Henry Kissinger

Beiträge zur Biografie 1970 bis 1976

Von Jürgen Schröder, Berlin, 2.1.2011

Henry Kissinger erscheint in dieser wie immer äußert unvollständigen Darstellung einleitend als geheimer Drahtzieher bzw. Hintermann der Machtübernahmepläne des Franz-Josef Strauß (FJS - vgl. 21.10.1970) und wird auch seitens der SED als einer der führenden ideologischen Feinde des Ostblocks benannt (vgl. 26.3.1971).

Besondere Bedeutung erlangt Kissinger dann durch seine Verhandlungstätigkeiten zur Beendigung des Vietnamkriegs, wobei er seitens der Linken keineswegs als besonders freundlich dargestellt wird, sondern vielmehr als geschickter Machtpolitiker (vgl. 23.6.1972), dessen Verhandlungserfolge auf dem massiven Bombenkrieg der USA gegen Nordvietnam beruhen (vgl. 8.10.1972, 22.10.1972) und der keineswegs an einer schnellen Beendigung des Kriegs zu arbeiten scheint (vgl. 26.10.1972), was dann bald durch den Abbruch der Verhandlungen (vgl. 13.12.1972) und schwerste Bombardierungen Nordvietnams, darunter besonders auch der Deiche, seitens der USA unterstrichen wird.

Während Kissinger sowohl von Sihanouk (vgl. 16.4.1973) als auch der KPD (vgl. 23.4.1973) als Realpolitiker dargestellt wird, erfährt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger seitens der Linken heftige Kritik, wie hier vom KBW dokumentiert (vgl. 16.10.1973).

Die Besuche Kissingers sind für die bundesdeutsche Linke Anlässe zu Demonstrationen (vgl. 6.7.1974, 20.5.1975), engagiert ist Kissinger mittlerweile vor allem zur Sicherung der Ölzufuhr (vgl. 3.2.1975), dabei offenbar auch einen Krieg erwägend (vgl. 24.3.1975). Der US-Außenminister Kissinger scheint damals der Linken wichtiger als sein eher blasser Präsident Ford zu sein, denn er wird mit Breschnew verglichen (vgl. 20.4.1975, 25.8.1975).

Zu intensiven Protesten kommt es erneut aufgrund der Verhandlungen Kissingers mit dem Vertreter des südafrikanischen Apartheidregimes, Vorster, welche im Anschluss an seine Afrikareise (vgl. 19.7.1976, 17.5.1976) in der Bundesrepublik stattfinden. Hierzu finden bundesweit Demonstrationen statt (vgl. Juni 1976, 22.6.1976), die aber meist eher klein bleiben mit Ausnahme derjenigen in West-Berlin, wo es eine größere Aktionseinheit gab und in Hamburg, wo vor allem der KB massiv mobilisierte.

Zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung werden von der KPD Kissingers Aktivitäten bezüglich Namibias und Zimbabwes geschildert (vgl. 11.10.1976).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

21.10.1970:
Die Nr.43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Zum CSU-Parteitag wird ausgeführt:"
In der letzten Woche fuhr Franz Josef Strauß in die USA um seine reaktionär-faschistische Politik von den US-Imperialisten absichern zu lassen. Er führte Gespräche mit Nixon-Berater Kissinger und mit Rockefeller. Auf dem CSU-Parteitag erklärte er jetzt, daß eine Stimme Mehrheit für eine CDU/CSU-Regierung in Bonn ausreichend sei und läßt sich als 'Schatzkanzler in spe' (in einem Interview in der Welt am Sonntag) anreden. Dieses Superministerium soll aus einer Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Einen weitergehenden Machtanspruch meldete er mit der Erklärung an, sich, gleich in welcher Position, stärker mit der Außenpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig bekräftigte er die aggressive Politik nach außen, insbesondere gegenüber der SU, und die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen: Es müsse durchgesetzt werden, daß die 'Tarifpartner von dem ständigen Dauerfieber wieder zu normalen Verhältnissen' zurückkehrten; 'wir müssen zu Lohnforderungen kommen, die in Höhe des nominalen und später des realen Zuwachses stehen.' Neben ihm haben auch Kiesinger und Barzel den Sturz der Regierung als Tagesaufgabe proklamiert. Barzel: 'Die Lawine ist ausgelöst. Wir sind bereit.' In den Landtagswahlkämpfen will die CDU/CSU mit Zoglmann als Vorreiter den völligen Zusammenbruch der FDP herbeiführen; sie versucht durch das dauernde Gerede von der SPD als Vollzieher der 'sozialistischen Ideen der Jusos und der Breschnew-Doktrin' das Kleinbürgertum und die Teile der Klein- und Mittleren Bourgeoisie, die bisher die FDP unterstützt haben, an sich zu ziehen. Von den Angriffen der reaktionären und faschistischen Vertreter des Monopolkapitals in der CDU/CSU und der NLA fühlt sich die SPD-Regierung immer mehr bedrängt".
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 21.10.1970

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DDR-FÜHRER: HETZE GEGEN DIE VR CHINA
(aus einem Artikel des 'Neuen Deutschland' (ND,d.Vf.) vom 26.3. 'Wie man in Peking das Andenken der Pariser Kommune schändet')

'Am 18. März 1971 veröffentlichten die zentralen Organe der chinesischen Presse 'Rote Fahne', 'Volkszeitung' und 'Zeitung der Volksbefreiungsarmee' gemeinsam einen umfangreichen redaktionellen Artikel. Zum Anlaß dafür wurde der 100. Jahrestag der Pariser Kommune genommen…

Es ist schon nahezu gesetzmäßig, daß die chinesische Führung immer dann, wenn es auf Grund aggressiver und provokatorischer Handlungen der Imperialisten zu einer Verschärfung der internationalen Lage kommt, ihre antisowjetische und gegen die ganze sozialistische Staatengemeinschaft gerichtete Politik besonders deutlich demonstriert.

Zur gleichen Zeit, da im Frühjahr 1969 die NATO und der westdeutsche Imperialisten mit solchen Provokationen wie der Wahl des Bundespräsidenten der BRD in Westberlin (vgl. S9.*.1969,d.Vf.) die Lage in Europa zuspitzten, fielen die Schüsse am Ussuri, fanden die bewaffneten Provokationen der Mao Tse-tung-Gruppe gegen das Land Lenins im Fernen Osten statt.

Zur gleichen Zeit, da im Frühjahr der USA-Imperialismus mit dem Einfall in Kambodscha (vgl. S9.5.1970,d.Vf.) den Weg zur Ausweitung seiner Aggression auf ganz Indochina beschritt, nahmen die chinesischen Führer den 100. Geburtstag Lenins zum Anlaß, um die Partei Lenins auf das Übelste zu verleumden.

Die Aktionen der chinesischen Führer können daher nicht anders verstanden werden als eine direkte Ermunterung der aggressivsten imperialistischen Kräfte…

Wie ist diese Handlungsweise der Gruppe um Mao Tse-tung in Übereinstimmung zu bringen mit ihren erst kürzlich abgegebenen Erklärungen, daß die VR China den Kampf der Völker Indochinas energisch unterstützt? Statt gemeinsamer Aktionen mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern zur Abwehr der US-Aggression und ihrer gefährlichen friedensbedrohenden Ausweitung auf Laos, richtet die Mao Tse-tung-Gruppe das Feuer nicht gegen den Imperialismus, sondern gegen die Sowjetunion, die stärkste antiimperialistische Macht…

Wenn man in dem Pekinger Artikel den Satz liest, 'Revolution ist die Haupttendenz in der heutigen Welt', könnte man zunächst meinen, seine Verfasser haben den Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker gegen das verhaßte imperialistische System im Auge.

Das ist jedoch weit gefehlt. Das wird an einer anderen Stelle ihres Artikels deutlich, wo sie unverhohlen die Völker der Sowjetunion und der sozialistischen Bruderländer Europas zur Konterrevolution, zur Zerschlagung ihrer marxistisch-leninistischen Parteien und zur Beseitigung der Arbeiter- und Bauernmacht aufrufen. Dieser Aufruf zur Konterrevolution wird verleumderisch in die Aufforderung zur Durchführung einer 'zweiten Oktoberrevolution' gekleidet. Wo ist hier eigentlich der Unterschied zur Politik der aggressiven Kreise der NATO, der USA und der BRD und deren Agenturen für sogenannte psychologische und verdeckte Kriegsführung?

Ein erklärtes Ziel des Weltimperialismus ist bekanntlich die Zersetzung der sozialistischen Länder von innen, nachdem seine Frontalangriffe (1953 gegen die DDR, 1956 gegen die UVR (Ungarn,d.Vf.), 1968 gegen die CSSR) gescheitert sind und er gezwungen ist, sich dem veränderten Kräfteverhältnis anzupassen. Man könnte fast meinen, die Verfasser des Pekinger Artikels beziehen ihre Ideen aus den Publikationen der Herren Brzezinski, Kahn, Kissinger und Mehnert!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 21.4.1971,S.9f

23.06.1972:
An einer Vietnamdemonstration in Berlin, mit, laut KPD, etwa 2 000 Teilnehmern beteiligen sich: KPD, LgdI, KSV, KPD/ML-ZB, KJVD, KSG/ML des KAB/ML, EKKE und ETA Griechenland, GUPS Palästina, Iraker und die Patriotische Einheitsfront (PEF) der Türkei. Eigentlich sollte die Demonstration schon vor einer Woche stattfinden, aber laut KPD scheiterte die Bildung einer Aktionseinheit an den Berliner ADS der SEW.

