet in einem Artikel über Großbritannien (vgl. 4.1.1971, 10.1.1971) und die USA (vgl. Dez. 1970, 4.1.1971), in dem es zusammenfassend heißt:"
Die Krise wird also wie immer auf Kosten der Arbeiterklasse gelöst. Das Besondere dieser Krise ist jedoch, daß sie in vielen Ländern gleichzeitig anschwillt und darum im geringeren Maße auf Kosten der imperialistischen und revisionistischen Konkurrenz gelöst werden kann. So wird das Proletariat im eigenen Land besonders schwer getroffen. Aber nicht nur das Proletariat, auch die halbproletarischen und mittelständischen Schichten, die Angestellten und auch die kleinen Kapitalisten bekommen den Profitrückgang der Monopole zu spüren."

Weitere Auslandsberichte behandeln Guinea (vgl. 21.12.1970), Jordanien (vgl. 4.1.1971, 8.1.1971), den Iran (vgl. 4.1.1971), Indien (vgl. 4.1.1971), das Öl in Südvietnam (vgl. 28.12.1970), die USA in Südvietnam (vgl. 4.1.1971, 6.1.1971), Brasilien (vgl. 4.1.1971) und die Erfolge der VR China.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 4 (vgl. 13.1.1971, 20.1.1971) mit dem Leitartikel "Heraus zur antifaschistischen Massendemonstration!" und 16 Seiten DIN A 5 heraus.
Das Zentralbüro der KPD/ML-ZB ruft darin dazu auf, am 17.1. zusammen mit dem KJVD in Dortmund an einer zentralen antifaschistischen Demonstration teilzunehmen, wozu u.a. eine eigene Presseerklärung (vgl. 13.1.1971), ein Brief an die DKP (vgl. 6.1.1971) und ein eigenes Rundschreiben (vgl. 13.1.1971) veröffentlicht werden. Eingegangen wird auch auf die Pläne der NPD (vgl. 18.1.1971) und die Gründung der DVU (vgl. 16.1.1971) sowie der Ostdeutschen Volkspartei (vgl. 31.1.1971).

Man befaßt sich mit der SPD-Steuerpolitik (vgl. 10.1.1971), der Osram GmbH (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971), der Stahlindustrie (vgl. 12.1.1971), der Fotoindustrie (vgl. 14.1.1971), den Waffenlieferungen an Griechenland (vgl. 10.1.1971, 11.1.1971), dem Quartalsbericht der Bundesregierung (vgl. 11.1.1971), der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. Nov. 1970, 18.12.1970, 21.12.1970), dem Jahr des jungen Arbeitnehmers (vgl. 11.1.1971), dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (vgl. 11.1.1971) und den Preisen (vgl. 12.1.1971).

Auslandsmeldungen behandeln Großbritannien (vgl. 12.1.1971), Jordanien (vgl. 8.1.1971), sowie Frankreichs Ölverhandlungen mit Algerien (vgl. 11.1.1971) und die Beziehungen zwischen Polen und der DDR (vgl. 7.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom DGB Konstanz (vgl. 11.1.1971).

Der KJVD Berlin berichtet von einer IGM Jugendversammlung (vgl. 21.12.1970).

Aus Hessen wird berichtet von Philips Wetzlar (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971) und Techite Hochheim (CPK-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von DKP und SDAJ Dortmund (vgl. 13.1.1971), Blaupunkt Herne (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971) und dem SPD-Bürgermeister von Hagen (vgl. 4.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971

20.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt den 'KND' Nr. 5 (vgl. 16.1.1971, 23.1.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel über die bundesweite antifaschistische Demonstration in Dortmund am 17.1.1971 heraus. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang auch auf bundesweiten Gründungen der Deutschen Union (vgl. Okt. 1970, 16.1.1971) aus der NLA (vgl. 15.1.1971) heraus und der Deutschen Volksunion (DVU - vgl. 16.1.1971).

Berichtet wird auch von den Steuererhöhungen (vgl. 16.1.1971), dem Ausbildungsprogramm der Bundeswehr (vgl. 12.1.1971), Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (vgl. Dez. 1970), der Krise (vgl. 11.1.1971), der Firmenkonzentration (vgl. 8.12.1970), u.a. von Nestle (NGG-Bereich - vgl. 11.1.1971), von der papierverarbeitenden Industrie (DruPa-Bereich - vgl. 18.1.1971), vom Schlichtungsabkommen in der Chemieindustrie (CPK-Bereich - vgl. 14.1.1971) und von der Klausurtagung der IGM (vgl. 5.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (vgl. Dez. 1970) sowie aus dem CPK-Bereich vom Zweigwerk Gaiberg bei Heidelberg der Gummifabrik F.J. Schoeps (vgl. Dez. 1970), sowie aus dem IGM-Bereich vom Zweigwerk Enzweihingen der Metallfabrik Blum KG in Wattenscheid, von Daimler Sindelfingen (vgl. 1.1.1971), Porsche Stuttgart-Zuffenhausen (vgl. 11.1.1971) und Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. Jan. 1971).

Aus Bayern wird berichtet vom Bund der Mitteldeutschen (BdM - vgl. 16.1.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Haltung des SPD Senats zum euopäischen Jugendtreffen zu Pfingsten (vgl. 11.1.1971).
Betriebsberichte aus dem IGM-Bereich befassen sich aus Berlin mit den AEG-Werken Ackerstraße (Kleinmotoren - vgl. Sept. 1970, 24.12.1970), Schwedenstraße (Gerätewerk - vgl. 14.12.1970) und Sickingenstraße (Röhrenwerk - vgl. 14.12.1970), mit Bosch (vgl. 31.12.1970, 1.1.1971), Philips Marienfelde (vgl. 31.12.1970), Westermann (vgl. 20.11.1970, Dez. 1970), der Elektrotechnikfima Bogen GmbH (vgl. Dez. 1970), mit Schwartzkopff (vgl. Dez. 1970, Jan. 1971), DWM (vgl. Dez. 1970), Loewe (vgl. Dez. 1970), Fritz Werner (vgl. Dez. 1970), der Maschinenbaufirma Ransmeyer und Rodrian (vgl. Dez. 1970), der Maschinenbaufirma Solzenberg und Co Kg (vgl. Dez. 1970), mit Daimon (vgl. 28.1.1971) und Schmalbach-Lubeca (vgl. Dez. 1970).

Aus Bremen wird berichtet von Schmalbach-Lubeca Bremerhaven (CPK-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Metallfabrik Blum Wattenscheid (heute Bochum - vgl. 1.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Protest gegen die Aktion Widerstand (AW - vgl. 18.1.1971).

Aus dem Ausland wird erneut eingegangen auf die Waffenlieferungen der 'BRD' an Griechenland (vgl. Okt. 1970, 11.1.1971), auf Italien (vgl. 15.1.1971), die Commonwealth-Konferenz (vgl. 14.1.1971), auf Israel (vgl. 14.1.1971), Kambodscha (vgl. 11.1.1971), Südvietnam (vgl. 11.1.1971), die Phillippinen (vgl. 11.1.1971) und Albanien (vgl. 11.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt den 'KND' Nr. 6 (vgl. 20.1.1971, 27.1.1971) mit nun wieder nur noch 12 Seiten DIN A 5 heraus.
Berichtet wird von der Rückzahlung des Konjunkturzuschlages (vgl. 18.1.1971), der Rede von Bundespräsident Heinemann zur Reichsgründung (vgl. 18.1.1971), der Woche der DKP (vgl. 17.1.1971), den Milchpreisen (vgl. 18.1.1971, 1.2.1971), der Beteiligung von CDU-Mitgliedern bei der Gründung der DVU (vgl. 16.1.1971) und ihrer Initiative zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 18.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von faschistischen (vgl. 15.1.1971) und antifaschistischen (vgl. 18.1.1971) Aktionen in Freiburg sowie von der CDU (vgl. 16.1.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der CDU (vgl. 11.1.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Frankfurter Spaniendemonstration (vgl. 9.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Polizei (vgl. 18.1.1971) und der CDU Rheinland (vgl. 9.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der DKP-Werbewoche in Mainz (vgl. 16.1.1971).

Auslandsberichte behandeln den Postarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 20.1.1971), den Polizeistreik in New York in den USA (vgl. 16.1.1971), Polen (vgl. 13.1.1971, 18.1.1971), Rumänien (vgl. 18.1.1971), Ägypten (vgl. 15.1.1971), die Stahlpreise in den USA (vgl. 18.1.1971, 1.3.1971), die OPEC (vgl. 19.1.1971), die Bombardierungen der DR Vietnam durch die USA (vgl. 15.1.1971) sowie den Protest der VR China dagegen (vgl. 24.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971

27.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 7 (vgl. 23.1.1971, 30.1.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Ein großer Sieg der kambodschanischen Befreiungsarmeen" (vgl. 22.1.1971, 24.1.1971) heraus.

Berichtet wird auch vom Wirtschaftsbericht der Bundesregierung (vgl. 18.1.1971), von der Hausfrauenrente (vgl. 18.1.1971), den sozialen Sicherungen (vgl. 18.1.1971), von den Phantom-Aufklärer der Luftwaffe (vgl. 20.1.1971), geplanten und vergangenen Polen- (vgl. 18.1.1971) und SU-Reisen (vgl. 18.1.1971, 25.1.1971), von den (Mantel-) Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie (vgl. 18.1.1971, 25.1.1971), von Siemens (vgl. 18.1.1971) und der Automobilausstellung (vgl. 18.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird aus dem IGM-Bereich berichtet von Junghans in Schramberg (vgl.18.1.1971) und der Friedrich Mauthe GmbH in Schwenningen (vgl. 18.1.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Grundig Fürth und Nürnberg-Langwasser (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover von Hanomag (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1971) und von Conti-Gummi (CPK-Bereich - vgl. 18.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von Polizeirepressionen (vgl. 14.1.1971), von Naziterror in Bochum (vgl. 19.1.1971, 20.1.1971) und Mönchengladbach (vgl. 22.1.1971), aus dem IGM-Bereich in Bochum von Krupp (vgl. 18.1.1971) und den Stahlwerken Bochum (vgl. 18.1.1971) sowie aus dem IGBE-Bereich von Prosper Bottrop (vgl. 18.1.1971).

Aus einem nicht genannten Ort, bei dem es sich höchstwahrscheinlich um Mainz in Rheinland-Pfalz handelt (vgl. dort - 10.1.1971) wird berichtet von einer DGB-Kreisjugendkonferenz.

Angekündigt wird erneut das baldige Erscheinen einer Polen-Broschüre, aus der Auszüge veröffentlicht werden.
Auslandsberichte behandeln Polen (vgl. 22.1.1971), Jordanien (vgl. 13.1.1971) und die Arbeitslosigkeit in Großbritannien (vgl. Dez. 1971), Kanada (vgl. 18.1.1971) und den USA (vgl. 18.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971

30.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 8 (vgl. 27.1.1971, 3.2.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "DKP-Woche - Reklame für die Sozialimperialisten" heraus. Danach unterstütze die DKP mit ihrem Gerede von der Ratifizierung die SPD-Führer, die DKP sei eine "Agentur des Sozialimperialismus in der BRD". Berichtet wird von DKP-Veranstaltungen in Bremen (vgl. 19.1.1971) und in Rheinland-Pfalz in Mainz (vgl. 18.1.1971). Man befaßt sich mit flexiblen Altersgrenze (vgl. 25.1.1971), der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 27.1.1971), dem Steinkohlenbergbau (vgl. 26.1.1971), dem CDU-Parteitag (vgl. 25.1.1971)

Aus Bayern wird berichtet von Grundig Nürnberg (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971), von der Verstaatlichung der Polizei (vgl. 18.1.1971) und dem Kampf gegen Wirtschaftsspionage (vgl. Dez. 1970).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich (vgl. 25.1.1971) von DWM, Krupp Kesselbau, Bosch, Osram und AEG R2.

Aus Hessen wird berichtet von den Hessenwerken in Darmstadt (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von den Norddeutschen Seekabelwerken in Nordenham (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Polizei (vgl. 25.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Michelin Bad Kreuznach (CPK-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Bauern (vgl. 23.1.1971) protestierten in Schleswig-Holstein (vgl. 23.1.1971, 25.1.1971) und in Baden-Württemberg in Stuttgart (vgl. 23.1.1971) und organisierten sich neu, vermutlich in Schleswig-Holstein (vgl. Jan. 1971).

Auslandsberichte behandeln Jugoslawien (vgl. 23.1.1971), die Poststreiks in Großbritannien (vgl. 25.1.1971) und Frankreich (vgl. 25.1.1971), die Commonwealth-Konferenz (vgl. 14.1.1971), Jordanien (vgl. 25.1.1971), Kambodscha (vgl. 25.1.1971, 26.1.1971), Südvietnam (vgl. 4.7.1970, 25.1.1971), die USA (vgl. 25.1.1971), den Iran bzw. Bahrain (vgl. 25.1.1971), den Tschad (vgl. 25.1.1971) und Angola (vgl. 25.1.1971). Erneut hingewiesen wird auf die eigene Polenbroschüre, von der wiederum Auszüge abgedruckt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971

03.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt den 'KND' Nr. 9 (vgl. 30.1.1971, 6.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Kampf den US-Aggressionen gegen das laotische Volk" (vgl. 2.1.1971, 30.1.1971) heraus, in dem sie sich aber auch mit Kambodscha (vgl. 30.4.1970) und den USA in Indochina allgemein befaßt (vgl. 19.1.1971, 25.1.1971).

Berichtet wird von der Ostpolitik (vgl. 28.1.1971), dem BVG (vgl. 25.1.1971), von der Drucktarifrunde (DTR - vgl. 29.1.1971), vom Streik bei der Lufthansa (ÖTV-Bereich - vgl. 29.1.1971), u.a. in Frankfurt in Hessen (vgl. 31.1.1971) sowie von der NPD (vgl. 23.1.1971) und der Autoindustrie (vgl. 25.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Porsche Stuttgart (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Die Ortsgruppe Bremen befaßt sich mit der Bauindustrie in Nordniedersachsen.
Aus NRW wird berichtet von einer DKP-Veranstaltung in Hagen (vgl.20.1.1971), aus dem IGM-Bereich von Felten und Guillaume Kabel in Köln-Mülheim (vgl. 25.1.1971) und Krups Bottrop (vgl. 3.2.1971) sowie aus dem CPK-Bereich auf die Chemischen Werke Hüls (CWH - vgl. 25.1.1971) in Marl.

Wiederum finden sich Auszüge aus der Polen-Broschüre.
Auslandsberichte behandeln die USA (vgl. 31.1.1971), Indochina (vgl. 25.1.1971), Kambodscha (vgl. 25.1.1971, 27.1.1971), Thailand (vgl. 25.1.1971), Chile (vgl. 25.1.1971) und Südvietnam (vgl. 25.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 10 (vgl. 3.2.1971, 10.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Schiller: Milchpreiserhöhungen zugunsten der Molkereimonopole" (vgl. 1.2.1971) heraus.

Eingegangen wird auch auf die Firmenkonzentration (vgl. 8.12.1970), die IG DruPa (vgl. 2.2.1971), die IG BSE (vgl. 1.2.1971) und die DAG (vgl. Jan. 1971), den Lufthansastreik (vgl. 1.2.1971, 3.2.1971), u.a. in Bayern in München (vgl. 1.2.1971), die Finanzkrise (vgl. 1.2.1971), die Epplerreise in die USA (vgl. 1.2.1971) und eine eventuelle Mineralölsteuererhöhung (vgl. 1.2.1971).

Auslandsberichte behandeln die BRD-Kapitalistendelegation in der SU (vgl. 1.2.1971), die KP Polen (vgl. Jan. 1971), Ungarn (vgl. 1.2.1971), Großbritannien (vgl. 1.2.1971), Italien (vgl. 1.2.1971), Guinea (vgl. 29.1.1971), den Überfall auf Laos (vgl. 1.2.1971) und eine Erklärung des Außenministers der DRV dazu (vgl. 1.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Prontor Calmbach (vgl. 1.2.1971) und WMF Geislingen (vgl. 1.2.1971).

Aus NRW berichtet die Betriebszelle Gußstahlwerk der Rheinstahlgießerei Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 18.12.1970) und man geht ein auf Varta Hagen (IGM-Bereich - vgl. 1.2.1971), die Kupferhütte Duisburg (IGM-Bereich - vgl. 1.2.1971) und den IG Chemie Ortsverein Bochum (vgl. 1.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Uni Mainz (vgl. 26.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971

10.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 11 (vgl. 6.2.1971, 13.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Laos - Das neue Kriegsabenteuer der US-Imperialisten wird ihre Niederlage beschleunigen" heraus, in dem von der Invasion in Laos (vgl. 8.2.1971), deren Vorbereitung (vgl. 5.2.1971) sowie aus Südvietnam (vgl. 5.2.1971) und Kambodscha (vgl. 1.2.1971) berichtet wird.

Eingegangen wird auf Nazis in der SPD (vgl. 1.2.1971), die Wehrstrukturkommission (vgl. 3.2.1971), die Zündholzpreiserhöhung (vgl. 1.2.1971), die Chemieindustrie (CPK-Bereich - vgl. 1.2.1971), die Tarifpolitik des DGB (vgl. 1.2.1971), den Lufthansastreik (vgl. 6.2.1971), u.a. in Düsseldorf in NRW, die Haltung eines IGM-Bezirksvorstandsmitglieds von Hamburg (zuständig auch für Bremen, Schleswig-Holstein und Teile von Niedersachsen) zum BVG (vgl. 1.2.1971) sowie von Brenner zur selben Frage (vgl. 5.1.1971) und auf die Arbeitslosenzahlen (vgl. 5.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Burkhardt und Weber (IGM-Bereich in Reutlingen - vgl. Jan. 1971).

Aus Hessen wird berichtet von Merck Darmstadt (CPK-Bereich - vgl. 1.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Lebenshaltungskosten (vgl. Jan. 1971). Die DKP ist aktiv in Düsseldorf bei der Rheinkälte (Linde), der VDI, den Stahl- und Röhrenwerken (S+R) Reisholz, diskutiert wird dabei über ihre Haltung zur Krise (vgl. Jan. 1971). Der eigene KJVD befaßt sich mit den Fahrpreiserhöhungen in Recklinghausen (vgl. 22.1.1971, 30.1.1971) und besuchte in Wattenscheid eine SDAJ-Veranstaltung (vgl. 1.2.1971).

Berichtet wird auch aus Italien (vgl. 6.1.1971), Nordirland (vgl. 1.2.1971), Frankreich (vgl. 1.2.1971), Spanien (vgl. 1.2.1971) und Großbritannien (vgl. 1.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971

13.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 12 (vgl. 10.2.1971, 17.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Finnland: Metallarbeiterstreik Frankreich: Bergarbeiterstreik" zum Streik in Finnland (vgl. 8.2.1971) und den Bergbau- (vgl. 8.2.1971) und Metallstreiks (vgl. 8.2.1971) in Frankreich sowie der wirtschaftlichen Lage der französischen Arbeiterklasse (vgl. 8.2.1971) heraus. Weitere Auslandsberichte behandeln Großbritannien (vgl. 8.2.1971), Italien (vgl. 8.2.1971), Polen (vgl. 6.2.1971), die DDR (vgl. 8.2.1971), die SU (vgl. Jan. 1970, 8.2.1971), Laos (vgl. 8.2.1971), die DR Vietnam (vgl. 8.2.1971), Südvietnam (vgl. 8.2.1971), Kambodscha (vgl. 8.2.1971), die USA (vgl. 8.2.1971) und die dortigen Reaktionen auf den Indochinakrieg (vgl. 8.2.1971) sowie die Philippinen (vgl. 1.2.1971).

Berichtet wird auch von der Bundeswehr (vgl. 7.2.1971, 8.2.1971), von der Debatte über die innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Bundestag (vgl. 4.2.1971), aus dem IGM-Bereich von Krups (vgl. 8.2.1971), über die Renten (vgl. 8.2.1971) und die Bauern (vgl. 9.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Buchbinderei Sigloch in Künzelsau (DruPa-Bereich - vgl. 8.2.1971) und aus Reutlingen von Burkhart und Weber (IGM-Bereich - vgl. 8.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der CSU (vgl. 6.2.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Techite Hochheim (CPK-Bereich - vgl. 8.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Bauern in Ostwestfalen (vgl. 9.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die IGM-Jugend Worms (vgl. 21.12.1970, 25.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den Bauern (vgl. 9.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971

17.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 13 (vgl. 13.2.1971, 20.2.1971) mit einem Leitartikel zur Drucktarifrunde der DruPa (DP - vgl. 11.2.1971, 14.2.1971) heraus.
Berichtet wird aus dem Bundestag vom BVG-Entwurf (vgl. 11.2.1971) sowie von der Haltung der DKP dazu (vgl. 13.2.1971). Eingegangen wird auch auf das Radio Freies Europa der USA in der BRD (vgl. 8.2.1971). Von der NPD wird berichtet über deren 'Deutsche Nachrichten' (DN - vgl. 5.2.1971) und über deren Haltung zum Lufthansastreik (ÖTV-Bereich - vgl. 5.2.1971), zu dem sich auch die 'Welt' äußerte (vgl. 8.2.1971). Eingegangen wird auch auf den Lotsenstreik an der Küste (ÖTV-Bereich - vgl. 13.2.1971), die Chemieindustrie (CPK-Bereich - vgl. 8.2.1971), und die Benzinpreise (vgl. 15.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Zeiss (IGM-Bereich - vgl. 8.2.1971) Schelklingen im Alb-Donau Kreis bei Ulm.

Aus Bayern wird berichtet von der Haltung der CSU zum Lufthansastreik (ÖTV-Bereich - vgl. 6.2.1971), aus dem Augsburger IGM-Bereich von Grundig (vgl. 8.2.1971) und von MBB von den Lehrlingen (vgl. 25.1.1971) und der Rationalisierung (vgl. 8.2.1971), aus Nürnberg von Nazis und der SPD (vgl. 17.1.1971) und aus Regensburg von Siemens (IGM-Bereich vgl. 8.2.1971).

Aus NRW wird berichtet über Nazis in Dortmund (vgl. 10.2.1971), von Anti-CDU Aktionen am 30.1.1971 in Essen und Bonn, aus dem IGM-Bereich von Krupp Essen (vgl. 8.2.1971), aus dem CPK-Bereich von der Ruhrchemie Oberhausen (vgl. 8.2.1971). Fahrpreiserhöhungen stehen an fast landesweit (vgl. 8.2.1971), in Dortmund (vgl. 1.3.1971), Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, im Kreis Moers (NIAG), im Kreis Unna und bei der BOGESTRA.

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Salamander (Bereich der GLeder - vgl. 8.2.1971) im Regierungsbezirk Kaiserslautern.

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 8.2.1971), aus Jordanien (vgl. 11.2.1971), aus Laos über die aktuelle Entwicklung (vgl. 11.2.1971) und über die geschichtlichen Hintergründe (vgl. 8.5.1954, 1959, Sept. 1970), aus Frankreich vom Bergarbeiterstreik (vgl. 11.2.1971, 13.2.1971) und von der Jugendarbeitslosigkeit (vgl. 8.2.1971) sowie aus Equador (vgl. 8.2.1971) bzw. Lateinamerika (vgl. Aug. 1970) und aus Polen (vgl. 12.2.1971, 15.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971

20.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 14 (vgl. 17.2.1971, 24.2.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Regierung deckt Faschisten" zu Vorfällen in NRW (vgl. 14.2.1971) und 12 Seiten DIN A 5 heraus.
Die sanfte Behandlung der Faschisten wird verglichen mit der Verfolgung der RAF (vgl. 16.2.1971) und der Pressekampagne dazu (vgl. 14.2.1971, 18.2.1971). Eingegangen wird auch auf die Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.2.1971) und das eigene Kampfprogramm dazu (vgl. 15.2.1971). Eingegangen wird auch auf das Wohnungsbau-Sonderprogramm (vgl. 15.2.1971) und die Benzinpreiserhöhung (vgl. 15.2.1971).

In "Deutsche Bank bei Phönix und bei Hoesch" heißt es:"
Die beginnende Krise führt zu einer stärkeren nationalen und internationalen Konzentration. In der BRD sehen wir in der jetzigen, noch nicht sehr weit fortgeschrittenen Phase der Krise die Vorbereitungen der Monopole, durch Zusammenschlüsse und Rationalisierung in der Krise die Profite zu sichern und die Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Die führende Rolle hat hierbei das Finanzkapital übernommen, vor allem die Deutsche Bank."

Berichtet wird dann über den Chemiebetrieb Phoenix Hamburg (CPK-Bereich - vgl. 15.2.1971) und dessen Beziehungen zu Conti Hannover in Niedersachsen (vgl. Jan. 1971) sowie von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. 15.1.1971) und fortgefahren:"
An diesen vorbereitenden Schritten zu umfangreichen Konzentrationen wird deutlich, welch umfangreiche Angriffe durch Rationalisierung die Arbeiterklasse bei weiter fortschreitender Krise noch zu erwarten hat."

Aus NRW wird berichtet über die Fahrpreiserhöhungen in bei der Bogestra, vor allem in Bochum (vgl. 16.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Polen (vgl. 15.2.1971), Großbritannien (vgl. 15.2.1971), Palästina (vgl. 14.2.1971), Ägypten (vgl. 15.2.1971), Laos (vgl. 14.2.1971, 15.2.1971, 16.2.1971), Nordvietnam (vgl. 10.2.1971, 14.2.1971) aus der VR China über die Haltung zu Indochina (vgl. 8.2.1971, 14.2.1971, 16.2.1971) und von deren Beziehungen zur DRV (vgl. 13.2.1971) sowie aus Eritrea in Äthiopien (vgl. 16.12.1970, 13.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971

24.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 15 (vgl. 20.2.1971, 27.2.1971) mit dem Leitartikel "Anti-Juso Kampagne der SPD-Führer: Die Widersprüche in der SPD verschärfen sich" (vgl. 15.2.1971).

Berichtet wird vom Steuerfluchtgesetz (vgl. 15.2.1971), von der Abschiebung ausländischer Arbeiter (vgl. 15.2.1971), von den Bautarifverhandlungen (vgl. 2.3.1971), der Tarifrunde in der feinkeramischen Industrie (CPK-Bereich - vgl. 15.2.1971) und vom 'Linksnationalen Block' der Faschisten (vgl. 16.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von MWM Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 11.2.1971) und von Zeiss Ikon Stuttgart (vgl. 28.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von Borsig (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Zeiss Ikon Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von Krupp Bochum (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1971)

Aus dem Ausland wird berichtet über die USA in Indochina (vgl. 15.2.1971), die DRV (vgl. 15.2.1971), Laos (vgl. 15.2.1971, 18.2.1971, 20.2.1971), aus Großbritannien (vgl. 15.2.1971), , u.a. über Rolls Royce (vgl. 16.2.1971), den Poststreik (vgl. 15.2.1971) und das Gewerkschaftsgesetz (vgl. 21.2.1971), über die Angriffe der SU gegen die VR China (vgl. 15.2.1971), über Polen (vgl. 15.2.1971, 19.2.1971), Spanien (vgl. 17.2.1971) und die Türkei (vgl. 15.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971

27.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 16 (vgl. 24.2.1971, 3.3.1971) mit dem Leitartikel "Streit um RAG-Gesprächskreise - Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern" zur Ruhrkohle AG in NRW (IGBE-Bereich - vgl. 22.2.1971) heraus.

Selbstkritik wird geübt an den Äußerungen zu den Jusos in der SPD (vgl. 15.2.1971), von denen erneut berichtet wird (vgl. 22.2.1971).

Eingegangen wird auch auf die CDU/CSU-Mitglieder in der DVU (vgl. Feb. 1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom antifaschistischen Kampf in Stuttgart (vgl. 20.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet aus München von der SPD bzw. den Jusos (vgl. 22.2.1971) und dem Eingreifen des dortigen DGB in den Konflikt (vgl. 22.2.1971) sowie von der NPD (vgl. 18.1.1971) und der KPD/ML-ZK (vgl. 16.2.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus der SPD (vgl. 22.2.1971).

Aus Bremen wird berichtet von einer Chinaveranstaltung der DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der SPD bzw. den Jusos (vgl. 22.2.1971) sowie von den Kontakten zwischen SPD und Vertriebenen bzw. NPD (vgl. 22.2.1971) und von einer CDU-Veranstaltung (vgl. 16.2.1971)

Aus Hessen wird berichtet aus der CDU (vgl. 18.1.1971), u.a. in Frankfurt (vgl. 13.10.1970, 15.2.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der SPD bzw. den Jusos in Hannover (vgl. 22.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von der SPD bzw. den Jusos (vgl. 22.2.1971), u.a. in Düsseldorf (vgl. 22.2.1971).

Aus dem Saarland wird berichtet von Ford Saarlouis (IGM-Bereich - vgl. 22.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien (vgl. 22.2.1971), Großbritannien (vgl. 22.2.1971), Frankreich (vgl. 19.2.1971), Laos (vgl. 22.2.1971) und Kambodscha (vgl. 22.2.1971).

Als Neuerung findet sich ein Terminkalender für März:"
Wir werden ab sofort jeweils in der letzten Nummer eines Monats die wichtigsten Termine für den kommenden Monat veröffentlichen. Diese Termine sollten von den Ortsverbänden des KJVD und den Ortsgruppen der Partei beachtet werden. Evt. sollten Genossen an den Veranstaltungen teilnehmen und einen Bericht an den KND schicken.

Wir veröffentlichen hier natürlich keine lokal begrenzten Termine, also keine auf die örtliche Ebene beschränkten Veranstaltungen der D'K'P (DKP, d.Vf.), der SPD oder der Gewerkschaften.
Die hier genannten Termine sind keine Anweisungen für die Genossen, an den Veranstaltungen teilzunehmen und dort die Linie der Partei zu propagieren. Solche Anweisungen kommen direkt vom ZB oder KJ-Inform bzw. von den LAK's (Landesaufbaukomitees, d.Vf.)."

Enthalten sind Termine, bundesweit von der CPK (vgl. 1.3.1971), der IGBSE (vgl. 2.3.1971), aus dem IGBE-Bereich (vgl. 3.2.1971), von der Konzertierten Aktion (vgl. 4.3.1971), der DP (vgl. 13.3.1971, 18.3.1971) und der HBV (vgl. 31.1.1971) sowie aus Bayern von der NPD in Neumarkt (vgl. 12.3.1971), aus Berlin (vgl. 14.3.1971), u.a. von der DP (vgl. 27.3.1971), aus Hessen von der
CPK (vgl. 31.3.1971), aus NRW von den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 9.3.1971) und
der CPK (vgl. 31.3.1971) und aus Rheinland-Pfalz (vgl. 21.3.1971), u.a. von
DKP (vgl. 6.3.1971), DGB (vgl. 13.3.1971) und CPK (vgl. 31.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 17 (vgl. 27.2.1971, 6.3.1971) mit 10 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Die SPD-Führer verstärken den Angriff auf die Lage der Arbeiterklasse - Die Widersprüche in der SPD nehmen zu" heraus, in dem es heißt:"
SPD-Regierung und SPD-Führer aller Ebenen rüsten zum Frontalangriff gegen die wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen.

Die sich verschärfende Krise zwingt die SPD-Regierung, ihre 'sozialreformerische Maske' abzusetzen und sich offen als das zu zeigen, was sie ist: der Garant der Profite des Monopolkapitals und seiner politischen Herrschaft."
Berichtet wird in diesem Zusammenhang von der mittelfristigen Finanzplanung (vgl. 25.2.1971), der Vollversammlung des DIHT (vgl. 26.2.1971) und der Frankfurter Frühjahrsmesse (vgl. 28.2.1971).

Eingegangen wird auch auf die SPD (vgl. 26.2.1971), den NATO-Lastenausgleich (vgl. 22.2.1971), die Kriegsdienstverweigerer (KDV - vgl. 15.2.1971, 22.2.1971) und die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 22.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von der FRAP Spanien (vgl. 22.2.1971), aus Großbritannien vom Poststreik (vgl. 24.2.1971, 26.2.1971) sowie von weiteren anstehenden Streiks im Öffentlichen Dienst (vgl. 22.2.1971), aus Laos (vgl. 25.2.1971) und aus Kambodscha (vgl. 22.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Südzucker AG im Regierungsbezirk Stuttgart (NGG-Bereich - vgl. 22.2.1971) und der Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 26.1.1971), u.a. aus Gaggenau (vgl. 1.2.1971), Ludwigsburg (vgl. 1.2.1971) und Singen (vgl. 1.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD München (vgl. 27.2.1971), dem PWA Werk Redenfelden (CPK-Bereich - vgl. 22.2.1971) und den Lehrlingen bei MBB Augsburg (IGM-Bereich).

Aus Berlin berichtet die Zelle NCR (IGM-Bereich - vgl. 26.2.1971).

Aus Bremen wird eingegangen auf Philips Electrologica (IGM-Bereich - vgl. 1.3.1971) und eine China-Veranstaltung der DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus Niedersachsen wird eingegangen auf die Preussag Zink- und Bleihütte in Oker (CPK-Bereich - vgl. 22.2.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich aus Duisburg von Demag (vgl. 22.2.1971), VDM (vgl. 22.2.1971) und Mannesmann (MM - vgl. 22.2.1971) sowie aus Düsseldorf von den Stahl- und Röhrenwerken Reisholz (S+R - vgl. 22.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich - vgl. 22.2.1971), aus dem IGM-Bereich in Bad Kreuznach über die Optischen Werke Schneider (vgl. 22.2.1971), aus dem NGG-Bereich von Südzucker Worms (vgl. 22.2.1971) und aus dem GLeder-Bereich von der Salamander-Tochterfirma Mayer und Sohn Cornelius Heyl AG in Worms (vgl. 22.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 18 (vgl. 3.3.1971, 10.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Schiller: Orientierungsdaten einhalten. DGB: Wir richten uns nach den wirtschaftlichen Verhältnissen" (vgl. 28.2.1971) heraus.

Man befaßt sich mit den Jusos bzw. der SPD (vgl. 26.2.1971), dem BVG (vgl. 15.2.1971, 24.2.1971), dem Manteltarif und Lohntarif (CPK) in der chemischen Industrie (CPK-Bereich - vgl. 1.3.1971), der Bautarifrunde der BSE (vgl. 3.3.1971), der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 1.3.1971) und der Bauerndemonstration in Bonn (vgl. 27.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 1.3.1971, 18.3.1971), u.a. von einer Versicherung (vgl. 1.3.1971), aus Algerien (vgl. 1.3.1971), Laos (vgl. 1.3.1971), Kambodscha (vgl. 1.3.1971), Südvietnam (vgl. 24.2.1971, 25.2.1971, 1.3.1971) und Japan (vgl. 1.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet von NCR (IGM-Bereich - vgl. 26.2.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 1.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971

10.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 19 (vgl. 6.3.1971, 13.3.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Reformen der SPD-Regierung: Steuererhöhungen, Lohndiktat und Militarismus" (vgl. 25.2.1971, 4.3.1971, 6.3.1971) heraus.

Berichtet wird auch von der Konzertierten Aktion (vgl. 4.3.1971), den Jusos in der SPD (vgl. 5.3.1971, 7.3.1971) und den Kommentaren zu der Auseinandersetzung von der SPD (vgl. 1.3.1971), Dregger von der CDU (vgl. 8.3.1971), dem SHB (vgl. 1.3.1971), den Faschisten allgemein (vgl. 22.2.1971), der NPD (vgl. 26.2.1971) und der 'Nationalzeitung' (vgl. 26.2.1971, 5.3.1971). Aus dem ÖTV-Bereich wird von der Hugo Stinnes Transozean Schiffahrt GmbH (vgl. 1.3.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Polen (vgl. 16.12.1970, 1.3.1971), den USA (vgl. 25.2.1971), u.a. von der Eisenbahn (vgl. 1.3.1971), den Bau- (vgl. 1.3.1971) und den Stahlarbeitern (vgl. 1.3.1971), aus Großbritannien von den Streiks bei der Post (vgl. 3.3.1971) und bei Ford (vgl. 4.3.1971), aus Palästina (vgl. 22.2.1971), Spanien (vgl. 1.3.1971), Kolumbien (vgl. 8.3.1971), aus Indochina von den USA (vgl. 5.3.1971) und Südvietnam (vgl. 3.3.1971), von der VR China (vgl. 3.3.1971) und deren Beziehungen zu Japan (vgl. 1.3.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg von Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 1.3.1971) und Intermetall (IGM-Bereich - vgl. 4.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der CSU (vgl. 6.3.1971) und den Hoechst Werken in Bobingen und Gersthofen (CPK-Bereich - vgl. 1.3.1971).

Aus Berlin wird eingegangen auf die SPD (vgl. 1.3.1971), das AEG Werk Sickingenstraße (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971) und das Maikomitee (vgl. Jan. 1971, 25.2.1971).

Aus Bremen wird berichtet von einer Chinaveranstaltung der DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus Hessen wird berichtet aus der SPD (vgl. 1.3.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Olympia in Jever (IGM-Bereich - vgl. 1.3.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von ATH Duisburg (vgl. 1.3.1971) und aus Düsseldorf von Stahl- und Röhren Reisholz (S+R - vgl. 1.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet aus Ludwigshafen von der BASF (CPK-Bereich - vgl. 2.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der SPD (vgl. 7.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971

13.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 20 (vgl. 10.3.1971, 17.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Die DRV ist entschlossen, jeden US-Angriff zurückzuschlagen" zu Nordvietnam (vgl. 8.3.1971) heraus. Weitere Auslandsberichte behandeln die USA in Vietnam (vgl. 6.3.1971) und Laos (vgl. 7.3.1971, 8.3.1971), eine Delegation der VR China in Nordvietnam (vgl. 5.3.1971), den My Lai-Prozessen in den USA zu Kriegsverbrechen in Südvietnam (vgl. 8.3.1971), der US-Armee in Indochina sowie aus Ägypten (vgl. 1.3.1971, 6.3.1971).

Berichtet wird von den Arbeitsunfällen (vgl. 8.3.1971), der Arbeitslosigkeit (vgl. Feb. 1971), der Steuerreform (vgl. 8.3.1971), der Stahlindustrie (IGM-Bereich - vgl. Feb. 1971) und der Schuhindustrie (GLeder-Bereich - vgl. 8.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD in München (vgl. 8.3.1971), vom Rundfunkgesetz (ÖTV-Bereich - vgl. 1.3.1971) und von Ada Ada in Aschaffenburg (GLeder-Bereich - vgl. 8.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Naziprozeß gegen Ekkehard Weil (vgl. 8.3.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der Maivorbereitung der IGM (vgl. 11.2.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Valvo (vgl. Feb. 1971).

Aus Hessen wird berichtet aus dem GLeder-Bereich von Ada Ada Frankfurt (vgl. 8.3.1971) und einer Schuhfabrik in Offenbach (vgl. 8.3.1971), von der Amnestie von NPDlern in Frankfurt (vgl. 8.3.1971), aus dem Textilbereich von Salzmann Kassel (vgl. 8.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Opel Rüsselsheim (vgl. 8.3.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Preussag Oker (CPK-Bereich - vgl. 8.3.1971)

Aus NRW wird berichtet von einer Schuhfabrik in Wermelskirchen (GLeder- Bereich - vgl. 8.3.1971), aus dem IGM-Bereich von Hoesch Altenvoerde (vgl. 8.3.1971), Hoesch Dortmund (vgl. 8.3.1971) und Varta Hagen (vgl. 8.3.1971) und aus dem IGBE-Bereich von der Bergbau AG Oberhausen bzw. Prosper Bottrop (vgl. 8.3.1971) und Blumenthal Recklinghausen (vgl. 22.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von einer Schuhfabrik in Kirn (GLeder-Bereich - vgl. 8.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 21 (vgl. 13.3.1971, 20.3.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Ein großer Sieg der laotischen Befreiungsarmee" (vgl. 13.3.1971) heraus.

Weitere Auslandsberichte behandeln die Berlin-Verhandlungen mit der DDR (vgl. 3.3.1971, 7.3.1971, 8.3.1971), Jugoslawien (vgl. Juli 1967, 8.3.1971), Polen (vgl. 8.3.1971), die Türkei (vgl. 12.3.1971), aus Großbritannien den Post- (vgl. 8.3.1971), Metall- (vgl. 8.3.1971) und Druck-Bereich (vgl. 8.3.1971), aus Frankreich (vgl. 8.3.1971), u.a. über Faschisten (vgl. 10.3.1971), aus Italien (vgl. 8.3.1971), u.a. aus Neapel (vgl. 12.3.1971) und über den Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1914, 1.2.1971).

Eingegangen wird auch auf die Heizölsteuer (vgl. 11.3.1971), die Jugendreisedienste (vgl. 8.3.1971), die Ministerpensionen (vgl. 8.3.1971), die flexible Altersgrenze (vgl. 11.3.1971),

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der CDU (vgl. 7.3.1971) und einem NPD-Überfall in Stuttgart (vgl. 12.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD München (vgl. 13.3.1971), dem Bundesbahnunglück in Aitrang (vgl. 22.2.1971) und einer Fahrpreiskampagne der faschistischen UAP in Augsburg (vgl. Feb. 1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 1.3.1971), u.a. aus Darmstadt (vgl. 1.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Naziüberfall in Recklinghausen (vgl. 12.3.1971), von den CWH Marl (CPK-Bereich - vgl. 4.3.1971), der RAG (IGBE-Bereich - vgl. 8.3.1971), der IGBE in Essen (vgl. Nov. 1970) und Bottrop (vgl. 15.12.1970), der BETR (vgl. 8.3.1971, 20.4.1971), dem Maikomitee in Hagen (vgl. Feb. 1971) und dem Gesundheitswesen in Mönchengladbach (vgl. 8.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 17.3.1971), u.a. von Boehringer Ingelheim (vgl. 16.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971

20.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 22 (vgl. 17.3.1971, 24.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Chemiemonopole rüsten zum Kampf - Gewerkschaftsführer spalten die Arbeiter" zur Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.3.1971) heraus, in dem sie u.a. auch eingehen auf die Vorbereitungen der Chemiekapitalisten (vgl. Dez. 1970, 16.3.1971).

In einem Vorspann zu verschiedenen örtlichen Berichten über die DKP heißt es:"
D'K'P - NEUE SOZIALDEMOKRATIE

In der Auseiandersetzung mit Genossen der KPD/ML und des KJVD, die konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, entlarvt sich die DKP immer mehr als sozialdemokratische Partei. Wo die D'K'P-Führer nicht jede Diskussion verhindern und sich nur noch mit Prügeln zu helfen wissen, zeigt sich immer wieder, das die politische Linie der KPD/ML und ihrer Jugendorganisation richtig ist und proletarische Genossen aus der DKP und SDAJ gewonnen werden können."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der SDAJ der DKP in Stuttgart-Zuffenhausen (vgl. 15.3.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 1.3.1971), u.a. über deren Einschätzung durch die DKP.

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.3.1971) im Bezirk Nordrhein, der DKP in Essen (vgl. 1.3.1971), von HOAG Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 24.9.1971, 15.3.1971), u.a. über die Werkswohnungen (vgl. 15.3.1971), von der DGB Kreisjugendkonferenz in Recklinghausen (vgl. 20.2.1971) und aus Dortmund vom Fahrpreiskampf (vgl. 17.3.1971) sowie von der eigenen Agitation dazu bei Hoesch (vgl. 17.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - der CPK - vgl. 17.3.1971) und der DKP in Ludwigshafen (vgl. 6.3.1971, 12.3.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Laos (vgl. 15.3.1971, 17.3.1971), den USA (vgl. 15.3.1971), vom Fordstreik in Großbritannien (vgl. 14.3.1971), aus Schweden (vgl. 15.3.1971), Finnland (vgl. 15.3.1971) und Argentinien (vgl. 12.3.1971, 15.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971

24.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 23 (vgl. 20.3.1971, 27.3.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "England: Massenkämpfe der Arbeiter durch TUC-Bosse verraten" über den Generalstreik in Großbritannien (vgl. 18.3.1971), die Arbeitslosigkeit (vgl. 17.3.1971), den TUC-Kongreß (vgl. 15.3.1971) und dem Streik bei Vauxhall (vgl. 15.3.1971) heraus.

Weitere Auslandsberichte behandeln Belgien (vgl. 15.3.1971), die Schweiz (vgl. 15.3.1971), Albanien (vgl. 18.3.1971), Laos (vgl. 15.3.1971, 17.3.1971, 19.3.1971) Südvietnam (vgl. 15.3.1971) und die DR Vietanm (vgl. 21.3.1971).

Eingegangen wird auch auf ein eventuelles Gewerkschaftsgesetz (vgl. 18.3.1971), die Chemietarifrunde 1970 (CTR der CPK - vgl. Mai 1970), den Bundesgrenzschutz (BGS - vgl. 19.3.1971),

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg von Intermetall (IGM-Bereich - vgl. 15.3.1971) und Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 15.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Siemens München )IGM-Bereich - vgl. 15.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet von Manesmann (MM, IGM-Bereich - vgl. 15.3.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Kupferhütte Duisburg (IGM-Bereich - vgl. 12.3.1971) und aus der IGBE Herten (vgl. 15.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus dem Flensburger IGM-Bereich von Danfoss (vgl. 15.3.1971) und der FSG (vgl. 15.3.1971).

In eigener Sache heißt es:"
Genossen,
es steht zwar in jedem KND, es scheint aber den meisten noch nicht klar zu sein, daß die KND-Abo-Gebühren jeweils zu Anfang jedes Monates überwiesen werden sollen und zwar nur durch Überweisung auf das KND-Konto: …

Wir bitten euch dringend, eure Schulden sofort zu zahlen!

Außerdem: Bei einer Durchsicht der Kartei haben wir festgestellt, daß sich viele Genossen, die in der selben Straße und sogar im selben Haus wohnen, ihre KNDs alle einzeln schicken lassen. Genossen, wir adressieren mit der Hand - d.h., jede Adresse, die wir weniger haben, erleichtert uns die Versand-Arbeit - und erspart Versandkosten!

Wir bitten euch also, überall da, wo es die Zustellung nicht verzögert, auf Sammelbestellungen überzugehen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971

27.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 24 (vgl. 24.3.1971, 31.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Indochinesische Befreiungstruppen schlagen US-Agggression überall zurück" zu Laos (vgl. 22.3.1971, 23.3.1971) heraus. Berichtet wird auch aus Südvietnam (vgl. 23.3.1971), u.a. über Kriegsdienstverweigerer (vgl. 15.3.1971), über die Bombardierung Nordvietnams (vgl. 21.3.1971, 22.3.1971) und die US-Armee in Indochina (vgl. 22.3.1971). Weitere Auslandsberichte behandeln den Bergbau in der VR China (vgl. 22.3.1971), die Wahlen in Indien (vgl. 15.3.1971), Nordirland (vgl. 22.3.1971) und aus Großbritannien British Steel (vgl. 22.3.1971) und Rolls Royce (vgl. 22.3.1971).

Berichtet wird auch von der flexiblen Altersgrenze (vgl. 22.3.1971) und dem Lohnfortzahlungsgesetz (vgl. 22.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet von den Abgeordnetenhauswahlen (AW - vgl. 14.3.1971).

Aus NRW wird berichtet aus Köln (vgl. 22.3.1971), über Nazis bei Kühn (vgl. 10.3.1971, 14.3.1971) und in Essen (vgl. 22.3.1971), über die Steuerbeamten (ÖTV-Bereich - vgl. 17.3.1971) und vom Fahrpreiskampf in Dortmund (vgl. 19.3.1971, 22.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der SPD in Flensburg (vgl. 20.3.1971).

Eine Anzeige wirbt für den Zentralen Arbeiterverlag (ZAV - vgl. März 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 25 (vgl. 27.3.1971, 3.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Brandt fordert von den Werktätigen Opfer für Monopolprofite und Militarisierung" (vgl. 24.3.1971, 26.3.1971) heraus.

Berichtet wird auch von der Bundeswehr bzw. ihrer Luftwaffe (vgl. 22.3.1971), von der 'Ostaufklärung' des BND (vgl. 22.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Siemens (vgl. 22.3.1971). Enthalten ist ein Terminkalender für April.

Auslandsmeldungen behandeln die Agrarverhandlungen der EWG (vgl. 23.3.1971, 25.3.1971), Laos (vgl. 25.3.1971, 26.3.1971) und Südvietanm (vgl. 26.3.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Leibfried Böblingen (vgl. 22.3.1971), Schnorr Böblingen (vgl. 22.3.1971) und SEL Rastatt (vgl. 22.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der IGM Nürnberg (vgl. 22.3.1971) und von Siemens Amberg (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus der Postgewerkschaft (DPG - vgl. 22.3.1971), über den Krankenstand in den Betrieben (vgl. 1.2.1971) und aus dem IGM-Bereich von Schwartzkopff (vgl. März 1971).

Aus Bremen wird berichtet von Klöckner (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971, 10.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von der RAG (IGBE-Bereich - vgl. 22.3.1971), aus Westfalen von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 22.3.1971) aus dem IGBE-Bereich vom Fahrpreiskampf in Dortmund (vgl. 26.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Babcock Oberhausen (vgl. 22.3.1971), der GHH Oberhausen (vgl. Jan. 1971), Weigel Essen (vgl. 22.3.1971, 30.9.1971) und Opel Bochum (vgl. 19.2.1971, 11.3.1971, 29.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Bauerndemonstration am 22.3.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 26 (vgl. 31.3.1971, 7.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "SPD-Regierung NRW setzt Demonstrationsrecht außer Kraft" (vgl. 30.3.1971) heraus.

Berichtet wird von der SPD (vgl. 29.3.1971) bzw. deren Jusos (vgl. 1.3.1971, 21.3.1971) und dem SHB (vgl. 29.3.1971), der Steuerlastquote (vgl. 29.3.1971), der faschistischen Gefahr (vgl. 29.3.1971), den Lohnleitlinien (vgl. 22.3.1971) und der Tarifrunde in der Hohlglasindustrie (CPK-Bereich - vgl. 30.4.1971).

