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27.09.1971:
Die Nr. 19/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Brandts Krimreise - Ein unheilvoller Akt.”
Ausgeführt wird u. a.: „Der Bundeskanzler Brandt besucht Breschnew auf der Krim. Brandt und Breschnew zeigten sich beide sehr versöhnlich … Vom Standpunkt der westdeutschen Imperialisten und des sowjetischen Imperialismus war auch Anlass genug vorhanden, zu jubeln und die Atmosphäre des ‘gegenseitigen Verständnisses’ zu loben … Brandt und Breschnew verhandelten über folgende Themen: Die Ratifizierung des Moskauer und Warschauer Vertrages, das Berlin-Abkommen, die europäische Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE, d. Verf. ), die Truppenverminderung in Europa, die ‘Normalisierung’ der Beziehungen zwischen Westdeutschland und der DDR, und schließlich über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den westdeutschen und den sowjetischen Imperialisten.
Hier verständigten sich zwei Großmächte, um über die Angelegenheiten der Völker Europas durchzusetzen … Die Verschärfung der Kriegsgefahr in Europa durch den westdeutschen Imperialismus beschreibt das Kommunique von Breschnew und Brandt in unverschämter Verdrehung der Tatsachen: ‘Dieses Abkommen stellt einen großen Schritt auf dem Wege zur europäischen und internationalen Entspannung dar, beide Seiten stimmen darin überein, dass das Zustandekommen dieses Abkommens gute Voraussetzungen für weitere, praktische Schritte schafft, die auf die Gesundung der Lage im Zentrum Europas, auf die Festigung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Kontinent gerichtet sind.’
An diesen heuchlerischen Phrasen stimmt aber eins: Die Zusammenarbeit zwischen westdeutschen und russischen Imperialisten hat sich auf Kosten des deutschen Volkes schwunghaft entwickelt. Durch diese Zusammenarbeit hat sich die Kriegsgefahr gegen die DDR erhöht. Hier geben sie darüber hinaus alte korrekte Positionen auf, die eine friedensvertragliche Regelung der Beziehungen beider deutscher Staaten vorsehen. Auch hier macht der SU-Imperialismus Zugeständnis auf Zugeständnis, um sich die Westflanke frei zu halten … Aber der Krim-Besuch bringt uns auch neue Lehren. Die wichtigste davon ist, dass der westdeutsche Imperialismus sowohl wirtschaftlich und militärisch als auch die politisch führende Macht in Westeuropa geworden ist. Eine Macht, die ebenso gefährlich und aggressiv wie der sowjetische und der US-Imperialismus ist … Westdeutschland hat sich die Position eines Schiedsrichters erkämpft. Für die Völker Europas muss das eine klare Warnung sein, denn die westdeutschen Imperialisten wollen noch höher kommen.
Sie werden dabei nicht vor der Eroberung der DDR halt machen. So muss vor allem die westdeutsche Arbeiterklasse wachsam sein. Die Sozialdemokratie, die den westdeutschen Imperialisten so gute Dienste erwiesen hat, treibt aktiv die innere Faschisierung voran. Der Krim-Besuch Brandts hat gezeigt, dass der westdeutsche Imperialismus ebenso entschieden von den Völkern bekämpft werden muss, wie der US- und SU-Imperialismus.”