Die KPD/ML-ZB verteilt vermutlich während der Demonstration das folgende 'Extrablatt':"
SIEG IM VOLKSKRIEG!

- Schwerstes Bombardement der US-Aggressoren seit Kriegsbeginn!
- 4 000 t Bomben pro Tag!
- Bombenterror ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung!
- 'Wir werden ihnen die Seele aus dem Leib bomben!' (Amerikanischer Militärnachrichtensprecher)

Das sind die Nachrichten der letzten Tage über die Greueltaten der US-Imperialisten gegen das vietnamesische Volk.

Der unbrechbare Wille des vietnamesischen Volkes für seine Befreiung, die enge Waffenbrüderschaft mit den anderen indochinesischen Völkern, die internationale Solidarität aller Völker der Welt zeigen, daß der Sieg des vietnamesischen Volkes gewiß ist!

In der weltweiten Solidarität steht die aktive Unterstützung des vietnamesischen Volks durch die sozialistischen Länder, durch die Volksrepublik China und die Volksrepublik Albanien an erster Stelle.

Darum ist Nixons Versuch, über seinen Sicherheitsberater Kissinger die Volksrepublik China zu einem Komplott gegen das vietnamesische Volk zu bringen zum vollständigen Scheitern verurteilt. Die unversöhnliche Entlarvung und Verurteilung der US-Aggressoren in allen internationalen Gremien und zuletzt auf der Umweltschutzkonferenz (vgl. 10.6.1972,d.Vf.) durch die Volksrepublik China beweisen das!"
Q: Rote Fahne Nr.49,Dortmund 28.6.1972; KPD, KSV: Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk - Für den vollen Sieg der vietnamesischen Revolution - Erklärung der KPD und des KSV,Berlin o.J. (1972);Rote Fahne Sdr.druck Alles für den Sieg des kämpfenden vietnamesischen Volkes,Berlin o.J. (1972);KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 23.6.1972,S.1f;LgdI: L.g.d.I,Berlin o.J. (1972)

08.10.1972:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 15.1.1973) berichtet:"
Als Nixon Berater Kissinger und das nordvietnamesische Politbüromitglied Le Duc Tho am 8.Oktober zu weiteren Friedensverhandlungen zusammentrafen, legte Tho einen neuen Plan vor, in dem Hanoi den Forderungen der USA in drei Punkten entgegenkommt.
- Nordvietnam verzichtet auf seine Forderungen nach Parallelverhandlungen über Waffenstillstand und politische Regelung.
- Auf den Rücktritt Thieus als Vorbedingung für eine Friedensregelung - und auf eine südvietnamesische Koalitionsregierung unter Einschluß des Vietkong.

Diese Punkte entsprechen in großen Zügen dem Plan, den Nixon schon fünf Monate vorher vorgelegt hatte, der damals jedoch von Hanoi abgelehnt wurde. Vermutlich entstanden die Abstriche Hanois an seinen Forderungen unter dem Druck der Bombardements der USA und dem Bedürfnis den grausamen Krieg endlich beenden zu wollen.

Kissinger und Le Cuc Le Duc Tho benötigten nur noch wenige Tage, bis sie ein Neun-Punkte-Programm ausgehandelt hatten: Vereinbarungen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam. Die wichtigsten Punkte dieses Programms sind:
- Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territorialen Integrität Vietnams, Laos und Kambodschas.
- Die USA stellen die Bombardierung und Verminung Nordvietnams ein und ziehen innerhalb von 60 Tagen alle eigenen und verbündeten Truppen aus Südvietnam ab.
- Alle Kriegsgefangenen werden parallel zum amerikanischen Truppenabzug freigelassen.
- In Südvietnam finden freie und geheime Wahlen statt unter internationaler Kontrolle. Organisiert werden die Wahlen von einem Versöhnungsrat, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern des Thieu-Regimes, des Vietkong und der Neutralisten zusammensetzt.
- Eine internationale Kontrollkommission überwacht das Abkommen.

Es wurde auch schon detailliert festgelegt, wann und wo die USA mit ihrem Abzug beginnen und nach welchem Flugplan die US-Gefangenen heimkehren sollen."
Q: DOS Nr.18,Dortmund o.J. (Jan. 1973),S.2f

22.10.1972:
Die Dortmunder Aktionseinheit zur Vietnamdemonstration am 14.1.1973 in Bonn berichtet (vgl. 18.12.1972):"
Am 22.Oktober, 14 Tage vor den Präsidentschaftswahlen, schrieb Präsident Nixon an den nordvietnamesischen Ministerpräsidenten Pham Van Dong: 'Ich betrachte das Abkommen als perfekt und schlage den 31.Oktober für die Unterzeichnung vor.'"
Ähnlich berichten auch die IIVS und der KB Wolfsburg (vgl. 8.1.1973).

Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet:"
VIETNAM

KRIEG FÜHREN - UND VERHANDELN SIEGE AN ALLEN FRONTEN!

Zwei Wochen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen (vgl. 7.11.1972,d.Vf.) sind die Verhandlungen über den Sieben-Punkte-Vorschlag der provisorischen revolutionären Regierung Südvietnams in eine entscheidende Phase getreten. Trotz des Einsatzes seiner ganzen Mordmaschinerie, der pausenlosen Bombardierung des Nordens und der Knechtung der Volksmassen im Süden hat es der USA-Imperialismus nicht vermocht, das kämpfende vietnamesische Volk in die Knie zu zwingen.

Noch während der entscheidenden Phasen der Verhandlungen über die Beendigung der USA-Aggression versuchte der USA-Imperialismus verzweifelt, dem Krieg eine positive Wendung zu geben. Durch schwerste Terrorangriffe gegen Wohngebiete in der nordvietnamesischen Hafenstadt Vinh und die Hauptstadt Hanoi, bei denen auch die französische Botschaft dem Erdboden gleichgemacht wurde, sollte die Bevölkerung der DRV demoralisiert werden. Im Süden wurde die Lage in den letzten Tagen immer hoffnungsloser: trotz mehrerer Vorstöße konnte die strategisch wichtige Nationalstraße 1 nicht zurückerobert werden, Saigon war umzingelt, in allen vier Militärregionen Südvietnams konzentrierten sich die Befreiungsstreitkräfte zu neuen Angriffen, neuen Siegen. So sehr war der US-Imperialismus in die Enge getrieben, daß weit über 100 Piloten der 8.Staffel für 'Sondereinsätze', die noch diesen Monat in ihre Heimat zurückkehren sollten, in dem Stützpunkt Bien Hoa zum 'Schutze Saigons' stationiert bleiben mußten. In dieser militärisch wie politisch für die USA-Imperialisten ungünstigen Situation mußten sie auf die Vorschläge eingehen, wie sie von den Delegationen der PRR Südvietnams und der DRV unterbreitet worden waren. Wie Genosse Pham Van Dong, Ministerpräsident der DRV, in einem Interview der amerikanischen Zeitschrift 'Newsweek' erklärte, sind gegenwärtig (Montagfrüh) folgende Vereinbarungen getroffen worden:
- sofortiger Waffenstillstand
- Abzug aller amerikanischen Truppen sofort nach Waffenstillstand
- Freilassung der amerikanischen Kriegsgefangenen in der DRV nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen
- nach sechsmonatigem Waffenstillstand werden von der PRR und der derzeitigen Saigoner Verwaltung Grundlagen für eine Dreier-Koalitionsregierung erarbeitet, die sich zusammensetzt aus Vertretern der PRR, der derzeitigen Verwaltung und Neutralen; Vorbereitung der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.

Mit diesen Vereinbarungen haben die USA-Imperialisten die wesentlichen Bedingungen des Sieben-Punkte-Vorschlages der PRR akzeptiert. Genosse Pham Van Dong führte aus, daß es mit diesen Bedingungen nicht darum gehe, 'die größte Macht in der Welt zu demütigen. Wir haben intelligent und tapfer gekämpft, um die amerikanische Einmischung in unsere Angelegenheiten zu beenden und zwischen unseren Völkern Freundschaft zu schaffen (Newsweek-Interview). Da die USA-Imperialisten ihre Marionette Thieu noch nicht von der Unmöglichkeit, den Krieg zu gewinnen, haben überzeugen können, reagierten sie äußerst hektisch auf die Äußerungen Pham Van Dongs.

'Washington ist von dem Ausmaß überrascht, in dem Pham Van Dong den Inhalt der langen Geheimgespräche zwischen Kissinger und dem Politbüromitglied Le Duc Tho preisgab… (Es) ist klar, daß Hanoi durch das Interview bewußt auf Amerika Druck ausübt, rasch den Waffenstillstand zu verwirklichen und Thieu klarzumachen, seine Zeit sei abgelaufen.' (FAZ, 23.10.)