Auslandsmeldungen behandeln Großbritannien (vgl. 29.3.1971), Italien (vgl. 29.3.1971), Nordvietnam (vgl. 26.3.1971), Südvietnam (vgl. 29.3.1971), Polen (vgl. 8.3.1971), die SU (vgl. 23.3.1971) und deren Beziehungen zu Japan (vgl. 24.3.1971).

Aus Hessen wird berichtet vom Parteitag der SPD Südhessen (vgl. 28.3.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 29.3.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Jusos der SPD (vgl. 13.3.1971), u.a. in Münster (vgl. 29.3.1971), von der Bergbautarifrunde (BETR der IGBE - vgl. 1.3.1971) und aus der CPK-Verwaltungsstelle Marl (vgl. 22.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Schott Mainz (CPK-Bereich - vgl. 25.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971

07.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 27 (vgl. 3.4.1971, 14.4.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "England: Massive Angriffe auf die politische und wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse" zu Großbritannien (vgl. 29.3.1971) heraus.

Eingegangen wird auf die Preissteigerungen bei der Post (vgl. 29.3.1971), die Maiaufrufe des DGB (vgl. 5.4.1971) und der DKP (vgl. 3.4.1971), auf Siemens (IGM-Bereich - vgl. 29.3.1971) und auf die NPD (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971).

Zu den Verhandlungsterminen in der Chemietarifrunde (CTR der CPK) heißt es auf Seit 6:"
Die Gewerkschaftsbonzen versuchen … genau wie im letzten Jahr die Verhandlungen hinauszuzögern (…) und dadurch die Lohnforderungen zu drücken und die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter zu zermürben."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von AEG Heilbronn (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Rosenthal Selb (CPK-Bereich - vgl. 1.4.1971) und der CSU (vgl. 20.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Siemens (vgl. 5.4.1971) und Osram (vgl. 29.3.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 29.3.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 13.4.1971) und aus dem CPK-Bereich von Merck Darmstadt (vgl. 29.3.1971) und Hoechst Frankfurt (vgl. 29.3.1971).

Aus NRW wird berichtet von der SPD Dortmund (vgl. 20.3.1971), aus dem IGBE-Bereich von der RAG (vgl. 1.4.1971), aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR) in Nordrhein (vgl. 14.4.1971), von CWH Marl (vgl. 29.3.1971) und Du Pont Uentrop (heute Hamm - vgl. 1.4.1971), aus dem IGM-Bereich von Blaupunkt Herne (vgl. 29.3.1971) und Gontermann Siegen (vgl. 29.3.1971) sowie von der Bundeswehr in Unna (vgl. 15.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 18.5.1970, 26.4.1970), aus dem CPK-Bereich von Boehringer Ingelheim (vgl. 16.3.1971) und aus Ludwigshafen (vgl. 17.3.1971) sowie aus dem BSE-Bereich (vgl. 31.3.1971).

Auslandsmeldungen behandeln die Faschisten in Italien (vgl. Juni 1964, 1.12.1970, 12.3.1971, 13.3.1971, 22.3.1971, 23.3.1971), den Fordstreik in Großbritannien (vgl. 29.3.1971), die Atomtechnik in Westeuropa (vgl. 29.3.1971), die Beziehungen zwischen Japan (vgl. 1.3.1971) und den USA, Jordanien (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971), Israel (vgl. 26.3.1971), Laos (vgl. 1.4.1971), Dänemark (vgl. 31.3.1971) sowie aus den USA den Lohnstop (vgl. 22.3.1971) und die Staatsverschuldung (vgl. März 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971

14.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 28 (vgl. 7.4.1971, 17.4.1971) mit 16 Seiten DIN A 4 und dem Maiaufruf der KPD/ML-ZB (vgl. 4.4.1971) als Leitartikel heraus.

Aus dem Ausland wird berichtet vom Heinemannbesuch in Lateinamerika (vgl. 21.3.1971), vom Bürgerkieg in Ostpakistan (heute Bangla Desh - vgl. 26.3.1971), vom Prozeß in den USA zum Massaker von My Lai in Südvietnam (vgl. 31.3.1971, 4.4.1971), aus Kambodscha (vgl. 23.3.1970, 23.3.1971) und von japanischen Vorbereitungen für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. 1969, Dez. 1970) bzw. denselben durch Südkorea (vgl. 6.3.1971) und die USA (vgl. 29.3.1971).

Berichtet wird von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 6.4.1971) und der IG Chemie (vgl. 5.4.1971), aus der Bundeswehr (vgl. 5.4.1971) und vom Mietgesetz (vgl. 5.4.1971)

Aus Bayern wird berichtet von der DVU in München (vgl. 3.4.1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Maikomitee (vgl. 25.2.1971, 23.3.1971) und der SPD (vgl. 5.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 5.4.1971) und von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - vgl. 5.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Jusos der SPD im Fahrpreiskampf (vgl. 22.3.1971, 6.4.1971), der SPD Gladbeck (vgl. 5.4.1971) und der GHH Düsseldorf (IGM-Bereich - vgl. 29.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 17.3.1971) und von Schott Mainz (CPK-Bereich - vgl. Feb. 1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der SPD in Oldenburg (vgl. 31.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971

17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 29 (vgl. 14.4.1971, 21.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Die Kämpfe in Ostpakistan und die Rolle der Imperialisten" (vgl. 26.3.1971) heraus.
Weitere Auslandsmeldungen behandeln den Ford-Streik in Großbritannien (vgl. 5.4.1971), Israel (vgl. 5.4.1971, 12.4.1971), Jordanien (vgl. 12.4.1971), die Al Fatah Palästina (vgl. 7.4.1971), Madagaskar (vgl. Feb. 1971, 3.4.1971), Südvietnam (vgl. 1.4.1971, 13.4.1971) und die USA in Indochina (vgl. 12.4.1971).

Berichtet wird von einem Geheimtarifvertrag der IGM (vgl. 7.9.1970) und der Arbeitslosigkeit (vgl. März 1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 17.3.1971, 31.3.1971, 30.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl.
13.4.1971, 28.4.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Voigtländer Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 7.4.1971) und aus dem CPK-Bereich von Conti Hannover (vgl. 12.4.1971), u.a. über die DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich von der Lohnordnung im Steinkohlebergbau (vgl. 1.4.1971, 7.4.1971) und Prosper Bottrop (vgl. 7.4.1971), von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 5.4.1971, 14.4.1971, 27.4.1971) im Bezirk Nordrhein, aus einem Kleinbetrieb in Werdohl (vgl. 12.4.1971) und von Ehrenreich Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 30 (vgl. 17.4.1971, 24.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Mit der KPD/ML gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern" zur RAG in NRW (vgl. 12.4.1971, 14.4.1971) heraus.
Weitere Berichte aus NRW behandeln aus dem IGBE-Bereich die Zechen Prosper Bottrop (vgl. 12.4.1971) und Westerholt Polsum (vgl. 12.4.1971) sowie aus dem IGM-Bereich die Hoesch-Werke Letmathe und Nahmer (vgl. 12.4.1971).

Aus Berlin wird berichtet über die Dienstaufnahme des Polizisten Kurras (vgl. 12.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Continental Iroplastics Babenhausen (CPK-Bereich - vgl. 15.4.1971) und einem Prozeß über die NPD-Schüsse in Kassel (vgl. 16.9.1969, 12.4.1971).

Eingegangen wird auch auf ein Urteil zur Verteilung von Flugblättern (vgl. 15.4.1971), die KFZ-Prämienerhöhung (vgl. 10.4.1971), die Preissteigerungen (vgl. Jan. 1971, 12.4.1971, Sept. 1971) und die Mietsteigerungen (vgl. 12.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von Philips in den Niederlanden (vgl. 12.4.1971), der KPdSU (vgl. 9.4.1971, 15.4.1971), der DDR (vgl. 26.3.1971), Bangla Desh (vgl. 4.4.1971, 5.4.1971), den Beziehungen zwischen den USA und der VR China (vgl. 12.4.1971, 15.4.1971), den Kriegsverbrechen der USA in Indochina (vgl. 12.4.1971) und den Briten in Südostasien (vgl. 16.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 31 (vgl. 21.4.1971, 28.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "7% Tarifverrat im Bergbau. Kampf dem Lohndiktat!" zum bundesweiten Abschluß der BETR (vgl. NRW 20.4.1971) und der eigenen Agitation dagegen in NRW (vgl. 20.4.1971, 21.4.1971) heraus. Berichtet wird hierbei von Minister Stein Dortmund (vgl. 21.4.1971) und der Zeche Westerholt Polsum (vgl. 21.4.1971) sowie vom "Verrat" der DKP (vgl. 27.3.1971, 24.4.1971), u.a. in NRW in Herne (vgl. 4.4.1971) und im Saarland (vgl. 20.4.1971).

Eingegangen wird auf die Steuerreformpläne der SPD (vgl. 15.4.1971), die Behandlung des 'Radikalismus' im Bundestag (vgl. 15.4.1971) und das Nazi-Attentat auf Heinemann (vgl. 8.4.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der DKP Bezirk Oberschwaben in Weingarten (vgl. 19.4.1971) und von Hellige Freiburg (IGM-Bereich - vgl. 1.4.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 29.3.1971, 12.4.1971, 11.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von Krupp Essen (IGM-Bereich - vgl. 12.4.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 19.4.1971)

Aus dem Ausland wird berichtet aus Italien (vgl. 17.4.1971, 19.4.1971), Großbritannien (vgl. März 1971) und Ceylon bzw. Sri Lanka (vgl. 6.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971

28.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 32 (vgl. 24.4.1971, 1.5.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
HERAUS ZUM ROTEN 1.MAI!

In wenigen Tage ist der 1. Mai - der Kampftag der Arbeiterklasse. Das Zentralbüro der KPD/ML hat mit seinem Mai-Aufruf alle Arbeiter zum Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger aufgefordert. Es hat die Arbeiteraufgefordert, sich einzureihen in die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund.

Die Demonstration wird um 9 Uhr 45 an der Barbara-Kirche im Stadtteil Eving-Linderhorst (Straßenbahnlinie 3 vom Hauptbahnhof aus in Richtung Linderhorst bis zur Barbara-Kirche) (beginnen, d.Vf.). Die Demonstration wird um 11 Uhr 30 am Kundgebungsplatz eintreffen: Ecke Bornstr./Missundestraße. Die Kundgebung wird von 11 Uhr 30 bis höchstens 12 Uhr dauern.

HERAUS ZUM ROTEN 1.MAI!"

Berichtet wird von der Bundeswehr (vgl. 22.3.1971, 21.4.1971, 23.4.1971) und dem Steuerprogramm der DKP (vgl. 17.4.1971). Enthalten ist auch ein Terminkalender für Mai.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Hellige Freiburg (IGM-Bereich - vgl. 19.4.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.4.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der letzten Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 30.4.1970, 12.6.1970).

Aus NRW wird berichtet von einer 1. Mai-Veranstaltung der KPD/ML-ZK in Bochum (vgl. 24.4.1971), von Blumenthal Recklinghausen (IGBE-Bereich) über eine eigene Veranstaltung (vgl. 24.4.1971) und die Lehrlinge (vgl. 19.4.1971), von der IGBE (vgl. 24.4.1971), der DKP in Wattenscheid (heute Bochum - vgl. Apr. 1971), Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 1.4.1971) und der Ingenieurbau OHG Unna (BSE-Bereich - vgl. 21.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von den Dockarbeitern in Frankreich (vgl. 1.9.1970, 3.4.1971, 17.4.1971), den Bergarbeitern in Belgien (vgl. 23.4.1971), den Vietnamdemonstrationen in den USA (vgl. 23.4.1971, 24.4.1971), aus Israel (vgl. 2.4.1971, 20.4.1971), von den USA im Mittelmeer bzw. dem Nahen Osten (vgl. 18.4.1971) und der NATO dort (vgl. 19.4.1971, 28.4.1971), aus Jordanien (vgl. 20.4.1971) und aus Ungarn (vgl. 1.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 33 (vgl. 28.4.1971, 5.5.1971) mit 10 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Thyssen-Boss Sohl fordert Lohnstopp" (vgl. IGM - 26.4.1971) heraus.

Berichtet wird vom Fluglotsenstreik (ÖTV-Bereich - vgl. 22.4.1971, 25.4.1971), vom Bildungsgesamtplan (vgl. 20.4.1971), den Jusos der SPD (vgl. 24.4.1971), der Aussperrung (vgl. 21.4.1971) und der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 26.4.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Nazis in Hallwangen (vgl. 19.4.1971) und der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 26.4.1971).

Aus Bayern wird berichtet von kroatischen Faschisten in München (vgl. 17.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 28.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Demonstrationsverbot in Bielefeld (vgl. 25.4.1971), aus der IGBE vom Bezirk Ruhr-Nordwest im Regierungsbezirk Münster (vgl. 22.4.1971, 26.4.1971) und der Zeche Ewald Herten (vgl. 25.4.1971) und von der Chemietarifrunde (CTR der CPK) im Bezirk Nordrhein (vgl. 27.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 26.4.1971), der VR China (vgl. 31.3.1971), Polen (vgl. 26.4.1971), der DDR (vgl. 18.4.1971) und Bolivien (vgl. 1.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971

05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 34 (vgl. 1.5.1971, 8.5.1971) mit dem Leitartikel "Vorwärts im Geiste des roten 1. Mai!" heraus. Danach stand "die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML und des KJVD in Dortmund im Zeichen des Kampfes gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Agenten".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der eigenen Maikundgebung in Friedrichshafen.

Aus Berlin wird berichtet von der Maidemonstration.

Aus Hessen wird berichtet aus der CPK Frankfurt (vgl. 29.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Empfang des Ministerpräsidenten für Gewerkschaftsvertreter (vgl. 30.4.1971), vom Kommentar der DKP zur BETR der IGBE (vgl. 22.4.1971, 1.5.1971) sowie aus dem IGBE-Bereich aus Recklinghausen (vgl. 28.4.1971), u.a. von der Zeche Blumenthal (vgl. 29.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von Franz Josef Strauß (FJS) im südlichen Afrika (vgl. 17.4.1971), über die Republik Südafrika (RSA, Azania - vgl. 28.4.1971), Algerien (vgl. 26.4.1971) und Belgien (vgl. 23.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 35 (vgl. 5.5.1971, 12.5.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Unterstützt den gerechten Kampf des amerikanischen Volkes gegen die Kriegspolitik der US-Regierung!" (vgl. 1.5.1971, 2.5.1971, 3.5.1971) heraus.
Weitere Berichte aus den USA behandeln die Todesstrafe (vgl. 3.5.1971), den Widerstand innerhalb der Armee (vgl. Apr. 1971) die Militärpropaganda (vgl. Apr. 1971) und die Weltraumkooperation mit der SU (vgl. 3.5.1971). Weitere Auslandsberichte behandeln Israel (vgl. 1.5.1971), Frankreich (vgl. 29.4.1971, 5.5.1971) und den 1. Mai in Spanien, der Schweiz und der VR China.

Berichtet wird auch von der Militärpropaganda der 'BRD' (vgl. 23.4.1971) und aus der SPD (vgl. 3.5.1971) sowie von der DKP zum 1. Mai.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg vom 1. Mai sowie aus dem CPK-Bereich von Rhodia (vgl. Apr. 1971).

Aus Hamburg wird berichtet vom 1. Mai (vgl. auch 30.4.1971), u.a. über die DKP, u.a. im IGM-Bereich bei HDW (vgl. Apr. 1971).

Aus NRW wird berichtet vom 1. Mai in Bottrop und Essen und von der Maivorbereitung der DKP in Dortmund, u.a. auf der Zeche Hansa (IGBE-Bereich - vgl. 26.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 36 (vgl. 8.5.1971, 15.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Währungskrise bzw. dem EWG-Ministerrat (vgl. 8.5.1971). Eingegangen wird auch auf verschiedene Kommentare zur Wechselkursfreigabe (vgl. 9.5.1971, 10.5.1971), auf das 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 3.5.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 3.5.1971, 7.5.1971), auf die Textiltarifrunde (vgl. 3.5.1971) und die Bekleidungstarifrunde (vgl. 18.4.1971) der GTB, auf den IGBE-Vorsitzenden Schmidt (vgl. 3.5.1971), auf die Arbeitslosigkeit (vgl. 26.4.1971) und den Straßenbau (BSE-Bereich - vgl. 3.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von Renault Frankreich (vgl. 3.5.1971) und von der Arbeitslosigkeit in den USA (vgl. Apr. 1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Intermetall (ITT) Freiburg (vgl. 13.4.1971), von Zeiss Stuttgart (vgl. 3.5.1971) sowie von Varta Ellwangen (vgl. 3.5.1971) und Varta Dischingen (vgl. 3.5.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Varta Schopfloch (vgl. 3.5.1971), von AEG Ingolstadt (vgl. 3.5.1971), von Grundig Dachau (vgl. 3.5.1971), Grundig Neuburg (vgl. 3.5.1971), sowie von Siemens aus Amberg (vgl. 1.4.1971), Auerbach (vgl. 3.5.1971) und Regensburg (vgl. 1.4.1971, 3.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von der Westberliner Maschinenbau AG (ex-Schwartzkopff - vgl. 3.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 28.4.1971, 17.5.1971) und aus dem IGM-Bereich von AEG Kassel (vgl. 27.4.1971, 3.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus dem IGM-Bereich von AEG Celle (vgl. 3.5.1971), AEG Hannover (vgl. 3.5.1971) und Cuba Imperial Osterode (vgl. 3.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Nordrhein (vgl. 5.5.1971), ebenfalls aus Nordrhein von der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 2.5.1971, 11.5.1971) und damit zusammenhängenden Streiks in Aachen (vgl. 3.5.1971), Krefeld (vgl. 4.5.1971) und Oedt (vgl. 4.5.1971). Aus Dortmund wird berichtet von der Maidemonstration der KPD/ML-ZK, aus Bochum berichten die eigenen Betriebsgruppen im IGM-Bereich vom Bochumer Verein von Krupp (vgl. Apr. 1971) und von den Stahlwerken Bochum (SWB - vgl. 3.5.1971).

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 24.4.1971, 26.4.1971, 24.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971

15.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 37 (vgl. 12.5.1971, 19.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zum Spitzengespräch zwischen Regierung, DGB und Kapitalisten (vgl. 12.5.1971) und der Währungsdebatte im Bundestag (vgl. 11.5.1971) heraus. Eingegangen wird erneut auf die Währungskrise bzw. die Wechselkursfreigabe in der EWG (vgl. 8.5.1971) sowie den Bankrott der USA (vgl. 8.5.1971).

Berichtet wird auch vom Spitzengespräch zwischen BDA und DGB (vgl. 12.5.1971), von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 10.5.1971), der Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 10.5.1971)

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 10.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) Westfalen der CPK (vgl. 12.5.1971) sowie aus dem IGBE-Bereich von einem Flugblatt der KPD/ML-ZK zum Abschluß der Bergbautarifrunde (BETR - vgl. 20.4.1971) und von der eigenen Betriebsgruppe auf der Zeche Prosper Bottrop (vgl. 3.5.1971).

Eine Anzeige des NAV wirbt u.a. für den 'Bolschewik' Nr. 7 (vgl. 25.5.1971) sowie für Lenin, "Über Agitation und Propaganda" (vgl. 17.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971

19.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 38 (vgl. 15.5.1971, 22.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu Krupp Bochum (IGM-Bereich - vgl. 10.5.1971) heraus.
Weitere Berichte aus NRW behandeln den Stufenplan bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 10.5.1971), die Textiltarifrunde der GTB in Nordrhein (vgl. 15.5.1971), die IGBE (vgl. 7.5.1971) und die eigene Betriebsgruppe Prosper Bottrop (IGBE-Bereich - vgl. 10.5.1971).

Eingegangen wird auch auf den DGB-Bundeskongreß (vgl. 14.5.1971), die Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 11.5.1971), den Rücktritt des Finanzministers (vgl. 13.5.1971), den Arbeiterjugendkongreß der SDAJ der DKP (vgl. 12.5.1971, 22.5.1971), die Streiks der franzsösischen Metallarbeiter (vgl. 14.5.1971, 16.5.1971), die Agrarministersitzung der EWG (vgl. 12.5.1971), die Reaktionen (vgl. 10.5.1971) in der EWG auf die Wechselkursfreigabe (vgl. 8.5.1971), u.a. in Frankreich (vgl. 11.5.1971), die Antwort Schillers darauf (vgl. 11.5.1971) und die Ziele der BRD-Währungspolitik, die Unterstützung der USA (vgl. 3.5.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 11.5.1971)

Aus Hessen wird berichtet von der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 10.5.1971) und von der DKP in der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 17.5.1971) bei Hoechst Frankfurt (vgl. 10.5.1971) und Kalle Wiesbaden (vgl. Apr. 1971, 10.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 7.5.1971, 14.5.1971).

Aus Schleswig-Holstein berichtet die Ortsgruppe Flensburg vom Streik bei der FSG (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971

22.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 39 (vgl. 19.5.1971, 26.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu Merck Darmstadt (CPK-Bereich - vgl. 17.5.1971, 19.5.1971) heraus.
Weitere Berichte aus Hessen behandeln die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 17.5.1971, 18.5.1971, 24.5.1971) und die Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 12.5.1971).

Eingegangen wird auf die Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.5.1971) der CPK, die Metalltarifrunde (MTR - vgl. 18.5.1971) der IGM, das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung (vgl. 29.4.1971, 12.5.1971) und den SPD-Gewerkschaftsrat (vgl. 17.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Iran-Solidarität (vgl. 6.5.1971, 7.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 15.5.1971, 18.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.5.1971) der CPK im Bezirk Nordrhein.

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 24.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus den USA (vgl. 17.5.1971), aus Frankreich aus dem Metallbereich (vgl. 16.5.1971) und von Renault (vgl. 17.5.1971) sowie aus Spanien (vgl. 17.5.1971), wozu es in einer gemeinsamen Vorbemerkung heißt:"
Entsprechend dem jeweiligen Stand der internationalen Krise, wehrt sich die Arbeiterklasse der einzelnen Staaten gegen Krisenfolgen, Verrat der Gewerkschaftsspitze und gegen die direkten Angriffe der Kapitalisten.

An den drei aufgeführten Beispielen erkennen wir, wie die Arbeiter in Frankreich, Spanien und den USA sich entsprechend dem jeweiligen Stand der Klassenkräfte gegen verschiedene Formen des Angriffes verteidigen.

In Frankreich führt die Kapitalistenklasse ihre Schläge gegen die Arbeiter hauptsächlich mit Hilfe der verräterischen Gewerkschaftsspitze, in den USA ist es der Staatsapparat, der den Kapitalisten als wichtigstes Angriffsmittel dient, in Spanien ist es die faschistische Unterdrückung der Arbeiterklasse."

Berichtet wird auch aus Südvietnam, über die Preise (vgl. Apr. 1971) und eine Reihe von Streiks in den Monaten Februar bis April sowie aus Nordvietnam über US-Kriegsgefangene (vgl. Dez. 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 40 (vgl. 22.5.1971, 29.5.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu HOAG Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 21.5.1971) heraus.

Weitere Berichte aus NRW behandeln die IG Chemie (CPK) Marl (vgl. 17.5.1971) und den Bochumer Verein von Krupp (IGM-Bereich - vgl. 30.4.1971).

Eingegangen wird auf die Haltung des DGB zu Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1071), auf die Haltung Schillers zur 'Überbeschäftigung' (vgl. 21.5.1971), auf den Fluglotsenstreik (ÖTV-Bereich - vgl. 29.4.1971, 13.5.1971), auf die Haltung der DKP zur Währungskrise (vgl. EWG - 8.5.1971) und zur Jugend in der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 8.5.1971) sowie auf eine Hitlerfeier bei der Bundeswehr (vgl. 20.4.1971).

Aus Bayern wird berichtet aus der SPD München (vgl. 17.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet über eine Internationalismus- (vgl. 8.5.1971) und eine Antifa-Demonstration (vgl. 14.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl.
18.5.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die SDAJ der DKP bei BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich - vgl. 17.5.1971), über die Jugend in der Chemietarifrunde (CTR) 1970 der CPK in Rheinland-Pfalz/Saarland (vgl. 18.5.1970) und über den Abschluß der CTR (vgl. 24.5.1971).

Auslandsberichte behandeln Südvietnam (vgl. Sept. 1970, Jan. 1971, Feb. 1971, Mai 1971) sowie Rumänien (vgl. 17.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971

29.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 41 (vgl. 26.5.1971, 2.6.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Rheinland-Pfalz/Saarland (vgl. 10.5.1971, 24.5.1971) heraus.

Eingegangen wird auch auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 29.5.1971), den DGB-Kongreß (vgl. 14.5.1971), die Erklärung des DGB zu Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1971), ein Interview mit Willy Brandt zur Politik der Bundesregierung (vgl. 24.5.1971), den Baustop im Straßenbau (vgl. 25.5.1971) und dessen Folgen im BSE-Bereich (vgl. 26.5.1971), auf das Steuerprogramm der DKP (vgl. 22.5.1971) und die Positionen der DKP zum SPD-Gewerkschaftsrat (vgl. 17.5.1971) und zur DGB-Forderung nach Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Israel (vgl. Mai 1971), aus Südvietnam (vgl. Mai 1971, 24.5.1971) und aus den USA (vgl. 24.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 24.5.1971), u.a. von Merck Darmstadt (vgl. 24.5.1971) und Caltex Raunheim (vgl. 24.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der DKP Essen (vgl. 24.5.1971).

Enthalten ist auch ein Terminkalender für den Monat Juni.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971

02.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 42 (vgl. 29.5.1971, 5.6.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Hoesch MFD Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 27.5.1971) heraus.

Weitere Berichte aus NRW behandeln die Steuerpläne Kühn (SPD - vgl. 28.5.1971), die Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Westfalen (vgl. 24.5.1971), Thyssen-ATH Duisburg (IGM-Bereich - vgl. 17.5.1971), Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1971, 15.5.1971), die Eisenbahnunglücke am 28.5.1971 in Radevormwald und Essen-Dellwig sowie die KPD/ML-ZK in Dortmund (vgl. Mai 1971).

Es erscheint auch eine Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 2.6.1971), von der auch über den IGM-Vorsitzenden Brenner (vgl. 24.5.1971) berichtet wird. Eingegangen wird auch auf die Pläne der Bundesregierung zur Steuererhöhung bzw. zu neuen Lohnleitlinien (vgl. 26.5.1971), auf den Fluglotsenstreik (ÖTV-Bereich - vgl. 26.5.1971, 27.5.1971) und auf Siemens (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus Bayern wird berichtet von NCR Augsburg (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet von AEG (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 24.5.1971, 7.6.1971), u.a. von Degussa Frankfurt (vgl. 24.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover von Conti (CPK-Bereich - vgl. 24.5.1971) und von AEG (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet über Streiks und Demonstrationen in Frankreich (vgl. 26.5.1971, 27.5.1971), u.a. bei Renault (vgl. 26.5.1971) sowie über die Versuche der USA die Folgen der Währungskrise abzuwehren (vgl. 24.5.1971).

Es erscheint eine Anzeige des ZAV.

Über den 'KND' selbst heißt es:"
DIE POLITISCHEN AUFGABEN DES KND ORGANISATORISCH UND FINANZIELL ABSICHERN

Aufgrund der Arbeitskonferenzen des ZB lassen sich die Aufgaben des KND in der gegenwärtigen Etappe des Parteiaufbaus folgendermaßen bestimmen: Der KND ist der zentrale Nachrichtendiesnt der KPD/ML und des KJVD.

Das heißt, daß er den Organisationen der Partei und des JV die wichtigsten Informationen über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Welt gibt.

Diese Nachrichten sollen die tägliche Agitprop der Partei und des JV unterstützen und die politische Linie der Partei verdeutlichen, auch in der Abgrenzung gegenüber anderen Organisationen. Der KND ist kein ZO; er hat nicht die Augabe, vorrangig die breiten Massen anzusprechen, sondern soll in erster Linie die Mitglieder der Partei und des JV informieren.

Darüberhinaus hat er die Aufgabe, proletarische Sympathisanten der Partei und des JV noch näher an die Partei heranzuführen, indem er ihnen anhand der täglichen Nachrichten die richtige Linie der Partei aufzeigt und verstärkt als Instrument der innerparteilichen Diskussion und Information herangezogen wird.

Der KND benutzt für seine Berichterstattung nicht nur die Nachrichtenquellen der bürgerlichen Presse, sondern vor allem die Berichte der Mitglieder und Korrespondenten der Partei und des JV aus den Betrieben und Orten.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll der KND ab Juli auf 16 Seiten regelmäßig, ab Dezember auf 20 Seiten ausgeweitet werden.

Die Wichtigkeit der Ausweitung der KND-Berichterstattung wird sich erstmals zur Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) ergeben.

Diese Erweiterung soll ohne Erhöhung der Abo-Gebühren ermöglicht werden.

In diesem Rahmen stellt sich uns eine ernste Frage: Können wir diese Aufgaben organisatorisch und finanziell leisten?

Wir müssen diese Frage mit Ja beantworten, denn wir wissen, daß die Org- und Fnanzarbeit immer den politischen Aufgaben entsprechend entfaltet werden muß.

Wir müssen die Frage allerdings mit Nein beantworten, wenn wir uns den gegenwärtigen Stand der Vertriebsorganisation und der Finanzen des KND anschauen: Deshalb ist diese Frage eine ernste Frage.

Genossen, jedem von uns ist die Bedeutung des KND klar und die Notwendigkeit der 4 DM im Monat; aber nur wenige verhalten sich danach; wir müssen uns daher folgende Aufgaben stellen:

1. Die ZAHLUNGSMORAL muß entscheidend verbessert werden. Ohne die regelmäßige Überweisung aller KND-Abonnenten am Monatsanfang ist das regelmäßige Erscheinen des KND nicht mehr gewährleistet, von einer Ausweitung gar nicht zu reden.

2. Die Abonnenenzahl muß spürbar gesteigert werden; die Steigerung um das Siebenfache im ersten Jahr reicht noch nicht aus. Deshalb: WERBT NEUE ABONNENTEN! Macht Gebrauch von den KND-Werbeexemplaren zum halben Preis, die es bei allen Landeslitvertrieben gibt!

3. Um die Kosten zu senken und den zentralen Vertrieb zu entlasten, wird es die Aufgabe der nächsten Zeit sein, überall in den Organisationen der Partei und des JV BEZAHLUNG UND EINZUG des KND von Einzel- bzw. Koll.-Abonnenten auf ORTSBEZUG UMZUSTELLEN. Ziel dabei ist es, ein eigenes Vertriebs- und Kassiernetz in allen Orten aufzubauen, das auuch der gesamten Ortsarbeit dienen soll (dazu wird noch ein eigenes Rundschreiben erscheinen).

4. Zur Vereinfachung der Aboverwaltung muß auch bei den Überweisungen viel disziplinierter vorgegangen werden. Deshalb:

Überweisungen nur auf das KND-Konto direkt! Keine Postanweisungen, Verrechnungsschecks etc! Bei jeder Überweisung Herkunftsort, Verwendungszweck und Zeitraum angeben!

Genossen, es geht darum, die organisatorische und finanzielle Absicherung des KND in einer Zeit der stürmischen Vorwärtsentwicklung der Partei zu gewährleisten. Gegen den Opportunismus in der Finanzfrage!

Machen wir den KND zu einem scharfen Instrument in der Hand der Partei!

Stärken wir die Partei durch regelmäßige KND-Berichte, genaueste Abrechnung und ein gutes KND-Vertriebsnetz!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971

05.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 43 (vgl. 2.6.1971, 9.6.1971) mit 12 DIN A 5 und einem Leitartikel zum RM der KPD/ML-ZK heraus:"
'ROTER MORGEN' AUF SEITEN DER SPD-REGIERUNG

Die SPD-Regierung benutzt die Währungskrise um ihr 'Stabilitätsprogramm' gegen die Arbeiterklasse in die Tat umzusetzen. Die internationalen Balgereien der Finanzoligarchien um die Macht und die Märkte (…) dienen Brandt und Schiller und Konsorten dazu, die Arbeiterklasse weiter zu knebeln.

Unter dem Vorwand, die Geldentwertung weiter 'einzudämmen', die durch die hemmungslose Preistreiberei der Monopole immer schneller galoppiert, soll eine 'Konsolidierungspause', d.h. ein Lohn- und Gehaltsstop durchgesetzt werden.

Die 10%-Lohnraubsteuer soll durch erhöhte Steuern ersetzt werden. Das 7%-Lohndiktat ist bereits im Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.) und Chemie/Rheinland-Pfalz (CPK-Bereich, d.Vf.) durchgedrückt. Das Lohndiktat, daß eine gefährliche Einschränkung der gewerkschaftlichen Freiheit und einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Faschisierung bedeutet, soll unter dem Deckmantel der 'Stabilitätspolitik' verschärft und in einen Lohnstop umgewandelt werden, gleichzeitig setzt die Krise ein, Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnabbau nehmen schnell zu.

Das ist die konterrevolutionäre, sozialfaschistische Politik der SPD- Regierung! Sie führt im Interesse der Monopolkapitalisten gerade soviel Schläge gegen die Arbeiterklasse, wie auf der Linie des Abbaus der gewerkschaftlichen und politischen Rechte den Kapitalisten eben noch tragbar erscheinen. Die Politik der SPD-Regierung ist die gefährlichste und reaktionärste Politik des Monopolkapitals unter den gegebenen Umständen gegen die Arbeiterklasse.

Der Rote Morgen sieht die Sache anders. In der Nummer 5/1971 beschäftigt man sich auf 516 Zeilen mit der Währungskrise, wovon 482 Zeilen den Interessen der verschiedenen 'Tendenzen', 'Teile' und 'Fraktionen' der Hochfinanz gewidmet sind. Es heißt dort: Die Entscheidung der SPD-Regierung (Wechselkursfreigabe) 'ist für das Proletariat GÜNSTIG' (fettgedruckt) 'es ist günstiger, wenn die SPD… die Regierungsgewalt innehat, und damit auch das arbeiterfeindliche 'Krisenmanagement' betreiben muß'. Also: für die Arbeiterklasse ist es nach Ansicht des Roten Morgen 'günstig', wenn die SPD diese oder jene Entscheidung trifft, um die Machtpositionen des westdeutschen Finanzkapitals gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verstärken. Für die arbeitenden und werktätigen Menschen in Westdeutschland ist es 'günstig', wenn die SPD-Regierung die internationale Währungsspekulation dazu benutzt, um den Angriff der Monopolbourgeoisie gegen die politischen und wirtschaftlichen Rechte des Volkes zu verstärken.

Für die Arbeiterklasse ist es angeblich 'günstiger', wenn 'die SPD… die Regierungsgewalt innehat' und nicht die CDU/CSU. Doch in Wirklichkeit bedient sich die SPD-Regierung einer heuchlerischen Demagogie, hat sie doch einen gewissen moralischen Kredit unter den Arbeitern und versteht es darum besser, die Unterstützung und die heimliche Zusammenarbeit mit der faschistischen Reaktion zu verschleiern.

Die SPD als Regierungspartei ist nach Ansicht des Roten Morgen 'günstiger', doch in Wirklichkeit ist sie der Steigbügelhalter der Faschisten, denn sie schafft die innenpolitischen Bedingungen für deren Machtantritt. Sie knebelt die Arbeiter und das werktätige Volk, zur Sicherung des Hinterlandes für neue imperialistische Kriege.

Es ist angeblich 'günstiger', wenn die SPD angesichts der herannahenden Wirtschaftskrise 'das arbeiterfeindliche 'Krisenmanagement' betreiben muß'. Doch in Wirklichkeit ist die SPD-Regierung an der Macht, weil gerade sie die Arbeiterklasse ihrer politischen Rechte berauben kann. Nur die SPD ist heute in der Lage, unter dem Schleier der 'Reformen' und der 'Friedenspolitik' den schlimmsten Feinden des Volkes, den Faschisten, den Weg zu ebnen. Doch für den Roten Morgen ist all das 'günstig' und 'günstiger', als die CDU.

Über einen solchen sozialdemokratische politischen Kurs sagte der Genosse Thälmann vor fast 40 Jahren (Der revolutionäre Ausweg und die KPD): 'die Politik, die die SPD betreibt ist ja in Wirklichkeit keine Politik des 'kleineren Übels' sondern gerade die POLITIK DES GRÖSSTEN ÜBELS FÜR DIE ARBEITERKLASSE. Das ist es, was wir den Massen zu zeigen haben. Die Sozialdemokratie führt jeweils soviel Anschläge im Dienst der Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Werktätigen durch, wie nur vom Standpunkt des jeweiligen Reifegrades der Faschisierung durchgeführt werden können.

Wenn ihre konterrevolutionären Taten bisweilen in einem oder anderem Punkt hinter dem zurückbleiben, was an konterrevolutionären Forderungen von dem extremsten Flügel des Faschismus, von Hugenberg und Hitler aufgestellt wird, so geschieht das… nur deshalb, weil eben mehr an Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeiter unter den gegebenen Verhältnissen nicht durchgesetzt werden kann.

'Kleineres Übel' - das ist also nichts als BETRUG, mit dem die SPD ihre tatsächliche POLITIK DES JEWEILS GRÖSSTEN ÜBELS für die deutsche Arbeiterklasse verschleiert.'

Der Rote Morgen verschleiert diese Politik der Sozialdemokratie! Er nennt diese sozialfaschistische Politik stattdessen 'günstig' und 'günstiger'!

Wenn der Rote Morgen bisher linksradikale Phrasen verbreitet, und sozialdemokratische, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Mitglieder der DKP als Verräter und Renegaten bezeichnet hat, so hat er sich in DIESEM Fall nach rechts begeben, und sich offen auf die Seite der SPD-Regierung und der Imperialisten gestellt.

Das ist die praktische Konsequenz der Theorie des Roten Morgen von den 'Fraktionen des Monopolkapitals' und ihrem politischen Bestreben, in den Unionsparteien einerseits und der SPD andererseitsß Linke Phrasen und rechte Politik!

Wie Lenin sagte: 'Wie stets im Prinzip ganz anderer Ansicht als die Sozialverräter, aber in der Praxis in allen Punkten einig'."

Eingegangen wird auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 4.6.1971), die Haltung der 'Nationalzeitung' zur Währungskrise (vgl. 21.5.1971) und der DKP zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 29.5.1971). Aus dem Ausland wird berichtet von der Haltung der SED der DDR zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 19.5.1971), aus Ägypten (vgl. 5.5.1971, 27.5.1971), aus Kambodscha (vgl. 31.5.1971), Südkorea (vgl. 17.5.1971), der der USA-Armee in Südostasien (vgl. Mai 1971), Iran (vgl. 31.5.1971) und den USA (vgl. Mai 1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Prozeß gegen Horst Mahler (später RAF - vgl. 31.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Frankfurt (vgl. 3.6.1971), u.a. bei Cassella (vgl. 31.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Nordrhein (vgl. 2.6.1971, 5.6.1971, 8.6.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Krupp Essen (vgl. 23.5.1971) und Hamel Münster (vgl. 10.5.1971, 31.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971

09.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 44 (vgl. 5.6.1971, 12.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Konzertierten Aktion (vgl. 4.6.1971) heraus.

Es erscheint eine 2. Instruktion zur Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 9.6.1971). Eingegangen wird auch die Zusammenarbeit zwischen DGB und politischer Polizei (K14 - vgl. 14.5.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 7.6.1971).

Aus Berlin wird berichtet von den Kontakten zwischen DGB und Verfassungsschutz (vgl. 17.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Frankfurt (vgl. 3.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CTR im Bezirk Nordrhein insgesamt (vgl. 4.6.1971) sowie aus Köln (vgl. 4.6.1971, 7.6.1971) und vom 4.6.1971 aus Homberg (heute Duisburg), Krefeld, Leverkusen und Velbert. Weitere Berichte behandeln Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. März 1971) und die Eisenbahnunglücke in Radevormwald (vgl. 28.5.1971) und Düsseldorf (vgl. 15.8.1969, 3.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von US-Kriegsverbrechen in Kambodscha (vgl. 12.4.1970) und Südvietnam (vgl. Sept. 1968, 4.6.1971), über den RGW (vgl. 6.5.1971), aus der CCSR (vgl. Apr. 1971, 30.5.1971) und aus Italien (vgl. 31.5.1971).

Es erscheint eine Anzeige des ZAV (vgl. 14.6.1971) und in eigener Sache heißt es vom Org.-Büro (vgl. 14.7.1971):"
DIE WEITERLEITUNG VON PUBLIKATIONEN AN DIE ZENTRALE

KND-Exemplare
BETR.: BETRIEBSGRUPPEN, ORTSGRUPPEN UND LANDESKOMITEES

SOFORT NACH ERSCHEINEN schicken die Herausgeber von Betriebszeitungen, Flugblättern der KPD/ML usw., also z.B. die Betriebsgruppen, ZWEI Exemplare an den KND. Das Gleiche geschieht mit EINEM Exemplar von gegnerischen Publikationen (DKP, Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) usw.).

Es hat sich gezeigt, daß ROTE FAHNE, KND und Gewerkschaftsabteilung beim ZB die Publikationen der Partei und ihrer Gegner sehr rasch nach Erscheinen benötigen, um in den Organen der Partei und der täglichen Anleitung aktuell bleiben zu können. Bei der RF betrifft dies insbesondere die Sparte 'Der Kampf in den Betrieben', beim KND allgemein die Berichterstattung über die Aktivitäten unserer Gruppen und unserer Gegner, bei der Gewerkschaftsabteilung die wöchentliche Anleitung mit Hilfe des Gewerkschaftsrundschreibens. Um hier eine größere Aktualität und eine beispielhaftere Argumentation zu erreichen, müssen sich alle Genossen der neuen Regelung diszipliniert anpassen. Es kommt ihrer raschen und guten Anleitung durch RF, KND und Gewerkschaftsrundschreiben zugute!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 45 (vgl. 9.6.1971, 16.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
NATO-KONFERENZ UND TRUPPENABZUG: ERHÖHTE KRIEGSGEFAHR

'Angesichts des einzigartigen Aufschwungs des revolutionären Befreiungskrieges, des bewaffneten Volkskrieges sahen sich die US-Imperialisten genötigt, sich vor allem mit den Sozialimperialisten zu einigen, um an einigen Fronten durch vorläufige Abgrenzung der Interessenssphären, durch Zugeständnisse der Revisionisten und durch gemeinsamen Druck Ruhe zu schaffen.' (Bolschewik 7 (vgl. 31.5.1917, d.Vf.), S.
37)

Dies ist der Hintergrund der Politik der US-Imperialisten seit Ende der fünfziger Jahre. Auf diesem Hintergrund müssen die Meldungen der letzten Tage und Wochen gesehen werden", die eingehen auf:
- die SALT-Verhandlungen (vgl. 20.5.1971, 8.7.1971);
- um NATO-Tagungen (vgl. 24.5.1971), u.a. der Verteidigungs- (vgl. 28.5.1971) und der Außenminister (vgl. 4.6.1971) bzw. NATO-Konzepte (vgl. 5.3.1970);
- um das 'Signal von Tiflis' von Breschnew (vgl. 1.5.1971), die Aufrüstung der SU im Weltraum (vgl. 7.6.1971) und in Asien (vgl. 17.10.1970, Mai 1971);
und auf Stellungnahmen von BRD-Politikern (vgl. 19.3.1971, 11.5.1971).

Weiter heißt es:"
Sind die Bemühungen um einen Truppenabzug und die Gespräche wirklich dazu gedacht, eine allgemeine Abrüstung einzuleiten?

NEIN, im Gegenteil - unter dem Mantel der Abrüstung und der Truppenreduzierung wollen die beiden Großmächte ihre Aufrüstung noch weiter vorantreiben.

- Die USA und die NATO haben klargemacht, daß sie ihre Rüstung weiter verstärken wollen. Vor allem im Mittelmeerraum, wo auch die Kriegsflotte der der Sowjetunion sehr aktiv geworden ist, wollen die Führer der USA größere 'westliche Defensivanstrengungen' erzwingen, erklärte der US-Verteidigungsminister Laird auf der NATO-Tagung in Brüssel.

Würden sie das Anti-Raketensystem in den USA ausbauen, würde sie das mindestens 100 Mrd. Dollar kosten. Dieses Geld könnten sie nicht in Nahost und anderen Brennpunkten der Welt 'investieren'. …

Das ist der Sinn der 'Abrüstung' und Truppenreduzierung der beiden Supermächte:

Während sie sich in Europa annähernd auf gegenseitige Einflußsphären geeinigt haben, verschärfen sie Aggressionsbemühungen in den Teilen der Welt, wo die Volksrevolutionen kräftig wachsen. Ihr Hauptstoß ist dabei gerichtet gegen China. Von einer allgemeinen Abrüstung der beiden Großmächte, 'von einer Begrenzung aller Rüstungen', wie sie Nixon groß angekündigt hat, ist keine Rede. …

Welche Rolle spielen die westdeutschen Imperialisten bei diesen Verhandlungen?

Die Politik der westdeutschen Imperialisten ist klar auf eine Doppeltaktik ausgerichtet: militärische Aufrüstung und gleichzeitige Aufweichung der osteuropäischen Staaten durch Verhandlungen. …

Die westlichen Imperialisten haben inzwischen erkannt, wie weit die Sowjetrevisionisten bereit sind zurückweichen. So planen sie heute schon 'maßvolle' Angriffe auf die DDR und andere osteuropäische Staaten ein, ohne daß die Sowjetunion provoziert werden soll. Und unter diesen Bedingungen will Breschnew über einen Truppenabzug reden!

Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn die US-Imperialisten, gezwungen durch ihre wirtschaftlichen und politischen Krisen, sich mit den Sowjetrevisionisten in Europa teilweise einigen wollen, um ihre Kräfte an anderen Plätzen der Welt konzentrieren zu können, und wenn die Sowjetrevisionisten diese Pläne mitmachen, so ist das glatter Verrat an der Sache des Friedens. Denn die westdeutschen Imperialisten werden auf keinen Fall militärisch abrüsten, sondern werden sich das Nachgeben der SU-Revisionisten zunutze machen. Der Grund, warum die SU-Revisionisten nachgeben, ist auch klar: auch sie haben Ambitionen in anderen Teilen der Welt; sie wollen ihre Militärflotte immer mehr verstärken, sie wollen den Ring um China immer enger und fester ziehen, sie brauchen ihre militärische Kraft, um mit den USA gemeinsam gegen die Herde der Weltrevolution vorgehen zu können (siehe Palästina)."

Eingegangen wird auch aus dem IGM-Bereich auf die Stahlindustrie (vgl. 8.6.1971) und auf Krupp (vgl. 7.6.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 12.6.1971) sowie aus dem HBV-Bereich auf die Verschärfung der Versicherungsbedingungen (vgl. 6.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 8.6.1971, 14.6.1971), u.a. aus Frankfurt (vgl. 3.6.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Gußstahl Gelsenkirchen (vgl. 31.5.1971), Mannesmann Duisburg (vgl. 31.5.1971) und Krupp Essen (vgl. Mai 1971, 4.6.1971), sowie aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR) in Nordrhein (vgl. 8.6.1971, 9.6.1971), u.a. von Schmalbach Velbert (vgl. 4.6.1971), Bayer Krefeld (vgl. 4.6.1971), aus Leverkusen von Agfa (vgl. 4.6.1971) und Bayer (vgl. 4.6.1971, 7.6.1971) und aus Köln von Böttcher (vgl. 4.6.1971), Clouth (vgl. 4.6.1971), Radium-Gummi (vgl. 7.6.1971) und von der CF Kalk (vgl. 8.6.1971).

Es erscheint auch eine Anzeige des ZAV (vgl. 14.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 46 (vgl. 12.6.1971, 19.6.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Steuerreform (vgl. 11.6.1971) und der Haltung des DGB dazu (vgl. 7.6.1971) heraus.

Eingegangen wird auf den Mietenanstieg (vgl. Apr. 1971) und aus dem CPK-Bereich auf die Tarifrunde in der Hohlglasindustrie (vgl. 4.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg von Intermetall (IGM-Bereich - vgl. 13.4.1971, 31.5.1971) und von Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 30.4.1971).

Aus Bayern wird berichtet über Kurzarbeit (vgl. 26.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet vom Streik bei der Stadt Frankfurt (ÖTV-Bereich - vgl. 9.6.1971, 11.6.1971), von der DKP Frankfurt-Höchst (vgl. 7.6.1971) sowie aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 14.6.1971) und der DKP bei Kalle Wiesbaden (vgl. Apr. 1971) und Merck Darmstadt (vgl. 5.6.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 11.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Lebenshaltungskosten (vgl. Mai 1971), von der Chemietarifrunde (CTR der CPK) im Bezirk Nordrhein (vgl. 8.6.1971, 15.6.1971), u.a. bei Clouth Köln (vgl. 9.6.1971), sowie aus dem IGM-Bereich von Hanomag Essen (vgl. 27.5.1971) und Hamel Münster (vgl. 31.5.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 7.6.1971), u.a. bei BASF Ludwigshafen (vgl. 24.5.1971) und von der Tarifrunde in der Hohlglasindustrie von Schott Mainz (vgl. 4.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Israel (vgl. 7.6.1971), Jordanien (vgl. 23.5.1971), Ägypten (vgl. 7.6.1971), Argentinien (vgl. 1.5.1971, 1.6.1971), Großbritannien (vgl. 1.6.1971), den USA (vgl. 7.6.1971) und China (vgl. 15.6.1971), wozu man auch eine Kampagne macht (vgl. 16.6.1971).

Eine Anzeige des ZAV wirbt für den 'Parteiarbeiter' Nr. 6 (vgl. 19.6.1971) und teilt mit:"
ZAV-ARBEITER GESUCHT!

Möglichst bis zum 1. Juli braucht der Zentrale Arbeiterverlag für seine Zweigstelle in Darmstadt einen ausgebildeten oder vorgebildeten Genossen/Kollegen für die Repro-Abteilung. Der neue ZAV-Arbeiter müßte Filme, Offset-Platten, Rasterfotos, Montagen von Layouts und ähnliches machen. Er hätte eine geregelte Arbeitszeit und der Verlag käme für seinen Lebensunterhalt auf (normale Arbeitseinstellung).