Im Artikel: „Unterdrückung der KPD/ML. Die Partei muss sich der Gefahr bewusst werden” heißt es: „Die Völker Europas haben noch gut den Raubkrieg Hitlers in Erinnerung, der das Ziel hatte, die Neuaufteilung der Welt zu erzwingen und Deutschland eine Vormachtstellung zu geben. Deshalb muss der westdeutsche Imperialismus seine wirklichen Absichten verschweigen und bemänteln. Das kann allein die Sozialdemokratie, die der Arbeiterklasse Westdeutschlands und Westberlins, die den Völkern Osteuropas immer noch vortäuschen kann, sie handle im Interesse des Friedens und der Versöhnung … In diesem Zusammenhang muss man die Anstrengungen der Sozialdemokratie sehen, ‘Ruhe an der Heimatfront’ zu schaffen. So sind in letzter Zeit zahlreiche Maßnahmen durchgeführt worden, die die Rechte der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen wie ihrer politischen Organisationen bedrohen: Durch die Neuordnung der Polizei wird der Staatsapparat gestrafft und ausgebaut; der Bundesgrenzschutz (BGS, d. Verf. ) wird zur Bürgerkriegsarmee umgewandelt. Das hat nur den Sinn, die Großmachtträume besser zu verwirklichen und jeden Widerstand unterdrücken zu können. Die SPD-Regierung wird nicht zögern, ihre Polizeitruppen gegen die kampfstarken Metaller in der diesjährigen Metalltarifrunde einzusetzen, wenn die Mittel des Betrugs und der Überrumpelung nicht mehr ausreichen, die Arbeiterklasse niederzuhalten …
Es liegt auf der Hand, dass die Sozialdemokratie die Arbeit der Kommunisten als die gefährlichste Störung der so mühsam und unter Druck aufrechterhaltenen ‘Ruhe an der Heimatfront’ betrachtet. Deshalb häufen sich in letzter Zeit die Drohungen gegen Kommunisten … Im Bundestag wird nach der Stärke der Kommunistischen Gruppen und der ‘maoistischen Parteien‘, der KPD/ML und nach Verbotsplänen der Bundesregierung gefragt. Besonders die sozialdemokratischen Handlanger der Imperialisten sind aktive Vorreiter, das KPD-Verbot auch auf die KPD/ML anzuwenden. Für den am 27. September beginnenden IGM-Gewerkschaftstag hat der IGM-Vorstand eine Entschließung eingebracht, die das Verbot der ‘Maoisten’ fordert … Kurz: Die Sozialdemokratie und alle Reaktionäre wollen die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse mundtot machen und ihre Organisationen vernichten … Die Partei und die Arbeiterklasse müssen sich auf solche faschistischen Angriffe vorbereiten … Wir müssen auch dann verstehen, den Kampf der Arbeiterklasse zu führen und die Wahrheit über den Imperialismus in die werktätigen Massen zu tragen, wenn die Sozialdemokratie zum offenen Terror gegen die Arbeiterklasse greift.”
Weitere Artikel sind:
- Metalltarifrunde '71: Glatter Ablauf - Notfalls mit Gewalt
- Bundesgrenzschutz: Polizeiarmee für den Bürgerkrieg gegen die Arbeiterklasse. SPD-Regierung erließ neues Gesetz. Der Name ist nur Tarnung
- Steuererhöhungen für die Bonner Kriegskasse
- IGM-Gewerkschaftstag: Mit den Satzungsänderungen die innergewerkschaftliche Demokratie zerstört
- Angst vor dem Einfluss der Kommunisten - Änderung des BVG-Entwurfs der SPD-Regierung - Politische Betätigung bleibt weiter verboten
- Mit der Spaltung Deutschlands verloren Westmächte jedes Recht auf Besetzung des Westsektors
- Dollarkrise: Schiller geht zum direkten Angriff auf den US-Dollar über
- Hände weg von China! Sowjetführer planen Atom-Krieg gegen VR China
- Bundeswehr übte den Blitzkrieg. Nato-Manöver ‘Brickstone’ in Schleswig-Holstein - Angriffsziel hieß: DDR
- Ruhrkohle AG: Schwarze Listen gegen kranke Kumpel.
Weiter berichtet die KPD/ML-ZB über den Austritt zweier 67 bzw. 68 Jahre alter DKP-Mitglieder in Wuppertal in NRW.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bremen von der Klöcknerhütte und der Betriebszeitung der KPD/ML „Roter Metall Arbeiter”; aus Dortmund von der MFD, die weiterhin “15% fordern”. Außerdem werden die KPD/ML-ZB Betriebsgruppen in NRW bei der Zeche Prosper Bottrop erwähnt.
Eine Anzeige wird für den „Bolschewik 8“ geschaltet, der „soeben erschienen ist“. Thema: „VR China - Bollwerk des Friedens.“
Q: Rote Fahne, Nr. 19, Bochum, 27.9.1971.
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