'THIEU IST VON DEN EREIGNISSEN ÜBERHOLT WORDEN, SIE NEHMEN IHREN EIGENEN LAUF.' (Pham Van Dong)

Obwohl der amerikanische Sonderbeauftragte Kissinger am Wochenende mehrmals täglich bei van Thieu vorgesprochen hat, ist dieser zur Annahme der Vereinbarungen, die seinen Rücktritt miteinschließen, nicht bereit. Er sieht für sich und seine korrupte Clique nur eine Möglichkeit, dem gerechten Volkszorn zu entgehen - den Aggressionskrieg weiterzuführen:
'Wir wollen den Frieden nur durch den Sieg erhalten. Wir müssen die Kommunisten bis zum letzten Mann töten, bevor wir Frieden haben.' (Van Thieu vor zwei Wochen (vgl. S2.1*.1972,d.Vf.) in Cholon. Zitiert nach Neue Züricher Zeitung (NZZ,d.Vf.) 14.10.)

In einer Fünf-Punkte-Erklärung hat das südvietnamesische Marionettenregime am Sonntag die Gründe dargelegt, warum sie einem der wesentlichsten Punkte der Vereinbarungen zwischen der PRR, der DRV und den USA, der Bildung einer Dreier-Koalitionsregierung, nicht zustimmen werden:

- 'Die Kommunisten haben verloren, Sie haben kein Recht, irgendetwas zu fordern. Sie haben kein Territorium und ihre angebliche Regierung hat keinen Sitz.
- Das Eingehen einer Koalition mit den Kommunisten bedeutet die Auflösung einer demokratischen Verfassung und Regierung, für welche unser Volk gekämpft und gelitten hat.
- Das Ja zu einer Dreierkoalition bedeutet, daß wir uns feige ergeben, den Knechten des Kolonialismus die Hand reichen und ihnen erlauben, sich als gleichwertig mit dem vietnamesischen Volk zu betrachten.
- Wir werden uns niemals beugen, denn ein Nachgeben gegenüber den Kommunisten zur Erreichung eines provisorischen Friedens bedeutet den Weg in die kommunistische Sklaverei.
- Es gibt in Südvietnam nur eine legale Regierung, jene Präsident Thieus.

Die Kommunisten haben kein Recht, diese beiseite zu schieben, solange sie nicht der Durchführung von allgemeinen Wahlen zustimmen, wie dies im letzten Januar von den Alliierten vorgeschlagen wurde.' (Neue Züricher Zeitung v. 24.10.1972)

Van Thieu, seit langem von den Volksmassen verachtet und gehaßt, wird jetzt auch von seinen amerikanischen Brotgebern im Stich gelassen. Der amerikanische Leiter des Saigoner Büros der Newsweek, Nicholas Profit, meldet, die Amerikaner hätten General Duong van Minh ('Big Minh') zum neuen Regierungschef auserkoren. Außerdem seien sie bei einer Weigerung der Südvietnamesischen Regierung auch bereit, einen separaten Waffenstillstand mit der DRV und der PRR zu unterzeichnen.

Es ist klar: der Sturz der Marionette Thieu ist die Vorbedingung für endgültige Vereinbarungen. Vietnamesische Genossen erklärten am Wochenende in Peking (in der VR China,d.Vf.): 'In drei Tagen kommt eine entscheidende Entwicklung zum Frieden. Wenn dies jedoch nicht geschieht, so wird Amerika in Vietnam eine unangenehme Überraschung erleben.' (FAZ, 23.10.)

Das vietnamesische Volk ist bereit zu verhandeln. Es wünscht nichts mehr als Frieden, nationale Einheit und Unabhängigkeit. Sollten sich jedoch die USA-Imperialisten oder ihre Marionetten dagegen stemmen, dann steht es sofort zum Kampf bereit, zur Zerschlagung der amerikanischen Aggression in Vietnam, zur endgültigen Erringung des sicheren Sieges.

WEG MIT DER MARIONETTE THIEU!
DAS VIETNAMESISCHE VOLK WIRD SIEGEN!"
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.1f; Klassenkampf Nr.1,Wolfsburg 12.1.1973,S.1;N.N.: Aufruf Vietnam-Demonstration am 14.1.1973 in Bonn,Dortmund o.J. (Jan. 1973),S.1;Dortmunder Vietnamsolidarität: Aufruf zur zentralen Vietnamaktion am 20.Januar 1973 in Dortmund. Frieden und Unabhängigkeit für Vietnam - jetzt, Dortmund o.J. (Jan. 1973)

26.10.1972:
Aus Vietnam berichtet Horst Szeponik (vgl. 9.5.1972, 13.11.1972):"
Die Regierung der DRV veröffentlicht eine Erklärung über den Stand der Verhandlungen zum Vietnamproblem. Sie betont ihre Bereitschaft, einen mit den USA vereinbarten Entwurf eines 'Vertrages über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens' zu unterzeichnen. Der Sicherheitsberater von USA-Präsident Nixon, Kissinger, bestätigt am gleichen Tag die Existenz des Vertragsentwurfes. Seiner Erklärung ist jedoch zu entnehmen, daß Washington bestrebt ist, die Unterzeichnung hinauszuzögern."

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 15.12.1972) berichten u.a. von heute:"
NOCH IMMER FALLEN BOMBEN AUF VIETNAM

Durch das im Oktober ausgearbeitete Abkommen zwischen den in Vietnam kämpfenden Parteien war die Möglichkeit zur planmäßigen Wiederherstellung des Friedens in Vietnam gegeben. Doch plötzlich, vor der Unterzeichnung und praktischen Umsetzung des Abkommens, entdeckten die Vereinigten Staaten neue Fragen und schoben die Unterzeichnung hinaus. Der Wunsch nach einem gerechten Frieden und einem unabhängigen Vietnam war in der Weltöffentlichkeit groß und viele Menschen fragen sich, was nun weiter passieren wird. Die Peking Rundschau (PR der VR China,d.Vf.) Nr.45 vom 14.11.1972 schreibt hierzu:
'In den vergangenen Tagen verbreitete die Regierung der Vereinigten Staaten optimistische Ansichten. Gemäß amerikanischen Verlautbarungen wurde das bereits zwischen der vietnamesischen und der amerikanischen Seite erreichte 'Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam' noch nicht unterzeichnet, da es 'im Abkommensentwurf gewisse Zweideutigkeiten' gebe, die 'eine Änderung und Verbesserung erfordern', was 'leicht beigelegt werden kann'. Auch seien die wiederholt betonten Schwierigkeiten, auf die die Vereinigten Staaten in Saigon zu treffen vorgeben, angeblich leicht zu überwinden. In einem Wort, alles scheint, in bester Ordnung zu sein, und die Völker sind aufgefordert, der Ehrlichkeit der Vereinigten Staaten zu vertrauen, die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis daß der Frieden in Vietnam einkehren möge.

In Wahrheit aber liegen die Tatsachen genau umgekehrt!

Die Abänderungen, die die Vereinigten Staaten haben wollen, sind nicht nur 'Nuancen', wie sie behaupten. Wie kann man sagen, die 'sechs oder sieben sehr konkreten Fragen', die nach der Aussage von Dr. Kissinger auf der Pressekonferenz vom 26.Oktober überarbeitet werden müssen, stellten nur eine Angelegenheit von geringer Tragweite dar? Probleme wie die internationale Überwachung und die Beziehungen zwischen der Beendigung des Krieges in Vietnam und der Feuereinstellung in Indochina sind wichtige, wesentliche Fragen. Es sind Fragen, die im Abkommen, dessen Text der Präsident der Vereinigten Staaten in seinen zwei Noten an den Ministerpräsidenten der Demokratischen Republik Vietnam vom 20. und 22.Oktober bestätigt hat. Und nun nehmen die Vereinigten Staaten ihr eigenes Wort zurück und verlangen 'Abänderungen und Verbesserungen'. Es ist offensichtlich, daß dies darauf abzielt, Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg der Unterzeichnung des Abkommens aufzurichten.'

Jedoch hat Kissinger nicht alle Punkte erwähnt, die die USA abgeändert haben möchten. Die Nachrichtenagentur UPI faßte die Abänderungspunkte zusammen:
'Reichweite des Waffenstillstandes, Rückzug der Invasionstruppen aus Vietnam;
man ist gegen den Waffenaustausch auf der Basis Stück gegen Stück, ist gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die vier Parteien usw. das jedoch bedeutet die Abänderung der Hauptklauseln.

Das Wechseln der Position durch die USA in der Vietnamfrage in den letzten Tagen zeigt deutlich ihre Taktik: Da ihr der kleine Finger gereicht wurde, fordert sie nun die ganze Hand.