Dieser neue Mitarbeiter ist deshalb so dringend nötig, weil in zunehmendem Maße sich Bücher, Broschüren usw. unnötig verzögern, weil die Repro-Abteilung unterbesetzt ist. Das trifft gerade auch für die jetzt endlich erscheinende Mai-Broschüre der KPD/ML zu, die sehr viel Montage- und Filmarbeiten erforderte. WIR RUFEN ALLE KND-LESER AUF, UNS BEI DER SUCHE ZU UNTERSTÜTZEN, UND BITTEN ALLE INTERESSENTEN, SICH BEIM ZB DER KPD/ML (GEN. FRED) ZU MELDEN!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971

19.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 47 (vgl. 16.6.1971, 23.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
AUFRÜSTUNG UND NOTSTANDSGESETZE GEGEN DIE ARBEITERKLASSE

Im KND 45 sind wird ausführlicher auf die Rolle der westdeutschen Imperialisten bei den Plänen der sowjetischen Führer (SU, d.Vf.) und den US-Imperialisten über den 'Truppenabzug' und die Abrüstungsgespräche bei den SALT-Verhandlungen eingegangen und haben festgestellt, daß all diese Pläne nicht wirklich der Abrüstung dienen, sondern im Gegenteil nur die Aufrüstung vertuschen sollen und die Kriegsgefahr gerade durch die westdeutschen Imperialisten verschärfen. Die Meldungen der letzten Tage und Woche beleuchten die verräterische Rolle der SPD-Führer noch einmal sehr klar, die HEUTE die Vertreter der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals sind."

Im Zusammenhang mit diesem Artikel wird berichtet von der Bundeswehr in Niedersachsen in Bückeburg (vgl. 7.6.1971) und in Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach (vgl. 24.5.1971), von der Wehrtagung der SPD (vgl. 12.6.1971), über die Wehrkunde (WKE - vgl. 1.3.1971, 14.6.1971) und die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 3.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 14.6.1971) und über die KJVD-Jugendbetriebsgruppe bei Freudenberg Weinheim (Bereich der GLeder - vgl. Mai 1971, 4.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet über die Beschäftigten der Stadt Frankfurt (ÖTV-Bereich - vgl. 14.6.1971) sowie von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 14.6.1971) aus der Verwaltungsstelle Darmstadt (vgl. 16.6.1971), von Hoechst Frankfurt (vgl. 15.6.1971, 16.6.1971), von der AK-Chemie Biebesheim (vgl. 14.6.1971), von DAP und Blaufarben Marienberg bei Bensheim (vgl. 15.6.1971), von Degussa Hanau (vgl. 15.6.1971), von Degussa Frankfurt (vgl. 15.6.1971), von Cassella Frankfurt (vgl. 15.6.1971), vom CW Bad Homburg (vgl. 15.6.1971), von Merck Darmstadt (vgl. 15.6.1971, 16.6.1971), u.a. über die eigene Betriebsgruppe (vgl. 15.6.1971), von Merck Gernsheim (vgl. 15.6.1971) und Caltex Raunheim (vgl. 15.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Nordrhein (vgl. 16.6.1971), aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund (vgl. 15.6.1971) und aus Gladbeck (vgl. 6.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet vom Vietnamkrieg der USA über die Pentagon-Papiere (vgl. 13.6.1971, 15.6.1971), über den Truppenabzug der USA aus Indochina (vgl. 14.6.1971), über China (vgl. 19.6.1971), über Rumänien (vgl. Mai 1971) und dessen Beziehungen zu China (vgl. 4.6.1971) sowie aus den USA (vgl. 14.6.1971).

In einer Anzeige wird geworben für China-Publikationen (vgl. 1.7.1971) des ZAV und des VKT.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971

23.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 48 (vgl. 19.6.1971, 26.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu den Pentagon-Papieren über den Vietnamkrieg der USA (vgl. 16.6.1971) heraus.

Eingegangen wird auf den SU-Vorschlag für eine Abrüstungskonferenz (vgl. 14.6.1971) und für einen Truppenabzug im Mittelmeer (vgl. 14.6.1971), auf die Berlin-Verhandlungen mit der SU (vgl. 17.6.1971), die auch von Brandt bei einem USA-Besuch kommentiert wurden (vgl. 18.6.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK 1970 (vgl. 24.3.1970, 22.5.1970), die Gewerkschaftswahlen in Spanien (vgl. 1.6.1971), die Pleite der Werft USC in Großbritannien (vgl. 14.6.1971) und den Film Kanalsystem 'Rote Fahne' aus der VR China (vgl. Mai 1971), der in Bochum gezeigt werden soll (vgl. 3.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 16.6.1971, 18.6.1971), u.a. von Kalle Wiesbaden (vgl. 16.6.1971), Cassella Frankfurt (vgl. 16.6.1971), aus der Verwaltungsstelle Darmstadt (vgl. 16.6.1971), von Merck Darmstadt (vgl. 18.6.1971), Hoechst Frankfurt (vgl. 14.6.1971) sowie aus dem letzten Jahr (vgl. 19.5.1970, 20.5.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 21.6.1971), u.a. von Bayer Leverkusen (vgl. 14.6.1971) und Clouth Köln (vgl. 21.6.1970).

In eigener Sache heißt es ab Seite 11:"
DIE POLITISCHEN AUFGABEN DES KND ORGANISATORISCH UND FINANZIELL ABSICHERN

Genossen!

Wir müssen euch nochmals darauf hinweisen, daß die undisziplinierte Bezahlweise einfach nicht mehr so weitergeht!

Obwohl wir mehrmals darauf hingewiesen haben, wird bei Bezahlungen häufig noch immer kein WOHNORT angegeben. Wenn ihr andere für euch zahlen laßt, ist es natürlich unsinnig, daß euer Vertreter seinen Wohnort angibt, wie es oft genug geschieht. Die Genossen, die daueraufträge laufen haben, müssen die Bank darauf hinweisen, daß sie unbedingt den Wohnort auf die Belege schreiben. Bis jetzt laufen alle Daueraufträge nur auf den Namen des Überweisers. Mit solchen Belegen können wir nicht arbeiten.

Viele Kollektivabonnenten sind dazu übergegangen, wieder einzeln zu bezahlen, ohne neue Aufteilungen anzugeben. Die Kollektivbezahlungen ersparen uns viel Mühe und Zeit, und es geht einfach nicht, daß dieses Bezahlverhalten einreißt, zumal dann bei Einzelzahlungen sehr aufwendig nach dem Betreffenden gesucht werden muß, da die Kollektivgenossen zusammen unter dem Wohnort eine Karte haben.

Immer häufiger gehen hier Beschwerden ein, daß dies und das nicht geklappt hat. Dazu müssen wir folgendes sagen: Alle TELEFONISCHEN Beschwerden und sonstige Mitteilungen per Wählscheibe werden von uns nicht angenommen! Wenn sie überhaupt sinnvoll sein sollten, müßten ganz genaue Angaben gemacht werden, was jedoch am Telefon aus Konspirativitätsgründen nicht geschehen sollte. Durch die telefonischen Mitteilungen entstehen viele Mißverständnisse, die zu beheben sind, indem ihre eure Mitteilungen schriftlich einreicht, möglichst nicht über die Post, sondern über eure übergeordneten Leitungen.

Genossen, helft selbst mit, daß die KND-Verwaltung besser arbeiten kann, indem ihr die aufgeführten Punkte berücksichtigt und dazu auch alle KND-Mitteilungen lest und beachtet!

Viele Genossen haben immer noch nicht verstanden, daß der KND am ANFANG des Monats gezahlt werden muß (oder jeweils drei Monate im Voraus). Besonders die Kollektive müssen hier zurecht gewiesen werden. Weiterhin denken die wenigsten Abonnenten daran, die Rechnungen für NACHSCHICKUNGEN alter Exemplare zu bezahlen.

Prüft bitte eure Rechnungen und zahlt!

Hier weisen wir noch einmal darauf hin, daß Nachbestellungen von alten Exemplaren ab Nr. 33 von den Landeslitvertrieben erledigt werden. Wir verschicken also nur noch Ausgaben bis einschließlich April 1971. Die Adressen der LLVs bekommt ihr über die Ortsgruppen der KPD/ML und des KJVD.

GENOSSEN, ZAHLT PÜNKTLICH AM ANFANG DES MONATS, ZAHLT EURE RÜCKSTÄNDE AUS VERGANGENEN MONATEN, ZAHLT EURE RECHNUNGEN!

Genossen, es geht darum, die organisatorische und finanzielle Absicherung des zentralen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD zu gewährleisten. Gegen den Opportunismus in der Finanzfrage! Stärken wir die Partei durch diszipliniertes Befolgen unserer Richtlinien!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971

26.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 49 (vgl. 23.6.1971, 3.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "SPD-Führer und Chemie-Kapitalisten wollen Streiks mit Polizei zerschlagen" zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 21.6.1971) heraus. Eingegangen wird auch auf die Haltung der SPD zur Stahlindustrie (IGM-Bereich - vgl. 17.6.1971), die SPD-Betriebsgruppen (vgl. Juni 1971), u.a. im IGM-Bereich bei Opel (vgl. Juni 1971) und die Haltung der SPD zum 17.Juni in der DDR (vgl. 17.6.1971).
Berichtet wird auch über die Zentralorgane der NPD (vgl. 18.6.1971) und UAP (vgl. Juni 1971).
Angekündigt wird das Erscheinen des ersten Teiles der Broschüre "Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus" gegen die KPD/ML-ZK (vgl. 28.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Japan (vgl. Feb. 1966, 17.6.1971) und über die Pentagon-Papiere in den USA bezüglich des Vietnamkriegs (vgl. 21.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 1.6.1971).

Aus Bayern wird berichtet aus Bad Neustadt von der Aktion Widerstand (AW - vgl. 17.6.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 2.6.1971) bzw. den Jusos der SPD (vgl. 12.6.1971, 14.6.1971), von der Korruption in der SPD (vgl. 14.6.1971) und der Hofierung der Marienburger durch die SPD (vgl. 5.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 21.6.1971, 22.6.1971) u.a. über die Lehrlinge (vgl. 18.6.1971), aus Darmstadt (vgl. 21.6.1971), u.a. von Merck (vgl. 21.6.1971), von Hoechst Frankfurt (vgl. 16.6.1971, 21.6.1971) und Kalle Wiesbaden (vgl. 16.6.1971, 18.6.1971). Eingegangen wird auch auf die SPD Groß Gerau (vgl. 8.5.1971) bzw. deren Umtriebe im IGM-Bereich bei Opel Rüsselsheim.

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Nordrhein (vgl. 23.6.1971), u.a. von Clouth Köln (vgl. 21.6.1971), sowie aus dem IGM-Bereich von Ford Köln (vgl. 14.6.1971). Bekanntgegeben wird der genaue Termin und Ort der Chinaveranstaltung in Bochum (vgl. 3.7.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Jugend-Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 14.6.1971).

Das Bundesarchiv der KPD/ML-ZB sucht in einer Anzeige nach Exemplaren des 'Spiegel' aus den Jahren 1947 bis 1963 und der 'Peking Rundschau' (PR) aus der VR China aus den Jahren 1966 bis 1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr. 50 (vgl. 26.6.1971, 7.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel "SPD-Regierung setzt Lohndiktat gegen Chemiearbeiter durch" zur Chemietarifrunde (CTR - vgl. 21.6.1971, 28.6.1971) der CPK und derem beginnenden Abschluß (vgl. 2.7.1971) heraus.
Eingegangen wird auch auf die SPD-Pläne zur Steuerreform (vgl. 28.6.1971) bzw. für Steuererhöhungen (vgl. 26.6.1971), die Kommunalpolitische Konferenz der SPD (vgl. 26.6.1971), auf die flexible Altersgrenze (vgl. 21.6.1971) und die Haltung des DGB-Nachrichtendienstes dazu (vgl. 22.6.1971), auf die Rentenerhöhungen (vgl. 28.6.1971) und auf Nazi-Offiziere in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von den Pentagon-Papieren über den Vietnamkrieg der USA (vgl. 28.6.1971), aus Kambodscha (vgl. 28.6.1971), mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 22.6.1971) aus Indochina (vgl. Mai 1970, 14.6.1971) sowie über die eigene Broschüre zum 50.Jahrestag der KP Chinas (vgl. 1.7.1971) und aus der VR China (vgl. 15.6.1971, 3.7.1971). Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) wirbt für die China-Broschüre, die "'Zwei Wege' in den Sumpf des Opportunismus" der KPD/ML-ZK (vgl. 28.6.1971) und eine Mao Tse-tung Zitatenauswahl (vgl. 1.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die DKP (vgl. 21.6.1971), von Glanzstoff Kelsterbach (vgl. 28.6.1971) sowie aus Darmstadt (vgl. 28.6.1971), u.a. vom Arbeitsgericht (vgl. 21.6.1971) und von Merck (vgl. 23.6.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus Hannover (vgl. 21.6.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich vom Stillegungsplan der Ruhrkohle AG (RAG - vgl. 30.6.1971), von den Zechen Hannover-Hannibal Bochum (vgl. 28.6.1971, 30.6.1971) und Prosper Bottrop (vgl. 29.6.1971), sowie über die Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus den Bezirken Nordrhein (vgl. 4.6.1971, 29.6.1971) und Westfalen (vgl. 21.6.1971, 29.6.1971), von Bayer Leverkusen (vgl. 18.6.1971), über die Arbeitsgerichte Aachen (vgl. 21.6.1971), Düsseldorf (vgl. 21.6.1971), Köln (vgl. 21.6.1971) und Krefeld (vgl. 21.6.1971), von CWH Marl (vgl. 21.6.1971), aus dem Raum Köln (vgl. 16.6.1971), von Veba Gelsenkirchen-Scholven (vgl. 23.6.1971), von Veba Herne-Wanne-Eickel (vgl. 30.6.1971) und von Rütgers Duisburg (vgl. 21.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971

07.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 51 (vgl. 3.7.1971, 7.7.1971) mit dem Leitartikel "Chemie-Lohndiktat in zentraler Schlichtung durchgesetzt" zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 3.7.1971, 4.7.1971) heraus. Eingegangen wird auch auf die Haltung der DKP in der CTR (vgl. 5.7.1971), sowie auf die MTR und STR der IGM (vgl. 28.6.1971).

Aus dem Ausland bzw. international wird berichtet über die EWG (vgl. 1.7.1971), die VR China (vgl. 7.7.1971) und BRD-Kapitalisten in der SU (vgl. 24.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der IGM Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 21.6.1971) sowie aus der IGM Mannheim (vgl. 14.6.1971) und von Daimler-Benz (vgl. 21.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus Darmstadt (vgl. 4.7.1971), u.a. von Merck (vgl. 4.7.1971, 5.7.1971), über die DKP zu Kalle Wiesbaden (vgl. 18.6.1971)

Aus NRW wird berichtet aus der IGM Essen (vgl. 15.6.1971) und aus dem IGM-Bereich von Opel Bochum (vgl. 1.7.1971) sowie von der China-Veranstaltung in Bochum (vgl. 3.7.1971).

Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) berichtet über den 'Parteiarbeiter' (vgl. Juli 1971) und wirbt für die Gewerkschaftsbroschüre (vgl. IGM 25.6.1971, 10.7.1971), für die zweite Auflage der 'Etappen des Parteiaufbaus' (vgl. 10.5.1971, 28.6.1971) und die 'Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit' (vgl.
12.7.1971).

In eigener Sache heißt es auf Seite 8:"
ACHTUNG, GENOSSEN!

WICHTIGER ABONNENTENHINWEIS!

Wegen der Umstellung der KND-Zustellung ab August für Mitglieder und Sympathisanten der Partei und des Jugendverbandes bitte ab sofort keine Bestellung mehr an uns schicken.

Genossen, die den KND brauchen, sollen im Juli mit den Werbeexemplaren aus den Landes-Litvertrieben versorgt werden. Das Rundschreiben bezüglich dieser Umstellung geht noch diese Woche raus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 52 (vgl. 7.7.1971, 14.7.1971) mit dem Leitartikel "Westdeutsche Regierungsdelegation in Israel. Notstandsmaßnahmen der Zionisten gegen das palästinensische Volk" (vgl. 5.7.1971) heraus.

Aus dem Ausland wird weiter berichtet aus der VR China (vgl. 10.7.1971).

Eingegangen wird auch auf die Arbeitslosenversicherung (vgl. 28.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 28.6.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem BSE-Bereich (vgl. Juni 1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der CTR der CPK (vgl. 7.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der CTR der CPK von Merck Darmstadt (vgl. 5.7.1971) sowie aus dem BSE-Bereich aus dem späteren Lahn-Dill Kreis (vgl. 29.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von der CTR der CPK aus Gelsenkirchen (vgl. 5.7.1971), aus dem IGBE-Bereich von Holland Bochum-Wattenscheid (vgl. 30.6.1971) sowie über Umschüler im IGBE-Bereich in NRW (vgl. 1.7.1971) sowie über Umschüler in Gelsenkirchen (vgl. Dez. 1970, Juni 1971) und ganz NRW (vgl. Dez. 1970).

Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) befaßt sich mit der jüngsten Mao Tse-tung Broschüre (vgl. 1.7.1971) und wiederholt die Ankündigungen aus dem letzten 'KND'.

Auf Seite 11 erscheint die:"
KND-MITTEILUNG AN DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN

Trotz des letzten Abonnentenhinweises in KND 51, der euch darauf hingewiesen hat, daß wegen der Umstellung ab sofort KEINE Bestellungen mehr an UNS gehen sollen, sind wieder Neubestellungen an uns geschickt worden.

Genossen, alle KND-Bestellungen für Juli werden von UNS NICHT BERÜCKSICHTIGT, sondern am Ende des Monats gesammelt an die Ortslitverantwortlichen weitergeleitet und in die neuen Ortslisten aufgenommen. Ein genaues Rundschreiben ist von uns bereits abgeschickt worden.

Genossen, wir müssen einfach von euch erwarten können, daß ihr die KND-Mitteilungen ernsthaft befolgt und somit unsere umfangreiche Verwaltungsarbeit unterstützt!"

Ebenfalls heute erscheint auch noch eine Sondernummer des 'KND' mit 24 Seiten DIN A 5, herausgegeben von der Propagandabteilung beim ZB:"
Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas. Bericht von der Feier der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der Gründung der KPCh am 3. Juli 1971". Berichtet wird darin aus Bochum (vgl. 3.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst SdrNr. und Nr. 52, Bochum 10.7.1971

14.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 53 (vgl. 10.7.1971, 17.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Kampf den Verbotsdrohungen gegen revolutionäre Organisationen" über die DKP (vgl. 24.6.1971) heraus. Eingegangen wird dabei auch auf die Äußerungen der DKP (vgl. 1.6.1971, 8.7.1971), u.a. in der 'UZ' (vgl. 5.6.1971), und der illegalen KPD (vgl. 21.6.1971).
Dargestellt wird die Haltung der NPD zur MTR der IGM (vgl. 2.7.1971), eingegangen auf den UVB der CPK (vgl. 17.2.1971) und begonnen mit einer Artikelserie zur MTR der IGM (vgl. 14.7.1971, 21.7.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Hetze gegen linke Gruppen (vgl. 22.6.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Palästina-Solidarität (vgl. 2.7.1971, 3.7.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Bericht der Landesregierung über Kommunisten (vgl. 28.6.1971), über die Belegschaftsversammlung bei Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 1.7.1971), die Anträge zum Verbot linker Gruppen in der IGM in Dortmund (vgl. Juni 1971), Duisburg (vgl. 4.6.1971), Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971) und Hagen (vgl. Juni 1971) und aus dem CPK-Bereich von der CTR Westfalen (vgl. 23.6.1971) und CWH Marl (vgl. 22.6.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Verbot des KPD-Programmentwurfes (vgl. 24.6.1971) und dem Protest dagegen (vgl. 14.6.1971, 22.6.1971).

Das Org.-Büro (vgl. 9.6.1971) mahnt:"
WEITERLEITUNG VON PUBLIKATIONEN AN DIE ZENTRALE

'SOFORT NACH ERSCHEINEN schicken die Herausgeber von Betriebszeitungen, Flugblättern der KPD/ML usw., also z.B. die Betriebsgruppen, ZWEI Exemplare an den KND. Das Gleiche geschieht mit EINEM Exemplar von gegnerischen Publikationen…'

Diesen Beschluß propagierte das Org-Büro des ZB in KND Nr. 44. Und es bemühte sich auch, diesen Beschluß zu begründen und zu zeigen, daß die disziplinierte Durchsetzung des Beschlusses sich fruchtbar auf die ganze Partei auswirken wird.

Genossen, angesichts der Tatsache, daß nach unserer Kartei (in der wir die eingehenden Publikationen registrieren) z.B. kaum die Hälfte der Betriebsgruppen bisher diese Regelung befolgt haben, müssen wir der Begründung noch hinzufügen:

Gerade in der Metalltarifrunde wird es ENTSCHEIDEND für die Zentrale, ob sie ständig informiert ist über die Agitprop der Partei und der Gegner, Kurskorrekturen vornehmen und Schwerpunkte verlagern kann, oder aber ob sie hinter den Ereignissen hertrabt!

Alle Betriebszeitungen, alle Extrablätter, Flugblätter und Zeitungen der Orts- und Landeskomitees usw. müssen sofort nach Erscheinen an den KND geschickt werden (zwei Exemplare)! Auch alle Publikationen unserer Gegner (von SPD, D'K'P (DKP, d.Vf.) bis Splittergruppen) müssen sofort an den KND geschickt werden (ein Exemplar)!

Wir fordern hiermit alle Org-Leiter der Parteikomitees und die Betriebsgruppenleiter auf, durch die Einführung und Kontrolle der oben genannten Regelung eine Voraussetzung für die korrekte zentrale Leitung in der Metalltarifrunde zu schaffen!"

Die Abo-Abteilung des KND wendet sich:"
AN DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN DER PARTEI UND DES JUGENDVERBANDES

Genossen,
in diesem Monat steht für uns und für euch eine äußerst wichtige Aufgabe an: DIE UMSTELLUNG DES KND AUF ORTSBEZUG UND -BEZAHLUNG!

Ein genaues Rundschreiben über den Sinn dieser Umstellung und die einzelnen Maßnahmen, die zur Durchführung notwendig sind, habe ihr bereits erhalten.

Damit die Umstellungsaktionen in diesem Monat durchgezogen werden können, müßt ihr die Maßnahmen sofort in Angriff nehmen und die von uns angegebenen Termine einhalten:

Schickt die Listen mit den Nummern pünktlich am 15.7. an uns ab!

Sorgt dafür, daß keine Bestellungen mehr an uns abgehen!

Diskutiert die politischen Aufgaben des KND und die organisatorischen Maßnahmen in den Grundeinheiten!

Stärkt den KND mit dem Durchziehen der jetzt notwendigen Maßnahmen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971

17.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 54 (vgl. 14.7.1971, 21.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Schlesier-Treffen in München - SPD-Hupka propagiert Eroberungspolitik" (vgl. 9.7.1971) heraus. Berichtet wird im Anschluß von Hupka in der SPD (vgl. Mai 1970), den Sudetendeutschen (vgl. 5.7.1971) und den Danzigern (vgl. 3.7.1971).

Aus dem Ausland wird auch berichtet aus Vietnam (vgl. 1.7.1971, 12.7.1971) sowie von den Beziehungen der USA zu Japan (vgl. 4.7.1971, 12.7.1971) und Taiwan (vgl. 10.7.1971).

Eingegangen wird auch auf die 'Halbzeit' der Bundesregierung (vgl. 13.7.1971), die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 4.7.1971) und das 'Spitzengespräch' zwischen DGB und Arbeitgebern (vgl. 16.7.1971).

Aus Baden-Württemberg befaßt man sich mit der IGM Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 21.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Opel Rüsselsheim (vgl. 28.6.1971) und von MAN Gustavsburg (vgl. 30.6.1971, 5.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund (vgl. 5.7.1971, 8.7.1971), u.a. auch über DKP (vgl. 5.7.1971) und KPD/ML-ZK (vgl. 14.6.1971, 8.7.1971).

Die KND Abo-Abteilung wendet sich:"
AN DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN!

Bis heute (15.7.) sind nur von wenigen Ortsgruppen Listen eingetroffen! Genossen, die Umstellungsaktion kann nur klappen, wenn die letzte Liste spätestens am 20. hier ist! Vergeßt nicht die Ortsadresse!"

Außerdem äußert sich dieselbe Abteilung auch mal wieder:"
ZUR KND-UMSTELLUNG AUF ORTSBEZUG UND -BEZAHLUNG

Genossen,
aus einem Landesverband ist Kritik an unserer Umstellung auf Ortsebene gekommen. Die Genossen meinen, daß dies auf Betriebsgruppenebene geschehen sollte, da der Lit-Vertrieb sich an unseren politischen Organisationsformen, den BG's oder BAG's orientieren soll.

Dazu möchten wir folgendes antworten:

Es ist natürlich richtig, daß sich der Lit-Vertrieb an unseren politischen Organisationsformen orientieren muß. Dies widerspricht jedoch in keiner Weise der von uns angegebenen Regelung, denn der eigentliche Vertrieb findet ja erst in den BG's oder BAG's statt. D.h. die KND's für eine BG werden von einem verantwortlichen zwei Mal in der Woche beim Ortslitvertrieb abgeholt und dann in der Betriebsgruppe verteilt. Es war falsch von uns, nicht ausdrücklich darauf hinzuweisen. Zwei Voraussetzungen müssen natürlich für diese Regelung geschaffen werden:

1) muß der Lit-Verantwortliche zu mit den Bg's festgelegten Zeiten mittwochs und samstags da sein;

2) muß der Ortslitvertrieb in einem Stadtteil sein, wo er von allen BG's am besten zu erreichen ist.

Die Genossen haben auch bei ihrer Kritik vergessen, daß das KND-Vertriebsnetz auch als Korrespondenten- und Informationsnetz dienen soll, also einen wichtigen politischen Zweck erfüllt. Außerdem werden für uns die Kosten geringer, je höher die Sammelbestellung ist.

Die Kritik der Genossen richtete sich auch dagegen, daß der KND über den Wohnort bezogen werden soll und nicht über den Ort, wo die Genossen in der Grundorganisation arbeiten. Genossen, das ist ein Mißverständnis! Wir haben das zwar nicht ausdrücklich in unserem Rundschreiben erwähnt, aber es ist natürlich richtig, wenn die Genossen den KND dort beziehen, wo sie grundorganisiert sind.

Die Genossen haben außerdem darauf hingewiesen, daß die verstärkte Werbearbeit ein wichtiges Mittel ist, um unsere Kosten zu senken. Das ist ein richtiger und sehr wichtiger Hinweis!

Eine andere Ortsgruppe machte den Vorschlag, mit den Abonnenten Kontakt aufzunehmen, die auf unseren Adressenlisten stehen, bisher aber mit der Partei und dem JV nicht in Verbindung stehen.

Die Ortsgruppen sollten diese Vorschläge bei ihrer Arbeit berücksichtigen!

Diskutiert die politische Bedeutung des KND in den Grundeinheiten!
Treibt die Werbearbeit voran!
Zieht jetzt das Umstellungsverfahren termingerecht durch!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971

21.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 55 (vgl. 17.7.1971, 28.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Nixon-Besuch in der VR China. VR China auf dem Weg der weltweiten Anerkennung" (vgl. 16.7.1971) heraus.

Aus dem Ausland wird berichtet über die DDR bzw. die Berlin-Verhandlungen (vgl. 9.7.1971, 22.7.1971), sowie über die BRD-Kapitalistendelegation in der SU (vgl. 24.6.1971), aus Jordanien (vgl. 13.7.1971, 18.7.1971) und der VR China (vgl. 21.7.1971).

Eingegangen wird auf die Bundeswehr (vgl. 12.7.1971), die Wehrkunde (WKE - vgl. 27.6.1971), die Kfz-Versicherungsprämien (vgl. 12.7.1971, 1.8.1971), die Preissteigerungen (vgl. 12.7.1971) bzw. die SPD (vgl. 16.4.1969, 13.11.1970) und auf ein eigenes Polit-Rundschreiben u.a. zu den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 1.7.1971), um die man sich auch im zweiten Teil der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 14.7.1971, 4.8.1971) kümmert. Fortgeführt wird der Rückblick auf die CTR der CPK (vgl. 4.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund (vgl. 28.6.1971) und von Ford Köln (vgl. 12.7.1971)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971

28.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 56 (vgl. 21.7.1971, 31.7.1971) mit 20 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Notstandsübung der Polizei und des Bundesgrenzschutz" zur RAF-Fahndung, u.a. in Hamburg (vgl. 15.7.1971), wegen Krankheit erst heute heraus, dafür allerdings gleich mit 20 Seiten DIN A 5.

Aus dem Ausland wird berichtet über die Nixon-Reise in die VR China (vgl. 16.7.1971), über die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan (vgl. 19.7.1971) und zwischen der VR China und Nordvietnam (vgl. 5.7.1971), von den Pariser Vietnam-Friedensverhandlungen (vgl. 1.7.1971, 22.7.1971), aus Kambodscha (vgl. 20.7.1971), Südvietnam (vgl. 29.8.1971, 3.10.1971) und Nordvietnam (vgl. 20.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Klöckner Hagen (vgl. 11.6.1971, 14.6.1971), Mannesmann Duisburg (MM - vgl. Juli 1971) und Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 1.7.1971, 5.7.1971) sowie aus dem CPK-Bereich von der Delog Gelsenkirchen (vgl. 13.7.1971).

U.a. aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Kiel über die HDW-Werke (IGM- Bereich) in Kiel (vgl. Juni 1971) sowie in Kiel und Hamburg (vgl. 19.7.1971).

In eigener Sache wendet man sich:"
AN ALLE KND-ABONNENTEN!

Nach unserer Vorbereitung zur Umstellung des KND-Vertriebs nach Orten ergeben sich für die Aufnahme neuer Abonnenten folgende Neuregelungen:
Da in Zukunft Neuabos nur noch einmal im Monat bearbeitet werden, MÜSSEN ALLE BESTELLUNGEN BIS ZUM 20. EINES JEDEN MONATS EINGEGANGEN SEIN. Danach werden sie von uns nicht mehr berücksichtigt, sondern aufbewahrt bis zum nächsten Monat. Für diejenigen, die nicht über die Partei und den Jugendverband bestellen heißt das zusätzlich, daß das Geld erst überwiesen werden soll, wenn eine Auftragsbestätigung von uns vorliegt.

Hier weisen wir noch einmal darauf hin, daß Bestellungen möglichst ! über die Ortslitvertriebe laufen sollten; direkt beim KND sollten nur noch diejenigen bestellen, die keinen Kontakt zur KPD/ML oder zum KJVD haben und nicht bereit sind, sich ihren KND zweimal in der Woche bei unseren Ortslitvertrieben abzuholen. DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN HABEN ALSO DIE AUFGABE, DAFÜR ZU SORGEN, DASS ALLE MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN DER PARTEI UND DES JV IHRE BESTELLUNG ÜBER DEN ORTSLITVERTRIEB AUFGEBEN, UND SO MIT DER SAMMLEBESTELLUNG BELIEFERT WERDEN.

Im Rahmen der Neuorganisierung werden auch die Einzahlungsdaten genauer kontrolliert werden. Das heißt FÜR ALLE KND-ABONNENTEN, wer die Abo-Gebühren BIS ZUM 8. EINES JEDEN MONATS nicht gezahlt hat, wird angemahnt. Wer der Zahlungsaufforderung nicht umgehend nachkommt, muß damit rechnen, daß der KND am 15. des Monats eingestellt wird.

FÜR EIN GUTES KND-VERTRIEBSNETZ!
GEGEN DEN OPPORTUNISMUS IN DER FINANZFRAGE!

Stärken wir die Partei durch diszipliniertes Befolgen ihrer Richtlinien!"
Das Bundesarchiv der KPD/ML-ZB bzw. des KND, in der Bochumer Bongardstraße 13 sucht neben Ausgaben des 'Spiegel' u.a. aus den Jahren 1947, 1948 und 1971 auch noch Ausgaben der 'Peking Rundschau' (PR) aus den Jahren 1966-1968 und 1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971

31.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 57 (vgl. 28.7.1971, 4.8.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Sozialimperialisten und Revisionisten. Hetze gegen VR China" zu den Äußerungen der KPdSU (vgl. 24.7.1971) und der DKP (vgl. 24.7.1971, 31.7.1971) zur Ankündigung des Nixon-Besuchs in der VR China heraus. Berichtet wird auch über eine Erklärung der PRR Südvietnam (vgl. 17.7.1971) dazu.

Eingegangen wird auch auf die SALT-Verhandlungen (vgl. 25.7.1971), auf die SU-Flotte im Mittelmeer bzw. die SU im Nahen Osten (vgl. 25.7.1971), auf eine Rede des chinesischen Ministerpräsidenten Tschou En-Lai (vgl. 19.7.1971), auf die Präsidentenwahl in Südvietnam (vgl. 16.7.1971, 3.10.1971) und aus den USA auf arbeitslose Vietnam-Veteranen (vgl. Juli 1971).

Aus dem Inland befaßt man sich mit der Reservistenordnung (vgl. 13.7.1971), den Kriegsgerichten (vgl. 20.7.1971), den Waffensystemen der Bundeswehr (vgl. 19.7.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der MTR der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), bzw. der Haltung der DKP dazu (vgl. 24.7.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 21.7.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von einer eigenen Veranstaltung bei Osram (vgl. 29.6.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von den Jusos der SPD (vgl. 19.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus Duisburg von Mannesmann (MM, IGM-Bereich - vgl. 19.7.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus der Kieler Bucht (vgl. Kiel - 21.7.1971).

Es findet sich ein:"
ABONNENTENHINWEIS

Ab 1.August läuft das neue KND-Bezugs- und Bezahlverfahren für alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei und des Jugendverbandes über den jeweiligen Ortslitvertrieb. Die Nummer 58 wird also nicht mehr einzeln, sondern gesammelt an die Ortslitvertriebe geschickt. Dort holen die Litverantwortlichen der Grundeinheiten oder ein dafür bestimmter Genosse die KND's ab und verteilen sie auf den GO-Sitzungen an die Abonnenten. Genossen, die den KND sofort nach Erscheinen brauchen, sollen ihn sich beim Ortslitvertrieb oder beim Lit-Verantwortlichen ihrer Grundorganisation mittwochs und samstags selbst abholen!

Genossen, das heißt: wenn der KND nicht in eurer Grundeinheit ankommt, so beschwert euch zunächst bei eurem Lit-Verantwortlichen. Liegt der Fehler bei uns (daß wir z.B. zu wenig Exemplare an einen Ort geschickt haben), so müssen die Ortslitverantwortlichen das sofort an uns weiterleiten.

Das neue Bezahlverfahren bedeutet außerdem, daß der KND jetzt immer am Ende des Monats für den kommenden Monat bezahlt werden muß! Der letzte KND eines Monats wird vom Ortslitverantwortlichen nur gegen Bezahlung ausgegeben!! Da das neue Verfahren erst ab 1.August läuft, trifft dies in diesem Monat für den 1.KND zu! Die Lit-Verantwortlichen in den Betriebsgruppen müssen also das Geld für August einsammeln, bevor sie den 1.August-KND abholen!!!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971

04.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 58 (vgl. 31.7.1971, 7.8.1971) mit 16 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Rentenreform der SPD-Regierung - Betrugsmanöver an der Arbeiterklasse" (vgl. 24.7.1971) heraus. Berichtet wird auch von den Stellungnahmen des DGB (vgl. 28.7.1971) und der IGM (vgl. 20.7.1971).

Eingegangen wird auf einen geplanten Lohnstop im Öffentlichen Dienst (ÖD - vgl. 26.7.1971) und es erscheint der dritte Teil der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 21.7.1971, 28.8.1971), in dem man sich mit den Septemberstreiks 1969 (vgl. Sept. 1969) befaßt.

Aus dem Ausland wird berichtet aus Albanien über Sozialversicherung und Arbeiterkontrolle (vgl. Juli 1971) und aus Spanien über Streiks (vgl. 26.7.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 22.7.1971, 28.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (IGM-Bereich - vgl. 27.7.1971).

Geworben wird für die soeben erschienen Bände 3 und 4 der Werke von J.W. Stalin sowie für die ebenfalls soeben erschienene Broschüre 'Geschichtsfälscher' (vgl. 26.7.1971).

Enthalten ist auch der folgende:"
HINWEIS FÜR DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN

Mit dieser Nummer ist das neue Zustellungsverfahren des KND angelaufen. Falls durch Mißverständnisse o.ä. Fehler bei der Zustellung auftauchen, müssen diese schnellstens behoben werden. Die Ortslitverantwortlichen haben die Aufgabe, dies SOFORT SCHRIFTLICH an die Abo-Abt. des KND weiterzuleiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971

07.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 59 (vgl. 4.8.1971, 11.8.1971) mit zwölf Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Klare politische Fronten im Betrieb: gemeinsame Stoßtrupps von SPD- und DKP-Verrätern gegen KPD/ML" zu den Vorfällen bei Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 30.7.1971, 3.8.1971) heraus. Dazu erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung" der KPD/ML-ZB zur MTR (vgl. 7.8.1971)

Berichtet wird auch über die Parteiausschlüsse in der SPD (vgl. 2.8.1971)

Aus NRW wird berichtet von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich) über Bündnisse zwischen KPD/ML-ZK (vgl. 19.7.1971) und KPD/ML-ZB (vgl. 2.8.1971).

In einer "Erklärung des Neuen Arbeiterverlages (früher ZAV)" wird u.a.
ausgeführt:"
Seit etwa März versucht der ZAV bei der Staatsbürokratie anerkannt, d.h. in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erst heute im August hat er es geschafft, die vielen Schwierigkeiten zu beseitigen und als rechtsgültige GmbH auftreten zu können. Das ist ein Erfolg! Doch hat der Erfolg auch einige Opfer gekostet. Bei dem ersten Eintragungsversuch wurde von den Behörden das Wort 'Zentraler' abgelehnt. Denn bei ihnen ist es, wie alles im Kapitalismus, ein Geldbegriff. Sie gehen also nicht vom Inhalt einer Sache aus, sondern erst einmal vom Kapital, was dahinter steckt. Und wie ihr euch denken könnt, sieht es bei uns mit dem Kapital recht schlecht aus. Doch müssen wir klar sehen, daß bei uns sehr wohl nach dem Inhalt gegangen wurde, denn ein Arbeiterverlag, das kann dem Kapitalismus nie recht sein. Der formale Einwand gegen das Wort 'Zentral' richtet sich also eigentlich gegen den Arbeiter-Verlag. Da aber unser Schwergewicht nicht daran liegt, gegen die Staatsbürokratie Prozesse zu veranstalten, sondern wir daran interessiert sind, unsere Kräfte auf einen möglichst schnellen Aufbau des ZAV zu konzentrieren, benannten wir den ZAV kurzer Hand in Neuen Arbeiterverlag (NAV) um. Denn je schneller wir den NAV aufbauen, je besser unsere Aufgaben im Verlag bewältigen, umso schneller treiben wir den Aufbau der KPD/ML voran. Umso schneller verbreiten wir die richtigen Ansichten der KPD/ML unter den Arbeitermassen, umso größer wird der wachsende Einfluß der Partei. Wir lassen uns daher um keinen Zentimeter davon abhalten, die Partei der Arbeiterklasse auf dem Druck- und Verlagswesen zu stärken. Nur eine starke und voll aufgebaute KPD/ML kann den konsequenten Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie bis zum Ende führen, um den Arbeiter- und Bauernstaat zu errichten. Auch der Name Neuer Arbeiter Verlag stimmt vollkommen mit unseren Absichten überein. Er bringt ja zum Ausdruck, daß hier nach der Entartung der alten KPD zum Revisionismus und dem Entstehen der DKP es notwendig ist, auch auf dem Verlagswesen eine neue Richtung einzuschlagen. Eine neue Richtung, die an die Tradition der KPD vor ihrer Entartung anknüpft und der Arbeiterklasse aufs neue zeigt, welcher Weg beschritten werden muß, um den Arbeiter- und Bauernstaat zu errichten. Trotz dieser und anderer Schwierigkeiten haben wir es also erreicht, auch die rechtliche Grundlage für ein gutes Funktionieren des Verlages zu schaffen. Denn aus der Eintragung ergibt sich nämlich, daß z.B. die Rote Fahne mit Vertriebsscheinen verkauft werden kann und die Verkäufer auf diese Art besser abgesichert sind. Diese und einige andere Errungenschaften werden in nächster Zeit noch bekannt gegeben. Vorwärts, schaffen wir einen noch besseren Arbeiterverlag; unterstützen wir den NAV. Es lebe der NAV! Es lebe die KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971

11.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 60 (vgl. 7.8.1971, 14.8.1971) mit dem Leitartikel "Vorwärts: Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde erschienen" heraus, in dem es zur MTR heißt:"
Das Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde ist erschienen. Unter der Losung: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung wird es in dem Rote-Fahne Extrablatt veröffentlicht, das ab Donnerstag, den 12.8. vor vielen Metall- und Stahlbetrieben Westdeutschlands und Westberlins von Genossen der KPD/ML und des KJVD vertrieben wird. Ebenfalls wird das Kampfprogramm in Sondernummern aller Betriebsgruppen der KPD/ML in den Metall- und Stahlbetrieben veröffentlicht werden, um die Arbeiterklasse auf den Kampf auszurichten. Das Kampfprogramm zielt auf die Ausrichtung des politischen Kampfes: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse - dies sind die Losungen, unter denen der Kampf stehen muß. Gegen die politischen Knebelungsversuche der SPD-Führer, gegen die Pläne zur Verstaatlichung der Gewerkschaften müssen die Metaller und Stahlarbeiter den politischen Kampf aufnehmen. Die Knebelungspläne der SPD-Regierung sollen die 'Ruhe an der Heimatfront' sichern, die die Flick und Thyssen für ihre Eroberungspläne nach Ost und West brauchen. Für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und für die Unterstützung der US-Imperialisten bei ihrem Krieg gegen die Völker Indochinas und das palästinensische Volk sollen die Arbeiter durch Steuererhöhungen und Zwangssparen ausgepreßt werden. Keine Steuererhöhungen! Kein Zwangssparen! Keine Mark von unserem Lohn für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung! Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit den heldenhaften Völkern Indochinas und Palästinas! Gegen die Knebelungsmaßnahmen im Innern, die diese imperialistische Politik absichern sollen, lauten die Losungen: Auflösung des Bundesgrenzschutz! Gegen KPD-Verbot und Notstandsvorbereitung! Der Lohnkampf ist gerichtet auf die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse gegen alle spalterischen Forderungen: 15% Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle! Gegen die Spaltung durch Leichtlohngruppen, Altersabschläge und Punktsysteme! Gegen die Lohnraub- und Krisenangriffe muß die Forderung aller Metaller sein: Kampf dem Lohnraub - Garantierter Mindestlohn 1 000 DM Netto - Gegen Arbeitshetze und Entlassungen - 7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich! Nur durch das Vertrauen auf die eigene Kraft kann gegen die SPD-Führer und deren Agenten im Betrieb der Kampf geführt werden! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Arbeiter, Euer Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer kann nur erfolgreich sein, wenn eine revolutionäre kommunistische Partei die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse führt. Obwohl die KPD/ML noch eine junge Partei ist, hat sie diese Aufgaben angepackt. Mit ihrem Zentralorgan Rote Fahne enthüllt sie alle Verrätereien der SPD-Regierung, mit ihren Betriebszeitungen entlarven ihre Betriebsgruppen zahlreiche SPD- und DKP-Betriebsräte als Schillers Handlanger im Betrieb. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern den richtigen Weg weisen und den Kampf um Lohn und Brot mit dem Kampf gegen die Aufrüstungspolitik und Notstandsvorbereitungen verbinden. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern und Werktätigen ihr Ziel zeigen: die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Errichtung eines sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates. Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML!"

Die 'KND'-Redaktion erklärt zum "Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde":"
Das Erscheinen des Kampfprogramms ist ein großer Ansporn für die gesamte Partei, es unterstützt den Kampf der Metaller, gibt ihm Ziel und Richtung und vereinheitlicht ihn. Das Kampfprogramm der KPD/ML war vom Zentralbüro der KPD/ML erstellt worden. Auf der Grundlage einer politischen Einschätzung der Lage in der Metalltarifrunde war es entworfen worden. Der Entwurf dieses Kampfprogramms sollte von allen Betriebsgruppen und Grundeinheiten der Partei diskutiert werden und Stellungnahmen über das Kampfprogramm an das Zentralbüro verfaßt werden, damit das Kampfprogramm wirklich ein Kampfprogramm der gesamten Partei ist und eine möglichst große Einheit erzielt wird. Gleichzeitig sollte der Entwurf des Kampfprogramms möglichst vielen sympathisierenden Kollegen, im Betrieb vorgelegt werden, die zur Verbesserung des Kampfprogramms beitragen sollten, um die Verbindung der Partei zur Arbeiterklasse auch an diesem Punkt zu stärken. Die Förderung dieser Diskussion durch das ZB ist ein weiterer Fortschritt in der Arbeit der Partei. In fast allen Betriebsgruppen der Partei fand eine lebhafte Diskussion statt. Über 40 Stellungnahmen der unteren Leitungen und der Betriebsgruppen erreichten das Zentralbüro. In allen Stellungnahmen wird das Kampfprogramm einhellig begrüßt. … Diese Tatsachen zeigen eindeutig, daß durch die Anleitung des Zentralbüros zur Metalltarifrunde das politisch-ideologische Niveau und der Zusammenschluß der Partei gefördert und verbessert werden konnten. Doch liegen noch große Aufgaben bei der Verbesserung des politisch-ideologischen Niveaus der Parteiarbeit vor uns: dies zeigt sich hauptsächlich daran, daß viele Stellungnahmen sich noch darauf beschränken, einzelne Fragen zu kritisieren und die Kritik nicht verallgemeinern. Die Kritiken richten sich hauptsächlich darauf, daß die sich im internationalen und nationalen Rahmen verschärfende Krise, die die westdeutschen Imperialisten zwingt, abenteuerliche Eroberungspläne vorzubereiten, nicht klar genug genannt wurde. Da besonders der internationale Rahmen fehlt, fehlt dementsprechend auch eine Parole zur internationalen Solidarität mit der Arbeiterklasse anderer Länder und den unterdrückten Völkern. Der Arbeiterklasse wurde nicht ausreichend gezeigt, mit welchen Kampfmitteln und Kampfformen sie ihre Forderungen vertreten muß, es fehlte die Erläuterung der Parole: Vertrauen auf die eigene Kraft. Die Partei wurde nicht umfassend genug propagiert. Die Notwendigkeit der Stärkung der Partei darf nicht allein aus ihrer Schwäche hervorgehen, sondern muß sich aus den Aufgaben und ihrer korrekten politischen Linie ergeben. Diese Kritiken haben mit dazu beigetragen, das Kampfprogramm zu einer noch schärferen Waffe zu schmieden und so den Kampf der Arbeiterklasse und der Partei voran zu treiben. Dieses Kampfprogramm gilt es in den nächsten Tagen breit in die Arbeitermassen zu tragen, ihnen die Notwendigkeit des politischen Kampfes zu zeigen und den Kämpfen das Ziel vor Augen zu führen, die Errichtung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates!"

Berichtet wird von Hoesch Dortmund (vgl. 6.8.1971, 10.8.1971), Krupp MSW Essen (vgl. 2.8.1971), Daimler Mannheim und aus Reutlingen vom KJVD über die IGM-Ortsjugendversammlung, an der neben Mitgliedern der IGM-Jugendgruppe auch Mitglieder der Jugendbetriebsgruppe Burkhardt und Weber des KJVD teilnahmen, die gemeinsam mit der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB die 'BeWe-Feile' herausgeben.

Es erscheint auch eine erste Stellungnahme zur ehemaligen KPD/AO und jetzigen KPD unter dem Titel "Gegen die Spalter der Kommunistischen Arbeiterbewegung. Zur programmatischen Erklärung der KPD-Aufbauorganisation anläßlich ihrer Umbenennung in KPD." U.a. wird ausgeführt:"
In der 'Roten Fahne' Nr. 21 der ehemaligen KPD-Aufbauorganisation kündigte diese Gruppe an, daß sie sich ab sofort KPD nennt. Sie veröffentlicht eine Programmatische Erklärung, in welcher sie ihre grundsätzlichen Stellungnahmen zur Frage der Programmatik, der Strategie und Taktik darlegte. Mit dieser Erklärung verbindet sie , 'ausgehend von dem Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten …, die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen, um die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammenschließen'. Gerade weil diese Gruppe an einigen Betrieben des Ruhrgebiets seit der Umbenennung in KPD mit Betriebszeitungen aufgetaucht ist, ist es notwendig, die Auseinandersetzungen mit den Ansichten und der Politikdieser Gruppe voranzutreiben. Der KND wird in einer mehrteiligen Serie eine erste Analyse der Programmatischen Erklärung vornehmen. 1. Parteiaufbau: Wie steht es wirklich mit den Vorstellungen der KPD/AO über den Parteiaufbau und dem 'in der ursprünglichen Namensgebung liegenden Fehler'? Woher kommt dieser Fehler, wenn immer die richtigen Auffassungen über die Etappen des Parteiaufbaus vorhanden waren? In der 'Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' (RPK 13.3.1970) heißt es: Die Gruppe von Genossen, die sich als KPD/AO konstituiert, 'begründet ihre politische Tätigkeit als KP/Aufbauorganisation mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen. Die Parteigründung setzt voraus, daß die Organisation auf nationaler Ebene in den proletarischen Massen verankert ist, das heißt, daß die KPD-Aufbauorganisation ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen verwirklichen muß, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft. Gegenwärtig kann noch keine revolutionäre Organisation den Anspruch erheben, sich KPD zu nennen. Denn das Prinzip der organisierten Klassenanalyse, die Verankerung der künftigen Partei in den Massen, nimmt gerade erst ihren Anfang'. Weiter unten wird von 'einer zu frühzeitigen Parteiproklamation' gesprochen, womit nur die KPD/ML gemeint sein kann. Folglich vertrat die Aufbauorganisation zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit folgende Auffassungen über die Etappen des Parteiaufbaus: Vor der Gründung der Kommunistischen Partei liegt eine Etappe der Schaffung der Partei auf nationaler Ebene und der Verankerung in der Arbeiterklasse. Diese Etappe, in der die Kommunistische Partei noch nicht besteht, sondern in der die Gründung vorbereitet wird, entspricht folgerichtig eine Aufbauorganisation. Diese Aufbauorganisation organisiert die Analyse der Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft und 'verwirktlicht ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen …, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft'. Somit steht fest: Die KPD/AO vertrat genau diejenige Vorstellung von den Etappen des Parteiaufbaus, die sich in dem falschen Namen der Aufbauorganisation niederschlägt, - eine Vorstellung, die mit den Stalinschen Etappen des Parteiaufbaus nichts zu tun hat. Diese Vorstellung kennt nicht die Etappe der Formierung, der Schaffung der Partei, der Gewinnung der Avantgarde der Arbeiterklasse für den Kommunismus, die Etappe des Zusammenschlusses der Parteikader. Sie kennt auch nicht die zweite Etappe der Entwicklung der Kommunistischen Partei, die Etappe des revolutionären Massenkampfes, der Gewinnung der Millionenmassen für die proletarische Vorhut, die Etappe der Verwandlung der Partei aus einer Organisation der Vorbereitung und der Massenagitation in eine Organisation der revolutionären Aktionen der Millionenmassen. Die Schaffung eines nationalen Kadergerüstes der Partei, die Entwicklung zur Arbeiterpartei und die Auffüllung der Partei mit neumobilisierten Parteiarbeitern im Verlaufe der proletarischen Bewegung, die Ausarbeitung eines Programms und allgemeiner Grundlagen von Strategie und Taktik - das alles sind Aufgaben der Partei in der ersten Etappe ihrer Entwicklung. Die Entwicklung der Kommunistischen Partei zur Massenpartei, ihre Verankerung in den breiten Massen des Volkes, die Heranführung der breiten Massen der Werktätigen an die Kampfpositionen der Partei, die Führung von Massenkämpfen und die 'Verwirklichung ihres Führungsanspruchs in Massenkämpfen' - das alles sind Aufgaben der Partei in der zweiten Etappe ihrer Entwicklung. Die Genossen der KPD/AO werfen nicht nur Aufgaben beider Etappen der Parteientwicklung durcheinander. Die Schaffung einer 'vorläufigen' Aufbauorganisation widerspricht auch grundsätzlich dem Aufbau einer Kommunistischen Partei. Offensichtlich widersprechen nicht nur die 'Aufbauorganisations'-Vorstellungen, sondern auch die Vorstellungen der Genossen der KPD/AO über die Schritte und Methoden der Schaffung der Partei dem Marxismus-Leninismus, ganz unabhängig vom Namen. So stellt sich die Behauptung: 'Der Wahl eines falschen Namens entsprachen also in keinem Augenblick ihrer politischen Tätigkeit falsche Vorstellungen über die Etappen des Parteiaufbaus' als ziemlich plumpes Betrugsmanöver heraus. …
2. Die marxistisch-leninistische Bewegung:
Wie die Genossen der KPD/AO feststellen, gibt es mehrere Parteien und Organisationen in Westdeutschland, die den Anspruch auf die Führung der Marxistisch-leninistischen Bewegung erheben; folglich ist es gerade für eine Organisation wie die KPD/AO, die sich bisher aus den prinzipiellen ideologisch-politischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat, notwendig, sich spätestens in der Programmatischen Erklärung anläßlich der Umbenennung in KPD von den anderen Organisationen abzugrenzen. Es ist nicht möglich, will man nicht als politischer Taschenspieler dastehen, sich ernsthaft in Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) umzubennen, ohne sich von den Gruppen, *** die sich zur marxistisch-leninistischen Bewegung zählen, abgegrenzt zu haben. Was sagt die Programmatische Erklärung zur marxistisch-leninistischen Bewegung? Da finden wir 'verantwortungslose Parteigründungen, wie die der KPD/ML … deren ideologische und organisatorische Haltlosigkeit offenkundig war. Dieser Organisation fehlte von Anfang an das bolschewistische Verständnis des demokratischen Zentralismus, die Fähigkeit, den ökonomischen mit dem politischen Kampf, den Kampf um die Tagesinteressen der Arbeiterklasse mit dem Kampf für den Sozialismus, die Theorie mit der Praxis zu verbinden. Die Spaltung dieser Organisation in drei Gruppen des gleichen Namens ist nur der organisatorische Ausdruck ihrer falschen politischen Linie, Ausdruck der Tatsache, daß sie der historischen Aufgabe, dem Aufbau der Kommunistischen Partei, nicht gerecht wurde. … Ausgehend vom Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten verbindet sie hiermit die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen …'. Von der marxistisch-leninistischen Bewegung 'in der BRD und in Westberlin ist hier nur die KPD/ML zu erwähnen'. Nachdem so die ideologische 'Auseinandersetzung' auf die KPD/ML beschränkt worden ist, bezichtigt man diese Partei aller möglichen und unmöglichen Vergehen gegen den Marxismus-Leninismus, woraus zwangsläufig zu folgen scheint, daß man sich mit derartigen Opportunisten gar nicht auseinandersetzen zu braucht. … Mit der Feststellung, daß die KPD/ML in drei Gruppen zerfallen ist, ist für die Genossen der KPD/AO die KPD/ML erledigt. Die Genossen machen sich nicht einmal die Mühe, diese 'Gruppen' auseinanderzuhalten, als ob sie im Grunde alle drei das gleiche darstellten und nicht tiefgreifende ideologische und politische Gegensätze zwischen ihnen bestünden. Den Genossen dürfte nicht entgangen sein, daß sich alle drei 'Gruppen' seit der Spaltung der Partei weiterentwickelt haben und mehr oder weniger ihre Auffassungen zu wichtigen Fragen des Programms, der Strategie und Taktik niedergelegt haben. Oder haben die Genossen der KPD/AO bereits ihre Auffassung zur Linie der KPD/ML in der Gewerkschaftsarbeit, in der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie, zur Einschätzung der internationalen Lage usw. dargelegt? Oder was haben die Genossen zur Theorie der 'Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus' und zur Gewerkschaftslinie der Gruppe 'Roter Morgen' zu sagen? Wir können diese Frage hier abbrechen. Die in der Programmatischen Erklärung vorgenommenen 'Abgrenzungen' zu anderen marxistisch-leninistischen Organisationen sind politische Albernheiten, die jeder Begründung entbehren. …
3. Sozialismus: 'Die KPD hält konsequent fest am politischen Hauptinteresse des Proletariats, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, dem Aufbau des Sozialismus als Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft: dem Kommunismus. … Die KPD enthüllt die bürgerliche Demokratie als Diktatur der Bourgeoisie über diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, und propagiert daher die demokratische Diktatur der Arbeiterklasse über ihre Unterdrücker …'. In dem Abschnitt über die 'Grundsätze und Ziele der Kommunistischen Partei Deutschlands' wird mehrmals bekräftigt, daß die Genossen für den Sozialismus kämpfen und die Diktatur der Arbeiterklasse als das entscheidende Instrument der proletarischen Revolution ansehen. Weiterhin bekräftigen sie die Erfahrungen des chinesischen Volkes, daß der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie und alle anderen Ausbeuterklassen unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats weitergeführt werden muß und zuweilen sogar sehr scharfe Formen annehmen kann. … Die 'Grundsätze und Ziele' lassen die Frage der Staatsmacht offen. Es wird zwar von der Diktatur des Proletariats geredet; vergessen haben die Genossen jedoch derart entscheidende Grundsätze, wie, daß die Arbeiterklasse als Hegemon der Revolution die politische Macht erobern muß, um die Diktatur zu errichten; daß die Arbeiterklasse die Staatsmaschinerie des Finanzkapitals nicht übernehmen kann, sondern sie zertrümmern und an ihre Stelle die Bewaffnung der Arbeiterklasse setzen muß; schließlich, daß die Arbeiterklasse die zertrümmerte bürgerliche Staatsmacht und die bürgerliche Demokratie durch die Sowjetmacht … ersetzen wird, welche die proletarische Demokratie durch die Heranziehung der Massen zur Leitung des Staates verwirklichen wird. Ohne diese grundsätzlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung bleibt das Bekenntnis zur Diktatur der Arbeiterklasse hohl. … Was sagt die Programmatische Erklärung über den Sozialismus?' (…) Die Errrichtung der Diktatur des Proletariats … (ist) das entscheidende Mittel der Arbeiterklasse, das System der Lohnarbeit, den Gegensatz von Kopf- und Handarbeit, den Gegensatz von Stadt und Land und damit endgültig die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen. Sie ist das Mittel und die sicherste Gewähr für die Durchsetzung der zentralen Planwirtschaft …'. Wie in der Frage der Revolution, so fehlen auch in dieser Frage entscheidende Grundsätze. Es fehlen … Grundsätze wie die Überführung der Produktionsmittel in Volkseigentum, die Verstaatlichung der Industrie und die schrittweise sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft durch die Kollektivierung und Industrialisierung. Und, was das wichtigste ist, es fehlen die unmittelbaren Maßnahmen zur Niederhaltung und Exploitation der Ausbeuterklassen und die demokratischen Maßnahmen zur Behebung der Not der Volksmassen wie: Produktionskontrolle, Beschlagnahmung von Wohnungen, Sechsstundentag, Arbeiterräte, Revolutionstribunale, Arbeitermiliz, usw. oder ähnliches. Propagiert die Partei den Sozialismus, dann muß sie auch sagen, was der Sozialismus den Volksmassen für Verbesserungen bringt. Abschaffung der Lohnarbeit, des Gegensatzes von Kopf- und Handarbeit sowie von Stadt und Land usw. sind zu allgemein und bedeuten vor allem keine programmatische Waffe gegen den modernen Revisionismus, der in diesen Fragen die gleichen Phrasen drischt. Was in den 'Grundsätzen und Zielen', also über die sozialistische Revolution, die Diktatur der Arbeiterklasse und den Sozialismus ausgesagt wird, ist Stückwerk, teilweise fehlerhaft und ungenau, unvollständig und unsystematisch aneinandergereihte Einzelansichten vom Sozialismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 11.8.1971

14.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 61 (vgl. 11.8.1971, 18.8.1971) heraus, wobei als Leitartikel der Aufruf "Arbeitereinheit gegen Faschismus! Erklärung des Zentralbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" zur gestrigen Demonstration in Berlin dient.

Es erscheint auch eine Dokumentation zu dieser Erklärung, in der die "Sicherung der DDR-Staatsgrenze am 13.8.1961" für gut geheißen wird. Nach dieser Dokumentation werden von den westdeutschen Imperialisten "Anfang August erste Vorbereitungen für einen militärischen Überfallauf die DDR unternommen. … Die NATO-Verbände in Europa wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Zugleich begannen Manöver der NATO-Truppen. So führte die westdeutsche Kriegsflotte mit 5 500 Soldaten auf 100 Schiffen ihre Manöver als bisher größte Kriegsübung unter dem Decknamen 'Wallenstein IV' direkt vor der Küste der DDR durch. Die Aufmarschräume an der Staatsgrenze der DDR wurden von verschiedenen NATO-Generälen für den geplanten militärischen Überfall besichtigt."

Mit dieser Erklärung und der Dokumentation befaßt sich in NRW auch die OG Dortmund der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1971).

Berichtet wird aus Bremen von der eigenen Betriebsgruppe Klöckner ('Roter Metall Arbeiter'), aus Baden-Württemberg von Burkhardt und Weber Reutlingen und über die Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) vom IGM OJA Stuttgart, in die u.a. auch die Jugendbetriebsgruppen (JBG) des KJVD in NRW bei Hoesch Dortmund (vgl. 23.7.1971) und in Niedersachsen bei Hanomag Hannover ('Funke') eingriffen. Hierbei finden auch die IGM OJAs Berlin und Essen Erwähnung.

Aus NRW wird auch berichtet von der Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 6.8.1971, 10.8.1971), u.a. über die DKP (vgl. 9.8.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971; KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus, o.O. (Dortmund) o.J. (1971), S. 1ff

18.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 62 (vgl. 14.8.1971, 21.8.1971) mit dem Leitartikel "Neue Notstandsübung der Polizei. Zentralisation und Aufrüstung der Polizei" heraus. Danach bedeuten solche Maßnahmen wie: Zentralisation und Aufrüstung der Polizei für die SPD-Regierung zusammen mit dem Lohndiktat, eine Stärkung des "BRD-Imperialismus, der immer aggressiver nach außen wird und die Arbeiterklasse immer kampfbereiter".
Berichtet wird darin über die RAF-Fahndung in Hamburg, München, Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen und dem Rhein-Main-Gebiet. Aus Berlin wird berichtet vom 13.8.1971, aus NRW befaßt man sich mit dem Bochumer Verein von Krupp und auch die eigene Betriebsgruppe Mannesmann Duisburg kommt zu Wort. Erneut eingegangen wird auf die "Programmatische Erklärung" der KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 62, Bochum 18.8.1971; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4

21.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 63 (vgl. 18.8.1971, 25.8.1971) mit dem Leitartikel "Währungskrise - verschärfter Kampf um die imperialistische Vorherrschaft" heraus. Danach bedeutet die Aufhebung der Bindung "des US-Dollars an die Goldbestände als Währungsreserven" (vgl. 15.8.1971) eine "neue internationale Währungskrise". Dadurch werden "die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern stark verschärft".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von den Jungarbeitern der Daimlerwerke in Mannheim und Sindelfingen, aus Hamburg befaßt man sich mit HDW Werk Roß. Aus NRW wird eingegangen auf die Hoesch-Werke Westfalenhütte und Phönix in Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 16.8.1971), auf ATH und Mannesmann in Duisburg sowie auf die Lehrlinge der ESW Witten. Wiederum wird auch eingegangen auf die "Programmatische Erklärung" der KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 63, Bochum 21.8.1971

25.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 64 (vgl. 21.8.1971, 28.8.1971) mit dem Leitartikel "EWG-Währungskonferenz gescheitert - verschärfter Kurs der SPD-Führer nach Innen" heraus. Danach ist die "Währungskonferenz der erweiterten EWG … gescheitert. … Geplant waren die Festsetzung der Paritäten innerhalb der erweiterten EWG und die gemeinsame Freigabe der Kurse gegenüber dem Dollar. Nur die Benelux-Staaten folgten der BRD und haben den Kurs freigegeben. Der BRD ist es damit gelungen, weitere Partner auf ihren Kurs zu zwingen."
Berichtet wird aus dem Metallbereich in NRW von Hoesch Dortmund (vgl. 17.8.1971), SSW und Varta Hagen, Ford Köln, Krupp MSW Essen, der eigenen Betriebsgruppe Krupp Widia Essen und von Opel Bochum durch die Jugendbetriebsgruppe des KJVD.
Eingegangen wird auch auf Klöckner Bremen und die IGM OVs Hamburg und Köln. Fortgeführt wird die Kritik der "Programmatischen Erklärung" der KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 64, Bochum 25.8.1971

28.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 65 (vgl. 25.8.1971, 1.9.1971) mit dem Leitartikel "Vorbereitung des Lohndiktats auf breiter Front - Tarifkommissionen fordern 10%" heraus. Danach stehen in der Metalltarifrunde die Uhren auf fünf Minuten vor 12. Jetzt "gehen die IGM-Führer schnell auf breiter Ebene dazu über, in Tarifkommissionen 10- und 11-Prozent Forderungen aufzustellen":
- In Nordrhein/Westfalen: 10 % für die Stahlarbeiter;
- In Hessen: 11%;
- Für Nordbaden-Nordwürttemberg-Hohenzollern: 11%;
- Für Niedersachsen: 50 Pfennig auf den Ecklohn;
- Für das Unterwesergebiet: 11%;
- Für Schleswig-Holstein: 10%.

Berichtet wird von den HDW-Werken in Hamburg und Kiel sowie von FSG Flensburg, Blohm und Voß Hamburg und Klöckner Bremen. Aus NRW befaßt man sich mit Mannesmann Duisburg, den Krupp MSW Essen und IGM OV und ESW Witten. Eingegangen wird auch auf die Opel-Werke in Bochum und Rüsselsheim.

In NRW werde zur anstehenden Tarifrunde in der Eisen- und Stahlindustrie (STR) ein zentrales Flugblatt verteilt, in dem u.a. ausgeführt wird:"
Manowski, Ziemann, Troche, Knapp und Bünk, die in der Großen Tarifkommission sitzen, haben die Forderungen der Kollegen verraten. Die einheitliche Forderung aller Stahl- und Metallarbeiter nach 15-Prozent-Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle. Diese Arbeitervertreter verraten die Interessen der Kollegen. Sie sind die Handlanger der SPD-Regierung. Sie sollen das Lohndiktat durchsetzen. Gestern haben sie dazu einen entscheidenden Schritt gemacht, haben anerkannt, daß die Regierung den Gewerkschaften den Lohn diktiert. Die SPD-Regierung hatte gute Vorbereitungen getroffen. Am 17. Mai rief Brandt die Gewerkschaften zu sich. … In Geheimverhandlungen am 13./14. August wurde die 10-Prozent-Forderung vom IGM-Vorstand festgelegt. Am 23. August gab das SPD-Bundeswirtschaftsministerium den Gewerkschaften eine klare Anweisung für die Metalltarifrunde: Neue Tarifvereinbarungen dürfen die Übereinkunft in der Chemieindustrie vom Juli 1971 nicht erreichen. Das bedeutet: Die Lohnerhöhung soll unter 10% liegen. … Der Beschluß der Großen Tarifkommission zeigt: Auf die rechten Gewerkschaftsführer ist kein Verlaß. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter, sondern im Lager der SPD-Regierung. Sie wenden alle Tricks an, um die Arbeiterklasse zu betrügen. Deshalb müssen die Stahlarbeiter den Kampf selbst in die Hand nehmen, sonst sind sie verraten und verkauft. Sie müssen sich auf ihre eigene Kraft verlassen, sonst sind sie den arbeiterfeindlichen Maßnahmen der SPD-Regierung ausgeliefert. Die KPD/ML weist darum allen Arbeitern den richtigen Weg im Kampf unter der Parole: Vertrauen auf die eigene Kraft! Das Lohndiktat der SPD-Regierung kann nur durchbrochen werden, wenn die Arbeiter ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Darum: Arbeiter und Jungarbeiter und Lehrlinge in eine Kampffront unter der Parole: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!"

Laut KPD/ML-ZB "lehnen die DKP-Führer Bündnisangebote der KPD/ML zur Metalltarifrunde ab", so u.a. bei Hanomag Hannover, wo der KPD/ML-ZB u.a. Spalterpolitik, verleumderische Angriffe gegen den Betriebsrat, scheinrevolutionäre Phrasen und Antisowjetismus vorgeworfen wird. Weiter heißt es:"
Eine Zusammenarbeit mit Führungskräften solcher Gruppen, die die Gewerkschaften und die DKP bekämpfen, die die Arbeiterklasse spalten wollen und mit der gesamten politischen Rechten den realen Sozialismus verleumden, kann und wird es nicht geben."
Ebenfalls lehnen das 'Heiße Eisen' (Hoesch Dortmund - vgl. 23.8.1971) und die DKP-Betriebsgruppe beim Bochumer Verein von Krupp in Bochum Bündnisangebote der KPD/ML-ZB ab.

Es erscheint auch Teil IV. der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR - vgl. 4.8.1971). Teil IV beschäftigt sich mit der Metalltarifrunde 1970:"
Im Herbst 1969 hatten die SPD-Führer die Regierungsmacht angetreten mit dem Auftrag, die aggressive imperialistische Politik der westdeutschen Monopole voranzutreiben und dafür die 'Ruhe an der Heimatfront' herzustellen. Diesen Auftrag haben die SPD-Führer bekommen, weil mit dem Fortschreiten der Krise des westdeutschen Imperialismus nur die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Lage war, die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Nur sie konnten 1970 unter dem Mantel der Demokratie und des Pazifismus den Moskauer Vertrag vorbereiten und ihre Offensive gegen die DDR in Erfurt und Kassel durchführen. Diese Politik im Sommer 1970 hat nicht unwesentlich zur Verschärfung der Widersprüche beigetragen. Diese Verschärfung der Widersprüche machte aber die verstärkte Knebelung nach innen notwendig. Die Sozialdemokratie ging besonders seit dem Spätherbst 1970 von der Vorbereitung und Planung der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse zu deren Durchführung über. Deutliche Zeichen hierfür sind der Antikommunismus-Beschluß der SPD-Führer im November, der jede Einheitsfront mit den Kommunisten verbietet; der Ausbau des Verfassungsschutzes, die Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und die Vorbereitungen für ein neues BVG. Vor und während der Tarifrunde war der wichtigste und offenste Angriff gegen die Arbeiterklasse die Einführung der 10-Prozent-Lohnraubsteuer. Die Lohnraubsteuer war der Kernpunkt des Konjunkturprogramms, das im Juli verkündet wurde. Dieses Programm enthält aber noch weitergehende Angriffe auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse: Schiller soll Kapitalisten und Gewerkschaftsführer zur Mäßigung in der Lohn- und Preispolitik auffordern. Hiermit wird also schon die Grundlage für das nach der Tarifrunde verhängte Lohndiktat gelegt. Die Metaller sollen aus dem Lohndiktat noch ausgenommen werden. Doch die SPD-Führer betonen, daß das die IGM nicht von ihrer gewerkschaftlichen Verantwortung entbindet. Das Konjunkturprogramm mit seiner Lohnraubsteuer und der Vorbereitung des Lohndiktats steht deshalb in der Tarifrunde im Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe. Dagegen galt es, den Kampf zu führen, die Forderung für Lohnerhöhungen mußte damit verbunden und der politische Gegner klar gezeigt werden. Wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie wurde immer dringender die Hemmung des Radikalisierungsprozesses der Arbeiterklasse, der spätestens seit den Septemberstreiks 1969 allen offenkundig war, sich aber schon in den spontanen Streiks und Kampfaktionen nachweisen läßt. Bei dieser Aufgabe für die Sozialdemokratie spielten die Gewerkschaftsführer eine wichtige Rolle. Die SPD-Führer übten ihren Einfluß zum großen Teil indirekt - über die Gewerkschaftsführer - aus, was klar ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zeigt. Auf der anderen Seite gibt ihnen das einen breiten taktischen Spielraum, da sie sich voll auf ihre Handlanger, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer aller Schattierungen, stützen können. Die wichtigsten Mittel zur Hemmung des Radikalisierungsprozesses waren in der Tarifrunde 70 breite Täuschungsmanöver und gleichzeitige Zermürbung der Kampfbereitschaft. … Die Hemmung der Radikalisierung der Arbeitermasse mit einer Lohnwelle machte eine gut ausgeklüngelte Taktik von SPD- und IGM-Führern notwendig. Diese Taktik bestand hauptsächlich aus:
- Ablenkungsmanövern von den Angriffen der SPD-Regierung;
- radikales Geschwätz und demagogischen Manövern zur Täuschung und Verwirrung der Arbeiterklasse;
- dem Versuch, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um sie unter der Kontrolle zu halten;
- der Zermürbung der Kampfbereitschaft durch wochenlange Verhandlungen und politische Schlichtung.

Wie sah diese Taktik in der Tarifrunde 70 konkret aus und welche Auswirkungen hatte sie auf der Kampfkraft der Arbeiterklasse und den Einfluß der Sozialdemokratie? Um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten, starteten die Gewerkschaftsführer eine Reihe von Manövern: Die Lohnraubsteuer, die im Sommer 1970 im Zentrum der Angriffe der SPD-Führer steht, wird von ihnen mit den verschiedensten Mitteln durchgesetzt: erst protestiert Brenner demagogisch gegen die Lohnraubsteuer mit dem Argument, sie widerspreche dem Grundsatz der 'sozialen Symmetrie'. Die DGB-Führer lassen nur verlauten, daß die 'gegenwärtige Konjunktur keine weitere Abschöpfung der Massenkaufkraft' erfordere. Nach einem Gespräch mit Schiller sind die Gewerkschaftsführer schon nicht mehr prinzipiell gegen die Lohnraubsteuer. Sie wollen mit sich handeln lassen und sprechen von 5 Prozent und Mindeststeueraufkommen von 150 DM. … Bei der Abstimmung im Bundestag stimmen fast alle der 222 DGB-Parlamentarier dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen SPD-Fassung zu. Selbst nach diesem offenen Eintreten für die Politik der SPD-Regierung betreiben sie weiter ihre Demagogie: Die DGB-Führer fordern, daß der 'Konjunkturzuschlag' vorzeitig ausgesetzt und schon ab 1.Juli 71 mit der Rückzahlung begonnen wird. Die IGM-Führer unterstützen diese Forderung der DGB-Bonzen. Zur Ablenkung von den Angriffen der SPD- Führer propagierten die IGM-Führer breit Forderungen wie Bindung der Mietpreise, Verhinderung der Bodenspekulation, Verbot der Preisbindung der zweiten Hand, Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen usw. usf. … Vor und auch noch während der Tarifrunde versuchen die IGM-Führer die Stahlwerker und Metaller mit allen möglichen Tricks einzuwickeln und damit an sich zu binden. … Bei der Aufstellung der Forderungen richten sich die Gewerkschaftsbonzen im großen und ganzen nach den in den Betrieben aufgestellten Forderungen. Daß auch dies nur ein demagogischer Trick ist, beweisen die gleichzeitig laufenden Vorbereitungen für den Verrat. Dieser Verrat, der in erster Linie ein Komplott von SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern ist, macht es notwendig, gerade von dieser Kumpanei abzulenken. Deshalb betonen die IGM-Bonzen demagogisch: Die 70-er Tarifbewegung werde beweisen, wie frei und unabhängig die IGM auch gegenüber der SPD-Regierung die Interessen ihrer Mitglieder vertrete. … Alle diese Manöver haben nur den einen Zweck: Die Arbeiterklasse zu täuschen und sie an die Sozialdemokratie zu binden. … Die Kampfbereitschaft der Metall- und Stahlarbeiter war seit den Septemberstreiks '69 gewachsen: während der Tarifrunde 70 beteiligten sich über eine halbe Million Metaller und Stahlwerker an Warnstreiks, Protestaktionen und Demonstrationen. Die Kämpfe waren ausgezeichnet durch die schnelle Entfaltung auf nationaler Ebene, die Ausdehnung auf bisher nicht so kampfstarke Branchen und Betriebe und das engere Zusammenschließen verschiedener Teile der Arbeiterklasse, Schwerpunkte der Streiks waren Baden-Württemberg und NRW. Vor allem in Baden-Württemberg richtete sich der Kampf zum Teil offen gegen die Handlanger der SPD-Regierung, die Gewerkschaftsführer. … Um den Kampf der Arbeiterklasse von ihrem größten Feind, den SPD-Führern, abzuhalten, versuchten die Gewerkschaftsführer die Kämpfe unter Kontrolle zu halten, indem sie sich selbst an die Spitze der Bewegung setzten. Vor allem in den kampfschwächeren Branchen (Elektro- und Autoindustrie) wurden Streiks zum Teil von den Gewerkschaftsführern und auf den unteren Ebenen direkt angeführt (besonders in Klein- und Mittelbetrieben) oder nach dem spontanen Ausbruch der Kämpfe unterstützt und so unter Kontrolle gebracht. Bei Opel-Bochum wurde der Streik von Teilen der sozialdemokratischen V-Leute in einem Werk angeführt. Der Streik entwickelte sich schnell und explosiv und griff auf das andere Werk über. Am nächsten Tag setzten die Opel-Arbeiter ihren Streik fort. Sie marschieren zum 'Humboldt-Eck', wo der Opel-Gesamtbetriebsrat tagt. Dort erfahren sie, daß die Rüsselsheimer Betriebsräte schon abgereist sind, weil auch dort gestreikt wird. Betriebsrat Perschke spricht zu den Kollegen und versucht sie zu beschwichtigen. Die Opel-Arbeiter, die recht kampfunerfahren sind, lassen sich besänftigen und kehren an die Arbeit zurück. An beiden Streiktagen aber waren Mitglieder des Hauptvorstandes (Loderer und Strothmann) in Bochum, um die Streikentwicklung zu beobachten und die Kontrolle über die kampfbereiten Opel-Arbeiter nicht zu verlieren. Diese Methode konnte in den kampfstärksten Betrieben nicht angewandt werden, um die Unruhe abzufangen. Hier versuchten die Bonzen, die Streiks von vornherein zu verhindern. So fanden in den Kampfzentren der Septemberstreiks 69 während der Tarifrunde 70 fast gar keine Streiks statt. Bei den Hoesch-Werken Westfalenhütte und Union in Dortmund wurden nur Warnstreiks, die auf wenige Stunden befristet waren, durchgeführt. Beim Bochumer Verein (Krupp) unterstützen V-Leute und Betriebsräte zunächst einen Streik, der vor Beginn der Tarifkämpfe (Mitte September) durchgeführt wurde und gegen die Wegrationalisierung von mehreren tausenden Arbeitsplätzen gerichtet war. Als die Stimmung der Kollegen sich jedoch am Abend des zweiten Streiktages klar gegen die Mauscheleien von Brenner mit den Krupp-Bossen zu richten begann, würgten sie den Streik schnell ab. Danach kam es beim BV zu keinem weiteren Streik während der Tarifrunde. Bei Klöckner in Bremen wandten sie dasselbe Manöver an. … Die Manöver der Sozialdemokraten haben also ihren Einfluß in den wichtigsten Kampfzentren Westdeutschlands zum Teil stark geschwächt. Für 1971 wurde also eine andere Taktik notwendig. In den kampfschwächeren Betrieben hatte die Sozialdemokratie 1970 noch einen größeren Spielraum; aber auch hier war sie bereits gezwungen, breite Manöver anzuwenden."

Diese bestanden im Hinauszögern der Verhandlungen (in NRW 6 Wochen, in Nordwürttemberg/Nordbaden 5 Wochen):"
In diesen Bezirken gelang es SPD- und Gewerkschaftsführern auch nur mit Hilfe der politischen Schlichtung, ihren Verrat durchzusetzen: In NRW schalteten sich jetzt SPD-Führer Lauscher und Figgen in die Verhandlungen ein, in Nordwürttemberg/Nordbaden Veith und Hirrlinger von der SPD. Die Schlichtungsverhandlungen wurden noch einmal lange hinausgezögert: In beiden Bezirken liefen sie insgesamt über 3 Wochen. Hier wurden auch noch zahlreiche Tricks und Manöver angewandt: So gingen die Verhandlungen in NRW in den letzten Tagen nur noch um Unterschiede von 2 Pfennigen, während die Gewerkschaftsführer den Arbeitern immer noch vorgaukelten, sie kämpften für ihre Forderungen. Nach dem Abschluß setzte die von Brenner geleitete Aufklärung in den Betrieben ein, die zwar dazu führte, daß das Ergebnis angenommen wurde, die aber auch den Einfluß der Sozialdemokratie entscheidend schwächte. Das zeigt das Abstimmungsergebnis sehr deutlich: 51, 19% lehnten das Ergebnis ab, und sprachen sich damit für Streik gegen den Schlichtungsverrat aus. Nur 33, 48% stimmten dem Abschluß zu, der Rest der Kollegen ging gar nicht zur Abstimmung hin. In den gleichen Betrieben wie bei Ford und Opel wurde der Schlichtungsverrat mit 70 bis 80% Gegenstimmen abgelehnt. Die Tarifrunde hatte damit erneut sehr deutlich bewiesen, daß die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und deshalb ihr gefährlichster Feind ist. Ihr Einfluß ist zwar eindeutig im Schwinden begriffen, doch ist der konsequente Kampf gegen die sozialfaschistische Verwaltung der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer nur möglich unter der Führung einer kommunistischen Partei."

Die Rolle der DKP in der Tarifrunde 1970 beschreibt die KPD/ML-ZB so:
- Verbreiten von Illusionen über die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer,
- Zurückzerren der Kämpfe auf den engen gewerkschaftlichen Rahmen,
- Verdrehung des politischen Zieles des Kampfes,
- Ablenkungsmanöver von den Angriffen der SPD-Regierung und IGM-Führern.
"Dies waren die hauptsächlichen Methoden, mit denen die DKP-Führer versuchten, die Massen vom Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten und vor allem die Kollegen, die bereits die Rolle der Sozialdemokratie erkannt hatten, an sie zu binden. Damit haben sie deutlich ihre Rolle als Agenten der Sozialdemokratie bewiesen."

Eingegangen wird nun auf die Geschichte der KPD/ML.
Mit der Gründung des Zentralbüros der KPD/ML und des KJ-Inform des KJVD im Frühjahr 1970) kam es zu einem vorläufigen Abschluß im Kampf gegen die kleinbürgerliche Linie. Aus ihm gingen die bolschewistischen Kräfte und die proletarische Linie hervor:"
Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, daß die Partei mit der korrekten Massenarbeit begann und ihre korrekte politische Linie entwickelte. Im Rahmen der Entwickung der politischen Linie war die Herausbildung der Linie zur Sozialdemokratie im Sommer 1970 das entscheidende Kettenglied, das die Entwicklung der Partei zu einer wirklichen bolschewistischen Arbeiterpartei vorantrieb. … In der Tarifrunde 70 wurde die Einschätzung der Sozialdemokratie weiter konkretisiert und präzisiert. Mit der Hauptlosung: Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! wies die Rote Fahne den Metallern Richtung und Ziel ihres Kampfes. … Die Betriebsgruppen verstanden es zumeist nicht, den Kampf im Betrieb mit dem Kampf gegen die SPD-Führer in Betrieb und Regierung zu verbinden. So wurde die Rolle der SPD-Betriebsräte nicht herausgestellt und in manchen Betriebszeitungen die Rolle der SPD-Führer ganz unterschlagen. Dies war der wichtigste Fehler der Partei in der Tarifrunde '70. Die Partei hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen: Die Linie zur Sozialdemokratie mußte noch stärker präzisiert werden, sie mußte in der Partei breit propagiert werden und die gesamte Partei mußte entschlossen auf die kampfstärksten Teile der Arbeiterklasse ausgerichtet werden. … Mit der Herausstellung des Lohndiktats als Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe der SPD-Führer hat sich die Partei scharf abgegrenzt von allen anderen sich marxistisch-leninistisch nennenden Organisationen. In der Tarifrunde '71 stehen nun andere und weitreichende Aufgaben für die Partei an: die internationale und zyklische Krise hat sich bedeutend verschärft. Mit der Freigabe der Wechselkurse im Mai und ihrer Politik der Eroberung der Vorherrschaft in Westeuropa in der jetzigen Währungskrise haben die SPD-Führer einen weiteren Schritt zur Stärkung des BRD-Imperialismus getan. Gleichzeitig treiben sie ihre imperialistische Politik nach Osten voran. Diese Politik macht einen verschärften Kurs nach innen notwendig. Das Lohndiktat steht hier im Zentrum aller sozialfaschistischen Maßnahmen. Deshalb hat die Partei es auch an die erste Stelle ihres Kampfes gesetzt. Ihre wichtigste Aufgabe ist also in diesem Jahr der Kampf gegen das Lohndiktat. An zweiter Stelle steht der umfassende Kampf gegen alle Verrätereien der SPD-Regierung. An dritter Stelle steht schließlich der wirtschaftliche Kampf zur Verbesserung der Lage der Metallarbeiter und an vierter Stelle der ideologische Kampf gegen die Kräfte, die die fortgeschrittenen Arbeiter vom politischen Kampf abhalten wollen. Ausgerichtet auf diese vier Aufgaben wird die Partei ihren politischen Einfluß in der Arbeiterklasse erhöhen: sie wird den Einfluß der Sozialdemokratie schwächen und viele Arbeiter diesem Einfluß ganz entreißen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 65, Bochum 28.8.1971

01.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 66 (vgl. 28.8.1971, 4.9.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Vorstand beschließt: Durchsetzung des Lohndiktats" heraus. Danach beschloß der IGM-Vorstand seine Forderungen zur Tarifrunde (vgl. 30.8.1971), worauf die KPD/ML-ZB mit einem Flugblatt (vgl. 31.8.1971) antwortete. Eingegangen wird auch auf die Große Tarifkommission NRW (vgl. 27.8.1971) und anläßlich der Metalltarifrunde (MTR) auf HDW Kiel in Schleswig-Holstein und die DKP-Betriebsgruppe Schalker Verein Gelsenkirchen.

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von einer eigenen Aktion bei Ford Köln (vgl. Aug. 1971), über die Umstrukturierung des Röhrenbereiches von Mannesmann (MM), von der die Werke in Düsseldorf-Rath, Düsseldorf-Lierenfeld, in Remscheid, Hilden und Duisburg betroffen sind, von der Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 30.8.1971) und Thyssen Niederrhein (TN) in Duisburg-Hochfeld.

Aus Norddeutschland wird berichtet vom Hamburger Flugzeugbau (HFB) in Hamburg, von Klöckner Georgsmarienhütte in Niedersachsen, aus Braunschweig von Voigtländer und dem Zettwerk sowie von den Olympia-Werken in Braunschweig, Wilhelmshaven und Kaufbeuren in Bayern.
Aus Hessen wird berichtet von Hanomag-Henschel Fahrzeugbau in Kassel.

In einer "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB" zur anstehenden Metalltarifrunde (MTR) wird u.a. ausgeführt:"
1. Welche Entwicklung werden die Klassenkämpfe in der MTR jetzt nehmen? Offene Kämpfe der Arbeiterklasse auf breiterer Front sind nur möglich, wenn sie nicht mehr unter Führung von rechten oder linken Sozialdemokraten stehen, da diese keine umfassenden Betrugsmanöver mehr durchführen und zum anderen die Arbeiterklasse nicht mehr für die verräterischen 9 bis 11% in den Streik treten wird.
2. Die IGM-Führer und die Kapitalisten werden versuchen, die Verhandlungen nicht solange hinauszuziehen wie im letzten Jahr. Die politischen Gründe hierfür sind klar: Die anstehenden Steuererhöhungen der SPD-Führer sowie die Betriebsratswahlen im Frühjahr 1972. Ein deutliches Zeichen dafür ist die Tatsache, daß beim letzten Spitzengespräch in Baden-Baden am 25. 8. die Schlichtungsvereinbarung nicht erneuert worden ist. Die Kapitalisten haben eine neue Schlichtungsverordnung vorgelegt, die eine weitere Knebelung der Arbeiterklasse bedeuten soll. Die wichtigsten Punkte sind: Verlängerung der Friedenspflicht, Verbot spontaner Streiks während der Friedenspflicht und ihre Verhinderung, zentrale Bundesschlichtung statt Landesschlichtung. Wenn die Kapitalisten und die IGM-Führer eine langwierige Tarifrunde eingeplant hätten, wäre die Schlichtungsvereinbarung mit diesen neuen Klauseln der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse angepaßt worden. … 3. Die SPD-Regierung hat in den letzten Wochen gezeigt, daß sie das Lohndiktatjetzt noch offener und härter durchsetzen will als vor der Verschärfung der Währungskrise. Die politischen Fronten in den Betrieben werden daher noch klarer werden.
4. Diese Entwicklung bedeutet für die Arbeit der Partei: Wir müssen noch politischer und offensiver vorgehen. Die verschärfte Währungskrise zeigt: Es geht nicht nur um die 15% und das Lohndiktat der SPD-Regierung. Inzwischen wird die Fäulnis des gesamten imperialistischen Systems und die imperialistische Politik der SPD-Regierung offensichtlich. Dagegen müssen wir eine umfassende Propaganda für den Sozialismus setzen. … Eine weitere Aufgabe der nächsten Tage und Wochen ist die Intensivierung des ideologischen Kampfes. Jetzt müssen die SPD- und IGM-Führer ihren Verrat begründen, jetzt müssen die Revisionisten und die verschiedenen Gruppen der marxistisch-leninistischen Bewegung Stellung beziehen. Hier ist eine hervorragende Möglichkeit gegeben, vor den Massen unsere korrekte Linie zu propagieren und alle falschen Absichten zurückzuweisen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971

04.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 67 (vgl. 1.9.1971, 8.9.1971) mit dem Leitartikel "Verschärfter Kurs der SPD-Führer: Bundesgrenzschutz -Polizeireform" heraus. Danach ist "ein weiterer Schritt zum Ausbau der staatlichen Unterdrückungsorgane zur militärischen Unterdrückung der Arbeiterklasse perfekt". Hingewiesen wird darauf, daß der Kompetenzbereich des BGS auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt worden ist. Auch würde die härtere Anwendung von Gesetzen bei der Verbrechensbekämpfung, die härtere Bestrafung von illegalem Waffenbesitz, die Ausführungsverordnung für das Handgranatengesetz eine verschärfte "Niederhaltung der erstarkenden Arbeiterklasse" bedeuten.

Berichtet wird vom KJVD bei Bosch Stuttgart-Feuerbach ('Rote Bosch-Leuchte') in Baden-Württemberg und der DKP bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund in NRW bzw. in der Großen Tarifkommission (GTK) Stahl NRW (vgl. 26.8.1971) und bei HDW Kiel in Schleswig-Holstein. Der eigene Neue Arbeiter-Verlag (NAV) kündigt das baldige Erscheinen des Werkes von Willy Bredel: Ernst Thälmann Kurze Lebensbeschreibung, an.

Man weiß auch davon zu berichten, daß eine Reihe von Anträgen zum IGM-Gewerkschaftstag, ein Verbot "maoistischer Gruppen" fordern. Von der 'KND'-Redaktion wird dazu ausgeführt:"
Eine der wichtigsten Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse ist die Einengung oder Aufhebung der Legalität der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse. An erster Stelle steht dabei die Aufhebung der Legalität der KP. Die SPD-Führer wollen jetzt das KPD-Verbot, das sie schon 1956 voll unterstützt haben, gegen die KPD/ML anwenden. Sie können sich dabei auf ihre Reserven in der Arbeiterklasse, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen und die Revisionisten stützen. Die Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' zum IGM-Gewerkschaftstag beweisen dies deutlich." Diese Anträge werden u.a. gestellt von den IGM-Verwaltungsstellen Gelsenkirchen, Dortmund (vgl. Juni 1971), Velbert, Gevelsberg und Duisburg.

Der KAB/ML äußere sich nicht zu diesen Anträgen, zumindest nicht in der Augustausgabe der 'Roten Fahne', die sich dem IGM-Tag widme:"
Kein einziges Wort verlieren sie über die Verschärfung der sozialfaschistischen Angriffe der Sozialdemokratie gegen die Arbeiterklasse, die sich in Anträgen zum Verbot 'maoistischer Gruppen' und in Anträgen zum erleichterten Ausschluß von oppositionellen Gewerkschaftern ausdrückt. Stattdessen über 175 Zeilen nur Anträge, die sich auf die Erweiterung der innergewerkschaftlichen Demokratie, auf den Austritt aus der Konzertierten Aktion und ein 'fortschrittliches BVG' beziehen. So zitieren die Führer des KAB von den Verbotsanträgen nur die Anträge, die das Verbot 'rechtsextremer Gruppen' fordern. … Kein Wort zu den Verbotsanträgen gegen die 'Maoisten', kein Wort über die Gefahr der Wiederanwendung des KPD-Verbots. Dies zeigt das Verdrehen des Charakters der Sozialdemokratie und ihrer Handlanger im Gewerkschaftsapparat. Die Führer des KAB verschweigen bewußt, daß an den Punkten, wo die Sozialdemokratie nur noch schwer ihre Maske der Politik der inneren Reformen aufrechterhalten kann, wo sie die Arbeiterklasse nur noch schwer unter Kontrolle halten kann, sie immer offenere Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse anwendet. Nicht umsonst kommen alle Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' aus Städten, wo die Sozialdemokratie in kampfstarken Betrieben schon stark an Einfluß verloren hat: so aus Duisburg (Mannesmann, Thyssen), Dortmund (Hoesch), Gelsenkirchen (Schalker Verein). … Die Führer des KAB setzen ihre Politik der Verdrehung des Charakters der Sozialdemokratie in der gleichen Nummer der Roten Fahne noch die Krone auf, wenn sie ein paar Seiten später über die Duisburger Verbotsanträge schreiben: 'Wie konnte es dazu kommen, daß die Vertreterversammlung diesen reaktionären Vorstoß nicht abwehrte? … Die Antwort ist einfach. Seit längerem verteilt eine Gruppe der Aust-KPD/ML vor mehreren Betrieben in Duisburg sogenannte Betriebszeitungen. In diesen Betriebszeitungen, in denen einige Studenten ihre Buchweisheiten von sich geben, werden die Gewerkschaften als arbeiterfeindliche Organisationen hingestellt. … Unter diesen Bedingungen hatten die Initiatoren des obigen Antrags leichtes Spiel. … Die Ultralinken der Aust-KPD/ML liefern geradezu die Munition für Reaktion und Chauvinismus. Diese Dreieinigkeit einer Handvoll Arbeiterfeinde spielen sich gegenseitig die Karten zu: dieses teuflische Spiel wird jedoch kläglich enden.' Die Einzigen, die allerdings kläglich enden werden, nämlich immer mehr im Sumpf des Rechsopportunismus sind die Führer des KAB. Mit ihrer 'Begründung' der Verbotsanträge erweisen sich die Führer des KAB als echte Agenten der Sozialdemokratie, als Demagogen, die die Arbeiterklasse in die Arme der Sozialdemokratie treiben. … Die Führer des KAB zeigen mit ihrem Artikel zum Gewerkschaftstag, daß sie bewußt den Charakter der Sozialdemokratie verdrehen, daß sie sich bewußt absetzen von der Einschätzung der Sozialdemokratie zu Beginn einer revolutionären Flut, so wie Thälmann sie für 1928 vorgenommen hat und wie sie von der KPD/ML auf die heutige Situation angewandt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 67, Bochum 4.9.1971

08.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 68 (vgl. 4.9.1971, 11.9.1971) mit dem Leitartikel "DKP-Führer - Schutz der SPD-Regierung und Kampf gegen die KPD/ML" heraus. Danach spielt die DKP "ihre Rolle als 'linke' Agentur der Sozialdemokratie" und unterstützt die SPD-Regierung z.Zt. in zwei Punkten:"
"1. Propagieren sie in den letzten Tagen verstärkt, oft in direkter Auseinandersetzung mit der KPD/ML, die CDU und das Großkapital als Hauptfeind;
2. verschärfen sie ihre offenen Angriffe auf die KPD/ML um den wachsenden politischen Einfluß der Partei zu brechen."
Bei den Howaldtwerken Deutsche Werft AG (HDW) Kiel lehnten sie in ihrer Betriebszeitung 'Werft Echo' ein Bündnisangebot der KPD/ML-ZB ab. Ähnlich bei der Flensburger Schiffsbau Gesellschaft (FSG) in Flensburg (vgl. 30.8.1971).
Auch bei Klöckner Bremen gehe die DKP gegen die KPD/ML-ZB vor.

Die DFU fordert von der Voith-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB in Heidenheim, "daß sie … ihre Namen bekanntgibt, und ruft damit offen zur Denunziation der Genossen im Betrieb auf, mit dem Argument, sie hätte es ja schließlich auch nicht nötig, anonym zu arbeiten. … Zum Schluß fordert die DFU noch auf, sich an den Gemeindewahlen zu beteiligen und erklärt sich offen mit den Zielen des 'parlamentarischen Kretinismus', wie Lenin es genannt hat, einverstanden".

Berichtet wird von den eigenen Betriebsgruppe MAN Gustavsburg (vgl. 24.8.1971) und Krupp MSW Essen, sowie von der Wertfindustrie in Hamburg, Kiel und Flensburg. Eingegangen wird auf den SDAJ-Kongreß (vgl. 11.9.1971) und eine Antikriegstagsveranstaltung von u.a. der SDAJ in Bochum (vgl. 1.9.1971).
Der Neue Arbeiter-Verlag (NAV) der KPD/ML-ZB kündigt das baldige Erscheinen von "W.I. Lenin ein kurzer Abriß seines Lebens" an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 68, Bochum 8.9.1971

11.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 69 (vgl. 8.9.1971, 15.9.1971) mit dem Leitartikel "Neue Rationalisierungspläne der SPD-IGBE-Führer im Bergbau" heraus. Danach liegen die z.Zt. vorbereiteten Entlassungen im Bergbau, "ausschließlich in Händen der Sozialdemokratie; die Zechenherren machen sich die Hände nicht mehr schmutzig, die sozialdemokratischen Führer erledigen diese Arbeit vollkommen in eigener Regie. … Dies zeigt die Tiefe des Verwachsens der sozialdemokratischen Kader im Bergbau mit den Zechenherren. Dies zeigt auch, daß der Kampf nicht einfach gegen die Zechenherren oder die Altgesellschaften geführt werden kann, sondern ein umfassender Kampf gegen die Agenturen dieser Teile der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse" sein müsse. Berichtet wird hierbei von der eigenen Betriebsgruppe Prosper Bottrop, Erwähnung finden u.a. auch die Zechen Mathias Stinnes Essen, Ewald Herten, Ewald Fortsetzung, Blumenthal, Emscher-Lippe Datteln und Recklinghausen.

Berichtet wird auch, daß seit Beginn der Metalltarifrunde (MTR) "schon an vielen Orten SPD-Betriebsräte im Verein mit Polizisten gegen die KPD/ML vorgegangen" sind. Bei MAN Gustavsburg (vgl. 24.8.1971) in Hessen "greifen die sozialdemokratischen Führer jetzt auch zu solch üblen Methoden." Erneut eingegangen wird auf die Anträge zum IGM-Tag zum Verbot der Maoisten, wobei der IGM OV Berlin und die bei Klöckner Bremen tätigen Gruppen Arbeiterpolitik und DKP Erwähnung finden. Angekündigt wird das baldige Erscheinen des 'Bolschewik' Nr. 8.