Die wahren Absichten der USA zeigen sich an ihren Taten: In den letzten Wochen lieferten die Vereinigten Staaten verstärkt Kriegsmaterial an die Saigoner Thieu-Regierung. Neben Handfeuerwaffen und Munition wurden nach Angaben der amerikanischen Nachrichtenagentur AP folgende Waffen geliefert: 400 neue Flugzeuge, darunter Jagdbomber und Großtransporter, 30 Transporthubschrauber, etwa 500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie zwei kleine Kreuzer. Weitere modernisierte Kriegsschiffe sollen nachgeliefert werden. Der Sprecher der amerikanischen Regierung versuchte diesen Transport von neuem Kriegsmaterial damit zu entschuldigen, 'neue Waffen in dem Bemühen zu liefern, die friedliche Lösung durch Verhandlung zu unterstützen'.

Wenn die amerikanischen Imperialisten wirklich friedfertig und die nationale Unabhängigkeit achtende Menschen wären, würden sie nicht neue Kriegswaffen nach Indochina transportieren. Sie würden dann das gemeinsam erarbeitete Abkommen zur Beendigung des Krieges endlich unterzeichnen und die darin festgelegten Aufgaben erfüllen. Die Aktionen der amerikanischen Regierung aber zeigen deutlich, weshalb mit immer neuen Ausreden und Versprechungen die Unterzeichnung des Abkommens verzögert wird: die Verzögerungen zielen darauf ab, den Aggressionskrieg gegen Vietnam zu verlängern, auf Kosten der Blutopfer anderer Völker Gewinne aus der Kriegsproduktion zu ziehen. Wie schon das Genfer Indochinaabkommen von 1954 (vgl. 20.7.1954,d.Vf.) von den USA nicht unterschrieben wurde, daß die Unabhängigkeit Vietnams und die Nichteinmischung der Großmächte garantierte, so versuchen sie auch dieses Mal, die Weltöffentlichkeit hinter's Licht zu führen und ihre aggressiven Absichten zu verbergen.

Sie will auch verhindern eingestehen zu müssen, daß ihre grausame und blutige Invasion gescheitert ist, daß der tapfere Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes einer imperialistischen Macht eine Niederlage zufügen konnte. Diese Hinhaltetaktik der USA kennzeichnet den Charakter der imperialistischen Mächte, deren Logik darin besteht, Unruhe, Aggression, blutiges Elend, Unterdrückung und Abhängigkeit solange anzustiften, bis ihre Herrschaft zerschlagen ist, die Völker der Welt ihnen eine endgültige Niederlage bereitet haben."

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 6.2.1973) berichten auch, daß das spätere Neun-Punkte-Abkommen (vgl. 27.1.1973) dem heutigen Entwurf sehr ähnlich sei.

Mit dem Neun-Punkte-Abkommen befassen sich auch der KABD sowie in:
- NRW in Dortmund der Vietnamausschuß (VA des NVK der KPD) PH/Uni Dortmund (vgl. 11.12.1972).
Q: Die Rote Front Nr.5 und 3,Dortmund Dez. 1972 bzw. Feb. 1973,S.8 bzw. S.3; Rotes Signal Nr.10,Erlangen Nov./Dez. 1972,S.24;Horizont Nr.46,Berlin (DDR) 2. Novemberwoche 1972,S.25f;VA PH/Uni Dortmund: Kommt zum Teach-in 'Erziehungswesen in der demokratischen Republik Vietnam', o.O. (Dortmund) o.J. (Dez. 1972),S.1

MLSG416


13.12.1972:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 15.1.1973) berichtet von den Friedensverhandlungen zwischen den USA und der DRV Nordvietnam:"
Am 13.Dezember wurden die Verhandlungen zwischen Le Duc Tho und Kissinger ergebnislos abgebrochen. Sorgsam vermied es die US-Regierung zu erwähnen, daß es die Amerikaner waren, die Änderungen an dem Neun-Punkte-Abkommen verlangt hatten und schoben die Schuld des Scheiterns auf Hanoi. Hier muß jedoch klar darauf hingewiesen werden, daß die Kompromißbereitschaft von Nordvietnam ausging und die US-Regierung das Friedensabkommen boykottierte. Nordvietnam will den Krieg beenden und die Bevölkerung durch freie Wahlen über die zukünftige Regierung entscheiden lassen."
Q: DOS Nr.18,Dortmund o.J. (Jan. 1973),S.3f

16.04.1973:
Die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche:"*
KAMBODSCHA: DIE USA VERSCHÄRFEN IHRE AGGRESSION!

AUSZÜGE AUS DEM INTERVIEW SIHANOUKS MIT LE MONDE: 'WIR WERDEN NIEMALS MIT DER CLIQUE IN PNOM PENH VERHANDELN!'

Wenn Sie mich fragen, mit wem wir uns leichter verständigen können, mit den Russen oder mit den Amerikanern, so würde ich antworten, mit den Amerikanern. Die Russen werden niemals auf unserer Seite sein. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, ich glaube, daß Nixon Lon Nol fallen lassen wird. Kissinger sagte zu Tschou En-Lai: Wir können nicht mit Sihanouk sprechen, aber wir bewundern ihn. Das ist ein Punkt, den die Russen nicht teilen. Sie verachten uns und hassen uns in jedem Fall. Warum? Das ist ein Rätsel. Sie sprechen niemals von unseren militärischen Erfolgen. Ihre Presse druckt niemals die internationalen Resolutionen ab, die die Anerkennung unserer Regierung verlangen.

Sie sagen hinter vorgehaltener Hand, genau wie die Amerikaner, daß bei uns die Nordvietnamesen kämpfen…'"
Q: Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.6

23.04.1973:
Die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NEUE ATLANTIK-CHARTA: NIXONS UNTERJOCHUNGSPLAN FÜR EUROPA

Aus dem Munde Henry Kissingers sprach der USA-Imperialismus. Er wandte sich an seine europäischen Freunde, die den Krieg und die Niederlage der USA-Imperialisten in Vietnam dazu genutzt hatten, sich zu leistungsstarken Konkurrenten zu entwickeln. Neidvoll muß Kissinger feststellen, das 'Wiedererstarken Europas ist… ein… Faktum'; es seien 'neue Ansprüche der nationalen Identität' entstanden, Europas Entwicklung (gemeint ist natürlich immer das Europa der EWG) 'von einem Empfänger unserer Hilfe zu einem starken Konkurrenten (habe) gewisse Reibungen erzeugt.'

Die reaktionäre Formierung der imperialistischen Staaten Europas, der wachsende Einfluß des EWG-Imperialismus in Latein-Amerika, Afrika und im Mittelmeerraum läßt die USA-Imperialisten befürchten, sie sollten bei diesen Ausbeutungsunternehmen wirtschaftlich ausgebootet werden, wobei ihnen aber gleichzeitig die mit hohen Kosten, Waffenlieferungen und Truppenstationierungen verbundene Rolle des Weltpolizisten von ihren Freunden und Konkurrenten weiterhin zugedacht ist.

Am konkreten Beispiel sieht das so aus: Im Vietnam-Krieg haben die USA-Imperialisten viel Geld, Material und Menschen 'investiert', ohne etwas dafür zu bekommen. Zur gleichen Zeit haben sie in einem anderen wirtschaftlich bedeutungsvollen Gebiet, im Mittelmeerraum, nicht genügend 'tun' können, um ihre Interessen zu vertreten. Hier waren ihre Freunde umso emsiger am Werk, ungehindert durch derartige Belastungen wie den Vietnamkrieg. Jetzt fürchten die USA-Konzerne, nicht genügend vom arabischen Öl zu bekommen. Die Furcht scheint groß, denn Kissinger nennt in seiner Rede gerade diesen Punkt, die Versorgung der Industriestaaten, besonders der USA mit Öl als zentrales Problem.

'So wirft beispielsweise das Problem der Energie den schwierigen Fragenkomplex der Sicherstellung der Versorgung, der Auswirkung der Öleinkommen auf die internationale Währungsstabilität, der Natur der gemeinsamen politischen und strategischen Interessen und der langfristigen Beziehungen zwischen den ölverbrauchenden und den ölerzeugenden Ländern auf. Dies könnte eine Ära der Konkurrenz sein; es sollte eine Ära der Zusammenarbeit sein.'

Die Angst ist berechtigt. Die Regierungen und Machthaber der erdölproduzierenden Länder der Orients verkaufen bereits jetzt lieber an europäische Kunden, wie der Schah von Persien (Iran,d.Vf.) gern mit der Regierung der BRD besondere Lieferverträge für Öl abschließen möchte, da diese in besseren Devisen als USA-Dollars zahlt.

Gleichzeitig verstärkt der Zusammenschluß der EWG-Staaten bei den amerikanischen Monopolen die Angst, vom Geschäft in Europa ausgeschlossen zu werden. Sie lassen daher durch Kissinger drohen, 'das Aufkommen eines geschlossenen Handelssystems, das die europäische Gemeinschaft sowie eine ständig wachsende Zahl anderer Länder in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika umfaßt, scheint zu Lasten der Vereinigten Staaten und anderer Länder zu gehen. Die Divergenz tritt zu einem Zeitpunkt auf, da wir ein chronisches und wachsendes Defizit in unserer Zahlungsbilanz sowie einen protektionistischen Druck von innen zu verzeichnen haben.'