Der Artikel "Gegen die Spalter der Kommunististischen Arbeiterbewegung. Gegen den Rechsopportunismus in der Marxistisch-Leninistischen Bewegung" richtet sich gegen die Minimalplattform der Aktionseinheit in der Metalltarifrunde (MTR-AE - vgl. 25.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 69, Bochum 11.9.1971; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4

15.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 70 (vgl. 11.9.1971, 18.9.1971) mit dem Leitartikel "Brandt Besuch in Moskau. Neuer Schritt der ostpolitischen Offensive" zum morgigen Brandt Besuch heraus.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den NATO-Manövern, mit denen sich auch die eigene Betriebsgruppe HDW Hamburg-Finkenwerder in der Nr. 6/71 ihrer 'Kiek ut' befaßte.

In dem Artikel "Kommunistischer Bund/ML und Kommunistische Gruppe Mannheim hetzen gegen KPD/ML" wird berichtet aus Flensburg aus dem IGM-Bereich vom KB/ML (vgl. 6.9.1971) und ausgeführt:
Die Hetze einiger Gruppen der marxistisch-leninistischen Bewegung gegen die KPD/ML geht sogar so weit, daß sie Terrormaßnahmen sozialdemokratischer Funktionäre gegen die Partei und damit auch Vorbereitungen für ein Verbot der Partei praktisch unterstützen. Ähnlich wie die Führer des KAB behaupten, die Gruppe 'Roter Morgen' in Duisburg sei selbst schuld, wenn Verbotsanträge gegen sie und andere maoistische Gruppen gestellt würden, so schreibt auch die 'Kommunistische Gruppe Mannheim' in ihrer Zeitung 'Kommentar' zu dem Überfall von Jäger, Lucy und Co. auf Rote Fahne-Verkäufer bei Benz in Mannheim: 'Daß es dazu überhaupt kommen konnte und die Kollegen solche eklatanten Ausschreitungen nicht verhinderten, ist sicherlich durch die Fehler, die die Gruppe 'Rote Fahne' in ihrer Politik macht, mit bedingt.

Insbesondere sind ihre Vorstellungen vom gewerkschaftlichen Kampf an manchen Punkten zu kritisieren und haben dazu geführt, daß viele Kollegen den Eindruck bekommen haben, die Gruppe wolle den gewerkschaftlichen Kampf spalten. So ist es natürlich unsinnig, Mängel der gegenwärtigen Gewerkschaften einseitig einzelnen Funktionären zum Vorwurf zu machen. Die Ereignisse bei Daimler stehen jedoch nicht isoliert da. So versuchte die Polizei bei den Edelstahlwerken in Witten und bei Daimler-Benz in Sindelfingen, Flugblattverteiler und Zeitschriftenverkäufer einzuschüchtern; bei Opel in Frankfurt werden entsprechende Aktionen angekündigt. Überall sind es rechte Gewerkschaftsführer oder reaktionäre SPD-Mitglieder, die solche Aktionen anzetteln oder zumindest begrüßen und unterstützen. Das ist kein Zufall. Die Führung der IG Chemie hat durch ihren gegenüber den streikenden Arbeitern verräterischen Tarifabschluß viel Kredit bei den Kollegen eingebüßt. Auch die IGM-Führung, deren Einschwenken auf die Lohnleitlinienpolitik sich schon heute abzeichnet, muß um ihren Einfluß bei den Kollegen bangen. Da sie diesen Einfluß offensichtlich nicht durch eine konsequente Interessenvertretung der lohnabhängigen Massen begründen will, muß sie ihre Ansätze einer konsequenten Vertretung der Arbeiterinteressen durch Gewaltmaßnahmen zu unterdrücken versuchen. Die Gruppe 'Rote Fahne' kam dieser Politik insofern entgegen, als sie den reaktionären Kräften innerhalb der Gewerkschaft ei1nen willkommenen Vorwand zum Zuschlagen lieferte."

Ebenfalls nicht einverstanden ist man mit der Politik der KPD/ML-ZK, die sich bei Siemens Gartenfeld Berlin und in Hessen bei Opel Rüsselsheim ('Die Zündkerze') hinter die 11%-Forderung der IGM gestellt habe.
Im Zusammenhang mit der Metallrunde wird auch eingegangen auf Klöckner Bremen und Krupp Bochumer Verein Bochum.
Kritisiert werden die Ausführungen zum Lohndiktat durch die ML Dortmund (vgl. 11.3.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 70, Bochum 15.9.1971; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972), S. 5

18.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 71 (vgl. 15.9.1971, 22.9.1971) mit dem Leitartikel "SED-, SEW- und DKP-Führer unterstützen Verrat der SU-Imperialisten bei den Berlinverhandlungen" heraus. Danach beklatschen "die drei revisionistischen Parteien SED, SEW und DKP das Berlinabkommen und versuchen, es dem deutschen Volk als Erfolg der Friedenspolitik der SU und als Anerkennung der rechtlichen Positionen der DDR zu verkaufen. Dabei kommen sie um offene Lügen nicht herum und begeben sich in Widerspruch zu ihren früheren Äußerungen".

Eingegangen wird auch auf die Aktionseinheit zur Metalltarifrunde (MTR - vgl. 25.7.1971) und das eigene KND-Rundschreiben vom 15.9.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 71, Bochum 18.9.1971; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4

22.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 72 (vgl. 18.9.1971, 25.9.1971) mit dem Leitartikel "Währungskonferenzen: Streit um imperialistische Vorherrschaft" heraus. Danach haben sich "mit ziemlicher Schärfe bei verschiedenen Gelegenheiten der letzten Zeit wichtige imperialistische Länder gegen die Maßnahmen der USA ausgesprochen, die zu einer weltweiten Währungskrise führten. Es fanden Konferenzen zwischen Japan und den USA, den sechs EWG-Ländern und den zehn führenden imperialistischen Ländern des Westens (EWG-Staaten außer Luxemburg) statt, auf denen die Abwertung des Dollar, sowie die Rücknahme der 10%igen Einfuhrsteuer gefordert wurde. Damit werden die Vorbereitungen getroffen für eine Neugestaltung des Weltwährungssystems, was nichts anderes als eine verschärfte Rangelei der imperialistischen Länder um ihre Stellung und Vormacht auf den internationalen Märkten bedeutet. Dabei werden die USA zunehmend in die Isolation gedrängt; die anderen großen imperialistischen Länder: besonders der EWG sind eine vorübergehende Koalition eingegangen, um den US-Imperialismus zu schwächen. Besonders der westdeutsche Imperialismus aber will die Entwicklung für seine Vormacht-Wünsche benutzen, eine bessere Ausgangsstellung für seine aggressive Politik nach Osten und eine Grundlage für zusätzliche Knebelungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse nach innen erreichen".

Eingegangen wird auch auf den bundesweiten Kongreß der SDAJ der DKP in Bremen (vgl. 11.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 72, Bochum 22.9.1971

25.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 73 (vgl. 22.9.1971, 29.9.1971) mit dem Leitartikel "Brandt-Reise zeigt Großmachtpläne der westdeutschen Imperialisten" heraus. Danach versucht "Westdeutschland eine eigenständige imperialistische Großmachtpolitik durchzuführen. Die SPD-Regierung treibt "die imperialistische Politik Westdeutschlands verstärkt voran" und will "die Pläne zur Neuaufteilung der Welt in die Tat umsetzen". "Das verschärft die innerimperialistischen Widersprüche gerade jetzt in der Währungskrise noch mehr." Berichtet wird vom Aufnahmeantrag von Max Reimann (illegale KPD) in die DKP (vgl. 21.9.1971) und von den Bestrebungen im IGM OV Duisburg für ein KPD/ML-Verbot (vgl. 11.9.1971, 21.9.1971), zu denen es heißt:"
Die IGM-Vorstandsentscheidung und die Ereignisse in Duisburg zeigen deutlich, daß die Einschätzung des Zentralbüros im Polit-Plan für September richtig ist: 'Die Gefahr eines Verbots der Partei besteht und wir müssen alles tun, um dagegen zu kämpfen; indem wir die Interessen des Proletariats konsequent vertreten und ein Teil der Klasse werden und Vorsichtsmaßnahmen treffen, können wir die Partei am besten schützen und der Arbeiterklasse die revolutionäre Führung erhalten."
Aus Dortmund befaßt man sich mit der Hoesch MF Deutschland (IGM-Bereich - vgl. 9.9.1971).
Angekündigt für demnächst wird die Septembernummer des eigenen theoretischen Organes 'Bolschewik' Nr. 8 (vgl. Sept. 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 73, Bochum 25.9.1971

29.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 74 (vgl. 25.9.1971, 2.10.1971) mit dem Leitartikel "Hände Weg von China!" heraus. Danach "verbreiten bürgerliche Zeitungen in aller Welt die wüstesten Gerüchte über die Lage in der VR China. Auch die bürgerlichen Zeitungen in Westdeutschland brachten ausnahmslos groß aufgemacht Spekulationen zu diesem Thema. Da ist vom Tod oder von einer schweren Krankheit Mao Tsetungs die Rede, von Machtkämpfen in der Kommunistischen Partei Chinas, ja sogar von einem Umsturzversuch in der VR China. … Die ganze Gerüchtewelle der letzten Tage geht von den sowjetischen Sozialimperialisten aus. … Die sowjetischen Sozialimperialisten bereiten seit Jahren einen militärischen Überfall auf das sozialistische China vor. Sie haben fast 1, 5 Mio. Soldaten an der Grenze zur VR China, vor allem in der Mongolei stationiert. Mit dem Viermächteabkommen über Berlin haben sie sich die Hände im Westen freigemacht, um in der nächsten Zeit gegen die VR China loszuschlagen".

Auch in der 'BRD' wird losgeschlagen und wird die Hetze gegen die KPD/ML-ZB auf immer breiterer Front betrieben, so auf einer Veranstaltung der DKP in Stuttgart, auf der die bei Daimler-Benz tätige KPD/ML-Zb als auf "Seiten des Klassenfeindes stehend" bezeichnet worden sei.
Ebenfalls versuchte die DKP-Betriebszeitung bei Klöckner Bremen gegen die KPD/ML-ZB zu hetzen, "die Kommunisten seien bezahlte Agenten des Kapitals". Bei Gußstahl Gelsenkirchen hetzten die Gewerkschaftsführer gegen die Betriebszeitung 'Der Rote Gußstahl-Arbeiter' der KPD/ML-ZB, "sie sei gewerkschaftsfeindlich und wolle die Belegschaft nur täuschen". Bundesweit gehe die IG Metall gegen die KPD/ML-ZB vor.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 74, Bochum 4.9.1971

02.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 75 (vgl. 29.9.1971, 6.10.1971) mit dem Leitartikel "Weltwährungskonferenz: Schiller geht zum Angriff auf den Dollar über" (vgl. 27.9.1971) heraus. Berichtet wird vom IGM Ortsverein Duisburg, der Ruhrkohle AG, der Betriebszeitung des eigenen KJVD bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim und aus der Stahlbranche (Krupp Bochumer Verein Bochum, Rheinstahl, Mannesmann, Klöckner Duisburg, Georgsmarienhütte und Hagen, Stahlwerke Röchling Völklingen und Saarbrücken-Burbach), von der MF Geislingen und dem Hoesch-Konzern (vgl. 27.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 75, Bochum 2.10.1971

06.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 76 (vgl. 2.10.1971, 9.10.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Gewerkschaftstag: ein Schritt zur Faschisierung der Gewerkschaft" (vgl. 27.9.1971). Auch der Kongreß der IGBE (vgl. 30.9.1971) wird gewürdigt.
Berichtet wird auch von der Metalltarifrunde in Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Eingreifen der KPD/Ml-ZK in diese. ***
Man befaßt sich mit den Seehäfen (ÖTV) und aus Berlin berichtet die Jugendbetriebsgruppe Siemens Gartenfeld des KJVD ('Der junge rote Gartenfelder'). Aus Bremen berichtet die eigene Betriebsgruppe Klöckner, die sich mit SPD und DKP befaßt, aus Bochum wird von der Solidarität gegen das drohende Verbot der KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 28.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76, Bochum 6.10.1971

09.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 77 (vgl. 6.10.1971, 13.10.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Bonzen und Kapitalisten - Einig gegen Metaller" heraus. Danach gibt es im Falle von Warnstreiks in der Metalltarifrunde (MTR) Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Metallkapitalisten (Weiterarbeiten von Schichten im Streikfalle, Entlassungen wegen zu viel krankfeiern etc.) die zeigen, "daß die Gewerkschaftsführer als Handlanger der Sozialdemokratie in diesem Jahr ganz offen das Lohndiktat durchsetzen müssen".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Daimler-Benz Stuttgart, Jugendlichen bei der Bundeswehr in Schwäbisch Hall und den ZB und KJVD Betriebsgruppen bei Daimler-Benz Mannheim.

Aus Hamburg wird berichtet von HDW, aus Hessen aus Alsfeld, aus Rheinland-Pfalz von der DGB Jugend Bad Kreuznach und aus NRW von Jugendlichen in Leverkusen, Rheinstahl Gladbeck (400 Besch.) und von SSW Hagen, was in einem Klöckner-Artikel geschieht, in dem nicht nur die eigenen Betriebsgruppen Bremen ('Roter Metall Arbeiter') und Hagen ('Roter Stahlkocher') behandelt werden, sondern auch das Werk Georgsmarienhütte.

Es erscheint auch die Erklärung des KJ-Inform, der Bundesleitung des KJVD der KPD/ML-ZB:"
Gegen die Spalter der Kommunistischen Arbeiterbewegung - KPD führt Arbeiterjugend in die Irre"
Der Erklärung zufolge steht in der Metalltarifrunde "der Arbeiterklasse und ihrer Jugend eine einheitliche Front von der Sozialdemokratie über die Revisionisten bis hin zu der Reaktion in der CDU/CSU gegenüber, die sich unter dem Banner des Chauvinismus, der Verschärfung des imperialistischen und reaktionären Kurses gegen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zusammenraufen wird".
Weiter heißt es:"
In dieser Situation haben alle wahrhaften Marxisten-Leninisten die Aufgabe, der Arbeiterklasse und ihrer Jugend zu zeigen, daß sich der Hauptstoß des Kampfes gegen die Sozialdemokratie richten muß, daß der Kampf in der Metalltarifrunde in erster Linie ein politischer Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung sein muß, daß dieser Kampf nur ohne und gegen die sozialdemokratischen Führer im Vertrauen auf die eigene Kraft geführt werden kann. Eine wahrhaft kommunistische Jugendpolitik muß darauf abzielen, die Arbeiterjugend in diesen Kampf der gesamten Klasse einzureihen, sie muß darauf ausgerichtet sein, im Kampf gegen die Sozialdemokratie die Einheit der Arbeiterklasse und ihrer Jugend herzustellen. Aus diesem Grund muß die Hauptlosung der Arbeiterjugend lauten:
Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!
Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung!
Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge in einer Kampffront!
Die wirtschaftlichen Forderungen, die die Arbeiterjugend aufstellen muß, müssen der Herstellung dieser Einheit gegen die sozialdemokratischen Spalter dienen, sie müssen gegen die Versuche gerichtet sein, die Arbeiterjugend abzuspalten von ihrer Klasse. Dem dient die Forderung nach der Bindung der Lehrlingslöhne an die Facharbeiterlöhne, da sie die Einreihung der Lehrlinge in die Lohnkämpfe der ganzen Klasse fördert, da sie sich gegen die Versuche der Sozialdemokratie richtet, die Arbeiterjugend von der ganzen Klasse zu trennen. Des weiteren müssen sich die wirtschaftlichen Forderungen auch gegen die Versuche richten, die Lehrlinge untereinander zu spalten. Gemäß diesen Prinzipien stellt der KJVD die Forderung auf:
60% des Facharbeiterecklohnes für die Zeit der Ausbildung!
Die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterjugend müssen weiterhin gegen die besonders scharfe Ausplünderung der Arbeiterjugend im Imperialismus gerichtet sein, mit deren Hilfe die Kapitalisten die Arbeiterjugend als Lohndrücker gegen die gesamte Klasse einsetzen. Deshalb die Forderung:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Aus diesem Grund propagiert der KJVD die Forderung:
Für die Arbeit in der Produktion 100% des Effektivlohnes!
Diese politischen Losungen und die wirtschaftlichen Forderungen rufen die Wut der Vertreter aller sozialdemokratischen Schattierungen hervor. Ihr einziges Ziel ist, die sich schnell entwickelnde Kampfbereitschaft der Arbeiterjugend zu knebeln, sie versuchen die Arbeiterjugend vom politischen Kampf gegen den imperialistischen Kurs der SPD-Regierung, gegen das Lohndiktat abzuhalten, sie versuchen, durch spalterische wirtschaftliche Forderungen den Kampf in die falsche Richtung zu leiten, sie versuchen durch die Ideologie, daß die Ausbildung das 'besondere' an der Lage der Lehrlinge ist, sie von der Klasse fernzuhalten. Ob sie diese Bemühungen der Sozialdemokratie unterstützten, oder ob sie ihnen standhaft entgegentreten, daran sondert sich auch die Spreu vom Weizen jetzt in der Metalltarifrunde in der marxistisch-leninistischen Jugendbewegung in Westdeutschland und in Westberlin. Auf breiter Ebene sind inzwischen zahlreiche Zirkel und Gruppen dazu übergegangen, den Kampf der Arbeiterjugend in der Metalltarifrunde auf einen rein gewerkschaftlichen Kampf zu reduzieren, die Arbeiterjugend vom politischen Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung abzulenken und wirtschaftliche Forderungen wie z.B. die 500 DM Forderung (Zirkelblock, KPD/AO usw.) zu propagieren, die die Arbeiterjugend von ihrer Klasse trennen, die die Bemühungen der Sozialdemokratie aller Schattierungen stützen. Ein Beispiel hierfür liefert die KPD/AO. Inzwischen haben sie ihre Spaltertätigkeit auch unter der Arbeiterjugend im Ruhrgebiet ausgedehnt. Sehen wir uns mal an, welchen Weg sie der Arbeiterjugend in der MTR zeigen. Unter der Losung: 'Einheitlicher Existenzlohn für alle Lehrlinge - Heute 500 DM. Der Kampf der Lehrlinge muß zugleich der Kampf des gesamten Proletariats sein' verschweigen sie, daß der Kampf in der MTR ein politischer Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung sein muß. … Um ihren ökonomischen Kampf gegen die Kapitalisten nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, führen sie einen Kampf gegen die IGM-Führer. … Folgerichtig wendet sich die AO nicht an die gesamte Arbeiterjugend. In Westberlin rief sie zu einer 'Veranstaltung aller in der IGM organisieren Jugendlichen' auf, wo ihre Forderungen zur MTR diskutiert werden sollten. Dort setzen sie den gewaltigen Anstrengungen der Sozialdemokratie zur Knebelung der Arbeiterklasse und ihrer Jugend, der Spalterpolitik der Sozialdemokratie die Forderung 'Einheitlicher Existenzlohn' mit weiteren Forderungen wie 'Qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen, Abschaffung der unteren Lohngruppen, Abschaffung des Altersgruppenschlüssels, Streikrecht für Lehrlinge' entgegen und behaupten, daß dies ein klares Kampfprogramm für die Arbeiterjugend sei. Daß die Einheit der Arbeiterjugend mit der ganzen Klasse gegen die Sozialdemokratie erkämpft werden muß, daß verschweigen sie. Aber auch die Forderung nach 500 DM für alle ist eine Forderung, die der Sozialdemokratie in die Hände arbeitet, die die Versuche der Sozialdemokratie, die Arbeiterjugend von ihrer Klasse zu trennen, unterstützt. Ganz deutlich zeigt dies auch die Begründung für diese Forderung, die voll auf der sozialdemokratischen Linie liegt, daß das besondere an den Lehrlingen im Kapitalismus die Ausbildung ist und nicht die besondere Unterdrückung und Ausbeutung. Mit dieser Forderung gehen vor allem die 'linken' sozialdemokratischen Führer hausieren, um die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterjugend in die falsche Richtung zu lenken. Diese Forderung zielt nicht auf die Einheit mit den älteren Kollegen, denn dann würden sie die Bindung an die Facharbeiterlöhne fordern, sondern auf weitere Spaltung. Gleichzeitig wirft die KPD/AO hiermit auch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit über Bord. Sie versucht dies geschickt zu tarnen, indem sie behauptet: 'Außerdem fordern wir damit die Entlohnung der vielen Hilfsarbeiter und produktiven Tätigkeiten, zu denen überall die Lehrlinge als billige Arbeitskräfte herangezogen werden'. Die Wahrheit aber ist, daß die 500 DM Forderung gegen die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gerichtet ist, daß sie die Bemühungen der Bourgeoisie, die Arbeiterjugend als Spalter und Lohndrücker einzusetzen, unterstützt. Wir können jetzt deutlich sehen: Die KPD/AO führt die Arbeiterjugend nicht gegen den Hauptfeind der ganzen Klasse, die Sozialdemokratie, sie will sie nicht in den politischen Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung führen, sondern die Kämpfe auf die rein gewerkschaftliche Stufe zurückzerren, die sie längst zu verlassen beginnen, sie stellt wirtschaftliche Forderungen auf, die die Versuche der Sozialdemokratie, die Arbeiterjugend von ihrer Klasse zu trennen, unterstützt. Damit versinkt sie immer mehr in den Sumpf des Opportunismus und Revisionismus. … Der KJVD dagegen zeigt der Arbeiterjugend beharrlich, daß die Arbeiterjugend zusammen mit der ganzen Klasse nur erfolgreich kämpfen kann, wenn sie mit den richtigen politischen Losungen kämpft und wirtschaftliche Forderungen stellt, die der Einheit dienen, daß dieser Kampf um die Einheit ein politischer Kampf gegen die Sozialdemokratie ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 77, Bochum 9.10.1971

13.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 78 (vgl. 9.10.1971, 16.10.1971) mit dem Leitartikel "Streikverbot und staatliches Lohnamt - Faschisierung des US-Staatsapparates gegen die US- Arbeiterklasse" heraus. Danach hat der amerikanische Präsident Nixon auf der Grundlage des Taft-Hartley-Gesetzes "den Kampf der amerikanischen Hafenarbeiter abgewürgt, und damit gezeigt, daß er gewillt ist, den faschistischen Kurs zu verschärfen. … Die Anwendung des Gesetzes richtet sich zuerst gegen die Docker der Westküste, die seit zwanzig Jahren keine größeren Streiks durchgeführt hatten. … An den Hafenarbeitern der Westküste sollte das verschärfte Programm Nixons zuerst ausprobiert werden, wobei sich die Gewerkschaftsführer aktiv daran beteiligten, die Streikenden wieder zur Arbeit zu bringen, nachdem das Urteil gesprochen war. So wird die weitere Anwendung vorbereitet, die sich gegen die Docker an der Ostküste und gegen die Kohlenbergbauarbeiter richten soll, die zusammen mit weiteren 150 000 Arbeitern und Angestellten während der Laufzeit des Nixon-Programms in Streik traten. … Wie die Gewerkschaftsführer verlangt hatten, wird nun der Preis- und Lohnstopp verlängert, aber so, daß sie mitkontrollieren können. Dazu wird ein Lohnamt drittelparitätisch aus Kapitalisten, Gewerkschaftsführern und Regierungsvertretern gebildet, welches Richtlinien für die Lohnerhöhungen angibt und Strafen beantragt, wenn die Richtlinien verletzt werden."

Aus der 'BRD' wird berichtet von der Arbeit des eigenen KJVD bei der Bundeswehr (vgl. 4.10.1971) und der Metallrunde in Baden-Württemberg
Hamburg, NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe bei Rhodia Freiburg ('Die rote Spule'), aus dem Norden aus Kiel und von Klöckner Bremen.
Aus NRW befaßt man sich mit der Stahlrunde, mit Rheinstahl Gladbeck, der Bergbau AG Oberhausen, Opel Bochum und die eigene Betriebsgruppe Prosper Bottrop berichtet aus Waltrop von Zeche und IGBE.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 78, Bochum 13.10.1971

16.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 79 (vgl. 13.10.1971, 20.10.1971) mit dem Leitartikel "Jugoslawien: Völkermörder gegen sozialimperialistische Kriegsdrohung" heraus. Danach verfolgen "die Führer des jugoslawischen Volkes gegenüber dem sowjetischen Sozialimperialismus eine Politik der nationalen Unabhängigkeit, eine Politik des entschlossenen Kampfes gegen die Aggressionspläne der sowjetischen Sozialimperialisten".

Auf die Metallrunde wird eingegangen in Hamburg, NRW, Berlin, Niedersachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz/Rheinhessen.
Aus Baden-Württemberg und dem bayrischen Schwaben wird berichtet von Bundeswehr Manövern im Raum Freudenstadt, Memmingen, Tübingen und Urach sowie von Rhodia Freiburg (CPK).
Aus NRW wird eingegangen auf Opel Bochum und die eigene Betriebsgruppe ('Die Rote Analyse') bei den Chemischen Werken Hüls (CW), den Buna Werken Hüls (BW) und den Faserwerken (FW) in Marl (CPK).
Aus Hessen wird das eigene 'Rote Fließband' der ZB- und KJVD-Betriebsgruppen bei Opel Rüsselsheim erwähnt, in Hamburg beschäftigt sich das eigene 'Rote Dock' bei HDW Ross mit dem Sozialistischen Arbeiter- und Lehrlingszentrum (SALZ) Hamburg, welches ja Mitglied der Aktionseinheit zur Metalltarifrunde (MTR) 1971 ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 79, Bochum 16.10.1971

20.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 80 (vgl. 16.10.1971, 23.10.1971) mit dem Leitartikel "Gescheiterte Bezirks-Verhandlungen und Entlassungen in den Betrieben bereiten zentrale Verhandlungen vor" heraus. Danach sind in den beiden kampfstärksten Tarifbezirken der Metallindustrie die Verhandlungen gescheitert (NRW, Nordwürttemberg-Nordbaden). So solle das Lohndiktat "offen und hart in zentralen Verhandlungen durchgesetzt werden. Die faktisch jetzt schon zentral geführten Verhandlungen durch Gesamtmetall werden die Gewerkschaftsführer benutzen, um ohne allzu große Opposition in den eigenen Reihen auch von ihrer Seite aus die Verhandlungen richtig zentral zu führen". Eingegangen wird auch auf die Metalltarifrunde in Hessen und Berlin sowie auf die Haltung des SALZ Hamburg dazu.*****
Aus dem Norden wird berichtet aus Hamburg von Maihak sowie von HDW Finkenwerder und HDW Kiel.
Aus Bayern befaßt man sich mit der Luitpoldhütte Amberg, aus Hessen finden in einem Opel-Artikel auch Frauen in Rüsselsheim Erwähnung. Weitere Berichte aus NRW behandeln die Krupp Mechanischen- und Schmiedewerkstätten (MSW) Essen sowie den IGM Ortsverein, die Stahlbetriebe Deutsche Edelstahl Werke (DEW) Krefeld, Klöckner Duisburg, Gebr. Bochler Düsseldorf, Stahlwerke Bochum und die Duisburger August Thyssen Hütte Walzwerke in Bruckhausen, Beeckerwerth, Hüttenheim und Großenbaum.
Beim Schalker Verein Gelsenkirchen gibt man den 'Heißen Ofen' heraus und auch der eigene KJVD ist dort aktiv.
Aus der IGBE wird eingegangen auf den Kommentar der DKP in der 'UZ' (vgl. 9.10.1971) zum Kongreß (vgl. 30.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 80, Bochum 20.10.1971

23.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 81 (vgl. 20.10.1971, 27.10.1971) mit dem Leitartikel "Indische Reaktionäre und Sozialimperialisten schüren Kriegsgefahr in Mittelasien" zu Bangla Desh heraus. Danach griffen indische Truppen in der letzten Zeit 19 mal ostpakistanische Grenzdörfern an:"
Diese Angriffe auf pakistanische Dörfer sind der bisherige Höhepunkt der Vorbereitungen der indischen Reaktionäre auf eine Invasion Pakistans. … An der Absicht der indischen Reaktionäre, Pakistan zu überfallen, einen neuen Krieg in Asien anzufangen, kann … wohl kein Zweifel sein. … Die indischen Reaktionäre können nur deshalb so offensiv auftreten, weil sie die sowjetischen Sozialimperialisten hinter sich haben".

Von der Metalltarifrunde wird berichtet aus Niedersachsen, dem nordwestlichen Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordbaden-Nordwürttemberg, Hamburg, Südbaden und von der Stahlrunde in NRW.
Ebenfalls aus NRW wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund bzw. der DKP (vgl. 18.10.1971) und Polizeirazzien in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie von der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich).
Aus Baden-Württemberg befaßt man sich mit der Polizei in Heidenheim und der Bereitschaftspolizei Göppingen. Aus Niedersachsen meldet sich die eigene Betriebsgruppe Conti Hannover. Die Ortsgruppe Bremen berichtet zur Bürgerschaftswahl u.a. von der AG Weser und über den Aufruf des KB Bremen (KBB) zur Wahl der DKP.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 81, Bochum 23.10.1971

27.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 82 (vgl. 23.10.1971, 30.10.1971) mit dem Leitartikel "Friedensnobelpreis für Kriegspolitik" (vgl. 22.10.1971) heraus. Eingegangen wird auch auf die 'Zwei-Wege-Theorie' der KPD/ML-ZK. ***
Man berichtet von einer Angela Davis Veranstaltung in Hannover (vgl. 19.10.1971) und einer KAB/ML Veranstaltung zur Metalltarifrunde in Stuttgart. Von dieser wird berichtet aus Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, NRW, Nordbaden-Nordwürttemberg, Hamburg, Berlin, Hannover und Bochum. Berichtet wird auch von den eigenen Betriebsgruppen HDW Kiel und Hamburg-Finkenwerder, wo die eigene 'Kiek ut' in den Streik eingriff (vgl. 22.10.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 82, Bochum 27.10.1971

30.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 83 (vgl. 27.10.1971, 3.11.1971) mit dem Leitartikel "Aufnahme der VR China in die UNO: Sieg der Politik der antiimperialistischen Einheitsfront" heraus (vgl. 26.10.1971).
Von der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet aus Nordbaden/Nordwürttemberg, Hessen, Südwürttemberg/Hohenzollern und dem OV Frankfurt, von der Stahlrunde (STR) aus NRW.
Aus Baden-Württemberg berichtet der KJVD Reutlingen von Bosch, Burkhardt und Weber, aus dem DGB KJA und von dem trotzkistischen Betriebsrat der Papierfabrik Emil Adolff (CPK).
Bei Daimler-Benz Mannheim werde "der Kampf gegen die Marxisten-Leninisten auf breiter Ebene vorangetrieben". Konkret werden in einem 'Informationsbrief für die Führungskräfte der Daimler-Benz AG' die Gruppen: DKP, KPD/ML, KAB/ML und SDAJ genannt, die "die betriebliche Ordnung in Frage stellen" und den "Umsturz unserer Gesellschaftsordnung planen". Eingegangen wird auch auf Metall-Kleinbetriebe in Karlsruhe.
Aus Bremen wird berichtet von Klöckner, aus Hamburg von der Polizei, der eigenen Betriebsgruppe HDW Finkenwerder und dem Streik bei Still (vgl. 22.10.1971).
Aus NRW wird berichtet von Opel, aus Essen vom IGM Ortsverein und der eigenen Betriebsgruppe Krupp-Widia ('Roter Widia Arbeiter') sowie aus Hagen von der Jugendbetriebsgruppe Klöckner des KJVD über die Lehrlinge bei den SSW.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 83, Bochum 30.10.1971

03.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 84 (vgl. 30.10.1971, 6.11.1971) mit dem Leitartikel "NATO-Konferenz legt unter Kommando von Schmidt und Laird Atomstrategie fest" (vgl. 26.10.1971) heraus.
Von der Metalltarifrunde wird berichtet aus NRW, Nordbaden/Nordwürttemberg, Bremen, Unterweser, den OV Solingen und Dortmund, von Krupp Bochum und Stahl- und Röhren (S+R) Düsseldorf-Reisholz, sowie von Streiks in Schleswig-Holstein bei der Flender Werft Lübeck, auf dem Bremer Vulkan, in Baden-Württemberg bei Bosch Stuttgart und Voith Heidenheim, bei Maihak Hamburg, Röntgenmüller Hamburg, HDW Finkenwerder und Roß Hamburg, in NRW bei Krupp Widia Essen und in Hessen bei Opel Rüsselsheim.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom DGB KJA Reutlingen.

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Angela Davis Demonstration (vgl. 19.10.1971) in Hannover und die dort ansässige Betriebsgruppe Hanomag ('Der Funke') kommt ebenfalls zu Wort, wobei auch die Ilseder Hütte in Peine Erwähnung findet.

Aus NRW berichten aus Dortmund die eigene Betriebsgruppe der Zeche Minister Stein ('Die Rutsche') und die dortige Jugendbetriebsgruppe des KJVD, die auch auf der Zeche Hardenberg tätig ist, sowie aus Essen die Betriebsgruppe Krupp MSW ('Roter Gießerei Arbeiter'). Eingegangen wird auch auf Krupp Bochumer Verein. Dort wurde "zum wiederholten Male Polizei gegen die Verteiler der KPD/ML eingesetzt. Die Verteiler mußten ihre Personalien angeben und die Polizisten versuchten, das Verteilen zu behindern, obwohl das Verteilen ordnungsgemäß angemeldet war".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 84, Bochum 3.11.1971

06.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 85 (vgl. 3.11.1971, 10.11.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Bleicher - als Vorreiter weiterer Zentralisierung" zur Metallrunde in Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 2.11.1971) heraus.
Eingegangen wird auch auf die Metallrunde (MTR) in Berlin, NRW, Hessen, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern sowie die Stahlrunden (STR) in NRW und Bremen-Unterweser (Klöckner). Aus Berlin berichtet die eigene Betriebsgruppe NCR u.a. über die IGM JG und den IGM Ortsverein. Eingegangen wird auch auf die Freiwillige Polizeireserve (FPR).
Aus NRW befaßt man sich mit der Ruhrkohle AG, wobei u.a. auf die stillgelegte Zeche Bismarck, die Kokerei von Hannover-Hannibal Bochum, die Zeche Minister Stein Dortmund sowie die Zeche Friedrich der Große in Herne eingegangen wird. Grüsse werden gerichtet an die Partei der Albaniens (vgl. 28.10.1971).

Es erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB zum gegenwärtigen Stand der Metalltarifrunde" (MTR). Darin wird u.a. ausgeführt:"
1. Mit dem 7, 5-Prozent-Schiedsspruch in Nordwürttemberg-Nordbaden ist in der MTR 71 der entscheidende Schritt zum Lohndiktat durchgeführt worden. Nachdem die IGM-Führer durch ihren 'Linksaußen' Bleicher die 7, 5 Prozent anerkannt haben, ist jedem Kollegen die Größenordnung klar, in der sich der endgültige Abschluß bewegen soll. Der 'linke' Bleicher war von der Zentrale für diesen entscheidenden Schritt auserwählt worden, weil er den Verrat noch am besten verkaufen kann und weil er über seine Leute in den Betrieben noch eine starke Kontrolle über die Metaller hat. Die Kapitalisten werden wahrscheinlich dem jetzigen Ergebnis noch nicht zustimmen und versuchen, daß CDU-Katzer oder die Regierung ein besseres Schlichtungsergebnis für sie herausholen. Mit der wahrscheinlichen Ablehnung der 7, 5 Prozent durch die Kapitalisten am nächsten Dienstag beginnt dann der Höhepunkt der Tarifkämpfe in diesem Jahr. Wichtig am Schiedsspruch sind weiter die sieben Monate Laufzeit. Dies bedeutet, daß im nächsten Frühjahr Chemie-, Berg-, Metaller, Bauarbeiter und Textilarbeiter innerhalb von zwei Monaten in Tarifverhandlungen eintreten. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für den Kampf der Arbeiterklasse, aber auch für einen von der Regierung verordneten Lohnstopp. …
2. Gleichzeitig wollen die SPD-Führer in der nächsten Woche das neue BVG durchpeitschen. In den letzten Monaten haben sich die bürgerlichen Parteien über die Grundlinie dieses Gesetzes - die verstärkte Knebelung der Arbeiterklasse durch aktive Beteiligung verräterischer Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre - geeinigt. Dabei ist dieser Entwurf an einer entschedenden Stelle geändert worden: Die politische Betätigung der Betriebsräte, die zur ideologischen Bekämpfung der Kommunisten gedacht war, wird gestrichen, weil die Sozialdemokratie fürchten muß, daß diese politische Betätigung in ihr Gegenteil verkehrt und zu ihrer Bekämpfung genutzt wird. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen für den Aufschwung der revolutionären Bewegung in Westdeutschland. Die DGB-Führer haben mit ihrem Beschluß, auf Protestdemonstrationen zu verzichten und dem Gesetz zuzustimmen, die Arbeiterklasse offen verraten; damit ist zugleich das gesamte Lügengebilde der DKP-Führer zusammengebrochen, die der Arbeiterklasse weismachen wollten, die DGB-Führer könnten entschlossen gegen die SPD-Regierung kämpfen.
3. Unsere politischen Ziele sind in der jetzigen Lage: Der Kampf gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie muß am Beispiel des Lohndiktats, des BVG und des Schmidt-Plans durchgeführt werden. Wir dürfen dabei Lohndiktat und BVG nicht als zwei gänzlich verschiedene Dinge betrachten, sondern wir müssen das zeitliche Zusammentreffen beider Ereignisse auch zu einer verdoppelten Entlarvung der Sozialdemokratie benutzen. Weiter muß in der MTR der Kampf besonders gegen die 'linken' Demagogen wie Bleicher und gegen den weiteren Schlichtungsverratg von SPD- und CDU-Führern geführt werden. Beim BVG müssen wir besonders der Verrat der DGB- und DKP-Führer als wichtigste Nebenaufgabe herausstellen.
4. Diese Lage erfordert verdoppelte Anstrengungen von uns mit Beginn der nächsten Woche. Das ZB der KPD/ML hat daher beschlossen, ein RF-Extrablatt herauszubringen, das den Verrat in der MTR, das neue BVG und Schmidts Mobilmachungspläne darstellt. Der Vertrieb dieses Extrablattes und der RF 22/71 sowie ein Ankündigungsflugblatt, u.U. verbunden mit einer Betriebszeitung, werden die wichtigsgten Agitpropaufgaben der Partei in der nächsten Woche darstellen. Wir müssen dazu alle Kräfte zusammenfassen und können dann durch unsere politische und organisatorische Geschlossenheit neue Siege erringen."

Ebenfalls enthalten ist auch eine "Kurzinstruktion der Gewerkschaftsabteilung des KJ-Inform zur Metalltarifrunde". Darin heißt es u.a.:"
Die GA (Gewerkschaftsabteilung, d.Vf.) des ZB hat im KND 82 die Lage in der MTR genauer eingeschätzt. Sie hat vor allem drei wesentliche Punkte herausgearbeitet, die momentan die Lage in der MTR kennzeichnen: Die aktive Rolle der Staatsmacht und die Zentralisierungstendenzen in den Verhandlungen; zweitens der wütende Kampf gegen die Marxisten-Leninisten; drittens die Einschränkung der'linken' Manöver. All dies trifft auch in vollem Umfang auf die Arbeiterjugend zu. Gerade in den letzten Wochen hat sich noch einmal bestätigt, daß die IGM-Führer gegenüber der kampfbereiten Arbeiterjugend die 'linken' Manöver immer mehr einschränken und zur offenen Unterdrückung übergehen. Mit keinem Wort haben die IGM-Führer auf die unverschämten Äußerungen von van Hüllen reagiert, daß das 4, 5%-Angebot auch auf die Lehrlingslöhne bezogen ist. Sie zeigen damit ganz offen, daß die angemessene Erhöhung der Lehrlingslöhne nichts anderes bedeutet, als die Durchsetzung des Lohndiktats auch gegenüber den Lehrlingen, daß sie jede Bewegung in der Arbeiterjugend verhindern wollen. In den Betrieben, wo die Unruhe unter der Arbeiterjugend wächst, wird zur Zeit als das wichtigste Mittel die Abschaffung der Jugendversammlung angewandt. Dort, wo die Bewegung noch nicht so stark ist, finden sie noch statt, ohne daß aber überhaupt über die Tarifrunde gesprochen wird. Wo die Bewegung stärker ist, werden sie abgeschafft. … Auch in West-Berlin gehen die rechten Gewerkschaftsführer mit offenen Knebelungsmaßnahmen gegen Gewerkschaftsjugendgruppen vor, die sich nicht auf die Forderung der IGM-Führer festlegen lassen wollen. … Welche Aufgaben stellen sich jetzt für den Jugendverband? Auch der Jugendverband muß jetzt die einzelnen Schritte bei der Durchsetzung des Lohndiktats aufgreifen. Er muß der Arbeiterjugend deutlich das aktive Eingreifen der SPD-Regierung in die MTR vor Augen führen, er muß ihr vor Augen führen, daß die IGM-Führer mit einer vom Vorstand genau festgelegten Taktik an die Durchsetzung des Lohndiktats gehen. Auf diese Weise müssen wir der Arbeiterjugend zeigen, daß mit dem Lohndiktat die gesamte Staatsgewalt zentralisiert wird, daß damit auch die Macht der Gewerkschaftsführer gegen die Arbeiterklasse zentralisiert wird, daß so die Gewerkschaften an die Kette des imperialistischen Staates gelegt werden sollen. Wir müssen eine unermüdliche Aufklärungsarbeit über die imperialistische Politik der SPD-Regiereung betreiben, der Arbeiterjugend zeigen, daß das Lohndiktat untrennbar mit diesen Großmachtplänen zusammenhängt. Wir müssen ihr weiterhin zeigen, daß das Lohndiktat auf einer Linie mit den anderen reaktionären Maßnahmen der SPD-Regierung gegen die Arbeiterjugend liegt, dem neuen BVG, das jetzt durchgepeitscht werden soll, mit der bundesweiten Einführung der Stufenpläne und den Zwischenprüfungen in den Betrieben, schließlich mit den Maßnahmen zur Wehrreform und Militarisierung der Arbeiterjugend. In der Taktik müssen die Genossen weiter jeden Verrat der betrieblichen Stützen enthüllen und einen offensiven Kampf gegen die einzelnen Knebelungsmaßnahmen gegen die Arbeiterjugend führen. … In den nächsten Tagen und Wochen müssen die LAKs und JBGs alle Anstrengungen unternehmen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Sie dürfen sich hier nicht damit begnügen, daß ja die Partei die Verhandlungen breit aufgreift, sondern müssen stärker als selbständige politische Kraft unter der Arbeiterjugend auftreten bzw. müssen dafür sorgen, wenn sie gemeinsam mit der Partei auf Verhandlungen reagieren, daß auch die Arbeiterjugend viel breiter als bisher in die Agitprop einbezogen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 85, Bochum, 6.11.1971

10.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 86 (vgl. 6.11.1971, 13.11.1971) mit dem Leitartikel "Auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft: DGB-Führer treffen sich mit Schmidt und Bundeswehrspitze" heraus. Danach hat es in den letzten Tagen "ein Treffen zwischen DGB-Vorstand und Kriegsminister Schmidt mit voller Vertretung der Bundeswehrspitze gegeben. Die DGB-Pressestelle teilte mit, daß dies das erste Spitzengespräch zwischen DGB und Militärführung war seit Bestehen der Bundeswehr. Beteiligt waren der DGB-Vorstand, SPD-Minister Schmidt, die beiden Staatssekretäre im Kriegsministerium Berkhan und Mommsen, Generalinspekteur de Maiziere sowie die Inspekteure des Heeres, Sperber, der Luftwaffe, Rall, der Marine, Kühnle und des Sanitätswesens. Besprochen wurden die Erweiterung der Aufstiegschancen der Bundeswehr und der Ausbau der beruflichen Bildungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Vorbereitung auf zivile Berufe. … Weitere Themen seien die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die Aussichten einer europäischen Sicherheitskonferenz und die Verwirklichung einer größeren Wehrgerechtigkeit gewesen. Diesem Treffen zwischen DGB- und Militärspitze ist große Bedeutung beizumessen; zeigt sie doch; wie offen die DGB-Führer heute die Militarisierungspläne unterstützen".

Der eigene KJVD erringe im "Kampf gegen die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung Erfolge". So verteilt er in NRW und Norddeutschland Flugblätter, und nimmt den "Kampf gegen die Mobilmachungspläne der SPD-Regierung auf und hat darin vor allem gezeigt, daß, wer den Kampf gegen die Militarisierung führen will, den Kampf gegen die imperialistische Politik der SPD-Führer führen muß."

Berichtet wird von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (Stuttgart und Daimler Mannheim), in Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen.
Aus Hamburg wird berichtet vom Hamburger Flugzeugbau (HFB) in Hamburg-Finkenwerder, aus Niedersachsen aus Hannover von Hanomag.
Aus NRW wird berichtet von Arbeitslosen in Gelsenkirchen, Gladbeck, Bochum und Duisburg, von VDM Duisburg, der August Thyssen Hütte (ATH) Duisburg, Krupp Bochumer Verein Bochum und der Stadtverwaltung Köln.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 86, Bochum 10.11.1971

13.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 87 (vgl. 10.11.1971, 17.11.1971) mit dem Leitartikel "Betriebsverfassungsgesetz im Bundestag durchgepeitscht" (vgl. 10. 11. 1971) heraus. Von der Metallrunde wird berichtet aus Nordbaden/Nordwürttemberg, Unterweser und dem nordwestlichen Niedersachsen. Aus Bremen und Niedersachsen wird berichtet vom Streik bei VFW Lemwerder und VFW-Fokker Bremen (vgl. 4.11.1971). Aus Berlin wird berichtet vom Übertritt zweier SEW-Genossen bei Siemens Gartenfeld zu KPD/ML-ZB bzw. KJVD. Aus NRW wird berichtet, daß in Bochum vor dem Bochumer Verein von Krupp und bei Opel Extrablätter der 'Roten Fahne' verkauft worden sind. Danach sollen vor beiden Betrieben ca. 300 Exemplare des Extrablatts verkauft worden sein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 87, Bochum 13.11.1971

17.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 88 (vgl. 13.11.1971, 20.11.1971) mit dem Leitartikel "Ausführungsbestimmungen zu NS-Gesetzen sollen Kriegsvorbereitung erleichtern" heraus. Danach stieß Schmidts Ankündigung der Einbeziehung ziviler Autos für die Mobilmachungsübung 72 nicht nur auf Widerstand in der Bevölkerung, sondern auch noch auf rechtliche Schranken:"
Ein Einzug von zivilen Fahrzeugen ist zur Zeit nur nach dem Bundesleistungsgesetz 1961 durchzuführen. Damit 1972 die Mobilmachungsübung wirklich erfolgreich durchgeführt werden kann, sollen jetzt die Ausführungsbestimmungen zu den Sicherstellungsgesetzen im Rahmen der Notstandsgesetze stufenweise und zügig erlassen werden."

Von der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet aus Nordbaden/Nordwürttemberg, vom IGM-Tag über Duisburg und Daimler Benz Mannheim. Aus NRW befaßt sich die Betriebsgruppe Krupp Widia Essen mit Ausländern und es wird vom Streik bei Hoesch Dortmund (vgl. 8.11.1971) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 88, Bochum 17.11.1971

20.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 89 (vgl. 17.11.1971, 24.11.1971) mit dem Leitartikel "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse wächst" heraus. Danach zeigt sich "in den letzten Tagen und Wochen die Kampfbereitschaft der westdeutschen Metallarbeiter immer deutlicher". "Die meisten Streiks der letzten Wochen hatten die IGM-Führer noch mühsam unter ihrer Kontrolle, doch allmählich lösen sich die Metallarbeiter immer stärker von den IGM-Führern und beginnen selbständige Kämpfe", so z.B. in Heidenheim (vgl. 29.10.1971, 10.11.1971), Reutlingen (vgl. 10.11.1971), Mannheim (vgl. 11.11.1971), bei Bosch Stuttgart-Feuerbach, Mannesmann Mülheim (vgl. 16.11.1971) und in Emden (vgl. 16.11.1971).

Von der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet aus Berlin, Hamburg und dem BV Nordhessen, aus NRW wird berichtet aus dem IGM OV Düsseldorf und von der Stahlrunde.
Bei Krupp Mechanische und Schmiedewerkstätten (MSW) Essen seien "auf Betreiben des Betriebsrates fortschrittliche Kollegen entlassen worden. Sie führen jetzt mit Unterstützung der KPD/ML Betriebsgruppe den Kampf um ihre Wiedereinstellung". Ein erster Arbeitsgerichtsprozeß erreicht nicht die von der KPD/ML-ZB geforderte Wiedereinstellung. Aus Dortmund berichtet die eigene Betriebsgruppe auf der Zeche Minister Stein über die KPD/ML-ZK, die KPD/ML-ZK wird auch anläßlich ihrer Äußerungen zu Ulbricht in ihrer 'Rotfront' bei Hoesch Dortmund.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

24.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 90 (vgl. 20.11.1971, 27.11.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Parteitag: Krise der Sozialdemokratie" heraus.

Aus der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet von Streiks in Nordbaden/Nordwürttemberg bei Daimler Sindelfingen, Bopp und Reuther Mannheim, Daimler Benz Mannheim und Bosch Stuttgart. Eingegangen wird auch auf den IGM Bezirk Hamburg und das hessische KFZ-Handwerk, wo eine Versammlung in Hersfeld stattfand.