Mit zwei Maßnahmen drohen die USA-Imperialisten zugleich: Leisten die europäischen Länder keinen Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen, wird scheinhaft mit Rückzug gedroht und den westeuropäischen Regierungen, allen voran der Regierung der BRD, soll vor Augen geführt werden, daß sie dann ihre eigenen Truppen mit größerem finanziellen Aufwand verstärken müßten. Weiterhin droht Kissinger den Konzernen Europas, sollten sie ihren eigenen Wirtschaftsblock gegen die USA-Konzerne abschließen wollen, würden diese dasselbe für den amerikanischen Markt tun. Bedroht von den Völkern der Welt, aus Vietnam vertrieben, in Laos und Kambodscha gehetzt, sehen die USA-Imperialisten zur Zeit den Niedergang des Imperialismus am deutlichsten, spüren ihn schließlich am eigenen Leib. Deshalb rufen sie auch die EWG-Imperialisten auf, nicht nur an ihre Einzel-Interessen zu denken, sondern das 'Gesamtwohl' der imperialistischen Herrschaft im Auge zu behalten, und zwar durch eine Stärkung des USA-Imperialismus, damit dieser wieder voll die globalen imperialistischen Interessen wahrnehmen kann.

Aus diesem Grund wollen die USA-Imperialisten auch voll einbezogen werden in das Programm der strategischen Umrüstung der NATO-Truppen. Die europäischen Partner sollen in die Lage versetzt werden, einen größeren Teil an militärischen Aufgaben als bisher zu übernehmen, ohne die amerikanischen Imperialisten auszuschalten. 'In vielen Teilen der Welt, insbesondere außerhalb Europas, werden unsere Methoden und Einstellungen unterschiedlich sein. Unbedingt erforderlich ist jedoch eine Verständigung darüber, was gemeinsam getan werden sollte und welche Grenzen dem Ausmaß unserer Autonomie gesetzt werden sollten.'

Für die Imperialisten Westeuropas mag diese Einschränkung der Autonomie ihrer Länder im Interesse der Aufrechterhaltung der imperialistischen Herrschaft liegen, und ihre Gemeinsamkeit ist die gemeinsame Furcht vor den Volksmassen. Die um Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völker werden ihnen und ihrer Gemeinsamkeit den Garaus machen."
Q: Rote Fahne Nr.18,Dortmund 2.5.1973,S.4

16.10.1973:
Für den KBW berichtet zunächst H.L.:"
FRIEDENSNOBELPREISMANÖVER

NOBELPREIS AN KISSINGER UND LE DUC THO VERLIEHEN, IDEOLOGISCHES MANÖVER IM VORFELD DER NEUEN IMPERIALISTISCHEN AGGRESSIONSSTRATEGIE DER USA

Am 16.10. wurde Kissinger und Le Duc Tho der Friedensnobelpreis verliehen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist Teil der derzeitigen ideologischen Offensive der Imperialisten gegen das erwachende Bewußtsein der Völker in den Metropolen. Schon Brandt hat bei der Friedensnobelpreisverleihung in Oslo 1971 (vgl. **.**.1971,d.Vf.) die richtige imperialistische Gesinnung demonstriert, indem er erklärte, daß 'seine Freundschaft den USA umso mehr gehören wird, je schwerer dieses Land an seinen Bürden zu tragen hat'.

Dann war tatsächlich Nixon im Gespräch, den Friedensnobelpreis zu erhalten. Aber die Verleihung an Kissinger, der nichts anderes ist, als der planende Kopf der imperialistischen Politik Nixons, und zugleich an Le Duc Tho, den Unterhändler Nordvietnams, ist ein zugleich hinterhältiger Schritt, mit dem die imperialistische Erpresserpolitik der USA zur Friedenspolitik gemacht und zusätzlich Le Duc Tho für dieses Manöver benutzt werden soll.

WIE SIEHT KISSINGERS FRIEDENSSTRATEGIE AUS?

Die bürgerliche Presse bemühte sich stets, Kissinger als Friedensunterhändler und Nixon im Widerspruch zu ihm als reinen Gewaltpolitiker darzustellen. Tatsächlich sind sich Nixon und Kissinger in den Prinzipien ihrer Außenpolitik einig: Dreinschlagen und gleichzeitig verhandeln.

Beide gehen davon aus, daß 'DER 3.WELTKRIEG BEREITS BEGONNEN HAT', dieser jedoch nicht in einer unmittelbaren Konfrontation zwischen den Großmächten, sondern in ständigen lokalen Kriegen gegen kleine Völker auf ihrem eigenen Territorium zu führen ist. Wenn es auch keinen wirklichen Frieden gibt, so soll doch ein stabiles System der Konterrevolution in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion (SU,d.Vf.) die Möglichkeit schaffen, jede revolutionäre Bewegung zu unterdrücken und Kriege örtlich 'begrenzt' zu halten.

Um derartige lokale Kriege siegreich führen zu können, dürfe nicht zaghaft, allmählich eskaliert werden, ein Fehler, den sie Kennedy und Johnson vorwerfen, und es dürfe nicht abwechselnd gekämpft und verhandelt werden, sondern müsse schlagartig eskaliert werden wie die Invasionen von Kambodscha (vgl. 30.4.1970,d.Vf.) und Laos (vgl. 8.2.1971,d.Vf.), die Bombardierungen der Deiche Nordvietnams und Hanois und Haiphongs im Dezember 1972 (vgl. 18.12.1972,d.Vf.) demonstrierten. Die grundsätzliche Bereitschaft, auch Atomwaffen einzusetzen, muß für den Gegner unmißverständlich deutlich sein und auch die Entschlossenheit zu einer 'vorbeugenden Verteidigungsstrategie', die schon jede 'Möglichkeit' einer Gefährdung imperialistischer Interessen im Ansatz zertritt und nicht wartet, bis eine Bedrohung real ist. Dem Gegner müßten Verluste auferlegt werden, die im Mißverhältnis zu seinen Zielen stehen. Nach Indochina ist das Wüten der unter US-Regie agierenden chilenischen Junta (vgl. 11.9.1973,d.Vf.) das neueste Beispiel. Rege diplomatische Aktivität hat gleichzeitig die Aufgabe, dem 'Gegner hinreichend attraktive Verhandlungslösungen anzubieten, damit er in Atempausen die Möglichkeit hat, seinen Kampf einzustellen'. Daneben muß sie den anderen Großmächten zeigen, daß die USA bestrebt sind, die Kriege 'begrenzt' zu halten und keine direkte Konfrontation mit der Sowjetunion und in Indochina auch mit der VR China sucht, - 'obwohl eine Strategie des begrenzten Krieges nur entwickelt werden kann, wenn die USA keinen Zweifel daran läßt, daß sie auch bereit und fähig ist, eine direkte Konfrontation mit der Sowjetunion oder China durchzustehen.' (Kissinger)

Die Niederlagen der direkten US-Kriegsführung in Indochina zwingen Kissinger/Nixon zu einer kostenbewußteren und zur Manipulation der Weltöffentlichkeit eher geeigneten Strategie. An die Stelle direkter Interventionen an jedem Brennpunkt wird versucht, ein weltweites System von Marionettenstaaten zu schaffen; es basiert darauf, daß andere Nationen als Hilfspolizisten direkt am Brennpunkt rekrutiert werden und das Hauptquartier der Weltpolizei weiterhin in Washington bleibt.

Deswegen wurden gleichzeitig mit der Reduzierung der amerikanischen Truppen in Südostasien und Aufgabe einiger Militärstützpunkte die Marionettenarmeen, ihr Polizei- und sonstiger Unterdrückungsapparat und andere Militärstützpunkte ungeheuer ausgebaut. Neben der weltweiten Anleitung dieses Systems soll die USA eine bestens ausgerüstete und schlagkräftige Truppe als Reserve unterhalten, die überall da, wo regionale Allianzen sich nicht alleine halten können, 'das fehlende Quantum militärischer Macht' bereitstellen, das zum Sieg der Konterrevolution fehlt, wie sie es gerade in Israel demonstrieren.

Neben der Umrüstung in den USA und den Marionettenstaaten auf Berufsheere basiert diese Strategie auf dem 'elektronischen Schlachtfeld' und dem 'Galaxy C 5-A System von Lockheed'. Der Lufttransporter Galaxy C 5-A von dem bis Ende 1973 81 Maschinen einsatzbereit sein sollen, ist 'mehr als das größte Flugzeug der Welt, 6-stöckig, fast so lang wie ein Fußballfeld, fast unabhängig von langen Landebahnen und Be- und Entladeeinrichtungen kann es 600 Mann in voller Ausrüstung an jeden Ort der Erde transportieren, und ist so gut wie ein Militärstützpunkt an fast jedem strategisch wichtigen Punkt der Erde. Erprobt wird diese neue Strategie jährlich beim großen Airlift der NATO-Manöver, in diesem Jahr unter der Bezeichnung Reforger V (vgl. BRD - 29.9.1973, 10.10.1973,d.Vf.).