Aus NRW wird berichtet, daß bei Prosper Bottrop ein Kollege "auf Betreiben der SPD-Betriebsräte" entlassen wurde. Der Hintergrund der Entlassung ist die Teilnahme des Kollegen an einer Veranstaltung der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe bei Prosper zur Lohnordnung im Bergbau. Die KPD/ML-ZB fordert die Rücknahme der Entlassung und den Rücktritt des Betriebsrats, der für die Entlassung verantwortlich ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

27.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 91 (vgl. 24.11.1971, 1.12.1971) mit dem Leitartikel "Überfall der indischen Reaktionäre auf Pakistan" heraus. Danach hat Indien ohne Kriegserklärung "eine umfassende Offensive gegen Ostpakistan begonnen".
In Nordwürttemberg/Nordbaden habe sich der Metallstreik ausgeweitet. Es stehen jetzt ca. 120 000 Metallarbeiter (vgl. 23.11.1971) im Streik. Die Redaktion des 'KND' führt dazu aus:"
Die Metalltarifrunde ist gekennzeichnet durch hauptsächlich drei Punkte:
1. Die Arbeiterklasse tritt zunehmend in die Offensive, selbst wenn die Gewerkschaftsführer sie mit allen Mitteln davon abzuhalten versuchen.
2. Die Gewerkschaftsführer geraten zunehmend in die Defensive; all ihr Tun ist darauf gerichtet, die Offensive der Arbeiterklasse abzufangen oder zu brechen.
3. Die IGM-Führer bereiten in Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den SPD-Führern den staatlichen Eingriff vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971

01.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 92 (vgl. 27.11.1971, 4.12.1971) mit dem Leitartikel "Solidarität mit den streikenden Kollegen in Nordwürttemberg/Nordbaden" heraus.
In einer zwölfstündigen Sitzung einigten sich Brenner und van Hüllen "auf den Bundessozialrichter Wannagat als neutralen Vorsitzenden der besonderen Schlichtung", Wannagat sei vom Bundeskanzleramt vorgeschlagen worden. Erwähnung finden hierbei auch die Aussperrung (vgl. 26.11.1971) sowie die Betriebe Voith Heidenheim, Bosch Stuttgart und der u.a. bei Bosch tätige IGM OJA Reutlingen. Eingegangen wird auch auf Freudenberg Weinheim. Von Daimler-Benz wird berichtet aus Berlin, Düsseldorf und Stuttgart, von Opel aus Bochum und Rüsselsheim. Aus Bayern wird berichtet von Audi Ingolstadt und BMW München, aus Hessen von Merck Darmstadt und aus Hamburg von der IGM. Aus Niedersachsen findet Conti Hannover Erwähnung. Aus NRW wird berichtet aus Aachen, von Hoesch Dortmund, ATH Duisburg, Mannesmann Düsseldorf, Krupp Essen, Bayer Leverkusen und GHH Oberhausen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 92, Bochum 1.12.1971

04.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 93 (vgl. 1.12.1971, 8.12.1971) mit dem Leitartikel "Schiller kündigt neue Orientierungsdaten an" zur Konzertierten Aktion (vgl. 10.12. 1971) heraus.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD bei Daimler-Benz Stuttgart ('Roter Mercedes') und Sindelfingen sowie von der Arbeit von KPD/ML-ZB und KJVD zur Jugendvertretung bei Bosch Stuttgart.
Bei Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim unterschrieben 90 von 200 Lehrlingen eine Resolution des KJVD, in der es u.a. heißt:
"Wir Lehrlinge der Daimler-Benz AG in Untertürkheim unterstützen den Streik unsrer Kollegen. Wir wollen ihnen so zeigen, daß nur die Spaltungsversuche der Gewerkschaftsführer, die dazu führen, daß Lehrlinge wie z.B. bei Daimler-Benz in Sindelfingen zu Streikbrechern gemacht werden, uns vom gemeinsamen Kampf abhalten. Der gemeinsame Kampf ist notwendig, um den Streik trotz Aussperrung und politischer Schlichtung zum Erfolg zu führen."
Aus Bayern wird berichtet von dem Bundeswehr Manöverdorf Bonndorf in der Rhön.
Aus Norddeutschland wird berichtet von HDW Kiel und den 3 Hamburger HDW-Werken sowie vom BGS Goslar und dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne. Aus NRW wird berichtet von Veranstaltungen der KPD/ML-ZB in Bochum (vgl. 27.11.1971) und vermutlich zur selben Zeit in Bottrop zur Metalltarifrunde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 93, Bochum 4.12.1971

08.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 94 (vgl. 4.12.1971, 11.12.1971) mit dem Leitartikel "Sozialimperialisten drohen mit Eingreifen gegen Pakistan" (vgl. 3.12.1971) heraus.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe ('Das Rote Band') bei Daimler Sindelfingen, aus Bremen von Klöckner. Aus NRW wird berichtet von den eigenen Veranstaltungen zur Metalltarifrunde in Bochum und Bottrop (vgl. 27.11.1971), dem erstmaligen Erscheinen der eigenen Betriebszeitung ('Roter Rohrzieher') bei Stahl und Röhren Düsseldorf-Reisholz (vgl. 3.12.1971) sowie dem Kongreß des DGB KJA Oberhausen (vgl. 4.12.1971).
Berichtet wird auch vom außerordentlichen Parteitag (a.o. PT) der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971) und deren Zerfall (vgl. 2.12.1971).

Von der Metallrunde wird berichtet aus Hamburg und Nordbaden/Nordwürttemberg. Ihr widmet sich auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur gegenwärtigen Lage in der MTR und unseren Aufgaben", in der es heißt:"
1. Die jetzige Lage ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sozialdemokratie auf dem Weg zur endgültigen Durchsetzung des Lohndiktats eine Reihe von taktischen Niederlagen hinnehmen mußte, daß sie aus Angst vor größeren Kämpfen der Arbeiterklasse mehrmals an einzelnen Schauplätzen zum Rückzug blasen mußte. Einige Beispiele hierfür sind: die Durchbrechung der spalterischen Punktstreiktaktik in Mannheim, die Rücknahme des Stingl-Erlasses und möglicherweise ein Abbruch der besonderen Schlichtung. Sie verstärkt jedoch ihre Anstrengungen, das Lohndiktat bald durchzupeitschen.

2. Diese Ereignisse bestätigen die grundlegende Linie, die wir im Juni/Juli zur MTR ausgegeben haben: daß wir nämlich am Beginn einer revolutionären Flut stehen, daß die Kampfkraft der Arbeiterklasse wächst, daß das Lohndiktat der Sozialdemokratie eine Antwort auf die Kämpfe der Arbeiterklasse ist. … Wir haben jedoch im Verlauf der MTR bei der Anwendung dieser korrekten Linie einige Fehler gemacht. Diese Fehler sind:
- Unterschätzung der Kraft der Arbeiterklasse und Überschätzung der Sozialdemokratie,
- eine ungenaue Einschätzung der Krise der Sozialdemokratie und der Weltwährungskrise, und daher eine unzureichende Darstellung ihrer imperialistischen und reaktionären Politik,
- eine falsche Methode der Bestimmung der Taktik.

3. Wie wirken sich diese Fehler aus! Viele Genossen sahen nicht, daß die Wendungen der Sozialdemokratie in der MTR nicht alle nach einem vorher ausgeheckten Schlachtplan durchgeführt wurden, sondern daß sie tatsächlich aus Angst vor der Ausweitung und Verschärfung der Kämpfe der Arbeiterklasse vorgenommen wurden. … In der Frage der 'linken' Sozialdemokratie haben wir eine schiefe Einschätzung gegeben, als wir von einer Einschränkung ihres Spielraums sprachen. Der Kern dieser Einschätzung ist durchaus richtig, daß nämlich die Manöver der 'Linken' immer mehr aus der Defensive heraus gestartet werden, was ja wohl eine gewisse Einschränkung bedeutet. Aber das bedeutet auf keinen Fall eine zahlenmäßige Einschränkung! Im Gegenteil: je härter die Schläge und je schärfer der Verrat ist, desto notwendiger sind bestimmte 'linke' Manöver. Dies führt dazu, daß einige Genossen die Krise der Sozialdemokratie unterschätzen. Der gleiche Fehler findet sich in der Darstellung (nicht Einschätzung!) der imperialistischen und reaktionären Politik der Sozialdemokratie in manchen RF-Ausgaben und einigen BZs wieder. Hier wird nicht klar, daß die verschärfte imperialistische Politik der Sozialdemokratie ein Ergebnis ihrer inneren Schwierigkeiten und der weltweiten Krise des Kapitalismus ist. Dadurch wird der Gegner dann zu stark dargestellt und die Arbeiterklasse nicht zum revolutionären Kampf angespornt. In diesen Zusammenhang gehört auch die Vernachlässigung der revolutionären Propaganda für den Sozialismus. … Wir haben bei der Bestimmung einiger taktischer Fragen uns zu sehr an den Wendungen der Sozialdemokratie orientiert und die Einschätzung des weiteren Verlaufs der MTR zu sehr an ihren Plänen und zu wenig an den Bewegungen in der Arbeiterklasse gemessen.

Andere taktische Fragen, bei denen wir eine umfassende Einschätzung vorgenommen haben, wurden richtig beantwortet, wie z.B. das Festhalten an den 15% und die Parole 'Vertrauen auf die eigene Kraft'. Unsere taktischen Fehler führten dazu, daß oft die Agitprop zu sehr an den Wendungen des Gegners klebte, sie zwar richtig enthüllte, aber zu wenig die Kraft der Arbeiterklasse und die Ziele der Partei zeigte. Unsere Partei hat zu oft eine abwartende Haltung eingenommen und damit zu wenig die Initiative der Arbeiterklasse geweckt. Das sind ernste Fehler, doch betreffen sie weder den Kern unserer gesamten Linie noch den Kern unserer Linie zur MTR. Sie können daher in den nächsten Wochen gründlich korrigiert werden. Mit den Leitartikeln in der RF 23 und im RF-Extrablatt vom 29.11. hat das ZB schon wichtige Grundsatzartikel für die Korrektur vorgelegt. Im nächsten PA werden wir ausführlich zu diesen Fragen Stellung nehmen. Wir müssen schon jetzt viel mehr die Kraft der Arbeiterklasse und die aktive Rolle der Partei, z.B. unser Auftreten in Nowü/Noba und die im letzten KND veröffentlichten Solidaritätsadressen herausstellen. … Bei der Korrektur der Fehler müssen wir aufpassen, daß wir unsere richtigen Einschätzungen über die Gefährlichkeit des Gegners nicht über Bord werfen und nur noch seine Defensive zeigen. Sie sind Papiertiger, die wir strategisch gering einschätzen aber taktisch ernst nehmen müssen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971

11.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 95 (vgl. 8.12.1971, 15.12.1971) mit dem Leitartikel "Gegen staatliche Schlichtung: Solidarischer Kampf aller Metaller" heraus. Danach ist die Lage in der MTR "weiter gekennzeichnet durch taktische Niederlagen der Sozialdemokratie, die sie auf dem Weg der Durchsetzung des Lohndiktats in den letzten Tagen hinnehmen mußte und durch die weiter steigende Kraft der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund steigert die Sozialdemokratie jetzt ihre Verrätereien: sie geht einerseits zu offenen Drohungen gegen die kämpfenden Arbeiter vor …, andererseits versuchen ihre Agenten durch radikale Reden … die Lösung der Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie zu verhindern. Das entscheidende Ereignis ist jedoch das offene Eingreifen der SPD-Regierung".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metallrunde (vgl. 7.12.1971), der IG Metall Kundgebung in Stuttgart (vgl. 8.12.1971) und einer Razzia in Reutlingen (vgl. 7.12.1971).

Aus Berlin wird berichtet von Daimler Benz (vgl. 2.12.1971) und der BVG-Veranstaltung der KPD (vgl. 19.11.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von Streiks in der Metallrunde (vgl. 9.12.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Metallstreiks in Kassel (vgl. 1.12.1971) und von Opel Rüsselsheim (vgl. 6.12.1971).

Aus NRW wird berichtet von Ford Köln (vgl. 29.11.1971), Opel Bochum (vgl. 4.12.1971), der IGM Dortmund (vgl. 29.11.1971), dem IGM OV Velbert bzw. dem IG Metall Tag und von der eigenen Betriebsgruppe Edelstahlwerke (ESW) Witten ('Roter Edelstahlwerker'), die sich mit dem örtlichen Mannesmannwerk befaßt.

Es wird auch berichtet, es habe "der Parteifeind, Provokateur und Bankrotteur P. Weinfurth in diesen Tagen ein 'Literaturangebot Winter 71/72' der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Dieses Literaturangebot beweist nichts anderes, als den vollständigen, restlosen und auf seine Art einzigartigen politischen Bankrott P. W.'s. Wir finden unter dem Abschnitt 'VII. Klassische Autoren' eine illustre Gesellschaft internationaler Opportunisten, linker und rechter Arbeiterverräter versammelt: Lukacs (Geschichte und Klassenbewußtsein u.a.), Korsch (Quintessenz des Marxismus u.a.), Trotzki (Permanente Revolution, Die Lehren der Revolution, Stalin Biographie, Schriften über den Kampf gegen den Faschismus u.a.), Bucharin (Historischer Materialismus u.a.), Ulbricht (Schriften über den sozialistischen Aufbau in der DDR), Thalheimer (Einschätzung der Sowjetunion, Weltpolitik nach dem 2. Weltkrieg, verpaßte Revolution, zur Krise in der KPD u.a.). Unter der Überschrift 'IX Neuerscheinungen - Aus der internationalen kommunistischen Bewegung' finden wir: Breshnjew 24. Parteitag), Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus in der DDR von 1970, Diskussion zwischen Sartre und Il Manifesto, Zengakuren, Tupamaros, Black Panther, Marighela und Baader-Meinhof (Rote Armee Fraktion). Wenn P. W. sich bisher als berufsmäßiger Spalter und krimineller Provokateur betätigte, so ist er heute dabei, die antikommunistische, volksfeindliche Schund- und Hetzliteratur des Klassenfeindes unter die Leute zu bringen. Das fußt auf seiner erklärten Absicht, die von der Geschichte längst über die Feinde der Arbeiterklasse gefällten Urteile wieder in Frage zu stellen, Verwirrung in der marxistisch-leninistischen Bewegung zu stiften und aus diesem günstigen Klima den Nutzen für seine spalterische und Agententätigkeit zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971

15.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 96 (vgl. 11.12.1971, 18.12.1971) mit dem Leitartikel "Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung" heraus. Dies wird auf die Einigung in der Metallrunde von Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 10.12.1971) bezogen.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der IG Metall Kundgebung in Stuttgart (vgl. 8.12.1971), von Voith Heidenheim (vgl. 10.12.1971), Daimler-Benz Mannheim und den Betriebsgruppen von KPD/ML-ZB und KJVD bei Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim (vgl. 10.12.1971) und Daimler-Benz Sindelfingen (vgl. 10.12.1971) sowie von WMF Geislingen (vgl. 3.12.1971). Aus Hamburg wird berichtet aus dem IGM OV, aus Hessen von der Großen Tarifkommission der IG Metall (vgl. 14.12.1971) und von Opel Rüsselsheim (vgl. 9.12.1971). Aus NRW wird berichtet von Krupp Bochumer Verein Bochum, wo die KPD/ML-ZK alle paar Monate ihren 'Roten Morgen' feilbiete, die KPD einmal ein Extrablatt zur Tarifrunde verteilte und neuerdings gar auch die SPD aktiv wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971

18.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 97 (vgl. 15.12.1971, 22.12.1971) mit dem Leitartikel "Moskauer Geheimprotokoll beweist: SU-Führer verraten DDR an Bonn" heraus. Danach veröffentlichte die Regierung der SU "Teile eines bisher geheimgehaltenen Protokolls der Verhandlungen zwischen Scheel und Gromyko im September 1970. Dieses Protokoll ist ein Dokument der Kapitulation vor den westdeutschen Revancheforderungen und des Verrats an den Interessen der DDR. Es zeigt, daß die Sozialdemokratie mit ihrer 'neuen Ostpolitik' die alten Revancheträume von der Eroberung der DDR in die Tat umsetzt und dabei auf dem Weg der Konzessionen ihre aggressiven Ziele verwirklicht. In diesem Dokument wird bestätigt, daß der Vertrag von Moskau nicht die Anerkennung der Grenzen in Europa bringt, sondern im Gegenteil Westdeutschland alle Möglichkeiten territorialer Veränderungen offenhält".

Eingegangen wird auch auf die ÖTV-Tarifrunde.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Urabstimmung in der Metallrunde von Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 13.12.1971) und von Voith Heidenheim, Bosch Reutlingen, Graubremse, IHC, Chrobok und Stieber in Heidelberg, MWM, Daimler-Benz und John Deere in Mannheim, Bosch Stuttgart, Daimler-Benz Sindelfingen (vgl. 10.12.1971) und einer eigenen Veranstaltung in Mannheim (vgl. 13.12.1971).

Aus Berlin werden die Metallerstreiks geschildert (vgl. 15.12.1971), u.a. bei AEG Brunnenstraße und der Abschluß der Metalltarifrunde (MTR) erwähnt (vgl. 14.12.1971).

Aus Hessen wird berichtet von einer Metallerdemonstration in Frankfurt (vgl. 9.12.1971).

Aus NRW wird berichtet vom Abschluß der Metallrunde (vgl. 16.12.1971) und von Ford Köln, wo ca. 19 000 KollegInnen ausgesperrt waren. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe führte aus Solidarität mit den ausgesperrten Kollegen "vor den Toren vor Ford eine Spendenaktion durch: alle gespendeten Gelder sollten symbolisch einem Kollegen übergeben werden. Als die Genossen diese Spendenaktion bei der Stadtverwaltung anmelden wollten, wurde sie ihnen verboten. … So sollte die Solidaritätsaktion verhindert werden. … Die Genossen der KPD/ML ließen sich jedoch von der Staatsmacht nicht einschüchtern: sie zogen trotzdem mit Flugblättern vor die Tore. Beim Verteilen des zentralen Flugblattes 'Stillhalten bis 73? - Nein!' bekamen sie an einem Tor innerhalb von kurzer Zeit 60, -DM Spende für die ausgesperrten Kollegen, obwohl sie durch Polizei behindert wurden".
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Unterstützung der Landesregierung für das BVG (vgl. 14.12.1971).

Es erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur Metalltarifrunde" (MTR).
Darin heißt es u.a.:"
1. Die Lage. Die Streiks der Metaller gegen 7, 5% in Westberlin, das Ergebnis der Urabstimmung in kampfstarken Betrieben - wie bei Voith in Heidenheim 80% Nein-Stimmen - zeigen, daß die Arbeiterklasse nicht hinter diesem Tarifverrat steht. Die intensive Propaganda für diesen Verrat durch die IGM-Führer und in allen bürgerlichen Zeitungen, hat die Kampfkraft der Arbeiterklasse nicht brechen, die Linksentwicklung nicht stoppen können. Der Kampf ist nicht zu Ende. Die Sozialdemokratie hat dadurch große Schwierigkeiten bei der Übernahme des Ergebnisses aus Nordwürttemberg/Nordbaden auf die anderen Bezirke. Besonderes Kopfzerbrechen macht den IGM-Führern die Kampferfahrung und Stärke der westdeutschen Stahlarbeiter. Die Entscheidung, ob die Verhandlungen für die Stahlarbeiter in NRW gescheitert sind, will der IGM-Vorstand nach wochenlanger Verzögerung am Montag fällen. Die Stahlindustrie ist bisher bewußt herausgehalten worden, weil aufgrund der weit fortgeschrittenen Krise ein verschärftes Lohndiktat durchgesetzt werden soll. Das hartnäckige 0%-Angebot ist ein deutliches Zeichen. Die Partei hat für die Korrektur ihrer entscheidenden Mängel in der Parteiarbeit vorläufig durch den Artikel im Parteiarbeiter 10 die Grundlage gelegt. In der praktischen Arbeit haben die Korrekturen schon Früchte getragen. Es ist bei den Kollegen ein steigendes Interesse für die Partei festzustellen, unser Einfluß wächst zusehends.
2. Die Aufgaben. Im Metallbereich kommt es jetzt darauf an, die gewerkschaftlich geführten Tarifkämpfe in selbständige Kämpfe der Arbeiterklasse umzuwandeln. Das gilt in allen Bezirken. Im Stahlbereich stehen verschärfte Auseinandersetzungen bevor. Hier kommt es darauf an, eine Front gegen das zu erwartende verschärfte Lohndiktat aufzubauen. Es ist unbedingt notwendig, die aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen breit aufzugreifen. Im Metallbereich zur Umwandlung der gewerkschaftlich geführten Kämpfe, im Stahlbereich als Motor beim Aufbau der Front. Dabei spielen die Krisenangriffe eine besondere Rolle. Kampf dem Lohndiktat! Kampf den Krisenmaßnahmen! Beim Kampf für die Umwandlung des gewerkschaftlich geführten in einen selbständigen Kampf muß die zentrale politische und taktische Parole in den Mittelpunkt gestellt, die Verbindung zu den konkreten ökonomischen Forderungen geknüpft werden. Die 15%-Forderung muß für den politischen Kampf bei der Frage: Wie kam es zu den 7, 5%? benutzt werden. Im Verlauf einer breiten Diskussion mit den Massen müssen die Forderungen für die Kämpfe aufgestellt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971

22.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 98 (vgl. 18.12.1971, 24.12.1971) mit dem Leitartikel "Trotz Dollarabwertung: Die Krise des imperialistischen Währungssystems ist unheilbar" (vgl. 17.12.1971) heraus.
Aus Hamburg wird berichtet vom IGM Ortsverein, von Blohm und Voß sowie von Still Esslingen (SE), aus Hessen wird berichtet vom Besuch der chinesischen Tischtennismannschaft in Frankfurt (vgl. 2.1.1972).
Aus NRW wird berichtet aus Duisburg von den Werken der August Thyssen Hütte (ATH) und den Arbeitslosen, aus Oberhausen von der eigenen Betriebsgruppe HOAG, aus Hagen von den SSW Eckesey und der eigenen Betriebsgruppe Klöckner ('Roter Stahlkocher'), wobei auch auf Klöckner Georgsmarienhütte eingegangen wird, sowie von der eigenen Betriebsgruppe Opel Bochum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 98, Bochum 22.12.1971

24.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 99 (vgl. 22.12.1971, Jan. 1972) mit dem Leitartikel "Innenminister der Länder: Schärfere Zentralisierung bei politischen Verbrechen" (vgl. 16.12.1971) heraus. Aus Berlin wird berichtet von der Erschiessung von Georg von Rauch, aus Baden-Württemberg von Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 99, Bochum 24.12.1971

Januar 1972:
Eine Sondernummer des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD', des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.12.1971, 5.1.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Der Marxismus-Leninismus - Eine immer junge wissenschaftliche Lehre."
Die Sondernummer enthält einen Teil des Rechenschaftsberichtes von Enver Hoxha (1. Sekretär der PAA) auf dem VI. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Im Vorwort schreibt die Politabteilung des ZB u.a.:"
Unsere Partei kann aus den Ausführungen des Genossen Enver Hoxha lernen, wie die Partei ihrer Rolle als Instrument der Diktatur des Proletariats gerecht werden kann. Das gilt auch für die Beurteilung unserer Arbeit im Kampf gegen das Lohndiktat. Aber auch für den Kampf gegen die Ansichten der Fraktion erteilt uns der Genosse Enver Hoxha wichtige Lehren. Indem die Fraktion den Revisionismus als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet und den Hauptschlag gegen ihn richtet, leugnet sie die Tatsache, daß die Massen die Revolution machen und nicht nur die Avantgarde des Proletariats. Die Sozialdemokratie ist deshalb die Hauptstütze der Bourgeoisie, weil sie die Massen beherrscht. Das tut sie vor allem durch die Gewerkschaften, die heute immer mehr zu staatlichen Zwangsgewerkschaften werden. … Wer heute in Westdeutschland den Revisionismus als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet, der ist nicht nur grenzenlos naiv, sondern verachtet die Massen und meint, daß er durch den Kampf gegen die Revisionisten die Revolution gewinnen könne. In Westdeutschland haben die Revisionisten nicht den Haupteinfluß auf die Massen und da sie immer mehr mit der Sozialdemokratie verschmelzen, werden sie auch in Zukunft nicht den Haupteinfluß haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sdr.Nr. , Bochum Jan. 1972

05.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 1 (vgl. Jan. 1972, 8.1.1972) mit dem Leitartikel "Jagd auf Bankräuber - Übung für Jagd auf Kommunisten" heraus. Danach wird ein Bankraub in Köln von der Polizei zum Anlaß genommen, "den Polizeiapparat weiter zu zentralisieren und zu verstärken". Dies geschehe durch Zentralisierung der Polizei bei der Fahndung und Einrichtung von zentralen Expertemteams. Die 'Süddeutsche Zeitung' wisse zu berichten, daß die Bemühung um Effektivität der Polizei "weitgehendst von der SPD geteilt wird". Auch die ÖTV fordere die "Zusammenarbeit von Polizei und Gewerkschaften". Eingegangen wird auch auf die Neujahrsansprachen von Brandt und Schiller (vgl. 31.12.1971). Über neue Verhandlungen in der Stahlindustrie (vgl. 28.12.1971, 7.1.1972) wird festgestellt, daß die Große Tarifkommission NRW entschieden habe, ihre nächste Tagung in Gelsenkirchen stattfinden zu lassen (vgl. 10.1.1972). Der Beschluß der Großen Tarifkommission zu neuen Verhandlungen sei nichts anderes, "als die offen erklärte Bereitschaft der IGM-Führer, die Durchsetzung des verschärften Bonner Lohndiktats in der Stahlindustrie zu unterstützten. Hier bestätigt sich erneut, was die KPD/ML schon vor Beginn der Tarifrunde feststellte: die Stahlindustrie ist das schwächste Glied in der Kette der Kapitalisten und der Sozialdemokratie. Die Gründe hierfür sind vor allem die Kampferfahrung und -stärke der Stahlwerker, das schon fortgeschrittene Verwachsen der Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten und die rasche Entwicklung der Krise in der Stahlindustrie".

Über eine Rede des chinesischen Vertreters in der UNO zur Frage der nuklearen Abrüstung erklärt die KPD/ML-ZB, daß die chinesische Delegation die Meinung vertrete, "daß die in mehr als 20 Jahren gesammelten historischen Erfahrungen ausgewertet und daraus die notwendigen Lehren gezogen werden müssen. Wir dürfen nicht gestatten, daß die UNO als Werkzeug der Politik gewisser Großmächte mißbraucht wird. … Die chinesische Regierung schlägt deshalb vor, daß der Antrag der Sowjetunion auf Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz der diesjährigen UNO-Vollversammlung nicht zur Abstimmung unterbreitet wird".
Eingegangen wird auch auf den Besuch der chinesischen Tischtennis-Mannschaft in Frankfurt (vgl. 2.1.1972), Wolfsburg (vgl. 6.1.1972) und Lübeck (vgl. 8.1.1972). Weitere internationale Berichte behandeln den Vertrag zwischen Indien und der 'BRD' (vgl. 3.1.1972), die Beziehungen zwischen Indien und Bangla Desh (vgl. 17.12.1971) und zwischen der Sowjetunion und Japan (vgl. 28.12.1971), die Bombardierung der DR Vietnam (vgl. 26.12.1971) und das Treffen zwischen Nixon und Brandt (vgl. 28.12.1971).

Aus Baden-Württemberg wird eingegangen auf die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und ihres KJVD bei Daimler-Benz Mannheim, aus Hessen auf die eigene Betriebsgruppe bei Buderus Wetzlar (vgl. Dez. 1971) und aus NRW auf Hoesch Dortmund und den Schalker Verein Gelsenkirchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

08.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 2 (vgl. 5.1.1972, 12.1.1972) mit dem Leitartikel "Freundschaft mit dem chinesischen Volk" anläßlich des Besuchs einer chinesischen Tischtennis-Mannschaft, die am 2.1.1972 in Frankfurt eintraf heraus. Danach will der 'KND' Berichte über Besuche und Aktivitäten "der KPD/ML und des KJVD anläßlich des Besuchs der chinesischen TT-Mannschaft in der Bundesrepublik bringen, um so allen Genossen Material an die Hand zu geben für die Propaganda des Internationalismus und Sozialismus unter den Arbeitern. Allein die zahlreichen Berichte über den Besuch in bürgerlicher Presse und dem Fernsehen bieten eine günstige Gelegenheit, im Gespräch, in den Betriebszeitungen und auf Versammlungen mit den Kollegen über diese Frage zu diskutieren. Dabei müssen wir uns zur Aufgabe machen, die Verdrehungen und Lügen von Presse und Fernsehen zu entlarven; diese Organe der Bourgeoisie haben natürlich Angst vor einer Völkerfreundschaft, die den weltweiten Kampf gegen den Imperialismus stärkt".

An der DDR-Grenze sei ein Genosse der KPD/ML-ZB durchsucht und drei Stunden festgehalten worden, da er Literatur der KPD/ML-ZB bei sich führte. Er wird zu 75 DM Geldstrafe verurteilt.

In Südirland finden weitere bewaffnete Kämpfe des irischen Volkes "für eine vereinigte, demokratische und sozialistische Republik statt. … Das irische Volk beantwortet damit die immer offensichtlichere Kollaboration der Regierung Lynch mit den englischen Imperialisten". Eingegangen wird auch auf die Neujahrsrede des Ministerpräsidenten der DR Vietnam (vgl. 1.1.1972).

Aus Bremen wird berichtet von Klöckner (vgl. 16.12.1971), aus Hessen von den Lehrlingen bei Merck Darmstadt.
Aus NRW wird berichtet über die Betriebsgruppen von KPD/ML-ZB und KJVD bei Mannesmann Duisburg.
Von Entlassungen bei Hoesch in Dortmund wird berichtet, daß jetzt auch jüngere Kollegen entlassen werden sollen. Die 'Rote Westfalenwalze', der Betriebsgruppe der KPD/ML und des KJVD meint dazu, daß "dieses ganz miese Einschüchterungsversuche der Betriebsleitung sind". Ein Stufenplan bei Hoesch zeige, daß die Arbeiterjugend von den Auswirkungen der Krise zuerst betroffen ist. "Durch Stufenpläne wollen sich die Kapitalisten genausoviel Facharbeiter heranbilden, wie sie gebrauchen können, wollen sie die Löhne drücken und die Arbeiterjugend spalten. Die BG des KJVD bei der Hoesch-Westfalenhütte entlarvte diese Pläne der Kapitalisten und des SPD-Betriebsrates." Die Vorwahlen zur Betriebsratswahl bei der Zeche Prosper Bottrop wollen die SPD-Betriebsräte verschieben. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe führt den offensiven Kampf gegen die SPD-Betriebsräte, die die "Vorwahl so schnell wie möglich durchziehen wollen".
Kurzarbeit soll es ab Anfang Januar bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in Krefeld, Bochum und Remscheid geben und auch in Niedersachsen bei der VW-Transporterproduktion in Emden und Hannover.

Erneut eingegangen wird auf den letzten Kongreß der Jusos in der SPD (vgl. 11.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 8.1.1972

12.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 3 (vgl. 8.1.1972, 15.1.1972) mit dem Leitartikel "Verschärftes Lohndiktat im öffentlichen Dienst durchgesetzt" heraus:"
Rückwirkend ab 1. Januar gibt es für die Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden 4% mehr Lohn und Gehalt. Die Lohnerhöhung ist linear. Daneben wurde folgendes vereinbart: ein Festbetrag von 30 DM wird an alle Arbeiter und Angestellten ausbezahlt, ab 1. Oktober 1974 wird die Arbeitszeit von jetzt 42 auf 40 Stunden gekürzt. … Schon die Forderungen lagen … voll auf der Linie des Lohndiktats der SPD-Regierung, das sie mit ihrem Bereich weiter verschärfen wollte als Signal für die 1972 anstehenden Tarifrunden. … Die ÖTV-Führer haben sich in dieser Tarifrunde als echte Verräter und Handlanger des Bonner Staates entlarvt. Zunächst haben sie Forderungen gestellt, die angesichts der Inflation von fast 6% im Durchschnitt effektiv einen Lohnabbau bedeuten. … Durch Überrumpelung ist es den ÖTV-Führern gelungen, das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung durchzusetzen. Das wird ein Signal auch für andere Wirtschaftszweige sein. Aber nicht so, wie es sich Polizeiminister Genscher vorstellt. Der Verrat im öffentlichen Dienst hat der Arbeiterklasse noch einmal vor Augen geführt, was das Lohndiktat bedeutet und auf wen sie sich in ihrem Kampf verlassen kann. Sie wird daraus die Lehren für die kommenden Kämpfe ziehen."

Aus Bremen wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Klöckner (vgl. 7.1.1972).
Aus Hessen wird berichtet von Rheinstahl Kassel sowie aus Frankfurt von der chinesischen Tischtennis-Mannschaft (vgl. 2.1.1972) und den Streiks bei Teves (vgl. 4.1.1972) und Roth (vgl. 5.1.1972).
Die Stahlverhandlungen für NRW sind in Krefeld ergebnislos abgebrochen worden, so daß nun die GTK der IGM beraten muß (vgl. 10.1.1972), während zugleich gestreikt wird. Weitere Berichte aus NRW kommen von Mannesmann Duisburg (vgl. 3.1.1972, 7.1.1972) und aus Bochum von Opel und Langbein und Engelbracht. Eingegangen wird auch auf die Arbeitslosen in Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie einen Streik in Radevormwald (vgl. 27.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

15.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 4 (vgl. 12.1.1972, 19.1.1972) mit dem Leitartikel "Bergarbeiter sollen imperialistische Politik mit Feierschichten bezahlen" heraus. Danach sollen "zwischen dem 21.1. und dem 1. April die 180 000 Kumpel der RAG sieben Feierschichten verfahren" (vgl. 13.1.1972). Weitere Berichte aus NRW befassen sich mit der Stahltarifrunde (STR - vgl. 11.1.1972, 12.1.1972) sowie den Streiks bei Mannesmann Duisburg (vgl. 10.1.1972), Schalker Verein Gelsenkirchen (vgl. 11.1.1972), Krupp Bochumer Verein Bochum (vgl. 10.1.1972) und Hoesch Dortmund (vgl. 10.1.1972 bis 14.1.1972).

Aus Hessen wird berichtet von VDM Frankfurt, erneut eingegangen wird auf den Jusoskongreß (vgl. 10.12.1971).

Aus Großbritannien wird berichtet, daß ca. 283 000 Bergarbeiter im Streik sind. Eine Urabstimmung unter den Kumpels hat ergeben, daß eine Mehrheit für 47% Lohnerhöhung ist.
Weitere internationale Berichte behandeln die Beziehungen zwischen 'BRD' und Algerien (vgl. 21.12.1971), den USA und Israel sowie der DDR und der Mongolei mit Bangla Desh (vgl. 12.1.1972).

Zur KJ-Inform Fraktion in Bochum (vgl. 6.12.1971) wird ein Rundbrief des ZB (vgl. 8.1.1972) veröffentlicht. Wie verlautet, werden die führenden Genossen der Fraktion noch diesen Monat ihrer Funktionen enthoben und ein Untersuchungsverfahren gegen sie eingeleitet:"
Das ZB hat bis zur Bestellung einer neuen und zentralen Leitung durch die Kräfte des KJVD und aufgrund kollektiver Beratung der Delegierten des KJVD auf einer entsprechenden nationalen Konferenz vorläufig einen Genossen mit der Leitung des KJVD beauftragt und wird rasch KJVD-Genossen hinzuziehen, die eine entsprechende Konferenz zusammen mit dem ZB der KPD/ML und unter Konsultation der Landeskomitees des KJVD vorbereiten. Diese Konferenz setzt die gründliche Diskussion des Verbandes über die wichtigsten Fragen der gegenwärtigen Diskussion voraus."
Zur Untersuchung der Aufdeckung der fraktionistischen Tätigkeit der KJ-Inform Genossen, hat das ZB beschlossen, einen dreiköpfigen Untersuchungsausschuß zu bilden."
Das ZB fordert alle Leitungen und Grundorganisationen der Partei und des KJVD sowie die UG's auf, diesen Rundbrief und die anhängenden Dokumente gründlich zu diskutieren und dazu Stellungnahmen und Resolutionen zu verfassen. Diese Diskussion ist ein fester Bestandteil der bereits eingeleiteten Parteidiskussion. … Im Gegensatz zur subjektivistischen Methode sollen sich Kritik und Stellungnahmen bemühen, die Erfahrungen der Partei und des JV sowie der ganzen Arbeiterklasse und -jugend aus den letzten Monaten des Klassenkampfes insbesondere in der MTR gründlich zu Rate zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

19.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 5 (vgl. 15.1.1972, 22.1.1972) mit dem Leitartikel "Hoesch-Arbeiter streiken gegen Lohndiktat der SPD-Regierung!" heraus. Danach haben in Dortmund nach dem 6%-Abschluß der IGM-Führer in der Stahlindustrie (vgl. 14.1.1972) tausende von Hoesch-Arbeitern die Arbeit niedergelegt (vgl. 14.1.1972). Berichtet wird auch aus anderen Stahlbetrieben in NRW wie Mannesmann Duisburg, Schalker Verein Gelsenkirchen und von der DKP bei Krupp Bochumer Verein Bochum. Man befaßt sich mit der Tarifrunde bei Bahn und Post (vgl. 10.1.1972) und berichtet von Klöckner Bremen (vgl. 14.1.1972).

Von der Politabteilung des ZB der KPD/ML-ZB wird ein Artikel zur Parteidiskussion veröffenticht:"Die Politik der Fraktion ist 'Links'opportunismus reinsten Wassers". Der Artikel geht auf den Austritt einer Reihe von Mitgliedern aus der KPD/ML-ZB und dem KJVD bzw. dessen Bundesleitung KJ-Inform ein:"
Wer ist heute in Westdeutschland der Prellbock gegen den Sieg des Kommunismus in der Arbeiterschaft? Wer ist heute das Hauptbollwerk gegen die sozialistische Revolution? Wer ist heute die Hauptkraft des Monopolbürgertums gegen die Arbeiter und alle Werktätigen? Die Fraktionisten antworten: Die soziale Hauptstütze sind diejenigen, welche den Sozialismus in Worten führen, und in den Taten Paktierer mit der Bourgeoisie sind. Die SPD-Regierung hat weder in Worten oder in Taten den Sozialismus gefordert. Also ist die Sozialdemokratie nicht der gefährlichste Feind der Arbeiterklasse. Auch der Masseneinfluß der Sozialdemokratie wird geleugnet. Die SPD ist … nicht bürgerliche Arbeiterbewegung, sondern letztlich seit dem Godesberger Programm bürgerliche Partei der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums. Die neuen politischen Kräfte, die die Arbeiterschaft vom Sozialismus abhalten, sind die DKP, der KAB und verschiedene Teile der SPD (wie Jusos und verschiedene linke Flügel). Die DKP übernimmt immer mehr die Rolle des Sozialdemokratismus, die Hauptgefahr ist demnach die DKP."
Diese Auffassungen schätzt das ZB als "linksradikales Gewäsch" ein und folgert:"
Die Sozialdemokratie ist nach wie vor zu einem nicht geringen Teil bürgerliche Arbeiterbewegung. … Heute kann sich die Sozialdemokratie fest auf die Gewerkschaftsorganisationen stützen. Für die Hochfinanz ist es unerläßlich, die Kampforganisationen der Arbeitermassen an den imperialistischen Staat zu binden, sonst sind ihre Tage gezählt. Wenn der Kommunismus diese breitesten und umfassendsten Organisationen der Arbeiter erobert, dann wankt der bürgerliche Staat. Die westdeutschen Gewerkschaften aber sind die Hochburgen der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist das Haupthindernis der Befreiung der westdeutschen Werktätigen. … Darum ist es unmöglich, daß die Sozialdemokratie, die soziale Hauptstütze der Herrschaft des Finanzkapitals, diese Diktatur aufrechterhält, stützt und verbissen verteidigt, ohne bedingungslos mit dem Staatsapparat, seinen Unterdrückungsorganen und Ausbeutungsinstrumenten zu verschmelzen. Darum ist es auch vollkommener Unsinn, die modernen Revisionisten für die wichtigste soziale Stütze des bürgerlichen Staates zu halten: Ihr Einfluß in den Gewerkschaften ist verhältnismäßig gering. Sie stützen sich immer mehr auf bestochene Arbeiterschichten und studentische und kleinbürgerliche Bewegungen. … Das Gerede von der Hauptgefahr DKP ist nichts als 'linkes' Gewäsch, den politischen Hauptangriff gegen die Revisionisten zu richten, ist echter, ungeschminkter Linksopportunismus, der den gefährlichsten Feind des Volkes ungeschoren läßt. … Die KPD/ML wird diese Kapitulation nicht durchführen, weil sie gleichzeitig einer Aufgabe des revolutionären Endziels, der Eroberung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus, gleichkäme. Gerade für den Sturz des imperialistischen Staates kämpfen, heißt gegen die Sozialdemokratie kämpfen. Die Partei muß gegen diese Fraktion ihre korrekte Linie verteidigen, gleichzeitig muß sie aber Fehler in ihrer Linie aufdecken und sich fragen, worin die berechtigte Kritik der Angriffe der Fraktion besteht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

22.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 6 (vgl. 19.1.1972, 26.1.1972) mit dem Leitartikel "Offensive zur Militarisierung der Arbeiterjugend" heraus. Danach soll der Personalbestand der Bundeswehr erhöht werden.

Aus Bremen wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Klöckner (vgl. 9.1.1972), aus Hamburg von der eigenen Betriebsgruppe HDW Finkenwerder ('Kiek Ut').
Aus NRW berichtet die eigene Betriebsgruppe Opel Bochum (vgl. 16.1.1972) und man befaßt sich mit der Ruhrkohle AG (RAG) und den Bauern am Niederrhein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 22.1.1972

26.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 7 (vgl. 22.1.1972, 29.1.1972) mit dem Leitartikel "Brandt: 1972 noch weniger Lohn" heraus. Danach hat Brandt für 1972 eine wirtschaftliche Konsolidierungsspanne angekündigt:" Damit meint er, daß die Löhne der Arbeiter und aller Werktätigen im kommenden Jahr noch weniger steigen sollen als 1971." Eingegangen wird auch auf das Treffen Brandts mit 60 Betriebsräten (vgl. 20.1.1972).

Die KPD/ML-ZB unterstützt den Kampf der britischen Bergarbeiter:"
Das Zentralbüro der KPD/ML sandte vor kurzem eine Grußadresse an die Kommunistische Partei Britanniens/Marxisten-Leninisten (CPB/ML). Diese Grußadresse wurde unter der Parole 'Solidarität mit den kämpfenden britischen Bergarbeitern' vor allem in den Betriebszeitungen der KPD/ML für den Bergbau veröffentlicht."

Die "Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens" sei erstmals in deutscher Sprache erschienen, herausgegeben vom Verlag Naim Frasheri, Tirana.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Voith Heidenheim, aus Niedersachsen von P+S Peine. Aus NRW wird berichtet vom Deutschen Schaustellerbund in Düsseldorf, einem Streik bei Hoesch MF Deutschland Dortmund, den Lehrlingen der HOAG Oberhausen, von Klöckner Hagen und den RAG-Zechen Robert Müser und Mevissen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 26.1.1972

29.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 8 (vgl. 26.1.1972, 2.2.1972) mit dem Leitartikel "Vereinigtes Europa - Eine neue Supermacht" heraus. Danach soll der Beitritt der Länder Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen zur EG bedeuten, daß ein 'Vereinigtes Europa' es den westdeutschen Monopolen ermöglichen soll, "erfolgreich gegen den USA-Imperialismus zu konkurrieren".

Berichtet wird von Revanchisten in Waldbröl und Himmighausen (bei Herford), von Mannesmann Duisburg (vgl. 19.1.1972), der Ruhrkohle AG, wobei u.a. die Zeche Westerholt Polsum Erwähnung findet sowie vom IGM Bezirk Köln. Weiter befaßt man sich mit der SPD. Zukünftig sollen im 'KND' "regelmäßig die wichtigsten Artikel der chinesischen Genossen aus der Peking Rundschau angekündigt und kommentiert werden". Weiter wird verlautet:"
Auf diese Weise sollen die Erfahrungen der chinesischen Genossen beim politischen Kampf um die antiimperialistische Einheitsfront, beim ideologischen Kampf um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Diktatur des Proletariats besser genützt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 29.1.1972.

02.02.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr. 9 ihres 'KND' (vgl. 29. 1.1972, 5.2.1972) unter der Titelüberschrift 'Fortschreitender Abbau demokratischer Rechte durch Anwendung des KPD-Verbots im öffentlichen Dienst' heraus. Eingegangen wird hierbei auf die später als 'Berufsverbote' (BV) bekanntgewordenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz (vgl. 27.1.1972) sowie die Proteste dagegen, u.a. in Berlin (vgl. 27.1.1972).

Die Agitprop-Abteilung der KPD/ML-ZB untersuche z.Zt. u.a. bezüglich der Metalltarifrunde (MTR), "wie man die Auswertung der MTR (Parteidiskussion) vor und mit den Massen durchführen kann, da hier noch die richtigen Methoden fehlen". Aufgefordert wird dazu, daß die Betriebsgruppen-Leiter regelmäßig Exemplare von Flugblättern und Betriebszeitungen an die Agitprop-Abteilung weiterleiten.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Ersatzdienstleistenden (EDL) in Heilbronn.

Aus Hessen wird berichtet von Opel Rüsselsheim.

Aus Niedersachsen wird von Streiks der Ersatzdienstleistenden (EDL) (vgl. Jan. 1972) in Hannover und Braunschweig sowie in Delmenhorst (vgl. 15.1.1972).

Aus NRW wird berichtet von Klöckner Hagen (vgl. 21.1.1972), wobei auch auf die SSW Hagen, Arbeitslose, Herbede, die HOAG Oberhausen und Hoesch eingegangen wird. Berichtet wird auch von Opel Bochum und der eigenen Betriebsgruppe Zeche Prosper Bottrop (vgl. Jan. 1972).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von BASF Ludwigshafen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2. 2.1972

05.02.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 10 (vgl. 2.2.1972, 9.2.1972) unter der Titelüberschrift 'Tagung der Warschauer-Pakt-Staaten: Gemeinsame Ziele mit westlichen Imperialisten' heraus. Danach vertritt die Tagung die Auffassung, "daß der europäische Kontinent zu einem Raum dauerhaften Friedens wird, zu einem Raum fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten, zu einem Faktor der Stabilität und Verständigung in der ganzen Welt". Die KPD/ML-ZB sieht in der Erklärung eine "verstärkte Kolloboration mit den westlichen imperialistischen Mächten".

Eingegangen wird u.a. auch auf die KP Indien/ML.

Aus Bremen wird berichtet von Philips Electrologica (450 Besch.).

Aus Hessen wird berichtet aus Wetzlar (vgl. 20.1.1972).

Aus NRW wird berichtet von Streiks bei Klöckner Ferromatik (vgl. 25.1.1972) in Herne und Castrop-Rauxel, bei Varta Plastic Lienen (vgl. 30.11.1971) und den Bischofwerken in Lüdinghausen (vgl. 26.1.1972) sowie aus Radevormwald.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum, 5.2.1972

09.02.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 11 (vgl. 5.2.1972, 12.2.1972) unter der Titelüberschrift 'Brandt bläst im Fernsehen zum Kampf gegen revolutionäre Organisationen' (vgl. 4.2.1972) heraus.

Aus Berlin wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe KWU.

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (vgl. 28.1.1972).

Aus NRW wird berichtet aus Bochum-Langendreer, sowie von einer Demonstration gegen Berufsverbote (BV) in Bochum (vgl. 3.2.1972) und von der Ruhrkohle AG (RAG) von den Zechen Hannover-Hannibal, Ewald Herten, Friedrich der Große und Pluto/Consolidation.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Berufsverbotedemonstration in Flensburg (vgl. 29.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 9.2.1972

12.02.1972:
Die Nr. 12 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 9.2.1972, 16.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Britische Bergarbeiter im Kampf gegen den imperialistischen Staat". Danach stehen die britischen Bergarbeiter im Streik, und in Birmingham kommt es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In allen Bereichen der Industrie der 'BRD' wird ein "verschärftes Lohndiktat" durchgesetzt. So schließen u.a. die Führer der IGBE einen Tarifvertrag von 6, 4% ab.

Von den Jusos der SPD wird berichtet aus Niedersachsen aus Hanover und aus NRW aus dem Bezirk Westliches Westfalen.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die DTR der DruPa (vgl. 4.2.1972) aus Geislingen, Heilbronn und Ulm sowie von Burkhardt und Weber Reutlingen (IGM-Bereich - vgl. 28.1.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von Metall-Lehrlingen.

In NRW soll das SPD-Mitglied des Landtages, Urban (Betriebsratsvorsitzender des Gußstahlwerkes Gelsenkirchen), am Verbotsantrag gegen die KPD/ML mitgewirkt haben. Gegen die Gußstahlbetriebsgruppe der KPD/ML-ZB soll eine Strafverfolgung angestrebt werden. Aus Hagen wird berichtet von der DKP bei Klöckner (vgl. 30.1.1972) und der drohenden Stillegung der Stahlwerke Südwestfalen (SSW). Von den Mannesmann Röhrenwerken (MMRW) wird berichtet über die Werke Duisburg-Großenbaum, Hilden und Witten. Eingegangen wird auch auf Mannesmann Duisburg-Huckingen und die Zeche Hansa Dortmund.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet über das 'Rote Dock' von KPD/ML-ZB und KJVD bei HDW Kiel (vgl. Feb. 1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972

16.02.1972:
Die Nr. 13 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 12.2.1972, 19.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift:"Kampf dem KPD-Verbot! SPD Betriebsrat will KPD/ML verbieten!" Danach will der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Freudenberg (Leder- und Chemiebetrieb in Weinheim in Baden-Württemberg), N. Gölz (SPD), die KPD/ML-ZB verbieten lassen und hat Anzeige gegen den verantwortlichen Genossen für die Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML und des KJVD, den 'Roten Freudenberger' gestellt (vgl. Feb. 1972).

Es erscheint eine Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML-ZB "Den Kampf der Chemiewerker gegen das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung vorbereiten", denn in der Chemieindustrie steht eine neue Tarifrunde (CTR) an (vgl. 29.2.1972):"
Es wird daher unbedingt notwendig, den Kampf der Chemiewerker gegen das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung unverzüglich vorzubereiten, ohne auf konkrete Vorbereitungen der IGC-Führer zu warten."
Für die CTR sei dabei von Bedeutung:
1. Der Kampf zu führen gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung als Teil des Kampfes gegen die Faschisierung des Bonner Staates.
2. Der Kampf gegen kapitalistische Rationalisierung, gegen Lohnraub,
Massenentlassungen und Kurzarbeit zu führen.
3. Den Kampf zu führen gegen die Regierungsknechte im Betriebsrat und für proletarische Betriebsräte.
Erwähnung finden folgende Bezirke der IG Chemie (CPK) bzw. Tarifgebiete: Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein in NRW.