Auf diesem Hintergrund wird deutlich, daß der ganze derzeitige Friedensklamauk und die Weltreisen des Henry Kissinger nicht dem Frieden, sondern der Schaffung eines stabilen Systems der Konterrevolution dienen.

Der Kampf der Völker Indochinas hat jedoch gezeigt, daß weder Marionetten-Söldner, noch amerikanische See- und Luftunterstützung und Supertransporter Völker wirksam unterdrücken können, die entschlossen sind, ihre Befreiung zu erkämpfen. Andererseits, solange der Imperialismus die Völker unterdrücken kann, wird es keinen Frieden geben."

Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf die Luftbrücke für Israel über die portugiesischen Azoren (vgl. 6.10.1973).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.3

06.07.1974:
Der AStA der LMU München (vgl. 18.7.1974) berichtet, dass sich an der heutigen Demonstration der KPD-Sympathisantengruppe gegen den Kissingerbesuch laut Polizeifunk 150 Personen beteiligen.
Q: Münchner Studentenzeitung Nr.6,München 18.7.1974

03.02.1975:
Es erscheint die 'Marxistische Studentenzeitung' (MSZ - 5.12.1974, 2.5.1975) Nr. 2 als Hochschulzeitung der Arbeitskonferenz für die BRD und Westberlin. Eingegangen wird auch auf Kissinger und das Öl.
Q: Marxistische Studentenzeitung Nr.3,München 3.2.1975

24.03.1975:
In Dortmund gibt die KPD vermutlich Ende*März das folgende Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 Spiritcarbonabzug unter Verantwortung von T. Luczak heraus:"
WEG MIT 'EUROPA IN FLAMMEN'

'…diesen Film muß die deutsche Jugend gesehen haben', heißt es in der Werbung für den Film 'Europa in Flammen'. Er soll berichten von den heldenhaften Kämpfen unserer Väter im 2.Weltkrieg. Doch der zweite Weltkrieg war nicht ein Krieg des deutschen Volkes, sondern der Imperialisten. Millionen Menschen mußten für die Profitgier der Kapitalisten ihr Leben lassen. Tausende deutscher Arbeiter wurden in den KZ's von den Hitlerfaschisten zu Tode gefoltert. Deshalb können wir es nicht zulassen, daß der imperialistische Krieg in einem solchen Machwerk verherrlicht wird.

Doch es ist kein Zufall, daß dieser Film gerade jetzt auf den Markt kommt. Es ist noch gar nicht so lange her (vgl. S1.**.197*,d.Vf.), daß Ford und Kissinger offen sagten, daß die USA bereit sind, 'im Notfall' einen Krieg gegen die ölproduzierenden Länder zu führen. Auch hier geht es nur um die Profite der Kapitalisten, ob ihnen das Öl gehört oder nicht, spielt keine Rolle, Hauptsache die Kasse stimmt. Und es ist erst wenige Tage her (vgl. S1.**.197*,d.Vf.), daß die SPD-Regierung dem Faschisten Thieu 15 Millionen in den Rachen geschmissen hat, von unseren Steuergeldern natürlich. Diese 15 Millionen sollen angeblich dazu dienen, das Elend der Flüchtlinge in Südvietnam zu lindern, in Wirklichkeit dient es dazu, die Vertreibungsaktionen Thieus mitzufinanzieren. Doch der gerechte Kampf des vietnamesischen Volkes läßt sich nicht mehr aufhalten.

Diesen Krieg des vietnamesischen Volkes unterstützen wir. Denn die Imperialisten werden nie freiwillig das Feld räumen und für das Volk wird es erst Frieden geben, wenn sie zum Teufel gejagt sind. Auch das deutsche Volk ist nicht für immer und ewig vor einem neuen Krieg sicher, denn von der Unterstützung eines imperialistischen Krieges bis hin zum Krieg im eigenen Land ist kein langer Weg. Deshalb müssen wir heute schon wachsam sein und solche Filme wie 'Europa in Flammen' sollen uns nur vorgaukeln, daß Krieg überhaupt nicht so schlimm ist und Vaterlandsverteidigung eine Heldentat.

Wir kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, wir wissen, daß auch die deutschen Imperialisten ihre Macht nicht freiwillig abtreten werden, deshalb werden wir uns auch mit Gewalt befreien müssen, aber das ist dann die Gewalt der Mehrheit über eine verschwindende Minderheit. Weil auch die Führer der SPD zu dieser Minderheit gehören, haben sie überhaupt kein Interesse daran diesen Film abzusetzen. In der letzten Woche sind zwar mehrere Anzeigen erstattet worden, aber der Film läuft immer noch. Deshalb müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen."
Q: KPD:Weg mit 'Europa in Flammen',o.O. (Dortmund) o.J.

20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens von heute aus Portugal:"
DIE NEUEN KREMLZAREN STRECKEN IHRE KLAUEN NACH PORTUGAL AUS!

Vo jetzt einem Jahr hat das portugiesische Volk die Jahrzehnte andauernde faschistische Diktatur gestürzt und sich demokratische Rechte erkämpft. Unter den Schlägen des bewaffneten Kampfes der afrikanischen Völker brach das portugiesische Kolonialsystem zusammen. Aber seine Errungenschaften sind schon bedroht - vor allem durch die beiden Supermächte, die sich überall als Weltpolizisten aufspielen: USA und Sowjetunion (SU,d.Vf.). Die eine, die ihr 'Recht' als Besatzer und Ausbeuter nirgendwo auf der Welt freiwillig aufgibt; die andere, die eine Neuaufteilung der Einflußsphären anstrebt, um selbst an erster Stelle zu stehen.

Die portugiesischen Marxisten-Leninisten trotzen den Verboten und gehen auf die Straße. Es zeigt sich, daß der Haß gegen die beiden Supermächte immer breitere Teile des Volkes ergreift. So haben auf einer Kundgebung in Lissabon am 21.März Zehntausende folgende bemerkenswerte Losung gerufen:
- Nieder mit Kissinger!
- Nieder mit Breschnew!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.14

20.05.1975:
In Bonn rief die KPD zur Kundgebung auf dem Marktplatz gegen den Besuch des US-Außenministers Kissinger auf. An einer Demonstration nahmen, laut KPD, 250 teil.
Q: Rote Fahne Nr.19 und 20,Köln 14.5.1975 bzw. 21.5.1975

25.08.1975:
Die Ortsleitung (OL) Bremen des KJVD der KPD gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
KEINE STIMME DER DKP/SDAJ!

'Frieden und Entspannung setzt sich immer durch in Europa. Die Sowjetunion (SU,d.Vf.) ist heute die treibende Kraft für Frieden und Abrüstung', so sagt die DKP und SDAJ.

2,4 Mio. Truppen in Osteuropa - das soll den Frieden sichern?

VOR SIEBEN JAHREN - Einmarsch der russischen Truppen in die CSSR (vgl. 21.8.1968d.Vf.) - das soll sozialistische Hilfe sein?

HEUTE: In Portugal schießt 'K'P-Chef Cunhal auf das Volk, er verbietet Versammlungen und Demonstrationen, blutig verfolgt er jede Opposition des Volkes. Indira Gandhi steckt die Oppositionellen in die Gefängnisse, jagt ein faschistisches Gesetz nach dem anderen durch ihr Parlament und läßt das Volk verhungern. Das soll der Weg zum Sozialismus ein? Nichts dergleichen!

In Portugal und Indien versuchen die Agenten des russischen Sozialimperialismus sozialfaschistische Diktaturen zu errichten. Sie wollen diese Länder zu russischen Stützpunkten machen.

Und was ist in der Sowjetunion?

Sozialismus, lügen DKP und SDAJ.

Die Wahrheit ist: Kontrolle, Bespitzelung des Volkes auf Schritt und Tritt. Kapitalistische Ausbeutung, wie hier auch.

Die Breschnew-Bande hat aus diesem ehemals sozialistischen Land eine sozialfaschistische Diktatur gemacht.

ALL DIES HAT NICHTS MIT FRIEDEN UND ENTSPANNUNG ZU TUN!

Ein wachsendes Wettrüsten zwischen amerikanischem und russischem Imperialismus - das ist die Wirklichkeit.

Diese beiden Supermächte ringen um die Weltherrschaft, sie wetteifern um die Herrschaft in Europa. dafür rüsten sie auf. Sie rüsten für den Krieg. US-Außenminister Kissinger droht heute schon offen mit der Atombombe. Breschnew versteckt seine Kriegsvorbereitungen noch hinter den Lügen von Frieden und Entspannung.
Q: KJVD-OL Bremen:Keine Stimme der DKP/SDAJ!,Bremen o.J. (Aug. 1975)

19.01.1976:
Vermutlich in dieser Woche besucht, laut KPD, USA-Außenminister Kissinger die SU.
Q: Rote Fahne Nr.4,Köln 28.1.1976

16.02.1976:
US-Außenminister Kissinger hält sich, laut KPD, vermutlich in dieser Woche in Lateinamerika auf.
Q: Rote Fahne Nr.8,Köln 25.2.1976

19.04.1976:
Vermutlich in dieser Woche hält sich, laut KPD, der USA-Außenminister Kissinger in Afrika auf. Mit der Reise befassen sich KPD und LgdI auch gemeinsam (vgl. 17.5.1976).
Q: Aufruf der KPD und Liga gegen den Imperialismus: Zimbabwe, Azania, Namibia - Sieg im Volkskrieg,Köln o.J. (Mai 1976),S.2; Rote Fahne Nr.17,Köln 28.4.1976

17.05.1976:
Die KPD und die LgdI geben vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
AUFRUF DER KPD UND LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS: ZIMBABWE, AZANIA, NAMIBIA - SIEG IM VOLKSKRIEG

Wenn Kissinger auf seiner Afrika-Rundreise (vgl. 19.4.1976,d.Vf.) vor kurzem von der Notwendigkeit sprach, die Apartheid abzuschaffen und in Rhodesien eine schwarze Mehrheitsregierung zu schaffen, so kann dieses Manöver in Afrika niemanden täuschen, der USA-Imperialismus kann das Blut der schwarzen Bevölkerung, das an seinen Händen klebt, nicht abwischen. Jahrzehntelang war er die Hauptstütze der Rassistenregimes in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht; ohne ihn hätte das Smithregime nicht bis heute überleben können. Der USA-Imperialismus war und ist einer der größten Nutznießer der grausamen Ausbeutung und Unterdrückung der Völker des südlichen Afrika. Allein 50 Prozent der US-amerikanischen Investitionen in Afrika liegen in Südafrika. Am Fuße des Tafelbergs betreibt er eine riesige militärische Überwachungsstation. Das südliche Afrika, die Kap-Route zwischen dem Indischen Ozean und dem Atlantik, die Tankerroute sind für die USA von entscheidender strategischer Bedeutung. Daher wird der USA-Imperialismus die Zerschlagung des Rassistenregimes nicht tatenlos hinnehmen und noch zahllose Verbrechen im südlichen Afrika begehen. Aber er ist auf dem absteigenden Ast, er ist verhaßt und isoliert.

Selbst Kissingers kürzliche Afrikareise hat daran nichts ändern können: in Nigeria und in der Elfenbeinküste wurde Kissinger ausgeladen, kein einziger Vertreter einer revolutionären Befreiungsorganisation erklärte sich bereit Kissinger zu treffen. Nur der Verräter des zimbabwischen Volkes und Breschnewfreund Nkomo führte ein langes Gespräch mit ihm."
Q: Aufruf der KPD und Liga gegen den Imperialismus: Zimbabwe, Azania, Namibia -Sieg im Volkskrieg,Köln o.J. (Mai 1976)

Juni 1976:
Über die Freiburger Demonstration gegen das Treffen Vorster/Kissinger (Azania bzw. USA) berichtet der KB:"
In Freiburg gab es eine gemeinsame Demonstration von KB, KBW und GIM mit etwa 180 Teilnehmern, davon etwa 100 beim KBW. Das Freiburger IZ3W (ein bedeutendes antiimperialistisches Komitee) hat aus uns noch unbekannten Gründen kurzfristig abgesagt. Eine gemeinsame Afrika-Veranstaltung zwischen KB und IZ3W mußte ebenfalls … verschoben werden."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über den Protest in Berlin gegen das Kissinger/Vorster-Treffen:"
In Westberlin gelang es, eine breite Aktionseinheit politisch sehr unterschiedlicher Gruppen herzustellen: KB, SB (SBü,d.Vf.), AK Berufsverbote, Anti-Apartheid-Bewegung (AAB,d.Vf.), VIK, ESG, Chile-Komitee, AK zur Verteidigung demokratischer Grundrechte (Schily, Gollwitzer etc.) sowie eine Reihe ausländischer Gruppen."
Die Demonstration umfaßt ca. 1 500 - 1 800 Personen.
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Über die Demonstration in Darmstadt gegen das Treffen Vorster/Kissinger berichtet der KB:"
Auch in Darmstadt riefen KB und KBW zur gemeinsamen Demo auf, zu der etwa 100 Menschen erschienen, davon 50 beim KBW und 40 bei uns."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Über die Frankfurter Demonstration gegen das Treffen Vorster/Kissinger berichtet der KB: Nur "der KB rief zur Demo auf. Es kamen 250 Genossen, darunter auch einige Spontis".
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über die lokale Demonstration in Bremen gegen das Kissinger/Vorster-Treffen:"
In Bremen rief der KB zusammen mit dem Nahost-Komitee (bisher KBW-dominiert), GARM (Sympathisanten des MIR (Chile,d.Vf.)) und Spontis zu einer Kundgebung auf, an der sich etwa 130 Genossen beteiligten."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über die lokale Demonstration in Göttingen gegen das Kissinger/Vorster-Treffen, die die größte der örtlichen Demos gewesen sei, "mit insgesamt 500 Beteiligten. Hier konnte eine gemeinsame Aktion mehrerer Gruppen zustandekommen" von KB, GIM, SBü, Jungdemokraten (Judos der FDP), LHV und einige Ausländergruppen.
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über die lokale Demonstration in Hannover gegen das Kissinger/Vorster-Treffen:"
In Hannover nahmen 130 Menschen an einer gemeinsamen Demonstration von KBW, KB und SAG teil."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet aus Hamburg:"
Die weitaus größte Demonstration im Zusammenhang der Proteste gegen den Besuch von Vorster und Kissinger in der BRD gab es in Hamburg. Aufgerufen hatte eine örtliche Aktionseinheit von KB, Internationalismusgruppe des SB in der Initiative Sozialistisches Zentrum (Sbü bzw. ISZ,d.Vf.), zahlreiche Ausländergruppen, Uni- und Frauengruppen." Die Demonstration zählt ca. 3 500 Personen.
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über die regionale Demonstration in Essen gegen das Kissinger/Vorster-Treffen:"
Gerade 300 Demonstranten waren erschienen, darunter fast 200 Mitglieder und Sympathisanten des KB."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über die lokale Demonstration in Köln gegen das Kissinger/Vorster-Treffen:"
Eine gemeinsame Demo von KB, KBW und Liga (LgdI der KPD,d.Vf.) … gab es in Köln mit insgesamt 300 Beteiligten, davon ein Drittel in unserem Block."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

Juni 1976:
Der KB berichtet über die lokale Aktion in Münster gegen das Kissinger/Vorster-Treffen:"
In Münster wurde vom KB und Sozialistische Gruppe (SB (SBü,d.Vf.) Sympathisanten) eine kurze Kundgebung mit 50 Teilnehmern durchgeführt."
Q: Arbeiterkampf Nr.83,Hamburg 28.6.1976,Beilage

22.06.1976:
In Bonn beginnen, laut KPD, vermutlich heute die Treffen zwischen Kissinger (USA) und Vorster (RSA - Azania), die morgen in Bodenmais in Bayern fortgesetzt werden.

An der Demonstration dagegen von KPD und LgdI beteiligen sich, laut KPD, über 800 bis fast 1 000.

Laut Spartacusbund (SpB) beteiligen sich nur 150 u.a. von SpB und GIM an´einer Demonstration gegen den Besuch von Vorster (Republik Südafrika - RSA bzw. Azania) im Anschluß an die bundesweite VDS-Demonstration.

Von den Treffen wird auch berichtet durch die South Africa Students' Union in Germany (SASUG - vgl. 6.6.1977) und in:
- NRW durch das KPD RK sowie die LgdI LV NRW (vgl. 11.10.1976).
Q: KPD (RK NRW), LgdI (LV NRW):Die Rasssisten-Regimes von Südafrika und Rhodesien,Bochum o.J. (1976),S.2; Spartacus Nr.29,Essen 1.7.1976;Rote Fahne Nr.23, 25 und 26,Köln 9.6.1976, 23.6.1976 bzw. 30.6.1976;Rote Fahne Pressedienst Nr.25,Köln 22.6.1976;SASUG:Es lebe die Bewegung des 16.Juni!,Dortmund o.J. (1977),S.2

11.10.1976:
Die KPD, vermutlich das RK NRW, sowie die LgdI, vermutlich der LV NRW, geben vermutlich Anfang dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von K. Fritsche, Bochum, Essener Str.23, heraus:"
Die Rassisten-Regimes von Südafrika und Rhodesien gehen ihrem Zusammenbruch entgegen. Die Völker von Azania (Südafrika), Namibia und Zimbabwe (Rhodesien) erringen immer größere Siege.

Seit Jahrhunderten unterdrücken Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus die Völker im südlichen Afrika. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Die Imperialisten und Rassisten bestimmen nicht mehr das Geschick der Völker. Ihr Untergang ist unvermeidlich. Der Sieg der Völker ist gewiß.

In Azania, Namibia und Zimbabwe haben sich die Volksmassen im Befreiungskampf zusammengeschlossen und zu den Waffen gegriffen. Durch ihren mutigen Kampf wird der Bewegungsspielraum immer enger.