Es erscheint auch die Instruktion der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD, "Betriebsrätewahlen - ein wichtiger Kampfabschnitt auch für die Arbeiterjugend". Für die Arbeiterjugend werden als Ausgaben für die kommenden Betriebsratswahlen (BRW) genannt:
1. Der Arbeiterklasse zu erklären, wie wichtig der besondere Kampf der Arbeiterjugend für proletarische Betriebsräte ist. Der Kampf um Betriebsräte soll auch weiter der Kampf "um die Betriebsräte als Kampf zwischen Opportunismus und Marxismus-Leninismus sein".
2. Die Kandidaten für die Betriebsratswahl müssen auch an ihrer Haltung zur Arbeiterjugend gemessen werden:"
Das bedeutet aber auch, daß in jedes betriebliche Kampfprogramm die Forderungen der Arbeiterjugend mit aufgenommen werden müssen. Das bedeutet weiter, daß es die Aufgabe der Partei ist, den oppositionellen Kandidaten klarzumachen, daß ihre Aufgabe, die gesamte Klasse im Geiste des Klassenkampfes zu erziehen, auch bedeutet, besonders die Arbeiterjugend in den Kampf der Klasse hineinzuziehen und sie im Kampf zu erziehen."
3. Proletarische Betriebsräte müssen Stellung nehmen gegen die Militarisierung der Arbeiterjugend, gegen die Knebelung der Arbeiterjugend gegen das BVG, gegen den Stufenplan, für die Parole: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
4. Eine Einheitsfronttaktik muß angewandt werden, d.h. eine Schmiedung der Einheitsfront von unten:"
Ein Element der Einheitsfront ist die Aufnahme der Forderungen der Arbeiterjugend in das Kampfprogramm aller Arbeiter des Betriebes. … Eine Selbstverständlichkeit muß es sein, daß die Arbeiterjugend und der KJVD an den Versammlungen der Partei zu den Betriebsratswahlen teilnimmt, weiter soll der KJVD auch eigene Versammlungen der Arbeiterjungend zu den Betriebsratswahlen und zur Aufstellung der Forderungen der Arbeiterjugend durchführen."

Aus Hessen wird berichtet von Merck Darmstadt.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von HDW Kiel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 16.2.1972

19.02.1972:
Die Nr. 14 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 16.2.1972, 23.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift 'Militarisierung der Wirtschaft - HDW wird verstaatlicht". Danach beschloß der Aufsichtsrat der HDW die Übernahme der Anteile der Deutschen Werft AG an der HDW durch die bundeseigene Salzgitter AG. Das ZB sieht darin eine "immer schärfere Militarisierung der Wirtschaft". Berichtet wird von HDW Kiel in Schleswig-Holstein, den Rheinstahl-Nordseewerken in Emden in Niedersachsen sowie den HDW Werken Reiherstieg, Roß und Finkenwerder (vgl. 8.2.1972) in Hamburg.

Im Teil 2 des Artikels "Den Kampf der Chemiewerker gegen das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung vorbereiten" (vgl. 16.2.1972) erklärt die Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur Chemietarifrunde (CTR)u.a.:"
Wir müssen bei der Festlegung der Linie in der CTR 72 unbedingt von den bisherigen Ergebnissen der Parteidiskussion ausgehen. Nachdem das ZB es versäumt hat, eine breite Auswertung der CTR 71 in der gesamten Partei zu diskutieren, ist es notwendig, diese Erfahrungen in die jetzige Parteidiskussion über unsere Fehler im Kampf gegen das Lohndiktat einzubeziehen. Der jetzige Stand der Parteidiskussion geht dahin, daß wir besonders die führende Rolle der Partei als Kampfstab und höchste Klassenorganisation des Proletariats vernachlässigt haben und daß daher die Führung der Klasse durch uns und die Einhaltung der Massenlinie notwendig geschwächt wurden. Diese Richtung der Parteidiskussion kann durch eine Untersuchung der CTR 71 weitgehendst bestätigt werden: im Kampfprogramm für die CTR in der Roten Fahne 5 und vorher im Manuskript fehlt die Propagierung der Partei vollkommen. Es ist daher kein Wunder, daß die Partei den Kämpfen der Chemiearbeiter im Juni teilweise recht hilflos gegenüberstand. Wir müssen daher in der Vorbereitung der CTR 72 unsere Arbeit im letzten Jahr vom bisherigen Verlauf der Parteidiskussion her überprüfen und danach besonders beraten, wie durch den Kampf in der CTR 72 die Erziehung der Arbeiterklasse zum revolutionären Kampf und der weitere Aufbau der KPD/ML - ideologisch und organisatorisch - verbessert werden kann. Ein besonders wichtiges Instrument, mit dem die Partei die Klasse führt, ist der Kommunistische Jugendverband. Die bisherigen Schwierigkeiten in der Anleitung des KJVD beruhen gerade darauf, daß die Partei ihre führende Rolle nicht wahrgenommen hat und den KJVD oft nicht als Transmissionsriemen zu den Massen, sondern als befreundete Jugendorganisation behandelt hat. Daher ist auch in der CTR 71 die Anleitung des KJVD durch die Partei mangelhaft gewesen."
Grundlegende Forderungen für die CTR 72 sind u.a.:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Weg mit den Altersabschlägen!
- 60%-Tarif!

Zu den taktischen Aufgaben heißt es:"
Auch hier gilt es, die Erfahrungen der letzten CTR, die ein Meilenstein in der Geschichte der Chemiearbeiter war, auszuwerten und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es ist daher die erste Aufgabe unserer Chemiebetriebsgruppen, die Kampferfahrungen der letzten Jahre auch in der Agitprop vor den Kollegen auszubreiten und so den Kampf in diesem Jahr vorzubereiten, indem die Verräter enthüllt und der Kampfeswille angestachelt wird. Eine zweite Aufgabe ist es, schon jetzt mit allen fortschrittlichen Kollegen den Lohnkampf selbst zu beraten. Hier ist der notwendige Schritt das selbständige Aufstellen der Lohnforderungen. … Im Vordergrund müssen jetzt jedoch erst die Beratung unserer politischen Aufgaben, die Auswertung der Parteidiskussion und die Verbesserung der Anleitung des KJVD stehen, bevor wir die Kampf- und Organisationsformen in der CTR festlegen können."
In Berlin befaßte sich die eigene Betriebsgruppe KWU in ihrer 'Roten Turbine' u.a. mit der KPD und den politischen Entlassungen (vgl. 8.2.1972).

Aus Niedersachsen berichtet die eigene Betriebsgruppe Hanomag Hannover ('Der Funke' - vgl. Feb. 1972) u.a. aus dem Hammerwerk.

Aus NRW wird berichtet von der Betriebsgruppe Zeche Prosper Bottrop, über die Jugendlichen in der Chemietarifrunde (CTR) bei CWH Marl und Bayer Leverkusen, von der Zeche Hansa Dortmund, von Klöckner Hagen und aus Witten von Mannesmann (1971: 2 500, jetzt 1 250 Besch.), wo sich auch die Betriebsgruppe Edelstahlwerke (ESW) Witten mit ihrem 'Roten Edelstahlwerker' und der KJVD Witten einmischen. Eingegangen wird dabei u.a. auf die Lehrlinge bei Mannesmann und den ESW (vgl. 10.2.1972).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die Jugendlichen in der Chemietarifrunde (CTR) bei BASF Ludwigshafen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 19.2.1972

23.02.1972:
Die Nr. 15 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.2.1972, 26.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Kampf der Werktätigen gegen staatliche Preistreiberei". Danach streiken in Niedersachsen in Hannover die Kollegen der ÜSTRA-Nahverkehrsbetriebe. KPD/ML-ZB und KJVD beteiligen sich an einem Aktionskomitee der marxistisch-leninistischen Organisationen Hannovers gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 15.2.1972).

Eingegangen wird auf die Drucktarifrunde (DPTR) und die Tarifverhandlungen bei den zivilen beschäftigten der Besatzer (ÖTV-Bereich).

Berichtet wird auch von der Konferenz der Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML-ZK (vgl. 6.2.1972), die zwar hauptsächlich in NRW im Raum Dortmund entstand, aber nun bundesweit tätig werden will, indem sie die Reste der KPD/ML-ZK einsammelt und sich mit der KPD/ML-ZB vereinigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 23.2.1972

26.02.1972:
Die Nr. 16 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 23.2.1972, 28.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nixon-Besuch in Peking - Ein Beispiel für die Friedenspolitik der VR China". Danach besuchte der Präsident der USA, R. Nixon, die VR China (vgl. 24.2.1972). Dies sei "ein Beitrag Volkschinas zur Schwächung der imperialistischen Länder, zur Schaffung einer weltweiten anti-imperialistischen Einheitsfront, zum Kampf für den Frieden".

Die Agitprop der KPD/ML-ZB im Rahmen des Nixon-Besuches solle "revisionistischen Lügen und Verdrehungen über den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats in China entgegenwirken". Da das ZB der KPD/ML-ZB es versäumt habe, "die Partei rechtzeitig vor dem Beginn der Nixon-Reise über ihre Aufgaben zu instruieren", soll der entstandene 'Tempoverlust' jetzt wieder aufgeholt werden. Politischer Inhalt der Agitation und Propaganda soll nun sein, der Arbeiterklasse zu zeigen:"
1. Die Außenpolitik der VR China ist eine konsequente Friedenspolitik, die den Interessen der Völker aller Länder, die der Weltrevolution dient.
2. Die Grundlage und Voraussetzung dieser konsequenten Friedenspolitik ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse."

Aufgabe soll es weiter sein, aufzuzeigen, daß "die VR China nicht zur Kollaboration mit dem US-Imperialismus übergegangen ist …, sondern weiterhin am Prinzip des proletarischen Internationalismus, d.h. der brüderlichen Beziehung zu den sozialistischen Ländern und der Unterstützung der Proletarier und der Völker aller Länder festhält. Wir müssen aufzeigen, daß die VR China heute das 'Bollwerk des Friedens' ist, d.h. die Hauptstütze der unterdrückten Völker und Nationen der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder in ihrem Kampf gegen den Imperialismus … Die von der VR China gegenüber den USA angestrebten Beziehungen der friedlichen Koexistenz stehen nicht im Widerspruch zu dieser Generallinie der Außenpolitik, sondern sind ein Teil ihres Kampfes gegen die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik". Als Aktionsformen werden genannt:
- die Betriebsgruppen sollen durch Extranummern der Betriebszeitungen Stellung zum Nixon-Besuch beziehen,
- an den Toren sollen Informationsstände aufgestellt werden, an denen Literatur zur VR China angeboten wird,
- an einzelnen Orten sollen Versammlungen durchgeführt werden.

Es erscheint auch ein Artikel der Politabteilung des ZB der KPD/ML-ZB, "Für die Einheit der Marxistisch-Leninistischen Bewegung: Zerschmettert das kapitulantenhafte Liquidatorentum!". Anlaß des Artikels ist die Schrift der Dortmunder 'Liquidatoren' "Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen" (vgl. 17.2.1972). Die Politabteilung nimmt gegen die These, daß die "Hauptaufgabe der Parteiaufbau sei" Stellung und vertritt die Auffassung:"
Der Aufbau der Partei ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Politik zum Sturz des Bonner Staates durchzuführen. Ohne diese politische Linie besteht für eine ML-Partei gar keine Notwendigkeit. Hauptaufgabe Parteiaufbau ist einfach ein Unding. Für die Liquidatoren ist die Partei Selbstzweck. Die Kommunistische Partei kann aber niemals um ihrer selbst willen aufgebaut werden … Was bedeutet das aber für die marxistisch-leninistische Bewegung? Das bedeutet, daß die Liquidatoren die praktische Verantwortung für die Revolution nicht auf sich nehmen wollen. Stattdessen verteidigen sie die praktische Rückständigkeit der Bewegung; sie verteidigen die geringe Verbindung der Revolutionäre mit den Volksmassen; sie verteidigen das niedrige, spontane Niveau des Kampfes der Arbeiterklasse. Statt Partei - theoretischer Kampf der Zirkel. Statt engster Verbindung mit dem Kampf der Volksmassen - theoretische Rechtfertigung des Sektierertums. Statt Aufbau der Partei - Liquidierung der Partei. Statt revolutionärer Praxis - Kapitulation vor dem Klassenfeind. Das ist Liquidatorentum."
Trotz allem sei dies die beste Stellungnahme der Liquidatoren und zum Glaubensbekenntnis der Liquidatoren in NRW geworden. Die Auffassung, daß die Hauptaufgabe niemals der Parteiaufbau sein könne, wird auch prompt von den angesprochenen ML Dortmund kritisiert (vgl. 11.3.1972).

Die Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML-ZB veröffentlicht die Instruktion "Den Kampf um die unteren gewerkschaftlichen Wahlfunktionen nicht vernachlässigen!". Daraus geht hervor, daß im I. Quartal 1972 einige gewerkschaftliche Wahlen stattfinden (z.b. Delegiertenwahlen in der IGBE, Wahlen zu den Vertreterversammlungen (VV) in der IGM). Zu diesen Wahlen ist vom ZB bisher noch keine Anleitung gekommen.
Viele Betriebsgruppen haben die Wahlen bisher ignoriert. Dies entspricht jedoch nicht der politischen Linie des ZB. Aufgabe ist es, in den Gewerkschaften unermüdlich für die Eroberung der Massen und der Gewerkschaften zu kämpfen:"
Es ergibt sich aus dieser Aufgabe, daß wir unseren politischen Kampf zur Gewinnung der Massen auch anhand der Wahlen zu den Vertreterversammlungen führen. Darum müssen wir in den Mittelpunkt dieser Wahlen die Fragen stellen, die für die Massen entscheidend sind, also den Kampf gegen das Lohndiktat, das reaktionäre BVG, die Vorbereitung der Betriebsrätewahlen (BRW, d.Vf.) und den Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung … Für die taktische Aufgabe gilt grundsätzlich das gleiche, was für die Betriebsrätewahlen gilt, nämlich die Taktik der proletarischen Einheitsfront, und vor allem, daß es hier kaum um den unmittelbaren Wahlerfolg geht, sondern vor allem um die Vorbereitung auf die nächsten Kämpfe."
Eingegangen wird hierbei u.a. auf die eigenen Betriebsgruppen im Metallbereich bei NCR Berlin und in Hessen bei Opel Rüsselsheim.

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover vom Streik bei Hanomag (IGM- Bereich - vgl. 16.2.1972)

Aus NRW wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. Feb. 1972) und deren 'Roter Stahlkocher'.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik bei HDW Kiel (IGM-Bereich - vgl. 16.2.1972)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972), S. 6

28.02.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint eine Sondernummer Februar des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 26.2.1972, 1.3.1972), "Der englische Kumpelstreik und seine Lehren für die westdeutsche Arbeiterklasse". In einer Vorbemerkung führt die KND-Redaktion dazu u.a. aus:"
Der siebenwöchige Streik der englischen Bergarbeiter im Januar und Februar dieses Jahres war ein bedeutendes Ereignis. Er zeigte, daß es nötig ist, zu kämpfen und zu siegen. Deshalb muß diese Klassenschlacht zu einer Schule der westdeutschen Arbeiter und Marxisten-Leninisten gemacht werden; es muß gezeigt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Arbeiterklasse und das gesamte Volk sich zusammenschließen und schließlich den kapitalistischen Staat stürzen. Aufgrund der Bedeutung dieses Kampfes beschloß das Zentralbüro der KPD/ML, eine Solidaritätsdelegation nach Großbritannien zu entsenden. Sie hielt sich Mitte Februar eine Woche lang in England auf" (vgl. 14.2.1972, 16.2.1972).

Geworben wird für diese Broschüre auch in:
- NRW in Dortmund im IGBE-Bereich bei Minister Stein (vgl. 8.3.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sdr.Nr. , Bochum Feb.1972; Rutsche Solidarität mit dem entlassenen Kollegen Jegodowski!, Dortmund o.J. (März 1972), S. 4

01.03.1972:
Die Nr. 17 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 28.2.1972, 5.3.1972) erscheint mit nur 4 Seiten (wahrscheinlich wegen der letzten Sondernummer) unter der Titelüberschrift "Gemeinsame Erklärung der USA und der VR China - Ein Sieg der korrekten Außenpolitik der VR China". Die Gemeinsame Erklärung beinhaltet u.a. gegensätzliche Standpunkte zur Taiwan-Frage.

Die Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML-ZB ruft dazu auf, angesichts der Betriebsrätewahlen (BRW), die Einheitsfront zu schmieden. Ziel bei den BRW sei es, "die proletarische Einheitsfront zu schmieden. Wir müssen alle Kräfte in den Betrieben vereinigen, die bereit sind, unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei gegen die Regierungsknechte vorzugehen. Gerade die unteren Teile der Angestelltenschaft, die in der Produktion tätig sind, werden immer mehr proletarisiert … Die Ablehnung einer Gemeinschaftswahl - selbst nur als vorläufiger Schritt - würde unserer strategischen Ausrichtung direkt entgegenstehen und dadurch würde das Proletariat nicht erzogen für seine Rolle in der Revolution als Hegemon der Revolution und die Angestellten würden nicht zur Unterordnung unter die Führung der Arbeiterklasse vorbereitet. Wir müssen in unserer Agitprop weiter zeigen, wie gerade die Führer der Sozialdemokratie die sogenannten Gruppenrechte verstärken, so daß jetzt die Vertreter der Arbeiter und Angestellten im Betriebsratsvorsitz, im Betriebsausschuß und im Gesamtbetriebsrat nur von der Einzelgruppe und nicht mehr vom gesamten Betriebsrat gewählt werden sollen. Diese Führer sind die wahren Spalter, die die Arbeiter und Angestellten verraten und die sich jetzt nur mit dem Mantel der Gemeinschaftswahl umhüllen, weil es ihren Spalterplänen nutzt. Wenn wir die Frage der Gemeinschaftswahl so stellen, dann wird dies ein weiteres Teilgefecht zur Schmiedung der Einheitsfront sein, mit dem wir die fortschrittlichen Kräfte sammeln, die Partei und die Einheitsfront stärken! Diese beiden Beispiele zeigen uns, wie wichtig es ist, bei dieser Klassenschlacht jedes einzelne Teilgefecht auszunutzen und so unsere Kräfte zu stärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 1.3.1972

05.03.1972:
Die Nr. 18 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 1.3.1972, 8.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Parteien beraten über Kampf gegen politischen Radikalismus". Danach sollen auf einem Treffen der drei Bundestags-Fraktionen "nächste Schritte gegen die revolutionären Kräfte und alle demokratischen Kräfte in der BRD und Westberlin" beraten werden.

In Baden-Württemberg versuche "der imperialistische Staat mit seiner Klassenjustiz die Arbeit der KPD/ML und des KJVD zu behindern. Innerhalb von wenigen Wochen wurde auf dem Weg von einstweiligen Verfügungen gegen drei Zeitungen der Partei und des KJVD vorgegangen".
Dies geschah im IGM-Bereich bei Bosch Stuttgart (vgl. Dez. 1971, Feb. 1972), Voith Heidenheim (vgl. Feb. 1972) und Burkhardt und Weber Reutlingen (vgl. Feb. 1972).

Aus Bayern wird berichtet aus München vom Hugo Lanz Prozeß gegen die KPD/ML-ZK (vgl. 5.3.1972) sowie über Bauernaktionen in München und Nürnberg.

Aus Berlin berichtet die eigene Betriebsgruppe NCR (IGM-Bereich) über zwei politische Entlassungen (vgl. 21.2.1972).

Aus Bremen wird berichtet über die Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-ZB und IGM (vgl. Feb. 1972) bei Klöckner.

Aus Hessen berichtet die eigene Betriebsgruppe Buderus Wetzlar (IGM-Bereich) über die Bauern.

Aus NRW wird berichtet über die Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich) sowie aus dem Bezirk Nordrhein der IG Chemie (CPK) u.a. über Lehrlinge.

Im Artikel der Politabteilung der KPD/ML-ZB "Für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung. Noch einmal zur Zwei-Wege-Theorie" wird zu dieser Theorie der KPD/ML-ZK gesagt:"
Die 'Zwei-Wege des westdeutschen Imperialismus' - erfunden im Roten Morgen 11/1970 (vgl. Nov. 1970, d.Vf.) und in der folgenden Zeit scharf attackiert und glücklos verteidigt - spukt noch immer durch die Köpfe einiger Genossen der ehemaligen Gruppe Roter Morgen. Die einen, die Dortmunder Liquidatoren, wissen nicht recht, warum die 'Zwei Wege' falsch sind, die anderen, der Rote Morgen, können sich noch immer nicht entscheiden, den Revisionismus beim Namen zu nennen. der Grundfehler dieser Theorie ist, daß sie nicht auf dem Standpunkt der Arbeiterklasse und der proletarischen Diktatur steht. Der Rote Morgen (RM) 11/70 ergeht sich in Mutmaßungen und Hellseherei über mögliche Entwicklungen der Bonner Politik. In aller Länge und Breite werden 'zwei Wege' zusammengezimmert, die für den westdeutschen Imperialismus angeblich 'mögliche langfristige Alternativen' darstellen: einmal im Alleingang gegen die amerikanisch-sowjetische Allianz; das andere mal Unterwerfung unter die Allianz und friedliche Einigung mit der DDR-Regierung über die Bildung einer gemeinsamen Konföderation. Damit werden die wirklichen 'zwei Wege' oder 'zwei Alternativen', die vor der Arbeiterklasse und den Werktätigen Westdeutschlands und Westberlins stehen, geleugnet: Entweder der Weg der Reaktion, des Militarismus und des Revanchismus, des Krieges, - oder der Weg der Revolution, des Sozialismus und des Friedens. Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor …

Anzunehmen, der westdeutsche Imperialismus könne schalten und walten wie er wolle, er könne sich seine 'langfristigen möglichen Alternativen' aussuchen, - bedeutet, auf dem Standpunkt der Ewigkeit und der Unerschütterlichkeit der Herrschaft der Todfeinde der Werktätigen zu stehen; das bedeutet, auf dem Standpunkt der Ohnmacht und der immerwährenden Knechtschaft der Volksmassen zu stehen. Es gibt keine Theorie, die dem Proletariat und seiner geschichtlichen Mission als Totengräber des Kapitalismus feindlicher gesinnt ist. Worin besteht die Gefährlichkeit der 'Zwei-Wege-Theorie'? Diese 'Zwei Wege' schließen mit Notwendigkeit die Theorie vom kleineren Übel der SPD ein: Wenn der Weg der CDU/CSU zum Krieg führt, der Weg der SPD aber zum Frieden, so ist die SPD-Regierung das kleinere Übel … Die zwei Wege stiften also Verwirrung über die Rolle und Bedeutung der SPD-Regierung: Sie ist kein 'kleineres Übel', sondern unter den heutigen politischen Verhältnissen das größte Übel überhaupt. Sie bleibt nur deswegen zuweilen hinter den Forderungen der offenen Reaktion zurück, weil eben mehr an Anschlägen auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften des werktätigen Volkes und mehr an Gefährdung des Friedens in Europa gegenwärtig noch nicht durchgesetzt werden kann. Die SPD-Regierung und die Sozialdemokratie insgesamt ist der Wegbereiter und Steigbügelhalter der Faschisten. Die SPD-Regierung tut die realistisch kleineren Schritte, damit die offene Reaktion zukünftig große tun kann. Die 'Zwei Wege' stiften Verwirrung über die Absichten des westdeutschen Revanchismus. Sie leugnen gerade die Tatsache, daß der westdeutsche Militarismus und Revanchismus eine Gefahr für den Frieden in Europa ist. Die 'Zwei Wege' stiften Verwirrung über das Bündnis Bonn-Washington. Denn sie gehen nicht davon aus, daß Bonn ein lebendiges Interesse an diesem Bündnis hat und es zum Zwecke seiner revanchistischen Pläne in Europa einsetzt. Stattdessen ist es entsprechend den 'Zwei Wegen' freie Entscheidung jeder Regierung, dem einen oder dem anderen zu folgen, mit der NATO und ohne NATO, mit den USA oder ohne die USA.

Die 'Zwei Wege' stiften Verwirrung über das Bündnis Bonn-Moskau. Denn der Rote Morgen spricht von 'Anerkennung der Grenzen' und 'Verzicht auf Weltmachtpläne'. Dabei hat doch gerade die Sowjetunion den westdeutschen Kriegstreibern ein internationales Leumundszeugnis ausgestellt und ihnen zum Ausbau ihrer Großmachtstellung verholfen.

Beim Roten Morgen aber geht es sowohl mit als auch ohne das Bündnis mit den Sozialimperialisten, mit Eroberung oder ohne Eroberung der DDR, wie es beliebt. Diese 'Zwei-Wege' Theorie ist darüberhinaus ein Nachbeten der revisionistischen Propaganda und eine Unterstützung der konterrevolutionären Sozialdemokratie … Darum ist die 'Zwei-Wege-Theorie' eine durch und durch revisionistische, konterrevolutionäre Theorie, die man nur schärfstens verurteilen kann und mit Stumpf und Stiel ausrotten muß. Sie ist ein Schlag gegen den Kampf des westdeutschen Volkes zur Vernichtung des aggressiven westdeutschen Militarismus, zur Ausrottung des Revanchismus auf deutschem Boden. Sie gibt dem deutschen Volk in seinem Kampf für die Erhaltung des Friedens in Europa und für die Niederschlagung der Bonner Kriegsbrandstifter falsche, gefährliche Perspektiven. Sie schlägt dem Kampf für die Wahrung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, d.Vf.) und für die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen erbarmungslos ins Gesicht. Damit aber stellt sie sich dem proletarischen Internationalismus entgegen, dem Bündnis der Arbeiter und Revolutionäre Westdeutschlands mit der revolutionären Bewegung sowohl in Westeuropa als auch in der DDR und den anderen Ländern Osteuropas

… Genosse Aust hat letztlich eine 'Selbstkritik des 1. ZK der KPD/ML' abgegeben. Hier heißt es zur 'Zwei-Wege-Theorie': Es handelt 'sich ja nur um einen Diskussionsvorschlag', in dem 'auch korrekte Untersuchungen über den westdeutschen Imperialismus enthalten' sind. Im Zwei-Wege-Artikel werden 'die Widersprüche zwischen verschiedenen Fraktionen der westdeutschen Monopolbourgeoisie überbewertet'. Er enthält 'zweideutige Formulierungen, die eine revisionistische Auslegung ermöglichen, bzw. versteckte revisionistische Abweichungen' …

Der Rote Morgen beweist hier seine Verliebtheit in sanfte und niedliche Formulierungen: Anstatt die sozialdemokratische und revisionistische Natur dieser Theorie zu entlarven, und zwar wirklich endlich einmal nach fast anderthalb Jahren schonungslos zu entlarven, - stattdessen wird endlos herumgeredet … Der Rote Morgen ist im Begriff, zur bloßen Scharlatanerie, zur politischen Gauklerei und Hochstapelei herabzusinken. Er ist im Begriff, nicht nur 'Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus' zu gehen, sondern in diesem Sumpf unterzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

08.03.1972:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.3.1972, 11.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Friedenspflicht im neuen BVG soll verschärft werden. Staat soll direktes Eingriffsrecht erhalten". Danach geht nach dem Durchpeitschen des BVG im Bundestag die Klassenjustiz daran, "Maßnahmen zur Verstaatlichung der Betriebsräte genau zu umreißen".

Aus dem Ausland wird berichtet von der Erschießung von Pierre Overney bei Renault Paris-Billancourt (vgl. 25.2.1972) in Frankreich.

Aus NRW wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Mannesmann (MM) Duisburg (IGM-Bereich), u.a. über die Bauabteilung und aus Bochum von der eigenen Betriebsgruppe Opel (IGM-Bereich - vgl. 25.2.1972, 27.2.1972).

Es erscheint auch der "Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML zur Vorbereitung des 1. Mai 1972!" Darin wird u.a. ausgeführt:"
Überall auf der Welt schickt sich das Proletariat in diesen Wochen an, den 1. Mai als seinen internationalen politischen Kampftag vorzubereiten. Die Arbeiter aller Länder schließen an diesem Tag ihre Reihen fester, fassen die Kampferfahrungen des Weltproletariats und in ihrem eigenen Land zusammen, grenzen sich gegen Opportunismus und Revisionismus ab und stecken sich neue, höhere Kampfziele. Der 1. Mai 1972 wird in einer Situation begangen werden, die die Führung der KP Chinas, die Vorhut des chinesischen Proletariats, der Schrittmacher und das leuchtende Vorbild für die Proletarier aller Länder so gekennzeichnet haben: 'Die heutige Weltlage kann mit einem Wort charakterisiert werden, nämlich Aufruhr, oder anders gesagt, großer Aufruhr in der ganzen Welt. In dieser Situation hebt sich das Bewußtsein des Proletariats und der Völker aller Länder sehr rasch, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben sich im Kampf gestählt und die revolutionären Bewegungen der unterjochten Nationen und unterdrückten Völker haben sich noch eingehender entwickelt. Vom strategischen Hinterland des Imperialismus bis ins Herzland des Kapitalismus nimmt der revolutionäre Kampf einen stürmischen Aufschwung. Die Staaten wollen unabhängig sein, die Nationen wollen sich befreien, die Völker wollen Revolution.'

Das ZB der KPD/ML ruft in dieser Situation die ganze Partei, alle marxistisch-leninistischen Organisationen und alle revolutionären Arbeiter, sowie die revolutionäre Jugend mit dem KJVD an der Spitze in Westdeutschland und Westberlin auf: Bereiten wir gemeinsam den 1. Mai 1972 vor. Schließen wir uns zusammen gegen den Feind, gegen die westdeutsche imperialistische Bourgeoisie und ihre soziale Hauptstütze, die konterrevolutionäre Sozialdemokratie, und alle anderen Reaktionäre!
Bereiten wir den sozialdemokratischen Hauptspaltern der Arbeiterbewegung und den mit ihnen verschmelzenden Hauptspaltern der kommunistischen Bewegung, den modernen Revisionisten, eine gehörige Niederlage.
Mobilisieren wir das westdeutsche und westberliner Proletariat zum selbständigen politischen Kampf in einer Roten proletarischen Einheitsfront des 1 Mai! … Die marxistisch-leninistische Bewegung unseres Landes steht vor der gewaltigen Aufgabe, diesen Untergang zu beschleunigen, die bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung völlig zu entlarven, ihre Isolierung herbeizuführen und das Proletariat unter den revolutionären Losungen des Marxismus-Leninismus für die Eroberung der Diktatur des Proletariats zusammenzuschließen. Das setzt voraus, daß sie den Kampf für die Schaffung einer einzigen prinzipienfesten und massenverbundenen marxistisch-leninistischen proletarischen Kampfpartei erfolgreich meistert, denn nur dann kann die Mehrheit des Proletariats erobert, für den Kommunismus gewonnen und in den revolutionären Kampf und zum Sieg geführt werden. Die KPD/ML als marxistisch-leninistische Partei der westdeutschen Arbeiterklasse und die KPD/ML in Westberlin haben hierzu bereits große Anstrengungen unternommen und werden sie auch weiter unternehmen. Zugleich erkennen wir aber, daß die durch unsere Fehler mit verschuldete andauernde Zersplitterung der Marxisten-Leninisten ein immer ernsteres Hindernis für den Fortschritt der proletarischen Revolution in unserem Land ist. Dieses Hindernis muß in einem offen geführten ideologischen Kampf und nicht zuletzt in gemeinsamen politischen Aktionen gegen den Feind und an der Spitze der Massen beseitigt werden. Der 1. Mai 1972 kann unbedingt zu einem wichtigen Schritt für die Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn wir uns bei seiner Vorbereitung von dem ernsten Willen leiten lassen, zur gemeinsamen Aktion unter dem roten Banner des Marxismus-Leninismus zu gelangen. Die Kampflosungen und Aktionsformen, mit denen Marxisten-Leninisten zum 1. Mai die Arbeiterklasse mobilisieren, müssen vor allem in den folgenden Punkten dem Charakter dieses Kampftages entsprechen:
1. Der 1. Mai ist ein politischer Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen müssen daher unbedingt die revolutionären Ziele unseres Kampfes: der Sturz der kapitalistischen Herrschaft, die Zerstörung ihres Staates und die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates, der Diktatur des Proletariats, klar zum Ausdruck kommen. Verbunden werden müssen diese Losungen mit solchen, die sich auf den politischen und wirtschaftlichen Tageskampf des Proletariats beziehen; Kampf der zunehmenden Faschisierung im Innern! Kampf dem reaktionären BVG! Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Rationalisierung! Kampf dem Lohndiktat und dem staatlich organisierten Lohnraub durch Steuerpolitik und Preistreiberei!

2. Der 1. Mai ist ein Tag des Kampfes der Arbeiterklasse gegen den Opportunismus in unseren eigenen Reihen. Heute muß gegen rechte und 'linke' opportunistische Strömungen in der Arbeiterbewegung daran festgehalten werden, daß der politische Hauptstoß des Kampfes gegen die Sozialdemokratie als die wichtigste Stütze des westdeutschen Imperialismus geführt werden muß;
alles andere kann nur im Revisionismus oder Abenteurertum enden. Weiterhin ist die grundsätzliche und kompromißlose Trennung vom modernen Revisionismus Voraussetzung einer roten Kampfeinheit! Gegen die modernen Revisionisten als Hauptspalter der revisionistischen Bewegung muß in unseren Losungen und Aktionsformen eine klare Front gezogen werden!
3. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen und Kampfformen muß der proletarische Internationalismus zum Ausdruck kommen: das bedeutet sowohl die Propagierung und Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus und der Volksdemokratie in China, Albanien, der DRV (DR Vietnam, d.Vf.), der DRK (DR Korea, d.Vf.), als auch die Solidarität des Wortes und der Tat mit den nationalen Befreiungsbewegungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sowie der Kämpfe der Völker der Türkei, Spaniens, Griechenlands und Irlands und der vom Sozialimperialismus geknechteten osteuropäischen Völker gegen die imperialistischen Supermächte und ihre einheimischen Marionetten. Das bedeutet Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse in den anderen Herzländern des Kapitalismus … In unseren internationalistischen Parolen muß daher der Kampf nicht nur gegen den US- und den SU-Imperialismus, sondern in besonderer Weise auch gegen den westdeutschen Imperialismus, seinen aggressiven, expansionistischen, militaristischen und revanchistischen Charakter geführt werden. Auch hier ist es nötig, besonders die Sozialdemokratie als den Vorreiter der imperialistischen und chauvinistischen Bestrebungen und Machenschaften des westdeutschen Imperialismus zu bekämpfen. Das ZB der KPD/ML wendet sich in dieser ersten Erklärung an die Führungsgruppen der verschiedenen marxistisch-leninistischen Organisationen. Genossen, schaffen wir die Bedingungen und suchen wir nach Formen der gemeinsamen Beratung über die politischen Kampflosungen und Aktionsformen zum 1. Mai 1972. Das ZB wendet sich an die lokalen und regionalen Gruppierungen und Teilorganisationen der m-l Bewegung: beratet zusammen mit den Landeskomitees, Ortskomitees und Betriebsorganisationen der KPD/ML über die Vorbereitungen des Roten 1. Mai! … Das ZB der KPD/ML wird in den nächsten Wochen einen Entwurf für das Kampf- und Aktionsprogramm zum 1. Mai 1972 vorlegen, der breit in der ganzen Partei, im KJVD, und allen m-l Organisationen und unter allen revolutionären Arbeitern beraten, der durch Kritik und Vorschläge verbessert werden soll. Wir werden auch die Vorschläge anderer m-l Organisationen genau prüfen und ihre öffentliche Diskussion fördern. Gemeinsame Publikationen der an der einheitlichen Aktion interessierten Organisationen sind zusätzlich denkbar. Vorwärts zur Vorbereitung des 1. Mai 1972! Vorwärts zur einheitlichen Kampfaktion aller Marxisten-Leninisten."

Der Artikel "Für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung: Der Rote Morgen ohne Argumente!" nimmt Bezug auf den 'KND' Nr. 18 (vgl. 5.3.1972), der eine Polemik zur 'Zwei-Wege-Theorie' der KPD/ML-ZK enthielt, und folgert noch einmal, daß die 'Zwei-Wege-Theorie' "nichts anderes ist, als eine Theorie der Klassenauseinandersetzungen innerhalb der Monopolgruppierungen". Diese gäbe es nicht, "weder grundsätzlich noch in Westdeutschland".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 8.3.1972

11.03.1972:
Die Nr. 20 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.3.1972, 15.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Brandt in Teheran: Verstärkte Bonner Aktivitäten in Nahost". Danach hat die SPD-Regierung für die Verhandlungen im Iran "mit dem feudalfaschistischen Schah-Regime klare Aufträge vom Finanzkapital" erhalten. Dabei gehe es darum, "den westdeutschen Ölkonzernen einen Marktanteil zu verschaffen"; denn das westdeutsche Finanzkapial ist daran interessiert, "sich diesen Absatzmarkt ganz zu sichern". Dabei sei eine Aufgabe von Brandt, "Persien wirtschaftlich noch enger an Westdeutschland zu ketten".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über Polizeiterror bei Tübingen bzw. Richard Epple (vgl. 1.3.1972), von den Betriebsratswahlen (BRW) bei MWM (IGM-Bereich) Mannheim sowie von der MLAO im Bodenseeraum (vgl. 12.2.1972, 26.2.1972) und besonders deren Ortsgruppe Friedrichshafen (vgl. 16.2.1972).

Aus Bayern wird berichtet über Polizeimorde bzw. -terror gegen Thomas Weisbecker in Augsburg (vgl. 2.3.1972) und gegen Italiener in Nürnberg*.

Aus Berlin wird berichtet von der Thomas Weisbecker Demonstration (vgl. 3.3.1972).

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt vom Einreiseverbot gegen Ernest Mandel (VS der 4.Internationale - vgl. 29.2.1972), der an der FU Berlin lehren sollte sowie von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich bei Cassella, wo man selbst den 'Roten Cassella Arbeiter' herausgibt und bei Hoechst Frankfurt, wobei u.a. die Abteilung D 310 erwähnt wird. Aus Darmstadt wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich, u.a. bei Röhm und bei Merck, wo die eigene Betriebsgruppe das 'Rote Merckblatt' herausgibt.

Aus NRW wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich), Ford Köln (IGM-Bereich) und Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) sowie vom Schlaker Verein (SV) Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 28.2.1972) und aus Hagen aus dem IGM-Bereich von Klöckner und den Stahlwerken Südwestfalen (SSW).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei der BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich).

Eingegangen wird auch auf die Haltung der IGBE zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien.

Im Artikel "DKP-Führer: Agentur der Sozialdemokratie. Die Politik der Revisionisten zu den Betriebsrätewahlen" (BRW) beschreibt die KPD/ML-ZB diese Politik folgendermaßen:
1. Die Revisionisten machen direkte Propaganda für das BVG.
2. Die Revisionisten versuchen die Arbeiterklasse durch die legalistische Bindung an das BVG an den imperialistischen Staat zu fesseln.
3. Die Revisionisten versuchen die Arbeiterklasse an die imperialistische Politik der SPD-Regierung zu binden.
4. Die Revisionisten sabotieren den Kampf gegen die Krisenmaßnahmen.
5. Die Taktik der Revisionisten bei den Betriebsrätewahlen sei vorbehaltlose Unterstützung der gewerkschaftlichen Einheitslisten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

15.03.1972:
Die Nr. 21 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 11.3.1972, 16.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Neuer Anpassungsplan bei der RAG - Beschleunigtes Zechensterben". Danach bedeutet der Anpassungsplan der Ruhrkohle AG in NRW, daß ca. 25 000 Bergarbeiter auf die Straße gesetzt werden sollen.

Weitere Berichte aus NRW behandeln die fast landesweite Irland-Demonstration in Dortmund (vgl. 11.3.1972), die CDU Recklinghausen (vgl. 28.2.1972) und die SPD in Duisburg (vgl. 4.3.1972).

Aus Baden-Württemberg berichtet der KJVD über die SPD in Stuttgart.

Aus Bayern wird berichtet über den eigenen 'Roten MAN-Arbeiter' bei MAN Augsburg (IGM-Bereich).

Aus Bremen wird berichtet über die SPD sowie von Klöckner und dem Bremer Vulkan (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 15.3.1972

16.03.1972:
Die Nr. 22 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.3.1972, 22.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Regierungskrise in Bonn - Ist Brandt am Ende?" Danach stoßen die Ostverträge bei Abgeordneten der SPD auf erhebliche Widerstände.

Aus Bayern wird berichtet aus Augsburg von der Thomas Weisbecker Demonstration (vgl. 3.3.1972, 7.3.1972).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der ZDL-Schule auf dem Ith.

Aus NRW wird berichtet von Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. 6.3.1972) sowie aus Dortmund von der Jugendvertretung (JV) der Hoesch Westfalenhütte (IGM-Bereich).

Aus Rheinland-Pfalz wird eingegangen auf den DGB Landesbezirk.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 16.3.1972

22.03.1972:
Die Nr. 23 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 16.3.1972, 25.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "SU-Führer nehmen Bonner Annexionspläne in den Moskauer Vertrag auf".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg und in Südbaden, auf die auch aus Hamburg und aus dem Saarland eingegangen wird. Aus Freiburg findet eine Unterstützungsgruppe Erwähnung.

Aus Bayern wird berichtet von der Drucktarifrunde (DPTR) beim Münchner Merkur (MM) in München.

Aus Hessen wird berichtet über die Drucktarifrunde (DPTR) sowie aus dem IGM-Bereich von Opel Rüsselsheim über die Betriebsgruppen von KPD/ML-ZB und KJVD sowie die Ausländer, besonders Spanier.

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 6.3.1972, 13.3.1972).

Aus NRW berichten die eigenen Betriebsgruppen im IGM-Bereich bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund, bei Opel Bochum (vgl. 19.3.1972) und bei Klöckner Hagen (vgl. 13.3.1972) sowie über die Drucktarifrunde (DPTR), u.a. in Bochum.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Flensburg über den KJVD und den IGM OJA (vgl. 13.3.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 22.3.1972

25.03.1972:
Die Nr. 24 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KND (vgl. 22.3.1972, 28.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Ford-Köln: Automobilarbeiterliste gegen Regierungsknechte" mit einem Bericht über die Betriebsratswahlen (BRW).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg vom CPK OV (vgl. 3.3.1972) sowie dem Chemiebetrieb Rhodia (vgl. März 1972, 17.3.1972).

Aus Hessen wird berichtet dem IG Chemie (CPK) Bezirk Hessen und dessen Ortsverwaltung Darmstadt, wo man selbst 'Das Rote Merckblatt' herausgibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 25.3.1972

28.03.1972:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD geben die Nr. 25 des 'KND' (vgl. 25.3.1972, 8.4.1972) unter der Titelüberschrift: "Britische Besatzer übernehmen Direktherrschaft in Nordirland" heraus.

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von KWU (vgl. März 1972) und Osram (vgl. 14.2.1972, März 1972) und NCR.

Aus Hessen wird berichtet aus Kassel von Rheinstahl-Henschel und Hanmoag- Henschel (IGM-Bereich - vgl. März 1972) sowie dem 1. Mai in Frankfurt.

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Opel Bochum (vgl. März 1972) und aus Düsseldorf von Stahl und Röhren Reisholz (vgl. März 1972) sowie dem 1. Mai in Bottrop und Gladbeck.

Verhandlungen über eine Maiaktionsheit habe man mit der Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML-ZK geführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

08.04.1972:
Die Nr. 26 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 28.3.1972, 12.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Sozialdemokratie und Revisionisten mobilisieren für den Kriegspakt Bonn-Moskau". Danach wollen die SPD und die DKP die Betriebe für die Ratifizierung des Vertrages mobilisieren.

Berichtet wird auch von den Aktionseinheitsverhandlungen zwischen KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK zum 1. Mai.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Rhodia Freiburg (CPK-Bereich - vgl. 17.3.1972).

Aus Bayern wird berichtet von AEG Telefunken (IGM-Bereich) Nürnberg.

Aus Bremen wird berichtet von der SPD bei Klöckner (IGM-Bereich).

Aus Hessen wird berichtet vom DGB Nordhessen sowie von Opel Rüsselsheim (IGM- Bereich).

Aus NRW wird berichtet von der SPD Dortmund, aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) Duisburg, Felten und Guillaume (F+G) Köln und Opel Bochum. Aus dem IGBE-Bereich wird berichtet von der Bergbau AG (BAG) Herne-Recklinghausen, der bereits geschlossenen Zeche Graf Moltke, der Zeche Pluto, der Zeche Hansa Dortmund und den Zechen Prosper 2, 3 und 4 in Bottrop, wo neben der KPD/ML-ZB auch die DAG und der Bergarbeiterverband (BAV) tätig sind.
Aufgerufen wird zur landesweiten Indochina-Demonstration der KPD/ML-ZB in Duisburg (vgl. 15.4.1972).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet vom Landesbezirk der IG Chemie (CPK).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972

12.04.1972:
Die Nr. 27 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.4.1972, 15.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Südvietnam: Befreiungskräfte im revolutionären Endkampf". Danach marschieren in Südvietnam an allen vier Fronten die Truppen der FNL unaufhaltsam voran.

Berichtet wird von den Aktionen des KJVD zum Rekruteneinzug (vgl. 5.4.1972), angekündigt wird eine Sondernummer von dessen 'Jungem Bolschewik' (vgl. 17.4.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von einer eigenen Veranstaltung in Konstanz für ehemalige Mitglieder von MLI und MLAO (vgl. 16.3.1972).

Aus Bayern berichtet die Betriebsgruppe MAN Augsburg (IGM-Bereich - vgl. 3.4.1972) u.a. über Ausländer, den Druckmaschinenbau und den Kleinmotorenbau, die Ortsgruppe München berichtet von einer eigenen Veranstaltung zur Diskussion mit anderen ML-Gruppen (vgl. 23.3.1972).

Aus Niedersachsen berichtet die Betriebsgruppe Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 13.3.1972) u.a. über die Jugendlichen, die Werke Stöcken und Limmer sowie die Reifenwickler im Werk Stöcken.

Aus NRW befaßt sich die eigene Betriebsgruppe HOAG Oberhausen (IGM-Bereich) u.a. mit Angestellten und Frauen. Die Betriebsgruppe Klöckner Hagen (IGM- Bereich - vgl. 3.4.1972) berichtet u.a. von der Drahtstraße und die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich) berichtet von einer eigenen Veranstaltung (vgl. 3.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

15.04.1972:
Die Nr. 28 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 12.4.1972, 19.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Welthandelskonferenz in Santiago De Chile: Front gegen den Imperialismus". Danach ist vorab eine Charta angenommen worden, die "Ausdruck der weltweiten Einheitsfront der Staaten und Völker gegen den Imperialismus" sei.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom Bundeswehrrettungszentrum Ulm.

Aus Bayern wird berichtet von der Bereitschaftspolizei in München.

Aus Berlin wird berichtet von der IGM-JG bei NCR (vgl. 10.4.1972).

Aus Hessen wird berichtet von VW Baunatal (IGM-Bereich - vgl. 3.4.1972) bei Kassel.

Aus NRW wird berichtet von der eigenen Indochinademonstration (vgl. 15.4.1972), der SPD Oberhausen, der IGBE Dortmund, dem Verteidigungskreiskommando Aachen und sowie Veranstaltungen in Hagen von CDU (vgl. 24.3.1972) und DKP (vgl. 26.3.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Marine in Glücksburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 15.4.1972

19.04.1972:
Die Nr. 29 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.4.1972, 22.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Staat betreibt Kriminalisierung der Marxisten-Leninisten". Danach habe in den letzten Tagen "der Bonner Staat neue Schritte bei den Verbotsvorbereitungen der KPD/ML und der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung unternommen: Konferenzen bei Brandt, Verfassungsschutzbericht, Bericht des Industrieinstituts über den politischen Radikalismus. Das ganze begleitet von Hetztiraden der bürgerlichen Presse - so sollen die Marxisten-Leninisten eingeschüchtert und von der Arbeiterklasse isoliert werden. Im Vordergrund steht immer mehr die Behauptung, die Marxisten-Leninisten seien kriminell. Der Münchener Kommunistenprozeß gegen Mitglieder der Gruppe Roter Morgen und der demnächst anstehende ROTE FAHNE-Prozeß zeigen, daß der Bonner Staat gewillt ist, den Schlag gegen die Marxisten-Leninisten zu führen, indem er sie zu Kriminellen stempelt. Schmieden wir gegen diese Angriffe des Klassenfeindes am 1. Mai die Arbeitereinheitsfront. Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!"

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Mannheim von den Maiaktionen des DGB sowie von der Aktionseinheit mit der KG (NRF) bei Daimler-Benz (IGM-Bereich - vgl. 10.4.1972). Aus Freiburg wird berichtet von einer DKP-Veranstaltung (vgl. 10.4.1972).

Aus Bremen wird eingegangen auf Klöckner (IGM-Bereich), die Maiaktionen des DGB sowie auf DKP und SDAJ (vgl. 7.4.1972).

Aus Hamburg wird eingegangen auf die Maiaktionen des DGB.

Aus Niedersachsen wird eingegangen auf die Maiaktionen des DGB in Oldenburg.

Aus NRW wird eingegangen aus dem IGM-Bereich auf Ford Köln und Klöckner Hagen (vgl. 10.4.1972), die eigene Indochinademonstration (vgl. 15.4.1972) sowie auf die vom DGB angekündigten Maiaktionen in Bielefeld, Bochum, Herne, Köln, Leverkusen und Recklinghausen.
Aus dem IGBE-Bereich berichtet die eigene Betriebsgruppe auf der Zeche Blumenthal Recklinghausen (vgl. 29.3.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird eingegangen auf die Maiaktionen des DGB in Kiel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

22.04.1972:
Die Nr. 30 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.4.1972, 26.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Arbeitereinheitsfront in den Betrieben erstarkt". Danach zeigen viele Abteilungsstreiks, daß das Proletariat bereit sei, sich fester zusammenzuschließen und den revolutionären Ausweg zu beschreiten.