- In Azania kämpfen die schwarzen Massen seit Monaten immer heftiger gegen das rassistische Vorster-Regime. Täglich finden - trotz des größten Terrors - Massendemonstrationen und Streiks statt. Auch die Ermordung von über 300 Schwarzen in den letzten drei Monaten kann diese Bewegung nicht zum Stillstand bringen.

- In Zimbabwe befreien die Volksbefreiungsstreitkräfte immer größere Gebiete. Außerhalb der Städte wagen sich die Rassisten kaum noch auf die Straße.

Im Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit und für die Errichtung der Herrschaft des Volkes ist der Zusammenschluß der afrikanischen Völker und Staaten eine wichtige Stütze. Die 'Organisation für Afrikanische Einheit' (OAU) steht fest auf der Seite der kämpfenden Völker im südlichen Afrika. Sie gibt ihnen materielle und politische Unterstützung.

Eine Entwicklung des südlichen Afrikas in Unabhängigkeit und Freiheit, davor geraten die Imperialisten in Schrecken. Denn sie wissen: Ein südliches Afrika mit unabhängigen Staaten wird das Ende ihrer Oberherrschaft über diesen Teil der Welt bedeuten.

Deshalb reist jetzt Kissinger erneut durch die Welt und tritt dafür ein, daß im südlichen Afrika 'Gewalt vermieden wird' und 'ausländische Einmischung unterbleibt'. Doch dies ist nichts als ein Manöver, das die wahren Ziele der USA-Imperialisten nur schlecht verdecken kann. 'Vermeidung von Gewalt', das bedeutet für den USA-Imperialismus ausschließlich die Unterdrückung des Volksbefreiungskrieges. Gegen die Gewalt der Imperialisten und Rassisten hat Kissinger noch nie etwas einzuwenden gehabt.

Doch Kissingers Pläne sind auf Sand gebaut. Die Völker im südlichen Afrika haben die Macht des bewaffneten Befreiungskrieges erkannt und werden ihn nicht beenden, bevor ihre Länder befreit sind. 'Das Volk will Revolution und wird keine Marionetten-Regierung akzeptieren.' Das ist die gemeinsame Ansicht der Befreiungskämpfer Zimbabwes. Genosse Mugabe erklärte, Verhandlungen mit Smith seien nur möglich, wenn dieser kapituliere. Und mit vollem Recht lehnen die Befreiungskämpfer von Zimbabwe internationale Garantien und Entschädigungen für die Rassisten ab. Denn das wäre nichts anderes als eine Fortsetzung der imperialistischen Einmischung.

Diese Haltung ist gerecht und vollkommen realistisch, denn der Plan Kissingers-Vorsters-Smiths sieht nichts anderes vor, als die Liquidierung der Befreiungsbewegung. Smith erklärte, er wolle die Übergabe der Macht an die schwarze Mehrheit nur zustimmen, wenn 1. die internationalen Sanktionen gegen das Rassistenregime aufgehoben würden und 2. der Partisanenkrieg ein Ende habe. Das ist zu durchsichtig. Der Rassistenchef will der schwarzen Mehrheit nur dann die Macht übergeben, wenn sie sich unterwirft und die Macht, die sie durch den bewaffneten Befreiungskrieg hat, aus der Hand gibt.

Smiths' 'Plan zur Übergabe der Macht' ist auch in seinen anderen Teilen äußerst durchsichtig: Ein Staatsrat und eine Übergangsregierung sollen gebildet werden. Der Staatsrat soll zur Hälfte aus Schwarzen und zur Hälfte aus weißen Kolonialisten bestehen, wobei der Vorsitz bei einem der Rassisten liegt. Smith hat den Posten dieses Vorsitzenden für sich selbst vorgesehen. Dieser Staatsrat soll dann eine Regierung aus einer schwarzen Mehrheit und einer weißen Minderheit bestimmen. Mit anderen Worten: Die Rassisten behalten das entscheidende Wort und nur solche Schwarze kommen in die Regierung, die ihnen passen.

Es gibt auch schon einen Anwärter auf den Posten des schwarzen Regierungschefs der Rassisten. Das ist der Verräter Nkomo, der im letzten Jahr monatelang mit Smith verhandelte, als dieser schon längst klargestellt hatte, daß er an der Macht zu bleiben gedenke und blutige Massaker unter den schwarzen Befreiungskämpfern durchführte.

Dieser Verräter Nkomo hat schon seit mehr als einem Jahrzehnt bewiesen, daß er ein willfähriges Werkzeug der jeweils stärksten imperialistischen Macht ist, die ihre Hände nach Zimbabwe ausstreckt: Zunächst kollaborierte er mit den britischen Imperialisten und versuchte mit allen Mitteln, den bewaffneten Kampf zu unterbinden. Dann arbeitete er mit den Rassisten und dem USA-Imperialismus zusammen. Und seit einigen Jahren ist er das Lieblingskind der sowjetischen Sozialimperialisten (SU,d.Vf.), die er als treueste Freunde Afrikas preist.

Diese Pläne des USA-Imperialismus kritisieren die russischen Sozialimperialisten mit starken Worten. Aber wen wundert es: Die russischen Sozialimperialisten wollen auch im südlichen Afrika die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus beenden. Aber nur, um ihre eigene Herrschaft zu errichten. Außerdem wissen sie, daß sie sich als Freunde des Befreiungskampfes aufspielen müssen, um nicht jeglichen Einfluß auf die Befreiungsbewegungen zu verlieren.

Deshalb greifen sie zu anderen Methoden, um ihren Einfluß geltend zu machen. Einerseits setzen sie auf den Verräter Nkomo und befürworten so eine Kollaboration mit den Rassisten. Gleichzeitig aber üben die Sozialimperialisten und ihre Agenten Spaltungstätigkeit in den Befreiungsbewegungen und unter den Befreiungskämpfern aus, um sie zu spalten und um eine prosozialimperialistische Fraktion hochzuziehen, die den Befreiungskampf nur so weit führt, wie es den Moskauer Zaren paßt.

Doch genauso wie alle Manöver des USA-Imperialismus gescheitert sind und scheitern werden, genausowenig wird es dem russischen Sozialimperialismus gelingen, seine Herrschaft über die Völker des südlichen Afrika zu errichten. Die Vertreter der Befreiungsbewegungen erklären ganz offen: Wenn man die Befreiung will, muß man gegen jeden Imperialismus kämpfen, unter welcher Flagge er auch daher kommt. Auch wenn er mit der sozialistischen Flagge der UdSSR getarnt ist. Deshalb kämpfen die Völker im südlichen Afrika im Vertrauen auf ihre eigene Kraft und deshalb werden sie gegen Imperialismus und Sozialimperialismus, gegen Kolonialismus und Rassismus große Siege davontragen.

Zum immer kleiner werdenden Lager der Freunde der Rassisten zählt auch der westdeutsche Imperialismus und seine SPD/FDP-Regierung. Um seine Profite zu steigern, unterstützt er vollständig die Politik des amerikanischen Imperialismus gegenüber Zimbabwe, Azania und Namibia. Vorster trifft sich mit Kissinger auf deutschem Boden (vgl. 22.6.1976,d.Vf.); Bonn gibt den südafrikanischen Rassisten die Möglichkeit, Atomwaffen zu bauen, und nicht zuletzt verstößt Bonn gegen den Handelsboykott der UNO gegenüber dem Rassisten Smith. Es ist die BRD, die auch heute noch das Rassisten-Regime Smith politisch, moralisch und materiell unterstützt.

Dies zeigt sich auch daran, daß die SPD/FDP-Regierung alles daran setzt, die Solidarität mit den Befreiungskämpfern im südlichen Afrika zu unterbinden. So wurde in ganz NRW (vgl. 23.8.1976,d.Vf.) eine Sammlung der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS zur Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker im südlichen Afrika verboten. Begründung des Ordnungsamtes Köln: 'Wie aus ihrem Antrag hervorgeht, unterstützen sie die Kampfhandlungen der Völker im südlichen Afrika gegen die Rassisten-Regime Vorster und Smith.

Hierdurch ist die Gefahr gegeben, daß durch die Sammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.' Deshalb ist die Sammlung zu verbieten!

Arbeiter, Werktätige, Schüler und Studenten!

Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS und die LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS rufen Euch auf, die Solidarität mit den kämpfenden Völkern im südlichen Afrika zu verstärken und den Befreiungskampf materiell und politisch zu unterstützen.

Spendet für den Befreiungskampf im südlichen Afrika!

Besucht unsere Veranstaltung mit einem Vertreter der Befreiungsbewegung aus Zimbabwe (ZANU - vgl. 16.10.1976,d.Vf.)!
- AZANIA, NAMIBIA, ZIMBABWE - SIEG IM VOLKSKRIEG! USA UND SOWJETUNION - RAUS AUS AFRIKA!
- SCHLUSS MIT DER UNTERSTÜTZUNG DER RASSISTEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!
- ES LEBE DIE FREUNDSCHAFT ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN VOLK UND DEN VÖLKERN IM SÜDLICHEN AFRIKA!"
Q: KPD (RK NRW), LgdI (LV NRW): Die Rasssisten-Regimes von Südafrika und Rhodesien,Bochum o.J. (1976)



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