Geworben wird für die eigene Broschüre "Bonn fordert Revanche!" (vgl. 20.4.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich) und der DKP Freiburg (vgl. 17.4.1972).

Aus Bayern wird berichtet von MAN Augsburg (IGM-Bereich).

Aus Berlin wird berichtet von Siemens Gartenfeld (IGM-Bereich - vgl. 21.3.1972) und dem Siemens-Wernerwerk (IGM-Bereich - vgl. 10.4.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der Thälmann-Demonstration der DKP (vgl. 14.4.1972).

Aus Hessen wird berichtet von VW Baunatal (vgl. 3.4.1972) sowie von Leitz Wetzlar (IGM-Bereich), u.a. über Lehrlinge und die örtliche DGB-Jugend. Aus der Chemieindustrie wird berichtet über Lehrlinge, mit denen sich auch das eigenen 'Rote Merck-Blatt' bei Merck Darmstadt (CPK-Bereich) befaßte.

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich).

Aus NRW wird berichtet von der IG Chemie (CPK) Nordrhein, u.a. über Lehrlinge, von der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen (IGBE-Bereich), von der HOAG Oberhausen (IGM-Bereich) und von Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. 17.4.1972).

Vom KJVD erscheint eine "Kurze Instruktion der Provisorischen Bundesleitung zu den Jugendvertreterwahlen und politischen Entlassungen". Danach sollen im KJVD breite Tendenzen bestehen, in die spontanen Bewegung der Arbeiterjugend aufzugehen. Auch seien die Jugendvertreterwahlen (JVW) bisher "fast nirgends der Arbeiterjugend als Kampf gegen die Verstaatlichung der Betriebe erläutert worden. Viele Kampfprogramme zeichnen sich durch größten Ökonomismus aus, die Forderungen reichen … von den unmöglichen Zuständen in der Toilette bis höchstens zu 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'. Kein Wort gegen das BVG, kein Wort gegen die Militarisierung der Arbeiterjugend. Wo der KJVD Organe der Einheitsfront der Arbeiterjugend gegründet hat, da geht er nur zu oft in ihnen auf, vernachlässigt seine Aufgaben als revolutionärer Führer der Arbeiterjugend. Das ist auch der Grund dafür, daß es fast nirgends so ist, daß der Kampf um proletarische Jugendvertreter mit der Vorbereitung des 1. Mai verbunden wird. Im Gegensatz zu breiten Teilen des KJVD werden allerdings die Jugendvertreterwahlen von der Sozialdemokratie durchaus als Kampf um die Verstaatlichung der Betriebe verstanden. Sieben politische Entlassungen von jungen Kommunisten … in den letzten zwei Wochen standen sämtlich im Zusammenhang mit den Jugendvertreterwahlen. Das muß der Jugendverband als wichtige Mahnung verstehen, im Kampf um proletarische Jugendvertreter jetzt wirklich die Arbeiterjugend gegen den Bonner Staat und seine Stützen in den Betrieben zu führen. Er bleibt sonst hoffnungslos hinter den bereits stattfindenden Klassenauseinandersetzungen zurück, anstatt einen Schritt voranzugehen. Dort, wo politische Entlassungen vorgekommen sind - aber auch in anderen Betrieben zur Erziehung der Arbeiterjugend dort - muß der Arbeiterjugend klar gezeigt werden, daß hier der Angriff sich gegen die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse, die Kommunisten richtet. Und die Arbeiterjugend muß wirklich zum Kampf gegen diese Entlassungen geführt werden".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

26.04.1972:
Die Nr. 31 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 22.4.1972, 29.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Neue militärische Erfolge der Befreiungsbewegung in Südvietnam". Danach beantworten die Befreiungsstreitkräfte die verschärften Bombenangriffe der US-Luftwaffe auf Ziele im Süden und Norden des Landes mit neuen Großangriffen.

Aus Bayern wird berichtet aus München vom Hugo Lanz Prozeß gegen die KPD/ML-ZK (vgl. 17.4.1972) und dem Protest dagegen (vgl. 15.4.1972).

Aus NRW wird berichtet vom 'Rote Fahne' Prozeß in Herne (vgl. 27.4.1972) und der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 26.4.1972

29.04.1972:
Die Nr. 32 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 26.4.1972, 5.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel" und enthält die "Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML vom 26.4.1972" (vgl. dort).*** oder Nr. 33?

Laut KPD/ML-ZB gibt es in den Betrieben in der BRD eine Bewegung zur Regierungskrise:"
In vielen Betrieben Westdeutschlands kam es zu Diskussionen, Streiks und Demonstrationen anläßlich der Regierungskrise … Wir können einerseits feststellen, daß die Bewegung in den Betrieben in den Händen der Sozialdemokratie liegt, der es gelingt, ihre Parolen in die Bewegung hineinzutragen: Für Willy Brandt, für die Ostverträge usw. Andererseits besteht durchaus ein Widerspruch zwischen den Parolen der Sozialdemokratie und den Arbeitermassen, die sich an den Protestaktionen beteiligen. Die Arbeiter sehen vor allem die Gefahr der beschleunigten Faschisierung, sie sind verbittert über den Bonner Kuhhandel und sie drücken ihren Willen zum Frieden aus. Was sie in die Fänge der Sozialdemokratie treibt, ist vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' SPD, nicht so sehr die Überzeugung, daß die SPD eine Politik für die Arbeiterklasse macht … KPD/ML und KJVD dürfen deshalb nicht abseits von der Bewegung stehen, sondern müssen gerade jetzt die Massen über den wahren Charakter der Sozialdemokratie aufklären, und vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' bekämpfen. Es muß gezeigt werden, daß der Ausweg nicht die eine oder andere Bonner Partei, sondern nur der Kampf für den Sozialismus ist. Der Aufruf des ZB weist die Richtung: Vorwärts auf der korrekten Linie des Zentralbüros der KPD/ML! Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!"

Von einschlägigen Streiks und Aktionen wird berichtet aus:
- Baden-Württemberg von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Berlin von KWU (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Hamburg aus dem Hafen (ÖTV-Bereich - vgl. 26.4.1972) und von Werften (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Hessen aus Betrieben in Kassel (vgl. 26.4.1972) und dem Nahverkehr (ÖTV-Bereich) in Frankfurt (vgl. 25.4.1972) und Offenbach (vgl. 26.4.1972);
- Niedersachsen von VW und den Nordseewerken Emden (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- NRW von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Rheinstahl Duisburg-Meiderich (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), den Stadtwerken Dortmund (ÖTV-Bereich - vgl. 25.4.1972), den Edelstahlwerken Witten (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Babcock und GHH Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972) sowie Felten und Guillaume Köln (F+G, IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Aus NRW wird berichtet von Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1972) und Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 15.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

05.05.1972:
Die Nr. 33 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 29.4.1972, 10.5.1972) erscheint vermutlich heute unter der Titelüberschrift "1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse". Danach stand der 1. Mai 1972 "im Zeichen des revolutionären Aufschwungs. In allen Ländern, ob in Asien, Europa oder Amerika führen die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen einen entschlossenen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine wirklich bessere Welt".

Geworben wird für die eigenen Broschüren zu den Ostverträgen (vgl. Apr. 1972, 20.4.1972).

Aus NRW wird berichtet von Aktionen gegen das Mißtrauensvotum in Bonn (vgl. 29.4.1972) und Gelsenkirchen (vgl. 27.4.1972) sowie im IGM-Bereich bei den HOAG Oberhausen (vgl. 26.4.1972) und bei Klöckner Hagen (vgl. 27.4.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik gegen das Mißtrauensvotum bei FSG und FWN (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Es erscheint auch der Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD:"Aufruf des ZB der KPD/ML und der PBL des KJVD zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau", in dem u.a. ausgeführt wird:"
Über hunderttausend Werktätige gingen in den letzten Wochen auf die Straße: Sie verurteilen den korrupten Bonner Kuhhandel und demonstrierten ihren Wunsch nach Frieden. Trotz der spalterischen Tätigkeit der SPD- und DKP-Führer waren diese Streiks und Demonstrationen ein machtvoller Beweis für die Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse im Kampf für den Frieden. Wenige Tage später - am 1. Mai - demonstrierten unter Führung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML Tausende von Arbeitern. Werktätigen, Jugendlichen und Soldaten entschlossen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, gegen die Notstands- und Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und zeigten ihren Willen für Sozialismus und Frieden zu kämpfen. Der Rote 1. Mai 1972 - das war ein großer Schritt voran in der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik und zur Einheit der Marxisten-Leninisten. Diese Streiks und Demonstrationen haben die Bonner Herren in Panik versetzt. Konferenzen und Kommissionssitzungen lösen einander ab und immer offener zeigt sich, wie Brandt, Barzel und Strauß gemeinsam für die Durchsetzung des Kriegspaktes Bonn - Moskau kämpfen und wie ihr großes Schauspiel im Bundestag vor allem den Zweck hatte, das Volk über den wahren Charakter des Moskauer Vertrages zu täuschen … Erschüttert durch die machtvoll anwachsenden Kämpfe der Völker der Welt, besonders die Siege der indochinesischen Völker, intensivieren die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten ihre völkerfeindliche Zusammenarbeit und ziehen sich als neue Komplizen die alten Kriegstreiber des letzten Weltkriegs, die westdeutschen und japanischen Militaristen heran. Der Pakt zwischen Bonn und Moskau soll zugleich den US-Imperialisten helfen, ihre Interessen in Europa zu sichern. Die großen Streitereien in Bonn, daß die Ratifizierung der Verträge bis zum Beginn von Nixons Moskaureise durchgesetzt sein soll, zeigt diesen Zusammenhang deutlich. Aber genausowenig wie dies Komplott den Sieg der indochinesischen Völker verhindern kann, wird das Komplott der Imperialisten die europäischen Völker unterdrücken können. Weil die Imperialisten immer mehr in die Enge getrieben werden, greifen sie zu immer tollkühneren Mitteln, sind sie bereit, die Welt mit neuen Kriegen zu überziehen - im Irrglauben, daß sie damit ihre Herrschaft verlängern könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Völker der Welt werden die Lehren aus den imperialistischen Kriegen ziehen und neue Kriege durch die politische Revolution verhindern, sie werden diese imperialistischen Kriege in Bürgerkriege verwandeln. Es ist die große Verantwortung der Marxisten-Leninisten, daß sie den Massen diesen richtigen Weg zeigen und sie dafür organisieren und aufklären. Gleichzeitig müssen die Marxisten-Leninisten jeden demokratischen Kampf gegen die Kriegsgefahr, die vom Komplott Bonn - Moskau ausgeht, unterstützen und organisieren … Die Marxisten-Leninisten müssen … solche Ansichten, daß es sich hier hauptsächlich um Handelsverträge handelt, daß hierdurch die Abgrenzung der imperialistischen Interessenssphären, der Frieden in Europa für einige Zeit gesichert wird (zurückweisen, d.Vf.). Sie lähmen den Kampf gegen die Kriegsgefahr. Warum denn die fieberhafte Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung? Wozu ihre ganzen Notstandsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und besonders gegen die Marxisten-Leninisten? … Nur wenn die Marxisten-Leninisten diese Kriegsgefahr richtig aufdecken und wenn sie entschlossen den Frieden und die Souveränität der anderen europäischen Staaten verteidigen, kann die deutsche Frage so gelöst werden, daß kein imperialistischer Krieg mehr von deutschem Boden ausgeht: Die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR machen den Weg frei für den Zusammenschluß der deutschen Staaten zu einem einigen, sozialistischen Deutschland, für Sozialismus und Frieden. Das ist der Weg, den die Marxisten-Leninisten dem deutschen Volk zeigen. Ein wichtiger Schritt in diesem Kampf war der Rote 1. Mai 1972, als Tausende gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau auf die Straße gingen. Ein weiterer Schritt muß jetzt der Kampf gegen die Ratifizierung des Kriegspaktes Bonn - Moskau sein. Das ZB der KPD/ML und die PBL des KJVD schlagen daher allen revolutionären Organisationen in Westdeutschland und Wesberlin und allen fortschrittlichen Kräften eine Aktionseinheit gegen den Pakt Bonn - Moskau vor. Sie fordern auf, zu gemeinsamen Demonstrationen und Versammlungen am Mittwoch, dem 10.5.1972, wenn die Verträge im Bundestag ratifiziert werden. KPD/ML und KJVD haben für diese Aktionseinheit eine politische Plattform erarbeitet, die den Kampf gegen die Kriegsgefahr durch den Pakt Bonn - Moskau zusammenfassen soll. Wir stellen diese Plattform hier zur Diskussion: Nieder mit dem Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau! Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer! Das soll die Hauptparole sein, unter der wir am 10.Mai marschieren werden. Der Pakt Bonn - Moskau verschärft die Kriegsgefahr auf dem europäischen Kontinent und muß daher entschieden bekämpft werden. Dabei muß der schärfste Kampf gegen die Friedensdemagogen geführt werden, die die Arbeiterklasse in unserem Land täuschen wollen: Die SPD- und DKP-Führer. Die Kriegsgefahr wird erhöht, weil dieser Vertrag ein Teil des weltweiten Komplotts von US-Imperialismus und Sozialimperialismus und westdeutschem Revanchismus ist. Rechtzeitig zu Nixons Moskaubesuch soll das Komplott abgeschlossen werden, damit dort neue Schritte gegen die Völker der Welt, gegen den blühenden Sozialismus und die siegreichen Befreiungsbewegungen beraten werden können. Darum: Nieder mit dem US-Imperialismus, dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem westdeutschen Revanchismus! Hände weg von China! Hände weg von Albanien! Hoch der Kampf der indochinesischen Völker - Sieg im Volkskrieg! Die Kriegsgefahr in Europa, die durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau verschärft wird, muß von allen europäischen Völkern entschieden bekämpft werden. Eine besondere Verantwortung trägt die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin und ihre Vorhut, die Marxisten-Leninisten. Darum muß sie sich besonders entschieden für die Verteidigung des Friedens in Europa einsetzen. Darum: Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR! Für die Annulierung des Münchener Abkommens von Anfang an! Gegen die imperialistische Aufteilung Europas durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau! Für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa! Für den Abzug aller ausländischen Truppen - für die Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien! Für die Auflösung des aggressiven NATO-Paktes! Für die Auflösung des aggressiven Warschauer-Paktes! Genauso muß das Volk in Westdeutschland und Westberlin den demokratischen Kampf gegen alle Kriegsvorbereitungen des Bonner Staates führen. Zu diesen Kriegsvorbereitungen gehören nicht nur die Ausplünderung der Werktätigen und die militärische Verhetzung der Jugend. Ein wichtiger Schritt bei den Kriegsvorbereitungen ist der Kampf der Bonner Herren zum Verbot der Kommunisten und zur Unterdrückung der Marxisten-Leninisten, weil sie die entschiedensten Gegner des imperialistischen Krieges sind. Das war der Sinn des KPD-Verbotes und das ist genauso ein Grund für die neuen Unterdrückungsmaßnahmen. Darum: Keine Mark und keinen Mann für den Bonner Aufrüstungsplan! Kampf der militaristischen Verhetzung der Jugend in Schule und Betrieb! Für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung der Soldaten in der Bundeswehr! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse! Die Marxisten-Leninisten weisen dem Volk den richtigen Weg, wie die Kriegsgefahr und Unterdrückung und Ausbeutung endgültig ausgerottet werden: Durch die sozialistische Revolution, die Zersetzung der imperialistischen Armee und die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg … Darum: Krieg dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem Bonner Revanchistenstaat - für die Diktatur des Proletariats! Für Sozialismus und Frieden! Das ist die Plattform, die eine Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten gegen den Pakt Bonn - Moskau zusammenschließen kann. Weiter muß festgelegt werden, daß bei den Aktionen keine Losungen geduldet werde können, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Darum kann es auch keine Aktionseinheit mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es muß weiter garantiert werden, daß alle beteiligten Organisationen ihre Agitation und Propaganda für den Marxismus-Leninismus und gegen alle falschen und opportunistischen Anschauungen frei entfalten können, solange nicht die Aktionseinheit selber angegriffen wird. KPD/ML und KJVD fordern alle revolutionären Organisationen und alle fortschrittlichen Kräfte auf, diesen Aufruf eingehend zu diskutieren, sofort mit uns in Verhandlungen zu treten und den 10.Mai zu einem machtvollen Aktionstag gegen den Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o.J. (Mai 1972)

10.05.1972:
Die Nr. 34 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.5.1972, 13.5.1972) von der uns die Seiten 4 und 11 nicht vorlagen, erscheint unter der Titelüberschrift "Errichtung der Volksmacht in Südvietnam schreitet voran - Marionettenarmee zerfällt". Danach zerfallen unter den wuchtigen Schlägen der revolutionären Streitkräfte Südvietnams die Saigoner Marionettenarmee und die militärische Organisation des Feindes immer mehr.

Aus Baden-Württemberg wird von Maiveranstaltungen des KAB/ML in Stuttgart (vgl. 30.4.1972) und der DKP in Freiburg (vgl. 1.5.1972).

Aus Bremen wird berichtet vom 1. Mai.

Aus NRW wird berichtet von der Maiveranstaltung der KPD in Dortmund (vgl. 30.4.1972) und einer SPD-Kundgebung zum Mißtrauensvotum in Bottrop (vgl. 29.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972

13.05.1972:
Die Nr. 35 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 10.5.1972, 17.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Verbrecherische Ausweitung der US-Angriffe auf die DRV". Danach bedeuten die Befehle der Nixon-Regierung die Verminung der Eingänge sämtlicher Häfen der DR Vietnam, Seeblockade der ganzen nordvietnamesischen Küste durch amerikanische Kriegsschiffe und die totale Zerstörung aller Verkehrsverbindungen des Landes.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 13.5.1972

17.05.1972:
Die Nr. 36 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 13.5.1972, 20.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Machtvolle Unterstützung der Völker für den Sieg des vietnamesischen Volkes". Danach ruft die Regierung der VR Albanien dazu auf, gegen die Ausweitung des Kriegs in Vietnam durch den amerikanischen Aggressor, zu protestieren, "und die Verteidigung des Friedens in die Hand zu nehmen".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus der IG Chemie (CPK) Freiburg, von Freudenberg Weinheim (Bereich der GLeder - vgl. 28.4.1972), und von Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim (IGM-Bereich - vgl. Mai 1972) und Mannheim (vgl. 27.4.1972, 5.5.1972).

Aus Berlin wird berichtet von einer Vietnamdemonstration (vgl. 13.5.1972).

Aus Bremen wird berichtet von der DKP.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von HDW Kiel (IGM-Bereich - vgl. 24.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

20.05.1972:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 17.5.1972, 27.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau". Enthalten ist die "Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zur Ratifizierung der Ostverträge".

U.a. wird ausgeführt:"
Hunderttausende haben mit ihren Streiks und Kundgebungen in den letzten Wochen gezeigt:
Wir wollen keinen Ritt nach Osten, wir wollen weder kalten noch heißen Krieg für die Krupp und Thyssen, wir sind gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Seit über einer Woche haben sich Brandt, Barzel, Strauß und Co. - die ganze Revanchistenbrut von den rechten CDU-Faschisten bis zum linken SPD-Flügel - daher zusammengerauft, um dennoch gemeinsam gegen den eindeutigen Willen des Volkes ihr Programm der Wiedervereinigung, das in Wirklichkeit ein Programm der Eroberung der DDR, der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ist, durchzusetzen. Gestern nachmittag wurden im Bundestag mit 248 Stimmen Mehrheit die Verträge von Moskau und Warschau und die gemeinsame Entschließung von SPD, FDP, CDU/CSU mit 491 Stimmen verabschiedet.
Die Unionsparteien enthielten sich der Stimme bei den Verträgen, um den Schein der Opposition gegen Brandts Friedenspolitik zu wahren. In Wirklichkeit wissen sie nur zu gut, daß der Kriegspakt mit Moskau völlig den Revancheforderungen Bonns und damit auch ihrer Politik entspricht. Deshalb haben sie mit bei der Formulierung der gemeinsamen Entschließung zu den Verträgen. Deshalb stimmten sie für die Entschließung. Deshalb die offene Zusammenarbeit von Brandt, Barzel und Strauß in den letzten Tagen. Warum aber jetzt die Enthaltung? Weil den Vertriebenenführern, den gekauften Überläufern und einzelnen faschistischen Elementen die Revancheforderungen nicht offen genug sind.
Daher demonstrierte man Opposition. Die Ostverträge wurden dadurch nicht verhindert - aber die eigenen Reihen zusammengekittet … Die SPD-Führer haben diese Verträge von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den Unionsspitzen mit den neuen Zaren im Kreml ausgehandelt und erpresst. Diese Verträge waren von Anfang an ein Fakt der Kriegstreiber … Kollegen, lassen wir uns nicht durch das feingewirkte Netz diplomatischer Manöver und die Demagogie der Bonner Politiker übers Ohr hauen. Die Bonner Parteien haben gestern erneut gezeigt, in wessen Dienst sie stehen. Sie haben für die Revanchepläne der Krupp und Thyssen und für den Kriegspakt mit den Moskauer Zaren gestimmt. Wenn die Imperialisten unter sich die Welt aufteilen und um ihre Einflußsphären schachern, bringt es den Völkern nicht Frieden, sondern Krieg. Das Komplott zwischen Washington, Bonn und Moskau - und um nichts anderes handelt es sich bei den Ostverträgen - soll den beiden Supermächten Frieden in Europa sichern, um den Krieg in Asien führen zu können. US-Bombenterror gegen die indochinesischen Völker und der gigantische Truppenaufmarsch von 44 sowjetischen Divisionen gegen das sozialistische Volkschina - das ist die Kehrseite des Kriegspaktes. Hände weg von China! Für den Sieg der indochinesischen Völker! und: Auflösung des aggressiven NATO- und des agressiven Warschauer Paktes, das sind die Losungen, die wir dem Komplott der US- und SU-Imperialisten mit den westdeutschen Revanchisten entgegenstellen müssen. Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR und aller bestehenden Grenzen in Europa! Für eine freie, entmilitarisierte Stadt Westberlin! Für die Annullierung des Münchener Abkommens von Anfang an! - diese Forderungen müssen wir den anmaßenden Revancheforderungen Bonns und seinen Friedensverträgen mit den Neuen Zaren entgegensetzen. Der Friede in Europa wird dauerhaft nur gesichert werden, wenn man die Wurzeln des Krieges beseitigt: das raffgierige Monopolkapital mit samt seinem Apparat. Daher ist das Ziel der KPD/ML: Sturz der Kriegstreiber in Bonn. Nieder mit dem Revanchistenstaat! Für die Diktatur des Proletariats! Das ist unsere Losung. Kollegen, jetzt kommt es darauf an, nicht in den Jubelrausch der Krupp und Thyssen und ihrer sozialdemokratischen Diener einzufallen.
Jetzt gilt es, dem Theater der Bonner Parteien unmißverständlich den Widerstand der Arbeiterklasse entgegenzusetzen. Sozialismus und Frieden!"

Eingegangen wird auch auf die Rote Armee Fraktion (RAF).
Aus NRW wird berichtet aus Essen von der eigenen Phillip Müller Veranstaltung und der der SDAJ der DKP (vgl. 12.5.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 20.5.1972

27.05.1972:
Die Nr. 38 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 20.5.1972, 31.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Neues völkerfeindliches Komplott wird in Moskau geschmiedet". Danach bedeutet der Besuch Nixons in Moskau Sicherung der weltweiten Einflußssphären und Absteckung der jeweiligen wirtschaftlichen Interessen der beiden Supermächte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 27.5.1972

31.05.1972:
Die Nr. 39 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 27.5.1972, 7.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "SALT Abkommen - Neues Komplott gegen die Völker der Welt". Danach bedeutet das Abkommen, das in Moskau unterzeichnet wurde, daß von wirklicher Abrüstung der beiden Supermächte keine Rede sein kann. Die Völker der Welt erhalten auch keine Möglichkeiten einer Mitsprache an diesem Abkommen.

Es erscheint auch der Artikel "Zu den nächsten Aufgaben des KND". Offensichtlich sind die Verfasser des Artikels Mitglieder des Politbüros der KPD/ML-ZB. U.a. wird ausgeführt:"
Vor über zwei Jahren - am 14. Mai 1970 - erschien die erste Ausgabe des KND. Im Laufe dieser Zeit hat er sich eine große Bedeutung für die Partei- und Jugendverbandsarbeit erworben. Darüber hinaus hat er eine bedeutende Rolle in der marxistisch-leninistischen Bewegung gespielt, indem er einem großen Leserkreis umfangreiches aktuelles Nachrichtenmaterial erschloß und - im Gegensatz zu den bürgerlichen Quellen - direkte und ausführliche Korrespondenzen aus den Betrieben über die Stimmung der Massen veröffentlichte. Zugleich hatte er durch seine Teilanalysen, Dokumentationen sowie durch verschiedene Erklärungen und Instruktionen des Zentralbüros, Beilagen u.ä. auch eine wichtige Funktion im ideologischen Kampf, bei der Begründung und Propagierung der programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten der Partei."

Zur bisherigen Stellung des KND und der ROTEN FAHNE der KPD/ML-ZB in der Parteiarbeit heißt es:"
Diese an sich wertvollen Funktionen des KND hatten auch eine negative Kehrseite. Gemeint ist hier vor allem, daß die umfangreiche Nachrichtenbeschaffung und -auswertung und Korrespondententätigkeit nicht zu einer Stärkung des Zentralorgans der Partei führte, sondern im Gegenteil dazu, daß der KND selbst wichtige Funktionen des ZO (rasche politische Information und Ausrichtung usw.) übernahm und sich so in gewissem Ausmaß in Konkurrenz zur ROTEN FAHNE entwickelte. Was waren die Ursachen dieser Entwicklung? Der hauptsächliche Grund dieses Fehlers ist darin zu sehen, daß das ZB zur Zeit der Herausgabe der ersten Nummer der RF noch nicht in vollem Umfang die Bedeutung des ZO für die Schaffung der Partei erkannte. Dies drückte sich vor allem darin aus, daß die ROTE FAHNE zunächst hauptsächlich als Massenzeitung im Sinne eines reinen Agitationsmittels für die Werbung parteiloser Arbeiter, nicht aber als ideologischer Führer von Partei und Massen begriffen wurde. Das Zentralorgan ist aber das wichtigste Gerüst, um das herum das Gebäude der zu schaffenden Partei errichtet wird. Indem es die ideologischen Grundlagen, die programmatischen und taktischen Grundsätze sowie die organisatorischen Fragen der zu schaffenden Partei entwickelt und in die Massen trägt, schafft es die Verbindung zwischen dem Grundkern der Partei und den Massen, schließt es die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse zur Partei zusammen. Das Netz von Mitarbeitern und Vertrauensleuten der Zeitung ist das wichtigste Gerippe der Parteiorganisation, durch welches sie fest mit den Massen verbunden ist. Nach diesem Lenin'schen Plan des Parteiaufbaus … ist die breite politische Agitations- und Propagandaarbeit unter den Massen mit Hilfe der zentralen politischen Zeitung der Eckpfeiler der gesamten revolutionären Tätigkeit. Dadurch wird gewährleistet, daß sich die Partei tatsächlich mit den Massen verbindet, die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse gewinnt und ihren Masseneinfluß ständig ausdehnt. Zugleich wird gewährleistet, daß sich die Partei auf der Grundlage einheitlicher Anschauungen - nämlich auf der Grundlage der programmatischen Arbeiten des ZO - zusammenschließt. So wird die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch formiert. Das Zentralorgan ist das wichtigste Werkzeug zur Verbindung der Partei mit den Massen und zum ideologischen und organisatorischen Zusammenschluß der Parteiorganisationen selbst. Das ZB hat lange Zeit dieses hervorragende Instrument nicht genügend gehandhabt. Stattdessen bediente es sich der verschiedenartigsten, in ihrer Funktion nicht klar genug bestimmten und voneinander abgegrenzten Leitungsinstrumente (das trifft vor allem für das Verhältnis Bolschewik, Rote Fahne, KND zu). Dadurch wurde lange Zeit das Niveau der RF nicht ihren tatsächlichen Aufgaben angepaßt: programmatische Fragen wurden nicht im ZO und somit vor und mit der Arbeiterklasse diskutiert. Teilweise hinkte die RF sogar hinter der Entwicklung des Programms und der politischen Entwicklung her. Über die Aufgaben des KND hieß es in den "Richtlinien des KND" (die von dem - noch unter P. W. stehenden - Org.büro herausgegeben wurden) vom 21. Mai 1970:" 1) Der KND hat die Aufgabe, die Genossen der Partei und Massenorganisationen sowie alle Interessierten zu informieren über die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt. Er soll den einzelnen Gruppen helfen, ihre Zeitungen und Flugblätter zu verbessern, er soll allen Organen der Partei und Massenorganisationen Nachrichten zur Verfügung stellen (Archiv), die diese dann zur Agitation und Propaganda auswerten. 2) Der KND stellt kein Zentralorgan dar. Er hat nicht die Aufgabe, die breiten Massen der Arbeiter zu agitieren, sondern vorrangig die Aufgabe, die Mitlgieder der Partei und Massenorganisationen zu informieren". Dieser ungenauen Bestimmung der Aufgaben des KND lag ein falsches Verständnis von der Rolle und Bedeutung des Zentralorgans zugrunde. Es wurde nicht gesehen, daß vor allem das ZO (und kein gesondertes Nachrichtendienst-Organ) die Partei und alle fortschrittlichen Kräfte politisch rasch ausrichten und informieren muß und auf diese Weise die örtliche Agitations- und Propagandaarbeit anleitet und vereinheitlicht. Erst im Laufe der letzten Jahre hat sich der Charakter der Roten Fahne geändert und ihr Niveau gehoben. … In der Folgezeit wurde der politische Inhalt der Agitation ständig erweitert und vertieft, es wurden auch in stärkerem Maße ideologische Fragen im Zentralorgan behandelt und der Kampf um die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung spiegelte sich in zahlreichen Beiträgen wider. Die Rote Fahne wurde stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Zentralbüros gerückt, die Kontrolle und Mitarbeit des ZB verstärkt. Ebenso wurde in der Partei stärker mit dem ZO gearbeitet, es als Instrument zur politischen Ausrichtung und ideologischen Schulung verwandt. Aber trotz dieser erheblichen Verbesserungen gelang es bisher noch nicht die Aktualität und die Massenverbundenheit, die Popularität der Roten Fahne wesentlich zu heben. Der KND spielte bislang daher immer noch die Rolle eines heimlichen ZO. … Vor allem war er durch sein häufiges Erscheinen sowie durch das (im Gegenteil zur RF) ausgebaute KND-Korrespondentenwesen in der Lage, aktueller zu berichten und zu instruieren, breiter verschiedene Beispiele aus der Praxis für die Partei zu erläutern, die Bewegung der Massen anhand ausführlicherer Korrespondenberichte zu verdeutlichen usw. Kurz: der KND war nach wie vor die hauptsächliche Quelle der Information und Ausrichtung der Parteiarbeiter. Mit Recht wurde daher in letzter Zeit verstärkt von vielen Genossen auf dieses Mißverhältnis hingewiesen und gefordert, den KND einzustellen, seine Kräfte der RF-Redaktion zuzuführen und die Voraussetzungen für ein wöchentliches Erscheinen der RF zuschaffen. Das Zentralbüro hat dazu vor einiger Zeit beschlossen, die RF stärker als wirkliches Zentralorgan der Partei zu profilieren, ihr theoretisches Niveau als auch ihre Popularität zu heben. Dazu sollte zum einen die RF-Arbeit innerhalb der Zentrale verstärkt werden, ebenso wie die Arbeit der gesamten Partei mit der RF. … Darüber hinaus sollte durch eine breite Parteidiskussion über die Bedeutung des ZO das ideologische Verständnis dieser Frage gehoben werden. … Es wird nun vor allem darauf ankommen, die Bedeutung des ZO für den weiteren Aufbau der Partei und seine politischen Aufgaben nochmals näher zu bestimmen. … Das ZB wird dazu innerhalb der nächsten Zeit einen Beitrag zur Diskussion veröffentlichen. Darüber hinaus ist es - neben der ideologischen Durchsetzung des ZO in der Partei - eine wichtige Aufgabe, die Redaktion selbst zu stärken, damit überhaupt die kräftemäßigen Voraussetzungen vorhanden sind, die erforderlich sind, will die RF ihren Funktionen gerecht werden. Das heißt vor allem:
- Verstärkung der politischen Leitung und Kontrolle seitens des ZB,
- Erweiterung der Redaktion,
- Schaffung eines festen Korrespondentennetzes um die RF. …
Hier müssen vor allem die Kräfte der Partei und der mit ihr sympathisierenden fortschrittlichen Kollegen planmäßig zur Mitarbeit bei der RF herangezogen werden."

Zu den Aufgaben des KND bei der Stärkung der Roten Fahne wird erläutert:"
Das ZB hat aus diesem Grund beschlossen, den KND in seiner jetzigen Form einzustellen und seine Einrichtungen (Redakteure, Archiv, Korrespondentenwesen usw.) der RF zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise kann die Nachrichten- und Informationsarbeit besser in den Dienst des Zentralorgans gestellt werden und damit zugleich auch die programmatische Arbeit des ZB besser unterstützt werden. Diese Neuregelung erfolgt jedoch nicht übergangslos. Der KND wird noch einige Zeit weiter als eigenständiges Organ erscheinen, da die RF nicht in der Lage ist, von heute auf morgen den gesamten Umfang der Berichterstattung des KND aufzunehmen. Allerdings wird bereits in der Zwischenzeit die Zuarbeit zur RF gestärkt. Aus diesem Grunde (sowie wegen des Ausscheidens einiger KND-Redaktionsmitarbeiter) kann der KND künftig nur noch einmal wöchentlich erscheinen. Die Hauptaufgabe des KND wird in dieser Übergangszeit darin bestehen, die politischen Schwerpunkte und Aussagen der RF jeweils durch aktuelle laufende Berichterstattung zu ergänzen. Darüber hinaus wird er Instruktion zur Parteiarbeit erhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 31.5.1972

07.06.1972:
Die Nr. 40 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 31.5.1972, 14.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "NATO-Block auf Bonner Revanchekurs". Danach soll die NATO zur Sicherheitskonferenz bereit sein, wenn die Westberlin-Vereinbarungen in Kraft getreten sind, besonders das Verkehrsabkommen.

Berichtet wird aus Hessen aus Frankfurt von der RAF (vgl. 1.6.1972).

Aus NRW wird berichtet aus dem Bergbau (vgl. 22.5.1972, 24.5.1972) sowie aus Dortmund von den Prozessen wegen der Aktion Roter Punkt (ARP) im März 1971, die u.a. von der KPD/ML-ZK und deren Roter Garde (RG) getragen wurden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 7.6.1972

14.06.1972:
Die Nr. 41 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.6.1972, 21.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Parteien verschärfen Notstandskurs". Danach haben die Bonner Parteien in den letzten Wochen weitere Schritte bei den Notstandsvorbereitungen gemacht. Dies betrifft vor allem den Einsatz des BGS. Veröffentlicht wird auch der Aufruf der KPD/ML-ZB gegen den Notstandskurs (vgl. 2.6.1972).

Eingegangen wird u.a. auf den ÖTV-Tag (vgl. Juni 1972) und den IGM-Tag (vgl. 10.6.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der RAF-Razzia beim KB (vgl. 7.6.1972).

Aus Niedersachsen berichtet die eigene Betriebsgruppe Hanomag Hannover (IGM-Bereich).

Aus NRW wird berichtet vom 'Rote Fahne' Prozeß in Herne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.6.1972

21.06.1972:
Die Nr. 42 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 14.6.1972, 28.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Meinhof Festnahme - Bundesweite Notstandsfahndung" und berichtet von Repressionen im Zuge der RAF-Fahndung (vgl. 15.6.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Razzien in KPD/ML-ZB Büros (vgl. 15.6.1972, 17.6.1972) in Stuttgart und Tübingen.

Aus Hamburg wird berichtet über die Heeresoffiziersschule der Bundeswehr, die zur Bundeswehrhochschule (BWHS) werden soll.

Aus Niedersachsen wird berichtet über VW Emden und Hannover (IGM-Bereich) sowie von Conti Hannover (CPK-Bereich) und von der Verhaftung U. Meinhofs (RAF) in Hannover (vgl. 15.6.1972).

Aus NRW wird berichtet aus dem Bergbau (vgl. 18.6.1972, 19.6.1972) sowie aus Dortmund vom Aktion Roter Punkt (ARP) Prozeß und den SM-Öfen bei Hoesch. Eingegangen wird auch auf den Großhochofen bei Krupp Rheinhausen (heute Duisburg).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972

28.06.1972:
Die Nr. 43 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 21.6.1972, 5.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "4 Gesetze zur inneren Sicherheit verabschiedet. Bonns Notstandsverfassung wird erweitert" (vgl. 22.6.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der RAF-Razzia beim KB (vgl. 7.6.1972).

Aus Bremen wird berichtet aus dem Fischereihafen Bremerhaven (ÖTV-Bereich).

Aus NRW wird berichtet über die Zechen (IGBE-Bereich) Alstaden in Oberhausen und Hannover-Hannibal in Bochum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 28.6.1972

28.06.1972:
Die Nr. 43 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 21.6.1972, 5.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "4 Gesetze zur inneren Sicherheit verabschiedet. Bonns Notstandsverfassung wird erweitert" (vgl. 22.6.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der RAF-Razzia beim KB (vgl. 7.6.1972).

Aus Bremen wird berichtet aus dem Fischereihafen Bremerhaven (ÖTV-Bereich).

Aus NRW wird berichtet über die Zechen (IGBE-Bereich) Alstaden in Oberhausen und Hannover-Hannibal in Bochum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 28.6.1972

05.07.1972:
Die Nr. 44 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 28.6.1972, 12.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Erklärung der DRV zur Bombardierung der Deiche durch die US-Imperialisten". Danach haben amerikanische Flugzeuge Deichabschnitte in Nordvietnam bombardiert und Teile eines Deichsystems zerstört.
Eingegangen wird auch auf die RAF.

Aus NRW wird berichtet von der Ruhrkohle AG (ARG - IGBE-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 5.7.1972

12.07.1972:
Die Nr. 45 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.7.1972, 19.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bombenterror in Südvietnam steigert Entschlossenheit des Volkes zum totalen Sieg". Danach ist das südvietnamesische Volk auch durch den Bombenterror der USA nicht von seinem Weg des Sieges abzulenken.

Aus Berlin wird berichtet von der Stillegung von Telegraf und Nachtdepesche (DruPa-Bereich - vgl. 30.6.1972) sowie einer Veranstaltung für RA Schily (vgl. 29.6.1972).

Aus Niedersachsen wird eingegangen auf Wilhelmshaven.

Aus NRW wird eingegangen auf die Zechen der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich) Werne in Unna, Radbod in Bockum-Hövel (heute Hamm), Niederberg und Mevissen in Moers, Hugo und Nordstern in Gelsenkirchen, Lohberg in Dinslaken, Heinrich Robert in Hamm und Prosper 3/4 in Bottrop.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.7.1972

19.07.1972:
Die KPD/ML-ZB und der KJVD geben ihren 'KND' Nr. 46 (vgl. 12.7.1972, 26.7.1972) mit dem Leitartikel "Völlige Entrechtung der Ausländer: Querschnittsgesetz" heraus. Berichtet wird darin, daß noch vor der Sommerpause in Bonn das sog. Querschnittsgesetz verabschiedet werden soll. Es bedeute eine verschärfte faschistische Unterdrückung ausländischer Arbeiter und Studenten in Westdeutschland und Westberlin:"
Für sie sollen die Grund- und Menschenrechte fast völlig aufgehoben werden. Denn einerseits geht es darum, die auswärtigen Beziehungen des westdeutschen Imperialismus nicht zu gefährden, was in der Begründung der Gesetzesänderung immer wieder hervorgehoben wird, zum anderen soll das Heer der ausländischen Arbeitssklaven ruhig gehalten werden, parallel zur verstärkten Knebelung der westdeutschen Arbeiterklasse im Zuge der Kriegsvorbereitungen."

Berichtet wird u.a. vom Bundesgrenzschutz (BGS) in Niedersachsen in Goslar, im Saarland in Saarbrücken und in Schleswig-Holstein in Lübeck.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 19.7.1972

26.07.1972:
Die Nr. 47 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.7.1972, 2.8.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Gegen den Abrüstungsschwindel der Supermächte". Danach redete in Jemen Tschou en Lai zu aktuellen Fragen der Weltpolitik, und vertrat die Auffassung, daß die internationale Lage sich zugunsten der Völker entwickelt.

Erschienen ist das theoretische Organ der KPD/ML-ZB, der 'Bolschewik' Nr. 9 (vgl. Juli **72).

Aus Bayern wird berichtet von MBB Ottobrunn (IGM-Bereich).

Aus Bremen wird berichtet vom Bremer Vulkan (IGM-Bereich).

Aus Hamburg wird berichtet aus dem Untersuchungsgefängnis (UG).

Eingegangen wird auch auf den Flick-Konzern in NRW in Düsseldorf, zu dem u.a. im IGM-Bereich die Daimler-Benz AG, Krauss Maffei in Bayern in München, die MTU in Bayern in München und in Baden-Württemberg in Friedrichshafen, Buderus Wetzlar in Hessen und Sauer und Sohn in Düsseldorf in NRW sowie im CPK-Bereich die Dynamit Nobel in Troisdorf in NRW gehören.

Zum Essener Krupp-Konzern (IGM-Bereich) gehören die Firmen VFW-Fokker und Krupp Atlas Bremen, die C. Plath (nautisches Gerät) in Hamburg und Atlas-MAK (IGM-Bereich) in Schleswig-Holstein in Kiel-Friedrichsort.

Zum Quandt-Konzern gehören im IGM-Bereich die IWKA Karlsruhe, Mauser Oberndorf und die Daimler-Benz AG in Baden-Württemberg sowie BMW München in Bayern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 26.7.1972

02.08.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 48 (vgl. 26.7.1972, 9.8.1972) unter der Titelüberschrift "Entschlosen den kampf bis zum endgültigen Sieg fortsetzen" heraus. Enthalten ist eine Erklärung der FNL und der PRR Südvietnams. Sie verurteilen den Bruch des Indochina-Abkommens durch die USA und werden die Unabhängigkeit und Souveränität, sowie die territoriale Unverletzlichkeit Vietnams verteidigen.

Laut KPD/ML-ZB haben sich die Organisationen KPD, KAB/ML und KPD/ML-ZK negativ zur Aufforderung der KPD/ML-ZB, eine Aktionseinheit gegen das KPD-Verbot herzustellen, geäußert. Ein Brief der KPD/ML-ZB (vgl. 23.7.1972) wurde hauptsächlich abschlägig beantwortet. Das ZB ruft dazu auf, trotzdem gemeinsam über die Möglichkeiten eines Kampfes gegen das KPD-Verbot zu beraten.

Aus dem CPK-Bereich wird eingegangen auf Dynamit Nobel.

Aus Bayern wird eingegangen auf Krauss Maffei (IGM-Bereich) München.

Aus NRW wird eingegangen auf das 1971 stillgelegte Werk von Buderus in Essen-Kray (IGM-Bereich), wo Badewannen produziert wurden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 2.8.1972

09.08.1972:
Die Nr. 49 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 2.8.1972, 16.8.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Setzt die erfolgreiche Tradition fort".
Der Artikel beschäftigt sich mit dem 45. Jahrestag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA).

Berichtet wird von den Bemühungen des KJVD um eine Aktionseinheit zum Roten Antikriegstag (RAKT - vgl. 2.9.1972) mit dem KJV der KPD (vgl. 26.7.1972, 5.8.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Broschüre des eigenen Landeskomitees zur Aktionseinheit mit der KPD zum Notstandskurs (vgl. Aug. 1972).

Aus Bayern wird berichtet über die Bestrebungen der Bundeswehr ein Munitionsdepot bei Mittenwald einzurichten.

Aus Hamburg wird eingegangen auf Rechtsanwälte.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von HDW Kiel (IGM-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 9.8.1972

16.08.1972:
Im 'Kommunistischen Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) Nr. 50 (vgl. 9.8.1972, 23.8.1972) wird eine gemeinsame Erklärung der KPD/ML-ZB und der KPD/ML-ZK zum KPD-Verbot veröffentlicht. Danach hat das Präsidium der KPD/ML-ZK beschlossen, "mit dem Zentralbüro der KPD/ML (Rote Fahne) … an den Orten, wo zur Zeit vom Klassenfeind und seinen Handlangern besondere Repressionsmaßnahmen gegen die werktätigen Massen und die revolutionären Organisationen getroffen werden, wie z.B. Polizeiterror, politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlußterror, Unterdrückung der marxistisch-leninistischen und revolutionären Presse usw. Aktionseinheiten zu schmieden, um unter der Hauptstoßrichtung des Kampfes gegen das KPD-Verbot die Massen zu Aktionen, z.B. Demonstrationen oder
Kundgebungen zu mobilisieren".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 16.8.1972

23.08.1972:
Im 'KND' der KPD/ML und des KJVD Nr. 51 (vgl. 16.8.1972, 30.8.1972) erscheint eine Erklärung von KPD/ML-ZB und AYDINLIK (Marxisten-Leninisten der Türkei) zum antiimperialistischen Kampf. Danach soll eine antiimperialistische Einheitsfront geschmiedet werden, um gegen die faschistischen Machthaber in der Türkei, in Griechenland, Spanien und Portugal zu kämpfen.

Berichtet wird auch von der Gründung des Koordinationskomitee Pro-FRAP in Westdeutschland für die FRAP Spanien (vgl. Aug. 1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 23.8.1972

30.08.1972:
Die Nr. 52 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 23.8.1972) erscheint. Als folgende Nr. 53 wird vermutlich die Broschüre der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD, "Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden mußte" (vgl. 6.9.1972) gezählt. Der Leitartikel lautet "Die antiimperialistische Einheitsfront erstarkt. Konferenz der blockfreien Staaten in Georgetown".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 30.8.1972

06.09.1972:
Vermutlich heute erscheint die Broschüre der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD, "Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden mußte" zum Roten Antikriegstag (vgl. 2.9.1972) als Nr. 53 des 'KND' (vgl. 30.8.1972, 13.9.1972).
Q: KPD/ML-ZB, KJVD-PBL: Dem Volk das Recht auf freie Straße, Bochum 1972

13.09.1972:
Die Nr. 54 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 6.9.1972, 30.9.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Weg mit dem KPD-Verbot. Dokumentation zum Verfassungsschutzbericht 1971".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über KPD/ML-ZB und KJVD in Heidenheim.

Aus Bayern wird berichtet über die KPD/ML-ZK in Bayern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 13.9.1972

30.09.1972:
Die letzte Ausgabe des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD', kurz 'KND' (vgl. 23.9.1972) erscheint als Nr. 56 unter der Titelüberschrift "Erklärung der PRR zur Beendigung der US-Aggression und Wiederherstellung des Friedens in Vietnam". Berichtet wird auch von der Verfolgung von Ausländern (speziell Arabern) in der 'BRD', besonders in Hamburg, Frankfurt in Hessen, Freiburg in Baden-Württemberg, Mainz in Rheinland-Pfalz und München in Bayern.

Als Nr. 55 wird vermutlich eine undatierte Sondernummer zur VR China gezählt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und Sdr.Nr. , Bochum 30.9.1972 bzw. o.J. (1972)

Mai 1971:
Vermutlich im Mai 1971 erscheint vermutlich in Bochum die Instruktion des Zentralbüros der KPD/ML-ZB: "An alle Grundeinheiten der KPD/ML und des KJVD: Die politischen Aufgaben des KND organisatorisch und finanziell absichern!"

Im Wesentlichen geht es um folgende Punkte:
- Der KND ist der zentrale Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD.
- Der KND ist kein Zentralorgan.
- Der KND propagiert die politische Linie der Partei.
- Der KND dient der Partei als wichtiges Informationsorgan über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage.
- Der KND dient der Agit.-Prop.
- Der KND dient auch der Abgrenzung gegenüber anderen Organisationen.
- Der KND dient der Partei und dem Jugendverbandes vor allem in der Metalltarifrunde zur erweiterten Berichterstattung über den Rahmen der bürgerlichen Presse hinaus.

Neben den Aufgaben des KND (u. a. Propaganda für die politische Linie der Partei) wird darauf verwiesen, dass es im KND nun auch um "die erweiterte Berichterstattung" in der MTR geht. "Zur Erfüllung dieser Aufgaben, soll der KND ab Juli auf 16 Seiten regelmäßig erweitert werden, ab Dezember 1971 auf 20 …" Auch gehe es darum, den "KND organisatorisch und finanziell abzusichern". Die Grundeinheiten der Partei und des JV stellen sich die Aufgaben:
- "Steigerung der Abonnentenzahl"
- "Umstellung auf Ortsebene"
- "Die Lit-Verantwortlichen der Orte sind für das KND-Vertriebsnetz verantwortlich"
- "Verbesserung der Zahlungsmoral"
- "Genaue und pünktliche Abrechnung"

In allen Grundeinheiten der Partei und des JV soll die "Notwendigkeit der finanziellen und organisatorischen Absicherung des KND" klar gemacht werden. Es gehe darum, "die organisatorische und finanzielle Absicherung des KND in einer Zeit der stürmischen Vorwärtsentwicklung der Klassenkämpfe und mit ihnen der KPD/ML und des KJVD zu gewährleisten."
Quelle: KPD/ML-Zentralbüro: An alle Grundeinheiten der KPD/ML und des KJVD: Die politischen Aufgaben des KND organisatorisch und finanziell absichern!, o. O., o. J. (Mai 1971).


Letzte Änderung: 30.11.2015